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Schuldenuhr
FDP: Wie viel Schulden hat der Kreis? 20.02.2009 In einem Antrag fordert die FDP-Kreistagsfraktion eine Schuldenuhr. Mit der Forderung will die FDP darauf hinweisen, dass die Schulden des Landkreises Jahr für Jahr steigen. In einer Schuldenuhr sieht sie gleichzeitig einen Ansporn, mit der Tilgung zu beginnen.
Nepp
Betrugsmasche: Nebenjob gegen Vorkasse 23.02.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor unseriösen Nebenjobvermittlern. Es gibt einige Nebenjobfirmen, die Daten für eine Vermittlung des Nebenjobs sammeln und dafür im Voraus Geld verlangen. Solche Firmen sollte man nach Meinung der Verbraucherzentrale meiden.
[Gute Firmen wollen das Beste FÜR den Kunden, schlechte Firmen wollen nur das Beste VON dem Kunden. Dr. Dieter Porth]
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL 23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage? 20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Zwangsmitgliedschaft
CMA fehlt seit 2002 Rechtsgrundlage 03.02.2009 In einem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgabenpflicht für die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar ist.
[Inwieweit betrifft das Urteil die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern? Dr. Dieter Porth.]
Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe? 22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.
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Rss