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Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Bundeskanzlerin verkauft armen Kindern »Mogelpackungen«

[Mail vom 11.10.08]
Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. «Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen», so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.
Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
»Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.
Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.
Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.

Erwerbslosenforum Deutschland: Bundesrat möchte Zwei-Klassenjustiz bei Hartz IV - Selbstbeteiligung bei Rechtsanwaltberatung soll nach Willen einiger Bundesländer um 200 Prozent steigen

[Mail vom 9.10.2008]

Berlin/Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert den Vorstoß mehrer Bundesländer zur Einschränkung der Rechtsberatung bei Hartz IV. Danach soll die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz IV-Bezieher schwerer werden. Der Bundesrat versuche auf diesem Weg die häufig amtlich falschen und für die Betroffenen nachteiligen Entscheidungen der Hartz IV-Behörden nahezu unanfechtbar zu machen. Damit wäre der Weg zu einer Zwei-Klassen-Justiz frei, teilt die Initiative zu dem Vorhaben mit.
Seit Einführung der Hartz -IV-Gesetze, ist die Zahl der Klagen von Hartz IV-Bezeihernn stark gestiegen. Die Länder sind dazu verpflichtet, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringem Einkommen sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitlosengeld II-Bezieher zu übernehmen. Nach Angaben aus Sachsen-Anhalt hätten sich die Kosten für die Beratungshilfe zwischen 2000 und 2007 mehr als verdreifacht. Neben Sachsen-Anhalt unterstützen auch Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den Gesetzesentwurf, nach dem die Eigenbeteiligung um bis zu 200 Prozent erhöht würde.
Bislang müssen Ratsuchende für eine Beratung vom Rechtsanwalt pro Fall eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine weitere Gebühr in Höhe von 20 Euro fällig werden, wenn der Rechtsanwalt den Hilfesuchenden nicht nur mündlich berät, sondern für ihn außerdem Schriftsätze verfasst. Außerdem sollen die Amtsgerichte gesetzlich verpflichtet werden, Listen von Verbänden und Organisationen zu führen, die kostenlose Rechtsberatung anbieten. Die Amtsgerichte sollen die Bedürftige auf diese Adressen verweisen.
»Es ist schon ein starkes Stück, was hier die Bundesländer fordern. Die jetzige Klageflut wäre nicht notwendig gewesen, wenn man schon bei der Gesetzgebung zu Hartz IV auf die Betroffenenverbände gehört hätte. Hellseherische Fähigkeiten bedurfte es 2003 und 2004 nicht, um ab zusehen, was auf die Gerichte zukommt. Jetzt sollen soll den Betroffenen mit einer 200-prozentigen Gebührensteigerung der Gang zum Anwalt verunmöglicht werden. Nach wie vor ins 70-80 Prozent der Bescheide, Sanktionen falsch oder rechtswidrig, weil wir es mit unfähigen Behörden und äußerst schlecht geschulten Mitarbeitern zu tun haben. Es ist für unverständlich, warum nicht dort der Hebel angesetzt wird. Es ist eine Frechheit jetzt die Amtsgerichte gesetzlich dazu verpflichten, dass diese die Betroffenen an Verbände und Organisationen verweisen. Erst sorgen Bundesländer für das Aus dieser Organisationen, indem - wie z.B. in NRW geschehen - alle Landesmittel für sie gestrichen werden und nun sollen die wenig übrig gebliebenen völlig selbstlos zusätzliche Aufgaben übernehmen, ohne dafür einen Cent zu sehen. Schon jetzt ist die Flut der Ratsuchenden beim Erwerbslosen Forum Deutschland kaum noch zu bewältigen», teilte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn mit.

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