Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

kritisch --- innovativ --- neoliberal

Nepp
Betrugsmasche: Nebenjob gegen Vorkasse

^23.02.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor unseriösen Nebenjobvermittlern. Es gibt einige Nebenjobfirmen, die Daten für eine Vermittlung des Nebenjobs sammeln und dafür im Voraus Geld verlangen. Solche Firmen sollte man nach Meinung der Verbraucherzentrale meiden.
[Gute Firmen wollen das Beste FÜR den Kunden, schlechte Firmen wollen nur das Beste VON dem Kunden. Dr. Dieter Porth]

Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL

^23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]

Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage?

^20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]

Zwangsmitgliedschaft
CMA fehlt seit 2002 Rechtsgrundlage

^03.02.2009 In einem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgabenpflicht für die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar ist.
[Inwieweit betrifft das Urteil die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern? Dr. Dieter Porth.]

Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe?

^22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.

Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis

^20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]

Essay - Mißgrifffelder
Mißfelder sollte zurücktreten

^21.02.2009 In seinem verbitterten Essay wird sich der Rückzug des Bundesvorsitzenden der jungen Union Philipp Mißfelder aus der Politik. Der Politiker soll sich gegen die Anhebung eines Regelsatzes ausgesprochen haben, da diese Maßnahme nach dessen Eindruck nur zu einer Absatzsteigerung bei Alkohol- und Tabakindustrie führen würde. Nach Meinung des Essayisten verunglimpft der Politiker damit die große gesellschaftliche Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und sollte deshalb zurücktreten. Erartet wird diese moralische Größe vom Nachwuchspolitiker der CDU aber nicht.

Verbraucherschutz
Giftige Applikationen bei Babykleidung

^10.02.2009 Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucher-Schutz (LaVeS) hat die Aufdrucke und Applikationen auf Kleidungsstücken für Babys und Kleinkinder auf Organo-Zinn-Verbindungn untersucht. Organo-Zinn -Verbindungen werden zum Beispiel bei der Herstellung manche PVC-Stoffe als Hilfsstoffe verwendet.
[Wenn man Babykleidung ohne Gummiaufdrucke kauft, kann das Baby die Organo-Zinn-Verbindungen nicht ablutschen. Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
Pantun

^22.02.2009 Bei Padina's Neuvorschläge für die Hitliste der Internetgedichte findet sich auch eine im Deutschen bisher wenig bekannte, lyrische Gedichtform: das Pantun.

Termine - GSO
26.3. – Gewinner internationaler Wettbewerbe

^23.02.2009 Am 26.3. spielt das Göttinger Symphonie Orchesters im Deutschen Theater zusammen mit Solisten, die bei internationalen Wettbewerben schon gewonnen haben. Neben den einigen Konzerten in der Region spielt das Symphonieorchester auch am 3.3. in Wunsdorf und am 15.3. in Bückeburg.

Ausgrenzung
Abwrackprämie nur für Reiche

^23.02.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Mitteilung der Bundesregierung, wonach die Abwrackprämie beim Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zu werten ist. Da die Bundesregierung mit ihrer Mitteilung den Kauf eines Kleinwagens nicht unter dem Aspekt des Schonvermögens interpretieren will, bestätigt die Bundesregierung ihren politischen Kurs der Ausgrenzung der Armen.