Erzähler
11.11. - "Klingschor"
04.11.2009 Der Schauspieler und Musiker Dieter Grell erzählt eine Geschichte am Mittwoch den 11.11.2009 ab 20.00 Uhr im Medienzentrum der Stadt Northeim. In der multimedialen Erzählung erlebt man unter anderem auch die Entstehung einer Filmmusik mit.
Entsorgung
Verbrauchte Energiesparlampen bei ausgewählten Göttinger Geschäften abgeben
31.10.2009 Verschiedene Göttinger Geschäfte kooperieren mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben und nehmen kostenlos verbrauchte Neonröhren und Energiesparlampen an. Alternativ können die verbrauchten Leuchtmittel natürlich auch zum Recyclinghof gebracht werden. Die separate Entsorgung ist notwendig, weil die Energiesparlampen giftiges Quecksilber enthalten, was nicht auf dem Müllberg landen sollte. Nähere Informationen erhält man auch auf dem Stand der Göttinger Entsorgungsbetriebe bei der Messe EnergieTage am 7.+8. November in der Lokhalle.
[Viele Knopfzellen aus Uhren oder MP3-Playern enthalten auch Quecksilber und sollten deshalb auch nicht in den Hausmüll wandern. Dr. Dieter Porth]
Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim
31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".
Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung
30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken
30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden
30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt?
30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
Friedhof
7.11. - Informationstag
30.10.2009 Am 7.11. informiert der Fachdienst Friedhöfe alle Interessierte beim Friedhof Junkernberg in der Zeit von 10-16Uhr. Dabei können Fragen zum Friedhof, Bestattung oder zur Arbeit des Kirchenkreisamt gestellt werden. An diesen Tag finden auch Führungen über den Friedhof Junkernberg statt.
Pogromgedenken
9.11. – Gedenkfeier am Platz der Synagoge
29.10.2009 Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit macht gemeinsam mit der Stadt Göttingen und Schülern des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) eine Gedenkfeier am Platz der Synagoge (beim DGB-Haus). Die zirka vierzig minütige Veranstaltung mit dem Titel "Splitter der Zeit -9. November 2009 – 9. November 1938: eine Zeitreise" beginnt am 9. November um 18:00.
Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld?
29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth]
Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße
27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden.
Auszeichnung
Landkreis Göttingen ist "Kommune 2009"
27.10.2009 Der Sonderpreis von der Oskar-Patzelt-Stiftung wurde dem Landrat am 24. Oktober 2009 in Berlin vor etwa 500 Unternehmerinnen und Unternehmern überreicht. In der Lobrede wurden neben anderen Leistungen anderem der Bürokratieabbau, die Halbierung der Schulden in der letzten Dekade sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 herausgestellt. In seiner Dankesrede sah der Landrat den Landkreis Göttingen auf der wirtschaftlichen Überholspur. Bei der Preisverleihung erhielt auch ein Göttinger Anlagenbauer eine Ehrenplakette für seine Beteiligung in den Vorjahren.
Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen
22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
Umfrageergebnis
Pro Jahrgang jeweils mehr als 120 Eltern wollen KGS Gieboldehausen
21.10.2009 Bei der Umfrage sprachen sich jeweils über 120 Eltern pro Jahrgang für eine Kooperative Gesamtschule in Gieboldehausen aus. Je näher der Termin einer möglichen verbindlichen Anmeldung gerückt ist, desto mehr Eltern wollten ihr Kind bei einer KGS Gieboldehausen anmelden. Während in den 1. Klassen nur 122 Eltern sich für eine KGS aussprechen, sind es in den vierten Klassen insgesamt 175, wobei allein 119 Eltern aus Gieboldehausen selbst kamen.
Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?
21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
Impfschutz
Impfkampagne nach den Herbstferien
19.10.2009 In der Zeit vom 26. Oktober zum 20. November werden ärztliche geleitete Impfteams alle sechsten Klassen in den Schulen in der Stadt und im Landkreis Göttingen aufsuchen. Wenn es erforderlich ist und die Genehmigung der Eltern vorliegt, werden die Schüler direkt in der Schule gegen Masern-Mumps-Röteln und/oder Tetanus-Diphtherie-Keuchhusten-Kinderlähmung geimpft. Weiter erhalten die Schüler Impfempfehlungen zu weiteren Schutzimpfungen zum Beispiel gegen Hepatitis B, Windpocken und Gebärmutterhalskrebs.
Rechtsextremismus
Wanderausstellung vom 23.10 bis 6.11. im Kreishaus
16.10.2009 Die Stadt Göttingen weist auf die Wanderausstellung zum Thema Rechtsextremismus im Foyer des Kreishauses hin. Zur Veranstaltung gibt es kostenlose Führungen von Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Termine zu den Führungen können im niedersächsischen Innenministerium erfragt werden. Ein Themenbereich in der Ausstellung ist der schwer kontrollierbaren Nutzung des Internets gewidmet.
[Gibt es die rechtsextreme Szene oder ist es eher das Produkt eines Feindbildes? --- Meldungszitat: " … Neben Foren und Chatrooms thematisiert […] die Verbreitung revisionistischer, also geschichtsverfälschender Literatur. …". Wäre eine Ausstellung über die Ungereimtheiten des 11. Septembers nicht zeitgemäßer? Dr. Dieter Porth]
Schnäppchen
24.10. - Fahrradversteigerung
15.10.2009 Am Sonnabend, 24. Oktober 2009, ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt Göttingen im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder die gefundenen Fahrräder, für welche die halbjährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.
Leitbild
23.10. - Bürgerforum: Wie soll die Kultur gefördert werden?
12.10.2009 Am 23. Oktober findet in der Zeit von 15-18 Uhr ein Bürgerforum zum kulturpolitischen Leitbild der Stadt statt. Hierbei sollen verschiedene Fragen zum Kultur-Leitbild diskutiert werden. Zum Beispiel soll geklärt werden, was mit Kulturförderung erreicht werden soll.
[Kulturförderung dient heutzutage wie die Schule als soziologisches Instrument zur Stände- und Schichtenbildung, oder? Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Northeim: Lesungen, Winter-Open-Air-Party und weitere Kulturnachrichten
09.10.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Stadt Northeim übersichtlich auf verschiedene Veranstaltungen hin. Zum Beispiel wird am 29. Oktober in der Stadthalle aus Emmi Hundertmarks "Geschichten vom Lande - Ahlshausens kleine und große Tage" gelesen. Der Hinweis zeigt, welchen Stellenwert die Lesekultur in Northeim hat. Aber auch auf den Oktober- Veranstaltungskalender für die Alte Brauerei wird hingewiesen. Die Vorankündigung für die Open-Air "Apre-Ski-Party" im Februar auf der Waldbühne ist neben vielen weiteren Themen in dem zitierten Newsletter zu finden.
Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen!
09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden
08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
Nachtbau
12.-16.10 - Schachtdeckel in der Weender Straße erneuern
07.10.2009 Wegen des hohen Verkehrs- und Busaufkommens werden in der Zeit vom 12. bis 16. Oktober in der Weender Straße die Schachtdecleö nur nachts in der Zeit von 21-5 Uhr erneuert. Die Stadtreinigung wird sich zusammen mit der Baufirma bemühen, die nächtlichen Störungen so gering wie möglich zu halten.
Altwerden
Aktualisierte Broschüre zum Thema "betreutes Wohnen"
02.10.2009 Ab sofort können sich Interessierte die Broschüre "Betreutes Wohnen" im Rathaus Göttingen kostenlos abholen. Es wurde gerade die dritte und aktualisierte Auflage ausgelegt. Die Broschüre gibt eine Übersicht zu den Anbietern und Mietkosten in betreuten Wohnanlagen in Göttingen.
Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten
01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth]
Event – Alte Brauerei
3.&4.10. - Rock trifft Rap -Workshop
30.09.2009 In der Alten Brauerei, dem Jugend- und Kulturzentrum in Northeim, findet neben den regelmäßigen Veranstaltungen für die Jugend zusätzlich vom 5.-7. Oktober ein Workshop zur Politik sowie am 3.-4. Oktober in Workshop zum Rap-Machen statt. Am 30. Oktober kommt Geoff Muldaur nach Northeim und gibt ein Konzert mit seiner Musik aus dem Bereich Blues und Country. Weiter trifft sich am 21. Oktober ab 18 Uhr der Northeimer Stadtjungendring in der Alten Brauerei. Vertreter von interessierten Vereinen sind gern willkommen.
Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter
28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen
28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen
24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]
Abfallverbrennung
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich verboten
24.09.2009 Grundsätzlich gilt in Northeim das Prinzip Verwerten & Kompostieren statt Verbrennen. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann das Abbrennen von Abfällen an abgelegenen Orten per Ausnahmegenehmigung erlaubt werden.
Umfrage
Erneute Umfrage: Gesamtschule für Gieboldehausen
23.09.2009 In der Zeit vom 28.9. bis 2.10. führt der Landkreis Göttingen eine Umfrage bei allen Eltern von Grundschülern im Landkreis durch. Der Bedarf für eine Kooperative Gesamtschule Gieboldehausen soll erneut geprüft werden. Die Umfrage ist Teil des Kreistagsbeschlusses vom 11. März, wonach für das Schuljahr 2010/2011 ein Antrag zur Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule in Gieboldehausen bei der Landesschulbehörde eingereicht werden soll.
Malbuch
Umweltmalbuch für Kindergärten und Eltern
22.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben zur Umweltfrüherziehung ein Malbuch für Kinder aufgelegt. Das Buch kann kostenlos von Kindergärten oder auch Privatpersonen bezogen werden.
Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung
16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
Strauchschnitt
Im November wird im Landkreis der Strauch- und Baumschnitt abgeholt
15.09.2009 Jeweils an bestimmten Tagen vom 2. November bis 2. Dezember werden in den verschiedenen Dörfern des Landkreises der Baum- und Strauchschnitt abgeholt. Der Baumschnitt darf maximal unterarm dicke Äste enthalten. In der Meldung wird weiter darauf hingewiesen, dass Laub, lose Blattabfälle und Rasenschnitt separat im kostenpflichtigen Laubsack zu entsorgen ist.
Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung
15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt.
12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
Ausschreibungen
Entsorgungsbetriebe wollen Verwaltung erweitern
10.09.2009 In einer Ausschreibung der Stadt wird ein Erweiterungsbaus für die Verwaltung der Entsorgungsbetriebe ausgeschrieben.
[Flüchtiger Gedanke: Ist die Erweiterung notig? Steigen bald die Müll- und/oder Abwassergebühren? Dr. Dieter Porth]
Kirchenkultur
13.9. - 14:00 – Start der 8. Göttinger Orgelradtour
09.09.2009 Am Sonntag kann man Kultur und Sport miteinander auf der 8. Göttinger Orgeltour kombinieren. Die Radtour beginnt um 14:00 an der St. Jacobi-Kirche und führt über Hetjershausen, Knutbühren und Esebeck nach Elliehausen. Dort endet die Tour voraussichtlich gegen 18:00 und geht in ein Grillfest im Pfarrgarten über. An jedem der genannten Orte bekommt man eine Einführung zu den Besonderheiten der Kirchenorgel und man darf sich auch das Orgel-Kurzkonzert freuen.
Alleinerziehend
Flugblatt mit den wichtigsten Beratungsstellen
08.09.2009 Da in Göttingen jede dritte Familie meist nur Kindern und einem Elternteil besteht und da diese Halbfamilien oft auf Sozialhilfe und Staatliche Unterstützungen angewiesen sind, hat das Frauenbüro ein Flugblatt mit den wichtigsten Ansprechstellen zusammengestellt.
[.]
Geschichte
12.9. + 13.9. – Römerfest in Hedemünden
08.09.2009 Der Landrat Reinhard Schermann und der Hann. Mündener Bürgermeister laden für das kommende Wochenende zum Römerfest nach Hedemünden ein. In der Zeit von 11-18 Uhr findet dort unterhalb des ehemaligen, 2000 Jahre alten Römerlagers ein Fest statt Ein reichhaltiges Programm mit Aufführungen und Musik ist vorbereitet.
Musikunterricht
13000 Euro Subvention für Musik in Kindergärten
07.09.2009 Die Stadt und das Land Niedersachsen geben jeweils 6500 Euro aus, um in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule an acht Kindergärten eine Frühförderung im Bereich Musik anzubieten. Weiterhin haben die einhundertachtzig Eltern monatlich 2,50€ zu zahlen, so dass nochmals 5400 Euro zusammenkommen. Mit der Gesamtsumme werden 8 Stunden pro Woche für ein Jahr finanziert, wobei die Instrumente für den Gruppenunterricht von der Sparkasse gestiftet werden. Das Kinderhaus e.V als großer privater Träger wurde in die Förderung bisher nicht eingebunden, wie die aufgezählten Kindergärten zeigen.
[Warum wurden die Fördergelder nicht ausgeschrieben? Warum wurde das Kinderhaus e.V. als großer privater Kindergartenträger übergangen? Soll in Göttingen die private Initiative kaputt subventioniert werden? Dr. Dieter Porth]
Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz
07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später?
04.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth]
Statistik
Jeder sechste Göttinger ist Ausländer, Spätaussiedler, Binationale Bürger, …
03.09.2009 Weil der merkliche Anteil der Spätaussiedler und anderer Migranten in den Statistiken nicht erfasst wird, benutzt die Stadt Göttingen statt des Ausländeranteils die Definition Menschen mit Migrationshintergrund. Nach einer differenzierten Auswertung, die in der Reihe ""Göttinger Statistik – Aktuell" nachzulesen ist, beträgt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund 18,5%.
[Die Statistik sagt, dass in Göttingen 9,4% Ausländer und 9,1% Migranten & Eibgebürgerte leben. Dr. Dieter Porth]
Selbstdarstellung
Fast 70 ließen sich als Müllwerker-Models fotografieren
02.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind mit der Resonanz ihrer Präsentation am Gänseliesel zufrieden. Viele Göttinger zeigten sich interessiert. Eine Wiederholung dieser Aktion ist angedacht.
Beratungstag
17.9. – Beratung für Einsichtnahme in Stasiakten
01.09.2009 Im Stadtarchiv, im Nebengebäude des Rathauses, steht am 17. September in der Zeit von 11-17Uhr ein Mitarbeiter der Thüringer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen für Fragen und Beratung zur Verfügung. Zum Beispiel kann hier bei der Antragserstellung zur Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft geholfen werden oder man kann Hinweise zur sogenannten "Opferrente" erhalten.
Krippenplatzwachstum
17,5 M€ für staatliche Erziehungsorte in 2009
31.08.2009 Für die Erziehung von Kleinstkindern in Kinderkrippen will die Stadt Göttingen stark investieren. Die Städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollen allein im Jahr 2010 um 1,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro steigen. Bis 2013 sollen zu den gut 1134 Krippenplätzen nochmals 134 dazukommen. Allein in diesem Jahr sind rund 200 Krippenplätze dazugekommen.
[Artikel 6. Absatz 2. Grundgesetz – "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." – Übernimmt Göttingen mit den Krippenplätzen jetzt für die Eltern die Erziehung? Dr. Dieter Porth]
Termin
3.9. - Stadtteilbüro Leineberg: Motor für Nachbarschaftshilfe
31.08.2009 Am 3. September findet das 4. Treffen im Stadtteilbüro Leineberg statt. Ab 18 Uhr sollen sich dort Aktivisten treffen, die auf dem Leineberg etwas bewegen wollen.
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende
31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth]
Folter
FS-X – 19 – Erziehungsempfänglichkeit schaffen
30.08.2009 Die letzten drei Abschnitte im dritten Kapitel der Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch kreisen wieder um das Thema Folter. Mit Verweis auf das Milgram-Experiment stellt der Autor fest, dass Folterknechte leicht zu finden sein sollten. Weiterhin geht er unter anderem ein auf die Folter in Colonia Dignidad und auf die Folterausbildung im Fort Benning (USA) bis 1991. Auch wird auf Schilderungen von Opfern satanischer Kulte (meist als Kinder) eingegangen. Abschließend macht der Autor die Grauzonen zwischen Folter und überzogenen Mutproben deutlich, indem er "freiwillige" Mutproben wie eine Beerdigung bei lebendigem Leib als verdeckte Folter bezeichnet. Das Ziel einer Folter kann in allen genannten Fällen dazu dienen, die Empfänglichkeit für Einflüsterungen zu erhöhen.
Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich
27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.
Stadtentwicklung
Pläne fürs Stadtbadareal und fürs Groner Tor
27.08.2009 In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurden am Donnerstag die Pläne für das Areal des ehemaligen Stadtbades vorgestellt sowie für das Areal neben dem Zoologischen Institut. Zu beiden Projekten sind Entwürfe erstellt worden, die das Aussehen der zukünftigen Gebäude zeigen.
[Durch die Gebäude wird die Architektur in Göttingen spannender. Dr. Dieter Porth]
Architektenentwürfe
CDU: fürs Stadtbadareal brauchbar, fürs Groner-Tor Fehlgriff
27.08.2009 Für die beiden Areale wurde jeweils ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entscheidung für das Stadtbadareal hält die CDU Ratsfraktion zwar nicht für schön, aber für hinnehmbar. Die Entscheidung für das Groner Tor ist für die CDU nicht nachvollziehbar, weil eine formale Vorgabe nicht beachtet wurde. Insbesondere wird das Entscheidungsverfahren kritisiert. Es heißt zum Bewertungsgremium , dass es als "Feigenblatt einer Pseudo-Bürgerbeteiligung für eine alleinige Vorentscheidung und damit Weichenstellung des Oberbürgermeisters" diente.
[Interessant ist auch der Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Der misstrauische Bürger bekommt so den Eindruck, dass die Entscheidung vielleicht dem Göttinger Filz geschuldet sein könnte. Dr. Dieter Porth]
Amnesien
FS-X – 18 – Manipulation der Erinnerungen
26.08.2009 Ein weiterer Teil des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch .befasst sich mit der Erzeugung von Erinnerungslücken. Hierbei unterscheidet er zwischen der Löschung von Erinnerungen (zum Beispiel mit Hilfe von Medikamenten) und dem Verhindern des Erinnerns (zum Beispiel mit Elektroschockbehandlungen). Gerade Verfahren für Letzteres wären geeignet, um einen Menschen zum terroristischen Schläfer zu formen. Weiter erwähnt der Autor, dass wechselnde Magnetfelder mit niedriger Frequenz die Suggestibilität merklich erhöhen können. Explizit werden die 10 Hertz-Wellen genannt. Auch wird auf die Wirkung von Folter eingegangen, wobei mehr der Fokus auf die Erhöhung der Suggestabilität gelegt wird.
Staatswerbung
Brotdose und Flasche für ABC-Schützen
25.08.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe beteiligen sich an der Kampagne der Bio-Brotbox-Dose, die von einem bekannten Marketing-Unternehmen koordiniert wird. Zusätzlich bekamen die Schulanfänger auch eine Trinkflasche in Form eines Müllwagens, die auch für kohlensäurehaltige Getränke geeignet ist.
Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung
25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Denkmanipulation
FS-X – 17- Reizentzug, Psychodiving & Psychochiurgie
24.08.2009 In den aktuellen Abschnitten beschäftigt sich der Autor des Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung mit der Methode des Reizentzugs, mit der sich Geist und Denken manipulieren lässt. Er verweist unter anderem auch auf Forschungen in Deutschland, zu denen trotz öffentlicher Finanzierung keine Berichte erhältlich sind. Unter dem Schlagwort "Psychic Driving" wurde der Reizentzug mit akustischen Dauerbotschaften oder mit dissoziativen Drogen kombiniert, um eine Gehirnwäsche zu initiieren. In einem weiteren Unterkapitel wird auf die sogenannte Psychochirurgie eingegangen, mit der die Gefühlslage beeinflusst werden kann.
[Die Psycho-Chirurgie war früher eine systematisch kaum erforschbares Teilgebiet. Da in heutiger Zeit schon die neuronalen Denkaktivitäten mit Kernspintomographie verfolgbar sind, könnte zukünftig vielleicht mit Squids-bestückten Helmen das Denken und Fühlen manipuliert werden. Dr. Dieter Porth
30.08.2009Lektorieren der Zusammenfassung]
Energieagentur
Gründung erfolgreich, Geschäftsstelle gesucht
20.08.2009 Für den Verein Energieagentur Region Göttingen e. V., in welchem sich verschiedene Institutionen zusammengefunden haben, wurde der Vorstand gebildet. Die nächste Aufgabe wird in der Suche einer geeigneten Geschäftsstelle bestehen. Die Energieagentur soll in nächster Zeit mit Idem übers Internet, über Vorträge und über andere Kommunikationswegen Bürger, Verwaltung und Unternehmen zu Förderprogrammen, zu Techniken und zu Marktteilnhemern im Bereich Energiesparen informieren.
Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag
18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
Märchenstraße
CDU: Warum Ausstieg aus dem Werbeverband?
18.08.2009 Zweite Ausbürgerung der Gebrüder Grimm aus Göttingen? - Sinngemäß mit diesem Motto kritisiert die Ratsfraktion der CDU den geplanten Ausstieg des Göttingen Tourismus aus dem Verband Deutsche Märchenstraße. Da die CDU von diesem Austrit erst über die Presse und nicht von der Vewaltung erfuhr, wurde der Scann des Artikel der Pressemeldung beigefügt.
Irritiert
SPD: Schließung vom ThOP würde Partnerschaft belasten
14.08.2009 Die Ratsfraktion der SPD zählt das ThOP als festen Bestandteil zur Göttinger Kulturszene. Die Belastungen mit festen Personalkosten würden den ZhOP-Förderverein überlasten und zur Schließung des einmaligen Theaterprojekts führen. Die SPD sähe darin eine starke Belastung der Partnerschaft zwischen Stadt und Universität und fordert die Leitung der Universität zum Umdenken auf. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Förderung des universitätseigenen Faculty-Clubs bei der Sternwarte, den die Stadt mit 50 k€ fördert.
Stadtfest
5.9. - Altstars in Duderstadt
14.08.2009 Am 5. September ab 19 Uhr wollen unter anderem die alten Stars Peter Maffay, Karat und Nena die Zuschauer in der Duderstädter Innenstadt begeistern. Für das Ereignis wird die Innenstadt ab 15Uhr abgesperrt. Mit Großbild-Leinwänden soll der Open-Air-Auftritt für alle Gäste in der Duderstädter Innenstadt zum Erlebnis werden.
Bauprojekte
Wendebachstausee und Ortsdurchfahrt in Bühren
13.08.2009 In einer ersten Pressemeldung berichtet die Dezernentin Wemheuer, dass die zusätzlichen Aufwendungen zum den Rückbau beim Wendebachstausee vom Land übernommen werden. Im Gegenzug geht danach der Wendebachstausee in die Verantwortung des Kreises über.
In einer zweiten Meldung zeigt sich der Landrat erfreut, dass die Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Bühren abgeschlossen sind. Wenn die Ergebnisse müssen am 8. September von den Gremien des Kreistags abgesegnet werden, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Agentur-für-Arbeit
Newsletter für die Arbeitgeberim Göttinger Land
12.08.2009 Die Göttinger Agentur für Arbeit gibt einen Newsletter für die Arbeitgeber in der Region heraus. In dem PDF-Newsletter soll über gesetzliche Änderungen, Förderinstrumente und sonstige Arbeitgeberrelevante Themen informiert werden. Er soll vierteljährlich erscheinen und wird nur nach Anmeldung zugesandt. Der aktuelle Göttinger-Newsletter für August kann im Archiv auf der Website der Agentür für Arbeit abgerufen werden.
[Newsletter gehören zu den veralteten Kommunikationstechniken im Internet – Der aktuelle Trend geht zu den RSS-Feeds. Dr. Dieter Porth]
Kreismusikschule
Fördergelder für Kreismusikschule
12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind.
Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird.
[Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]
Schulsanierung
2 M€ aus Konjunkturpaket II
07.08.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich, dass insgesamt rund 2,2 M€ externer Gelder für die Sanierung von Schulen eingeworben werden konnten. Gut 1,0 M€ stammen aus dem Fördertopf "Schulinfrastruktur". Weitere 1,2 M€ stammen von der 5,9 M€ großen Investitionspauschale des Konjunkturpakets II. Die Gelder aus der Investitionspauschale werden im Wesentlichen für die Erneuerung von Beleuchtungssystemen ausgegeben.
[Mit guten Beleuchtungsanlagen kann man viel Strom sparen. Werden auch Energiesparsysteme eingebaut? Wie sieht es eigentlich mit der Wärmedämmung der Schulen aus? Dr. Dieter Porth]
Reisewarnungen
Stadt wirbt für private Website
06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]
Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit
06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]
Spielplatzumgestaltung
19.8. – 16Uhr - Ortstermin an der Trift
05.08.2009 Am 19.8 werden die Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar vorgestellt. Sie sind mit Berücksichtigung der ersten Befragung im Juni erstellt worden.
[Apropos Spielplätze: Wann wurde der Ersatz des Spielplatzes am Stargarder Weg durch einen Bau beschlossen? Was dient jetzt als Spielplatz-Alternaive in diesem Bereich der Südstadt? Dr. Dieter Porth.]
Jugendausschuss
Berichte vom Jugendzentren und Kindergartensubventionen
05.08.2009 Bei der nächsten Jugendausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. August ab 16 Uhr werden unter anderem die Jugendzentren Weende, Gartetabahnhof und Innenstadt (JuzI) über ihre offene Jugendarbeit berichten. Weiterhin steht auch ein Antrag der Verwaltung zum Thema " Förderung der Schularbeitendienste" auf der Tagesordnung. Auch werden neue Vertragsbedingungen für Budgetverträge (Subventionen) mit freien Trägern von Kindergärten und Krippen diskutiert.
[Ich frage mich, was die "Förderung der Schularbeitendienste" meint. Aus der Tagesordnung ist es leider nicht ersichtlich. Skeptiker vermuten hinter solchen Sprachungetümen meist Pöstchen für verdiente Parteigenossen. Dr. Dieter Porth.]
Schnäppchen
15.8. – Fundsachenversteigerung in Northeim
05.08.2009 Am 15.8. werden ab 10 Uhr auf Gelände der technischen Dienste in Northeim alle Fundsachen der Stadt Northeim verkauft, die bis zum 31. Dezember 2008 hätten abgeholt werden müssen. Zwischen 9 und 10 Uhr können die Versteigerungsgegenstände begutachtet werden.
Spätsommerkultur
Kultur im Kreis mit acht Konzertveranstaltungen Veranstaltungen
03.08.2009 In der Zeit vom 8. August bis zum 20 September finden in verschiedenen Gemeinden acht Musikveranstaltungen statt. Diese konnten dank öffentlicher Gelder in verschiedenen Gemeinden organisiert werden. Weiterhin wird auch in diesem Jahr parallel die Veranstaltung "offene Ateliers" am zweiten Septemberwochenende sowie am 20. September stattfinden. Kunstwerke von den beteiligten Künstlern kann man noch bis zum 7. August im Foyer des Landkreises bewundern.
Event – Altes Rathaus
8.8. - Lars Reichow
03.08.2009 Im Alten Rathaus wird der Alles-Entertainer Lars Reichow am 8 August ab 21 Uhr politisches Kabarett bieten. Die Show steht unter dem Titel "Unterhaltungskanzler".
Alkoholverbot
FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote
29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
Lokalenergie
Landrat will mehr Wassermühlen für Stromerzeugung
29.07.2009 Der Landrat Reinhard Schermann zog angesichts der Ortbesichtigung der Wassermühle in Bilshausen eine positive Bilanz zur Ökoenergieerzeugung im Landkreis Göttingen. Allein die fünf Bioenergiedörfer machen den Landkreis einzigartig. Aber auch im Bereich der modernen Stromerzeugung mit Wassermühlen kann sich der Landrat noch weiterreichende Entwicklung vorstellen. Schließlich gab es früher insgesamt 131 Wassermühlen im Landkreis, von denen derzeit noch 39 in Betrieb sind.
Feuerwehr
Neuer Rüstwagen in Hann. Münden
28.07.2009 Mit der Indienststellung des Rüstwagens in Hann Münden hat der Landkreis in den letzten sieben Jahren insgesamt 2,8M€ investiert. Dies entspricht .Investitionen von 400k€ jährlich in den Katastrophenschutz. Der aktuelle Rüstwagen schlägt mit 285 k€ zu Buche und stellt unter anderem Werkzeuge für besonders schwere Unfälle zu Verfügung.
Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen
23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
Rathskeller
Meyer: Transparenz wird gewährleistet
22.07.2009 Mit einer Pressemeldung reagiert der OberbürgermeisterWolfgang Meyer (SPD) auf die Sorge der CDU, bei der Neuverpachtung ausreichend beteiligt zu werden. Unter Beachtung der Vertraulichkeit, auf welche die Bewerber ein Recht hätten, soll der Rat transparent in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Ursachenbeschreibung
Finanzministerium informiert zur Finanzkrise
22.07.2009 In einer Pressemeldung wirbt das Bundesfinanzministerium für eine neue Website, auf welcher der Bürger über die Finanzkrise informiert werden soll. Zum Beispiel wird eine Grafik präsentiert, die schematisch und einfach die Ursachen für die Wirtschaftskrise beleuchten soll.
[Die Graphik der Pressemeldung ist aus Sicht der Propaganda spitze gemacht. Inhaltlich dient sie wohl der Verdummung und Beruhigung der Bürger. Sie lenkt didaktisch geschickt von den eigentlichen Mechanismen und den Folgen der Finanzkrise ab. Dr. Dieter Porth.]
Ausschluss
CDU. Warum dürfen Shamanen ins Holbornsche Haus
21.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert aktuell die Vermietung der Räume im Holbornschen Haus an eine Shamanen-Akademie, die von den Sektenbeauftragten in Hessen und Berlin als problematisch eingestuft haben sollen. Die CDU fordert von der Stadt, dass die städtischen Räumlichkeiten gemäß der Zusage der Stadt nicht an sektenähnliche Gruppen und Psychogruppen vermietet werden.
[Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth]
Städtepartnerschaft
Zweihundert zur Big-Party nach Cheltenham
20.07.2009 Im Rahmen der Städtepartnerschaft fahren zweihundert Bürger, Politiker und Verwaltungsleute der Stadt nach Cheltenham für eine Woche zur sogenannten Big Party. Für ein interessantes Programm ist gesorgt. Auch Fachgespräche auf Verwaltungsebene sind vorgesehen.
Frauenfreundlich
Landrat: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig
20.07.2009 In einem Rückblick stellt der Landrat Reinhard Schermann für den Landkreis Göttingen fest, dass der Landkreis sich um eine vorbildliche Personalpolitik bemüht. Unter anderem weist er auf die Befragung im Jahre 200 und auf die Einrichtung von zwei Leiterstellen mit jeweils zwei Teilzeitbeschäftigten Frauen hin. Auch wurden die Möglichkeiten zur Pflege & Betreuung der Kinder und der Alten parallel zum Job verbessert.
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister
18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße
17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.
Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein
17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten
17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]
Suggestibilität
FS-X – 16 – Spezielle Drogen und Elektroschocks
16.07.2009 In dem aktuellen Ausschnitt aus dem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird auf verschiedene Drogen eingegangen. Detaillierter werden die Wirkungen von Anectine und Prolixin beschrieben. Eine wirkliche Bewußsstseins-verändernde Wirkung können die Drogen erst erreichen, wenn sie in ein spirituelles Wertegebäude eingefasst sind. In einem weiteren Unterkapitel wird die Nutzung von Elektroschocks kritisch beleuchtet, ob eine Persönlichkeit eines Erwachsenen oder eines Kindes damit umgewandelt werden kann. Unbestritten ist aber die erhöhte Suggestiblität. .
Ein-Euro-Jobs
Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen
16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]
Ausbildung
Gute Ergebnisse sind Indiz für gute Ausbildungsqualität
14.07.2009 In diesem Jahr beendeten fünfzehn Auszubildende beim Landkreis Göttingen erfolgreich ihre Ausbildung. Angesichts der guten Ergebnisse bei den Abschlussprüfungen sieht der Landrat bei den jungen Leuten eine große Leistungsbereitschaft. Allen Auszubildenden kann eine Weiterbeschäftigung angeboten werden. Der Jahrgangsbesten wird eine Ausbildung zur Beamtenanwärterin im gehoben Dienst ermöglicht, weil sie alle Prüfungen mit 15 Punkten (1+) abschloss.
[Die Redaktion gratuliert allen Absolventen zu ihrer bestandenen Prüfung. Dr. Diueter Porth]
Schweinegrippe
Fall in Duderstadt bekannt geworden
09.07.2009 Nach einem ersten Fall von Schweinegrippe Anfang Juni erkrankte jetzt ein sechszehnjähriges Mädchen aus Duderstadt an der Schweinegrippe. Sie wurde ein Tag nach der Rückkehr von einer Spanienreise ins Duderstädter Krankenhaus eingeliefert, wo sie behandelt wurde.
[Nachtrag -
10.07.2009Korrektur der fehlerhafte Zusammenfassung.]
Schützenfest
10. – 13. Juli – Festumzug und Schützenfrühstück mit Westerwelle
09.07.2009 Zum 617.ten Mal feiert die Göttinger Schützengilde ihr Schützenfest. Es beginnt am Freitag um 19 Uhr mit der Abholung des Schützenherren und der Schützendame vom Alten Rathaus. Am Samstag findet am Abend der große Schützenball statt. Am Sonntag startet der tratitionelle Schützenumzug an der Danziger Straße um 14:00. Am Montag gibt es das traditionelle Schützenfrühstück, dass mit dem Niedersachsenlied enden wird. Für das Schützenfrühstück haben sich unter anderem Thomas Oppermann und Guido Westerwelle angesagt.
[Das könnte ein typisches Schützenfest mit viel Regen werden. ;-) – Zum Festumzug die Regenschirme nicht vergessen. Dr. Dieter Porth]
Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€
08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]
Bigotterie
FS-X – 15 – Manipulation durch soziale Strukturen
09.07.2009 In seinem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung schweift Dr. Hans Ulrich Gresch etwas ab und geht auf den Drogenkrieg ein, der in den Fünfzigern zur gleichen Zeit stattfand wie die Drogenprogramme der CIA. Neben der Persönlichkeitsspaltung der Gesellschaft stellt er heraus, wie soziologisch eine Persönlichkeitsspaltung stabilisiert werden kann.. Nach diesem kleinen Exkurs kommt er auf einen wichtige Figur im MK-Ultra-Projekt des CIA zu sprechen.
Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen
08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.
Wirtschaftsförderung
15.7. - Unternehmerstammtisch in Northeim
08.07.2009 Der Landkreis Northeim hat für den 15. Juli einen Vortrag organisiert. Am 15. Juli ab 19:00 im Restaurant Graf Otto von Northeim" geht um die Frage, wie ein Mensch sein eigenes Lebensdrehbuch schreibt. Der Eintritt ist frei und nach dem Vortrag besteht die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
[Kommunikation ist eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaft. Dr. Dieter Porth]
Brückenbau
Sanierung von Streitföhrbrücke und Oppermann‘scher Brücke
08.07.2009 Die durch frühere Leinehochwasser beschädigten Streitföhrbrücke sowie die sogenannte . Oppermann‘sche Brücke werden saniert werden. Die Finanzierung übernehmen die Stadt Northeim, die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften sowie im geringeren Maße auch der Landkreis Northeim.
Saathoffplatz
TÜV-Zertifikat für Senioren-Zentrum
06.07.2009 Das Senioren-Zentrum am Saathoffplatz (heute Ingeborg Nahnsen-Platz) hat vom TÜV Nord ein Zertifikat im Bereich der Altenbetreuung erhalten. Mit der Übergabe des Zertifikats am 9. Juli um 14 Uhr beginnt dann auch das Sommerfest des Hauses. Das Zentrum wird vom Bundesgesundheitsministerium subventioniert und bietet vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.
Denkmanipulation
FS-X–14 – Drogen können Beeinflussbarkeit verstärken
05.07.2009 In diesem Teil des Fortsetzungssachbuches zur mentalen Versklavung von Menschen wird auf die Wirkung von Drogen eingegangen. Verschiedene Drogen werden erwähnt, die die Suggestibilität von Menschen erhöhen, so dass ihnen besser auch posthypnotische Befehle eingepflanzt werden können. Unter anderem geht der Autor detailliert auf LSD ein und beschreibt, dass diese Droge wegen seiner unvorhersehbaren Wirkungen ungeeignet ist.
Fördergelder
100k€ für Halbfamilien-Projekte in Grone und Weststadt
01.07.2009 Die Stadt Göttingen hat sich erfolgreich für das Programm "Stärken vor Ort" beworben. Mit dem Geld sollen Alleinerziehend und junge Menschen beim Bewerbertraining gefördert werden. Derzeit können sich Projekte bewerben, die mit bis zu zehntausend Euro gefördert werden können.. Insbesondere sollen die Bewerberqualifikationen gefördert werden.
[(Junge Menschen oder Alleinerziehend) = Halbfamilie. Ist dies Förderprogramm eine Maßnahme zur Männerdiskriminierung? Dr. Dieter Porth]
Programmierung
FS-X – 13 – Spin-Programming
01.07.2009 Im Artikel ist Teil des Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird ein weiterer Psychiater vorgestellt, der von Patienten berichtet, die von Kindesbeinen an durch Drehfolter konditioniert wurden. Damit wurden vermutlich die Rangordnung von Teilpersönlichkeiten stabilisiert. Das Prinzip des Spin-Programming beruht auf dem Reiz-Reaktions-Lernen. In einem zweiten Kapitel befasst sich der Autor mit dem Begriff Programmierung und kommt zu dem Schluss, dass ein Mind-Control-Programm eher ein "normales" Training funktioniert, wobei aber der freie Wille durch extreme Methoden/Folter als Anreizsystem zum Teil ersetzt wird.
[Nach einer längeren Pause geht es weiter. Dr. Dieter Porth.]
Sozialcard
Erweiterte Leistungen ab 1. Juli 2009
30.06.2009 Mit der Sozialcard soll Langzeitarbeitslosen und Armen die Teilnahme am allgemeinen Leben in Kultur und Sport finanziell erleichtert werden. In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf neue zusätzliche Leistungen hin. Neben Rabatten für die öffentlichen Bäder übernimmt die Stadt auch die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für arme Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Weiterhin erhalten Sozialcard-Empfänger einen Bildungsgutschein im Wert von 40€ bei der Volkhochschule Göttingen.
Schulbauten
Lohbergschule, IGS, FKG, …
30.06.2009 Insgesamt 1750 k€ gibt die Stadt für Renovierungen und Restaurierungen der Schulen aus. Ungefähr die Hälfte fließt in die Lohbergschule (355 k€), in die IGS Geismar (286 k€) sowie ins Felix-Klein-Gymnasium (205 k€.). Die weiteren Gelder verteilen sich auf verschiedene kleinere Renovierungsprojekte, auf verschiedenen Reparaturen (200 k€) sowie auf eine Erweiterung von Datennetzen (60 k€)
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 €.]
Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste
30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth]
Kinderflohmarkt
5.7., ... - In den Sommerferien am Gartetalbahnhof
29.06.2009 Am 5., 12. und 19. Juli 2009 findet in der Zeit von 9:00 bis 15:00 beim Gartetalbahnhof auf der Spielwiese jeweils ein Kinderflohmarkt statt. Die Gebühr beträgt ein Euro für drei Meter und professionelle Händler sind ausgeschlossen.
Sozialaussschuss
7.7. - Kosten der Unterkunft / mehr Transparenz
26.06.2009 Am 7.7. tagt im Neuen Rathaus der Sozialausschuss. Zwei Anträge werden die Sitzung bestimmen. Zum einen werden die Kostenhöchstgrenzen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bewertet. Es wird ein Gegenvorschlag gemacht. Die Obergrenzen der Landkreisvorgaben wird unter anderem deshalb kritisiert, weil die Hartz-IV-Miethöchstsätze unterhalb der landesgesetzlich festgeschrieben Mietpreisbindung Sozialwohnungen liegen sollen. Der zweite Antrag stammt von der FDP und soll die Beschäftigungsförderung unter anderem zwingen, aktuelle Arbeitslosenstatistiken zu erstellen und Verwaltungsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
Förderprogramm
3,2M€ für kleine und mittelständische Unternehmen
19.06.2009 Der Landkreis zieht Zwischenbilanz. Neunzehn kleine und mittelständische Unternehmen erhielten einen Zuschuss von insgesamt 675k€. Damit konnten vierundzwanzig Arbeitsplätze und zehn Ausbildungsstellen mitgeschaffen werden. Auch für das kommende Jahr sollen Förderungen in ähnlicher Höhe vergeben werden.
[675 k€ / (10+24) = 19,8k€ pro Arbeitsplatz. Ein Hartz-IV-Empfänger kostet zirka 8,4k€ pro Jahr. Die Investition lohnt sich erst, wenn der Arbeitsplatz mindestens zwei Jahre Bestand hat. Dr. Dieter Porth (1k€ = 1 kilo Euro = 1000€)]
Ortsrat
4.7. - Abschiedsparty für Weender Festhalle
29.06.2009 Nach fünfzig Jahren wird die Weender Festhalle mit Hilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket abgerissen und durch ein Multifunktionelles Gebäude ersetzt. Zum Abschied an die alte Halle lädt der Ortsrat Weende zur Aschiedparty ein. Neben einem Grillstand von der Weender Feuerwehr wird die Bänd Thirsty Skiffle Ltd. Aufspielen.
[Nachtrag -
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies
29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]
Northeim aktiv
26.6. – Beachvolleyball beim BBS-Sportplatz
24.06.2009 Mit dem Aktion zum Beachvolleyball von der DJK Kolping Northeim beginnt der ersten Aktionen das Sommerferienprogramm in Northeim.
In zwei weiteren Meldungen wird auf geänderte Öffnungszeiten vom Museum und vom Jugend- & Kulturzentrum in Northeim hingewiesen.
In einer vierten Meldung wird auf den Jugendaustausch mit der Partnerstadt Tourlaville eingegangen. Die Jugendlichen aus Northeim und Tourlaville erwartet vom 11. bis 31. Juli ein ausgefeiltes Programm.
Demokratiedienst
Northeim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl
19.06.2009 Für die Wahl am 27. September sucht die Stadt Northeim Wahlhelfer. Bewerber müssen seit drei Monaten in Northeim wohnen und über 18 Jahre alt sein. Für den Demokratiedienst gibt es eine Aufwandsentschädigung von fünfundzwanzig Euro.
[Die Meldung lässt offen, ob die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls auf die Hartz-IV-Leistungsbezüge angerechnet wird. Dr. Dieter Porth]
Ehrenamt
Stellvertretende Vorsitzende ausgezeichnet
19.06.2009 Der Göttinger Behindertenbeirat freut sich, dass ihre stellvertretende Vorsitzende am 13. Juni vo, Ministerpräsidenten Wulf für ihre Ehrenamtsarbeit ausgezeichnet wurde. Insbesondere wurde ihr Eintreten für die Barrierefreiheit besonders erwähnt.
Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten
19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.
Preis
21.6. – 3. Göttinger Filmklappe
17.06.2009 Im Cinemaxx findet am 21. Juni ab 10:45 die Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe statt. Der Wettbewerb will die Schülerinnen und Schüler zum kreativen Umgang mit dem Medium Film begeistern. In diesem Jahr wurden 26 Schülerbeiträge eingereicht.
Spielplatz
22.6. – Ortstermin mit Kindern
17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.
Bücherei
Northeim: Kostenlose Nutzerausweise für Schulanfänger
16.06.2009 Die Schulanfänger für das kommende Schuljahr können beim Medienzentrum der Stadt Northeim einen kostenlosen Nutzerausweis bekommen. Neben Büchern kann man in der Northeimer Bibliothek auch Silberlinge (CDs, DVDs) und Gesellschaftsspiele ausleihen. Der Nutzerausweis für Erwachsene kostet 12 Euro.
[Eine gute Idee, um Eltern für den Besuch der Bücherrei zu motivieren. Dr. Dieter Porth.]
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis
16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos
16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
Was tun in den Sommerferien?
16.06.2009 Die Stadt hat schon ihr Ferienprogramm für die Sommerferien veröffentlicht. Neben vielen Busfahrten für die Kinder bis zwölf und vielen anderen Aktionen sind auch zwei Zeltlager im Angebot.
Geheimdienst
FS-12 – Die Greenbaum-Rede
16.06.2009 Nach den beiden Kapiteln zu Hypnose und zu Multiple Persönlichkeiten widmet sich das dritte Kapitel des Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" der Frage, ob menschliche Roboter hergestellt werden können. Er beginnt mit einer Zusammenfassung der "Greenbaum-Rede" von Prof. Dr. Hammond aus dem Jahre 1992. In der Rede soll der Psychologe mit Blick auf umfangreiche Befragungen bei Kollegen die Hypothese aufgestellt haben, dass die Herstellung menschlicher Roboter und auch die Folterung von Kindern in Amerika im größerem Stil durchgeführt worden sein könnte.
Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel
12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne
11.06.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6. in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Apex
SPD: Apex sichern
10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag
10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]
Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen
09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt
08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
Empirie
FS-11 – Erzeugung von Multiplen Persönlichkeiten
08.06.2009 In dem Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" werden zwei Experimente vorgestellt. In dem Experiment von Reima Kampman entwickelten zweiunddreißig hochsuggestible Schüler eine Sekundärpersönlichkeit während einer hypnotischen Sitzung. Das zweite vorgestellte Experiment war von Phillip Lawrence Harriman ersonnen worden. Er zeigte mit dem Experiment, das die Persönlichkeiten unterschiedliche Gedächtnisse haben und stellte auch fest, dass diese Persönlichkeiten flüchtig sind. Zum Ende des Kapitels werden Ideenansätze aufgezeigt, wie die flüchtigen Multiplen Persönlichkeiten stabilisiert werden könnten.
Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung
07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]
Eventfestival
12.-15.6. - Viel Prominenz erwartet
04.06.2009 In der Zeit vom 12.-15. Juni erwartet die Stadt insgesamt sehr viele Besucher, weil gleich drei Großereignisse die Stadt in der Zeit prägen werden. Am 12. Juni werden sich verschiedene Göttinger Institute und Jugend-Wissenschaftsprojekte in einer Zeltstadt beim Alten Rathaus vorstellen. Am 12. Juni soll auch die lange Tafel am Wochenmarkt in Anwesenheit der niedersächsischen Ministerpräsidenten eröffnet werden. Die "lange Tafel" wird auf Grund des Bundestreffens der (Armen-)Tafeln eröffnet. Am 13. bis 15. Juni findet noch schließlich der Göttinger Finalbeitrag zu "Mission Olympics" statt.
Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen
04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]
Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen
04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]
Sozialhilfe
OHG sammelt 3,7 Tonnen Lebensmittel
04.06.2009 Das OHG hat damit die Wette des Oberbürgermeisters schon erfüllt, der wettete, dass die Göttinger es schaffen, 3,7 Tonnen Lebensmittel bis zum 13. Juni für die Göttinger Tafel zu sammeln. Angesichts des Sammeleifers wurde die Wette kurzerhand auf 7,3 Tonnen erhöht. Die drei aktivsten Klassen 7b, 6d und 6c, die mehr als 1,5 Tonnen sammelten, erhalten einen zusätzlichen Wandertag und ein Überraschungspräsent des Oberbürgermeisters.
[Was haben die Schüler bei dieser Spende wohl gelernt? Dr. Dieter Porth]
Sportstätten
215k€ für 22 Bauprojekte bei Sportstätten
04.06.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich darüber, dass 22 Projekte zu Erweiterung oder Renovierung über das Sportstättenförderprogramm finanziert werden konnten. Der Landrat weist darauf hin, dass neben Vereinen und verbänden auch Kommunen gefördert werden können Auch wurde die Förderquote von 10% auf 20% angehoben.
Beobachtung
FS-10 – Die Persönlichkeiten in Doris Fischer
04.06.2009 In dem zweiten Hauptkapitel des Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch wird der von Prince gut dokumentierte Fall der Multiplen Persönlichkeit "Doris Fischer" beschrieben. Es wird deutlich, dass die verschiedenen Persönlichkeiten unabhängig voneinander existieren, ein eigenes Gedächtnis haben und zum Teil nichts voneinander wussten. Das Auftreten von bestimmten Persönlichkeiten war vorhersagbar.
Intergrationsklassen
Landrat: Bovenden und Groß Schneen geeignet
03.06.2009 Der Landrat Reinhard Schermann plädiert für die Einrichtung eine Integrationsklasse an der IGS- Bovenden sowie an der Haupt- und Realschule Groß Schneen. Entsprechend legte er jetzt einen Antrag beim Kreistag vor. Die räumlichen Gegebenheiten seien bei beiden Schulen gegeben.
Wilhelmsplatz
11.6. - "Go Willi" im Jugendhilfeaussschuss
03.06.2009 Am 11. Juni findet ab 16Uhr im Neuen Rathaus der Jugendhilfeausschuss statt. Dort wird die Jugendhilfe Göttingen über den Stand verschiedener Projekt berichten, unter anderem auch über das Projekt "Go Willi". Weiterhin steht zum Beispiel auch die Renovierung städtischer Spielplätze auf der Tagesordnung.
Elliehausen
Lärmwall kommt auf beiden Seiten
03.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf eine frühere Mitteilung der "Bürgerinitiative Lärmschutz für Elliehausen" und weist darauf hin, dass auch auf der Westseite der Autobahn nach Beendigung des Fahrbahnausbaus ein Lärmschutzwall errichtet wird.
[Mit Inline-Kommentaren. Dr. Dieter Porth]
Wankelmut
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat
03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
Erzieherinnenstreik
Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren
03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
Anmeldezahlen
108 Kinder für neue IGS Bovenden
02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen.
[PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.]
Inovationsbewertung [?]
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen?
02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt - wie auch andere öffentliche Haushalte - so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eine Folge der Informationsmasse in dem Haushalt. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) versuchsweise als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen vielleicht besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar. - Dr. Dieter Porth
[Vielleicht macht die Idee ja Schule.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Mechanismus
FS-9 – Vom Trauma zur Multiplen Persönlichkeit
29.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" wird gesagt, dass die Multiple Persönlichkeit eine häufige psychische Erkrankung ist. Den für die Schaffung einer Multiplen Persönlichkeit notwendigen Mechanismus der Dissoziation kennt jeder Mensch aus dem Alltag. Im Gegensatz zum Alltagserleben sind für eine Persönlichkeitsstörung schwere Traumata notwendig. Die Multiple Persönlichkeit ist dabei oft eine übersteigerte dissoziative Reaktion, mit der traumatische Erfahrungen und Gefühle in separaten Denk- & Persönlichkeitsbereichen abgelegt werden.
Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche
28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt
28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
Denkkonstrukt
FS-8 – Gibt es Multiple Persönlichkeiten?
27.05.2009 Im Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung geht Dr. Hans Ulrich Gresch auf die Kritiker des Denkkonstrukt der multiplen Persönlichkeiten ein. Mit Hinweis auf Artikel in der medizinischen Datenbank "Medline" versucht er die Kritik gegen die Praktikabilität des Konstrukts "Multipüle Persönlichkeit" für die Beschreibung der menschlichen Psyche zu entkräften.
[Gibt es eine Alternative zum Modell der Multiplen Persönlichkeit, um die zeitliche Konstanz von Verhaltensweisen einer Persönlichkeit entlang der zeitlichen Achse zu deuten? Dr. Dieter Porth]
Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar
25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
Kulturpolitik
CDU: Erhaltet das Apex!
25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU will sich für den Erhalt des Apex einsetzen. In nächster Zeit will sie mit allen Beteiligten in Verwaltung, Politik und beim Trägerverein sprechen, um diese einmalige Kulturadresse zur Vermittlung zeitgenössischer Kulturströmungen für Göttingen zu bewahren.
[Eine unerwartete Meldung. Dr. Dieter Porth]
Dissoziation
FS-7 – Multiple Persönlichkeiten schaffen?!
25.05.2009 Nach der Hypnose eröffnet der siebte Teil im Fortsetzungssachbuch "unsichtbare Ketten" von Dr. Hans Ulrich Gresch den Themenbereich Multiple Persönlichkeiten. Eng verwandt mit dem Thema sind Begriffe wie Dissoziation oder Schizophrenie. Nach einem Ausblick über die Bedeutung der künstliche Schizophrenie für die bewusste mentale Versklavung von Mitmenschen geht der Autor auf die 1882 gemachten Beobachtungen von Pierre Janet an seiner Patientin Leonie ein. Bemerkenswert ist dabei, dass bei gespaltenen Persönlichkeiten jeder Teilpersönlichkeit auf einen unterschiedlichen Satz von Erinnerungen und Wissen zurückgreifen kann.
Gehirnmanipulation
FS-6 –Befehle und Erinnerungslücken
18.05.2009 In den Beispielen von Alice E. und Nielson Palle wandten die Verbrecher verschiedene Techniken zur Gehirn- bzw. Gedankenmanipulation an. Mit Hinweis auf verschiedene Beispiele wird die Wirkung von posthypnotischen Befehlen aufgezeigt. Je nach Suggestibilität eines Menschen können posthypnotische Befehle wie ein Impuls oder auch wie eine Zwangshandlung wirken. Eine spezielle Form ist der posthypnotische Befehl zum Erinnerungsverlust. Gemäß dem Psychologen Ernest R. Hilgard soll der Zugang zur Erinnerung durch suggestive Worte versperrt und auch wieder geöffnet werden können. Aber auch die Einpflanzung falscher Erinnerungen ist hypnotisch möglich.
Versklavung
FS-5 - Ist eine mentale Manipulation wider Willen möglich?!
15.05.2009 In den bisherigen Teilen des Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" hat Dr. Hans Ulrich Gresch aufgezeigt, dass man Menschen zu Handlungen dressieren kann, die sie normalerweise ablehnen würden. Im aktuellen Kapitel nimmt er erstmals Bezug auf das bekannt gewordene amerikanische Geheimdienstprogramm Artischoke. Das Programm enthielt Versuche zu Frage, ob und wie - zum Beispiel durch Folter – Opfer gegen ihren Willen hypnotisiert werden können. Der Autor stellt Bezüge zu den geschilderten Beispielen von Alice E. und Palle her.
Gelbe-Säcke-Berge
Termine beachten – Vermeiden von Schandflecken
14.05.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen darauf hin, dass die Gelben Säcke nicht zu früh und nicht zu spät herausgestellt werden sollen. Solche wilden Müllhalden sind ein Schandfleck für Göttingen.
Verkehrsführung
18.5. – Reinhäuser Landstraße / Holtensen
14.05.2009 Ab Montag den 18. Mai bis zum 28. Juni muss der Autofahrer wieder mit Umleitungen auf der Reinhäuser Landstraße rechnen. Wegen Asphaltierungsarbeiten im Umfeld der Hermann-Kolbe-Straße / Holtenser Landstraße kommt es in der Zeit vom 18-20. Mai zu geänderten Verkehrsführungen. Auch die Buslinie 7 hat während der Zeit eine geänderte Linienführung.
Haushalt
Landrat: Konjunkturpaket II kann angepackt werden
13.05.2009 Der Nachtragshaushalt des Landkreises Göttingen ist von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium genehmigt worden. Damit können alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie alle zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Kritisch wird angemerkt, dass der Landkreis damit über 56 M€ Schulden aufweist. Auch wurde die Erhöhung der Kreisumlage um 1,2%-Punkte auf 50%-Punkte genehmigt.
Integrationsbeauftragte
Beschluss unnötig, Mittel für Tätigkeit vorhanden
13.05.2009 Mit der Pressemeldung reagiert der Landkreis auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die im Finanzausschuss Mittel für die Integrationsbeauftragte einforderte. Nach Aussagen des Landrats wurden unter Beachtung der Hauptsatzung für die Stelle genügend Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Beauftragte die Stelle ausfüllen kann.
Northeim
16.5. Planschen im Bergbad / Ernennung der Ortsbrandmeister
13.05.2009 Am 16. Mai öffnet das Bergbad in Northeim seine Pforten. Voraussichtlich bleibt das Bad bis zum 19. September geöffnet. Öffnungszeiten und Eintrittspreise sind die gleichen wie im letzten Jahr.
In einer zweiten Meldung wurden die ernannten Ortsbrandmeister in Northeim bekannt gegeben. Als Stadtbrandmeister fungiert Henning Schmidt. In dem Rahmen der Feierlichkeiten dankte der Bürgermeister den Ehrenamtlichen Beamten für ihr langjähriges Engagement.
Müllabfuhr
Verschiebung um einen Werktag
13.05.2009 Durch die Feiertage Christi Himmelfahrt 21. Mai und Pfingstmontag 1. Juni verschieben sich alle nachfolgenden Abfuhrtermine der Woche um einen Werktag, melden Göttinger Entsorgungsbetriebe in Ihrer Pressemeldung.
Für die Gelben Säcke gilt in der Stadt Göttingen das gleiche Verfahren, wie der verlinkte Terminkalender beim Privaten Müllentsorger zeigt.
Kriminalisierung
FS-4 - Ist Moral nur eine Suggestion?
13.05.2009 Eine Grundannahme in der Psychologie ist die Behauptung, dass jemand nicht zu Handlungen gebracht werden kann, die gegen seine inneren Überzeugungen stehen. Mit Hinweis auf die geschilderten Experimente und auf Versuche von Psychologen glaubt der Autor nachzuweisen, dass diese Annahme falsch ist. Durch Suggestionen können insbesondere leicht beeinflussbare Personen zu allen möglichen Handlungen jenseits von ihren eigenen Moralvorstellungen dressiert werden
[Was wäre, wenn innere Überzeugungen nur gelernte Suggestionen sind? Dr. Dieter Porth]
Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle
12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen
12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Sozialrecht
Hartz IV – Tagung unter Juristen
12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.
Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden
11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
Manipulation
FS-3 - erzwungene Selbstberaubung, dressierter Mörder, …
11.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch werden zwei Chroniken von mentaler Versklavung geschildert. Beide Fälle sind gerichtlich wie auch in der Literatur dokumentiert. Im Falle von Alice E wurde die Frau über Jahre suggestiv manipuliert und "ausgeraubt". Im zweiten Fall von Nielsen Palle, der einen IQ von 129 hatte, wird aufgezeigt, wie ein Krimineller sein Opfer bis zum hypnotisch kontrollierten Mörder dressiert. Am Beispiel von Palle wird das Grundmuster zu Spaltung in verschiedene Persönlichkeiten aufgezeigt, die jeweils in verschiedenen Erfahrungsebenen agieren.
Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen
08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.
Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen
08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
Hypnose
FS-2 – Freiheit der Entscheidung nach einer Hypnose
08.05.2009 In den ersten zwei Unterkapiteln des Fortsetzungssachbuchs geht Dr. Ulrich Gresch bei der Analyse der dunklen Seite der Hypnose darauf ein, dass in vielen Spielfilmen die Hypnose zur mentalen Versklavung von Frauen dient. Ein realistischer Kern dieser Mythen ist die Stellung, die die Hypnose in den Filmen einnimmt. Menschen mit krimineller Energie oder mit militärischen bzw. Geheimdienstlichen Machtwillen können damit Menschen mental versklaven. Im zweiten Unterkapitel werden die Eigenschaften und Wirkweisen von Hypnose ausgeführt. An zwei Fallbeispielen wird deutlich gemacht, wie komplex hypnotische Befehle auch im realen Leben wirken können. Das Unterbewusste kann stärker als der Wille sein.
Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr
07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.
Ausbildungsinitiative
14.5. – Anruf vom Arbeitsamt
07.05.2009 Im Bezirk des Arbeitsamtes Göttingen gibt es derzeit über eintausendeinhundert Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Um die Anzahl der knapp achthundertfünfzig Ausbildungsplätze zu erhöhen, organisiert das Arbeitsamt für den 14. Mai den Tag des Ausbildungsplatzes. Über fünfzig Berater werden an diesem Tag bei Unternehmen um Ausbildungsplätze werben.
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung
07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne
07.05.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6 in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Einleitung
FS-1 – Ziel des Sachbuches: Methodenübersicht
07.05.2009 In der Einleitung zum Fortsetzungssachbuch "Unsichtbare Ketten" zeigt der Autor Dr. Hans Ulrich Gresch die Zielrichtung auf. Sein Buch will an Hand von öffentlich zugänglichen Informationen aufzeigen, wie jemand mit Folter und Hypnose die Persönlichkeit spalten kann, um mentale Sklaven für den Einsatz als Terrorist, Partisan, Diener oder auch als Sexobjekt heranzuziehen. Das Handbuch will die Menschen über die Methoden der mentalen Versklavung aufklären. Nur mit dem Wissen um die Abgründe der mentalen Normung kann der Bürger den Worten der Opfer eher Glauben Schenken und die Worte der potentiellen Täter kritischer hinterfragen.
Vortrag
Reges Interesse an Infos zum Kurzarbeitergeld
05.05.2009 Eine positive Bilanz zieht die Stadt Northeim anlässlich des regen Interesses zum Vortrag am 22. April in der Stadthalle. Der Vortrag wurde von der Stadt zusammen mit einer renommierten Northeimer Anwaltskanzlei organisiert und behandelt die Fragestellung, wie Unternehmen auf die aktuelle Krise reagieren können. Die Stadt Northeim will weitere Vortragsveranstaltungen durchführen.
Logistik
Ausbildungszentrum für Logistik
04.05.2009 Der Landkreis Göttingen will an den Berufsbildenden Schulen zukünftig auch in dem Bereich Logistik/Mobilität unterrichten lassen. Dafür soll beim Niedersächsischen Kultusministerium ein Antrag für ein Logistik/IT-Ausbildungszentrum an den Berufsschulen gestellt werden. Da der Landkreis ein Zehntel der Kosten selbst tragen muss, bittet der Landrat den Kreistag um Zustimmung für die Antragsstellung. Zur Begründung des Vorhabens verweist der Landrat auf das Güterverkehrszentrum in Göttingen sowie auf den prognostizierten Zuwachs von 2500 Arbeitsplätzen im Logistikbereich.
Gedenken
FDP: Erinnern an SED-Opfer
04.05.2009 Anlässlich des zwanzigjährigen Mauerfalls fordert eine Straßenbenennung für die Opfer des SED-Regimes. So soll die Erinnerung an das dunkle Kapitel von einem Teil der Deutschen Geschichte hoch gehalten werden. Als geeignet für eine Straßenbenennung wird die Person Chris Gueffroy gehalten, der wenige Monate vorm Mauerfall von Grenzsoldaten durch Schüsse in den Rücken getötet wurde.
[Bei Wikipedia heißt es: ".. Sven H[xxxx], einer der für den betroffenen Grenzabschnitt des Berliner Regiments 33 (Treptow) zuständigen Politoffiziere, ist mittlerweile in führender Position bei der Bundespolizei tätig. .. " – Lohnt sich der Kampf für Freiheit? Dr. Dieter Porth.]
Personalia
Güntzler als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt
04.05.2009 Turnusgemäß wählte die Ratsfraktion der CDU ihren Fraktionsvorstand in geheimer Wahl und zog eine Bilanz zur bisherigen Ratsperiode. Fritz Güntzler als Vorsitzender und Brigitte Eiselt und Holger Welskop als Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die kommende Halbzeit der Ratsperiode will Güntzler die CDU-Fraktion stark machen und Oberbürgermeister Meyer treiben und "zum Jagen tragen".
Diskussion
11.5. – Einladung zur Diskussion über Schule
04.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für die 11. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schulpolitik in Niedersachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Ratssaal des neuen Rathauses. Ziel ist es, eine erfolgreiche Bilanz zur Schulpolitik der Landesregierung zu ziehen.
[Bei der Diskriminierung von Jungen an Niedersachsens Schulen passiert meines Wissens bisher nichts. Dr. Dieter Porth.]
Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum
30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise
30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
Umfrage
Landrat: IGS-Bovenden kommt
29.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage zur Gründung einer IGS-Bovenden. Bei dieser erneuten Umfrage sagten weit über 130 Eltern pro Jahrgang, dass sie ihr Kind bei einer IGS- Bovenden anmelden würden. Weiter 810 Eltern würden ihr Kind bei der IGS Bovenden Anmelden, wenn sie bei der KGS Göttingen oder der IGS Göttingen abgelehnt werden würden.
Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer
29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]
Spenden
0,6t Milchreis für die Göttinger Tafel
27.04.2009 Bis zum 13. Juni sollen für die Göttinger Tafel mehr als 3,7t Lebensmittel gesammelt werden. Die Barteroder Feinkost GmbH stiftet 600kg Schokomilchreis. In den Lebensmittelcontainer vorm Kaufpark wurden in der ersten Woche der Wette schon über 1t haltbarer Lebensmittel gesammelt.
[Wenn alle Leute Arbeit kriegen könnten, bräuchte man die Tafel und solche Wetten nicht. Dr. Dieter Porth]
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik
27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten
24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch
24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]
Ruhezeiten
Laubpuster und andere Lärmgeräte
22.04.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim auf die gesetzlichen Ruhezeiten und Nutzungszeiten für motorbetrieben Gartengeräte hin. Eine unbedingte Ruhepflicht gilt an Sonn und Feiertagen, in der Nachtzeit von 20-7Uhr und zur Mittagsruhe von 13-15Uhr. Die besonders lauten Geräte, wie zum Beispiel die Laubpuster, dürfen werktags sogar nur in der Zeit von 9-13 und 15-17 Uhr benutzt werden. Die muskelbetrieben Rasenmäher dürfen übrigens zu jeder Zeit betrieben werden.
Umleitungen
26.4. Umleitungen wegen Fahrradrennen
22.04.2009 Aufgrund der Tour d’ Energie 2009 kommt es am Sonntag, 26.04.09 von 8:00 Uhr bis 17:00 zu zahlreichen Umleitungen der Buslinien, weil der Zielbereich in der Bürgerstraße gesperrt wird.
Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung
20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]
Arbeitsgelegenheit
Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten
20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen und zusätzlich sein. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen gemäß Tarif bezahlt werden. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz zu einer regulären Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld.
[Welche Nachhaltigkeit liegt dem gesetzlich gewollten Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth]
Blitzer
Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis
19.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht einige Hinweise zu Gemeinden, in welchen der landkreiseigene Blitzer aufgestellt wird. In der aktuellen Woche werden Kontrollen für Adelebsen (Di.) und Staufenberg (Do.) angekündigt. In der nächsten Woche sind unter anderem Rosdorf (Mo.) und die Stadt Hann. Münden (Mi.) dran Natürlich sind auch zusätzliche Kontrollen geplant.
Gesundheitsschädlinge
Die Rattenfänger aus Hameln kommen
16.04.2009 Die Gemeinde Northeim hat eine Firma engagiert, um an stark frequentierten Plätzen Rattengift auszulegen. Da Ratten gefährliche Krankheitsüberträger sind, ist es das Ziel der Aktion, die Gemeinde befallsarm zu halten. Anzeichen für eine Rattenplage liegen nicht vor. Neben der Gemeinde haben auch Hausbesitzer die Pflicht zur Rattenbekämpfung.
In der Meldung wird auch auf den biologischen Unterschied zwischen Ratten und den sogenannten Bisamratten eingegangen. Diese Bisamratten zählen zu den Wühlmäusen. Für die Bekämpfung dieser Tiere sind die unteren Wasserbehörden zuständig.
[Manche Punker halten sich Ratten als "Kuscheltiere", oder? Dr. Dieter Porth]
Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten
16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschule
Wenn Bedarf da ist, kommt IGS schon 2009/2010
15.04.2009 Auf Grund politischer Gespräche, die mit dem Kultusminister geführt wurden, führt der Landkreis in der Zeit vom 17.4 bis zum 22.4 eine Umfrage an allen Grundschulen in Stadt und Landkreis durchgeführt. Wenn die erneute Befragung einem Bedarf bestätigt, dann soll noch zum kommenden Schuljahr in Bovenden eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden.
Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs
15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.
Newsletter
Gitarrenmusik, In Extremo, Wahlwerbung, …
15.04.2009 In dem Newsletter der Stadt Northeim wird auf verschiedene kulturelle Ereignisse hingewiesen. Zum Beispiel kommt Ende Mai die bekannte Rockband "In Extremo" nach Northeim und spielt auf der Waldbühne. Angesichts des Superwahljahrs muss in Northeim Werbung für die Wahlen nicht mehr extra angemeldet werden. Auch beteiligt sich die Stadt Northeim mit einem Projektbeitrag an der Fachwerktriennale 2009.
Fundräder
18.4. – Fahrrad-Versteigerung
09.04.2009 Am Sonnabend den 18. April 2009 ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt die bis zum 17. April nicht abgeholten Fundfahrräder im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten.
Newsletter
Northeim: "Ist doch Ehrensache!"
07.04.2009 Northeim ruft anlässlich der ARD-Themenwoche vom 10. bis 16. Mai alle Vereine und Initiativen zum Mitmachen für den Aktionstag am 9. Mai auf. Weitere Themen im Newsletter sind die Rattenbekämpfung, die Verordnung zum Rasenmäherlärm und natürlich auch über das FEST VAN CLEEF 2009 mit renommierten Pomusikern am 10 Juli auf der Northeimer Waldbühne.
Kreditlinie
Kredite für Konjunkturpaket II genehmigt
07.04.2009 Das Land hat die Zusatzkredite der Stadt genehmigt. Damit sollen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Die Maßnahmen werden sofort begonnen werden, wenn die Bewilligungsbescheide für die Maßnahmen vorliegen.
Feiertageregelung
Abfuhrtermine für Ostern und 1. Mai
06.04.2009 Am Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich die Abfuhrtermine für Papier, Bioabfall und Restmüll jeweils um einen Tag. Die Abführtermine am 1. Mai verschieben sich auf den Samstag.
Stadtbaurat
Dienberg in Sachen Denkmalschutz unterwegs
03.04.2009 Der Bundesbauminister hat den Göttingen Stadtbaurat Thomas Dienberg in die Expertengruppe "Städtebaulicher Denkmalschutz" berufen. Im Jahr 2009 steht der demographische Wandel im Fokus der Expertengruppe. In der letzten Woche erhielten die Experten ihre Arbeitsverträge (Ernennungsurkunden) für ihre ehrenamtliche Arbeit.
Rücknahme
Ergebnis der Sondersitzung des Sozialausschusses
03.04.2009 Am 2. April fand eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt wegen des bundesweit beachteten Vorfalls, bei welchem das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, Es wurde vom Oberbürgermeister klargestellt, dass es sich um einen Einzelfall handelte und das zukünftig solche Vorfälle nicht mehr vorkommen. Weiterhin hat der die Berichterstattung intensiv mit den betreffenden Mitarbeitern besprochen.
[Ich bin gespannt sein, wie sich die Hartz-IV-Hilfe und das Hartz-IV-Amt in Zeiten der Rettungspläne für Pleitebanker weiterentwickeln. Dr. Dieter Porth]
Bismarkturm
4.4. – Beginn der Aussichtssaison
01.04.2009 Ab dem 4.4. kann man auf dem Bismarkturm wieder die schöne Aussicht über das Göttinger Leinetal genießen.
Betteleinkommen
Linke: Hartz IV muss weg
01.04.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken mag bei dem Bescheid, wonach das Betteleinkommen auf die Sozialhilfe angerechnet wurde, nicht als Kommunikationsfehler abtun. Da augenscheinlich das Vorgehens des Sachbearbeiters rechtens ist, fordert die Ratsfraktion, dass sich die Stadt für die Beseitigung der Hartz IV Gesetzgebung einsetzen soll.
IKEA
CDU: Ikea in Grone
01.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU favorisiert eine Ansiedlung von Ikea im Handelsgebiet Siekhöhe. Die Ansiedlung würde die Göttinger Gesamtverkaufsfläche um über 10% erhöhen – also um 23000 Quadratmeter. Für die Ansiedlung verspricht die CDU-Ratsfraktion, sich für einen Umbau der Verkehrsanbindung im Bereich des Handelsgebiets Siekhöhe einzusetzen.
[Welchen Einfluss wird diese zusätzliche Konkurrenz für den Standort Innenstadt haben? Wird Ikea Göttingen wirtschaftlich beleben oder wirtschaftlich schädigen? Dr. Dieter Porth]
Innenstadtumbau
Unterschriftenaktion für Bauterminverschiebung
01.04.2009 Die Geschäftsleute rufen zu einer Unterschriftenaktion zur Verschiebung des Umbau der Theaterstraße auf. Den wesentlichen Teil der Kosten tragen die Geschäftsleute und diese fürchten, dass die erhöhten Kosten und die einbrechenden Umsätze sie in den Ruin stürzen könnten.
[Ist der Theaterstraßenumbau ein Beispiel für die typische Göttinger Wirtschaftspolitik? Zerstört die Dr. Dieter Porth.]
Ostern
Osterfeuer, Termine und Kulturelles
31.03.2009 In einer Tabelle finden sich die Osterfeuerstandorte in diesem Jahr. Das Osterfeuer in Herberhausen ist NICHT aufgeführt. Bei der Müllabfuhr verschieben sich wegen Karfreitag alle Termine um einen Werktag nach hinten. Die gelben Säcke werden in der Woche vor Karfreitag einen Werktag früher und in der Woche nach Ostermontag einen Werktag später abgeholt.
Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal
31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe.
Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen
31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]
Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair
30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[In der Politik zählen Beziehungen!. Ich vermute angesichts des banalen Fehlers im Leistungskurs Mathe, dass die Lösung gewählt wurde, um einer/einem Abiturientin/Abiturienten mit Mathe Leistungskurs - vielleicht aus dem engeren Bekanntenkreis der Ministerin - einen Gefallen tun. Dr. Dieter Porth.]
Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten
30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.
Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?
30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.
Luftfoto
Fotos für die Stadtpläne
30.03.2009 Nach vier Jahren werden wieder sogenannte Orthofotos, also orthogonal bzw. senkrecht von oben aufgenommene Fotos, von dem gesamten Göttinger Stadtgebiet geschossen. Die Auswertung der Bilder soll im August beendet sein. Interessierte Bürger können dann wieder Abzüge von den Luftbildern erwerben. Der Überflug findet bei schönem Wetter statt. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
[Wer also ein Herz oder sonstige karikaturen in seinen Garten auslegen will, der sollte die schönen Tage nutzen. Dr. Dieter Porth]
Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt
30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an
30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht
28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen
27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]
Northeim-Internet
Öffentliche Vorlagen im Internet
25.03.2009 Seit Neusten sind alle Vorlagen und Anträge für den Rat in Northeim im Internet verfügbar. Die Dokumente können jeweils separat verlinkt werden. Die Dokumente werden dabei verlinkbar. Die meisten Dokumente sind nur als einfach Bildkopien und erschweren so eine maschinelle Bearbeitung der Inhalte.
[Insgesamt ist die Lösung bislang unbefriedigend, auch wenn es transparenter als in Göttingen gestaltet. Ist. Dr. Dieter Porth]
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse
24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Umweltschutz
Kühe als Gebüschfresser
25.03.2009 Auf zwei Kilometer ehemaliger Bahnstrecke bei Varlosen hat der Landkreis Göttingen eine Umweltzone für die bedrohte Schlingnatter und die Zauneidechse eingerichtet. Durch eine Beweidung sollen Rinder dafür sorgen, dass dort eine Magerfläche erhalten bleibt, die die genannten Arten zum Überleben brauchen. Das Projekt wird vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union finanziert.
Konjunktur
Konjunkturpaket dank Entbürokratisierung
24.03.2009 Der Landkreis Göttingen hat zwei Wochen nach der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushalts schon die Genehmigung für den Haushalt von der Kommunalaufsicht erhalten. Der Landkreis ist damit einer der ersten Landkreise, der mit dem Geldern aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft neue Impulse geben kann.
Innenstadtsanierung
FDP: Wegen Wirtschaftskrise verschieben
23.03.2009 Die Sanierung des Straßenbelags in der Innenstadt soll vorangetrieben werden. Auf die Besitzer der Innenstadthäuser in der Theaterstraße kommen hohe Kosten zu. Die FDP plädierte angesichts der sich ausweitenden Konjunkturkrise für eine Verschiebung der Sanierungsarbeiten. Allein die Erneuerung des Straßenbelags im Abschnitt Theaterstraße West soll über 320k€ betragen, wovon gemäß des Kommunalabgabengesetz die Anlieger die Hälfte tragen sollen.
Kompost
Osterfeuer als Alternative zu Brenntagen
20.03.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim darauf hin, dass die vorgeschriebene Verwertung von pflanzlichen Abfällen die Kompostierung ist. Nur in Einzelfällen können Genehmigungen für das Abbrennen von Pflanzenabfällen ausgesprochen werden. In vielen Ortschaften werden aber Osterfeuer als Brauchtum organisiert, wo man bis zu zwei Wochen vorher die Baum- und Strauchabfälle einer kulturellen in Abstimmung mit den Verantwortlichen auf den Osterfeuerplätzen abzulagern.
[Brauchtum kommt von brauchbar. Osterfeuer dienen als kulturelles Brauchtum natürlich nicht der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen, sondern der Förderung der Geselligkeit beim großen Lagerfeier. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Public-Private-Partnership
Werbung für Stadtfahrzeuge
20.03.2009 Verschiedene Unternehmen sponsern über Werbung der Stadt einen PKW mit Erdgasmotor. Die Stadt freut sich über die eingesparten Investitionskosten und den Gewinn für die Umwelt. Die Stadt hat schon ein drittes Auto in Auftrag gegeben.
[Wann beginnt der erste Schritt zur Korruption? Ist die Werbung der Unternehmen berechnend oder schon ein Dankeschön? Dr. Dieter Porth.]
Seniorenmesse
24.3. – Was gibt's in Göttingen?
16.03.2009 Die Veranstaltung "Tag der Senioren" findet am 24. März von 14-18 Uhr in der Stadthalle Göttingen statt. Bei der Veranstaltung präsentieren sich über sechzig Göttinger Unternehmen, Behören und Vereine mit ihren Angeboten für Senioren. Ab 15Uhr findet im kleinen Saal in der Stadthalle eine Podiumsdiskussion mit Göttinger Ratsmitgliedern der verschiedenen Fraktionen statt.
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld
20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
Armutsfalle
Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung
20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.
Südspange
25.3. – Bürgerversammlung
19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
Nachtragshaushalt
Über 10M€ für Neubauten
18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]
Partnerstadt
18.-24. Mai – Jugendliche nach Prudnik
18.03.2009 In der Zeit vom 18-24. Mai können zwölf kunstinteressierte Jugendliche die Northeimer Partnerstadt Prudnik in Polen besuchen. Die Stadt Prudnik veranstaltet in der Zeit das erste Prudniker Jugendfestival für seine Partnerstädte. Das Jugendfestival ist durch Kunstworkshops geprägt. Noch sind Plätze frei und Northeimer Jugendliche können sich bewerben.
Einheit
115 – bald die zukünftige Behördennummer?
16.03.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zitiert aus einer Umfrage, wonach achtzig Prozent der Bürger in Deutschland gern eine zentrale Rufnummer zu den Behörden nutzen würden. Ab dem 24, März werden die ersten Regionen für die zentrale Behördennummer 115 freigeschaltet.
[Ist eigentlich die 113 für diejenigen reserviert, die Bernd Barbe besungen hat. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Verkehr
26.3. – Südspange Thema im Ortsrat Geismar
16.03.2009 Am 26. März wird ab 20:00 in der Sitzung des Ortsrats Geismar über die Südspange diskutiert werden. Die Diskussion wird Entwicklungsperspektiven, verschiedenen Verkehrsführungsvarianten und die Naherholung im Göttinger Süden anschneiden. Die Sitzung findet im Sitzungssaal in der Kerlsgasse statt.
Städtepartnerstadt
24.7. – 1.8. für 215€ nach Cheltenham
13.03.2009 In der Zeit vom 24.7. bis zum 1.8. findet wieder eine reise zur Partnerstadt Cheltenham statt. Interessierte Bürger konnten sich bis zum 1. April anmelden.
BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung
13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
Südspange
SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats
13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
IGS-Bovenden
Oberbürgermeister will sich Landrat abstimmen
12.03.2009 Der Oberbürgermeister sieht in Göttingen einen Bedarf an einer zweiten integrierten Gesamtschule und will sich in Abstimmung mit dem Landrat Reinhard Schermann auch in Zukunft für eine IGS-Bovenden einsetzen.
Newsletter
"Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende
11.03.2009 In dem aktuellen Newsletter geht der Sozialexperte Harald Thome auf verschiedene Entwicklungen ein. Zum Beispiel wächst der politische Druck zum Thema Jugendlichen- und Kinderarmut oder zur Sozialhilfe für Großkonzerne (Konjunkturpakete). Brauchbar ist der Linkhinweis auf die Liste für die "Bald-Arbeitslosen" von den Gewerkschaften.
[Die Liste ist ein Wegweiser für den Abstieg in das soziale Netz. Früher waren die Kirchen das "Opium fürs Volk". Heute haben die Gewerkschaften diese Rolle übernommen. Dr. Dieter Porth.]
XXL-Stadtputz [?]
23.3.-28.3. – Oberbürgermeister putzt mit
11.03.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer macht den stadtweiten Frühjahrsputz zur Chefsache und ruft alle Bürger auf, gemeinsam mit ihm in der Woche vom 23.3. bis zum 28.3. gemeinsam für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Wenn die Bürger ihre Putzeinsätze anmelden, stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe gern Müllsäcke, Handschuhe und ein kleines Danke-Schön-Geschenk zur Verfügung.
[Die Redaktion unterstützt die Aktion gern mit einer Vorher-Nachher Galerie im Internet, wenn die freiwilligen Helfer digitale Fotos zur Verfügung stellen. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Vergrämung
Grüne: Stadt schwächt Attraktivität der Innenstadt für den Handel
11.03.2009 Mit der Umgestaltung der Göttinger Innenstadt geht ein Rückbau der Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt einher. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert dies Vorgehen der Stadt als schleichende Vergrämung der Fahrradfahrer aus der Innenstadt. Zwischen den Zeilen wirft die Grünen der Stadt eine schleichende wirtschaftliche Schwächung der Attraktivität der Innenstadt für den Handel vor.
[Alle Plänen zur Umgestaltung Innenstadt enthielten keine Fahrradständer, wie eine frühere Meldung zeigt. Ist in Göttingen Prestige wichtiger als Wirtschaftlichkeit und Masshalten? Dr. Dieter Porth]
Südspange
FDP: Oberbürgermeister Meyer ist mutlos
10.03.2009 Mit der Kurzsatz "Täuschen, Tricksen Tarnen" beschreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion die Verschiebung des Baus der Südspange. Die FDP will zur kommenden Ratssitzung am 18.3. gemeinsam mit der CDU den Antrag zum sofortigen Baubeginn der Südspange stellen.
Südspange
19.3. –Südumgehung Topthema
10.03.2009 Auf der Bauausschusssitzung am 19. März ist ein Topthema die Südumgehung. Dort werden unter anderem die Berechnungen der aktuell durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.
Südspange
CDU: SPD will Südumgehung nicht
10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU gibt der SPD und den Grünen die Schuld am Scheitern der Südumgehung. Besonders verärgert ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat darüber, dass 900 k€ verschenkt werden, wenn die Südumgehung später gebaut wird.
Buslinien
16.3. – 19:00 – Diskussion zu Verbesserungen
10.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für den 16.3 ab 19:00 alle interessierten Bürger in den Ratssaal der Stadt ein. Es sollen alternative Konzepte zum bisherigen Busliniensystem diskutiert werden. Bei der Diskussionsveranstaltung wird das aktuelle Bussystem vorgestellt. Als Gäste mit alternativen Vorschlägen das das Kommen ein Einzelbürgers sowie der Bürgergemeinschaft Jacobiviertel angkündigt.
Northeim
Kulturinitiative NomRock
09.03.2009 Die Stadt Northeim hat in Zusammenarbeit mit der Agentur Spider Promotion die neue Musikreihe NomRock ins Leben gerufen. Das erste Konzert mit einer Northeimer Bänd und zwei auswärtigen Bänds findet am 28.3. in der Alten Brauerei statt.
Landesmittel
CDU: Göttingen im Programm "Soziale Stadt"
09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat erfahren, dass Göttingen in das Landesprogramm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde. In mehreren Jahren sollen insgesamt 4,8 M€ in der Weststadt (Pfalz-Grona-Breite, Maschmühlenweg, Hagenweg) für Sanierungen investiert werden.
Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig
09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.
Ratssitzung
Zusammenfassung aus Verwaltungssicht
06.03.2009 In dem Fokus steht die Aufforderung an die Landesschulbehörde, in Bovenden eine IGS zu genehmigen. Parallel wurde die Verwaltung aufgefordert, Planungsschritte in Richtung einer zweiten IGS in Göttingen aufzunehmen. Weitere Themen waren eine eigenständige Beschäftigungsförderung für die Stadt am 2011, "Public Private Partnership", Bürgerhaushalte, Nachwuchs für die Feuerwehr und vieles mehr.
Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates
06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.
Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert
05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.
DSL
SPD – Internetzugänge gemeinsam mit Landkreis verbessern
05.03.2009 Aus dem Konjunkturpaket II erhält die Region Südniedersachsen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verbesserung der Internet-Infrastruktur. Die Ratsfraktion der SPD will mit dem Geld die Internetlöcher im Bereich Knutbühren, Elliehausen und Holtensen stopfen. Mit einem Ratsantrag will die SPD die Verwaltung auffordern, gemeinsam mit dem Landkreis einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Pressemeldung zeigt sich die SPD Fraktion pikiert darüber, dass die Studie des Landkreises das Stadtgebiet der bewusst ausschließt.
[Nach meiner Erinnerung enthielt die Umfrage der WRG auch die Ortsangaben aus dem Stadtgebiet Göttingen. Gibt es eine neue Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Beschäftigungsförderung
FDP unterstützten Teilungsvorschlag
05.03.2009 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt den Vorschlag vom Landrat Reinhard Schermann, dass die Stadt und der Landkreis jeweils eigenständige Anträge als Optionsgemeinde stellen sollten. Die FDP begrüßt den Mut von Landrat, die bisherige Zusammenarbeit mit der Stadt Göttingen als gescheitert zu erklären.
Optionskommune
Kreisgrüne für gemeinsame Beschäftigungsförderung mit der Stadt
05.03.2009 Im Jahre 2010 läuft das Optionsmodell zur Verwaltung der Hartz-IV-ler im Landkreis aus. Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen spricht sich für einen Folgeantrag aus, bei welchem Landkreis und Stadt gemeinsam einen Eigenbetrieb zur Verwaltung der Hartz-IV-ler gründen.
Beschäftigungsförderung
CDU & FDP: Sondersitzung für Verwaltungsrat
27.02.2009 Angesichts der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Landkreis und Stadt haben die beiden Fraktionen eine Sondersitzung des Verwaltungsrats beantragt. Es geht um die Finanzvereinbarung für die Kommunalen Anstalt "Beschäftigungsförderung Göttingen". Die beiden Fraktionen reagieren damit auf ein Schreiben vom Personalrat, wonach die Insolvenz der Anstalt oder zumindest tiefgehende Einschnitte in die Arbeit der Anstalt drohen.
Wirtschaftsförderung
Start für die Investitionsförderung im Jahr 2009
27.02.2009 Im November 2007 initiierte der Landkreis Göttingen das fünf Millionen Euro-Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Verbindung mit dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE). Im Jahre 2008 konnten statt der ursprünglich angestrebten sechshunderttausend insgesamt neunhunderttausend Euro ausgeschüttet werden. Und auch für das Jahr 2009 liegen bei der WRG schon fünfunddreißig Anträge vor. Den ersten Bewilligungsbescheid überreichte der Landrat persönlich dem Betreiberehepaar eines 4-Sterne-Hotels in Hann.-Münden.
[Die Änderung der Summen regt zum Nachdenken an, wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich die Meldung richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth.]
Krötenwanderung
Straßensperrungen bei milden Temperaturen
27.02.2009 Sobald die Temperaturen wieder über 5°C steigen, werden im Landkreis einige Bereiche zum Schutz der Kröten gesperrt oder sie sind mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Da die wechselwarmen Tiere bei kaltem Wetter wenig Kraft haben, brauchen sie zum Überqueren der Straße oft mehrere Minuten.
Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten
26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH "
25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Ratssitzung
6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt
25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
Umfrage
3.3. – Verkehrsbefragung im Göttinger Süden
25.02.2009 "team red" wird in Zusammenarbeit mit der Polizei am 3.3. eine Verkehrsbefragung auf der Kiesseestraße, in der Hauptstraße und auf dem Rosdorfer Weg durchführen. Die Befragung wird morgens und abends während der Hauptverkehrszeiten erfolgen.
Verärgert
SPD: Kreisverwaltung - dumm oder dickfällig?
24.02.2009 In der Pressmeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD verärgert darüber, dass der Landkreis nicht rechtzeitig die notwendigen Unterlagen für die Genehmigung von Gesamtschulen beim Kulturministerium vorlegen konnte. Die Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfrage von Gabrielle Andretta. Bei der zitierten Antwort der Landesregierung auf die Anfrage wird gesagt, dass die fehlenden Dokumente nachgereicht wurden und dass die Schulbehörde die Unterlagen demnächst prüfen wird.
[Die Anfrage lässt offen, wann die Landesschulbehörde mit der Prüfung beginnt? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: SPD ist schuld am Nichtbau
24.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU hat vom Minister Hirche ein Antwortschreiben erhalten. Darin stellt der Minister fest, dass man im Ministerium eine vollständige Fertigstellung und Abrechnung der Südspange für unmöglich hält. Gleichzeitig wird die Entscheidung über eine Finanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Stadt Göttingen das Unmögliche in der Kürze der Zeit schaffen sollte. In der Pressemeldung bemerkt der Fraktionsvorsitzende am Schluss: " Wir haben schon zuviel Zeit verloren." und kritisiert die Blockadepolitik der SPD und Grünen im Stadtrat.
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL
23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Regeln zur Europawahl
20.02.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Verwaltung in Northeim darauf hin, dass Unionsbürger natürlich auch in Northeim wählen können. Unionsbürger, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind, müssen bis spätestens zum 17. Mai 2009 einen Antrag bei der Gemeinde stellen. Weiter wirbt der Newsletter unter anderem für die vielfältigen Stadtführungen, für den Teeny-Dienstag im Jugendzentrum und für die Kontaktpflege der Partnerstadt "Tourlaville".
Hartz-IV-Verwaltung
SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis
20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]
Akteineinsicht
FDP: Gibt's was zu verbergen, Herr Meyer?
13.02.2009 In der Auseinandersetzung mit einem Bürger zum Baurecht wurden in früheren Gerichtsurteilen der Stadtverwaltung Rechtswidrigkeiten nachgewiesen. Der Betroffene verlangt von der Stadt eine Akteneinsicht, um die Motive für das Verhalten der Stadt nachvollziehen zu können. Auch diesen Rechtsstreit gewann der Betroffene. Angesichts der Ankündigung der Stadt gegen das Urteil Revision einzulegen, fragt sich die FDP, ob der damalige Rechtsdezernent und heutige Oberbürgermeister etwas zu verbergen hat. Die FDP will auch die Akteneinsicht beantragen.
Prohibition
CDU: Testkäufer für Göttingen
12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sich am Mittwoch zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes geäußert hat. Weiter drängt sie darauf, dass auch in Göttingen Testkäufer losgeschickt werden sollen, um Händler zu überführen.
[Wenn, wie im Landkreis, hauptsächlich jugendliche Polizistenanwärter die Geschäftsleute und Verkäufer zu Gesetzesverstößen animieren sollen, dann ist dies der erste Schritt zur Korruption der Polizei. Dr. Dieter Porth]
Menschenrechte
CDU: oh, Grüne befürworten Nanjing
12.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Zustimmung der Grünen zur Zusammenarbeit mit Nanjing. Sie weist dabei auf das Schicksal von dem Professor Guo Quan in Nanjing, dem nach einer Degradierung zum Sachbearbeiter nun auch langjährige Haftstrafen drohen, weil er sich für soziale Gerechtigkeit, den Kampf gegen Korruption und ein Mehrparteiensystem eingesetzt hat.
[Welchen Sinn haben Partnerschaften mit den anderen Städten? Dr. Dieter Porth.]
Demokratiestil
Kreis-Linke: mehr Infos für Opposition wären wünschenswert
11.02.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Informationspolitik der Landkreisverwaltung. Nach ihrer Meinung wäre die zusätzlich Kreistagssitzung am Diensttag vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung demokratischer arbeiten würde und auch die Opposition im Kreisrat zeitnah über Verhandlungen und Reaktionen unterrichten würde.
Fragen
Grüne: dreiunddreißig Fragen zu Südspange
06.02.2009 Seit über einem Jahr sollte die Verwaltung laut Ratsbeschluss für den Göttinger Süden stadtplanerisch tätig werden und hat nach Lesart des Prüfkatalogs nur schlampige Arbeit abgeliefert. Die Ratsfraktion der Grüne sieht sich zu dreiunddreißig Fragen genötigt, um die Aspekte Naherholungsgebiet, Finanzierung und verkehrtechnischen Nutzen endlich aufklären zu lassen.
Etatrede
Grüne: der Etat ist gut und diffus
06.02.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen beklagt den fehlenden politischen Spielraum im Haushalt und bemerkt kritisch die optimistische Höhe der Gewerbesteuer im Haushalt. In der Rede ging der Fraktionsvorsitzende auch auf den Kompromiss ein, einen Entwicklungsplan für den Göttinger Süden aufzustellen. So wurde das Thema Südspange ersteinmal umschifft. Zum Abschluss der Rede wird die Kompetenz der Finanzverwaltung kritisch hinterfragt.
Antwort
FDP-Ratsfraktion antwortet auf offenen Brief
06.02.2009 Die FDP Ratsfraktion steht zu ihrer Aktion und sieht darin eine Artikulation des Bürgerwillens. Sie bietet der SPD eine konstruktive Zusammenarbeit an. Gleichzeitig sieht sie aber angesichts der unqualifizierten Äußerungen seitens der SPD kaum Gemeinsamkeiten mit der Partei SPD.
[Geht es wirklich um die Weender Festhalle? Dr. Dieter Porth.]
Newsletter
Northeim sucht Wahlhelfer
06.02.2009 Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und zum Bundestag am 27. September sucht Northeim noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Vom 17. bis 19. wird das Programm Elster im Rahmen einer Aktionswoche vorgestellt. Initiator und Ort der Aktionswoche ist natürlich das Finanzamt. Am 19. Februar kann man "Mondlicht und Magnolien" von Ron Hutchinson in der Northeimer Stadthalle erleben.
[Die Namensgleichheit des Finanzamt-Programms mit der diebischen Elster ist rein zufällig. Für die Behörde ist ElStEr natürlich nur die Abkürzung für "ELektronische STeuerERklärung ".Dr. Dieter Porth]
Weender Festhalle
SPD-Stadtverband: Offener Brief an FDP-Fraktion
06.02.2009 Der Vorsitzende des Göttinger Stadtverbands der SPD, Stephan Christmann, schrieb an den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Ratsfraktion einen offenen Brief. In diesem beschwert er sich über eine Postkartenaktion im Namen der FDP-Ratsfraktion, die als Diffamierungskampagne gegen den Oberbürgermeister wahrgenommen wird.. Der Vorsitzende fordert die FDP-Fraktion auf, zum politischen Alltag zurückzukehren und den Abgeordneten zur Räson zu bringen.
[Hmm. – Warum eskaliert die SPD eine Nichtigkeit zum Skandal? Dr. Dieter Porth]
Landespolitik
SPD: nur Brosamen für Göttingen
05.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Vergabepolitik der Gelder aus dem Konjunkturpaket. Da Göttingen als kreisangehörige Stadt betrachtet wird, kassiert nach Sicht der SPD der Landkreis für Göttingen mit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, die angemessen auf die regionale Besonderheit von Göttingen eingeht.
Beschäftigungsförderung
Göttinger Linke: Gemeinsame Sozialausschusssitzung
05.02.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken befürwortet die Schaffung einer gemeinsamen Behörde zur Beschäftigungsförderung. Als ersten Schritt bei der Schaffung einer solchen Behörde erwartet sie eine gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse von Landkreis und Stadt.
[Gemeinsame Behörde zur Beschäftigungsförderung – Wessen Beschäftigung soll gefördert werden? Dr. Dieter Porth.]
Sozialbehörden
Grüne: Stärken einer gemeinsamen Behörde
05.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters, für die Vermittlung und Betreuung der Hartz-IVler eine gemeinsame Behörde von Landkreis und Stadt zu schaffen. Für die Grünen stellt sich dabei auch die Frage, ob die Trennung von Fallmanagement und Leistungsbearbeitung in zwei Verwaltungen sich bewährt hat.
Integrationsrat
Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ...
04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
[.]
Festhalle
FDP: Antwort der SPD ohne Faktenbezug
04.02.2009 Die FDP steht zu ihrer Aussage, dass die Stadt seit Jahren die Sanierung der Weender Festhalle aufschiebt. Weiterhin stellt die Ratsfraktion fest, dass auch der Abriss der Weender Festhalle durch den Oberbürgermeister nicht ausgeschlossen wurde. Die FDP weist daher die Pressemeldung zurück und fordert die SPD aus, in der Frage nicht weiter Lügen zu verbreiten. Die Pressemitteilung ist unterlegt mit Auszügen aus Protokollen des Ortsrates und der Bauausschusses.
Ehrenamt
CDU will Ehrenamtskarte
04.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich enttäuscht, dass die Mehrheit von SPD und Grünen sich gegen eine Ehrenamtskarte ausspricht. Mit der Ehrenamtskarte wollen die CDU die Bereitschaft zum Engagement im Ehrenamt fördern.
Städtisches Museum
6.2. -3.5. - Kanonenkugeln, alte Zahnbürsten, …
04.02.2009 In der Ausstellung vom 6. Februar bis zum 3. Mai präsentiert das städtische Museum in Zusammenarbeit mit der Stadtarchäologie bisher ungezeigte archäologische Schätze. Die Ausgrabungsgegenstände stammen aus der Zeit zwischen 1600 und 1800. Sie geben einen abwechslungsreichen Einblick in den Leben zu Händels Zeiten - und früher. Die erste Führung findet am 8.2. ab 14:00 statt. Zur Ausstellung wird auch ein Bildband herausgegeben.
Konjunkturpaket
Landrat: Schwerpunkt Wärmedämmung und Schulcomputer
03.02.2009 Der Landrat will die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere für eine bessere Wärmedämmung und Renovierung in den Schulen und Sporthallen verwenden. Weiterhin wird der Kreis den Gemeinden helfen, für jeden ihrer Bürger einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Weiterhin sollen die Berufsbildenden Schulen verstärkt mit Computern ausgestattet werden. In den Anlagen werden die Investitionspläne für die Maßnahmen zur Computerisierung der Schulen aufgelistet.
Entlastung
Keine Unregelmäßigkeiten
03.02.2009 In einer anonymen Anzeige wurden Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Pauschalbeträgen an die Ortsfeuerwehren bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Mit einer Auflistung wies das Kommando der Feuerwehr nach, dass alle freiwilligen Ortswehren die zustehenden Pauschalbeträge erhalten haben. Zum Teil verspätete Zahlungen wurden mit verspäteter Antragstellung begründet.
Hartz IV
Oberbürgermeister: Gemeinsame Behörde von Stadt und Kreis
03.02.2009 Der Oberbürgermeister spricht für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung aus. Die aktuelle Meldung erscheint vor dem Hintergrund der einsetzenden Diskussionen über die Neuorganisation der kommunalen Arbeitsvermittlung nach dem Optionsmodell. Der Oberbürgermeister sieht in den Erfolgen der bisherigen städtischen Beschäftigungsförderung die besten Voraussetzungen, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
[Hmm. Dr. Dieter Porth]
Kampagnenkritik
SPD: Weender Festhalle wird erhalten bleiben
03.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Postkartenaktion der FDP-Ratsfraktion als "miese Kampagne". Sie versichert, dass die Weender Festhalle in ihrer Funktion erhalten bleiben soll. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt worden, den benötigten Platzbedarf für die Schule "Am Tannenberg" an anderer Stelle zu realisieren.
Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten
02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]
Haushaltssitzung
6.2. - Rat tagt ab 14:00
02.02.2009 Am Freitag wird sich der Rat hauptsächlich mit der Beschließung des Etats für 2009 beschäftigen. Weiterhin sollen die Gebühren der Kindergärten festgelegt werden. Auch steht ein Beschluss zur Ausschreibung der Bewirtschaftung der Laternenplakate und Kleinwerbeplätze auf der Tagesordnung. Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Integrationskonzept für Göttingen sowie ein Beschluss zum zur Kinderarmut. Weiterhin soll die katholische Bonifatius-Schule wieder ausnahmsweise statt maximal 30% bis 2012 maximal 50% Nichtkatholiken unterrichten dürfen.
Alkoholtestkäufer
FDP: Keine Testverkäufe in Göttingen, Herr Landrat
02.02.2009 Die FDP-Ratsfraktion kritisiert den Vorschlag des Landrates, Jugendliche als Testkäufer einzusetzen. Jugendliche Polizeianwärter sollen als Testkäufer testen, ob die Händler ihnen Alkohol verkaufen. Die Ratsfraktion der FDP fordert vom Landrat, den Beschluss des Stadtrates zu respektieren und keine Testkäufer in Göttingen einzusetzen.
[Wenn Polizistenanwärter die Bürger zum Rechtsbruch verleiten sollen, dann geht der Rechtsstaat auf Korruptionskurs. Dr. Dieter Porth.
03.02.2009Keine Testverkäufe im Stadtgebiet Göttingen. Dr. Dieter Porth]
Südumgehung
FDP: "SPD ist mutlos"
30.01.2009 Die FDP fordert weiterhin den Bau der Südumgehung. Sie verweist auf die altbekannten Argumente. In der Pressemeldung wird die SPD angesichts des abnehmenden Engagements in dieser Frage als mutlos bezeichnet. Nach den Vorstellungen der FDP darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern muss den Bau der Südumgehung bis zum Ende durchführen Mit der Pressemeldung reagiert die FDP auf die Kritik der Bürgerinitiative. Göttinger Süden.
Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten
30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
Grüne Welle
CDU: neue Ampel-Software
29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU beklagt die Situation der Grünen Welle in Göttingen. Sie fordert den Einkauf einer Software. Die Software soll im Süden von Hannover zu einer merklichen Verbesserung des Verkehrsflusses geführt haben.
[Gibt es Messungen zur Qualität des Verkehrsflusses? Wie misst man die Qualität überhaupt? Dr. Dieter Porth]
Lärmschutz
CDU: Lärmschutzwall aus dem Konjunkturpaket bezahlen?
29.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU protestiert gegen den mangelnden Lärmschutz in Elliehausen. Insbesondere wird das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Stadt und Bund bei der Finanzierung des Lärmschutzwalles beklagt, da das Spiel auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Die CDU-Ratsfraktion wird aber für den aktuellen Haushalt keine Anträge wegen eines Lärmschutzwalles anstreben. Sie hofft auf eine Finanzierung aus dem Konjunkturpaket.
Gesamtschulen
Wenzel: Landesschulbehörde bremsen
27.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Verhalten des Verwaltungsmittelbaus der Landesschulbehörde. Während auf oberer Ebene grünes Licht für die Gesamtschulen gegeben wird, baut die mittlere Ebene mit Forderungskatalogen unnötige Hürden auf.
Hygiene
Verbraucherschutzamt erfüllt "EQUINO"
26.01.2009 Im Zuge der alljährlichen Begutachtung hat das Veterinär- und Verbraucherschutzamt des Landkreis Göttingen die europäische Qualitätsnorm von EQUINO erfüllt. Damit erfüllt die Behörde entsprechende Vorgaben einer Norm der Europäischen Union.
Vorwurf
FDP: 127 M€ verschenkt
23.01.2009 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die FDP, dass die Stadt nicht die Verkaufsoption, die sogenannte Put-Option, für die Anteile an den Stadtwerken genutzt hat. Durch Vergleich der aktuellen Buchwerten mit den vertraglich zugesicherten Kaufpreis kommt Herr Thielbörger auf einen Einnahmeverlust von fast 126,9 M€.
[Ich verstehe eine Information aus der Pressemeldung nicht. Was sind das für Geschäfte, bei denen jemand Geld bekommt, wenn er nicht verkauft. Dr. Dieter Porth]
Absolutismus
Linkspartei: Mehr Demokratie bitte, Herr Schermann
22.01.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Weigerung der Verwaltung, ein Hartz-IV-Beschwerdemanagement einzuführen. Die Linkspartei fordert mehr Respekt vor den demokratischen Institutionen ein und kritisiert den absolutistischen Führungsstil in der Kreisverwaltung.
[Gab es nicht vor einiger Zeit eine FDP-Kritik zur Arbeitsmarktpolitik des Landkreises? Dr. Dieter Porth]
Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss
21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.
Stadtteilentwicklung
FDP fordert Renovierung der Weender Festhalle
19.01.2009 Die Ratsfraktion der FDP beklagt sich darüber, dass die Sanierung der Weender Festhalle Jahr für Jahr verschoben wird. Sie fordert, dass die Festhalle im diesem Jahr saniert werden müsse. Damit spricht sie sich auch für einen Erhalt der Festhalle aus, die als mittelgroße Halle gerade für kleinere Veranstaltungen eine echte Alternative zur Stadthalle oder zur Lokhalle sei.
Presserecht
Offner Brief an Justizminister Busemann
19.01.2009 Der offene Brief ergeht in eigener Sache an den Justizminister. In dem Brief wird der Justizminister um Hilfe gebeten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle verweigert der Herausgeber und Redakteur der Internet-Zeitung buergerstimmen.de eine Auskunft im Sinne des niedersächsischen Pressegesetz. Der Redakteur will wissen, ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegalen Glückspiels gegen ffn aufnimmt. Bis November hatte der Radiosender das Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" durchgeführt.
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte
15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer
15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen
15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems
15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Breitbandumfrage
Bürgerinteresse: Über 11% Beteiligung
13.01.2009 11,35% aller Bewohner haben sich an der Umfrage zur Breitbandversorgung im Stadt & Landkreis Göttingen beteiligt. In der Meldung lobt der Landrat das Engagement der Orts- und Gemeinderäte. Aufbauend auf dem Zahlenmaterial soll jetzt eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um langfristig so jedem Bürger im Landkreis eine schnelle Internetanbindung bieten zu können. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich in zirka sechs Monaten fertig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf zirka 40-50k€, wobei durch Fördermittel des Landes der Kreis wohl nur zirka 20k€ (=20000€) tragen muss.
Stadtbusse
Anwohnerkonzept mit Shuttlebussen ist schlecht
13.01.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen lehnt die Vorschläge von Innenstadtbewohnern ab, die ein Konzept für eine alternative Linienführung vorgeschlagen haben. Das Shuttlebuskonzept würde insbesondere die Busfahrten für Ältere und für Behinderte unnötig verkomplizieren. Auch für Sehbehinderte ist jeder zusätzlicher Umsteigevorgang eine zusätzliche Hürde.
Sportstadt
21.1. - Vorbereitung für "mission olympic"
12.01.2009 Für den 21. Januar hat der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Vertreter von den Göttinger Sportvereinen im alten Rathaus eingeladen. Mit ihnen zusammen möchte er möglichst viele Ideen sammeln, um bei dem Wettbewerb "mission olympic" den Titel der sportlichsten Stadt Deutschlands zu erreichen. Für die Zeit vom 13.-16. Juni sollen in Göttingen ein Schulsporttag, ein Innenstadtsporttag und ein Familiensporttag organisiert werden.
Winterdienst
"Gut gerüstet"
12.01.2009 In Ihrer Pressemeldung weist die Stadtreinigung Göttingen auf die Aktivitäten der Stadtreinigung hin, für freie Straßen in Göttingen zu sorgen. Weiterhin wird darum gebeten, für die Müllabfuhr die Wege vom Mülleimer bis zur Straße eis- und schneefrei zu halten. Dabei dürfen die Grundbesitzer und bzw. ihre Beauftragten nur Asche, Sand und Granulat verwenden.
Leineberg
150k€ für Nachbarschaftshilfeprojekte
09.01.2009 Gemeinsam haben die die freien Altenarbeit, die Stadt Göttingen und der evangelisch lutherische Kirchenkreis für den Leineberg ein Konzept der generationenübergreifende Nachbarschaftshilfe entwickelt. Mit dem Konzept haben sie sich einem Ideenwettbewerb des Bundesfamilienministeriums beworben und einhundertfünfzigtausend Euro Förderung für die kommenden drei Jahre erhalten. Mit dem Geld sollen Nachbarschaftshilfen und der soziale Zusammenhalt gefördert werden. So sollen gerade auch ältere Menschen lange in ihrem Heimatstadtviertel wohnen bleiben können.
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 Euro. 1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro. 1G€ = 1 Giga Euro = eine Millarde Euro.]
Stadt Göttingen
Dreihundertfünfzig Besucher beim Neujahrempfang
09.01.2009 In der Stadthalle fand 7. Januar der Neujahrsempfang der Stadt Göttingen statt. In seiner Neujahrsrede ging der Oberbürgermeister auf die verschiedene Themen ein. Angesichts der Finanzkrise forderte er einen höheren Kreditrahmen für die Stadt, um die regionale Wirtschaft ankurbeln zu können.
Statistik
Geburten: 12% Jungenüberschuss
05.01.2009 Das Standesamt registrierte im Jahr 2008 1024 Mädchengeburten und 1145 Jungengeburten. Damit wurde 121 mehr Jungen als Mädchen geboren. Dies entspricht einem Jungenüberschuss von 12%. Der beliebtesten Mädchenname waren Maria, Sophie, Johanna, Leonie und Lena. Bei den Jungen wurden Maximilian, Luca, Noah, Leon und Alexander favorisiert.
Schlittschuh
Rote Flagge = Eis-Einbruchgefahr
05.01.2009 Der Kiessee ist noch nicht freigegeben. Die Eisdecke ist zu dünn. Die rotte Flagge weht noch. Erst wenn die weiße Flagge weht, ist der Kiessee freigegeben.
[Früher kamen die Menschen schneller zum Eisvergnügen, wenn die alte Geschichte mit dem vereisten Tennisplatz stimmt. Dr. Dieter Porth]
Altweihnachtsbäume
8.1. / 9.1. / 12.1./ 13.1. / 14.1. - Abfuhr im Landkreis
02.01.2009 Sofern nicht in einigen Orteilen die Feuerwehren oder andere Organisationen die Entsorgung der Weihnachtsbäume übernommen haben, werden an den oben genannten Tagen die alten Weihnachtsbäume entsorgt. In der Meldung finden sich Abfuhrtermine und Abfuhrorte.
Neujahrsgruß
Oberbürgermeister Meyer: Göttingen als Logistikstandort
30.12.2008 In seinem Neujahrsgrußwort geht der Oberbürgermeister Wolfgang Mayer auf die Wirtschaftskrise ein. Auch in Göttingen gibt es vermehrt Kurzarbeit und Entlassungen, stellt er fest. Er verspricht zügige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wirtschaftlich soll Göttingen als Logistikstandort weiterentwickelt werden. Der Umbau der Innenstadt wird vorangetrieben. Zum Abschluss weist er auf den Neujahrsempfang der Stadt Göttingen am 7. Januar um 19:00 in der Stadthalle hin. Hierzu sind alle Bürger herzlichst eingeladen.
Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage
26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.
Reste
5.-16.1. - Abfuhr für Weihnachtsbäume
23.12.2008 Die Stadtreinigung entsorgt im Stadtgebiet vom 5.1. bis zum 16.1. ihre alten Weihnachtsbäume. Der Weihnachtsschmuck ist unbedingt vollständig zu entfernen. Kleine Weihnachtsgestecke und Adventskränze sind über die Biotonne oder über den eigenen Kompost zu entsorgen.
Northeim-Events
26-30.12 – Hallenfußballturnier in Northeim
23.12.2008 Der Neujahrsschwimmfest mit seinen Wettkämpfen findet spät, nämlich am 24.+25.. Januar im Northeimer Schwimmbad statt. Zwischen den Jahren, also vom 26-30.12., findet in der Schuhwallhalle das traditionelle Hallenfußballturnier mit Mannschaften von Kreisklasse bis Oberliga statt.
Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden
22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]
Zusatzbefragung
IGS Bovenden wird kommen
15.12.2008 Der Landkreis Göttingen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Ergebnisse der Zusatzumfrage zur IGS-Bovenden veröffentlicht. Danach sprechen sich ausreichend Eltern aus Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen für eine IGS-Bovenden aus.
[Die Art der Pressemeldung ist ein Indiz für die autoritäre Kleingeistigkeit der Verwaltung des Landkreises Göttingen in der Frage zu den Gesamtschulen. Dr. Dieter Porth]
Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell
12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]
Behinderten
Freie Wahl des Wohnorts
11.12.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat weist darauf hin, dass seit kurzem das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" zu geltendem Recht wurde. Insbesondere schützt das neue Gesetz zum Beispiel Behinderte vor einer Einweisung in ein Heim aus Kostengründen. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Eltern von Behinderten gegenüber von Behörden, wie eine Pressemeldung vom Bundestag zu dem Thema zeigt
Arbeitsmarktpolitik
FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet
09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind.
Sicherheit
CDU: Verkehrsübungsplatz
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
Behördensamstag
CDU: Dienstzeit auch am Samstag
04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
[Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]
Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig
04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
DabeiSein
Ratsfraktion begrüßt Sozialfond
04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]
Internetaktion
Landesübergreifende Kooperation zwischen Kreisen
03.12.2008 Der Landkreis Göttingen will gemeinsam mit dem Werra-Meißner-Kreis und dem Eichsfeld Gewerbeflächen in der Mitte Deutschlands vermarkten. Gemeinsam heben die drei Kreise eine gemeinsame Internet-Plattform gegründet. Es sollen Gewerbeflächen entlang der A7 und A38 sowie in Hessisch-Lichtenaum Witzenhausen und Dingelstedt vermarktet werden.
Sozialdemokratie
Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen!
03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters.
SPD-Anfragen
Bessere Ausstattung für städtische Kindergärten
25.11.2008 Die SPD sieht im Vergleich zu freien Trägern und den kirchlichen Trägern die städtischen Kindergärten schlecht ausgestattet. Entsprechend wird in einem Antrag die bessere Ausstattung der Kindergärten gefordert, um die Flexibilität zu fördern.
[Wie fördert die Stadt private Initiativen? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtsmarkt
25.11. – Eröffnung in Northeim
24.11.2008 Morgen wird um 18:00 der Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. Jeweils bis um 20 Uhr ist der Weihnachtsmarkt geöffnet. Auch zwischen den Jahren, also bis zum 30.12. können sie den Weihnachtsmarkt besuchen.
[Ich finde einen Weihnachtsmarkt, der nach Weihnachten weitergeht, scheiße. Dr. Dieter Porth]
Rechtsproblem
"das geheimnisvolle Geräusch" - ein Glücksspiel?
23.11.2008 Aus Anlass einer Leserzuschrift wird sich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei dem Spiel "das geheimnisvolle Geräusch" um ein Glücksspiel handelt. Die nichtjuristische Meinung im offenen Brief lautet ja. Die Redaktion spricht sich weiter dafür aus, dass zum Schutz der Hörer und als Finanzierungsquelle für die Sender solche Glücksspiele zukünftig gesetzlich geregelt werden.
Northeim
29.11. - NDR-2-Openair
19.11.2008 Northeim fiebert langsam auf das Open-Air Konzert von Marquess hin. Gewonnen hat dies Konzert ein Northeimer Bürger bei einer Verlosungsaktion des NDR 2. Aber auch sonst glänzt Northeim mit verschiedenen kulturellen Aktionen, wie der Fotoausstellung im Heimantmuseum, der Vorstellung von Bernd Stelter am 27.11. und den Moonlight- Shopping am 21.11.
Sponsorquote
FDP begrüßt Förderung der Theater
18.11.2008 Das Land Niedersachsen fördert das Einwerben von Sponsorengeldern, indem für den Sponsoreuro das land einen Euro dazugibt. Für das Deutsche Theater liegt die Höchstgrenze bei 140.000€ und beim Göttinger Symphonie Orchester bei 55.000€. Die FDP begrüßt dies, weil dadurch die Identifikation mit den Einrichtungen gefördert wird.
Umfrage
21.11. - Wo muss das Internet schneller werden?
17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
[Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]
Schnäppchen
11.12. – Fundsachenversteigerung bei der Stadt
17.11.2008 Ab 9:00 werden am Mittwoch den 11. Dezember im Foyer der Neuen Rathauses die nicht abgeholten Fundsachen (keine Fahrräder) versteigert
Konzert
8.12. – Ana & Anda im Kreishaus
13.11.2008 Die Foto-Ausstellung "Der richtige Standpunkt: Gegen Gewalt" endet am 8.12. im Krieshaus des Landkreises Göttingen. Die Ausstellung soll an die Gewalt gegen Frauen erinnern. Anja-Carola Vaupel überreicht allen Teilnehmern ihr Foto zu dem Thema. Zum Anschluss präsentieren Ana & Anda eine Performance zu dem Thema
Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler?
13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
Alkohol
CDU will mehr Druck auf Händler
13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
[Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte
13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt"
13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]
FDP-Fraktion
SozialCard gefährdet Stadthaushalt
10.11.2008 Die FDP kritisiert den Beschluss der Rot-Grünen Mehrheit, im Haushalt sechzigtausend Euro für die SozialCard auszuweisen. Die Fraktion sieht die Genehmigung des Haushalts gefährdet. Die FDP favorisiert für die SozialCard das sich selbst tragenden Oldenburger-Modell.
Gaspreise
CDU fordert: Senkung ab 1.1.2009
07.11.2008 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf hin, dass sich die Beschaffungspreise für Erdgas für die Stadtwerke verbilligt haben. Sie fordert deshalb eine Senkung der Erdgaspreise schon ab dem 1.1.2009. Der Preisvorteil sollte nach Meinung der CDU an die Bürger weitergegeben werden und nicht mittelbar als Dividende in den Stadthaushalt einfließen.
Kunsthandwerk
Collagen aus von Fotos legaler Graffitis
06.11.2008 Vom 2. November bis zum 19. Dezember kann man im Verwaltungsgericht Göttingen kunsthandwerkliche Arbeiten von Bernd Ellerbrock sehen. Er produziert aus digitalen Fotos von legal erstellten Graffitis Bildzusammenstellungen. Die Produkte können während der üblichen Öffnungszeiten betrachtet werden.
[Das Rumspielen mit Gimp, Photoshop oder anderen Bildbearbeitungsprogrammen ist Kunsthandwerk - aber in keinem Falle Kunst. Dr. Dieter Porth.]
Müllgebühren
Neukalkulation für 2007
05.11.2008 Die musste auf Grund eines Gerichtsurteils beim Landgericht Lüneburg die Gebühren für den Müll deutlich ändern. Kleine Tonnen werden billiger. Auch die Biotonnen werden preisgünstiger. Lediglich die großen Restabfallbehälter ab 770l Fassungsvolumen werden teurer.
Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...
02.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.
Südumgehung
Baubeginn schon 2009?
31.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellte zur Bauausschusssitzung am 6.11. eine Anfrage zur Südumgehung gestellt. Die Verwaltung hat dazu Stellung genommen und in den aktuellen Haushalt Geld für die Planung der Südumgehung eingestellt. Über diese Antwort zeigt sich die CDU erfreut, weil angesichts des auslaufenden Programms "kommunale Entlastungsstraßen" jetzt dringender Handlungsbedarf ist. Sie fragt, wie wohl Grüne und SPD reagieren werden.
[Angesichts der explodierenden Ölpreise ist zu fragen, ob die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude nicht wichtiger als eine Entlastungsstraße ist. Dr. Dieter Porth]
FDP
Stadtbadareal - endlich tut sich was
31.10.2008 Die FDP begrüßt, dass es endlich bei der Entwicklung des Stadtbadareals vorangeht. Der Entscheidung für den Beginn des Investorenauswahlverfahrens nach zehn Jahren überfällig gewesen, meint die FDP.
Northeim
7.11. Northeimer Mondnacht
31.10.2008 Im Newsletter wird auf das aktuelle Gitarrenkonzert von Jörg Nassler hingewiesen. Für das Jugendgästehaus sucht Northeim einen Hausmeister. Bei der Northeimer Mondnacht öffnen ganz verschiedene Häuser ihre Pforten Unter anderem beteiligen sich die HNA, die OASE oder auch die Bücherei als Offenen Haus an der Northeimer Mondnacht.
Nanjing
Am 1. November fliegt der Oberbürgermeister
31.10.2008 Mit einer kleinen Delegation fliegt Oberbürgermeister Meyer nach Nanjing. Die Zusammensetzung der kleinen Delegation hat sich nicht geändert. Das Besuchsprogramm enthält unter anderm Gespräche mit dem Nanjing-Oberbürgermeister Jiang Hongkun, den Besuch des Kontaktbüros der Universität sowie die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Nanjing und seine Partnerstädte". Auf Nachfrage bestätigte Herr Johannson, dass der Oberbürgermeister bei seinem Besuch auch den Brief von der CDU- und FDP-Fraktion übergeben wird.
Hartz IV
Sozialgericht: Hartz IV-Sätze zu niedrig
30.10.2008 In der Pressemitteilung Erwerbslosenforum wird die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts begrüßt, wonach die Hartz IV -Sätze nicht für das soziokulturelle Existenzminimum ausreichen. Das Gericht lässt die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV durch das Bundesverfassungsgericht prüfen. Insbesondere bei der Sozialhilfe für Kinder sieht das Erwerbslosenforum eine massive Unterdeckung, weil nicht einmal der erhöhte Ernährungsbedarf der Kinder in den Regelsätzen berücksichtigt wird.
Umweltpolitik
Wirtschaftswissenschaftler für Klimaschutz
30.10.2008 Das Niedersächsisches Umweltministerium hat den ehemaligen Präsidenten der Universität von Oldenburg, Professor Dr. Uwe Schneidewind als Vorsitzenden für die Klimaschutzkommission eingesetzt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll mit Verbandsvertretern und Bürokraten konkrete Anstöße und Handlungskonzepte geben, wie Niedersachsen angemessen auf den Klimawandel vorbereitet werden kann.
Etatentwurf
7.11. - umfangreiche Tagesordnung für Ratssitzung
29.10.2008 Der Rat wird am 7. November über insgesamt 45 Anträge zu entscheiden haben. Weiterhin wird der Oberbürgermeister am 7. November den Etatentwurf für das Jahr 2009 vorstellen. Viele Anträge kreisen um Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen und um die Änderung von Gebühren. Zum Beispiel soll ab 1. Januar der Grundpreis beim Taxifahren um 60 Cent angehoben werden.
Wohnkoordinierung
Koordinierungsstelle für Altenarbeit
29.10.2008 Der demographischen Wandel wird an Göttingen nicht spurlos vorbeigehen. Angesichts der Vereinzelung auch älterer Menschen soll die Stadt eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen im Alter einrichten. Die Koordinierungsstelle soll nach Ansicht der CDU die Vernetzung von Initiativen in diesem Bereich stärken.
SPD-Anträge
Metropoltarif
28.10.2008 Für die kommende Ratssitzung am 7. November wartet die SPD unter anderem mit zwei Anträgen auf. Die SPD fordert die Entwicklung eines Metropoltarif für den öffentlichen Nahverkehr für die Region Hannover-Wolfsburg-Braunschweig-Göttingen. In einem zweiten Antrag soll das Veranstaltungsmanagement der Weender Festhalle an die GWG übertragen werden. Bislang übernahm diese Aufgabe der Ortsrat Weende auf eigene Rechnung.
Bürgerbüro
CDU und FDP : Erhalt der Außenstellen
27.10.2008 In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 7. November fordern die Ratsfraktion der CDU und die Ratsfraktion der FDP den Erhalt und Ausbau der Verwaltungsstellen in Weende und Geismar. Angesichts der Raumnot im Neuen Rathaus sollten die Außenstellen durch die Verlagerung von Tätigkeiten erhalten bleiben. Sie stellen insbesondere die Bürgernähe solcher Außenstellen heraus.
Nanjing-Brief
CDU erinnert an Yang Tongyan
24.10.2008 Die Ratsfraktionen der CDU und der FDP setzen sich in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister von Nanjing für die Menschenrechte ein. Sie erinnern an die Einkerkerung und an die unzureichende medizinische Betreuung des Dissidenten Yang Tongyan aus Nanjing, der zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie fordern für den Dissidenten eine vorzeitige Entlassung aus der Haft. Sie hoffen, dass Oberbürgermeiaster Meyer den Brief an den Bürgermeister übergibt.
[Die Redaktion hat den Brief ausgedruckt, abgeschickt und hofft auf viele Nachahmer. Dr. Dieter Porth.]
Stadt Göttingen
Strauchschnitt wird bald abgeholt
24.10.2008 Der Strauchschnitt wird in den kommenden Wochen abgeholt. Dazu muss der Strauchschnitt, mit einem verrottbaren Faden bebündelt, am Straßenrand liegen. Die Abführtermine sind im Internet unter Angabe der jeweiligen Adresse nachlesbar. Für krautige Abfälle sind die Laubsäcke zu verwenden, die man zum Beispiel bei den Tott- & Lotto-Läden bekommt.
Wasserabstimmung
57% gegen Wasserzumischung
23.10.2008 Die Verwaltung in Bovenden hat eine Umfrage gemacht, ob die Bürger eine Beimischung vom weicheren Harzwasser wünschen. Eine große Mehrheit, also 57% aller abgegebenen Meinungsbekundungen, sprach sich gegen eine Zumischung vom Harzwasser aus. Die Beteiligung war 6804 Meinungsbekundungen höher als bei der Bürgermeisterwahl im Jahre 2006. Damals gingen nur 6603 Menschen zur Wahl.
Jugendbuchwoche
4.11. - "der rostige Robert" im Rathaus Duderstadt
22.10.2008 Im Rahmen der Jugendbuchwoche vom 2.-9,. November will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Göttingen, Autoren und Schüler beim Lesungen zusammenführen. Am Dienstag, 4. November 2008, wird um 16.00 Uhr THILO in die Rolle seines Buchhelden ''Der rostige Robert'' für Kinder im Kophus des Duderstädter Rathauses eine Lesung aufführen. Für Leseratten ist sicher auch gut zu wissen
Leseinteressierte finden übrigens seit Anfang September die Stadtbibliothek Duderstadt in ihren neuen Räumen in der Marktstraße 66.
Umweltzonen
4.11. - Vorstellung im Neuen Rathaus
22.10.2008 Ab 18:00 am 4.11 referiert Herwig Neufeldt, Dr. Michael Köster und Antje Janßen im Neuen Rathaus über die "Anforderungen an Kommunen zur Luftqualität" und die "Maßnahmeprüfungen und Wirkungsanalyse". Bei den Vorträgen wird der Entwurf zum Göttinger Luftreinhalteplan vorgestellt werden. Einwendungen gegen den Plan oder zu Teilen des Plans können bis zum 10. November bei der Stadt schriftlich oder per Email eingereicht werden. Der Entwurf ist im Internet veröffentlicht.
Göttingisches
Hunderttausend pro Jahr für eine Energieagentur
21.10.2008 Bei der kommenden Bauausschusssitzung soll unter anderem die Einrichtung einer Energieagentur beschlossen werden, die gemeinsam mit dem Landkreis betrieben werden soll. Weiter sind verschiedenen Bebauungspläne Thema bei der Bauauschusssitzung am 30. Oktober ab 16:00 im Neuen Rathaus. Weiter geht es um die Neugestaltung der Innenstadtstraßen und um das Investorenauswahlverfahren für das Stadtbadareal.
[Energieagentur = Förderagentur für die Sparkasse?! Dr. Dieter Porth.]
Winterarbeit
Termine für Kompost und Müll
21.10.2008 Im Winter wird weniger umgebaut und Gartenabfälle fallen nicht an. Entsprechend kann man in Deiderode während des Winters geringe Müllmengen bis 200 kg nur. Jeden 1 Samstag im Monat von 10:00-12:00 anliefern. Die Saison-Komposttonnen werden ab 10. November nicht mehr geleert.
Northeim-News
30.10. - "Norman, bist Du es?"
21.10.2008 Gleich mit drei kulturellen Nachrichten wartet der Newsletter der Stadt Northeim auf. Ein Northeimer hat bei NDR 2 das Open Air mit Marquess gewonnen. Am 30. Oktober ist in der Stadthalle die Komödie "Normann, bist Du es?" zu sehen. Für das Programm vom "Theater der Nacht" sind noch für einige Aufführungen im November und die Aufführungen im Dezember Karten zu bekommen. Alle Stücke im Oktober und viele aus dem November sind schon ausverkauft.
Wettbewerb
10.11. - Hübscheste Hausfassade
20.10.2008 Wer als Privatmann zwischen 2005 und 2008 seiner Hausfassade Farbe und Renovierungsarbeiten gegönnt hat, kann sich beim Wettbewerb beteiligen. Es winken Preise von 1000 bis 3000 €. Die Zahl der Preise bzw. die Gesamtsumme der Preisgelder ist aus der Pressemeldung nicht ersichtlich.
Schnäppchen
25.10. - Fahrrad-Auktion
20.10.2008 Ab 9:00 werden am Samstag im Pavillion der Bonifatius-Schule die Fahrräder und Fahrradteile versteigert, die bis zum 30. April abgegeben wurden.
[Liebe Stadt, die Aufbewahrungspflicht beträgt doch mindestens sechs Monate, oder? Dr. Dieter Porth]
Tag der offenen Tür
31.10. - Städtische Kindergärten
17.10.2008 In der Zeit von 14:00 bis 17:00 können die fünfzehn städtischen Kindergärten besichtigt werden.
Parkplätze
SPD: Parkplätze nach Umbau erhalten
17.10.2008 Nach der Antwort auf eine Anfrage ist die Ratsfraktion der SPD optimistisch, dass die provisorischen Parkplätze "Auf dem Hagen" dauerhaft erhalten bleiben. Seitens der Verwaltung spricht nichts gegen eine Umwandlung des provisorischen Parkplatzes in einen dauerhaften Parkplatz. Eine Kostenschätzung für die Baumaßnahmen wie Beleuchtung, Regenwasserabfluss und befestigte Zufahrt sowie für den Grundstückskauf sollen zur nächsten Bauausschusssitzung vorgelegt werden.
Ausbildung
21.10. + 10.11. Assessment Center-Training
16.10.2008 Gerade die größeren Unternehmen setzen auf Massenauswahltests, sogenannte Assessment Center. Die Arbeitsagentur bietet einen Workshop für Auszubildende und Studenten zur professionellen Vorbereitung auf diese Bewerbungsolympiaden an. Auch beim Termin am 21.10. sind noch Plätze frei.
[Wie komplex und ineffizient ist die Arbeitsvermittlungsbürokratie in Göttingen? - Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Bewerberzentrum fürs Jobcenter, ...
16.10.2008 Die aktuellen Aufträge der Stadt werden per Newsletter bekanntgegeben. In der Meldung sind die Kurzhinweise zu den Newslettern 59-63 aufgeführt. Unter anderem wird für die Stadthalle eine Beschallungsanlage gesucht. Für das Job-Center wird die Ausrichtung eines Bewerberzentrums ausgeschrieben. Auch Umbauten am Dach der Heinrich Böll-Schule gehören zu den städtischen Aufträgen, genauso wie zum Beispiel ein Auftrag zur Schülerbeförderung zwischen Schule und Schwimmbad.
Sozialrecht
"§6 Absatz 1 VersG"
15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
Mittelstandsfreundlich
Arbeitgeberservice, Existenzgründer und schnelle Baugenehmigung
14.10.2008 Hinter dem Landkreis Oldenburg wurde der Landkreis Göttingen gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg auf den zweiten Platz der mittelstandsfreundlichsten niedersächsischen Landkreise gewählt. Während Oldenburg durch Korruptionsbekämpfung, mittelständische Auftragsvergabe und vielfältige Initiativen glänzte, wurde beim Landkreis Göttingen die schnelle Bearbeitung von Baugenehmigungen, der Arbeitgerbservice sowie der Gebührenverzicht gegenüber von Existenzgründer gewürdigt. Bei der Hansestadt Lüneburg wurde neben einer mittelstadtfreundlichen Ausrichtung der Verwaltung und einer guten Zahlungsmoral auch der handwerklich ausgerichtete Förderfond für den Umwelt- und Klimaschutz mit dem 2. Platz gewürdigt
Statistik
Über tausend Eltern wollen Gesamtschule
14.10.2008 21% der Eltern wollen Gesamtschule. 21% wollen dreigliedriges Schulsystem. 43% waren unentschlossen oder gaben keinen Umfragebogen zurück. 823 Stimmzettel bzw. die verbleibenden 15% wurden als ungültig gewertet. Eine Erläuterung zu der hohen Ungültigkeitsquote fehlt. Auch eine Auswertung zur Frage 2.2 des Erfassungsbogens findet sich in der Pressemeldung nicht.
[Schlampig ausgewertet oder ideologisch motivierte Manipulation von Statistiken? Dr. Dieter Porth]
Verkehrskontrolle
Mit Radar gegen die Raser
12.10.2008 In der nächsten Woche, also ab dem 20. Oktober, ist die mobile Radarmessung des Landkreises in Duderstadt und Dransfeld unterwegs. In der übernächsten Woche wird in den Gemeinen Gieboldehausen, Radolfshausen und Stauffenberg die Geschwindigkeit überwacht.
Sparkassenfusion
SPD: Unverständnis über Schlingerkurs
10.10.2008 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion der SPD, Tom Wedrins zeigt Unverständnis über den Schlingerkurs von Bürgermeister Burhenne und Landrat Reinhard Schermann. Die Pressemeldung vermutet Machtinteressen seitens der Sparkasse in Hann.-Münden.
Northeim
1.11. - "Abbafever" in der Stadthalle
09.10.2008 Neben den Konzert am 1.11. wartet Northeim mit verschiedenen Aktivitäten auf. Vom 30. Oktober bis zum 2. November sorgen die Marktschreiertage für Trubel. Am 21. November locken AbendEinkauf & KunstGenuss für eine attraktive Innenstadt in Northeim.
Statistik
Benutzung der staatlichen Kultur
09.10.2008 Das Amt für Statistik hat ihren Quartalsbereicht herausgegeben. Ein Schwerpunkt lag auf der Darstellung der Besucherzahlen in den verschiedenen staatlichen Kultureinrichtungen. In der verlinkten Datei werden die Kosten für die Staatskultur und private Kulturinitiativen mit 111,57 pro gemeldeten Einwohner beziffert. Die Förderung von privaten Kulturinitiativen beschränkt dabei auf 3,7% des städtischen Kulturetats. Für die Organisation von städtischen Veranstaltungen wurden 4,4% oder knapp sechshunderttausend Euro aufgewandt.
Wirtschaftsförderung
CDU: willkürliche Benachteiligung
08.10.2008 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Vorlagen für Bebauungspläne im Bereich Lutteranger. Die Abgrenzungen erscheinen der CDU willkürlich und führen zur Benachteiligung einzelner Grundstückseigner. Die CDU will Verbesserungen durchsetzen.
Anbahnungsgespräche
Oberbürgermeister fliegt nach Nanjing
07.10.2008 Anfang November fliegt Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für drei Tage mit IHK-Geschäftsführter Dr. Martin Rudolph, Lehrerin Sabine Schlieper und Achim Sterr von der Stadt nach Nanjing. Es sollen erste Gespräche über eine mögliche Städte-Partnerschaft geführt werden.
Kundenstopper
Semmelroggen, FDP: Göttinger Gebühren überteuert!
07.10.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Gebührenpolitik der Stadt Göttingen. Danach zahlen in Hannover die Händler in 1-a-Lagen für einen sogenannten Kundenstopper 134 Euro im Jahr. In teureren Oldenburg zahlt man dafür 240 € im Jahr. Die Gebührenordnung in Göttingen sieht dafür die Satzung monatlich 40€ bzw. 480 € pro Jahr vor..
[Die Gebührenpolitik vertreibt die Kunden aus der Innenstadt zu den Shopcentern auf der grünen Wiese. - Gewollt?. Dr. Dieter Porth]
Erdgasautos
CDU: Förderprogramm für Taxis
30.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt einen Antrag für ein Förderprogramm, um den Taxibetreibern den Ankauf von Erdgastaxis zu erleichtern. Auch wird auf verschiedenen externe Förderprogramme hingewiesen. Die CDU möchte mit ihrem Antrag eine Reduzierung der Feinstaubkonzentration in der Innenstadt erreichen.
[Um was geht es beim Feinstaub? Um Umweltschutz oder um eine Förderung der Autoindustrie? Dr. Dieter Porth.]
Früherziehung
27.10. - Tagung zur Sprachförderung
29.09.2008 Der Landkreis veranstaltet eine Konferenz zum Thema Sprachförderung in Kindertagesstätten. Die Veranstaltung findet am 27.10 statt. Die Konferenz soll ausloten, in welchen Bereichen ein Bedarf an Fortbildungen besteht.
[Pädagogisierung der Kitas - Entmündigung der Eltern oder gesellschaftlicher Segen? Dr. Dieter Porth]
Arbeitgeberservice
8.10. - informelles Treffen regionaler Arbeitgeber
26.09.2008 Für 8.10. ab 18:00 laden der Arbeitgeberservice, Landkreis und die Wirtschaftsförderung zu einen Erfahrungsaustausch in das Sartorius College ein. An dem Abend soll das Thema Ertragssteigerung durch Personalentwicklung in Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Vordergrund stehen. Um telefonische Voranmeldungen wird gebeten.
Wendebachstausee
Schermann will Sander treffen
26.09.2008 Der Landrat Reinhard Schermann, der CDU Landtagsabgeordnete Lothar Koch und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander haben einen Gesprächstermin am 7. Oktober vereinbart. Die Frist zur Beschließung des Konzepts "Rückbaus mit Seen" wurde bis zum Ende November verlängert.
Umweltzonen
SPD: CDU-Aktionismus ist unüberlegt
26.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD beklagt den Aktionismus der CDU und Grünen beim Thema Umweltzonen. Nach Meinung der SPD ist die verabschiedete Regelung nicht durchdacht und die SPD Fraktion besteht weiterhin auf einer klugen Abwägung von Vor- und Nachteilen.. Beispielsweise wies Prof Friedrich von der TU Braunschweig darauf hin, dass lediglich 2,5 % des Feinstaubs durch den Autoverkehr verursacht werde
Stadtaufträge
Klärschlammverwertung
25.09.2008 Für den Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2011 soll die landwirtschaftliche Entsorgung des Klärschlamms gegen das niedrigste Gebot versteigert werden. Die Menge beläuft sich auf zirka 31500 t entwässerten Klärschlamm. Der Bieter mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag.
[Anfang 2007 gab es doch einen Skandal mit Klärschlamm, oder? Dr. Dieter Porth]
Ganstagsbeschulung
Bauprogramm abgeschlossen - 4 M€ Kosten
22.09.2008 Der Landkreis Göttingen hat den Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen abgeschlossen. Insgesamt wurden fast vier Millionen Euro investiert. Der Landkreis Göttingen trug eine Million Euro und aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007 (IZBB)" flossen weitere drei Millionen Euro.
Holtenser Landstraße
24.9. - Bürgerforum in der Weststadt
22.09.2008 Für de 24. September 17:00 hat die Sozialverwaltung alle Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße in das Gerhard - Mercker - Begegnungszentrum eingeladen. Dort werden die Pläne zum Neubau von Wohnhäusern auf den Grundstücken Holtenser Landstraße 2-28 vorgestellt.
[Wie lautete der Originaltext vom 17.9.? Droht ein Ausländerghetto in der Holtenser Landstraße? Dr. Dieter Porth.]
Priorität
CDU: Dank für Antragsumsetzung
22.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Umsetzung ihres Antrags vom Mai diesen Jahres im Sozialausschuss. In dem Antrag wurde die Einrichtung eines Bürgerforums gefordert, um die Bewohner im Bereich der Holtenser Landstraße 2-28 über die Auswirkungen der Bebauungsplanänderungen zu informieren.
Stadtteilplanung
Workshop für Mehr Anwohnerbeteiligung
18.09.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert einen Workshop, um die Interessen der Bürger bei den Planungen von zu Mehrkinderfamilien in der Holtenser Landstraße 2-28 nicht zu übergehen. Sie sieht dafür eine Notwendigkeit, weil für diesen Stadtteil kein Ortrat existiert, der die Interessen der Stadtteilbewohner benennen könnte.
Sozialpolitik
Linke fordert Rücktritt von Wucherpfennig
18.09.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei rügt, dass auf Kosten der Langzeitarbeitslosen zwei Millionen Euro eingespart wurden, weil die Präsentation des Gutachtens über die Göttinger Mietpreise aufgeschoben wurde. Weiter kritisiert die Linke, dass Gelder für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen ungenutzt an den Bund zurückgegeben werden.
[Die Umfrage (Scan) zum Mietkostengutachten vom 4.8.2008 könnte echte methodische Mängel enthalten. Dr. Dieter Porth]
News
20+21.9. - Klostermarkt in Northeim
17.09.2008 In den kommenden Tagen ist in Northeim einige los. Am Wochenende findet der Klostermarkt mit über siebzig Ständen aus dem Kunsthandwerk statt. Am 23.9. findet die Ratssitzung statt, bei welchen unter anderem die Umgestaltung des Jugend- und Kulturzentrums besprochen wird. Weiter führt am 25.9. Hans-Hubertus Lenz durch die Ausstellung zur Welt der Schreibgeräte.
Wasser
Göttinger Trinkwasser ist super
16.09.2008 Die Stadtwerke Göttingen haben das Göttinger Trinkwasser analysieren lassen, welche zu 80% von Harzer Talsperren gespeist wird. Die Konzentrationen von Schwermetallen und Schadstoffen liegen meist um den Faktor zehn manchmal auch um den Faktor 100 unter den Grenzwerten. Die Weichheit des Göttinger Wassers ist auch gut für die Umwelt, weil Waschmittel sparsam genutzt werden können.
Stadtaufträge
Bauauftrag zwischen Leine und Mahr erhöhen
16.09.2008 Im November und Dezember soll die Staumauer des Mahrgeländes um Vergabestelle der Stadt Göttingen erhöht werden. Das Baubedingungen sind ab dem 24. September bei der Stadt abzuholen.
Reaktion
Stadt: alles verließ ordnungsgemäß
16.09.2008 (Kopie) Angesicht der Pressereaktionen veröffentlicht die Stadtverwaltung die Antworten auf die Anfrage von CDU und FDP. Es geht um den Vorwurf, dass die Stadt an eine Firma Arbeitnehmer vermittelt hat, nachdem von der Firma grobe Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz bekannt geworden waren. Die Stadt verweist auf die ausschließliche Kompetenz des Arbeitgeberservices bei dem Landkreis Göttingen und nimmt damit die Fallmanager bei der Beschäftigungsförderung Göttingen (Anstalt öffentlichen Rechts) in Schutz.
[Nachtrag -
18.09.2008Korrektur der Zusammenfassung]
Gesundheit
zuviel Uran: einmal Schließen, einmal Mischen
15.09.2008 Bei Untersuchungen fanden sich erhöhte Urankonzentration im Rohwasser der Brunnen in Barlissen sowie in Bannerholz. Auch wenn der angestrebte Grenzwert von 10µ/l noch nicht rechtgültig ist, so wurde der Trinkwasserbrunnen Barlissen mit einem Urangehalt von über 34µ/l doch vorsorglich geschlossen. Das Rohwasser von Brunnen Bannerholz wird mit dem Wasser aus dem Brunnen Sautal gemischt und hat nach dem Mischen einen Urangehalt von 9,1µg/l.
Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung
15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
Stadtaufträge
Dacharbeiten bei Heinrich-Böll-Schule
11.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen hat Zimmereiarbeiten am Dach der Heinrich Böllschule in Geismar ausgeschrieben.
Umweltzone
CDU beantragt Umweltzone für Innenstadt
11.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU stellt im Umweltausschuss den Antrag, dass die Stadtverwaltung zügig die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt vorbereiten soll. Mit der Maßnahme soll der Feinstaubbelastung in der Innenstadt begrenzt werden. Besonders schmutzige Fahrzeuge sollen so aus der Innenstadt verbannt werden.
Stadtplanung
Innenstadt ohne Fahrradständer - warum?
10.09.2008 In den Planungen wird das bisherige Straßemuster, dass heutzutage so manche Kinder noch zum Fangen-Spielen einlädt, durch ein einfaches Granitmuster ersetzt. Der Nabel, das markante Zentrum der Kreuzung Prinzenstraße und Weender Straße, verliert in den meisten Entwürfen seine oft genutzte Bank. Alle Entwürfe zeigen nur Fußgänger, aber keine schiebenden Fahrradfahrer oder die manchmal zu sehenden fahrenden Fahrradfahrer in der Innenstadt. Alle Planungen sehen nur Granit als Pflasterung vor.
[Göttingen hat einfach kein Glück mit den Baudezernenten. In allen Entwürfen fehlen die typischen Fahrradparkplätze. In allen Entwürfen scheint eine teure Neupflasterung vorgegeben worden zu sein. Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Betonboden für Halle der Stadtreinigung
09.09.2008 Die Vergabestelle der Stadt Göttingen schreibt für die Stadtreinigung den Bau eines Hallenbodens aus. Die Baumaßnahme soll gegen Ende des Jahres stattfinden.
Flüchtlinge
Integration setzt Schulbesuch voraus
08.09.2008 Ein Flüchtlingspaar aus dem Kosovo stellte für Sich und die Kinder einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierbei machte sie die Altfallregelung geltend. Die Stadt verweigerte dies, da mindestens drei der fünf Kinder nicht regelmäßig die Schule besuchten. In einem Fall liegt auch eine Anklage wegen gemeinschaftlichen Diebstahls vor. Das Verwaltungsgericht Göttingen schloss sich in seinem Urteil vom 27. August der Argumentation der Stadt an und bestätigte die Nichterteilung der Aufenthaltsregelung.
Ministerbesuch
24.9. - regionaler Schulmedientag
03.09.2008 In der Alten Pädagogischen Hochschule, PH - Waldweg 26, finden am 24. September ab 9:30 die Schulmedientage statt. Verschiedene Schulen zeigen, in welcher Form digitale Medien im Schulunterricht wichtig sind. Neben Vorträgen von Wissenschaftlern gibt es mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann einen sogenannten "Talk für Toleranz".
Gedenkinitiative
"Gedenken an den Graf von Stauffenberg"
03.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat für die Kulturausschusssitzung am 18.9. einen Antrag zum Gedenken der Widerstandskämpfer im Dritten Reich gestellt. Die Stadtverwaltung soll mit den Göttinger Schulen ein Konzept erarbeiten, damit die Schüler den 20. Juli mehr würdigen. Am 20. Juli 1944 scheiterte der Staatsstreich von Generälen und hochrangigen Beamte gegen Hitler.
Brandgefahr
Schloss für Papiertonne
03.09.2008 Die Stadtreinigung Göttingen nimmt das Thema Brandgefahr sehr ernst. Um Brandstiftungen zu vermeiden, bietet die Stadt für 33€ den Einbau eines Mülltonnenschlosses an. Für die Bürger ohne Papiertonne gibt es entweder den Service, sich das Altpapier von der Brockensammlung abholen zu lassen. Auch bleiben die Depotcontainer in der Innenstadt weiterhin bestehen.
Gesundheitsmesse
Vorbereitungstreffen
02.09.2008 Für den 14+15 Februar ist eine Gesundheitsmesse in der Lokhalle geplant. Zum gestrigen Abend waren interessierte Anbieter und Dienstleister zu einen Vorbereitungsabend eingeladen.
[Die Website, die aus der angegebene Emailadresse ablesbar ist, wies am 2. September nur eine Unter-Konstruktion-Seite auf. Dr. Dieter Porth.]
Sondermüll
Knopfzellen, Energiesparlampen, Neonröhren, ..
02.09.2008 Quecksilber gehört zu den giftigen Schwermetallen. In Knopfzellen., Leuchtstoffröhren und auch in Energiesparlampen ist das Schwermetall Quecksilber enthalten. Die Stadtreinigung Göttingen bittet darum, defekte Leuchtstoffröhren, Knopfzellen und Energiesparlampen direkt bei der Stadtreinigung vorbeizubringen. Die Anlieferung ist für Privatleute und Gewerbetreibende kostenlos.
Anträge
Fahrradverleih, Wochenmarkt, ...
01.09.2008 Die Ratsfraktion der CDU will mehr Regelungen für das öffentliche Leben. Ein Antrag fordert die Verfügbarmachung von Defibrillatoren (=Elektroschocker zur Ersthilfe bei Herzinfarkten) im städtischen Gebäuden. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Verwaltung Kosten und Nutzen eines zentralen Fahrradverleihdienstes prüfen. Weiter will die CDU, dass die Stadt jedem Grundschüler ein Kinderbuch schenkt. Auch die Zugänge zum Wochenmarkt sollen nach dem Willen der CDU schöner werden.
Bodenbörse
Vermittlung von Bodenaushub
30.08.2008 Der Landkreis Göttingen hat schon im Jahre 1992 die Bodenbörse ins Leben gerufen. Der Landkreis hilft bei der Vermittlung zwischen Bauherren, bei denen Bodenaushub anfällt, und Abnehmern, die den Bodenaushub zum Beispiel in Lärmschutzwällen verwerten können. Pro Jahr werden so zwischen 95000 und 160000 Kubikmeter Boden kostengünstig vermittelt.
Landwirtschaft
Schermann: "Kauft Regionales!"
29.08.2008 Bei der gemeinsamen Exkursion von Landrat und entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen warb der Landrat Reinhard Schermann anlässlich einer gemeinsamen Exkursion mit dem Landschaftspflegeverband Göttingen e. V. entlang der Streuobstflächen in Ebergötzen für die Herstellung regionaler Erzeugnisse. Die Exkursion wurde knapp eine Woche vorher in einer eigenständigen Meldung angekündigt.
Blaue Tonne
Abdeckungsgrad über 80%
29.08.2008 In der Pressemitteilung vom 29.8. zeigt sich der Landrat Reinhard Schermann über den Erfolg der Blauen Tonne befriedigt. Im Mittel haben innerhalb von nur sieben Wochen 81% aller Hausgrundstücke im Landkreis eine Blaue Tonne erhalten. Insgesamt wurden über 30000 Blaue-Tonnen verteilt.
Lärmschutzwall
FDP begrüßt Prüfung des Lärmschutzwalles
29.08.2008 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, den Bau eines Lärmschutzwalles für Elliehausen zu prüfen. Die FDP wird sich beim niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, für den Lärmschutzwall einsetzen.
[Bürokratie ist, wenn die Entscheidung zur Prüfung eines Antrags schon als Erfolg zu werten ist. Dr. Dieter Porth.]
Autokennzeichen
"GÖ-OK 1" trotz Umzug behalten
27.08.2008 Wer ab dem 1. September von der Stadt in den Landkreis oder vom Landkreis in die Stadt zieht, kann sein bisheriges Autokennzeichen behalten. Die Pflicht zur Ummeldung besteht weiterhin.
Internet
Landrat: schnelle Zugänge für 96% im Kreis
26.08.2008 Der Landkreis informiert die Vertreter über die Schwerpunkte des Koordinierungstreffens am 25. September. Die Pressemitteilung listet die bisherigen Erfolge bei der Erschließung. Zum Beispiel verfügen jetzt Klein Lengden und Groß Lengden über einen DSL-Anschluss. Aber auch in de anderen Gemeinden de Landkreises hat sich die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen verbessert.
Gewinnspiel
Werbung für ausgewählte Konzerte
26.08.2008 Unter der Emailadresse gewinnspiel [at] goettingen.de kann man zwei Konzert-Karten für das Höhner gewinnen, wenn man weiß, in welchem Jahr die Stadthalle Göttingen erbaut wurde.
[Gewinnspiele bei www.goettingen.de, dem staatlichen Propagandaorgan für Südniedersachsen? Dr. Dieter Porth]
Straßenbau
10 M€ für Straßen und Kreisel in fünf Jahren
25.08.2008 Der Landrat legt ein mehrjähriges Investitionsprogramm zum Ausbau von Kreisstraßen vor. Von den 10 M€ muss dem Landkreis 4,2 M€ selbst tragen. Fünf Kreisel sind in dem Programm enthalten. Die Kosten betragen 1,7 M€, wobei der Kreis nur in einem Fall eine Förderung erhält. Die Kreisel kosten den Landkreis 1,4M€. Weiter sind zwei Radwege zum Preis von 430 k€ im Investitionsprogramm enthalten, wobei der Landkreis davon 150k€ selbst tragen muss.
[Anmerkung: "M" steht für mega bzw. für Million. "k" steht für kilo bzw für Tausend.]
Altpapier
Container verschwinden
25.08.2008 Nachdem die Stadtreinigung Göttingen über siebzehntausend Blaue Tonnen verteilt hat, werden in nächster Zeit die Papier-Großcontainer von den Sammelplätzen entfernt. Wer noch eine blaue Tonne für die kostenfreie Abfuhr von Altpapier benötigt, kann die Blaue Tonne bei der Stadtreinigung telefonisch bestellen.
Armenverbot
CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten?
25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschule
Landrat fragt feudal: Name, Wunsch der Schulform
22.08.2008 Der Landrat hat eine Umfrage zum Thema Gesamtschulen initiiert. Mit der Umfrage soll herausgefunden werden, welche Wünsche die Eltern haben. Neben dem dreigliedrigen Schulsystem kann zwischen einer IGS Bovenden, einer KGS Gieboldehausen und einer KGS Groß Schneen.
Im Vorwort steht etwas über die Freiwilligkeit wie auch über den Datenschutz sowie über die Vertraulichkeit. In der ersten Frage wird dann der Name des Schulkindes erfragt. An der Stelle findet sich Hinweis zur Freiwilligkeit der Angabe.
[Die Umfrage fällt auf Grund seines Designs in die Kategorie - politische Manipulation. Dr. Dieter Porth]
Aktuelles
27.8. - Sponsoren für das Bergbad gesucht
22.08.2008 Am 23. August fand die 'Night of the Heroes' in Northeim statt. In verschiedenen Kneipen der Northeimer Innenstadt spielten Musiker auf. Für das Bergbad soll ein Trägerverein gegründet werden. Die Gründungsveranstaltung ist um 19:00 in der Stadthalle.
SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt
22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier
22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Werbekampagne
"Mehr Radfahrer"
21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]
SPD-Antrag
Mit Ausschreibungen die regionale Wirtschaft fördern
21.08.2008 Die SPD-Ratsfraktion will einen höheren Anteil an regionalen Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen haben. Dazu soll der Rat in der kommenden Sitzung ein Maßnahmenpaket beschließen. Die Vergabelose sollen kleiner werden. Bietervorteile, wie zum Beispiel Mindestlöhne, sollen zur Förderung der regionalen Wirtschaft genutzt werden. Weiter sollen die Unternehmer geschult werden, wie man ein formal korrektes Angebot abgibt. Aus Gründen der Gerechtigkeit soll eine freihändige Vergaben möglichst unterbunden werden.
Meinungsmache
Befürchtungen bestätigt?
20.08.2008 Der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, Martin Behrsing, sieht seine Befürchtungen zur kommenden SAT1- Sendung ""Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" bestätigt. In der aktuellen Bildzeitung ist ein Artikel über die Erschleichung von Leistungen veröffentlicht, Martin Bersing vermutet einen Zusammenhang und fürchtet eine weitere Stigmatisierung der Hartz-IV-ler. Mit seinem Hinweis reagiert er auf ein Antwortschreiben von SAT 1, wonach die Sendung auch für die Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen sensibilisieren soll.
[Irgendwie ist das Thema wie im Krieg. Dr. Dieter Porth]
Hartz-IV
Reaktionen von SAT 1 auf den offenen Brief
19.08.2008 Das Erwerbslosenforum beharrt auf seiner Kritik an der geplanten SAT1-Sendung "Gandenlos gerecht - Sozialfahnder unterwegs" dargestellten Fälle als Einzelfälle deklariert werden sollten
Auf die Nachfrage wegen des offenen Briefes erhielt die Redaktion einen Rückruf von SAT 1, wonach sich die Sendung "Sozialfahnder unterwegs - gnadenlos gerecht" als unabhängiger "Bewerter" versteht. Die Sendung startet am Mittwoch 21:15.
TV-Kritik
Offener Brief an SAT 1 wegen Angst vor Sozialhetze
15.08.2008 In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung von SAT 1 fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland, dass in der geplanten Serie "gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" jeweils der Einzelfallcharakter herausgestellt wird. Die Sendereihe soll am 20. August starten.
Insbesondere fürchtet das Erwerbslosen Forum eine Kampagne, die ähnlich entwürdigend und hetzerisch wirken könnte wie die Missbrauchdebatte unter der Führung von Wirtschaftsminister Clement im Jahre 2005. Damals wurde Hartz-IV-Lern "parasitäres Verhalten" unterstellt.
Arbeitsvermittlung
FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark
15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.
Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?
14.08.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.
Sprachkultur
Bürokratendeutsch überarbeiten
13.08.2008 Nach Meinung des Landrates Reinhard Schermann muss eine leistungsstarke Verwaltung ein verständliches Deutsch sprechen bzw. schreiben. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird Konzept für "Bürgernahe, verständliche Verwaltungssprache" in der gesamten Kreisverwaltung umgesetzt werden. Ab September beginnt die Umsetzung unter der fachkundigen Leitung von der linguistischen Unternehmensberatung "Sprachwerk"
Politikpausenende
21.8. - Bauausschuss, Ortsrat Roringen
12.08.2008 In der Bauausschusssitzung werden die Pläne für eine dritte Zufahrt zum Kaufpark vorgestellt. Neben weiteren Bebauungsplänen steht im Bauausschuss ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Die Grünen wollen wegen der Feinstaubbelastung bei den Stadtbussen Biodiesel einsetzen lassen.
Beim Ortsrat Roringen steht neben einem Briefkasten eine Anfrage zur Lärmbelästigung an. Hierbei geht es um das Reggae-Festival welches Ende Juli in Nikolausberg stattgefunden hat.
Kulturpreis
5.9. - Bewerbungsschluss
11.08.2008 Der Kulturpreis richtet sich an Kinder in Kindergruppen. Bisher haben sich 300 Kinder beworben, die sich den Wettbewerb in den Bereichen 'Tanz und Theater' stellen wollen. Die Finalveranstaltung findet am 21. September im Haus des Deutschen Theaters statt. Insgesamt wird ein Preisgeld in Höhe von fünftausendeinhundert Euro vergeben.
Recyclingpapier
Gemeinsame Initiative für den Umweltschutz
11.08.2008 Das Entwicklungspolitisches Informationszentrum (EPIZ), der BUND Kreisgruppe Göttingen die Stadtreinigung Göttingen, sowie der Landkreis Göttingen kooperieren bei der Initiative 2000 plus. Damit soll die Benutzung von Recyclingpapier gefördert werden. Für den 19. August wird ein Informationsstand vor dem Alten Rathaus angekündigt.
Chance
Als Humankapital nach Dänemark
08.08.2008 Der Landrat Schermann weist auf die Möglichkeit hin, als Handwerker nach Dänemark zu gehen. Bis zum 25. August kann man sich noch für einen Vorbereitungskurs bewerben. Für Arbeitslose im SGB-II-Bereich ist dies kostenfrei und setzt allerdings eine anschließende Arbeitsaufnahme in Dänemark voraus.
[Hinweis auf eine Armut - Humankapital wird nach Dänemark exportiert. Dr. Dieter Porth.]
Erntedank
3.-6. Oktober - Party, Umzüge und Frühstück
08.08.2008 Auf dem Anger von Bovenden wird es Anfang Oktober wieder festlich zugehen. Am Freitagabend findet der Lampionumzug für die Kinder statt. Am Samstagabend ist Tanzen angesagt. Am Sonntag beginnt der größte Erntedankumzug in ganz Südniedersachsen um 14:00 und am Montag gibt es ab 10:00 Uhr ein Kirmesfrühstück im Stil des Oktoberfestes.
Automatisierung
Neuer Kassenautomat im Neuen Rathaus
07.08.2008 Seit einen Monat läuft im Neuen Rathaus ein neuer Kassenautomat, um Sozialhilfeempfängern ohne eigenes Konto Geld auszahlen zu können.
[Die Stadt Göttingen verwehrt damit Obdachlosen ein Stück gesellschaftliche Teilhabe. Dr. Dieter Porth
14.08.2008Gegenkommentar - Automat ist seit acht Jahren ein zusätzlicher Service]
Ministerlob
Frühstück der Besten
07.08.2008 Mit den Besten meint der niedersächsische Finanzminister natürlich die fertigen Lehrlinge aus dem Finanzamt. Es sind fünf Frauen und ein Mann, wobei im gehobenen Dienst ausschließlich Frauen die besten Noten bekamen..
[Frauen raffen für den deutschen Steuerdschungel besser als Männer. Dr. Dieter Porth]
Güterbahnhofstraße
Verkehrsbehinderung bis Ende September
06.08.2008 Wegen Kanalsanierungen kommt es auf der Güterbahnhofstraße in den nächsten sechs Wochen zu Verkehrsbehinderungen. Betroffen ist der Bereich der Kreuzung Güterbahnhofstraße/Weender Landstraße.
Ortsrecht
Virtuelles Rathaus in Duderstadt
05.08.2008 Die Stadt Duderstadt hat das aktuell gültige Ortsrecht in der Rubrik virtuelles Rathaus online gestellt. Die jeweils gültige Satzung zu Hundesteuer oder das Dokument zu Parkgebühren und andere kommunale Rechtsverordnungen kann dort nachgeschlagen werden.
Ausstellung
25.9. Stadtplanung und Sicherheit
05.08.2008 Vom 25. August bis zum 9. September ist im neuen Rathaus eine Ausstellung zum Thema Städtebau und Sicherheit zu sehen. Die Ausstellung trägt den Titel "Geplante Sicherheit: Besser mit Architekten" und wurde von der Architektenkammer Niedersachsen zusammengestellt. Beispielsweise vermittelt die Transparenz einer Umgebung ein Gefühl der Sicherheit. In Grone wurde solcherlei bei der Gestaltung des Jonaplatzes und des Elmparks berücksichtigt.
Ausbildung
17 neue Lehrlinge beim Landkreis
05.08.2008 Der Landkreis Göttingen meldet die Anstellung von siebzehn Auszubildenden. Die Lehrlinge und Beamtenanwärter werden in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen ausgebildet. Dazu zählen zum Beispiel Fachinformatiker, Verwaltungsfachkräfte oder auch Kreisinspektor-Anwärter in der Fachrichtung Verwaltungsbetriebswirtschaft beziehungsweise in der Fachrichtung Verwaltung. Dieses Jahr konnten allen Lehrlingen nach ihrer erfolgreichen Ausbildung ein Weiterbeschäftigungsangebot angeboten werden; aber grundsätzlich bildet der Landkreis über Bedarf aus.
Sozialrecht
Musterschreiben für Widersprüche
03.08.2008 Im aktuellen Newsletter weist Harald Thomé auf die Kampagne "Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule" hin. Für diese Kampagne hat der Verein Tacheles Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Auch enthält der Newsletter Hinweise auf aktuelle Seminare und den Hinweis auf die Heizkostenumfrage in Wuppertal. Wegen der Umfrage gibt die Verwaltung in Wuppertal die Pauschalierung der Heizkosten auf.
Prozesskostenhilfe
Beschluss vom Landessozialgesicht
01.08.2008 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss zur Prozesskostenhilfe gefasst.
[Ich habe es nicht verstanden - zu viele Abkürzungen und zu viel Juristen-Kauderwelsch. Dr. Dieter Porth]
Raucherverbot
Kontrollen gehen weiter
31.07.2008 Die Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes werden weiterhin durchgeführt. Lediglich bei kleinen Einraumkneipen, zu denen Gäste unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, wird das Rauchen bis zur gesetzlichen Neuregelung toleriert.
[In Gaststätten darf man bei Familienfeiern nicht rauchen. Aber zum Beispiel im Bürgerhaus in Herberhausen oder in Göttinger Hotels darf man bei Familienfeiern rauchen, oder? Dr. Dieter Porth]
König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung
30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
Entrechtung
Behrsing: NRW-CDU will Hartz-IV-ler ausgrenzen
24.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert mit scharfen Worten die Streichung der Gelder für die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen. Die Beratungsstellen haben eine soziale und betreuende Funktion übernommen, die die Argen nie leisten können. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums brauchen die Menschen die unabhängige Beratung in den Arbeitslosenzentren, da die meisten Hartz-IV-Bescheide falsch seien.
Verkehrsbehinderungen
Behinderungen durch Kanalsanierung
24.07.2008 Die Stadt reaktiviert eine alte Meldung und erinnert daran, dass die Bauarbeiten im Bereich der Holtenser Landstraße noch bis zum Oktober 2009 andauern werden. Ab Montag, dem 28. Juli, ist im Zuge der Bauarbeiten die Groner Landstraße im Bereich zwischen Otto-Frey-Brücke und Bahnhofsallee in beide Richtungen nur einspurig befahrbar.
Verkehrsmeldungen
Fußgängerüberweg kommt und weiteres
22.07.2008 Der geplante Fußgängerüberweg kommt bald, wie die Verlegung der Bushaltestelle Guldenhagen nahe legt. Die Buslinien 7 und 29 werden wegen Bauarbeiten die nächsten Wochen über Ersatzhaltestelle umgeleitet. Wegen einer Vollsperrung wird der Autobahnverkehr zwischen Nörten Hardenberg und Göttingen-Nord über die B27 umgeleitet. Verkehrsbehinderungen gibt es auch auf der Berliner Straße in den letzten Juliwochen.
Bildungschancen
Fahrkostenerstattung für arme Abiturienten
21.07.2008 Erstmals zum Schuljahr 2008/2009 können Hartz-IV-Kinsder und andere arme leistungsberechtigte Kindersich ihre Fahrkosten erstatten lassen, wenn sie die Oberstufe einer Schule besuchen. Voraussetzung ist, dass der Schulweg länger als 3 km ist. Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kreistages zurück und wird nach Aussagen des Landrates 200k€ kosten.
[Könnte man die hohen Kosten auffangen, indem man den VSN entbürokratisiert? Dr. Dieter Porth
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Irrtum
KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt!
17.07.2008 Die Kreisrätin Christel Wemheuer weist in einer schriftlichen Pressemitteilung darauf hin, dass gemäß des Antrags im Kreistag in Stauffenberg zusätzlich eine KFZ-Außenstelle eingerichtet wird. Die KFZ-Stelle in Hann.-Münden bleibt erhalten.
Nepp
Betrüger im Landkreis
17.07.2008 Der Landkreis Göttingen warnt vor Betrügern, die im Namen des Landkreises Göttingen angeblich Spenden für Behinderte sammeln.
Blitzer
Ampel beim Kaufpark ist scharf
16.07.2008 Die Blitzanlage bei der Ampelkreuzung am Kaufpark ist nach der Testphase ab Anfang kommender Woche scharf geschaltet. Am dem 21. Juli werden Verstöße geahndet.
Armutserzeugung
Kindergelderhöhung - nur nicht für Hartz-IV-Kinder!
16.07.2008 Da das Kindergeld als Einkommen gilt, hilft die Kindergelderhöhung den Hartz-IV-Kindern nichts. Die Initiative Kinderarmut-durch-Hartz4.de wirft weiter der Bundesregierung vor, jährlich eine halbe Milliarde Euro dadurch zu sparen, dass der zusätzliche Wachstumsbedarf von Kindern mit der Einführung von Hartz IV gestrichen wurde.
Stromkosten
Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag?
13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
Schulinvestitionen
4 M€ in diesem Jahr verbaut
12.07.2008 Die Stadt Göttingen wendet für Umbauten und, Instandhaltungen und Renovierungen der Göttinger Schulen in diesem Jahr insgesamt 4 Millionen Euro auf. Neben vielen Innenarbeiten wird unter anderem die Wärmedämmung in der Grundschule in Nikolausberg verbessert.
[Nachtrag -
27.07.2008Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Verbot
Konzession erlaubt kein Rockkonzert
11.07.2008 Die Stadt untersagt ein Konzert aus Konzessions-rechtlichen Gründen. Gleichzeitig wird eine Demonstration gegen Rechts vor der Gaststätte unter Auflagen genehmigt.
Feinstaub
CDU - Erdgasbusse für bessere Luft
10.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU sieht sich in Ihrer Einschätzung bestätigt, wonach Erdgasbusse ein Beitrag zu besserer Luft gewesen werden. Weiterhin spricht sich die CDU für die zügige Einrichtung von Umweltzonen aus. Die Umweltzonen sollen dann auch für die Göttinger Taxen und die Zulieferer gelten..
Northeimevents
Heißes Wochenende mit Weinfest und Radiosendung
09.07.2008 Für den 18-20 Juli steht Northeim im Zeichen des Weinfestes. Am 19. Juli findet von Radio 89,0 eine Live-Sendung vom Kiessee statt. Musikalisch ist House-Musik angesagt. Weiterhin war Northeim on Air am 11. Juli beim Stadtradio Göttingen zu hören.
Tarifkrise
CDU: Misere durch SPD verschuldet
04.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU reagiert auf die Forderung von SPD und Grünen. Die fordern, dass Niedersachsen seine Förderung für das Deutsches Theater und Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tariferhöhungen aufstocken soll. Die CDU verweist darauf, dass das Land nicht für die schlechten Tarifverhandlungen der Kommunen aufkommen kann.
Blitzer
Grüne: Verkehrssünder verfolgen.
04.07.2008 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert mit Unverständnis über die Berichte zur Installation einer Blitzanlage beim Kaufpark. Ulrich Holefleisch empört sich darüber, dass die Blitzergebnisse nicht zur Verfolgung der Verkehrssünder genutzt werden.
Blaue Tonne
Privater Sammler darf weiter aufstellen
03.07.2008 Der Landkreis Göttingen hat der Firma Remondis GmbH die Aufstellung von Papiersammeltonnen am 16. Juni im Kreisgebiet untersagt. Das Gericht gab der Firma Rechtschutz sprach der Firma vorläufig die Erlaubnis aus, im Kreisgebiet Papiertonnen aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Göttingen stellte wie beim ähnlichen Verfahren im Stadtgebiet Göttingen fest, dass der Landkreis die geltende Rechtslage nicht korrekt beachtet habe. Der Rechtsschutz stellt aber noch keinen Entscheid über den Widerspruch dar.
[Wenn die Exekutive ohne Rechtsgrundlage ein Monopol fördert, dann könnte dies in Zukunft zu höheren Gebühren, oder? Dr. Dieter Porth]
Landesmuseum
CDU : Späte Früchte von Güntzler und Dr. Noack
02.07.2008 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums, im Gebäude der alten Zoologie ein ethnologisches Landesmuseum einzurichten. Sie sehen darin die späten Früchte der Arbeit der früheren CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack. Gleichzeitig werden in der Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer kritisiert.
Wissenshäuser
FDP lehnt aktuelle Pläne ab
02.07.2008 Die Ratsfraktion der FDP lehnt das Konzept der Wissenschaftshäuser ab. Als Gründe sieht sie die überteuerten Investitionskosten, die Folgekosten sowie die inhaltliche Enge des Konzepts. Die FDP favorisiert einen Neubau an einem Ort.
[Anmerkung: Welche Funktion hat ein Museum? Dr. Dieter Porth.]
Blaue Tonne
Gewinne aus Altpapiersammlung subventionieren Müllgebühr.
02.07.2008 Angesichts von Aktivitäten eines gewerblichen Betreibers im Landkreis Göttingen erläutert der Landkreis Göttingen sein zukünftiges Vorgehen bei der Papiersammlung. Der Landkreis weist darauf hin, dass die Gewinne aus der Altpapiersammlung bei der Berechnung der Müllgebühren berücksichtigt werden.
Gebührengerechtigkeit
FDP: Senkung der Kundenstoppergebühren
01.07.2008 Die FDP spricht sich für eine deutliche Senkung der Gebühren für Kundenstopper, für Warenauslagen sowie der gastronomischen Außenbestuhlung aus. Für die Bauausschusssitzung am 6. Juli hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingereicht. Insbesondere werden durch die im Vergleich zu anderen Städten hohen Gebühren zum Beispiel Geschäfte in Hinterhöfen benachteiligt.
Von-Ossietzky-Straße
Oberbürgermeister schlägt Fußgängerüberweg vor
30.06.2008 In einer Pressemeldung der Ratsfraktion der Grünen wurde die Verkehrssituation in der Von-Ossietzky-Straße beklagt. Bei der nächsten Bauausschusssitzung am 10. Juli wird deshalb der Oberbürgermeister die Planung für einen Fußgängerüberweg "Guldenhagen/ Auf dem Lohberge" vorschlagen.
Beschäftigungsförderung
Auszubildende lehrten erfolgreich
30.06.2008 In einer Pressemitteilung lobt die Öffentlichkeitsarbeit ein Kooperationsprojekt zwischen der Pearson-Realschule, dem Verein Schulsozialarbeit Göttingen e.V. und der Beschäftigungsförderung Göttingen. "Auszubildende" aus der PC-Werkstatt der Beschäftigungsförderung leiteten den Unterricht in einer Schüler-AG.
[Irritiert: Meint der Begriff Auszubildende hier Praktikanten? Dr. Dieter Porth]
Protestkampagne
Zum Elend verharzt.
30.06.2008 Die Kampagne macht darauf aufmerksam, dass im Vergleich zum früheren Sozialrecht mit Hartz IV gerade bei Kindern drastische Kürzungen vorgenommen wurden. Als eine Facette der Sozialreform wird in der Kampagne herausgestellt, dass die Kosten für Schulsachen im Regelsatz für Hartz IV gestrichen wurden. Die in PISA beklagte Bildungsdiskriminierung armer Kinder hat also auch gesetzliche Gründe. Die Kampagne schließt mit dem Satz, dass alle Regelsätze im Sozialrecht zu niedrig sind.
[Anmerkung: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Dr. Dieter Porth]
Tauschtag
Nächstes Jahr kommt der nächste Tauschtag
30.06.2008 Die Stadtreinigung Göttingen zog eine erfolgreiche Bilanz für den 13. Warentauschtag. Über Tausend Besucher brachten insgesamt 3500 kg mit. Die mitgebrachten Güter hatten dabei eine hohe Qualität. Lediglich gut 10% mussten am Ende entsorgt werden.
[Anmerkung: Früher gab es die Sperrmülltage als Stadtteilweite Warentauschtage Dr. Dieter Porth.]
Wirtschaftsdeckelung
Prüfen und weiter abkassieren!
23.06.2008 In der Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass der Oberbürgermeister die Höhe der Gebühren für Sondernutzung prüfen lassen will. Frühestens zum Januar 2009 könnten Änderungen wirksam werden. Bis dahin werden hartnäckigen Widerstand (also wiederholte Verstöße) unnachgiebig verfolgt, heißt es weiter.
[Göttingen ist Spitze - beim Festlegen von Gebühren, wie die Aktionskarte der FDP-Ratsfraktion zeigt. Dr. Dieter Porth.
10.07.2008Inhaltlich Korrektur der Zusammenfassung
10.07.2008Nachdenken über die Änderung]
Feuerwehr
Neuer Gerätewagen für Waake
23.06.2008 Insgesamt werden in diesem Jahr 2,2M€ in den Brandschutz investiert. Dabei kommen 1,2M€ aus dem Verwaltungshaushalt und 1,0M€ aus dem Vermögenshaushalt. Mit den Geldern des Vermögenshaushalts soll die digitale Alarmierung finanziert werden, wobei die Kosten der digitalen Alarmierung heute auf zirka 1,5M€ geschätzt werden.
Investitionsförderung
Schermann: Fördergrenze auf 2500€ absenken
20.06.2008 In einer Vorlage für den Kreistag will der Landrat eine Erhöhung der Fördermittel von Investitionen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erreichen. Weiter will er die Förderhöhe von 5000€ auf 2500€ absenken. Die Förderquote beträgt maximal 25%. Der Landrat verspricht sich von der Vorlage Investitionen im Wert von 7,8 M€ im Landkreis Göttingen.
[Anmerkung: M€ = Millionen Euro]
Feinstaub
24.6. - Aktionsplan zur Luftreinhaltung / 23.6. - Informationstechnik
20.06.2008 Im Umweltausschuss soll am 24. Juni der Maßnahmen- und Aktionsplan zur Luftreinhalteplan vorgestellt werden.
Im Gleichstellungs- und Personalausschuss geht es am 23. Juni unter anderem um die Informationstechnologie der Stadt Göttingen sowie um Reinigungskonzept der Stadt.
Kulturverträge
FDP: SPD argumentiert mit Nebelkerzen
20.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, dass die CDU-FDP-Landesregierung mit den Kulturverträgen das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester über den Tisch gezogen hätte. Die SPD und die Grünen haben nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion die Konsequenzen der Verträge gewusst und zugestimmt. Die jetzigen Nachforderungen hält die FDP für unseriös und sollen nur von den selbstverschuldeten Finanzierungsproblemen ablenken.
Recycling
28.6. - Gebrauchte Möbel, Computer, ... tauschen
20.06.2008 Beim Warentauschtauschtag können alte Geräte, Möbel, ... zum Betriebshof der Stadtreinigung in der Rudolf-Wissell-Straße mitbringen. Wer ein bestimmtes Möbelstück braucht, kann es von dort kostenlos mitnehmen. Nicht getauschte Sachen werden von der Stadtreinigung sachgerecht entsorgt. Der Warentauschtag findet am 28. Juni in der Zeit von 10Uhr bis 14 Uhr statt.
Die Abfuhrtermine für die Blaue Tonne sind auf den Webseiten der Stadtreinigung abrufbar. Auch bietet die Stadtreinigung eCards auf ihren Websites an.
[Anmerkung: Der eCard-Service wird nicht lange wegen Spammissbrauchs existieren. Dr. Dieter Porth.]
Stadtbibliothek
Bestseller für den Urlaub
19.06.2008 Bei der Stadtbibliothek kann man Bestseller gegen eine Sonderleihgebühr ohne Wartezeit ausleihen. Für Juli und August können Bestseller für vier Wochen ausgeliehen werden. Im Juli bietet die Stadtbibliothek kurze Einsteigerkurse für das Internet, die digitale Photobearbeitung und für eBay an.
Verkehrskontrolle
Wo sind die Blitzer demnächst auch?
18.06.2008 Der Mobile Blitzer des Landkreises Göttingen ist morgen in der Adelebsen unterwegs. Unter anderem in den Gemeinden Gieboldehausen, Gleichen und Duderstadt wird in der nächsten Woche die Geschindigkeit kontrolliert. Am 30. Juni wird die Gemeinde Stufenberg mit der Geschwindigkeitskontrolle bedacht.
Statistik
Göttingen ist Einpendlerstadt
17.06.2008 Das Amt für Statistik hat eine neue Ausgabe von "Göttinger Statistik - Aktuell" herausgebracht. In dem Heft geht es um die Pendler. Nur 60% aller Göttinger Arbeitsplätze sind von Göttingern, also sogenannten Binnenpendlern, besetzt. Selbst wenn man die Zahl der Auspendler berücksichtigt, wohnt nur jeder zweite Arbeitnehmer im Stadtgebiet. Damit weist Göttingen nach Wolfsburg und Emden den höchsten Zentralitätsfaktor in Niedersachsen auf.
[Ein hoher Zentralitätsindex kann zwei wesentliche Ursachen haben. Eine Stadt ist wirtschaftlich stark oder wohnlich unattraktiv bzw. teuer. Dr. Dieter Porth]
Kaufentscheidung
Stadt kauft schwedische Gardinen mit Gebäude
17.06.2008 Der Oberbürgermeister gab am 17. Juni seine Kaufentscheidung für das Göttinger Gefängnis bekannt. Er bezeichnete die Konditionen als günstig. Weitergehende Informationen zu Preis finden sich in der Pressemitteilung nicht. Weiterhin wird betont, dass angesichts der bisher ungeklärten Finanzierung damit keine Vorentscheidung für das Projekt der Wissenshäuser gefallen sei.
[Nachfrage: Was sind günstige Konditionen? Dr. Dieter Porth]
Ausschüsse
dritte Gesamtschule,...
17.06.2008 Am 26. Juni sind verschiedene Ausschusssitzungen. Der Schulausschuss berät unter anderem über eine dritte Gesamtschule in Göttingen. Der Ortsrat in Nikolausberg hat unter anderem die Sanierung des Spielplatzes Rußbreite auf der Tagesordnung. Beim Ortsrat Grone werden verschiedene Bauplanungen (Lütjen Feldweg, Talsgraben, Südlich Sportplaz) behandelt. Im Ortsrat Geismar geht es unter anderem um neue Toiletten für das Moritz - Jahn - Haus am Thieplatz.
Ortstermin
Schützenplatz und Godehardhalle
17.06.2008 Morgen, am 18. Juli, trifft sich die CDU-Ratsfraktion zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Godehardhalle. Anschließend will man im Bürgerschützenhaus sich mit den Schützen treffen und Verbundenheit mit dieser Tradition zeigen. Bei den Gesprächen ist auch die Zukunft des Schützenfestes ein Thema.
Schon am 9. Juni erreichte die Redaktion die Meldung, dass sich der CDU-Ortverein Geismar für eine erneute Kandidatur von Hartwig Fischer für den Bundestag ausspricht.
Hartz-IV-Verwaltung
Angekündigter Verwaltungsfehler: "19.6.2008"
16.06.2008 Der Landkreis Göttingen meldet, dass der Grundbedarf für Hartz IV und Sozialhilfe um 1,1% auf 351 € bei den Erwachsenen erhöht wird. Die Änderungsbescheide werden demnächst und sind auf den 19.6.2008 datiert. Für die Wahrung der Widerspruchsfristen soll nach Aussagen des ersten Kreisrates Franz Wucherpfennig aber der Schriftzugang gültig sein.
Kulturverträge
FDP: mehr Bürgerengagement zeigen
16.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP widerspricht dem Begehren der Grünen, dass das Land Niedersachsen die Zuschüsse für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entsprechend der Tarifsteigerungen anheben soll. Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, weist unter anderem darauf hin, dass beide Kultureinrichtungen von der Haushaltskonsolidierung 2003 verschon blieben. Weiter wird auf einen Zusatzfördertopf für das Kinder- & Jugendtheater hingewiesen.
Blaue Tonne
Erste Leerungen - 95% Akzeptanz
13.06.2008 Am 11.6. gab die Stadtreinigung die ersten Sammlungsergebnisse bekannt. Am 9.6. wurden 8,5t im Bereich der Hannoverschen Straße gesammelt. Am 10.6 waren es im Altdorf von Weende 10t Altpapier. Ungefähr die Hälfte aller Haushalte ist schon mit blauen Tonnen bestückt. Am Wochenende kommt die Papiertonne ist zum westlichen Speckgürtel Göttingens - nach Groß Ellershausen, Hetjershausen und Knutbühren.
Stadtwerbung
4. Juli - Nacht der Kultur
11.06.2008 Für den 4. Juli hat Pro-City die Nacht der Kultur organisiert. Das kulturelle Programm umfasst Ausstellungen, musikalischen Events, Kabarett und Theater. Viele der Künstler kommen aus der Region.
[Nachdenklich: Warum musste ich über die Seiten der Stadt von dem Ereignis erfahren? Dr. Dieter Porth.]
Sippenhaft
Mutter muss für Tochter büßen
11.06.2008 Wer Hartz IV bezieht, muss als junger Erwachsener bei seinen Eltern leben. Da eine Tochter sich der ARGE in Bonn verweigerte, kürzte die ARGE der Tochter den Regelsatz. In einem zweiten Schritt strich die ARGE auch noch den Mietanteil für die Tochter. Da das Amt direkt die Gesamtmiete an den Vermieter überwies, kürzte die Arge den Satz für die Bedarfsgemeinschaft. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft führt hier zur Sippenhaftung, wie sie im finsteren Mittelalter praktiziert wurde. Das Erwerbslosen Forum hofft, dass der Eilantrag beim Sozialgericht den Zustand der Sippenhaftung aufhebt.
Spielplatz
19.6. Stadt sucht Gespräch mit Kindern
11.06.2008 Am 19.6. um 15:30 kommen Mitarbeiter in den Hölleweg in Nikolausberg. Sie wollen mit Kindern und Eltern darüber sprechen, wie der neue Spielplatz gestaltet werden soll.
Verkehr
15.6. Vollsperrung der Theodor Heuss Straße
11.06.2008 Wegen Asphaltierungsarbeiten ist die Theodor-Heuss-Straße zwischen Christopherusweg und Grüner Weg beidseitig am Sonntag gesperrt. Schon am 5. Juni meldete die Stadt erfreut, dass der Ausbau für die B27 entgegen früherer Befürchtungen wie geplant fortgeführt werden kann.
Ausstellung
"Chili, Teufelsdreck und Safran"
10.06.2008 In den nächsten Wochen sind in der Ausstellung "Chili, Teufelsdreck und Safran. Zur Kulturgeschichte der Gewürze" noch verschiedene Aktionen geplant. Am Samstag, den 14. Juni, ab 14.30 begleitet Arjan Pal Singh interessierte Erwachsene in die Welt der Kräuter und Gewürze. Am Sonntag, den 15. Juni, spricht Prof. Dr. Volker Pudel ab 15:00 über den guten Geschmack. Beide Veranstaltungen finden im Städtischen Museum im Ritterplan statt.
Geld
Finanzausschuss: Wie klamm ist die Stadt?
10.06.2008 Am 17. Juni tagt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr im Feuerwehrhaus Grone. Neben der externen Finanzprüfung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ist ein Bericht zur aktuellen Finanzlage und über zusätzliche Ausgaben geplant.
Kultur
Wissenshäuser, Galerien, ..
10.06.2008 Bei der Kulturausschusssitzung soll über den Entwicklungsstand der Projekte "Wissenshäuser" und "Kunstquartier Göttingen" berichtet werden. Bei dem Projekt Wissenshäuser geht es um den Bau von zwei zusätzlichen Museen. Bei dem Projekt "Kunstquartier Göttingen" will man Raum für drei öffentlich subventionierte Kunstgalerien mit einer Ausstellungsfläche von 1400 Quadratmetern schaffen.
[Frage: Was kostet der Prestigeunsinn eigentlich die Stadt? Dr. Dieter Porth]
Bauprobleme
Akazienweg, Unterm Hagen , ...
10.06.2008 In der Bauausschusssitzung am 19. Juni wird der Schleichverkehr im Akazienweg sowie die mögliche öffnung von "Untern Hagen" besprochen. Weiter ist neben dem Baugebiet in Roringen und neben der Tempo 30 Zone in der Pfalz Grona Breite auch der Bebauungsplan für den Windausweg in der Sitzung ein Thema.
Ratssitzung
öffentliche Musikschule kommt
06.06.2008 Den Beschluss zur Musikschule stellt die öffentlichkeitsarbeit der Stadt Göttingen bei der Zusammenfassung der Ratssitzung in den Vordergrund.. An zweiter Stelle wird der Antrag der CDU zur Ehrenamtscard angesprochen. Am Ende der Meldung wird erwähnt, dass die Stadt Göttingen Kindergärten von privaten Trägern nicht fördern will. Der Ausgang der Abstimmung Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) in den Aufsichtsräten von E.On und Göttinger Brauhaus AG wird nicht erwähnt.
Sozialrecht
Link zum Panorama-Beitrag vom 5. Juni
06.06.2008 Harald Thome weist noch auf freie Platze in zwei Fortbildungen zum Sozialrecht hin. Weiterhin listet er einige Entwicklungen im Bereich des Sozialrechtes auf. Dazu zählen zum Beispiel die geplanten Änderungen des SGB-II/SGB-III (SGB = Sozialgesetzbuch) für den 1.1.2009. Weiter wird auf den Filmbeitrag von Panorama verwiesen, wo die Schnüffelpraxis der "Arbeitspolizei" gezeigt wird. Der Panorama-Bericht endet mit den Worten "Arbeitslos - fast vogelfrei".
Filmförderung
14.6. - "Göttinger Filmklappe"
05.06.2008 Zum zweiten Mal wird den Jugendfilmpreis "Göttinger Klappe" für Schülervideos vergeben. Die Siegerehrung findet am Samstag, den 14. Juni, in der Zeit von 11-13 Uhr im Cinemaxx statt. Die jeweils ersten Preisträger erhalten eine Siegprämie von zweihundert Euro und nehmen an der "Niedersachsen Filmklappe" teil.
Planungstransparenz
CDU fragt nach Bauplänen
05.06.2008 Die Ratsfraktion der CDU fragt nach, welche Neubauten auf dem gelände der abgerissenen Häuser im Bereich der Holtenser Landstraße geplant sind. Die CDU stellt die Anfrage, weil den Anwohnern bisher keine Auskunft gegeben wurde. Weiterhin stellt die Die CDU fordert einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerforums im Bereich der Weststadt/Hagenberg. Dadurch soll geklärt werden, welche Bauten auf dem Gelände der beiden abgerissenen Häuser in der Holtenser Landstraße geplant sind.
Ausstellung
Stadt zitiert Meldung von Galerie Ahlers
04.06.2008 Die Galerie Ahlers zeigt vom 21. Juni bis zum 2. August Werke des Berliner Künstlers Walter Eisler.
[Anmerkung: Wie schaffte es die Galerie Ahlers auf die Seiten der Stadt Göttingen? Dr. Dieter Porth
05.06.2008Richtigstellung im Kommentarwegen unbedarfter Recherche]
Klimaschutz
Holzhäcksel für Jühnde
04.06.2008 Damit die Kalkmagerwiesen auch Kalkmagewiesen bleiben, müssen Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten werden. Früher wurde der Strauchschnitt verbrannt. Jetzt wird er gehäckselt und in der Holzschnitzelanlage in Jühnde verbrannt. So kombiniert das Umweltamt beim Landkreis Landschaftspflege mit einer sinnvollen Verwertung von "Abfällen".
Spieleentwickler
7+8. Juni - Treffen der Spieleautoren
03.06.2008 Am 7. und 8. Juni treffen sich die Spieleentwickler in der Stadthalle zum Erfahrungs- und Ideenaustausch. Am 7. Juni sind die Entwickler unter sich. Am 8. Juni ist die Messe/Ausstellung für die interessierten Besucher zugänglich. Auch in diesem Jahr verleiht die Stadt ihren Spiele-Innovationspreis "INNO-SPATZ".
Kritik
Blaue Tonne ist zu teuer?
02.06.2008 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert die Aufstellung der Blauen Tonnen als zu teuer. Sie hält die Kalkulation der Stadt für zu optimistisch. Gleichzeitig verweist die FDP auf die möglichen jährlichen Kosten in Höhe von bis zu einer Million Euro, die das Scheitern des Projekts kosten könnte. Die FDP-Fraktion meint, dass eine Vergabe der Papiersammlung an einen privaten Papiersammler für die Gebührenzahler die preisgünstigere Alternative gewesen wäre.
[Anmerkung: Im Konzept der Stadtreinigung findet sich keine Alternativkalkulation für die Gebührenentwicklung, wenn private Papiersammler im Stadtgebiet aktiv sind. Dr. Dieter Porth.]
Blaue Tonne
Fehlende Transparenz bei Tarifen
02.06.2008 Die Alba will in der Stadt ab 1. Juli Papiersammeltonnen in Göttingen aufstellen. Mit einer Verfügung wollte die Stadtreinigung dies untersagen. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab dem Widerspruch von Alba aus mehreren Gründen recht. Ein Grund war, dass die Stadtreinigung für die behaupteten Gebührensteigerungen in Höhe von 10% bis 14% keine Belege vorgelegt hatte.
offener Brief
SPD: Hirche soll Wort halten
02.06.2008 Die Ratsfraktion der SPD fordert in einem offenen Brief vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche, dass das Land Niedersachsen seine Zusagen einhält. Der für 2009 geplante Ausbau der B27 muss nach Meinung der SPD 2009 kommen, wenn der Minister nicht sein Wort brechen will.
Blitzer
Verkehrsüberwachung im Landkreis
01.06.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht regelmäßig die Gemeinden, in welchen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Am Donnertag wird in Hann-Münden geblitzt. In der nächsten Woche wird am Montag in der Gemeinde Bovenden, am Mittwoch in der Gemeinde Friedland und am Freitag in der Gemeinde Radolfshausen.
Akazienweg
CDU: Fußgängerampel
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU hat am 28.5. mit Anwohnern über die Verkehrssituation im Akazienweg gesprochen. Sie fordert endlich eine Umsetzung der Maßnahmen, die schon Ende April im Verkehrsausschuss besprochen wurden. Weiterhin befürwortet die CDU-Fraktion die Aufstellung einer Fußgängerampel, um Kindern eine sichere Überquerung des Akazienwegs zu ermöglichen.
[Nachtrag:]
Blaue Tonne
Niederlage vor Gericht: Alba darf Tonnen aufstellen
30.05.2008 Die Firma Alba hat vor dem Verwaltungsgericht recht bekommen. Sie darf ab dem 1. Juli in Göttingen ihre Papiersammeltonnen aufstellen. Angesichts der kommenden Konkurrenz erinnert die Stadtreinigung die Göttinger Bürger daran, dass die Erlöse aus der Papiersammlung den Müllgebühren zugute kommen. In einer zweiten Meldung teilte die Stadtreinigung mit, dass ihre Zertifizierung für das Qualitätsmanagement gemäß ISO 9001 bestätigt wurde.
[Nachtrag:]
Zwangsarbeit
Professoren befürworten Zwangsarbeit
30.05.2008 Das Erwerbslosenforum sieht ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährlicher Nähe zu faschistoiden Theorien. Das Finanzministerium begrüßt den Beitrag als wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich. Letztendlich fordert der wissenschaftliche Beirat, dass einem Erwerbslose staatliche Gelder empfindlich dann gekürzt werden sollten, wenn dieser Erwerbsloser eine Arbeitsgelegenheit ablehnt. Dem bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichen Modellen erteilen die Wissenschaftler eine Absage. Einen Hinweis auf mögliche Konflikte ihrer Empfehlungen mit dem Grundgesetz gaben die Wissenschaftler nicht.
[Grundgesetz: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Dr. Dieter Porth]
Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg
30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
Stadtentwässerung
FDP: Urteil ist juristische Ohrfeige für Meyer
30.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP bewertet das Urteil des Verwaltungsgerichtes als Ohrfeige für Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Weiterhin weist die FDP darauf hin, dass die Stadtentwässerung einen bestehenden Ratsbeschlüß mehrfach übergangen hat, wonach spätestens zwei Jahre vor Baubeginn die Hauseigentümer über Baumaßnahmen zu informieren sind.
[Nachtrag:]
Blauzungenkrankheit
30.5. - Impfstoff angekommen
29.05.2008 Der Landkreis Göttingen kündigt an, dass der Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern am 30. Mai eintrifft. Ab dem Tag kann mit der Impfung der Rinder begonnen werden. Gleichzeitig wird der Eintrag ins "HI-Tier" empfohlen. Die HI-Tier entstand auf Grundlage EG-Verordnung Nr. 820/97 und soll unter anderem die Überwachung der Rinderproduktion verbessern.
Diskriminierung
Hartz-IV-ler ohne Recht auf Bankgeheimnis?
29.05.2008 Im Newsletter wird ein Fall geschildert, wo die ARGE in Köln direkt bei der Sparkasse in Köln die Kontodaten erfragt hat. Die Zustimmung der Betroffenen wurde nicht eingeholt, obwohl die ARGE dazu per Gesetz verpflichtet ist. In der Pressemitteilung wird weiter beklagt, dass nicht nur Ddie ARGE sondern auch ein großes Kreditinstitut wie die Sparkasse Köln gesetzeswidrig persönliche Kontodaten weitergibt.
[Anmerkung: Wenn Behörden Gesetze systematisch ignorieren, dann haben die Faschisten und Mitläufer die Macht übernommen. Dr. Dieter Porth
31.05.2008Erwerbslosenforum veröffentlicht Gegendarstellung mit Redaktionsschwanz
31.05.2008Redaktioneller Nachtrag zu den in der Gegendarstellung genannten Gesetzen - Die Redaktion meint, die Sparkasse Köln verhielt sich vielleicht gesetzlich korrekt und muss sich gleichzeitig den Vorwurf vom vorauseilenden Gehorsam gefallen lassen.. Dr. Dieter Porth. Die Schlagzeile wurde geändert.]
FDP-Anfragen
Schluss mit Schleichverkehr
29.05.2008 Die Reinhäuser Landstraße wird umgebaut. Die offizielle Umleitung führt über Geismar in die Innenstadt. Viele Autofahrer und Lastwagenfahrer nutzen den Akazienweg als Schleichweg. Die FDP fordert, eine temporäre Umwidmung des Akazienwegs in eine Anwohnerstraße. Damit soll die unerträgliche Situation für die Anwohner im Akazienweg verbessert werden.
[Anmerkung: Der häufige Nachplanungsbedarf ist Indiz für mäßige Verwaltungsqualität. Dr. Dieter Porth]
Theaterförderung
Niedersachsen soll Tarifsteigerung ausgleichen
29.05.2008 Die Angestellten beim Deutschen Theater werden nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt. Durch die Tariferhöhungen entstehen dem Deutschen Theater zusätzliche Kosten in Höhe von fünfhunderttausend Euro. Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass das Land Niedersachsen diese Zusatzkosten durch eine Erhöhung ihres Förderetats ausgleicht. Insgesamt kostet das Deutsche Theater die öffentliche Hand fast sechseinhalb Millionen Euro, wobei durch Eintrittskarten ungefähr eine Million Euro erwirtschaftet werden.
[Nachtrag:
29.05.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Arbeitsförderung
Zweiundzwanzig Führerscheine für Hartz-IV-ler
27.05.2008 Der Landkreis vergibt zweiundzwanzig sogenannte Bildungsgutscheine, mit welchen interessierte zum Kraftfahrer ausgebildet werden. Der Erste Kreisrat Franz Wucherpfennig sieht in den nächsten Jahren einen zunehmenden Bedarf für Kraftfahrer, weil die Logistikbranche boomt. Entsprechend gut schätzt er auch die zukünftigen Arbeitsmarktchancen ein.
[Anmerkung: Wie wirken sich steigende Ölpreise auf die Logistik aus? Dr. Dieter Porth]
Akazienweg
CDU-Fraktion trifft sich am Akazienweg
27.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU trifft sich am 28.5. um 17:00 bei der Esso-Tankstelle in der Reinhäuser Landstraße. Bedingt durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße umfahren viele Autofahrer die Baustelle über den Akazienweg. Die CDU-Ratsfraktion will deshalb mit den Anwohnern im Akazienweg sprechen.
[Nachtrag:]
Blaue Tonne
Zweitausend schon verteilt
27.05.2008 Am Samstag 24. Mai wurden von fünf Mannschaften der Stadtreinigung Göttingen über zweitausend Blaue Tonnen verteilt. Die Tonnen stehen jetzt in Weende und im Ostviertel. Die Aufkleber auf den Tonnen fordern zum richtigen Blaumachen auf.
In einer zweiten Email weist die Stadtreinigung darauf hin, dass die Plastikpfandflaschen die Umwelt belasten und nur einmal verwendet werden. Gemäß der Deutschen Umwelthilfe belasten die Einwegflaschen aus Plastik die Umwelt mit doppelt soviel Kohlenstoffdioxid wie eine Mehrwegflasche aus Glas.
[Nachtrag:]
Ehrenamtskarte
Bonusheft für 250 Stunden Ehrenamtsarbeit
27.05.2008 Die niedersächsische Landesregierung hat die Ehrenamtskarte in Lebengerufen. Die Ratsfraktion der CDU will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch in Göttingen einzuführen. Auf Antrag soll jeder die Ehrenamtscard erhalten, der in den letzten drei Jahren mindestens 250 Stunden pro Jahr an ehrenamtlicher Arbeit geleistet hat.
[Nachtrag:]
SPD-Antrag
Öffentlich geförderte Musikschule für Göttingen?
26.05.2008 In der kommenden Ratssitzung will die SPD beantragen, dass unter dem Dach der Volkshochschule für Göttingen eine öffentlich subventionierte Musikschule ins Leben gerufen wird. Als herausragendes Merkmal wird in der Meldung hervorgehoben, dass die öffentlichen Musikschulen die frühkindliche Musikerziehung zu Ziel haben.
[Anmerkung: Typisch Göttingen - Private Initiativen scheitern am Filz. Dr. Dieter Porth]
Verkehrslenkung
Radarkontrolle in der Gemeinde Stauffenberg
26.05.2008 In Obernfeld hat sich der Einsatz von öffentlichen Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit bewährt. Die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen sank von 14% auf 4%. Weiterhin veröffentlicht der Landkreis die Gemeinden, in welchen die mobile Radarfalle aufgestellt wird. Geblitzt wird heute am 28. Mai in der Samtgemeinde Radolfshausen. Am Freitag wird in der Gemeinde Stauffenberg geblitzt.
Elliehausen
CDU fordert Lärmschutzwand
23.05.2008 Der Lärmschutzwall bei Elliehausen hat eine Lücke. In der Ausschusssitzung am 22.Mai wurde auf das Thema Schutz vor Autobahnlärm in Elliehausen behandelt. Die CDU fordert eine Schließung dieser Lücke durch eine Lärmschutzwand. Die Ausweitung von "passivem" Lärmschutz bei den betroffenen Häusern in Elliehausen hält sie nicht für ausreichend.
Aufstellung
Weende kriegt Blaue Tonnen zuerst
22.05.2008 Am Samstag werden die ersten 120l Tonnen von der Stadtreinigung Göttingen im Ortsteil Weende verteilt. Mit der Verteilung der größeren 240l-Tonnen wird begonnen werden, sobald der Hersteller diese geliefert hat. Die Leerung der Papiertonne erfolgt alle 14 Tage. Die Einnahmen aus der Altpapiersammlung dienen zur Stützung der Müllgebühren.
Haushalt
Städtischer Haushalt mit Kritik genehmigt
22.05.2008 Der Oberbürgermeister zeigt sich erfreut über die Genehmigung des Haushalts und lobt die Arbeit der Finanzbehörde. Die Pressemitteilung erwähnt einige Kritikpunkte zum Haushalt. So wird bei der Genehmigung der Erhöhung der freiwilligen Leistungen kritisiert. Die Mehreinnahmen sollen zur Reduzierung von Altkrediten verwandt werden, so dass die Stadt ihr Konzept für das laufende Jahr überarbeiten muss.
[Anmerkung: Wünschenswert wäre statt Lobhudelei eine transparente Darstellung von Ausgaben und Einnahmen. Dr. Dieter Porth]
Innenstadtleitbild
7.6. - Innenstadtplanung in der Fechthalle
22.05.2008 Der Baudezernent Thomas Dienberg lädt am 7.6. um 10:00 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur 1. Innenstadtkonferenz in die Fechthalle in der Geiststraße 6 ein. Im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion sollen Leitbilder für die Zukunft entwickelt werden.
[Anmerkung: Die Ölproduktionskrise ist im Flyer kein Thema. Dr. Dieter Porth.]
Schlechte Gesetze
Zunahme des Klagestaus trotz Gesetzesverschärfung
21.05.2008 Bei dem Treffen der Präsidenten der Landessozialgerichte wurde bundesweit eine Zunahme der Hartz-IV-Klagen sowie ein zunehmender Verfahrensstau in fast allen Bundesländern festgestellt. Einzige Ausnahme ist das Saarland. Dort blieb die Zahl der Klagen konstant. Bei ihrer Konferenz stellten wurden zahlreiche Auslegungsprobleme im SGB festgestellt.
[Frage: Warum ist das Saarland eine Ausnahme? Dr. Dieter Porth.]
Sportstättenförderung
300k€ für Sportstätten
14.05.2008 Der Landkreis Göttingen subventioniert in diesem Jahr verschiedene Sportstättensanierungen. Insgesamt werden Anträge in Höhe von 300k€ bewilligt. Dabei werden bis zu 20% der veranschlagten Kosten mit der Förderung abgedeckt. Viele Anträge konnten nicht berücksichtigt werden und wurden auf das nächste Jahr vertröstet.
[Anmerkung: Warum reduziert man nicht die Förderhöhe von 20% auf 10%? Dr. Dieter Porth]
Akazienweg
Ortstermin zum Schleichverkehr
14.05.2008 Die Ratsfraktion macht am Freitag, den 16.5. ab 8:15 eine Ortsbegehung im Bereich Wilhelm-Buch Straße, Wilhelm-Raabe-Straße und Akazienweg. Treffpunkt ist die ESSO-Tankstelle an der Reinhäuser Landstraße.
Merkelstraße
SPD-Fraktion macht Orttermin
13.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD will sich am Freitag ab 16:00 vor Ort über die Verkehrssituation in der Merkelstraße informieren.
Rauchen
11.6. - Kippt das Rauchdiktat?
09.05.2008 Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 11.6. die mündliche Anhörung zum Fall "Rauchverbot" statt. In drei Verfahren klagen zwei Einraumgaststättenbetreiber sowie eine Diskothekenbetreiberin auf ihre Grundrechte der Berufsfreiheit sowie des Eigentumsrechts.
[Anmerkung: Welchen Wert hat das Urteil? Viele kleine Kneipen und Existenzen sind schon zerstört. Dr. Dieter Porth.]
Blaue Tonne
Stadtreinigung wirbt für ihr Entsorgungskonzept
08.05.2008 Die Stadtreinigung Göttingen wirbt dafür, dass die Bürger die Blaue Tonne vom Konkurrenten ALBA nicht auf den Hoflassen. Neben der wöchentlichen Leerung sprechen auch die Stützung der Müllgebühren sowie die Schaffung von vier zusätzlichen Arbeitsplätzen für die Blaue Tonne der Stadtreinigung..
Staatsmedien
Stadt Göttingen befragt Surfer
08.05.2008 Die Website der Stadt Göttingen entwickelt sich weiter zur staatlichen-gesteuerten Internet-Zeitung. Derzeit macht die Stadt Göttingen eine Umfrage bei den Surfern, um ihr Informationsangebot zu verbessern.
[Anmerkung: Die Verstaatlichung des Internets schreitet voran. Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Freibäder am 10. Mai geöffnet
07.05.2008 Neben dem Beginn der Freibadsaison in den städtischen Schwimmbädern berichtet der Newsletter über die Umfrage zu den Northeimer Stadtfinanzen, über die Radiosendung "Northeim auf Sendung" und über die Verschönerung des Hofes von der Schule am Sultmer.
Blaue Tonne
SPD Fraktion verteidigt Stadtreinigung
07.05.2008 Die Ratsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Entsorgung des Altpapiers in kommunaler Hand bleibt. Nach ihrer Ansicht bietet nur die städtische Stadtreinigung die Gewähr, dass zukünftig von jedem Haus das Altpapier abgeholt wird.
Infostand
Bürgergespräche zum Thema "Unterm Hagen" gesucht
07.05.2008 Die Ratsfraktion der FDP will am 10. Mai mit den Bürgern über die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" sprechen. Dazu wird sie von 11-12 einen Infostand bei der Einkaufskaufspassage auf dem Holtenser Berg sowie von 12-13 Uhr in Holtensen vorm Schleckermarkt aufbauen.
Skandal
"Heiratsverbot" für Hartz-IV-ler
07.05.2008 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht seine Verwaltungsleitfäden zum SGB-II. Es ist auch eine Leitlinie für einmalige Leistungen veröffentlicht. Die Verwaltungsvorgaben lesen sich so, dass die Harz-IV-Empfänger die Heiratsgebühren beim Standesamt, Ordnungsamt, Führerscheinamt, ... selbst tragen müssen. Auch das SGB-II sieht keinen besonderen Schutz für Eheschließung vor, obwohl gemäß des Grundgesetzes die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen soll.
[Persönliche Bewertung: SGB = Scheiß-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]
Bürgerkontakt
9.5. - SPD-Fraktionssitzung vor Ort
06.05.2008 Die Ratsfraktion der SPD trifft sich zur Fraktionssitzung vor Ort am 9. Mai um 16:00 auf dem Holtenser Berg. Sie will sich fort Ort über die Entwicklungsmöglichkeiten des Ladenzentrums auf dem Holtenser Berg informieren. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
Holtenser Berg
7. Mai - Ortsbegehung durch die CDU-Fraktion
05.05.2008 Die Straße "Unterm Hagen", die Holtensen mit dem Holtenser Berg verbindet, soll für den Autoverkehr geöffnet werden. Morgen um 16:30 will sich die Ratsfraktion der CDU vor Ort ein Bild machen und mit den Anwohnern und Bürgern aus Holtensen und vom Holtenser Berg sprechen.
Reinhäuser Landstraße
Rad- & Fußweg statt Fußweg
30.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich verwundert über die Verkehrsführung im Bereich der Reinhäuser Landstraße. Sie legt die Idee nahe, den Fußweg in einem gemeinsam genutzten Fuß- & Radweg umzudeklarieren. In der Pressemitteilung wird auf das Realverhalten der Radfahrer sowie auf die gegebene Verkehrssituation hingewiesen.
Öffentlichkeitsarbeit
Fremde Pressemeldungen bei der Stadt
30.04.2008 Die Strategie der Öffentlichkeitsarbeit hat sich gewandelt. Früher beschränkte sich die Stadt auf die Selbstdarstellung. Seit einiger Zeit versteht sich die Stadt als Repräsentant der Region. Jede zweite Neuigkeit sind externe Pressemelungen.
Stadtplanung
Penny Markt für Holtenser Berg
29.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP wünscht sich eine Wiederöffnung eines Einkaufzentrums auf dem Holtenser Berg. Dazu muss das Einzugsgebiet für den Laden auch Holtensen umfassen. Mit dem Beginn des Verfahrens zur Öffnung der Straße "Unterm Hagen" wird der Wunsch aus Sicht der FDP Stück für Stück Realität. Der Ausbau des Fußweges mit Kosten in Höhen von zirka 100k€ hat im derzeitigen Haushalt noch keine Etatstelle.
Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises
28.04.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]
Sozialrecht
Fortbildungen für Hartz IV
27.04.2008 Der Fachreferent Harald Thome für Sozialrecht bietet verschiedenen Fortbildungen zum Thema Sozialrecht an. Beispielsweise wird in einer Fortbildung mit dem Titel "Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II" u.a. systematisch aufgearbeitet, welche Regelleistungskürzungen gesetzlich zulässig sind und welche nicht. Weiterhin weißt Herr Thome darauf hin, dass auf seiner Website der neue Gesetzestext zum Wohngeld wie auch neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.
Expertentreffen
Regionale Kulturförderung - Top oder Flop?
26.04.2008 Fünfzig Kulturexperten trafen sich zur Diskussion über die regionale Kulturförderung in der Musa. Erst vier von fünfzehn Landschaftspflegeverbänden haben in den letzten drei Jahren Kriterien für Fördermittelvergabe erarbeitet. Einen Fachbeirat haben noch weniger Landschaftsverbände eingerichtet, um in Niedersachsen insgesamt 1,5M€ jährlich zu vergeben. Das Kultusministerium fordert indirekt zur Arbeit auf, indem er noch von viel Arbeit sprach. Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen hatte die Landesarbeitgemeinschaft Kultur, die früher die Vergabe der Kulturförderung organisiert hat.
[Anmerkung: Die Pressemeldung ist eine gute Quelle von Begriffen fürs Bullshit-Bingo. Dr. Dieter Porth]
Blaue Tonne
Bestellung bis 23. Mai
25.04.2008 Die Stadtreinigung will gebührenfrei Papiertonnen aufstellen, um das Papier der Privatleute zu sammeln. Die Stadtreinigung Göttingen will die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um privaten Konkurrenten vom Markt abzuhalten. Die Stadtreinigung verspricht sich Einsparungen in Höhe von 118k€ durch die Hausabholung der Papierabfälle und die Schaffung von vier neuen Arbeitsplätzen..
Sparen-Bei-Armen
Wieder bekamen Hartz-IVler Recht
23.04.2008 Das Bündnis gegen Ämterschikane berichtet zusammen mit der Anwaltskanzlei Sven Adam über zwei verlorene Prozesse des Landkreises Göttingen. In beiden Fällen verweigerte der Landkreis Göttingen den von Armut betroffenen Personen Zahlungen, die ihnen aus Grund der Rechtslage und auf Grund der gängigen Rechtssprechung zustand. In der Pressemitteilung heißt es zynisch mit Verweis auf die geringe Klagequote wörtlich: " Der Einspareffekt, der sich daraus ergibt, dass Hartz IV-Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte verweigert werden, scheint die Mehrausgaben durch die verlorenen Prozesse noch zu übersteigen."
Kleine Meldungen
26.4. - Fahrräderauktion, 1. Mai, Händel, ..
23.04.2008 Am 26.4. findet im im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder eine Fund-Fahrräder-Versteigerung statt.
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zeigt sich erfreut über den angekündigten Besuch des britischen Botschafters anlässlich der Händelfestspiele.
Am 1. Mai hat das Tourist-Info geöffnet, alle anderen städtischen Einrichtungen feiern die Arbeit oder Christi Himmelfahrt oder beides.
[Nachtrag:
24.04.2008Inhaltliche Korrektur der Überschrift]
Ausschüsse
Boule in der Innenstadt, Schutzwassergebühren
18.04.2008 Die Stadt verweist auf die Themen der Ausschusssitzungen. Im Bauausschuss am 24. April geht es unter anderem um einen Boule-Platz in der Innenstadt und um den Autobahnanschluss Holtensen. Im Werkausschuss Umwelt geht es am 29. April u.a. um einen Bericht zum Thema "Erhebung von Schmutzwassergebühren."
Zukunftstag
Eintagpraktikum in städtischen Betrieben
18.04.2008 Für Donnerstag, den 24. April, haben sich achtzig Schüler bei der Stadt zum Zukunftstag angemeldet. Nach einer Begrüßung durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hospitieren bis zum Mittag die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen städtischen Betrieben.
Gesamtschule
Start von Gesamtschule 2009/2010 gefährdet
18.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Pläne des Landkreises, in Bovenden eine zweite IGS zu gründen. Die Grünen unterstützen Gabrielle Andretta in ihrer Kritik zur Änderung des niedersächsischen Schulgesetzes. Die Ratsfraktion der Grünen sieht die mögliche Neugründung für das Jahr 2009/2010 gefährdet.
[Anmerkung: Die Meldungen aus dem letzten Jahr zeigen den Bedarf für eine Gesamtschule. Dr. Dieter Porth.]
FDP-Antrag
Investorpflege: Durchfahrt von Holtensen zum Holtenser Berg!
18.04.2008 Die Ratsfraktion der FDP will in der kommenden Bauschusssitzung die Öffnung der Straße "Unterm Hagen" für den Autoverkehr fordern. Sie spricht sich für die Öffnung aus, weil ein Investor nur dann in ein Einkaufszentrum auf dem Holtenser Berg investieren wollen soll. Der Ortsrat Holtensen weht sich gegen die Öffnung - wahrscheinlich weil zusätzlicher Verkehr durch bisher echt verkehrsberuhigte Ortlagen fließen würde.
[Nachtrag:
20.04.2008Meldungszusammenfassubng war unverständlich formuliert.]
Gebührenberechnung
Feuerwehrgebühren zu teuer kalkuliert
14.04.2008 Die Entsorgung von Ölverschmutzungen ist im Gegensatz zu Brandeinsätzen und Einsätzen zur Menschenrettung gebührenpflichtig. In die Gebühren fließen unter anderem die Vorhaltekosten wie Abschreibung der Fahrzeuge oder allgemeine Reparaturen ein. Bisher wurden die Kosten durch die jährlichen Einsatzzeiten dividiert. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied in mehreren Verfahren, dass für die Berechung des Stundensatzes die Vorhaltekosten durch die Jahresstunden 8766 (=365,25*24) zu teilen sind. Die Berufung gegen die Urteile ist möglich.
Haushaltsloch
1 M€ fehlen wegen Lohnsteigerungen - unsolide Haushaltspolitik
14.04.2008 Die Lohnsteigerung von über 5% führen wegen der Lohnnebenkosten zu Kostenerhöhungen von 8%. Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den unsoliden Haushaltsansatz, der lediglich Kostensteigerungen von 4% vorsah. Sie sieht die Schuld bei den Fraktionen von der SPD und den Grünen und verweist auf die vergangenen Redebeiträge von Oberbürgermeister Meyer (SPD), Stadtkämmerer Suermann (CDU) und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Hartz-IV
Letzter Ausweg: Hungerstreik wegen Antragsverschleppung
10.04.2008 In Gütersloh befindet sich ein Mensch seit fünf Wochen im Hungerstreik, weil die dortigen Behörden seine Rechte nicht achten. Er hungert, weil die Hartz-IV Agentur ihm Leistungen kürzt und Geld vorenthält.. Die Kürzungen sollen rechtswidrig sein. Der Hungerstreikende wurde vor kurzem intensivmedizinisch betreut. Die Protestwelle in Gütersloh wächst und fordert einen Regelsatz von 500€. Die Rede von Martin Behrsing macht deutlich, wie Hartz IV die Menschenrechte der Armen mit Füssen tritt.
Kunst
Vernisage am 14.4.
09.04.2008 Das Verwaltungsgericht Göttingen öffnet seine Räume für Kunstwerke. Den Auftakt machen Werk von Frau Röger. Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Smollich, erhofft sich dadurch mehr Bürgernähe. In Zukunft sollen im Verwaltungsgericht weiteren Ausstellungen mit Expositionen aus dem überregionalen und internationalen Bereich stattfinden.
Northeim
Bürgerbeteiligung - Innenstadtkonferenz
07.04.2008 Im monatlichen Newsletter weist die Stadt Northeim auf verschiedene Veranstaltungen in der Stadthalle hin. Eine Veranstaltung ist die sogenannte Innenstadtkonferenz am 9. April. Dort sollen Ideen zur attraktiveren Gestaltung der beschaulichen Northeimer Innenstadt diskutiert werden. Weiterhin wird auf das Thema der Radiosendung "Northeim auf Sendung" beim Stadtradio hingewiesen.
SPD-Anfragen
Groscurthstraße: Wann löst Stadt Versprechen ein?
04.04.2008 In einer Ratsanfrage beschäftigt sich die Stadt mit der Beschilderung in der Groscurthstraße, die nicht den vorherigen Ankündigungen der Stadt entspricht. In der Anfrage im Bauausschuss für den 10.4. geht es üb die Bauplanungen für 2008. Für den Schulausschuss am 29.5 ist eine Anfrage zum Thema "Ausbau der Grundschule Tannenberg wegen wachsender Schülerzahlen?" geplant.
FDP-Anfrage
Gleiches Recht für alle?
03.04.2008 Für die Ratsversammlung am 11.4. hat die Ratsfraktion der FDP mehrere Anfragen angekündigt. In der Anfrage zu den Fahrradbügeln wird gefragt, warum der Blick kostenlos in der Stadt werben darf, während die Geschäftsleute vor Ort für eine solche Aktion 450€ monatlich als Konzessionsabgabe zahlen müssten. Bei der Anfrage zu blauen Tonne hat vielleicht zum Hintergrund, dass ein Unternehmer Papier kommerziell sammeln will. Mit der Anfrage zur GÖSIS soll ein Stadteil-sensitiver Kriminalitätskataster erstellt werden.
Anfrage
Liebe Verwaltung, wie geht weiter in der Großcurthstraße?
03.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße ist diese nur als Einbahnstraße nutzbar. Entgegen anderslautender Ankündigungen soll die Großcurthstraße für alle Autofahrer nutzbar sein. Die Grünen-Ratsfraktion nimmt Anwohnerproteste auf will auf der Verkehrsausschusssitzung am 24.4. bei der Verwaltung nachfragen, wie es weitergehen wird..
Großcurthstraße
Protest gegen Umleitung des Verkehrs
02.04.2008 Durch den Umbau der Reinhäuser Landstraße im oberen Teil ist dieselbe nur als Einbahnstraße zu befahren. Der Verkehr in Richtung Innenstadt sollte über die Geismarlandstraße umgeleitet werden. Lediglich der Busverkehr sollte über die Großcurthstraße von der Kiesseestraße zur Danziger Straße geleitet werden. Nach Angaben der Ratsfraktion der FDP und der Anwohner fließt aber auch normaler Umleitungsverkehr vermehrt durch die Großcurthstraße. Die FDP spricht von Wortbruch des Oberbürgermeisters.
[Anmerkung zur Verlinkung: Doppelzitate sind wegen eines Programmfehlers möglich. Dr Dieter Porth.]
Blaue Tonne
Kein Altpapiercontainer mehr ab Herbst 2008
02.04.2008 In ihrer Informationsschrift "Rathaus aktuell" begründet die Ratsfraktion der SPD ihr Abstimmverhalten zur Einführung der "blauen Tonne" für Altpapier. Weitere Themen sind unter anderem die Haushaltspolitik, die Vorstellung des wirtschaftlich orientierten Fraktionsneulings Mario Adams, ein Nachruf auf Gudrun Czech, das Baugebiet in Roringen, die Integrationsklassen sowie die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen durch die Vereine.
Protektionismus
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten
02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]
Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien
02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.
Nanjing
CDU will wegen Tibet Partnerschaft abbrechen
31.03.2008 Angesichts der blutigen Proteste fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Anbahnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing abgebrochen wird. Sie will damit ein politisches Zeichen setzten.
[Anmerkung: Ist China politisch eher wie die EU oder wie die USA organisiert? Dr. Dieter Porth.]
Werraversalzung
Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S
30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.
Meinungsfreiheit
Erwerbslosenforum - hart bleiben!
26.03.2008 In einer ARGE kam es zu einem Übergriff gegen einen Mitarbeiter durch eine geistig verwirrte Frau. Dieser Vorgang wurde in dem Erwerbslosenforum Deutschland diskutiert. In der öffentlich zugänglichen Diskussion zeigten einige Forenteilnehmer Verständnis für die Kurzschlussreaktion. Die Staatsanwaltschaft fordert vom Forenbetreiber die IP-Adressen der Diskussionsteilnehmer, um die Forenteilnehmer gerichtlich verfolgen zu können. Die Strafkammer des Gerichts in Aachen gibt der Staatsanwaltschaft recht.
[Anmerkung: Zur Meinungsbildung gehören auch impulsive Meinungsäußerungen. Dr. Dieter Porth.]
Informationsveranstaltung
27.3. - 19:00 - "Forderungsverkäufe von Banken"
25.03.2008 Die Werbegemeinschaft Geismar-Treuenhagen veranstaltet eine Informationsveranstaltung zum Thema Forderungsverkauf von Krediten an Hedge-Fonds. Die Veranstaltung beginnt am 27.3. um 19:00 in Onkel Toms Hütte. Weiter wird anlässlich der Umbauten in der Reinhäuser Landstraße auch auf das Straßenbaurecht eingegangen.
Sozialrecht
Darf neuer BAFöG-Kinderbetreuungszuschlag verrechnet werden?
12.03.2008 Der Fachreferent Harald Thome bietet verschiedene Fortbildungen an und stellt seine Einschätzung zu bestimmten rechtlichen Änderungen im Sozialgesetzbuch und den Umsetzungen durch die Ämter dar. Im aktuellen Newsletter wird betrachtet, ob der BAFöG-Kinderbetreuungszuschlag mit dem Mehraufwand für Alleinerzeihende verrechnet werden darf.
Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10%
11.03.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.
Personalrat
"ver.di siegt im Rathaus"
07.03.2008 Bei den Wahlen zum Gesamtpersonaltrat hat die Gewerkaschaft einen Sitz dazu gewonnen und stellt im Gesamtpersonalrat elf der fünfzehn Vertreter. Der Gesamtpersonalrat vertritt zweitausendeinhundert städtische Mitarbeiter. Die Wahlbeteiligung lag unter fünfzig Prozent.
1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs
07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.
IKEA
FDP stellt Antrag zurück
07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.
Treppchenhäuser
... bis zum Sommer ohne Bewohner?!
06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
[Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]
Erdgasautos
Stadtwerke fördern Erdgas-Autos
05.03.2008 Der Fachdienst Straßen- und Wasserbau der Stadt Göttingen nutzt seit Dezemeber 2007 für die Bauüberwachung ein erdgas-betriebenes Auto. Derzeit gibt es 149-Erdagas-Autos in Göttingen und die Stadtwerke fördern derzeit den Neukauf eines Erdgasautos. mit einer Gutschrift von 500 kg Erdgas
Stadtplanung
Treppchenhäuser
28.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Planung für den Bereich der Sportanlage "Am Maschpark" sowie den benachbarten Schlichtbauten im Maschmühlenweg. Diese sogenannten Treppchenhäuser sollen "kaum noch menschenwürdige Wohnverhältnisse" bieten. Die CDU favorisiert für die Fläche "am Maschpark" und Anrainer die Prüfung einer gewerblichen Nutzung. Bei der Planung sollte auch berücksichtigt werden, dass die Godehardhalle in Zukunft zu sanieren ist. Die Überlegungen der CDU sind Anlass für einen Antrag im Bau- & Planungsausschuss.
Stadtplanung
Was kommt aufs Hutamaki-Gelände?
27.02.2008 Noch bis zum 11. März und seit dem 3. März kann man die Ideenentwürfe für das Hutamaki-Gelände (vorher 4P-Rube) anschauen. Bis Ende März liegen die vier Entwürfe noch im Weender Gemeindebüro aus. Die Pläne entstanden nach einer Begehung des Geländes, die Ende Januar stattfand. Die Vorschläge hat Arbeitsgruppe aus Kassel, Göttingen und Aachen sowie eine Kasseler Studentengruppe entwickelt.
Baurecht
Untätigkeit rechtens
26.02.2008 Wenn eine Behörde nicht entscheidet, kann man durch Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Entscheidung erzwingen. In den zwei vorliegenden Fällen sollte die Stadt zur Entscheidung über zwei Bauanträge entscheiden. Mit Verweis auf die noch durchzuführenden Änderungen in den Flächennutzungsplänen verweigert die Stadtverwaltung die Genehmigungen. Die durchzuführenden Änderungen sind Folgen eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2005. Gemäß der Urteile der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ist das Vorgehen der Stadtverwaltung korekt.
Ikea
FDP will europarechtskonforme Ausschreibung
26.02.2008 Die Ratsfraktion spricht sich für eine schnelle Ansiedlung von Ikea aus. Da der Verkauf mit Bauauflagen gemäß des EU-Vergaberechts nur mit EU-weiten Ausschreibungen funktioniert, spricht sich FDP für einen Gründstücksverkauf an Ikea ohne baurechtliche Auflagen aus.
[Anmerkung: Was spricht gegen einen Erbpachtvertrag mit Bauauflagen? Dr. Dieter Porth]
Stadtreinigung
11.+12. April - städtischer Frühjahrsputz
25.02.2008 Am 11. und 12. April heißt es wieder:" Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr - Ganz einfach!" . Dazu werden Göttinger Bürger, Schulklassen, Vereine, Initiativen und auch Politker, Ratsherren Meinungsbildner aufgerufen, sich am Frühjahrsputz der Stadt mit zu beteiligen. Die Koordination übernimmt das Stadtreinigungsamt.
[Anfrage: Die Redaktion nimmt nach der Aktion gern Bilder von putzenden Politikern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsspitzen entgegen Dr. Dieter Porth.
10.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
überschuldung
1,25 G€ bei 4,25% für zehn Jahre
20.02.2008 1,25 G€ sind 1,25 Millarden Euro. Das niedersächsische Finanzministerium bezeichnet diese Kredite als "save haven". Die letzte Kreditemission in gleicher Höhe ist knapp vier Monate her. Die nächste Kreditanweisung in gleicher Höher wird nur drei bis vier Monate auf sich warten lassen.
[Nachtrag:Staatskredite sind das ungesagte politische Versprechen, die Armen mit höheren Steuern zu knuten.
03.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern
04.03.2008Kommentar vom Finanzministerium eingefügt
07.03.2008Bugsuche am Meldungstext]
Verkehrspolitik
Erhalt der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende?
19.02.2008 Die Ratsfraktion der CDU führt gute Gründe gegen den Rückbau der Auffahrt Holtensen in Richtung Weende an. Neben den Kosten sieht sie auch keine Verkehrentlastung gegeben. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung wird die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Rückbaupläne nochmals geprüft werden sollen.
Behindertenintegration
Integrationsklassen statt Förderschulen
08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.
Hartz IV
Kommt KUCKT, die KulturCard?
23.01.2008 In der Mailingliste des Göttinger Sozialforums kursiert von der AG Sozialpaß eine Vorlage. Demnach soll für Göttingen ein Sozialpaß eingeführt werden. Der Sozialpaß soll für alle Armen gelten.
[Nachtrag:
24.01.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Hartz IV
Ist Vollkost in der Klinik Einkommen oder nicht?
23.01.2008 Der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Harald Thome, rat dazu, gegen Bescheide Wiederspruch einzulegen, wenn die Vollkost in der Klinik auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden. Er hält die Anrechnung auch unter der neuen Verordnungslage für unzulässig.
Stadtaufträge
Reparaturvertrag, Mülltonnen und Nachrüstung von Deiderode
23.01.2008 Neben Dienstleistungen für diverse Reparaturen braucht der Baubetriebshof einen speziellen "Frontrasenmäher". Weiter braucht die Stadt über 1200 Mülltonnen, wobei die Hälfte innerhalb von vier Wochen zu liefern ist. Als EU-Weite Ausschreibung wird für die Müllaufarbeitungsanlage in Deiderode eine Nachverkleinerungsmaschine gesucht.
[Anmerkung: Die Nachrüstung verleitet zum Schluss, die Müllaufbereitungsanlage in Deiderode ist technisch schlecht bis untauglich. Dr. Dieter Porth]
Jugendarbeit
FDP: Finanzierung des Stadtjugendrings sicherstellen
15.01.2008 Der Ratsherr der FDP, Ben Schroeter, kritisiert die Jugendpolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Der Stadtjugendring bemüht sich auf Landesebene um die Finanzierung eines Modellprojekts zur Fortbildung der Schüler zum Thema "Eigenverantwortliche Schule". Durch die fehlende finanzielle Absicherung des Stadtjugendrings droht hier ein Scheitern dieser Bemühungen. Gemäß der Pressemitteilung fürchtet das Land, dass mit den Geldern der Stadtjugendring quersubventioniert werden soll.
Schulkosten
Urteil: Berechnung nach Kosten korrekt
09.01.2008 Die Montessori-Schule hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen Landesschulbehörde Braunschweig geklagt, weil sie die Fördergelder für eine Integrationsklasse als zu niedrig ansah. Die Pressemitteilung legt nahe, dass die Landesschulbehörde Braunschweig ihre Bewilligung an den realen Kosten orientierte und damit den gesetzlichen Vorgaben Rechnung trug.
Geldfragen
Elster-Formular zum Download
09.01.2008 Das niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass das neue Formular für die elektronische Einkommensteuererklärung zum Download bereit steht.
[Anmerkung: Die Elster gilt als diebischer Vogel. Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Straßenbauarbeiten für Reinhäuser Landstraße
09.01.2008 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Kanalarbeiten auf dem Gelände der KGS (vom 4.12.) 7 --- Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Heinrich-Straße --- Verkehrszeichen --- Straßen- und Kanalarbeiten im oberen Teil der Reinhäuser Landstraße und Großcurthstraße
[Anmerkung: Manche Meldungen sind etwas älter. Das Design der Newsletter ist hübscher geworden. Dr. Dieter Porth.]
Energieeffizienz
CDU will Abwasserwärme nutzen
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU hat die Idee, mit Hilfe von Wärmepumpen die Wärmeenergie des Abwassers zurückzugewinnen. Die Verwaltung soll die Potentiale prüfen und in einer Energiekarte darstellen. In einem dritten und letzten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Seniorenservicebüro
Stadt soll sich um Fördergelder bewerben
06.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will in der Ratssitzung am Freitag den Antrag stellen, dass sie die Stadt für ein Seniorenservicebüro einsetzen soll. Das Büro soll die Aufgaben haben, die derzeit zum Beispiel das BONUS Freiwilligen - Zentrum Göttingen leistet.
[Anmerkung: Wandel der Zeiten - früher hätte man dafür die Kirchen gefragt. Dr. Dieter Porth]
Northeimletter
Weihnachtsmarkt, Kultur, und vieles mehr
05.12.2007 Die Stadt Northeim kann in der Vorweihnachtszeit mit vielen Aktionen und kulturellen Ereignissen aufwarten. Stadtführungen, Schnäppchenaktionen , Kabarett und Konzerte ergänzen das vielfältige Vorweihnachtsprogramm in der aufstrebenden Stadt Northeim.
Jugendparlament
CDU will Umsetzbarkeit prüfen lassen
03.12.2007 Die Ratsfraktion der CDU will der Jugend mit einem Jugendparlament eine Möglichkeit geben, ihre politischen Wünsche auszudrücken. Sie wird in der Ratssitzung einen Antrag stellen, um von der Verwaltung die Durchführbarkeit der Idee prüfen lassen.
[Anmerkung: Wir haben Wahlkampf. Dr. Dieter Porth.]
Abwassergebühren
Abwasser ab 2008 um fast 10% teurer.
27.11.2007 Gemäß des Vorschlags der Verwaltung werden die Abwassergebühren im Jahr 2008 um 17 Cent von 1,79€/m3-Abwasser auf 1,96€/m3-Abwasser steigen. Die ist auch Folge der Eigenkapitalverzinsung. Die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke ist eine Idee des Stadtkämmerers Peter Suermann CDU gewesen und stellt nach Ansicht der Grünen und der SPD keine Abgabe zur Finanzierung anderer Ausgaben dar.
[Anmerkung: Gebühren sind Zwangsabgaben und dienen nur zur Deckung der Kosten. Die Einführung der Eigenkapitalsverzinsung ist ein Betrug am Gebührenzahler; das sehe ich genauso wie die FDP. Dr. Dieter Porth]
Initiative
CDU unterstützt Bildung von Personalrat
22.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bildung eines eigenen Personalrats für die Göttinger Feuerwehr. Mit 176 Angestellten sieht sie geeignete Voraussetzungen dafür. Die CDU vermutet eine Beziehung zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und ver.di, da voraussichtlich ein Feuerwehr Personalrat im Gegensatz zum bisherigen Personalrat der Verwaltung vom der Komba beherrscht wäre.
[Anmerkung: Worum geht es - um Macht, um Pöstchen oder um Provisionen? Dr. Dieter Porth]
Fahrrad
Grüne konstatieren Erfolg ihrer Politik
21.11.2007 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Initiativprogramm des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Gleichzeitig betonen die Grünen, dass sie das Initiativprogramm kritisch begleiten werden, da die Verwaltung manchmal ein starkes Beharrungsvermögen zeige. Als Beispiel wird auf die Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen bei der Langen Geismarstraße verwiesen.
Staatsverschuldung
Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€
20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.
Fahrrad
Oberbürgermeister Meyer: Initiativprogramm angekündigt
19.11.2007 Der Oberbürgermeister kündigt zwei Tage vor der Fahrradkonferenz mit über hundert Verwaltungsleuten aus ganz Deutschland ein Initiativprogramm an. Die Idee der Fahrradstraße soll geprüft werden. Unter anderem beim Ausbau der B27 zur Knochenmühle und der Robert-Koch-Straße sollen die Belange Radfahrer stärker berücksichtig werden.. Am Bahnhof soll ein neues Parkkonzept für Ordnung sorgen. In der Innenstadt sollen zusätzliche Fahrradparkplätze geschaffen werden.
Chemikalienlager
Illegaler Entsorger mit TÜV-Siegel vom September 2007
19.11.2007 Nachdem die Polizei einen Entsorgungsbetrieb stillgelegt hat, schickte das niedersächsische Umweltministerium vier Experten nach Fredelsloh. Im September gab es schon Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf ein zweites Lager in Fredelsloh. Diese Unregelmäßigkeiten wie auch das Lager in Fredelsloh konnte damals nicht gefunden werden.
Gift- und Schrottlager
Entsorger entsorgt unerlaubt
15.11.2007 Im Rahmen einer Unternehmensbegehung durch den Brandschutzprüfer der Polizei Göttingen wurde am 12. September die unerlaubte Lagerung von Chemikalien festgestellt. Mit dem Beschluss vom 15. Dezember wurde der Betrieb stillgelegt, die Strafverfolgung durch die Polizei Northeim wurde aufgenommen und dem Betreiber wurde das Betreten seines Betriebsgeländes untersagt.
Kriminalisierung
Mitleid als Volksverhetzung verfolgt
14.11.2007 Im Südwesten wird der Widerstand der Armen gegen die Hartz IV Reformen radikalisiert. Nach den Besetzungen der Arbeitsagenturen kam es zu Beiträgen im Erwerbslosenforum, die Verständnis für gewisse Vorfälle gezeigt haben. Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung erzwingt die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Userdaten.
Stadtaufträge
Brandschutz, Abfallentsorgung, Kanalisation, Papier, ...
14.11.2007 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Abfallentsorgung für die Stadtreinigung --- Brandmelder für Geschwister-Scholl-Gesamtschule - Holzhächsler --- Brandmelder fürs JungeTheater/KAZ - Verbrauchsmaterialien Reinigungsmittel, Bürbedarf & Papier --- - Kanasanierung Beekweg und Kanal-Innenrenovierung --- Kanalsanierung im Bereich Holtenser Landstraße
Fahrrad
Über hundert Verwaltungsleute tauschen Erfahrungen in Göttingen
12.11.2007 Am 21.11 ist in Göttingen eine Konferenz zur Förderung des Fahrradverkehrs dazu gehören Radwegebau, verkehrpolitische Weichenstellungen und andere Maßnahmen. Am Schluss der Konferenz soll eine Göttinger Erklärung stehen.
Jungenmalus
Jungenbenachteiligung - weil Lehrer einsam sind?
12.11.2007 Die Benachteiligung von Jungen ist ein subtiler soziologischer Prozess. Die Benachteiligung findet während der ganzen Schulzeit statt. Neben dem fehlenden Problembewusstsein ist eine zweite Ursache in der Vereinzelung der Lehrer zu suchen. Supervision und andere Formen der Weiterentwicklung des Lehrers finden an Schulen nicht statt und führen in letzter Konsequenz zu einer zunehmenden Diskriminierung der Jungen, zum Burnout der Lehrer und zum sinkenden Bildungsniveau der Schüler insgesamt.
[Meinung: Eine gute Schulreform würde das Vertrauen der Lehrer untereinander stärken. Dr. Dieter Porth.]
Migranten
CDU fordert Sprachförderung für Migranteneltern
02.11.2007 Gemäß dem Motto "Wer Eltern hilft, der hilft auch Kindern" stellt die CDU-Ratsfraktion den Antrag, die Gelder, die wegen des kostenfreien dritten Kindergartenjahrs eingespart werden konnten, in die Sprachförderung von Migranteneltern und Flüchtlingseltern zu investieren.
Ratsarbeit
CDU-Fraktion will Laptop für Abgeordnete
01.11.2007 Mit ihrem Antrag möchte die CDU-Ratfraktion die Ratsarbeit weiter digitalisieren. Neben den Laptops für jeden Abgeordneten gehört dazu auch ein Zugang zum WLAN in jedem Beratungsraum. Trotz der Investitionen werden wegen der wegfallenden Druck und Portokosten langfristig Kosteneinsparungen erwartet.
Förderinstrumente
GWG soll Wirtschaft zukünftig mit 700k€ fördern
01.11.2007 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Entscheidung im Finanzausschuss, sich mit jährlich 350k€ an dem Projekt "regionalisierte Teilbudgets" zu beteiligen. Die Europäische Union schießt nochmals 350k€ zuschießt, steht der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) jährlich 700k€ für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung.
[Anmerkung: Die Förderziele des europäischen Fonds begrenzen die Fördergelder nicht auf die Förderung von klein und mittelständischen Unternehmen. Dr. Dieter Porth.]
Armen-Kontakt-Steuer
Betrug am Sozialstaat - der Ehrliche bleibt der Dumme
30.10.2007 Die folgende Geschichte beschreibt die wahre Begebenheit, wie eine arbeitende Mutter wegen des Antrags ihres volljährigen Sohnes zur ALG-II-Empfängerin wurde.. Die Bearbeitung des Antrags dauerte über drei Monate und jetzt muss die Mutter beim Sohn um Geld betteln. Die gleich Mutter hat auch einen Untermieter, der ALG-II bezieht und nur tageweise nach Deutschland zum Geldabholen einreist. Dies sollte dem Amt seit längeren bekannt sein und hat nach Aussagen der Mutter keine nachhaltigen Konsequenzen für den Untermieter gehabt.
[Nachtrag:
30.10.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Northeim-News
Reformation, demographischer Wandel ...
24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim".
Persönliches Budget
Mehr Autonomie für Behinderte
24.10.2007 Ab dem 1. Januar 2008 können Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und das Budget für ihre Pflege selbst verwalten. Zum Thema persönliches Budget findet am 1. November ab 14:00 im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten statt.
Bauarbeiten
Berliner Str., Reinhäuser Landstr., Sandweg, Sollingstr.
24.10.2007 Der Sandweg wird seit Montag mit Baumaschinen überschwemmt. Es kommt zu den üblichen Behinderungen und die Umgehung der Baustelle wird empfohlen. Ab heute sind Baumaßnahmen auf der Berliner Straße geplant. Ab heute ist Grone-Süd für drei Tage nur über McDonald zu erreichen. Zu den Baumaßnahmen auf der Reinhäuser Landstraße gibt es am 5. November eine Informationsveranstaltung. Die Baumaßnahmen sollen im Frühjahr 2008 beginnen.
Stadtaufträge
Schrottabholung, Baureparaturen, Straßenbegrünung
24.10.2007 Vergabe 53 - Schrottabholzung, Renovierung beim Saathoffplatz, Strahlenschutzausrüstung --- Vergabe 54 - Schulhof des Otto-Hahn-Gymnasiums, Fenster für die Hölty-Schule --- Vergabe 55: - Flachdachflicken in der Kindertagesstätte Wienstraße --- Vergabe 56 - Straßenbegrünung bei Holtensen
Forschungssubventionen
FDP sieht Göttingen als Vorzeigeuniversität
19.10.2007 Mit der Aufnahme von Göttingen in die Eliteuniversitäten bekommt Göttingen pro Jahr 21M€ zusätzlich. Die Förderung erstreckt sich auf fünf Jahre, wobei das Land Niedersachsen eine Anschlussförderung zugesagt haben soll. Damit sieht die FDP die Universität auf den Weg zur Vorzeigeuniversität.
Meinungsschutz
Erwerbslosen Forum verweigert Mitarbeit
18.10.2007 Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einige Surfer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Verdächtigen sollen lediglich allgemein Verständnis gezeigt haben, für die Kurzschlusshandlung einen Hartz-IV-Empfängers. Das Erwerbslosen-Forum gibt keine persönlichen Daten ihrer Surfer frei, da die Staatsanwaltschaft ihr Begehren um Information rechtlich nicht begründete. Der Aktionismus wird als staatliche Repressionstaktik verstanden.
Erdkabel
Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz
17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
[Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Vergabe-Newsletter von 250 Betrieben abonniert
16.10.2007 Wegen des Erfolgs der Vergabe-Newsletter will der Oberbürgermeister zukünftig einen Schritt weiter gehen. Zukünftig sollen auch die kompletten Vergabeunterlagen für registrierte Bieter im Internet bereitstehen. Gegen eine freihändige Vergabe spricht nach Ansicht von Oberbürgermeister Meyer, dass 60% der Aufträge ohnehin in der Region bleiben und dass für 13% keine regionalen Anbieter gefunden werden. Lediglich gut ein Viertel der Aufträge geht an Anbieter außerhalb der Region.
Arbeitgeberservice
Vorstellung des Arbeitgeberservice beim Satorius College
16.10.2007 Seit August 2007 wurden die Arbeitsvermittlungsaktivitäten von Stadt und Landkreis zum Arbeitgeberservice zusammengefasst. Der Arbeitgeberservice unterstützt die Arbeitgeber bei der Suche von neuen Mitarbeitern. Am 10. Oktober wurde der Service vor über hundert Vertretern aus der Wirtschaft vorgestellt. Im Vordergrund standen die Stärken des neuen Arbeitgeberservices. In diesem Rahmen erzählten einige Arbeitgeber aus der Region über ihre guten Erfahrungen mit dem neuen Arbeitgeberservice.
Kanalgebühren
FDP gegen höhere Abwassergebühren
12.10.2007 Die FDP kritisiert die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um bis zu 26%. Sie weist darauf hin, dass schon im letzten Jahr Gelder aus den Stadtwerke über den Umweg der Eigenkapitalverzinsung abgezogen wurden.
[Anmerkung: Wenn das Zitat aus dem Brief richtig ist, .... Dr. Dieter Porth]
Abwassergebühren
Pecunia no olet
11.10.2007 Die CDU kritisiert den Vorschlag von Oberbürgermeister Meyer, die Abwassergebühren um bis zu 26% zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass im jetzigen Haushalt 1,5 M€ von Gebührenrücklagen in den Haushalt einfließen.
[Anmerkung: Gebühren sind kostendeckende Abgaben für Gemeinschaftsaufgaben. Ihre Höhe darf die Kosten bei sparsamen Wirtschaften weder über- oder unterschreiten.. Dr. Dieter Porth]
Armenunruhe
Vorschlag von Beck als Augenwischerei kritisiert
08.10.2007 Fernab von Parteien und Institutionen organisieren sich langsam die Erwerbslosen und politisch radikal denkende Kopf im Internet. Das Asoziale der etablierten Gesellschaft wird beim Namen genannt. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, wird als Augenwischerei kritisiert. Selbst die Vorschläge der Linkspartei haben hier den Beinamen zaghaft.
[Anmerkung: Die Worte werden rauher und treffen immer häufiger auf offene Ohren. Dr. Dieter Porth]
Überwachungsstaat
Verfassungswidrig bespitzelt ohne richterlichen Beschluss?
04.10.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bespitzelung eine Göttinger Studenten für verfassungswidrig erklärt. Die Bespitzelung muss, wenn die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingens von der Redaktion korrekt interpretiert wurde, ohne gerichtlichen Beschluss nur auf polizeiliche Abweisung erfolgt sein. Das Gericht stellt das Verfahren ein und verhindert ein Revision.
[Anmerkung: Warum hat das Gericht kein Urteil fällen wollen? Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Aschekapseln und Großfarbscanner
02.10.2007 Aschekapseln und ähnlicher Krematoriumsbedarf wird für den Friedhof angeschafft. Der Großfarbscanner soll mit dem dazugehörigen Computersystem im Bauamt zum Einsatz kommen.
Feinstaubaktionsplan
Meyer: Stadt nicht untätig. Stadt wartet!
02.10.2007 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer widerspricht dem Vorwurf der Untätigkeit. Die Stadt warte auf unverzichtbares Datenmaterial aus Hannover. Meyer verweist auch wörtlich darauf, dass hauptsächlich externe Emissionsquellen und Inversionswetterlage für die hohen Feinstaubkonzentrationen verantwortlich seien.
[Göttingen, die Stadt, die auf Wissen wartet. Dr. Dieter Porth]
Aktionsplan
Verschleppte Maßnahmen gegen Feinstaub?
02.10.2007 Seit 2002 ist es Gesetz, dass es zur Abwehr der Feinstaubbelastung ein Aktionsplan aufzustellen ist. Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den späten Zeitpunkt im Oktober 2008, ab wann ein Aktionsplan für die Stadt vorliegen soll. Gleichzeitig kritisieren sie den niedersächsischen Umweltminister Sander, dessen Ministerium lange Jahre die selbstständige Entwicklung von Aktionsplänen behindert hat.
380kV-Leitung
CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf
28.09.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen.
[Nachtrag:]
Rechtfertigung
Hessen: Fortbildungsangebote sichern Nichtdiskriminierung von Jungen
27.09.2007 Das hessische Kultusministerium antwortete auf den Vorwurf der Jungendiskriminierung in der Schule. Danach sichert die hessische Landesregierung die Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen in der Schule, indem sie Fortbildungsangebote zum Thea Jungenförderung anbietet. Auf die Statistiken, wonach in Hessen Jungen signifikant häufiger schlechte Schulabschlüsse erhalten, wird in der Erwiderung nicht eingegangen.
Stadtaufträge
Schmutzwassersanierung, Jobcenter, Spielplatz
25.09.2007 Die Stadtentwässerung sucht zur Schmutzwassersanierung Vertragsunternehmen, welche an verschiedenen Stellen in alte Rohre neue Rohre einbaut. Das Jobcenter vergibt zwei Lose, um die Eingliederungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Um im Fuldaweg soll der Spielplatz renoviert werden.
Hartz-IV-Proteste
Köln protestiert am 1+2. Oktober - Göttingen schläft
24.09.2007 In Köln formiert sich Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten und Schikanen seitens der dortigen ARGE und des Arbeitsamtes. Kritisiert wird unter anderem Antragsverschleppung und ähnliches.
Am 1 + 2. Oktober werden vor der zweitgrößten deutschen ARGE verschiedene Aktionen starten. Auch wird ein ARGE-Mitarbeiter von den Arbeitslosen für etwas ganz Besonderes ausgezeichnet. Weiterhin soll auf dem Gelände der ARGE übernachtet werden. Der Protestwelle formiert sich.
[Nachtrag:
30.09.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]
Behördenmarketing
Broschüre mit Leseempfehlungen nicht als pdf-Datei im Internet
24.09.2007 Die Alfred Töpfer Stiftung hat eine hundertseitige Broschüre mit Leseempfehlungen für Kinder rund um das Thema Natur zusammengestellt. Die Broschüre ist bebildert und soll Eltern sowie Lehrern Leseempfehlungen geben. Die Broschüre ist auf dem Postwege erhältlich. Hinweise auf eine elektronische Kopie dieser Broschüre zum Beispiel als pdf-Datei enthält die Pressemitteilung nicht
[Die Leseempfehlungen sind löblich, aber warum es keine elektronische Kopie gibt, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
Brief
SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an
19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben.
[Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]
Forschung
Wenzel: Institut für den Wissenschaftlichen Film erhalten
17.09.2007 In einem Gespräch mit dem Wissenschaftsminister Lutz Stratmann hat sich Stefan Wenzel für den Erhalt des Instituts für den Wissenschaftlichen Film ausgesprochen. Er hob die Kooperation mit der Universitätsbibliothek sowie den Bedeutungszuwachs des Internets hervor. In einer Außenstellenlösung sieht er den Beginn zum schleichenden Abbau des Instituts.
Stadtaufträge
Zwei Aufträge in drei Wochen vergeben
15.09.2007 Ein Auftrag ist auf dem alten Hausmüllhaldengellände in Meensen durchzuführen, während der andere Auftrag der Ersatz der kleinen Behelfsbrücke über die Lutter gegenüber vom Weender Krankenhaus betrifft.
⇐ Boltzplätze
CDU wirbt für DFB-finanzierte Bolzplätze
12.09.2007 Der Deutsche Fußball Bund (DFB) will den Ausbau von tausend Minifußballfeldern fördern. Dabei sollen nach dem Willen des DFBs insbesondere Bolzplätze bei Schulen in sozial benachteiligten Bereichen und Stadtteilen entstehen..
Kommunalfinanzen
Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik
07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.
Freizeitorte
CDU will kindgerechte Stadtpläne
06.09.2007 Die Stadt wünscht sich für die verschiedenen Stadtteile kindgerechte Stadteilkarten, um so den Kindern aus den Stadtteilen den Weg zu den sicheren Bildungs- und Freizeitorten in ihren Stadtteilen leiten zu können. Die CDU hält die Idee für Kinder- und Familienfreundlich.
[Ist ein Stadtplan der Kinderreservate wirklich familienfreundlich? Dr. Dieter Porth]
Behördenratgeber
Wie denkt ein Behördler?
05.09.2007 Der Einfluss von Behörden und großen Verwaltungen nimmt im alltäglichen Leben immer mehr zu. Die Mentalität der Behörden wird immer komplexer und der Ratgeber gibt Tipps zum allgemeinen Verwaltungsrecht und Widerspruchsrecht.
[Anmerkung: Die erste Frage eines Behördlers ist immer: "Bin ich überhaupt zuständig."]
Ausfallstunden
Hotline für Beschwerden eingerichtet
30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.
Schulpolitiik
Steuerverschwendung? - 400 Lehrerstellen bleiben grundlos erhalten
29.08.2007 An erste Stelle wird in der Pressemitteilung für die eigenverantwortliche Schule geworben. Anschließend wird der hohe Grad der Lehrerversorgung betont und die Erhöhung des Etats für Feuerwehrstellen betont.. Auch wird hervorgehoben, dass 400 Lehrerstellen im System bleiben, die eigentlich wegen des Rückgangs der Schülerzahlen wegfallen sollten.
[Anmerkung: Zur Diskriminierung im Schulsystem wird nichts gesagt. Eine Begründung für den Erhalt der 400 Lehrerstellen wird nicht genannt. Seitens der Redaktion wird vermutet, dass dies Wahlkampftaktik auf Kosten der Steuerzahler ist. Dr. Dieter Porth.]
Hochwasserschutz
Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen
23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
[Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]
Stadtaufträge
Investitionen im Altenzentrum Saathoffplatz
29.08.2007 --- Erstellung eines Seniorengartens beim Altenzentrum am Saathoffplatz und andere Bauarbeiten
--- Altenzentrum Saathoffplatz - Metallbauarbeiten für einen Wintergarten
--- Pumpe für das Pumpwerk in der Godehardtstraße
Verwaltungsreform
Gewollt - Landflucht der Hartz-IV-Empfänger?
15.08.2007 Am 15. August übergab der Landrat Reinhard Schermann das Jobcenter Landkreis Göttingen seiner Bestimmung. Das zentrale Jobcenter ist für die Gemeinden Adelebsen, Bovenden, Friedland, Gleichen, Rosdorf und Radolfshausen zuständig. Mit dieser Konzentrierung will der Landkreis zukünftig die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern und Kosten sparen. Dafür wurden zehn Verwalter neue angestellt.
[Anmerkung: Die Verwaltungsreform könnte Landflucht der Hartz-IV-Empfänger bewirken. Ist dies das geheime Ziel der Reform? Dr. Dieter Porth]
Landkreis
Arbeitgeberservice wöhrend der behördlichen Öffnungszeiten
15.07.2007 Gemäß des Sozialgesetzbuches II wurden Arbeitgeberserviceeinrichtungen installiert. Nach Auffassung des Landrats Reinhard Schermann ist durch die Bündelung der Aktivitäten die Schlagkraft und die Schlagzahl der Aktivitäten deutlich erhöht die behördlichen Öffnungszeiten bleiben bestehen. Mo bis Fr vormittags von 9:00 bis 12:30 Uhr, nachmittags von Mo bis Mi von 13:00 bis 15:30 Uhr sowie Do von 13:00 bis 18:00 Uhr.
[Bemerkung Naja, .. und Freitags nach 12:30 erreicht man nur noch den Anrufbeantworter und eventuell den Hausmeister. Ich bin da skeptisch und gebe zu, dass die Schlagzeile etwas missverständlich formuliert ist. Dr. Dieter Porth]
Stadtaufträge
Unter anderem Strom für Göttingen und Northeim gesucht
14.08.2007 -- Radwegeerneuerung und Renovierung des Stadthallenvorbaus
--- Feuerwehrrüstwagen in drei Losen (Gestell, Aufbau, Beladung)
--- Steuerungssanierung für zwölf Hallentore der Berufsfeuerwehr
--- 18. Mio. kWh Strom für Einrichtungen der Stadt Göttingen und des Landkreis Northeim
Kriminalität
FDP-Fraktion fordert Kriminalitätsatlas für Göttingen
15.08.2007 In Anlehnung an den Kriminalitätsatlas von Heidelberg fordert Ben Schröter von der FDP-Fraktion das Gleiche für Göttingen. In der kommenden Ratssitzung will die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft soll die Göttinger Verwaltung von der Göttinger Polizei anonymisierten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik auf kleinräumiger Ebene erbitten.
Indoor-Altstadtfest
CDU unterstützt das Indoor-Altstadtfest
27.07.2008 Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative zum Indoor-Altstadtfest Sie hofft weiter, dass sich aus der Initiative langfristig wieder zum ltstadtfest für die älteren Menschen, die Familien aus der Stadt und dem Landkreis entwickeln wird.
Stadtmarketing
Gesucht: Hochzeitsfotos von Northeimer Paaren
10.08.2007 Die Stadt Northeim wurden von Delegationen aus ihren Partnerstädten besucht. Weiterhin wird das Konzert von Karpartenhund in der Stadthalle angekündigt. Die band singt die Titelmelodie zur ARD-Fernsehserie "Türkisch für Anfänger". Weiter sucht die Stadt Northeim von Northeimer Paaren Hochzeitsfotos für eine geplante Hochzeitsfotogalerie.
Gö-Wirtschaft
FDP begrüßt Ansiedlung von Thalia-Buchhandlung
31.07.2007 Die Ratsfraktion der FDP begrüßt die Investitionsabsichten von Thalia als eine Verbesserung für den Wissenschaftsstandort Göttingen. Die Fraktion reagiert damit auf die Äußerungen der Citymanagerin Beate Behrens..
Stadtmarketing
Northeim befragt Bürger zur Verbesserung der Stadt-Website
27.07.2007 Die Stadt Northeim verschickt regelmäßig einen Newsletter. In dem Newsletter wird auf verschiedenen Themen aus dem kulturellen, wirtschaftlichen oder internen Bereich hingewiesen. Im letzten Newsletter befragt die Nutzer der Website nach Verbesserungsmöglichkeiten.
IKEA
FDP erwartet vom Oberbürgermeister Bekenntnis
27.07.2007 In der Pressemitteilung wird von Gerüchten berichtet, wonach IKEA von seinen Investitionsplänen in Göttingen Abstand nehmen will. Die Ratsfraktion der FDP erwartet vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer ein klares Bekenntnis, dass IKEA als Investor in Göttingen willkommen ist.
IKEA
SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.
26.07.2007 Die SPD Ratsfraktion befürwortet die Ansiedlung von IKEA in Göttingen. Sie wirft der CDU-Ratsfraktion vor, dass sie durch die unterschiedlichen Äußerungen von verschiedenen Politikern die Ansiedlung gefährde. Die SPD meint, dass die Göttinger IKEA wollen.
Stadtaufträge
Ampelerneuerung, Reinigungsmaterial, Einsatzwagen
04.08.2007 --- Austausch der Steuerelektrik bei Ampeln auf der Kasseler Landstraße und Geismarer Landstraße
--- Ankauf eines Autos als Einsatzleitwagen und Jahresbedarf an Reinigungszubehör
--- Prüfung eines Sickerwasserkanals in Deiderode
--- Allrad-Auto als Einsatzleitwagen gesucht
Lauffreudige Landtagsabgeordnete
19.07.2007 Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack haben beim Altstadtlauf erfolgreich ihre Strecke gelaufen und ihr Ziel erreicht. Fritz Güntzler ist stolz darauf, beim Altstadtlauf unter 28 Minuten gelaufen zu sein..
Verschiedene Bau- & Installationsaufträge der Stadt Göttingen
24.07.2007 -- Max-Planck-Gymnasium - Umbau des Parkplatzes für Autos und Fahrräder:
--- Kindertagesstätte Grone mit Einbauarbeiten für Heizung, Lüftung, Wasser, Gas und Strom
--- Stadtentwässerung - Neueinzäunung des Neubaus Schlammentwässerung & Straßenbau in Theodor Heuss Straße & Arbeiten am Regenbecken im Sandersbek
--- Stromleitungen für das Seniorenzentrum & Festnetz-Sprachdienste
[Festnetz-Sprachdienste = Telefonanlage ohne Internet?]
Wenn es um die Wurst geht
13.07.2007 Im vorliegenden Fall ging es um Umweltschimmel auf der Wurst, wobei die Wurst nach alten und langjährig erprobten Verfahren hergestellt wurde. Die Anordnung des Landkreises, diese Wurst vernichten zu lassen, war gemäß des Urteils in dem Fall überzogen und damit rechtswidrig.
Steuerbescheide für Wohnmobile
13.07.2007 Rückwirkend zum 1. Januar2006 werden Wohnmobile nicht mehr als Personenkraftwagen besteuert. In der Pressemitteilung werden zwei Links angegeben, mit denen man die neuen Steuern nachrechnen kann.
Geänderte Steuerbescheide für Dieselautos ohne Rußfilter
13.07.2007 In den nächsten Wochen werden die Steuerbescheide für Dieselkraftfahrzeuge ohne Partikelfilter verschickt. Wer einen Steuerbescheid trotz nachgebauten Filter bekommt, der sollte vorher prüfen, ob der Nachbau in den Fahrzeugpapieren eintragen ist, bevor er sich an das Finanzamt wendet.
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Göttingen ~ Verwaltung ~ aufzählen•
Kleine Meldungen aus Göttingen
ℵ --- Deutsche Theater - Zurmühle bleibt bis 2014 Intendant
--- Nikolausberg - Hildburg Rosenbauer ist neue Ortsheimatpflegerin
--- Grundschulinformationsstelle macht bis zum 4. September Sommerpause
- 20.10. bis 26.10. ~~~ // Bürgerreise zur französischen Partnerstadt Pau, Restplätze frei
- Staatsbau ~ Göttinger Land ~ Verwaltung ~ berichten•
Ausbau der Kreisstraßen wird fortgesetzt.
ℵ Der Landkreis Göttingen investiert gemäß der Pressemitteilung 2,9M€ in die Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen. Es betritt die Straßen bei Mengeshausen, bei Spanbeck, bei Rauschenwasser,, bei Hilkerode und Diemarden. Bei drei der vier genannten Projekten übernimmt das Land Niedersachsen 65% der Kosten.
[Anmerkung: Wenn man die Kosten der vier Einzelprojekte zusammenaddiert, bekommt eine Kostensumme von 1,25M€ + 1,41M€ + 0,14M€ + 0,56M€ = 3,36M€. Das fünfte Projekt ist noch nicht eingerechnet. Wie diese Summe von 3,36M€ mit den genannten 2,9M€ Gesamtinvestitionen in Zusammenhang stehen sollen, verstehe ich nicht. Dr. Dieter Porth]
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Bauarbeiten in Göttingen
ℵ - 09.07. bis 12.07. ~~~ // Bauarbeiten in der Godehardstraße
- Göttingen ~ Gesundheit ~ verkünden•
Treffen wegen überregionaler Leitstelle geplatzt
ℵ Nachdem der Landkreis Northeim die Mitwirkung an einer überregionalen Leitstelle für das Rettungswesen zurückgezogen hat, zog Oberbürgermeister Meyer sich für die Stadt Göttingen zurück.
- Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU begründet ihre Stimmen gegen Nanjing
ℵ Die Ratsfraktion der CDU begründet ihre Ablehnung der Städtepartnerschaft mit Nanjing mit der Menschenrechtssituation und den zu erwartenden Kosten. Weiterhin weißt die CDU auch die Zensur durch die chinesischen Behörden hin - insbesondere auch auf die Zensur im Internet.
[Anmerkung: Was ist Zensur im Internet? Welche Informationsfreiheit gilt im Internet?]
- Hartz IV ~ Hannover ~ Wirtschaft ~ berichten•
Schwarzarbeiter auf dem Hannoverschen Schützenfest
ℵ Bei der Kontrolle auf dem Schützenfest fanden Zöllner bei einem Gastronomen, der seinen Wachmann nicht korrekt bei den Sozialversicherungen angemeldet hat. Der Wachmann hatte seine Tätigkeit auch nicht beim Hartz-IV-Amt angezeigt. Gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden Strafverfahren eingeleitet.
- Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.
ℵ Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.
- Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik ~ erzählen•
SPD-Ratsfraktion fordert solide Finanzierung
ℵ Die Ratsfraktion der SPD unterstützt die Pläne des Universitätsklinikums Gemäß Neubaukonzepts für integrativen Zentral-OP sollen sowohl Operationssäale wie auch ein Bettenhaus neu gebaut werden. Gegen die Renovierung der alten Bettenhäuser spricht unter anderem die mangelnde Wärmedämmung. Die SPD sieht die Landesregierung in der Zahlpflicht.
- Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Hannover genehmigt Haushalt
ℵ Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen. Dies wird von der Kommunalaufsicht gelobt. Der Verwaltungshaushalt ist mit knapp 190M€ belastet. Die Kommunalaufsicht mahnt das Sparen bei den freiwilligen Leistungen an. Von den defizitären .städtischen Unternehmen wird eine sparsamere Wirtschaftsführung erwartet.
- Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr ~ aufzählen•
Stadt sucht Ampelbauer
ℵ --- Bau einer Fußgängerampel im Königsstieg/ Greitweg und Neubau einer Fußgängerampel im Max-Born-Ring
- Fahrrad ~ Göttingen ~ Politik ~ fordern•
Holefleisch fordert grünen Pfeil für Radler
ℵ Für die Kreuzung am 82iger-Platz beim Geismartor fordert Ulrich Holefleisch für die Ratsfraktion der Grünen einen "grünen Pfeil" für die Fahrradfahrer. Der Pfeil sollte ersteinmal testweise angebracht werden.
- Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
CDU fordert den Beginn der Planungen
ℵ Die Südumgehung soll den Göttinger Süden vom Verkehr entlasten und die Verbindung nach Rosdorf verbessern. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen B27 und Rosdorf geplant und gebaut werden.
[Anmerkung: Die steigenden Ölpreise zeigen die Ölproduktionskrise an. Angesichts muss man sich fragen, ob das Geld zum Beispiel in der Wärmedämmung öffentlicher Gebäude und anderen Maßnahmen sinnvoller angelegt ist. Langfristig wird der Verkehr abnehmen, weil er nicht finanzierbar ist..]
- Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Bürgerforen besser als Bezirksräte
ℵ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für die Schaffung von Bürgerforen aus, um den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. Sie spricht sich gegen die Schaffung von Bezirken mit Bezirksräten aus. Die Bezirksräte würden die Ortsräte ersetzen. Um die Durchführung von Bürgerforen zu erwirken, stellt die CDU ihren Antrag vom Februar diesen Jahres bei der nächsten Ratsversammlung erneut.
- 27.06.2007
Politik ~ loben ~ Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, in seinem Geschäftsgebreich ein Integrationsbüro für Zuwanderer einzurichten. Mit der Ankündigung setzt der Oberbürgermeister nach Auffassung der Grünen ein politisch klares Zechen, dass Zuwanderer in Göttingen willkommen sind.
- 27.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Ausschreibung von Kanalarbeiten - europaweite Ausschreibung von Kiesankauf sowie Kanal-Dichtigkeitsprüfungen --- Fenstereinbau - Treppengeländerrenovierung - Sportbodenrenovierung - Wärmedämmung
- 26.07.2007
Politik ~ kritisieren ~ Der Baudezernent der Stadt Göttingen, Thomas Dienberg, hat irritiert auf die Kritik des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs zur Einrichtung eines Fahrradlifts zu den Zietentereassen reagiert. Er fordert den ADFC auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.
[Anmerkung: Was ist eigentlich ein "Fahrrad-.Lift" und wieviel kostet er?]
- 27.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Der Oberbürgermeister will in seinem Geschäftsbereich zum 1. September ein Büro für Migrations- und Integrationsarbeit einrichten. Zusätzlich soll eine Beratungsstelle für Mitbürger mit Migrationshintergrund mit einem qualifizierten Mitarbeiter besetzt werden, der selbst einen Migrationshintergrund hat.
[Anmerkung: Ausländer, Asylanten, Gastarbeiter, Kriegsflüchtlinge, Spätaussiedler und deren Kinder bezeichnet man wohl als Menschen mit Migrationshintergrund. Wäre Zuwanderer nicht ein einfacheres Wort? Dr. Dieter Porth]
- 20.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen der Stadt Göttingen:
--- Mit Graffitis beschmierter Pavillon auf der Schillerwiese - Zeugen gesucht [17.06.]
--- Radweg zwischen Groß Ellershausen und Grone wegen Kanalarbeiten gesperrt.
- 26.06. ~ 18:00 // Person-Realschule - Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Goßlerstr. Theo.-Heuss-Straße
- 20.06.2007
Verwaltung ~ erzählen ~ "Der Ton macht die Musik" - oder ein Beispiel für den Umgang mit Unbeschäftigten durch das Amt für Beschäftigungsförderung.
- 13.06.2007
Politik ~ anregen ~ Die Göttinger Grünen riefen für den 17. Juni die Einwander in Göttingen sowie registrierte Deutsche mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an der Wahl des Integrationsrates auf.
- 13.06.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich für eine Restaurierung des Mühlrades der Walkemühle aus. Dies soll die Attraktivität des Spaßbades an der Eiswiese steigern. Gleichzeitig wird auf den historischen Wert der Mühle hingewiesen.
- 13.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
- 09.06. ~~~ // Kanalsanierungsarbeiten - Sanierung von drei Kanalschächten - Neubau von 40 m Abwasserkanal
- 11.06.2007
Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
- 07.06.2007
Politik ~ erzählen ~ In der Werkausschusssitzung der Stadtentwässerung werden alle Fraktionen gemeinsam verschiedene Änderungen an der geplanten Abwassersatzung vornehmen. Im wesentlichen werden dabei die Rechte der Hauseigentümer gestärkt. Unter anderem soll die Befreiung vom Einleitungszwang bevorzugt angewandt werden, wenn das Regenwasser geordnet beseitig werden kann.
- 06.06.2007
Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
- 06.06.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Antriebsaggregat eines Hydraulikaufzugs muss geordert werden
- 06.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, Oberfinanzdirektion: In Fünf Jahren betrog ein Mann als Vertreter für die Familie den Staat (Sozialamt) um 12600 €.. Der Mann bekommt dafür 6 Monate Knast, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
- 05.06.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das niedersächsische Innenministerium beantwortet implizit den offenen Brief der SPD und der Grünen. Der Göttinger Haushalt lag trotz der Beschlussfassung durch den Göttinger Rat erst Mitte April dem Ministerium vollständig vor. Angesichts des späten Eingangstermins wurde erst früher eingegangene Haushalte geprüft. [Kommentar von Dr. Dieter Porth: Liegt die Ursache wirklich in Hannover?]
- 01.06.2007
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Fehlspekulationen seitens der Stadt und seitens der GWG.. Die Spekulationen haben bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von 6 M€ geführt, die zum Teil durch Rückstellungen aufgefangen werden konnten. Bei der GWG sollen die Verluste voll mit 800k€ zu Buche schlagen.
- 31.05.2007
Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der SPD und der Grünen kritisieren das niedersächsische Innenministerium. Sie mahnen die Freigabe des Göttinger Haushalts an. Sie sehen in dem Verhalten parteipolitische s Taktieren, da der mit Millionen an Neuschulden belastete Haushalt des Landkreises schon genehmigt ist, während der fiskalisch ausgeglichene Haushalt der Stadt Göttingen auf die Genehmigung wartet.
- 31.05.2007
Politik ~ erzählen ~ Für die Straße "Am Kirschberg" sollte die Verwaltung prüfen, wie das Einhalten von Tempo 30 besser sichergestellt werden kann. Die SPD-ratsfraktion wübnscht ein Bericht von der Verwaltung zu diesem Thema. In einem offenen Brief bittet die SPD-Ratsfraktion den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Holefleisch die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
- 04.06.2007
Alltag ~ berichten ~ Celle, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: In dem Urteil setzen die Richter einen Stiefvater mit einem Schwager gleich. So muss wegen der Änderung des Sozialgesetzes die Sozialbehörde grundsätzlich vermuten, dass der Stiefvater neben seiner Ehefrau auch seine nichtleiblichen Kinder als "Schwager" unterstützt. Der Stiefvater zog schon vor dem Urteil die Konsequenz und zog aus der Ehewohnung aus..
- 29.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Das Atomkraftwerk Grohnde ging am 28. Mai wieder ans Netz. Die Revision des Reaktors anlässlich des Wechsels einiger Brennelemente ist abgeschlossen. Gemäß der Berechnungen aus dem Umweltministerium soll Grohnde im Februar 2017 vom Netz gehen, wenn keine längerfristigen Reparaturzeiten oder Strommengenübertragungen stattfinden.
- 24.05.2007
Alltag ~ kritisieren ~ Das Bündnis gegen 1-Euro-Jobs schilderte einen Fall, bei welchem ein Hartz IV Empfänger massiv unter Druck gesetzt worden sein soll. Letztendlich wird von Behördenwillkür gesprochen. Der Fall wird hier im Originaltext zitiert.
- 21.05.2007
Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
- 18.05.2007
Hochschule ~ berichten ~ Der Masterstudiengang verbessert die Berufschancen. Deshalb muss nach einem abgeschlossenen Diplomstudiengang ein Masterstudiengang mit BAFöG gefördert werden, urteilte das Göttinger Verwaltungsgericht.
- 16.05.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Nr 23 mit 7 Losen - unter anderem mit Reparaturen auf der Berliner Straße und Reparaturen in Schulen
- 11.05.2007
Alltag ~ berichten ~ Mitteilungen zu aktuellen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen: Bei der Klage gegen die Erweiterung des Sägewerks in Adelebsen verweigert das Gericht einem Kläger einen Rechtsschutz, weil in der Genehmigung die höchsten Anforderungen gestellt werden. Der Rechtsschutz wurde begehrt, weil gegen die Baugenehmigung ein unbearbeiteter Widerspruch vorliegt.
- 10.05.2007
Politik ~ fordern ~ Die Ratsfraktion der CDU äußert sich kritisch zur Befragung der Hauseigentümer. Stein des Anstoßes ist die amtliche Befragung, die durchgeführt wurde, weil ab 2008 alle Hausbesitzer gebührenpflichtig werden
- 08.05.2007
Musik ~ aufzählen ~ Veranstaltungshinweise vom Kulturamt der Stadt Göttingen:
6.5. - 11.5. / Kultur gegen rechts
9.5. - 17.6. / Ausstellung von Ernst Volland - Eingebrannte Bilder.
9.5. - 19:45 / DT-Großes Haus - 1. Göttinger Verlagsnacht
11.5. - 20:00 + 12.5 - 20:00. +13.5. - 19:00 / Lokhalle - Pop meets classic
18.5. - 29.5. / Internationale Händel-Festspiele 2007
31.5. - 16:30 / Idunazentrum - Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft
2.6. - 11.6. / 24. Norddeutsches Theatertreffen
- 08.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Das Kernkraftwerk Grohnde geht vom Netz. Der Grund ist der notwendige Wechsel der Uranhaltigen Brennelemente und die turnusgemäße Anlagenrevision.
- 08.05.2007
Verwaltung ~ berichten ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Vier Lose für insgesamt neun Millionen Blatt Papier, der halbjährliche Papierbedarf von Stadt & Landkreis Göttingen, Gemeinde Gleichen und Duderstadt
[Kommentar: Die Papiermenge wiegt ohne Verpackung über 45 Tonnen..]
- 07.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Die Kreistagsfraktion der Grünen lädt in der Stadtbibliothek für den 16. Mai um 19:00 zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Integration in Landkreis Göttingen". Der Anlass für die Veranstaltung ist die geplante Einstellung eine Integrationsbeauftragten.
- 07.05.2007
Politik ~ ankündigen ~ Am Donnertag findet zwischen 16:30 und 18:30 im Ratssaal der Stadt eine Diskussionsveranstatlung mit Stefan Wenzel, Dr. Michael Arndt und Dr. Martin Kleemeyer statt. Das Thema lautet: "Starke Region, Sammelsurium von Zweckverbänden oder Selbständigkeit um jeden Preis?" Die Veranstaltung moderiert die der Vorsitzenden der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen, Maria Gerl-Plein
- 04.05.2007
Bildung ~ ankündigen ~ Das Kultusministerium hat für das kommende Jahr 2007/2008 weitere einunddreißig Schulen zu Ganztagsschulen erklärt. Zusätzliche Lehrerstunden sind damit für die Schulen bisher nicht verbunden. Den neuen Ganztagsschulen wird eine Erhöhung der Lehrerstunden in Aussicht gestellt. [Kommentar der Redaktion: Der Schulzwang ist bildungspolitisch begründet. Welchen bildungspolitischen Nutzen bieten Ganztagesschulen ohne Lehrerstunden? Sind die Entscheidungen des Kultusministeriums in Ordnung?].
- 02.05.2007
Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Am Otto-Hahn-Gymnasium und am Hainberggymnasium sind kleinere Renovierungsarbeiten durchzuführen.
--- Die Stadt braucht 200 Personalcomputer in kleinen Gehäusen.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ kleine Meldungen der Stadt Göttingen:
- 23.04. ~ 10:00 // Stadtbibliothek - Begehen des Welttages des Buches mit Grundschüler der vierten Klasse
- 23.04. ~~~ // Wilhelmsplatz - Äste-Schneiden bei den Kugelbäumen (Kugelrobinien)
--- Neues Rathaus - Göttinger Statistik Journal für 4 / 06 mit verschiedenen Schwerpunktthemen erschienen
--- Neues Rathaus - aktualisiertes Faltblatt mit statistischen Zahlen zu Göttingen erschienen
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Politik ~ ankündigen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
- 20.04. ~~~ // Neues Rathaus - Selbstauskunft zu aktuell befestigten Flächen beim Grundeigentümern zwecks Gebührenfestlegung erbeten
- 24.04. ~ --- // Neues Rathaus - Wolfgang Meyer will Beratung über die neue Abwassersatzung ohne Zeitdruck beraten lassen
- 03.05. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Vorstellung des Entwurfes zur Abwassersatzung
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Bildung ~ anregen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Die "eigenverantwortliche Schule" nimmt langsam Gestalt an. Der Kultusminister stellt ein Faltblatt vor, welche Informationen zu der neu geschaffenen Schulleitungsinstanz "Schulvorstand" liefert.
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Politik ~ anregen ~ In Zusammenarbeit mit der ARD-Ratgeberredaktion Recht hat die Verbraucherzentrale einen Ratgeber zum ALG-II entwickelt. der Ratgeber enthält unter anderem Tipps zum Ausfüllen des Antrags und zum Widerspruch beziehungsweise zur Klage gegen Ablehnungs- und Rückforderungsbescheide.
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Energiealternativen ~ anregen ~ Die Ratsfraktionen der grünen und der SPD sprechen sich dafür aus, ab 2008 nur noch Verträge mit Stromanbietern abzuschließen, die ihren Strom nicht von Atomkraftwerken beziehen. Weiterhin soll zusätzlich für jede verbrauchte kWh Strom ein Cent in einen städtischen Klima-Fond eingezahlt werden. Mit dem Geld aus dem Fond sollen Maßnahmen zur Kohlenstoffdioxideinsparung finanziert werden. [Kommentar Ob die Stadtverwaltung wegen eines solchen Fonds energiesparender plant, sei dahingestellt.]:
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Newsletter 16 - Tischerlarbeiten, Entlüftungsanlage, Straßenbauarbeiten, Kanalarbeiten
--- Newsletter 17 - Renovierungsarbeiten, Fenster
--- Newsletter 18 - Springleranlage
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 19.04. ~~~ // Dransfeld - Aufstellungsversammlung von Dr. Harald Noack für den Wahlkreis 17
- 19.04. ~ 17:15 // Neues Rathaus - Bau- & Planungsausschuss
- 19.04. ~ 19:00 // Dramfeld - Diskussion zum Autohof
- 23.04. ~ 15:00 // Neues Rathaus - Vortrag und Plenumsdiskussion zum Thema Kinderarmut
- 23.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Gleichstellungs- und Personalausschuss u.a. über Schaffung eines Beschwerdeausschusses
- 24.04. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Werkausschuss Umweltdienste u.a. über Novellierung der Abwassersatzung
- 24.04. ~ 16:00 // Therapiezentrum OPEN (Robert-Bosch-Breite) - Sozial- und Wohnungsbauausschuss u.a. über GöBi-Fonds
- 24.04. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Ausschuss für Umwelt, Recht, und Feuerwehr u.a. über Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Göttingen
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Alltag ~ loben ~ Der Landrat Reinhard Schermann lobt das Konzept der "aufsuchende Jugendarbeit" als zukunftsweisend. Für diese Form der Jugendarbeit stehen 240 k€ zur Verfügung, wofür der Landrat insbesondere auch dem Kreistag dankt.
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Familie ~ berichten ~ Der Landrat Reinhard Schermann zeigt sich erfreut, dass gemäß der Interpretation der Sozialministerin Konfirmationsgeschenke nicht auf das ALG II angerechnet werden müssen. Der Landkreis Göttingen hält sich an diese Interpretation.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- Dachabdichtungsarbeiten und Reparaturen an Göttinger Schulen und am Flachdach des Kulturzentrums in der Godehardstraße
--- Kanalsanierung Diebeskammer
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Alltag ~ berichten ~ Hannover, Oberfinanzdirektion: Die mobile Einsatztruppe in Magdeburg hat einen Kleinschmuggler mit gut 235 Stangen Zigaretten aufgegriffen und einen Steuerschaden in Höhe von 6900 Euro verhindert.
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Bildung ~ ankündigen ~ Meldungen aus dem Kultusministerium. Durch die Wiederbesetzung von 1500 Lehrerstellen steigt die Unterrichtsversorgung um einen Prozentpunkt.
[Anmerkung der Redaktion, Dr. Dieter Porth: Die Zahl der Lehrer bleibt unverändert, aber die Zahl der unterrichteten Stunden nimmt landesweit um einen Prozentpunkt zu. Geht das?]
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Alltag ~ werben ~ Sonstige Termine:
- 27.03. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt der Stadt Göttingen u.a. mit der Entgeltordnung für Göttinger Sportstätten und Bebauungsplänen
- 11.04. ~ 13:00 // Neues Rathaus - Fahrradversteigerung
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Familie ~ anregen ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
Die Stadt such interessierte Männer und Frauen als Tagespflegeeltern - insbesondere für Kinder unter drei Jahren.
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Kultur ~ berichten ~ Meldungen der Stadt Göttingen:
--- Stadt Göttingen vergibt Linne-Preis 2007 an die polnische Lyrikerin Ewa Lipska und die Harzer Dichterin Sarah Kirsch
. --- Stadt Göttingen - 10700 Studenten beteiligen sich an der Aktion Heimspiel. Fast Hundert Unternehmen unterstützen die Initiative der Stadt.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- - Verglasungsarbeiten - Erneuerung von Schmutzkanälen [29.03.]
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Energiealternativen ~ ankündigen ~ Hannover, niedersächsisches Umweltministerium: Die Landesinitiative Brennstoffzelle wird für die nächsten zwei Jahre vom Land mit 6,5 M€ gefördert. Die mit den Universitäten Oldenburg, Wolfsburg und Clausthal-Zellerfeld kooperierenden Unternehmen VW, H.C. Stark und EWE steuern ungefähr die gleiche Summe dazu.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Auftragsvergaben der Stadt Göttingen: (Zitat des Newsletters)
--- - fünf verschiedene Kleingrünpflegearbeiten [15.03.]
--- - Bauarbeiten für das Kompostwerk - Kanalbau in der Stadt - Angebot für einen LKW mit Greifer [17.03.]
--- verschiedene Bau- und Klempnerarbeiten in der IGS und im Kulturzentrum [22.03.]
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Bildung ~ berichten ~ Newsletter der Stadtbibliothek Göttingen:
- Ostersamstag zu - großer Bücherverkauf am 31.3. - verschiedene Einführungskurse für Internet und Bearbeitung von Digifotos - Vorlesetage
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Alltag ~ berichten ~ Die Lizenz für das Stadtradio Göttingen ist bis zum Jahr 2014 verlängert worden. Insgesamt gilt die für dreizehn der vierzehn regionalen Bürgerfunksender in Niedersachsen. Lediglich die Lizenz für Radio Flora in Hannover wird neu ausgeschrieben.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg bemängelt eine Regelung bei den Schülerbusfahrkarten. "Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet." [Anmerkung der Redaktion: "Drücken und Drängen" ist noch billiger als "Fordern und Fördern".]
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Politik ~ aufzählen ~ Die Klage gegen das Wahlergebnis der Kommunalwahl in Rosdorf hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.. Im Kern begründet das Gericht das Urteil mit den Verjährungsfristen.
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Umwelt ~ berichten ~ Mit Hilfe von zwei unterschiedlichen Messverfahren (Ausnutzung des radioaktiven Zerfalls) konnte das Alter der angereicherten Uran-Pelletts bestimmt werden. Sie wurden Ende November 1990. Wie die Feststoffpellets aus dem Brennelementewerk in Hanau entweichen konnten, ohne das die Kontrollaufsichtsbehörden etwas merkten, ist immer noch ungeklärt. [Anmerkung: Atomkraftwerke sind sicher, oder?!]
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Kultur ~ ankündigen ~ In Zukunft werden beim Studienseminar Göttingen Lehrer ausgebildet, die das Fach "Darstellendes Spiel" unterrichten dürfen. Dafür wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Studienseminar und dem Deutschen Theater geschlossen.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU beklagt die Existenz von alkoholisierten Jugendliche am Wilhelmsplatz - also im Kleinpark vor der prestigeträchtigen Aula der Universität - und wünscht sich einen ordentliches durchgreifen.. Im schlimmsten Falle wird eine Videoüberwachung befürwortet. Zur Lösung des Problems soll ein runder Tisch gebildet werden, bei dem alle Beteiligten (außer die Jugendlichen) nach eine Lösung suchen sollen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss mit den Themen Haushalt, Jugendarbeit GSO & DT, Krippenplätze, ..
- 20.02. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag von Prof. Bertram über das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung
- 21.02. ~ 19:30 // Aula der ehemaligen Lutherschule - Anliegerinformation zu den Planungen für die Umgestaltung der Langen Geismarstraße
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschaltung der Ampelanlagen an Schulwegen. [Anmerkung: Die Umbaumaßnahmen hätten vielleicht auch in den Osterferien stattfinden können.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- Spielplatzsandaustausch (Fit für das Frühjakr)
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Politik ~ berichten ~ Das Nörgelbuff kommt wieder. Passend zum 28. April beteiligt sich das Nörgelbuff an der "Night of the clubs". [Anmerkung: Endlich gibt es wieder eine zweite Bühne mit Konzerten in Göttingen.]
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Umweltministerium rätselt, wie das angereicherte Uran aus dem Brennelementewerk in Hanau (ehemalige Anlage von Siemens) unbemerkt verschwinden konnte. Wie sicher ist die zivile Nutzung der Kernenergie in Deutschland? Wie gut ist die Kontrolle der Nutzung?
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Politik ~ fragen ~ Gemäß des Redemanuskripts des niedersächsischen Umweltministers hat die Landesregierung keine eigenen Erhebungen, die die Einsparung von Kohlenstoffdioxid durch Kernkraftwerke belegen. Mit Verweis auf eine europäische Studie beschreibt der Umweltminister die Atomkraftwerke mit ihren geschätzten 15kg Kohlenstoffdioxid pro MWh als klimafreundlich Plant der Umweltminister neue Atomkraftwerke zu genehmigen, wenn er von einer zusätzlichen Förderung der kohlenstoffdioxidfreie Stromerzeugung spricht?
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 08.03. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau und Planungsausschuss
- 09.03. ~ 10:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem über den Etat 2007 und über Umschuldung
- 13.03. ~~~ // Nachbarschaftszentrum - Abgabeschluss für Vorschläge für die Vertreter im Unterausschuss "Sanierung Grone"
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Im Stadtwald werden während der Sommerferien zwei und während der Herbstferien eine waldpädagogische Freizeit für Kinder zwischen fünf und zehn angeboten. Die Programme sind beim Fachdienst Stadtwald erhältlich.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ An jedem dritten Tag gab es in Göttingen (F)Einstaubalarm. --- Ab 1.3. gibt es (F)Einstaubplaketten für das Auto. --- (F)Einstaubplakette oder wir sind Köpenicks Deutschland
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Verwaltung ~ berichten ~ Wie hat sich aus statistischer Sicht die Lage der Sozialhilfeempfänger in Göttingen verändert? Das statistische Amt der Stadt veröffentlicht ihr Sozialmonitoring. Auf die Armenghettos Göttingens, also bereich mit hoher Sozialhilfeempfängerdichte, werden im Bericht analysiert.
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Verkehr ~ aufzählen ~ Kleine Bauarbeiten in Göttingen --- Friedländerweg - Kanalbauarbeiten [26.02.] --- Esebeck/Am Steinborn - Sperrung wegen Krötenwanderung bis Ende März --- 05.03. bis 22.03 // Umbau von Fußgängerampeln beim Leineberg, beim Schulweg und bei der Stadthalle --- Lange Geismarstraße - Renovierung der Versorgungsleitungen und Hinweis auf wöchentliche Anwohner-Baubesprechung am Dienstag im "Esprit"
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Verwaltung ~ meinen ~ Die CDU wird Herr Ludwig Hecke in das Amt der Dezernenten für Bildung und Ordnung wählen. Herr Hecke tritt damit quasi die Nachfolge jetzigen Oberbürgermeister Wolfgang Meyer an. Gleichzeitig kritisiert die CDU den Zuschnitt des neuen Dezernats Bildung.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Schullaufbahnempfehlung folgten über alle Schulformen über 10% der Eltern nicht und viele Schüler sind trotzdem an Realschulen und Gymnasien erfolgreich. - Kultusminister Busemann schätzt die Prognosesicherheit der Schullaufbahnempfehlungen hoch ein. [Anmerkung: An Grundschulen unterrichten überwiegend Frauen. Die Statistik macht keine Aussage zur evtl. Jungendiskriminierung bei der Schulaufbahnempfehlungen.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Der angereichertes, für Kernkraftwerke nutzbares Uran bei Privatmann gefunden --- Hannover - Sander: "Herkunft von 14 Pellets (angereichertes Uran) muss dringend geklärt werden" --- Hannover - das angereicherte Uran des Privatmann wird nach Karlruhe transportiert.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen Straßenreparaturarbeiten - Landschaftsgärtnerarbeiten - Spielplatzrenovierung - Kreuzungsanlage
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen - Gartenarbeiten - Altpapierverwertung - Hebebühne - LKW-Anhänger - Ampelschaltung - 300m Abwasserkanal - Straßenbau
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 22.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zum Haushalt 2007, zu verschiedenen Bebauungsplänen und zum Energie-MASTERplan. [Masterplan = Meisterplan oder auch Beamtenverordnung]
- 22.02. ~ 16:30 // Künstlerhaus - Kulturausschuss tagt unter anderem zu verschiedenen Galerien, zur Händel-Gesellschaft und zum Haushalt 2007
- 25.02. ~ 11:00 // Festhalle Weende - der Ortsrat richtet Neujahrsempfang aus
- 26.02. ~ 16:15 // Neues Rathaus - Gleichstelllungs- und Personalausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Frauenbüro
- 27.02. ~ 15:30 // Neues Rathaus - Sozialausschuss unter anderem über Haushalt 2007 und Hartz-IV-Weihnachtsgeld
- 27.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Rechts- und Umweltausschuss unter anderem über zukünfitge Energiekonzept der Stadt Göttingen
- 27.02. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Werksausschuss hört unter anderem Berichte verschiedener städtischer Eigenbetriebe
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Wirtschaft ~ berichten ~ Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Seit 25 Jahren gibt es die Steuerfahndungs- und Großbetriebsprüfungsämter. Pro Verfahren verdient der Staat zusätzlich zehntausend Euro an Straf Geldern und Steuernachzahlungen. Die Prüfverfahren werden immer zeitgemäßer und computerintensiver.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Aus dem Vergabe-Newsletter der Stadt Göttingen --- verschiedene Renovierungsarbeiten bei der Heinrich-Heine-Schule --- Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Stadtgebiet
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 15.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss mit den Themen Haushalt, Jugendarbeit GSO & DT, Krippenplätze, ..
- 20.02. ~ 19:30 // DGB-Haus - Vortrag von Prof. Bertram über das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung
- 21.02. ~ 19:30 // Aula der ehemaligen Lutherschule - Anliegerinformation zu den Planungen für die Umgestaltung der Langen Geismarstraße
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Familie ~ ankündigen ~ Der Göttinger Fachdienst Jugendarbeit/Jugendförderung bietet in den Osterferien für die Zeit von 8:00 bis 17:30 Betreuungsangebote für Schulkinder aus Göttingen oder dem Umkreis an. Die Kinder sollen nicht älter als zwölf Jahre sein. [Anmerkung: der fehlerhafte Link wird wohl demnächst korrigiert.]
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Bildung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion wirft der CDU systematisches Missmanagement beim Betreiben des Schuldlandheims in Pelzerhaken vor. Das systematische Missmanagement soll im Sinne des potentiellen Käufers NCC sein. [Anmerkung: Schullandheime, wie Pelzerhaken, sind eine preiswerte Möglichkeit für Schulausflüge. Mit dem angestrebten Verkauf wird die Ausgrenzung der Unterschicht von der Bildung billigend in Kauf genommen.]
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 08.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschusssitzung mit Themen Innenstadt, Leineberg, Roringen, Holtensen und Grone-Siekhöhe
- 09.02. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung mit verschiedenen Themen wie zum Beispiel Aufwandsentschädigung für Aussichtsratsposten
- 13.02. ~~~ // Godehardthalle - Sportausschusssitzung mit den Themen Haushalt, Entgelte für Sportplatznutzung, ... [30.12.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadt will wieder eine Therapiegruppe für Trennungskinder einrichten --- Im Statistikjournal sind neue Statistiken unter anderem über Göttinger Rechtsanwälte und den öffentlichen Nahverkehr zu finden.
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Politik ~ berichten ~ Die ersten Aufträge für eine Abdeckung des Müllbergs in Deiderode sind vergeben. Der Berg wird schon glatt gemacht und im ersten Schritt mit 70000 Kubikmeter Erde abgedeckt. Ein Fachbüro soll Vorschläge zur Nachnutzung der Deponie entwickeln.
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Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
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Politik ~ fordern ~ Grüne fordern eine zügige Umsetzung des IT-Medienentwicklungsplan für die Göttinger Grundschule. So sollen endlich auch Computer in die Grundschulen Einzug halten. [mit Kommenatar: Computer in der Grundschule sind wider der kindlichen Natur]
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die politische Planlosigkeit bei der Kürzung von Geldern. Beispielhaft werden Erfahrungen aus dem Gleichstellungsausschuss und aus dem Wirtschafts- & Verkehrsausschuss angeführt.
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU Ratsfraktion rügt, dass der gekaufte Dienstwagen vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) mit Diesel betrieben wird. Gemäß eines Ratsbeschlusses sollte die Stadt nur noch Erdgasbetriebene Autos für die Stadt anschaffen.
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Verwaltung ~ anregen ~ Die CDU fordert für das Referat des Oberbürgermeisters einen Mitarbeiter als Demographiebeauftragten.. - "Der soll gesamtstrategische Ziele entwickeln und Maßnahmen umsetzen." - "Göttingens CDU will sich vom demographischen Wandel nicht überrollen lassen." [Also mit anderen Worten: die CDU will einen anderen und jüngeren Oberbürgermeister.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt beteiligt sich an einem weiteren Verband. - dem Treffpunkt Energie e.V. Der Verein soll die Holznutzung des Umlandes intensivieren. [Anmerkung: Ein Baum braucht 100 bis 200 Jahre, um zu wachsen. Nach den letzten Pressemitteilungen zu urteilen hat der Run auf den Holzmarkt längst begonnen. Wofür braucht die Region einen solchen Verein?]
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Umwelt ~ aufzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann hat juristische Bedenken zur Frage der Einleitung von Salzlaugenabwasser in die Werra. Danach sollen auch die alten Wasserrechte nur eine kurzzeitige Einleitung bei Engpässen genehmigen.. Weiter soll die systematische Vergiftung der Werra durch die Genehmigungen nicht abgesichert sein..
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Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
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Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 25.01. ~ 16:30 // Neues Rathaus - Schulausschuss
- 25.01. ~ 17:00 // Stadtbibliothek - Bauausschuss
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Politik ~ berichten ~ Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verkündet rückwirkend für das Jahr
20072006 einen Haushaltsüberschuss von über zehn Millionen Euro. Gleichzeitig erinnert er an das Haushaltsdefizit von fast 180 Millionen Euro.
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Verwaltung ~ berichten ~ Die "Aktion Heimspiel" wird auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Für die Neubürger mit erstem Wohnsitz in Göttingen gibt es das "Couponheft" in der Meldehalle des neuen Rathauses.
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Verwaltung ~ erzählen ~ Doppelt besser ist. Dieses Zitat hat meinen Glauben an den fleißigen Beamten wiederbelebt.
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Umwelt ~ berichten ~ Die Messergebnisse für die Belastung mit perfluorierten Tensiden durch Klärschlamm legen vor. Es soll keine Gefährdung bestehen, wobei leider die Form der Probennahme nicht beschrieben wurde.
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Verkehr ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus der Stadt --- Amtsblatt Nr 1. mit Beteiligungsberichten und Naturschutzgebietsausweisung --- Rathaus - Büro für Wirtschaft und Wissenschaft eingerichtet --- Teil des Steinsgraben voll gesperrt wegen Bauarbeiten [15.01.] --- Amtsblatt Nr2. mit Bebauungsplan für Sparkassenareal erschienen [16.01.] --- Verwaltungsausschuss genehmigt Verkaufsvertrag für Sparkassengebäude an Investor für "New Yorker"
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Familie ~ erzählen ~ Der Landrat Schermann begrüßt die Beteiligung des Landkreises an dem Mehrgenerationenhaus in Grone. Es wird geprüft, ob ein zweites Projekt mit Hilfe von Geldern aus dem europäischen Strukturfond gefördert werden kann.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investiert in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 10.7 M€ in Bauunterhaltung und Schulmodernisierung. Dabei fließen 3,6 M€ in die Haupt&Realschule Bovenden, in das Schulzentrum Duderstadt und in die Hauptschule Münden. Im letzten Jahr wurden 2,8 M€ in die BBS III investiert.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 18.01. ~ 16:30 // Kulturzentrum Godehardstraße - Kulturausschusssitzung
- 23.01. ~ 16:15 // Stadtentwässerung - Werksauschuss Umweltdienste
- 23.01. ~ 17:15 // Stadtentwässerung - Umweltausschuss
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Familie ~ berichten ~ Die Stadt sucht für Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersstufen Pflegefamilien, die sich vorstellen können, Kinder dauerhaft oder auch für begrenzte Zeit aufzunehmen.
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Verwaltung ~ erzählen ~ Die Stadt nutzt innovativ die modernen Technik und gibt einen Vergabe-Newsletter heraus.
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Bildung ~ anregen ~ Die Stadt fördert die Ausbildung von Frauen nach der Babypause.
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Verwaltung ~ berichten ~ Stadtentwässerung warnt vor Nepp. Die Untersuchung der Kanalisation wird kostenfrei bis zum Hausanschluss vom beauftragten Ingenieurbüro durchgeführt. Zahlungspflichtige Angebote sind als Nepp zu werten. Im Zweifel soll man bei der Stadtentwässerung anrufen.
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Verkehr ~ kritisieren ~ Die Zufahrt zur Raststätte Mengershausen soll zu einer vollen Autobahnauffahrt ausgebaut werden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel spricht von Verschwendung der Steuergelder.
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Alltag ~ ankündigen ~ Die Verbraucherzentrale gibt in der Theaterstraße kostenlos zwei Faltblätter zu Käufen im Internet heraus. Die Faltblätter sollen helfen, offensichtliche Kriminelle und Betrüger von ehrbaren Geschäftsleuten zu unterscheiden. Insbesondere bei Internet-Auktionen ist eine besondere Sachkenntnis anzuraten.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 04.01. ~ 19:00 // Neues Rathaus - Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer
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Alltag ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- Stadt Göttingen - Sammelplätze der Stadtreinigung für Weihnachtsbäume --- Stadt Göttingen - "Gelbe Säcke" gibt es weiterhin bei den städtischen Verwaltungsstellen und beim städtischen Recyclinghof
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Familie ~ berichten ~ Im Jahre 2006 gab es insgesamt 2201 Geburten. Dies sind fast 10% mehr Geburten als im Vorjahr. Die Beliebtesten Vornamen waren letztes Jahr Leon, Luca und Jonas bzw. Sophie, Marie und Charlotte. Im Jahr 2006 blieben mindestens 12 Kinder ohne Vornamen.
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Politik ~ kritisieren ~ Die Kreisrätin Christel Wemheuer äußert sich zum PFT-Skandal. Danach liegt zumindest ein Teil der Zwischenergebnisse weit unter den Grenzwert.
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Verwaltung ~ loben ~ Für genau vierunddreißig hatte die Kreisrätin Christel Wemheuer ein Weihnachtsgeschenk parat: die Einbürgerung als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Amtsblatt informiert Änderungen von Abfall- & Straßenreinigungs- & Marktgebührenordnungen, Bebauungsplänen sowie den öffentlichen Sitzungstermin des "Abdeckerverbands"
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Politik ~ erzählen ~ Der Landrat Reinhard Schermann ist ein geschickter und diplomatischer Politiker. In seiner Weihnachtsansprache liegt der Schwerpunkt eindeutig auf der Förderung der mittelständischen und großständischen Wirtschaft. Weitere Themen waren die Bauinvestitionen im Schulwesen, der DSL-Ausbau im Landkreis sowie der Ausbau von Kreisstraßen.
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Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Sonstige Termine:
--- Termine: Weihnachtszeit und Jahreswechsel beim städtischen Museum, Stadtbibliothek, Wochenmarkt und Müllabfuhr.
--- Neues Rathaus - Büro des Behindertenbeirats zwischen den Jahren geschlossen
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Politik ~ fragen ~ Neue Techniken implizieren neue Probleme. Die Zensur bekommt mit dem Internet ein neues Gesicht. Wie lange sind die hässlichen Züge noch erkennbar?
Haben machthungrige Staatsdiener schon bei den Suchmaschinen eingekauft, um missliebige Information zu unterdrücken?
Programmieren Datenwächter des Innenministeriums schon bei google mit, was angesichts der Rankingpolitik von google keiner merken würde?
Wann kommt eine deutsche Suchmaschine mit den gleichen Freiheiten wie die Bundesbank und einer offenen Ranking-Politik?
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Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Grone - Information der Bürger aus der Weststadt, Grone, und Westranddörfer über die Planungen zum Nahverkehrsplan
--- Termine: Weihnachtszeit und Jahreswechsel beim städtischen Museum, Stadtbibliothek, Wochenmarkt und Müllabfuhr. Ab Januar holt Simon die gelben Säcke ab.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 21.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum Nahverkehrsplan
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Verkehr ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Bürgerhaus Herberhausen - Informationsveranstaltung zum zukünftigen Busnetz der Stadt Göttingen [19.12.]
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Wirtschaft ~ berichten ~ Der Landkreis subventioniert die Lobby&Marketingkooperation "Verpackungscluster Südniedersachsen e.V. mit 270k€. So soll die Kooperation zwischen den Unternehmen gestärkt werden.
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Verwaltung ~ loben ~ Landrat Reinhard Schermann begrüßt, dass dank der Mitwirkung des niedersächsischen Wirtschaftministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums keine Herabstufung des Landkreises erfolgte. So sind im Landkreis weiterhin einzelbetriebliche Investitionsförderungen möglich..
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Linkspartei bedauert den Verkauf des Schullandheims in Pelzerhaken, der mit der Mehrheit von den Grünen und der CDU im Kreistag beschlossen wurde. [Anmerkung der Redaktion: Für ein Grundstück mit über 14000qm Fläche direkt am Südsandstrand an der Ostsee soll der Landkreis ungefähr 3 Millionen Euro erzielen. Dies wären nur ungefähr 210 Euro pro Quadratmeter. ]
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 14.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Jugendhilfeausschuss Interkulturelle u.a. mit Entgeldordnung für Kindergärten und Haushalt 2007
- 16.12. ~ 11:00 // DGB-Haus - Regionalkonferenz der Linkspartei und WSAG Wegen Parteineubildung
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Verkehr ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 15.12. ~ 15:30 // kirchliches Gemeindezentrum Nikolausberg - Ortsrat organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü67)
- 16.12. ~ 10:00 bis 16:00 // Stadtfriedhof Weende - Informationstag vom Fachdienst Friedhof u.a. zur neuen Friedhofssatzung
- 17.12. ~ 15:00 // IGS-Geismar - Ortrat Geismar organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü70)
- 18.12. ~ 15:00 // Clarion-Hotel - Ortsrat Grone organisiert und finanziert Seniorenfeier (Ü70)
- 19.12. ~ 18:00 // Bürgerhaus Herberhausen - Information der Bürger aus der Nordstadt, Weende und Nordranddörfer über die Planungen zum Nahverkehrsplan
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wohnheim vom ksg - Vortrag von Jürgen Trittin (13.12) --- ASC-Clubhaus - Informationsveranstaltung zum Thema Kanalsanierung von der CDU-Ratsfraktion [12.12.]
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Politik ~ fordern ~ In der Kreistagssitzung am 13.12. wollte sich die Linkspartei die Kosten für die Unterkunft angemessen anpassen. Außerdem spricht sich die Linkspartei für eine Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger aus.
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Energiealternativen ~ kritisieren ~ Pro Bahn - Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2007-2011 - ein Schwerpunkt der Kritik liegt beim zu wenig fokussierten Marketing.
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Verkehr ~ anregen ~ Seit einiger Zeit finden sich im Internet Informationen zur Ausgestaltung des Verkehrswegeplans. Insgesamt soll das System noch einfacher und leichter merkbar werden. Unter anderem soll das Netz im Bereich Geismar und im Bereich Weende (Lutteranger, Nordbereich der Uni) verändert werden. Die Verbindung zwischen Weststadt und Grone soll verbessert werden. [mit Kommentar]
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Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
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Familie ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus der Stadt Göttingen:
--- Stadt schreibt für den Fachbereich Jugend mit 250 Angestellten die Stelle für eine Führungskraft aus (Bewerbungsschluss 18.12)
--- Städtische Museum stellte vom 1-6- Dezember Landschaftskrippen im Foyer aus. --- Die statistischen Daten der Stadt sind derzeit wieder auf dem neusten Stand --- Mitarbeiter des Gesundheitsamtes verteilen anlässlich des Welt-Aids-Tages Pop-Shields (=Condome) beim Silbermondkonzert [02.12.]
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Politik ~ kritisieren ~ Die CDU-Ratsfraktion spricht sich gegen die Durchführung der Put-Option aus. Mit der Put-Option könnte die Stadt ungefähr 30% der städtischen Schulden bzw. 60 Millionen Euro abtragen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 07.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss
- 07.12. ~ 20:00 // DGB-Haus - Vortragsveranstaltung zu "den fiesen Tricks von Polizei und Justiz"
- 07.12. ~ 17:00 // Neues Rathaus - Außerordentliche Sitzung des Finanzausschusses zum Verzicht auf den Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile (Put-Option)
- 08.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Ratssitzung unter anderem mit Frühwarnsystem für vernachlässigte Kinder, Energiemasterplan, Gewässer in Göttingen, Friedhofssatzung, und Geldleistungen für Arme und Ratsherren sowie Haushaltsentwurf.
- 12.12. ~ 16:30 // Badeparadies Eiswiese - Sportausschuss u.a. mit Thema Sportkataster und Sportbudget 2007
- 12.12. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Sozial- & Wohnungsbauausschuss u.a. mit Beschäftigungspakt 50+ und produktorientierten Haushalt 2007
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 08.12. ~ 14:00 // Stadtbibliothek - Wegen Umstellung der städtischen Telefonanlage kann es zu kurzzeitigen Anrufausfällen kommen
- 08.12. ~ 14:00 // Neues Rathaus - Wegen Umbau der Telefonanlage ist fast keiner mehr bis Montag - zumindest telefonisch - erreichbar.
- 09.12. ~ 14:00 bis 17:00 // Städtische Museum - verschiedene Aktionen und Vorträge vom Förderkreis Planetarium Göttingen e.V.
- 10.12. ~ 15:00 // Städtische Museum - Vortrag von Dr. Axel Wittmann über den Nachthimmel aus Astronomensicht
- 11.12. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Information der Bürger aus der Südstadt und Geismar über die Planungen zum Nahverkehrsplan
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Verkehr ~ berichten ~ Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Linksabbiegerspuren bei den Zufahrten von der B3 Richtung Ossenfeld und Richtung Varmissen ist abgeschlossen. Der Landrat rechnet mit einem Baubeginn für den Umbau der B3 im nächsten Jahr.
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Familie ~ ankündigen ~ Der Aktion Pro-Kind wird in Göttingen gestartet. Es sollen Hartz-IV, die beim Elterngeld im Vergleich zu reichen Eltern wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, sozial-fürsorglich begleitet werden. [Kommentar: Da dem Staat beim Elterngeld die Kinder armer Eltern weniger wert sind als die Kinder reicher Eltern, werte ich das Projekt Pro-Kind nur das Trostpflaster für das schlechte Sozialgewissen der großen Koalition.]
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Alltag ~ ankündigen ~ Vorbereitungen zum Weihnachtsmarkt in der Innenstadt:
- 25.11. bis 28.11. ~~~ // Marktplatz - Aufbau des Weihnachtsmarktes am Alten Rathaus und an der St Johannis-Kirche
- 29.11. bis 29.12. ~~~ // Altes Rathaus - Göttinger Weihnachtsmarkt dauert wieder wegen unchristlicher Überlänge bis zwischen die Jahre an
- 01.12. bis 24.12. ~~~ // Internet - Beim Adventskalender auf der Website der Stadt gibt es viele Preise zu gewinnen
- 01.12. bis 24.12. ~~~ // Parkplatz Landkreis Göttingen - zusätzliche Parkmöglichkeiten während der Adventswochenenden
- 02.12. bis 23.12. ~~~ // Schützenplatz-Innenstadt - kostenlose Park&Ride-Service an den Adventssamstage zwischen 9:40 und 18:20
- 02.12. bis 23.12. ~~~ // Stadtbibliothek - Stadt organisiert kostenlose Kinderbetreuung an Adventssamstagen
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 30.11. ~ 15:00 // Neue Rathaus - Sitzung des Behindertenbeirats
- 30.11. ~ 16:00 // Hermann-Nohl-Schule - Schulausschuss unter anderem zum Thema Integrationskonzept
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Bildung ~ ankündigen ~ Der Landrat Reinhard Schermann übernimmt die Schirmherrschaft über den Göttinger Kurzfilmwettbewerb - die "Göttinger Filmklappe". Beteiligen können sich Schülergruppen aus Stadt und Landkreis Göttingen. [Eine Verbreitung im Internet ist nicht geplant.]
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Amtliche Meldungen aus Göttingen:
--- Neues Rathaus - Amtsblatt 25 veröffentlicht mit Bebauungsplänen für "ehemalige Brauerei", "Elstal" sowie "Industriestraße" und Satzungen für Tierkörperbeseitigung sowie für das Jugendamt [20.11.] --- Neues Rathaus - Amtsblatt 26 mit der Satzung für den Abfallzweckverband Südniedersachen e.V. [27.11.]
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Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
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Alltag ~ werben ~ Die Verbraucherzentrale hat einen neuen Ratgeber zur Einkommenssteuer herausgeben. Den Ratgeber gibt es auch in der Göttinger Verbraucherbratungsstelle zu kaufen.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
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Politik ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion fordert die Fortführung der Bürgerforen in der Stadt. Im Fokus der CDU stehen die Oststadt, die Nordstadt, das Leineviertel und die Innenstadt.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 23.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bauausschuss tagt unter anderem zu Friedhofssatzungen und verschiedenen Bebauungsplänen in Ost- und Weststadt
- 23.11. ~ 16:00 // Städtische Museum - Kulturausschuss hört im wesentlichen Berichte, nimmt den Jahresabschluss der Stadthalle entgegen und entscheidet über verschiedenen Förderungen
- 26.11. ~ 11:30 // Cinemaxx - Filmmatinee zur Treibhausgasen und Klimakatastrophe mit anschließender Diskussion
- 29.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Politik ~ kritisieren ~ Die Fraktion der Grünen kritisiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz. Diese hat die Abschiebung neu geregelt. Danach dürfen nur langjährig geduldete Ausländer bleiben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz haben und gesund sind. Kranke und Behinderte sollen konsequent abgeschoben werden.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Ratsfraktion hatte zum schulpolitischen Fachgespräch: "Die Integration von behinderten Kindern an Göttinger Schulen zur Regel machen!" eingeladen. Die Veranstaltung sollte im Ratssaal der Stadt stattfinden.
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Politik ~ fordern ~ Die FDP will eine Neuordnung des Rates. Nach Meinung der Ratsfraktion sollen zwei zusätzliche Ausschüsse geschaffen und ein Ausschuss umbenannt werden.
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Alltag ~ aufzählen ~ Kleine Nachrichten aus Göttingen: --- Amt für Statistik - Das statistische Journal 2/06 für das zweite Quartal ist erschienen.
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Verkehr ~ berichten ~ Die A/ bei der Werratalbrücke erhielt neuen Blitzer. Der "TraffiStar S 330" wird in Zukunft über die Geschwindigkeiten an der Werratalbrücke wachen und für gute Einnahmen beim Landkreis sorgen.
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Politik ~ berichten ~ Wucherpfennig: Rund 1.500 junge Leute vom Landkreis Göttingen qualifiziert bzw. in Arbeit oder Ausbildung vermittelt; ca. 70 % der jungen ALG II-Empfänger/-innen erreicht [Gegenrechnung im Kommentar: 75% aller jugendlichen Hartz-VI-Empfänger bleiben auf der Verliererstraße in die Unterschicht.]
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Umwelt ~ berichten ~ LAVES (=Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) hat Kartoffeln auf perflorierte organische Tenside untersucht - und keine Rückstände gefunden. Dünger soll für die Verschmutzung einer Trinkwasserquelle verantwortlich sein.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Fritz Güntzler berichtet, dass Göttingen aus Hannover eine Bedarfszuweisung bekommt, weil im Göttinger Haushalt Einsparungen in gleicher Höhe vorgenommen wurden. Fritz Günzler hofft, das Wolfgang Meyer den Danielowskischen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortsetzt.
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Bildung ~ ankündigen ~ Die Grünen wollen im Rahmen einer Kampagne mehr Integrationsklassen, also Klassen mit behinderten und nichtbehinderten Kindern, erreichen. Dazu wollen sie am Freitag in der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. In Kooperation mit der Landesschulbehörde soll die Stadtverwaltung die Beschulung von behinderten Kindern an den Regelschule ausweiten.
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Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
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Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine:
- 07.11. ~~~ // Neues Rathaus - Amtsblatt Nr. 24 ist erschienen mit Themen Tierkörperbeseitigungsanstalt in Liebenburg-Dörnten und Bestätigungsvermerk - Beschäftigungsförderung Göttingen (kAöR)
- 09.11. ~ 17:30 // Neues Rathaus - Vortrag zum Gleichbehandlungsgesetz mit dem Schwerpunkt Rechte behinderter Menschen
- 10.11. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Konstituierende Sitzung des Stadtrates mit Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters und Entscheidung über langjährige Finanzbindung für Kulturinstitutionen
- 10.11. +11.11. ~ 20:00 // Lumiere - Solifestival zum "Bleiberecht für alle"
- 14.11. ~ 18:30 // Einbeck - Regionalkonferenz der Grünen
- 14.11. ~ 20:00 // Gasthaus Berge - konstituierende Sitzung des Ortsrates Elliehausen-Esebeck
- 14.11. ~ 20:00 // Bürgerhaus Herberhausen - konstituierende Sitzung des Ortsrates
- 14.11. ~ 20:00 // Theaterkeller - Buchvorstellung:""Wettlauf gegen den Tod. Mumia Abu-Jamal"
- 15.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Bildung ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 09.11. ~ 14:00 // Neues Rathaus - Tagung zum freiwilligen Engagement in Altenheimen
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Politik ~ berichten ~ Kleine politische und andere Meldung aus der Göttinger Verwaltung --- Oberbürgermeister Meyer will Akzente setzen und Muslime in Jugendhilfeausschuss mitberaten lassen. --- Die insgesamt neun Posten für die Ausschussvorsitze sind vergeben worden. Die Linkspartei ging leer aus. --- Kurzporträt und Emailadresse vom neuen Oberbürgermeister veröffentlicht
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Umwelt ~ ankündigen ~ Landrat Reinhard Schermann will statt fünf Ortschaften acht interessierte Ortschaften helfen, sich zu Bioenergiedörfern weiterzuentwickeln.. Schon im Winter 2008/2009 sollten im Idealfall die Nahwärmenetze in Betrieb gehen können.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Baumaßnahmen in Göttingen: --- Klosterpark in Weende verkauft an Dr. H. Hauschild --- In der Langen Geismarstraße gilt wieder die alte Einbahnstraßenregelung. [06.11.] --- Fällliste 2006 für Bäume im Stadtgebiet im Internet abrufbar --- Kleiner Kreisverkehr in Grone Süd als Maßnahme zur Stadtteilsanierung
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Familie ~ fordern ~ Die CDU-Ratsfraktion will in der Ratssitzung am 8. Dezember die Verwaltung beauftragen, ein Konzept für eine effizientere soziale Überwachungsvernetzung zu erstellen.
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Politik ~ kritisieren ~ Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wird sich die Kreisfraktion der Linkspartei bei der Wahl des Kreisjägermeisters enthalten. Sie sieht das Amt als undemokratisch an
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Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 26.10. ~ 16:00 // Neues Rathaus - Bau- und Planungsausschuss über Sparkassengelände, Alte Brauerei und Lange Geismarstraße/Groner Straße
- 28.10. ~ 20:00 // Zur Linde (Geismar) - Weinfest des CDU-Ortsverbands
- 01.11. ~ 15:30 // Freie Altenarbeit - Vortrag und Diskussion zur aktuellen Gesundheitsreform
- 01.11. ~ 18:00 // Neues Rathaus - Fraktionssitzung der Grünen
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Alltag ~ ankündigen ~ Sonstige Termine:
- 18.10. bis 25.10. ~~~ // Neues Rathaus - Umzug des Fachbereichs Jugend aus dem Gothaer-Haus ins neue Rathaus
- 23.10. ~ 1930 // St. Michael-Gemeinde - 7. Göttinger Psychose-Seminar
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Verwaltung ~ verkünden ~ Auszug aus den Göttinger Amtsblättern für das Jahr 2006. --- Amtsblatt 23 mit Bebauungsplan "An der Lutter" & "Klostergut" & "Holtensen" sowie Zuwendungen für freie und kirchliche Kita-Träger [12.10.]
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Kultur ~ berichten ~ Der scheidende Stadtrat entscheidet nicht mehr darüber, ob das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester Verträge für die nächsten fünf Jahre erhalten. Diese Entscheidung obliegt dem neuen Rat, wobei das Land seine Zusagen nur noch bis zum 30. November halten kann.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Zwei Meldungen zu den Göttinger Amtsblättern: --- Nachtrag des Amtsblattes Nr. 22 mit Bebauungsplan für Herberhausen. [05.10.] --- Amtsblatt 23 erscheint am Donnerstag mit den Themen: Bebauungspläne in Weende und Holtensen sowie Kita-Subventionen
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Politik ~ fordern ~ In der Ratssitzung am 11.10. soll über die Zuschussverträge für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester entschieden werden. Die Grünen wollen nur dann zustimmen, wenn alle anderen sozio-kulturellen Einrichtungen den beiden großen Einrichtungen gleichgestellt werden.
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Politische Termine:
- 05.10. ~ 2000 // Stadtbibliothek - Offenes Forum von Stadt+Planung
- 05.10. ~ 1600 // Neues Rathaus R.:118 - Bauausschusssitzung unter anderem zum Thema Sparkassengelände
- 09.10. ~ 1100 // Holtensen - Spatenstich zur Erschließung des Baugebiets in Holtensen
- 10.10. ~ 1600 // Gemeinde "Maria Frieden" - Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau
- 11.10. ~ 1800 // Neues Rathaus - Außerordentliche Ratssitzung
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Alltag ~ berichten ~ Kleine Meldungen aus Göttingen: --- [Studentenwerk] - Rauchverbot in allen Einrichtungen [28.09.] --- Wegen Bürokratiestau beim Kraftfahrzeugbundesamt bleibt das Autokennzeichenärgernis bis mindestens September 2008 bestehen --- Bebauungsplan "am Lutterberg" im Amtsblatt 22 [05.10.]
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Wirtschaft ~ verkünden ~ Ab dem 1. Oktober ist kreisweit der sogenannte Parkausweis für Handwerker und soziale dienste gültig. Damit können Parkgebühren an Parkscheinautomaten gespart werden und unnötige Ordnungsgelder beim Parken in beschränkten Halteverboten.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadt präsentiert am 9. Oktober ein Konzept zur Gestaltung der attraktiven Beleuchtung der Innenstadt. [Dr. Porth: Die Bezeichnung eines Konzepts als Masterplan hinterlässt bei mir die schlimmsten Befürchtungen von Prestige-Sucht in der Verwaltung. Hoffentlich gehört zum Konzept auch eine Kostenrechnung.]
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Politik ~ berichten ~ Die Stadt legt Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zur Kundgebung des NPD-Demonstration ein. Die Kundgebung soll nach Meinung der Stadt untersagt werden, weil der politische Gegner durch die Kundgebung provoziert wird.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Der Landrat Reinhard Schermann setzt sich in Verhandlungen mit der Telekom für einen flächendeckenden Zugang zum DSL-Netz im Landkreis ein. Seit Juli liegt der Zugangsgrad bei 96%.
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Politik ~ berichten ~ Am 24. September wurde Wolfgang Meyer in der Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Göttingen gewählt. Hohe Stimmenanteile erzielte Wolfgang Meyer in den studentischen und armen Göttingen, wo die Wahlbeteiligung relativ niedrig war.
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Politik ~ berichten ~ Meldungen der Stadt zur Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt --- Hinweis zur Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters und Verkündung der Ergebnisse der Hauptwahl. --- Hinweise zur Stichwahl (Dopplung?) --- vorläufige Stichwahlergebnisse nach Wahlende unter wahlen.goettingen.de abrufbar
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Alltag ~ ankündigen ~ Kleine Meldungen aus dem Rathaus --- Amtblatt 20-2006 erscheint --- Einbahnstraßeregelung im Friedländerweg ab 19.9 --- Westliches Stadtgebiet - Ampelstörungen durch Kabelschaden
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Bildung ~ ankündigen ~ Der Rohbau des Erweiterungsbaus für Ganztagsbetreuung an der Haupt- und Realschule Bovenden soll bis Ende 2006 fertiggestellt sein. Der Innenausbau soll Mai 2007 beendet sein. Die Investitionen ich Höhe von werden zu über achtundachtzig Prozent aus dem Bundesprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung 2003 - 2007" finanziert. Der Landkreis steuert knapp 30000 Euro bei.
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Wirtschaft ~ ankündigen ~ Für das alte Gelände der Sparkasse soll der Bebauungsplan geändert werden. Die Begrenzung der Verkaufsfläche soll freigegeben werden. Trotz vieler Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt soll der zukünftige Käufer zusätzliche Verkaufsfläche schaffen können.
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Familie ~ ankündigen ~ Die CDU-Fraktion will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung zu bemühen.
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Politik ~ berichten ~ Die Wahlmüdigkeit ist in Göttingen insbesondere bei den jungen Erwachsenen verbreitet. Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse für jeden Wahlbezirk verstößt wahrscheinlich gegen das niedersächsische Wahlgesetz.
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Verkehr ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen fühlt sich durch einen Bericht in der ZDF-Sendung "Frontal 21" angegriffen. Sie strebt in der Pressemitteilung eine Richtigstellung an und sagt, dass die in der Sendung beschriebene Verwaltungspraxis nie beim Fachdienst Straßenverkehr von der Stadt Göttingen durchgeführt wurde.
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Bildung ~ kritisieren ~ Richtigstellung durch die Stadt: In Weende und im Stadtgebiet stehen die Grundschulstandorte nicht zur Diskussion. Entsprechende Behauptungen sind unseriöse Wahlwerbung.
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Verwaltung ~ kritisieren ~ Kleine Meldungen aus Göttingen --- Stadtfriedhof (Grone) - Graffiti im alten Friedhof führt zur Schließung --- Neues Rathaus (Südstadt) - Amtsblatt u.a. mit Bekanntmachungen zum Abfallzweckverband, Stadteilfest im Kaufpark und Bebauungsplänen.
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Verkehr ~ ankündigen ~ Kleine Nachrichten zur Bautätigkeit in Göttingen
- 06.09.2006 ~~~ // Güterbahnhofstraße (Univiertel) - Wieder in beide Richtungen befahrbar
- 11.09.2006 ~~~ // Friedländer-Weg (Südstadt) - Beginn des Straßenaufrisses ab Calsowstraße für Strom, Wasser, Telefon und Schmutzkanal. - Anliegerbesprechung jeweils Mittwochs
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Insgesamt 96 Schüler aus den Hauptschulen in Bovenden, in Duderstadt und in Rosdorf erhalten die Möglichkeit, in dreißig Doppelstunden sich Internet- und Bewerbungskenntnisse anzueignen.
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Politik ~ ankündigen ~ Die Stadtverwaltung bringt für den 15. September erneut die Vertragsverpflichtung für das deutsche Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester ein. Die Zuschüsse sollen über fünf Jahre gehalten werden. Wo die Streichungen zur Entschuldung der Stadt stattfinden werden (freie Kultureinrichtungen, freiwillige Sozialleistungen oder Kindergartengebühren), lässt die Meldung offen.
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Alltag ~ ankündigen ~ Zu Beginn diesen Schuljahres begleiten Mitarbeiter des Jugendamtes wieder die Schulbusse, um die Situation in den Bussen und die Sicherheit des Schulweges zu prüfen.
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Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Apex - Podiumsdiskussion zur Frauen-Arbeitsmarktpolitik (30.8.06) --- Gemeindezentrum Rosdorf - Infoveranstaltung der Linkspartei Rosdorf (30.8.06) --- Altes Rathaus-Marktplatz - Grüne Sofa mit Stefan Wenzel (25.8.06) --- Industriegebiet & Elliehausen - Daniel Helberg besucht Börner & Eisenacher sowie Elliehausen (25.08.06) --- verschieden Orte Göttingen - Daniel Helberg (CDU) auf Kontakttour (26.08.06) --- Bahnhof & Geismar - Daniel Helberg (CDU) besucht morgens Sycor und nachmittags Geismar (28.08.06)
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Bildung ~ anregen ~ Sonstige Termine im Rückblick: - --- Internet Stadt Göttingen - Änderung eines Artikels (29.8.06)
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Umwelt ~ berichten ~ Im Göttinger Land gibt es noch Laubfrösche. Der Biologe Gerd Brunken hat in Adelebsen eine Kolonie entdeckt. In der Region gehört der Frosch zu den sehr seltenen Amphibienarten.
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Politik ~ ankündigen ~ Am 10. September organisiert die Stadt Göttingen eine Wahlparty im Rathaus. Die New Orleans Syncopators - und nicht zum Beispiel ein Ensemble vom Göttinger Symphonie Orchester - begleiten die Party musikalisch.
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Bildung ~ verkünden ~ Landrat Schermann sagt, dass der Landkreis mit derzeit 43 Auszubildenden in drei Jahrgängen über Bedarf ausbildet. Bei einer fünfzigjährigen Lebensarbeitszeit müsste der Landkreis wegen seiner über 800 Beschäftigten rechnerisch pro Jahrgang 16 junge Leute bzw. bei drei Jahrgängen 48 junge Leute ausbilden, um seinen Personalstand zu halten.
..... Hmmm, das Bedarfsüberschussdefizit beträgt beim Landkreis mindestens 5 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
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Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
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Politik ~ ankündigen ~ Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens".
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Alltag ~ ankündigen ~ Am 26. August sind auf der Frequenz 107,1 MHz (95,35 MHz-Kabel) des Stadtradio Göttingens die Rededuelle der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu hören. Die Fragen an die Kandidaten werden vorab veröffentlicht, damit Hörer und Kandidaten sich darauf einstellen können.
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Politik ~ verkünden ~ Die Kommunalwahl und die Oberbürgermeisterwahl haben begonnen. Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 10. September sollten bis zum 18. August eingetroffen sein. Ab dem 23. August kann man auch eine Online-Wahl beantragen oder man wählt im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus während der Geschäftszeiten.
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Gesundheit ~ kritisieren ~ Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser stößt auf Kritik. Die Ratsfraktion der SPD und die Göttinger SPD fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Es soll der Ruch von Vetternwirtschaft über den Verhandlungen liegen.
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Bildung ~ fordern ~ Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren.
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Verkehr ~ verkünden ~ Die Bauarbeiten an der Straße von Niedernjesa zur Kreuzung Obernjesa, Rosdorf und Sieboldshausen sind abgeschlossen. Der Lückenschluss für den Fernradweg Weser-Harz-Heide wurde fertiggestellt. Weiter wurde der Hochwasserschutz berücksichtigt.
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Freizeit ~ kritisieren ~ Sieben Jahre sind seit Beginn der Antragsstellung vergangen und bisher ist nicht entschieden worden.. Die SPD fordert eine Entscheidung über die Erweiterung des Sportplatzes auf dem Holtenser Berg. Viele Arbeiten will der Verein Grün-Weiß Hagenberg selbst in ehrenamtlicher Arbeit übernehmen.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt Nr. 18 ist im Internet verfügbar. Der Inhalt definiert zweit Termine
- 24.9.- 13:00-18:00 / Innenstadt - zusätzliche Ladenöffnungszeiten fürs Gänseliesel-Fest
- 13.10. - 20:00-24:00 / Innenstadt - "Moonlight-shopping" - zu Deutsch: Mondscheinkäufe
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Verwaltung ~ erzählen ~ Werkstattbericht: Lässt sich der Göttinger Haushalt als Landkarte darstellen, um einer Ratsfrau oder einem Ratsherren eine gute Übersicht über die verschiedenen Ausgabeströme der Stadt zu verschaffen?
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldunge aus Göttingen:
- Amtsblatt Nr. 18 ist erschienen
- Wespen und Hornissen stehen unter Naturschutz
- sechs Kandidaten treten zur Oberbürgermeisterwahl
- Kurzporträts zu den Kandidaten auf der Wahlwebsite der Stadt
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Verwaltung ~ berichten ~ Die Stadt Göttingen untersagt die beantragten NPD-Demonstrationen am 14., 21 und 28 Oktober. Ein Argument ist die Sicherheitslage. Ein zweites Argument zielt darauf ab, dass nach Auffassung der Stadtverwaltung mit der Demonstration Göttinger Bürger beleidigt werden sollen.
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Waschen der Straßen hat keinen merklich Einfluss auf die lokale Feinstaubkonzentration, wie der Test Ende Juli zeigte. Der Test soll wiederholt werden. Wenn auch die Versuche ohne Wirkung auf die Feinstaubkonzentration bleiben, soll dem Rat die Einstellung der Test vorgeschlagen werden.
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Verwaltung ~ verkünden ~ Das Amtsblatt 16 ist immer noch nicht lesbar. Das Amtsblatt Nr. 17 der Stadt Göttingen ist im Internet verfügbar. Inhalt ist die offizielle Haushaltssatzung für das laufende Jahr, Hinweis auf die Haushaltsabrechnung für das Jahr 2004 sowie Änderungen betreffend die "Hermann-Rein-Straße-Ost" bzw. das Nahversorgungszentrum "An der Lutter".
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Freizeit ~ werben ~ Nachtrag zu den Aktivitäten der besten niedersächsischen Stadtbibliothek:
Angelika Hagedorn liest am 24. Juli und am 8. August um 17:00 für die Roringer Kinder ab 4 Jahren am Sandkasten an der Zweigstelle Roringen vor.
Karin Neuhaus liest am 2. August ab 16:00 im Schlözerweg 44 (Ostviertel)
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Freizeit ~ werben ~ Nachtrag zu den Aktivitäten der besten niedersächsischen Stadtbibliothek:
Angelika Hagedorn liest am 24. Juli und am 8. August um 17:00 für die Roringer Kinder ab 4 Jahren am Sandkasten an der Zweigstelle Roringen vor.
Karin Neuhaus liest am 2. August ab 16:00 im Schlözerweg 44 (Ostviertel)
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Verkehr ~ ankündigen ~ Bau-Meldungen aus Göttingen:
24.7-6.8 / Groner Landstraße-Jiringstraße - Verkehrsbehinderungen
24.7. / Schützenplatz - Baumfällung am Leinekanal, Bauarbeiten mit Blindgängersuche
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Verkehr ~ ankündigen ~ Bau-Meldungen aus Göttingen:
24.7-6.8 / Groner Landstraße-Jiringstraße - Verkehrsbehinderungen
24.7. / Schützenplatz - Baumfällung am Leinekanal, Bauarbeiten mit Blindgängersuche
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Freizeit ~ aufzählen ~ Seit kurzem bietet das Deutsche Theater für Kurzentschlossene einen aktuellen "Erinnerungs"-Newsletter - eine gute Marketing-Idee. [mit Kommentar vom Redakteur.]
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Freizeit ~ aufzählen ~ Seit kurzem bietet das Deutsche Theater für Kurzentschlossene einen aktuellen "Erinnerungs"-Newsletter - eine gute Marketing-Idee. [mit Kommentar vom Redakteur.]
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Freizeit ~ aufzählen ~ Seit kurzem bietet das Deutsche Theater für Kurzentschlossene einen aktuellen "Erinnerungs"-Newsletter - eine gute Marketing-Idee. [mit Kommentar vom Redakteur.]
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Verwaltung ~ fordern ~ Die Ratsfraktion von SPD und Grünen fordern gemeinsam eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Rolf Becker: "Es bedarf der Aufklärung, warum bei dem Erweiterungsbau eine Kostensteigerung von 25 Prozent auftreten kann"
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Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investierte im Jahre 2006 fast 2,5 Millionen Euro in den Umbau des Duderstädter Schulzentrums zu einem Ganztagesbetreuungszentrum. 2 Millionen Euro stammen aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Herr Reinhard Schermann betrachtet dies als Erfolg der Verwaltung.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investierte im Jahre 2006 fast 2,5 Millionen Euro in den Umbau des Duderstädter Schulzentrums zu einem Ganztagesbetreuungszentrum. 2 Millionen Euro stammen aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Herr Reinhard Schermann betrachtet dies als Erfolg der Verwaltung.
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Bildung ~ verkünden ~ Der Landkreis investierte im Jahre 2006 fast 2,5 Millionen Euro in den Umbau des Duderstädter Schulzentrums zu einem Ganztagesbetreuungszentrum. 2 Millionen Euro stammen aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Herr Reinhard Schermann betrachtet dies als Erfolg der Verwaltung.
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Verwaltung ~ werben ~ Der neue Seniorenwegweiser ist in seiner dritten Auflage erschienen. Er enthält Informationen zum Älterwerden. Die Broschüre ist kostenlos zum Beispiel im Rathaus erhältlich. Mindestens ein Internetportal bietet den Seniorenwegweiser schon zum kostenlosen Download im Internet an.
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Verwaltung ~ werben ~ Der neue Seniorenwegweiser ist in seiner dritten Auflage erschienen. Er enthält Informationen zum Älterwerden. Die Broschüre ist kostenlos zum Beispiel im Rathaus erhältlich. Mindestens ein Internetportal bietet den Seniorenwegweiser schon zum kostenlosen Download im Internet an.
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Verwaltung ~ werben ~ Der neue Seniorenwegweiser ist in seiner dritten Auflage erschienen. Er enthält Informationen zum Älterwerden. Die Broschüre ist kostenlos zum Beispiel im Rathaus erhältlich. Mindestens ein Internetportal bietet den Seniorenwegweiser schon zum kostenlosen Download im Internet an.
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Verwaltung ~ loben ~ Der Bundesaußenminister bedankt sich in einem offiziellen Schreiben bei den Bürgern der Stadt Göttingen für ihr Engagement und ihre Gastfreundschaft während der Fußballweltmeisterschaft.
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Familie ~ ankündigen ~ verschiedene Termine in Göttingen:
12.7./18:00, Alte Rathaus, Schülerehrung bei "Wissenschaft & Jugend"
14.7./17:00,Städtische Museum, "Blue Huor"-Event
16.7./15:00, Städtische Museum, Modenschau mit zeitgenössischen Mode
20.7./12:00, Stauffenbergring, Kranzniederlegung am Ehrenmal
26.7./16:00, Spielplatz Schillerwiese, Kinder-Mitmach-Lese-Aktion ab 4 Jahre (nicht bei Regen)
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Familie ~ ankündigen ~ verschiedene Termine in Göttingen:
12.7./18:00, Alte Rathaus, Schülerehrung bei "Wissenschaft & Jugend"
14.7./17:00,Städtische Museum, "Blue Huor"-Event
16.7./15:00, Städtische Museum, Modenschau mit zeitgenössischen Mode
20.7./12:00, Stauffenbergring, Kranzniederlegung am Ehrenmal
26.7./16:00, Spielplatz Schillerwiese, Kinder-Mitmach-Lese-Aktion ab 4 Jahre (nicht bei Regen)
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
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Wirtschaft ~ loben ~ Bei der Ratssitzung am 7. Juli steht der Antrag zum regional-gültigen Parkausweis für Handwerker zur Abstimmung an. Holger Welskop und Hans Georg Scherer berüßen für CDU-Ratsfraktion das zwischen Hann. Münden, Duderstadt sowie Stadt und Landkreis Göttingen ausgearbeitete Konzept
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Wirtschaft ~ loben ~ Bei der Ratssitzung am 7. Juli steht der Antrag zum regional-gültigen Parkausweis für Handwerker zur Abstimmung an. Holger Welskop und Hans Georg Scherer berüßen für CDU-Ratsfraktion das zwischen Hann. Münden, Duderstadt sowie Stadt und Landkreis Göttingen ausgearbeitete Konzept
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Alltag ~ aufzählen ~ Politische Veranstaltungen in Göttingen: --- 5.7./15:30,Freie Altenarbeit, Erzählcafe:" Was macht es attraktiv, älter zu werden?" - 6.7./20.15, Reform. Kirchengemeinde, OB-Kandidaten zur Stadtentwicklung
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Alltag ~ aufzählen ~ Politische Veranstaltungen in Göttingen: --- 5.7./15:30,Freie Altenarbeit, Erzählcafe:" Was macht es attraktiv, älter zu werden?" - 6.7./20.15, Reform. Kirchengemeinde, OB-Kandidaten zur Stadtentwicklung
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Verwaltung ~ aufzählen ~ Kleine Meldungen und Termine --- Online-Petition: keine neuen AKW - 15.7./9:00, Stadtbauhof, Fahrradversteigerung -
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Verwaltung ~ berichten ~ Das Studentenwerk Göttingen veröffentlicht seinen Leistungsbericht für das Jahr 2005. Die Mieten im Studentenwohnheimen liegen mit 130€ unterm Bundesdurchschnitt. Die Mensen werden von dem über 25000 Studenten besser als im Bundesdurchschnitt angenommen. Ein Rückgang der Studentenzahlen wegen der Studiengebühren wird prognostiziert Höhere Preise werden befürchtet.
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Politik ~ berichten ~ Am 29. Juni stellte Herr Kultusminister Busemann das Konzept der "eigenverantwortlichen Schule" und stellte sich den Fragen der Zuhörer.
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Familie ~ loben ~ Die Kindertagestsäötte in der Gartenstraße feiert am 30.6 das 100 jährige Bestehen mit einem Tag der offenen Tür.
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Verwaltung ~ ankündigen ~ Rauchverbot in allen städtischen Gebäuden für alle Bediensteten und auch Besucher. Insbesondere ist dabei auch der Schutz der Passivraucher wichtig: - Ob von dem Rauchverbot die rauchenden Köpfe der Schüler und Beamten ausgenommen sind, lässt die Mitteilung offen. ;-)
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Verwaltung ~ werben ~ Am 10. Juli findet im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema " Photovoltaiknutzung auf städtischen Gebäuden" statt.
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Verwaltung ~ werben ~ Die Stadt will sich auf den Lorbeeren des ersten Preises für die fahrradfreundlichste Kommune nicht ausruhen, sondern will weiter an der Verbesserung arbeiten.
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Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
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