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Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler?

13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Harald Thome [ Homepage ] (Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht)
 

Harald Thome - Newsletter


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben:

1. Behördlicher Umgang mit vorrangiger Beantragung von Wohngeld und Kinderzuschlag
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Es kommen aus der ganzen Republik die Meldungen, dass die ARGEn/JC laufende SGB II Leistung mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld / Kinderzuschlag einstellen. In einigen Fällen fällt bei den Betroffenen ein SGB II – Leistungsanspruch von mehreren hundert EUR weg. Dies betrifft Alleinerziehende mit Kindern und Unterhalt und UVG, die über Kindergeld- und Wohngeldanrechnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus dem SGB II – Leistungsbezug herausfallen. Gleiches trifft auf Niedriglöhner mit Kindern zu die aufgrund ihrer Kinder SGB II hilfebedürftig werden und im Grunde einen KiZ Anspruch haben können.
Dieses behördliche Vorgehen ist rechtswidrig. Hat jemand lediglich einen Anspruch auf eine andere Leistung, stellt dies keine "Einnahme" im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II da. Solange die andere Leistung nicht tatsächlich zufließt ist derjenige weiterhin hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II und hat Anspruch auf SGB II – Leistungen. Eine Einstellung der SGB II – Leistungen ist somit rechtswidrig.
Es scheint offenbar notwendig zu werden, diese rechtswidrige Praxis der ARGEn bekannt und Betroffene darauf aufmerksam zu machen. Als mögliches Vorgehen empfehle ich, der ARGE eine Frist von 3 – 5 Tagen zu setzen sofort die fehlenden SGB II – Zahlung nachzuzahlen. Verweigert die ARGE/JC die Zahlung, würde ich anraten sofort beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung einzulegen.

Hier ist von Beratungsstellen, Verbänden und Betroffenenorganisationen akutes Handeln angesagt.

2. Selbstständige im ALG II - Bezug können tatsächliche Fahrtkosten geltend machen
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In einem Schreiben des BMAS wird klargestellt: Selbständige im Alg ll-Bezug können bei Geschäftsreisen die vollen Kfz-Kosten geltend machen - die Pauschale von 10 Cent je km ist nur eine freiwillige Alternative –

Das Schreiben wird durch Erläuterungen des Kollegen Erwin Denzler ergänzt und ist hier zu finden: www.erwin-denzler.de/kmpauschale.pdf

3. Wohngelderhöhung 2009 bedeutet in einigen Fällen Schlechterstellung
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Es sickern die ersten Infos durch, dass die Wohngeld"erhöhung "2009 in einer Reihe von Fällen sogar eine Absenkung bedeutet. In einer ganzen Reihe von Kommunen wurden die Mietstufen klammheimlich heruntergestuft, in einigen Fällen sogar um zwei Stufen. Durch die Absenkung der Mietstufen senkt sich das Wohngeld und im Ergebnis werden wir eine Reihe mehr SGB II / SGB XII Hilfebedürftigkeit bekommen. Mehr dazu im Duisburger Forum: www.duisburg.de/sozforum/viewtopic.php?f=9&t=5061&start=60

4. Ab sofort wöchentlicher Rechtssprechungsticker auf der Tachelesseite
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Ab sofort ist auf der Tachelesseite ein Rechtsprechungsticker zu finden. Der Ticker wird von Lusjena (im Forum von Tacheles unter Willi 2 zu finden) bearbeitet und redaktionell betreut. Der Ticker ist unter:
www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/default.aspoder auf der Tachelesfrontseite http://www.tacheles-sozialhilfe.de/, rechte Seite > Newsticker zu finden.

5. Eigene Seminare: beim Grundlagenseminar am 11./12. Dez. 2008 in Wuppertal sind noch ein paar Plätze frei
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Neben dem Seminar am 11./12. Dez. 2008 in Wuppertal (Grundlagen) habe jetzt die ersten Seminare für 2009 geplant und ins Netz gestellt. Wer sich für meine eigenen Seminare Anfang 2009 in Wuppertal interessiert findet die unter: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.htmlund www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html

6. Seminarplanung 2009
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Üblicherweise beginnt jetzt die Seminarplanungen für das Jahr 2009. Es empfiehlt sich daher, wenn Ihr/Sie meine Kompetenz für eine Fortbildung wünscht, das jetzt an die jeweiligen Verantwortlichen in Eurer Einrichtung/Träger/Verband weiterzuleiten.

Für 2009 würde ich nach derzeitigem Stand folgende Themen empfehlen:

- Grundlagenseminar SGB II / (2 Tage)
- Einbehaltung, Aufrechnung im SGB II ggf. zu kombinieren mit Rückforderung / (1 Tag, ggf. 2 Tage)
- Neues im SGB II / Rechtsprechung / (1 Tag)
- Unterkunftskosten, Heizkosten im SGB II / (1 Tag)
- Arbeitspflicht, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungsleistungen und Sanktionen / (1Tag)
- Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere und allein Erziehende / (1 Tag)
- Aufhebung von Verwaltungsakten, Rückforderung und Aufrechnung / (1 Tag, ggf. 2 Tage)

Ich bin nicht an diese Themen gebunden, es ist unproblematisch andere Themen oder Akzentuierungen vorzunehmen. Solche Fortbildungen führe ich gerne auch als Inhouse Veranstaltung in der ganzen BRD durch.

Mehr zu meinen Themen sind hier zu finden: www.harald-thome.de/seminarthemen_2008.html

7. Tacheles Adressverzeichnis
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Ich möchte alle Empfänger meines Rundbriefes darum bitten, zu schauen ob die eigene Beratungsstelle im Tacheles Adressverzeichnis verzeichnet ist. Ist dies nicht der Fall und seid bietet ihr sozialrechtliche Beratung mit den Schwerpunkten SGB II/SGB XII/SGB III an bitte eintragen.
Ferner möchte ich darum bitten, auf Organisations- und Verbandsebene tätig zu werden und die Verantwortlichen darauf hinzuweisen und aufzufordern, dass die jeweiligen Beratungsstellen im Adressverzeichnis eingetragen werden.

Hier noch der Link zum Adressen Verzeichnis: http://www.my-sozialberatung.de/

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/

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11.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. fordert eine klare Abgrenzung von pasteurisierter Frischmilch gegen die sogenannte ESL-Milch. ESL-Milch wird kurzzeitig abgekocht und ist deswegen länger haltbar. Auf Grund der Herstellung ist die ESL-Milch weniger hochwertig als nbormale Frischmilch. Deswegen fordern die verbraucherzentralen eine eindeutige und klare Kennzeichnung. .
[Frische Lebensmittel sind gesünder als abgekochte Lebensmittel. Dr. Dieter Porth]

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Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik

11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]

Fußball
16.11. - Heimspielwunder in Weende?

14.11.2008 Man darf gespannt sein, wie sich der SC Weende am Sonntag ab 14:00 auf eigenem Platz schlägt. In den unteren Kreisklassen ist schon die Winterruhe eingekehrt, die nur von einigen Nachholspielen unterbrochen wird. Als Göttinger hat man also einmal Zeit, bei Heimspielen von Sparta, Holtensen oder beim SVG vorbeizuschauen.

Weihnachtsgeschenk [€]
Aktion: "Kuscheltier mit Herz"

14.11.2008 Der Last-Minute-Kindergarten Kinder-Marina bietet für Weihnachten eine besondere Aktion an – das Kuscheltier mit Herz. Kinder stopfen ihr eigenes Kuscheltier und "implantieren" ihm ein Kuschelherz.

Alkohol
CDU will mehr Druck auf Händler

13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
[Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]

Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte

13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]

Anspruchsicherung
Nur bei Widerspruch gibt's vielleicht Geld ...

14.11.2008 Nach der Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts, die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV prüfen zu lassen, rät das Erwerbslosenforum dazu, Widerspruch gegen die Hartz-IV-Bescheide einzulegen. Nur wer jetzt einen Widerspruch schreibt, hat später Anrecht auf Nachzahlungen, falls die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Die Meldung enthält Links zu entsprechenden Vordrucken.

Politikprüfung
Kein Abitur für Arme - dank Hartz IV?

14.11.2008 Das Hessische Landessozialgericht lässt die Berechnungsgrundlagen für die Hartz-IV Sätze von unabhängigen Gutachtern überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob mit Hartz-IV die Bildungskosten von Kindern berücksichtigt werden. Es bestehen daran Zweifel, weil die zur Berechnung dienende Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe nicht repräsentativ ist. Bei der Methode sollen hauptsächlich die Lebenshaltungskosten von alleinstehenden gut situierten Rentnern berücksichtigt worden sein.

Schlechte Gesetze
Zunahme des Klagestaus trotz Gesetzesverschärfung

14.11.2008 Bei dem Treffen der Präsidenten der Landessozialgerichte wurde bundesweit eine Zunahme der Hartz-IV-Klagen sowie ein zunehmender Verfahrensstau in fast allen Bundesländern festgestellt. Einzige Ausnahme ist das Saarland. Dort blieb die Zahl der Klagen konstant. Bei ihrer Konferenz stellten wurden zahlreiche Auslegungsprobleme im SGB festgestellt.
[Frage: Warum ist das Saarland eine Ausnahme? Dr. Dieter Porth.]

Kosten der Unterkunft
Grüne kritisieren Haltung des Landkreises

14.11.2008 Bei einem Gerichtsverfahren vorm Landessozialgericht wurden die Rechte einen HARTZ-IV Empfängers, der in der Wohngemeinschaft (WG) wohnte gestärkt. Mit Hinweis auf die vielen WGs in Göttingen kritisiert Mehmet Tugcu, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, das Rechtsgebaren des Landkreises. Er sieht einerseits eine starke überprüfung von Leistungsempfängerangaben und andererseits eine mangelhafte Umsetzung der Rechtspraxis in Verwaltungshandeln. Tugcu fordert Betroffene konsequent zum Klageweg auf.
[Nachtrag:
05.05.2008Fehler im Veröffentlichungsdatum (April statt Mai) und Rechtschreibfehler]

Hartz-IV
Urteil: Ohne Mietspiegel gilt Tabellenwert im Wohngeldgesetz. + 10%

14.11.2008 Gemäß des Hartz-IV-Rechts muss das Arbeitsamt bzw. die optierenden Gemeinde die Kosten der Unterkunft übernehmen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht dem Kläger eine Geldzahlung zu, die zehn Prozent über dem Wert liegt, der in der rechten Spalte der Tabelle zum Wohngeldgesetz, Mietstufe II, für einen 3-Personen-Haushalt zu finden ist. Dabei berücksichtigte das Gericht die Steigerung der Nebenkosten, die in der Tabelle nicht erfasst wurden. Weiter führte das Gericht aus, dass für die Festsetzung von niedrigeren Kosten das Amt ein Mietspiegel hätte führen müssen. Die Angabe von Beispielen reicht nicht aus, um die Angemessenheit von Wohnungskosten festzulegen.

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Umfrage
21.11. - Wo muss das Internet schneller werden?

17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
[Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]

Schnäppchen
11.12. – Fundsachenversteigerung bei der Stadt

17.11.2008 Ab 9:00 werden am Mittwoch den 11. Dezember im Foyer der Neuen Rathauses die nicht abgeholten Fundsachen (keine Fahrräder) versteigert

Hartz-IV
"Soziale Wohltatslüge"

14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]

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