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SPD und Linke kritisieren Nichthandeln des Landkreises 09.03.2009 Gemeinsam zeigen sich die Kreistagsfraktion der Linkspartei und die Kreistagsfraktion der SPD verärgert über die Politik des Aussitzens der Landkreisverwaltung verärgert. Schon im Juni letzten Jahres wollte der Jugendhilfeausschuss die Kreisverwaltung per Beschluss auffordern, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag wurde seitdem viermal "wegen angeblich laufender Gespräche" vertagt. Die beiden Fraktionen kritisieren die "Aussitzpolitik" des Landkreises.
[Wie hoch ist die Achtung seitens einer Verwaltung, wenn sie eine Rechtfertigung ihres Handelns vor parlamentarische Gremien aussitzt. Dr. Dieter Porth
10.03.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Interessante ist aber die Implikation zu dieser Frage. Wenn sich die Verwaltung selbstherrlich verhält, wie werden sich die Bürger gegenüber dieser Verwaltung verhalten. Der Volksmund sagt:"So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus."
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
Kreistagsfraktion der Linkspartei - Kindertagespflege ein Jahr lang vertagt - LINKE und SPD fordern Landkreis zum schnellen Handeln auf
Im Jugendhilfeausschuss vom Mittwoch ist es durch die Anwesenheit von Vertreterinnen der Kindertagespflege zu einer Debatte um den Ausbau der Kindertagespflege gekommen. Hintergrund war ein Antrag der LINKEN, der die Landkreisverwaltung dazu auffordert, den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachzukommen. Der Antrag ist zum nunmehr vierten Mal wegen angeblich laufender Gespräche vertagt worden. Beim nächsten Jugendhilfeausschuss im Juni wird seit seiner Einbringung am 09. Juli 2008 fast ein Jahr vergangen sein.
"Es darf nicht sein, das eine Rosdorfer Familie für die Betreuung ihres Kindes bei der ein- und derselben Tagesmutter zweihundert Euro mehr bezahlen muss als Eltern, die im Stadtgebiet wohnen", empörten sich Dirk Aue, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Eine solche Politik ist quasi eine Aufforderung für junge Familien zur Landflucht. Wenn die Kreisverwaltung samt CDU und Grünen die Notwendigkeit einer familienfreundlichen Standortpolitik auch nur ein kleines bisschen erst nehmen würde, dann hätte sie längst gehandelt."
Die Fraktionen von SPD und der LINKEN fordern die Verwaltungsspitze daher auf, ihre bequeme Strategie des Aussitzens unliebsamer Pflichten sofort zu beenden. Ferner möge sie im Interesse einer zeitgemäßen Familien- und Geschlechterpolitik umgehend ein fundiertes Konzept zum breiten Ausbau der Kindertagespflege vorlegen.
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion10.03.2009 Bei der Erstellung von Texten und Kommentaren stellt sich oft das Problem der "Betriebsblindheit" ein. Die Betriebsblindheit führt zu Rechtschreibfehlern und auch manchmal zu Sinn-entstellenden Kurzmeldungen, die in den Übersichtslisten jeweils zu finden sind. Bei nachträglichen Korrekturen werden solche Fehler korrigiert und nicht weiter dokumentiert, weil sich die Kurzmeldungen jeweils auf den Text beziehen. Werden Änderungen am Haupttext oder am Kommentar vorgenommen, so wird die ursprüngliche Datei gespeichert. Am Ende der Datei ist ein Link zur vorherigen Version zu finden.
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Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig 09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
Avantgardekino
Ab 12.3. – Der Knochenmann 09.03.2009 Vom Titel her sind im Cinema in nächster Zeit unter anderem die Erstaufführung von DER KNOCHENMANN und der Kinderfilm DER SOHN VON RAMBOW zu sehen. Am 22.3. werden 60 Jahre Filmaufbau GmbH: KALAMITÄTEN in Anwesenheit von Gästen gefeiert. Eine zeitgenössischen Anlass hat die Erstaufführung: CAPTAIN ABU RAED Ende März.
Rechtsextremismus
Hiltergruß neben Polizeiauto 09.03.2009 Schon am Freitag zeigte in der Göttinger Innenstadt ein polizeilich bekannter Göttinger einen Hitlergruß. Die Provokation eskalierte und jetzt ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und wegen des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte".
Welt-Frauentag
Friedliche Demo mit 250 Teilnehmern 07.03.2009 Die Demonstration am 7.3. anlässlich des Weltfrauentages in der Zeit von 13:50 – 15:45 verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Unter den 250 Demonstrationsteilnehmern waren laut Pressmeldung der Polizei auch dreißig Vertreter aus der linken Szene.
Stadtbibliothek
12.3. + 19.3. – Drei Lesungen 09.03.2009 Am 12. März ab 10:55 werden Ausschnitte aus Roman von Daniel Kehlmann "Ruhm" vorgelesen. Am 19.3. um die gleiche Zeit steht "Gott fährt Fahrrad" von Maarten 't Hart im Vorlesemittelpunkt und am gleichen Tag ab 18:00 wird "Mein Name sei Gantenbein" von Max Frisch vorgelesen werden. Weiterhin gibt es im Haupothaus der Stadtbibliothek auch Einführungskurse für das Surfen im Internet und zu "ebay".
Ratssitzung
Zusammenfassung aus Verwaltungssicht 06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
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Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter 02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
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Termine – Waldbühne Northeim
30.5. - Rock-Festival 05.03.2009 Am 30.5. gibt es auf der Waldbühne ein Rock-Festival. Mit Doro, In Extremo, Mr. Irish Bastard und Stahlmann wird die Waldbühne zur Rockarena werden.
Schnäppchen
14.3. – 10:00 Bücherverkauf bei der Stadtbibliothek 10.03.2009 Am 14.3. in der Zeit von 10:00 bis 13:00 findet in der Stadtbibliothek in der Gotmar wieder der Verkauf von ausrangierten Büchern, Silberlingen (CDs) und Spielen statt. Die Preise reichen von 25 Cent bis zu 5 Euro.
Event - Cornpickers
14.3. – Country mit "Caliber 45" 09.03.2009 Am 14. März spielt ab 20:00 die Braunschweiger Country-Band Caliber 45 in den Cornpickers Hühnerstall. Da der Wilde Westen gleich hinter Hamburg anfängt, bietet es passend zur Musik "Hamburger Schnitten".
Kernkraftausstieg
Göttinger Erklärung zum Ausstieg aus der Atomenergie 08.03.2009 Göttinger Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Forschung und Bildung (IFB) sowie über dreißig Unterstützer fordern den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung wird begründet mit der fehlenden Sicherheit der Technologie für Krenkraftwerke, mit der ungelösten Endlagerung des radioaktiven Abfalls und mit der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Innovationspreis
Sehr gut besuchte Auftaktveranstaltung im Kreishaus 10.03.2009 Zur Auftaktveranstaltung des Innovationspreises 2009 kamen über achtzig interessierte Gäste. Nach dem Grußwort von Landrat Reinhard Schermann zu den Wirtschaftsförderungsaktivitäten des Landkreises stellten in einer Talkrunde die Gewinner des Innovationspreises 2008 ihre Erfolgsgeschichte und ihre Erfahrungen vor. Abschließend wurde dargestellt, welche Unterstützung die WRG bei dem Innovationspreis leistet und welche weiteren Aufgaben die WRG zur Förderung der Wirtschaft unternimmt.
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