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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Log Bundeskanzlerin Merkel in Bild am Sonntag? 13.07.2008 Das Erwerbslosenforum kritisiert eine Äußerung in einem Interview von Angela Merkel mit der "Bild am Sonntag". Nach Aussage von der Bundeskanzlerin sollen mit den Kosten der Unterkunft sowohl die Heiz- wie auch die Stromkosten abgedeckt sein. Dies entspricht nicht der Gesetzeslage. Das Erwerbslosenforum kritisiert diesen Fehler und bietet der bundeskanzlerin die Hilfe in solchen Fragen an.
[Ob die Bild am Sonntag wohl den Mut zu einer Richtigstellung hat? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Leider ist die "Bild am Sonntag" kein Online-Medium, sonst hätte man sicher eine Richtigstellung erwarten dürfen. Aber in Zeitungen ist Platz teuer und damit auch der Platz für Richtigstellungen. Insofern ist keine Richtigstellung zu erwarten.
Da Interviews mit hochrangigen Politikern vor der Veröffentlichung üblicherweise der Genehmigung bedürfen, ist der Fall hier problematischer. Der Redaktion erscheinen drei Varianten plausibel. Entweder zeichnet sich die Öffentlichkeitsarbeit von Angela Merkel durch bodenlose Dummheit aus oder die Reporter von Bild Am Sonntag mussten durch redaktionelle Änderungen noch schnell etwas kürzen oder das Interview ist Teil einer Kampagne, mit welcher durch Lügen Stimmungen erzeugt werden sollen. Vielleicht gibt es noch andere Gründe.
Der Redaktion fehlen die Informationen, um den Fehler gerecht bewerten zu können. Da aber Interviews mit der Bild Am Sonntag sicher in einem längeren Prozess ausgehandelt werden, erscheint der Redaktion die Schlagzeile als gerechtfertigt. Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Informationen vom Erwerbslosen Forum - Bundeskanzlerin missbraucht Hartz IV-Bezieher für ihre Energiepolitik und gegen Sozialstrom
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland. 13.07.2008
Zum Zeitungsinterview, «Atomausstieg nicht ins Grundgesetz», der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Ausgabe von «Bild am Sonntag»(13.07.2008): «Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden.», stellt Martin Behrsing, Sprecher vom Erwerbslosen forum Deutschland folgendes fest:
«Die Bundeskanzlerin instrumentalisiert Hartz IV-Bezieher für ihre Atompolitik und spricht Ihnen das Recht auf einen Sozialtarif für Strom ab. Wir wissen nicht, ob es ihre völlige Unkenntnis über die Zusammensetzung des Hartz IV-Satzes ist oder sie bewusst ein falsches Bild vorgaukelt, um deutlich zu machen, dass Atomstrom für Hartz IV-Bezieher notwenig ist.
Im Regelsatz für einen alleinstehenden Hartz IV-Bezieher ist lediglich ein monatlicher Betrag von 21,87 Euro vorgesehen. Anders wie Bundeskanzlerin Angela Merkel darstellt, gehören die Stromkosten nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern müssen aus dem Regelsatz von derzeit 351 EUR selbst getragen werden.
Wir halten es in der Zukunft für hilfreich, wenn die Bundeskanzlerin bei der Beantwortung derartiger Fragen uns vorher zu Rate zieht. So hat sie leider den Eindruck erzeugt, dass ALG II-Bezieher sich keine Sorgen vor Energiepreissteigerungen machen müssten. Schon jetzt haben viele das Problem, dass sie die steigenden Stromkosten nicht mehr zahlen können.
Anmerken möchten wir auch, dass die Heizkosten nur im angemessenen Umfang übernommen werden. Sehr viele Kommunen setzen allerdings ihre Kriterien für Angemessenheit völlig willkürlich».
Weitere Infos unter:
http://www.erwerbslosenforum.de
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Essay - Manipulation
Ausgrenzung durch "soziale Hängematte" 14.07.2008 Woran denkt man bei dem Wort Hängematte? An Urlaub, Freie Zeit und Entspannung. In seinem Essay geht Holdger Platta darauf ein, wie der Begriff "Soziale Hängematte" zur psychologischen Manipulation im politischen Alltag benutzt wird.
[Test: Was ist der Unterschied zwischen einem Zigeuner und einem Hartz IV ler? Dr. Dieter Porth.]
Atomkraftwerke
Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll 14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
[Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]
Kosten der Unterkunft
Linkse: Gutsherrenstil verhöhnt Arme 14.07.2008 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei beklagt, dass seit über drei Jahren über tausend Bürger in Göttingen und aus dem Landkreis auf eine angemessene Übernahme der Wohnungskosten warten. Nun will der erste Kreisrats die Ergebnisse des Gutachtens zu den Kosten der Unterkunft zum September 2008 veröffentlichen. Da die Gutachter für ihre Arbeit mehr als ein Jahr brauchten, vermutet die Linksfraktion im Kreistag, dass die Armen für die Sanierung des Kreisetats bluteten.
[Texte]
Bürgerfunkradios
Protestmeldung: Zensur bei Radio Flora 09.07.2008 Von den verschiedenen Nicht-Kommerziellen Radios in Niedersachsen wurde im Gegensatz zur Lizenz beim Stadtradio Göttingen, bei Radio Flora in Hannover die Lizenz nicht verlängert. In einem Feature sollte bei Radio Flora die Entwicklung von Radio Flora nachgezeichnet werden. Die Geschäftsleitung untersagte vor Ausstrahlung die Sendung. Der Beitrag ist im Internet zu hören.
[Gewisse Ähnlichkeiten zur Entwicklung beim Stadtradio Göttingen sind feststellbar. Dr. Dieter Porth.]
Rückblick 27/08
Konzerte vom 03.Juli bis zum 09.Juli 12.07.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
König Dieter
1-Euro-Jobber Gelöbnis vorm Reichstag? 12.07.2008 Am 20. Juli bricht die Bundeswehr in die Bannmeile vor dem Reichtag ein, um dort ein Rekrutengelöbnis abzuhalten. König Dieter sieht darin ein Symbol für den militärischen Umsturz. Deshalb ruft er in seine Rede an Deutschland zum Gelöbnis für die 1-.Euro-Jobber vor dem Reichstag auf. Als Termin schlägt er den 15. August vor. Für das Gelöbnis der 1-Euro-Jobber hat er ritualisierte Rede vorbereitet, die fast ausschließlich aus Grundgesetz-Zitaten besteht.
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Nachbereitung
Demo gegen Rechts verlief friedlich 12.07.2008 Die Stadt zitiert die Meldung der Polizei, wonach die Antifa-Demonstration gegen ein zuvor schon untersagte Rockkonzert friedlich verlief. Der Initiator des Konzerts versteht die Welt nicht mehr, während für die Linken die ursprünglich geplante Konzert eindeutig dem Rechtsradikalen Bereich zuzuordnen ist.
Kulturförderung
30.11. Förderpreis für Klassik-Sänger 15.07.2008 Förderprogramme und Ausschreibungen im Künstlerischen Bereich werden auf der Website KultNet.de präsentiert. Interessant Projekte sind zum Beispiel.
- Braunschweig Classix Festival INTERNATIONALER WETTBEWERB FÜR LIEDGESANG 2008 Der internationale Wettbewerb um den mit 3.000 Euro dotierten Förderpreis 2008 des Fördervereins Braunschweig Classix Festival am 30. November richtet sich an junge Liedsängerinnen und -sänger, die nach dem 1. Januar 1979 geboren wurden. ....
- Rechts- und Haftungssicherheit durch die Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) Zielgruppe: Betreiber, Veranstalter,....
Mazda
Bald neuer Sportwagen von Mazda 15.07.2008 Bei dem internationalen Automobilsalon in Moskau präsentiert seine Sportwagenstudie Mazda Kazamai. Der Sportwagen entstand unter der Vorgabe Sportlichkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander zu versöhnen. Die Konzeptstudie ist eigens für den Moskauer Automobilsalon entworfen worden. Die Automobilmesse beginnt am 26. Juli.
Stadtradiotipps 16.7.-24.7.
16.7. - Städtebau beim Leineberg 15.07.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95.35-Kabel) basiert auf zwei Säulen. Die hauptamtliche Redaktion und den Bürgerfunkern. So ergibt sich ein vielfältiges Programm. Am 16.7 wird über die Ergebnisse bereichtet, die beim städtebaulichen Workshop zur Entwicklung des Leinebergs herauskamen. Am Beispiel am 24.7. wird in der Sendung Spätlese auf Campingreisen eingegangen. Am 21. Juli wird der Vortrag von Vize-Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes beim Stadtradio
Internetgedichte
Verschiedenes zum Thema Kaiser 13.07.2008 Für die fünf Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste verwandte der Redakteur bei einigen Gedichten das Suchwort "Kaiser". Neben dem Gedicht eines Bierfreunds findet sich so auch ein Gedicht über Wien.
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Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.]
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Rss