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Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen 16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Normalbürger fragt sich, warum die Ein-Eiuro-Jobs so teuer sind. Da man hier ohne konkreten Anlass keinem Korruption und/oder Vetternwirtschaft unterstellen will, bleibt nutr die logische Folgerung, dass hier auf die Schnelle viele Jobs geschaffen werden sollen, im die arbeitsmarktzahlen schönreden zu können.
Aber die Zahlen geben noch mehr Stoff zum Nachdenken. Zum Vergleich habe ich mich gefragt, wie teuer wohl eine Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt im Jahr 2008 war. Laut Pressemitteilung kosteten damals 8300 Maßnahmen insgesamt 6M€. Pro Eingliederungsmaßnahme wurden (6M€/8300=) 772€ ausgegeben. Sechs Wochen bei einem der ersten zweihundertfünfzig entwürdigenden Ein-Euro-Job [533€/(Job und Monat)} kosteten vergleichbar viel wie eine Wiedereingliederungsmaßnahme.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Landkreis Göttingen [ Homepage ] (---)
Pressemeldungen vom Landkreis Göttingen - Schwerpunkt bei 1-Euro-Jobs - Aufstockung auf 750 Stellen - Landrat erhöht Mittel für Integration in den 1. und 2. Arbeitsmarkt in 2009 um 4,8 Mio. Euro auf 16,5 Mio. Euro
Mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den 1. und 2. Arbeitsmarkt um 4,8 Mio. Euro auf 16,5 Mio. Euro hat Landrat Reinhard Schermann jetzt vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise reagiert. Das bedeutet eine Steigerung des Mitteleinsatzes um knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies gab der Landrat jetzt in einer schriftlichen Pressemitteilung bekannt.
Schwerpunkt des Programms ist nach Angaben von Schermann die Unterstützung des 2. Arbeitsmarktes. Denn der Stellenabbau auf dem 1. Arbeitsmarkt werde sich weiter auf den 2. Arbeitsmarkt auswirken. Daher würden für den 2. Arbeitsmarkt die Ausgaben um 2,8 Mio. Euro auf 5,2 Mio. Euro gesteigert. Herzstück des Vorhabens sei die Erhöhung der Arbeitsgelegenheiten (AGH), der sog. 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld II-Empfänger um 250 auf 750 Stellen. Allein dafür würden die Mittel um 1,6 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro aufgestockt.
In diesem Zusammenhang betonte der Landrat, dass weiterhin die Vermittlung beschäftigungsloser Menschen in den 1. Arbeitsmarkt absolute Priorität habe und verwies auf die Integration von ca. 3.450 Arbeitslosengeld II-Empfängern in den 1. Arbeitsmarkt im Jahr 2008.
Auf den 1. Arbeitsmarkt eingehend, führte Schermann aus, dass für Eingliederungsmaßnahmen (z. B. Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, betriebliche Trainingsmaßnahmen, Bewerbungskosten, Existenzgründungsunterstützung) eine Erhöhung von 3 Mio. Euro in 2008 auf ca. 3,7 Mio. Euro in 2009 vorgesehen sei.
Für Qualifizierung und Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt seien statt 6 Mio. Euro in 2008 jetzt ca. 7,3 Mio. Euro eingeplant. Zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt wurden im Vorjahr rund 8.300 Qualifizierungs- bzw. Eingliederungsmaßnahmen gefördert.
Der Landrat unterstrich weiter, dass es sich bei der Schaffung zusätzlicher 1-Euro-Jobs um eine Gemeinschaftsaktion des Landkreises Göttingen mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden handelt. Für die Ausweitung der Aktivitäten und die Vermittlung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger sei beispielsweise eine eigenständige Vermittlungsagentur in der Trägerschaft der Kreisvolkshochschule geschaffen worden. Ziel sei es, neue Aufgabenfelder zu erschließen, die betroffenen Personen auszuwählen und sie auf eine passende Stelle zu vermitteln. Mögliche Einsatzfelder können nach Angaben des Landrats sein: Soziale Dienste, Schule und Bildung, Jugend, Naherholung und touristische Infrastruktur, Naturschutz und Kultur.
Nach den weiteren Ausführungen des Landrats wird Anfang August ein neuartiges, innovatives Projekt mit dem Titel "Sinnesgärten" gestartet. Der Internationale Bund (IB) in Hann. Münden und die Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) in Duderstadt planen gemeinsam mit Arbeitslosen dieses Vorhaben in verschiedenen sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Altenheimen, integrativen Kindergärten oder Einrichtungen für behinderte Menschen. Sinnesgärten sind spezielle Erlebnisanlagen, die alle Sinne ansprechen (Sehen, Riechen, Hören, Fühlen und Schmecken). Sie tragen zum intensiven Erleben der Natur bei und fördern die Wahrnehmungsfähigkeit.
Sinnesgärten haben besondere Gestaltungselemente wie z. B. duftende, farbenfrohe Blütenpflanzen, Heilkräuter, Kräuterspiralen, Hochbeete zum Berühren und Riechen, Wasserläufe, Wind- und Klangspiele.
"Auf diese Weise können gerade Kinder die Natur intensiv erleben - als echte Alternative zur künstlichen Welt der Computerspiele", freute sich der Landrat über diesen innovativen Ansatz.
erstellt am 16.07.2009
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Urheberrecht
Datenschutz in virtuellen sozialen Netzwerken 14.07.2009 Gemeinsam mit einer Initiative aus Amerika wollen sich die Verbraucherzentralen für stärkeren Datenschutz in virtuellen Sozialen Netzwerken einsetzen. Die mittelfristig ausgerichtete Aktion hat den Titel "Verbraucherrechte in der Digitalen Welt". Die wesentlichen Forderungen lassen sich zu vier Regeln zusammenfassen.
1) Es dürfen nur die Daten abgefragt werden, die für den Service benötigt werden.
2) Die Urheberrechte und insbesondere auch das Löschrecht bleibt beim Nutzer.
3) Der Betreiber hat die Informationspflicht und muss Änderungen und Löschungen von Nutzerdaten demselben anzeigen und begründen.
4) Salvatorische Nutzungserlaubnisse sind verboten. Die Analyse von Nutzerdaten für Marketingzwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Insbesondere ist auch während der Nutzung transparent zu machen, wofür die Daten genutzt werden.
Für die Kampagnewird soll ab August eine Website www.surfer-haben-rechte.de online gestellt werden.
[Im Grundsatz sind die Ideen gut; im Detail wird es viele Abgrenzungsprobleme geben, wie die Querverweise zum Datenschutz, Meinungsschutz, Ehrenschutz, Geschichtsschutz, Künstlerschutz, … vielleicht zeigen. Dr. Dieter Porth]
Lyrik - Richard Erbefels
" Anachronismen" 13.07.2009 Der Athena-Verlag stellt den Gedichtband Anachronismen von Richard Erbefels vor.
Urheberrecht
16.7. - Hotline für Musik-Kopierer 14.07.2009 Die Musikindustrie veranstaltet eine Hotline zum Thema des illegalen Downloads von Musikstücken. Mit einer Hotline wollen Vertreter vom Bundesverband Musikindustrie e.V. sowie Anwälte bei einer kostenlosen Hotline interessierte Verbraucher über die Grenzen zwischen illegalem und legalem Downloads beraten. In der Pressemeldung werden die Umsatzeinbrüche trotz gestiegener Musiknutzung hingewiesen, die der Copy&Paste-Mentalität geschuldet sind. In Zukunft drohen auch der Filmindustrie ähnliche Probleme, wird in der Meldung vermutet.
[Leider enthält die ausführliche Pressemeldung keine Hinweise, wann ein Download illegal ist und wann nicht. Dr. Dieter Porth]
Verkehrswirtschaft
Wirtschaftskrise = Verkehrskrise 13.07.2009 Der Deutsch Industrie & Handelstag (DIHK) hat eine Umfrage unter fast eintausendachthundert Unternehmen aus dem Verkehrsgewerbe ausgewertet. Die Einbrüche bei der Industrieproduktion führen zu Preiseinbrüchen. Im Straßengüterverkehr verschärft die Erhöhung der Maut die Situation noch. Die Taxiunternehmen erwarten weitere Umsatzeinbrüche in den kommenden zwölf Monaten. Die Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehr blicken optimistisch in die Zukunft, weil die Pendler konstant geblieben sind und weil staatliche Subventionen Sicherheit versprechen.
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung 14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]
Football
Trotz schlechtem Wetter herrscht Spaß vor 14.07.2009 Am letzten Samstag fand trotz schlechtem Wetter das Abschlusstunier zum Flat-Football-Sport-Camp statt. Es gewann die Camp-Mannschaft "Tigers". In dieser Woche wird Baseball im Rahmen des Sport-Camps des Northeimer Ferienprogramms gelehrt, geübt und gespielt.
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Suggestibilität
FS-X – 16 – Spezielle Drogen und Elektroschocks 16.07.2009 In dem aktuellen Ausschnitt aus dem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird auf verschiedene Drogen eingegangen. Detaillierter werden die Wirkungen von Anectine und Prolixin beschrieben. Eine wirkliche Bewußsstseins-verändernde Wirkung können die Drogen erst erreichen, wenn sie in ein spirituelles Wertegebäude eingefasst sind. In einem weiteren Unterkapitel wird die Nutzung von Elektroschocks kritisch beleuchtet, ob eine Persönlichkeit eines Erwachsenen oder eines Kindes damit umgewandelt werden kann. Unbestritten ist aber die erhöhte Suggestiblität. .
Rückblick 28/09
Konzerte vom 09.Juli bis zum 15.Juli 16.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Verfassungsrecht
Mails beim Hoster dürfen bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden 16.07.2009 Im vorliegenden Fall stand während einer Hausdurchsuchung wegen Betrugverdachtss die Staatsanwaltschaft vor dem Problem, dass die Emails bei einem externen Hoster lagerten. Die Staatsanwaltschaft bekam die Beschlagnahmung dieser Daten erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Erlaubnis, weil die gesicherte Verbindung zum externen Hoster mit zur häuslichen Einflusssphäre zu zählen ist. Weiterhin beschäftigt sich das Urteil mit der Frage, was mit nicht Verfahrensrelevanten eventuell mit beschlagnahmten Datenkopien zu passieren hat.
[Wer seine elektronische Kommunikation schützen will, der sollte sie verschlüsseln. Dr. Dieter Porth]
Gen-Milch
Aufruf per Newsletter zum Aktionismus 16.07.2009 Mit einem Newsletter ruft Greenpeace zu Aktionen gegen Milch, die von Rindern produziert wird, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Zur Koordinierung der Kommunikation hat Greenpeace eine eigenständige Website eingerichtet. In der Email wird emotionalisierend aus einem Brief von Weihenstephan vom Mai diesen Jahres zitiert, worin Weihenstephan Greenpeace das Recht abspricht, für Verbraucher zu sprechen.
[Zur Illustration ist der vollständige Brief von Weihenstephan der Meldung beigefügt, um den Propaganda-Stil von dieser Greenpeace-Meldung merkbar zu machen. Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
27.7- 31.7 – Veilchen unterstützen Basketball-Sport-Camp 16.07.2009 Die Veilchen, die Göttinger Basketball- Bundesliga-Mannschaft der Herren, werden auch in diesem Jahr das Basketball-Sommer-Camp vom GoeSF unterstützen wird. Sicher wird auch der eine oder andere Veilchen-Star bei Sport-Camp vorbeischauen. Auch für die Herbstferien wird wieder ein Basketball-Camp angekündigt.
[Weil Namenssponsoren von Sportmannschaft nur Schleichwerbung wollen, meide ich sie in Zusammenfassungen. Die Spieler der Göttinger Herrenmannschaft in der Basketballbundesliga heißen hier deshalb nur Veilchen. Dr. Dieter Porth]
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Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs 14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen. Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser 23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
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