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"§6 Absatz 1 VersG" 15.10.2008 In seinem Newsletter berichtet Harald Thome über die aktualisierte Adressenliste von Anwälten und Institutionen im Sozialen Bereich bei Tacheles. Weiter weist er auf sein Grundlagenseminar zu Hartz IV und auf sein Aufrechnungsseminar hin. Zum Schluss erwähnt er ein rechtlich fundiertes AntiNazi-Plakat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Harald Thome [ Homepage ] (Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht)
Harald Thome - Newsletter
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der Fertigstellung des neuen Tacheles Adressverzeichnisses möchte ich euch wieder mit einem Rundbrief beglücken.
1. Neues Tacheles Adressverzeichnis im Netz
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Also das neue Tacheles Adressverzeichnis ist nun endlich im Netz. Es ist zu finden unten den bisherigen Links, so http://www.my-sozialberatung.de/und www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx.
Es beinhaltet ein bundesweites Adressverzeichnis mit Rechtsanwälten, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und als ganz neues Angebot: Institutionen und Personen die Ämterbegleitung anbieten.
Zunächst haben wir die bisherigen Daten des alten Verzeichnisses übernommen, daher sind da noch die ein oder anderen Fehler und Unklarheiten enthalten. Auch gab es viele Formularfelder und Beschreibungstexte in der alten Datenbank noch gar nicht und müssen jetzt Stück für Stück aktualisiert werden und so ist die Datenbank in der nächsten Zeit erstmal mit neuer Aktualität und Leben zu füllen.
Die Datenbank ist neuzeitlich Programmiert und enthält eine Reihe neuer Möglichkeiten: so sind Spezialisierungen möglich, umfassende Beschreibungstexte, die Verzeichneten können jederzeit Änderungen selbst vornehmen, bei den Rechtsanwälten können Spezialisierungen, Fachanwalttitel angezeigt werden, Anwälte können ein Foto hinterlegen und es gibt eine deutlich bessere Suchfunktion. Als absolutes Highlight ist eine Umfeldsuche mit der man Beratungsmöglichkeiten im Umfeld finden kann (insofern es sie gibt).
Weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Einführung der Behördenbegleiter. Behördenbegleitung wird immer notwendiger damit die Betroffenen vom Amt nicht eingeschüchtert werden. Hier ist es notwendig diese zu institutionalisieren. Also das diese flächendeckend von Beratungsstellen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialengagierten, Initiativen angeboten wird.
Dahingehend wollen wir mit dem Adressverzeichnis eine Grundlage schaffen. Behördenbegleitung kann angeboten werden, Betroffene die diese Benötigen können im Adressverzeichnis anfragen.
Hier sind die Beratungsstellen und Initiativen gefragt, dahingehende Angebote zu entwickeln. Um auch sozial engagierte Einzelkämpfer in die Behördenbegleitung einzubeziehen haben wir uns ausgedacht, dass wir von diesen eine "Kompetenzbestätigungserklärung" einer im Verzeichnis eingetragenen Organisation haben möchten um so halbwegs "Garantien" zu haben, dass diese Einzelkämpfer auf die Menschheit losgelassen werden können.
Für die Rechtsanwälte wird der Eintrag im Verzeichnis eine Visitenkarte und sie haben die Möglichkeit sich und ihre Angebote ihren potenziellen Kunden vorzustellen. Die Anwälte werden über den Eintrag im Adressverzeichnis eine Reihe neue Klienten bekommen.
Für die Rechtsanwälte wird der Eintrag im Tacheles Adressverzeichnis allerdings kostenpflichtig. Damit will der Verein den Wegfall der Förderung als Arbeitslosenzentrum kompensieren um so seine Arbeit dauerhaft sicherstellen zu können.
Diese Woche bekommen alle im Adressverzeichnis verzeichneten Rechtsanwälte einen Brief mit Vertragsangebot und ihren individuellen Zugangsdaten, die Beratungsstellen bekommen diese oder nächste Woche eine Mail mit ihren Zugangsdaten.
Ansonsten Neuanmeldungen und auch Korrekturen über die entsprechende Anmelde- und Korrekturroutine.
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Auch würden wir uns über viele Neuanmeldungen freuen und natürlich auch über Mitteilungen ob sich was geändert hat und auch welche Stelle nicht mehr existiert.
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2. Grundlagenseminar SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung"
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Bei meinen Grundlagenseminaren am 13./14. Nov. und 01./02. Dez. 2008 in Wuppertal sind noch Plätze frei.
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II und den Übergängen zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-V und "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente", sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden, Kosten für die Fortbildung: 160 EUR in Wuppertal.
Ankündigung und Anmeldung sind unter www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.htmlzu finden.
3. Seminar: Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II bzw. das ständige Unterschreiten des Existenzminimums
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Bei meinen "Aufrechnungsseminar" am 04./05. Dez. 2008 in Wuppertal sind auch noch Plätze frei.
Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann.
Das Seminar richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden, Kosten für die Fortbildung: 160 EUR in Wuppertal.
Ankündigung und Anmeldung sind unter www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.htmlzu finden.
4. Aushang für Veranstaltungen: Nazis müssen draußen bleiben
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Immer wieder kommt gewiss auch Ihr in die Verlegenheit, eine öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Für diesen Anlass bin ich letztens über einen sehr klaren und rechtlich fundierten Aushang gestoßen, der Nazis von solchen Veranstaltungen ausschließt. Aufgrund der Notwendigkeit und des hohen praktischen Nutzens möchte ich diesen Aushang der Rundbrieföffentlichkeit nicht vorenthalten. Er ist hier zu finden: www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/AntiNazi.pdf
So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
...
www.harald-thome.de
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Für den Ausschluss von Nazis reicht ein Schild allein nicht aus. Der Ausschluss muss auch in der Einladung formuliert sein, wie die Geschichte in Hamburg aus dem Jahre 2006 zeigt.
http://de.indymedia.org/2006/11/162199.shtml
Die Polizei hat dabei korrekt gehandelt, da im Gesetz für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen eindeutig von einer Einladung die Rede ist ( http://dejure.org/gesetze/VersG/6.html):
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Gesundheit
Pillen aus dem Supermarkt 14.10.2008 Wenn die Gelenke schmerzen, nutzen manche Menschen lieber Pillen aus dem Supermarkt, die Gelenkschmierstoffe wie Glucosamin und Chondroitin enthalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. stellt den Nutzen solcher frei erhältlichen Pillen angesichts spärlicher Untersuchungen für die Pillen in Frage. Weiter wird auf die Nachteile und Gesundheitsgefahren von solchen Präparaten hingewiesen.
Neueröffnung
Fleischerei Look zieht in den Kaufpark 15.10.2008 Nach dem Umbau des vorherigen Ladengeschäftes beginnt die Metzgerei Look am Freitag, den 17. Oktober um 15:00 offiziell ihren Verkaufsbetrieb. Neben einer "Heißen Theke" führt das Geschäft auch umfangreiche Wurstwaren und Fleischspezialitäten.
Lärmschutz
Techniker Krankenkasse warnt vor Laubsaugern 15.10.2008 Die Herbstzeit ist geprägt durch die schönen bunten Blätter, die irgendwann auch zu Boden fallen. Seit einiger Zeit haben lautstarke Laubsauger die Harke ersetzt. Die Laubsauger erreichen dabei gleiche Lautstärken wie ein Presslufthammer. Damit wirken diese Geräte hörschädigend.
Redaktioneller Zusatz: Im Internet findet sich beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein Online-Hörtest. Ab dem 27. Oktober findet sich dort ein Gewinnspiel.. Die Seite richtet sich MP3-Player-Jugendliche, die ihre Hörfähigkeit mit lauter Dauerbeschallung langfristig und nachhaltig zerstören.
Finanzverfassung
Mehr staatliche Aufsicht bei den Finanzen 14.10.2008 Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich bei der kommenden Bundesratssitzung für eine Reform der Finanzverfassung einzusetzen. Die spekulativen Geschäfte sollen zukünftig unter anderem durch eine Börsenumsatzsteuer, durch härtere Haftungsregeln für Manager und durch eine verbesserte Finanzaufsicht unterbunden werden.
[Angesichts der Überschuldung von Bund und Land wäre auch ein Artikel 71a (Staatsbankrott) in der Niedersächsischen Verfassung wünschenswert: Ähnliche wünschte man sich auch für das Deutsche Grundgesetz. Dr. Dieter Porth]
Finanzkrise
"Zinssystem und Staatsbankrott" 15.10.2008 In dem Artikel betrachtet der Volkswirtschaftler Bernd Senf die Wirkung von Zinsen. Nach seiner Meinung ist das Zinssystem mit seiner subtilen Wirkung die Ursache für die aktuelle Krise. Der Artikel wurde schon vor über zehn Jahren geschrieben. Aktuelle Entwicklungen wie zum Beispiel Massenentlassungen wurden vorausgesagt. Wenn sich ein Staat wie die Bundesrepublik jährlich höher verschuldet, folgt auch unausweichlich ein Staatsbankrott.
Lyrikaktion
"Werbung gegen Gedicht" 14.10.2008 Die Redaktion ruft alle Dichter mit eigenen Homepages auf, kostenlos für ihre Lyrikbande zu werben. Wenn auf dem Werbebanner ein Gedicht als Leseprobe zu finden ist, darf der Banner kostenlos mit der Website des Dichters verlinkt werden. Die Aktion ist bis Ende des Jahres begrenzt. Vielleicht lässt sich auch in diesem Jahr eine Lyriklesung im Radio mit den Gedichten auf den Bannern organisieren.
[Werbung für Lyrik - Warum diese Aktion? Dr. Dieter Porth]
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Event - Stadthalle GÖ
25.10. - Oliver Pocher 15.10.2008 Am 25.10. zeigt der aus dem Fernsehen bekannte Oliver Pocher seine Show "gefährliches Halbwissen". Seine Witze kreisen um die Themen des Alltags und des Fernsehens.
Northeim
1.11. - "Abbafever" in der Stadthalle 09.10.2008 Neben den Konzert am 1.11. wartet Northeim mit verschiedenen Aktivitäten auf. Vom 30. Oktober bis zum 2. November sorgen die Marktschreiertage für Trubel. Am 21. November locken AbendEinkauf & KunstGenuss für eine attraktive Innenstadt in Northeim.
Event - Theater
18.10. + 14.10 - Zusatztermine für "Die Ratten!" 11.10.2008 Das Stück "Die Ratten!" im Jungen Theater wird stark nachgefragt. Schon fünfzehn Mal konnte das Ensemble vor ausverkauftem Haus spielen. Am Samstag und am Dienstag gibt es eine Zusatzvorstellung. Die Vorstellungen vom Baumeister Solness werden auf Mittwoch und Freitag verschoben.
Event - Deutsches Theater
18.10. - "Licht frei Haus" 15.10.2008 In der Reihe Playground stellt das Deutsche Theater Theaterstücke in Form von szenischen Versuchen und improvisierten Lesungen vor. Bei dem Stück "Licht Frei Haus" wehren sich vier Protagonisten gegen die Vereinnahmung durch den Sozialstaat und offenbaren so ihre Angst vor dem sozialen Abstieg. Die szenische Lesung beginnt am 18.10 um 20:00 im Keller des Deutschen Theaters.
Wochenendausflug
"Wo ist was los?" 15.10.2008 Auf dem Internetportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen findet der Nutzer unter anderem einen Veranstaltungskalender. Dort finden sich der Surfer zum Beispiel Termine für Veranstaltungen auf Bauernhöfen oder Termine für Wochenmärkte. Die Veranstaltungen lassen sich nach Region und Veranstaltungstyp filtern.
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