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Kreistagsfraktion der SPD: - SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage – 3 Gesamtschulen im Landkreis

Schwerpunkte in der Schul-, Jugend- und Sozialpolitik setzen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer Haushaltsklausur beschlossen, dass die Kreisumlage nicht, wie vom Landrat vorgeschlagen, im Jahr 2009 nochmals erhöht werden soll. "Gegenüber den Prognosen sind die Einnahmen des Landkreises im Jahr 2008 erheblich gestiegen. Der Landkreis hat so viel an Kreisumlage von den Gemeinden erhalten, wie nie zuvor. Wir halten es deshalb für unredlich, die Gemeinden 2009 erneut zur Kasse zu bitten, denn das Geld fehlt dann für die Wirtschaftsförderung und für Investitionen", so Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Beim Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis soll angemessen berücksichtigt werden, dass die Stadt Göttingen in der Lage sein müsse, ihre vielfältigen Aufgaben als Oberzentrum zu erfüllen.
"Weil der kommunale Gestaltungsspielraum nicht weiter eingeschränkt werden darf, setzen wir uns für einen sorgsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln ein", so Wieland.

Drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen
"Wir wollen Schwerpunkte setzen im Bereich Schul-, Jugend und Sozialpolitik und schlagen hier auch weitere Ausgaben vor. Damit Mittel dafür frei werden, kommen von uns auch Finanzierungsvorschläge. Ein Schwerpunkt unserer Haushaltsberatung war auch in diesem Jahr wieder der Schulbereich. Wir haben beantragt, dass im Landkreis 3 Gesamtschulen eingerichtet werden. Die SPD hat dafür 3 Schulen vorgeschlagen, die baulich gut ausgestattet sind, so dass vorerst keine wesentlichen Investitionen geplant werden müssen und 2009 sofort gestartet werden kann, wenn die Landesregierung zustimmt..
Neu in den Haushalt aufnehmen wollen wir für die Förderung der Ausbildungsreife 100.000 € im Verwaltungshaushalt und 135.000 € im Vermögenshaushalt. Für Schüleraustausch und Gewalt-prävention in Schulen sollen 22.000 € eingesetzt werden. Dafür können Mittel für Umbaumaßnahmen in Höhe von 135.000 € um ein Jahr verschoben werden.
Für dringend erforderlich halten wir, dass im Landkreis endlich eine neue Stelle für einen Demografiebeauftragten geschaffen wird. Im letzten Jahr ist im Landkreis ein Unterausschuss für Demografie eingerichtet worden. Dort wird zwar über unsere alternde Bevölkerung, schrumpfende Einwohnerzahlen, Wohnungsleerstände und freistehende Gewerbeflächen diskutiert, es ist aber keine Fachkraft vorhanden, die ein schlüssiges Handlungskonzept erarbeiten kann. Wir müssen dieses wichtige Thema endlich anpacken und nicht nur lamentieren", so Wieland.
Im Übrigen enthalte der Haushaltsentwurf des Landrates kaum Überraschungen. "Jedes Jahr das gleiche unsinnige Manöver: die freiwilligen Leistungen für Kultur, Soziales, Umwelt und Gleichstellung werden pauschal gekürzt, obwohl bekannt ist, dass viele Institutionen dann nicht weiterarbeiten können oder ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit erheblich einschränken müssen", kritisiert die SPD. "Wir werden diese Kürzungen nicht mitmachen." Der Landrat betont zwar gerne bei öffentlichen Reden Kultur sei für die Region ein wichtiger "weicher" Standortfaktor, trotzdem schlägt er Kürzungen in diesem Bereich vor. Das können wir nicht mittragen. Wir wollen insbesondere das Brotmuseum Ebergötzen und die Spinnerei in Gleichen besser unterstützen, als in den Vorjahren. Das ist Tourismus- und somit auch Wirtschaftsförderung.

Externe Beratungsstelle für Hartz IV-Bezieher
Wir sind zudem der Meinung, dass weiterhin ein großer Bedarf für eine externe Beratungsstelle für SGB II Bezieher besteht. Die Verwaltung hat den Zuschuss von bisher 30.000 € völlig gestrichen. Für wichtig halten wir auch einen Zuschuss für einen Finanzcoach für verschuldete Jugendliche. Diese Aufgabe soll von der Arbeiterwohlfahrt wahrgenommen werden. Unsere beiden großen kulturellen Einrichtungen, das Deutsche Theater (DT) und das Göttinger Sinfonieorchester (GSO) benötigen mehr Mittel, da sie die Tarifsteigerungen trotz vieler Einsparungen nicht auffangen können. Wir wollen, dass die künstlerische Qualität erhalten bleibt und honorieren auch die Arbeit beider Institutionen im Jugendbereich. Deshalb soll das DT vom Landkreis 40.000 € mehr erhalten und das GSO 31.000 €. Auch die Stadt Göttingen wird sich anteilig an den gestiegenen Kosten beteiligen, leider nicht das CDU-regierte Land Niedersachsen.
"Nun zeigt sich, wie berechtigt unsere Kritik an den Zuschussverträgen mit dem Land war", so Wieland.

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