Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- <<< vorherige Meldung --- >>> nachfolgende Meldung

Themenlisten: ~ berichten ~ Verwaltung ~ Alltag ~ Göttingen ~ Schulen ~

⇐ Schulkosten
Urteil: Berechnung nach Kosten korrekt

^09.01.2008 Die Montessori-Schule hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen Landesschulbehörde Braunschweig geklagt, weil sie die Fördergelder für eine Integrationsklasse als zu niedrig ansah. Die Pressemitteilung legt nahe, dass die Landesschulbehörde Braunschweig ihre Bewilligung an den realen Kosten orientierte und damit den gesetzlichen Vorgaben Rechnung trug.

Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Verwaltungsgericht Göttingen [ Homepage ] (Pressestelle)

Meldungen vom Göttinger Verwaltungsgericht - Keine weitere staatliche Finanzhilfe für die Montessori Schule Göttingen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 8. November 2007 die Klage des Trägers der Montessori Schule Göttingen auf höhere Finanzhilfe durch das Land Niedersachsen abgewiesen (4 A 112/05).
Die Montessori Schule ist als private Ersatzschule genehmigt und nahm zum 1. August 1999 den Schulbetrieb als Grundschule auf. Im Schuljahr 2003/2004 wurden etwa 60 Schüler unterrichtet, von denen drei mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Integrationsklasse unterrichtet wurden. Auf den Antrag des Schulträgers bewilligte die Landesschulbehörde Braunschweig für das Schuljahr 2003/2004 eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 132.438.- Euro. Dabei berechnete die Behörde die Finanzhilfe für die integrativ beschulten Kinder so, als ob diese Schüler 5 Wochenstunden eine Förderschule und 25 Wochenstunden eine Grundschule besuchen würden. Der Grundbetrag je Schüler an einer Förderschule betrug 14.227.- Euro, derjenige je Schüler an einer Grundschule 2.025.- Euro
Hiergegen hat der Schulträger der Montessori Schule mit dem Ziel geklagt, eine um 30.505 Euro höhere Förderung zu erhalten.
Er war der Ansicht, die Förderung je integrativ beschultem Kind müsse 14.227.- Euro und nicht, wie von der Landesschulbehörde berechnet, 4.059.- Euro betragen. 14.227.- Euro sei der Betrag, der zu gewähren sei, wenn die integrativ beschulten Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf stattdessen eine Förderschule besuchen würden. Dies allein entspreche dem auf eine Landtagseingabe betroffener Eltern zurückgehenden Willen des Kultusministeriums und der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten politischen Parteien. Die Beklagte war demgegenüber der Ansicht, die Berechnung der der Klägerin zustehenden Finanzhilfe entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 150 Abs. 10 Nds. Schulgesetz ∴ 1vorgenommen zu haben. Vor allem wegen erheblicher Bedenken des Landesrechnungshofs seien die ursprünglichen politischen Ideen der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Ersatzschulen, wie sie der Argumentation der Klägerin zugrunde lägen, nicht Gesetz geworden.
Das Gericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe die der Klägerin zustehende staatliche Finanzhilfe zutreffend entsprechend der gesetzlichen Regelungen in § 150 Abs. 10 und Abs. 3 Nds. Schulgesetz ermittelt und festgesetzt. Verfassungsrechtliche Vorgaben seien dadurch nicht verletzt. Die Argumentation der Klägerin sei demgegenüber im Grunde rechtspolitischer Art. Die ursprünglichen Vorstellungen der Kultusbürokratie und einzelner Landtagsabgeordneter sei nicht Gesetz geworden. Soweit sich die Klägerin auf diese Äußerungen verlassen habe, sei dies auf eigenes Risiko geschehen.
Gegen diese Entscheidung kann die Klägerin Antrag auf Zulassung der Berufung beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellen.
Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
∴ 1) § 150 Abs. 10 Nds. Schulgesetz :"Die Schulbehörden und der Landesrechnungshof sind berechtigt, alle die Finanzhilfe betreffenden Angaben bei den Schulen und Schulträgern zu überprüfen, die zugehörigen Unterlagen einzusehen und Auskünfte zu verlangen." Quelle: http://www.schure.de/nschg/nschg/nschg112.htm
Der Verweis auf diesen Paragraphen impliziert, dass die Behörde die echten Kosten ermittelt hat. das ist ein Gebot der Sparsamkeit.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen sie über den folgenden Link.

Ende der Leserbriefe

Ticker und Querverweise

Ticker	Querverweise
Altes	Früheres
Geldfragen Elster-Formular zum Download ^09.01.2008 Das niedersächsische Finanzministerium teilt mit, dass das neue Formular für die elektronische Einkommensteuererklärung zum Download bereit steht. [Anmerkung: Die Elster gilt als diebischer Vogel. Dr. Dieter Porth] Erzählcafe Erinnerung an die Hitlerjugend ^09.01.2008 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet das Erzählcafe. Wilhelm Schleenvoigt (Jahrgang 1921) erzählt von seinen Gefühlen, die er als Jugendlicher während der Nazizeit hatte. [Entschuldigung. Dieser Termin war für die Abläufe in der Redaktion zu kurzfristig, um noch rechtzeitig berücksichtigt zu werden. Dr. Dieter Porth.] Sorgenhilfe Mitarbeiter gesucht ^08.01.2008 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern betreut. Die Mitarbeiter durchlaufen eine siebzigstündige Ausbildung und bieten den Kindern und Jugendlichen am Telefon ein offenes Ohr. Um von Montags bis Samstags die Besetzung des Telefons von 15:00-19:00 gewährleisten zu können, werden neue Mitarbeiter gesucht. Stadtaufträge Straßenbauarbeiten für Reinhäuser Landstraße ^09.01.2008 Vergabestelle der Stadt Göttingen --- Kanalarbeiten auf dem Gelände der KGS (vom 4.12.) 7 --- Gestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte St. Heinrich-Straße --- Verkehrszeichen --- Straßen- und Kanalarbeiten im oberen Teil der Reinhäuser Landstraße und Großcurthstraße [Anmerkung: Manche Meldungen sind etwas älter. Das Design der Newsletter ist hübscher geworden. Dr. Dieter Porth.] Wahlkampftermine Was macht wer wo und wann? ^09.01.2008 Eine kleine Auswahl an Terminen von den Wahlkämpfern. - 10.01. ~ 17:00 // Dr. Harald Noack lädt zum Vorabendgespräch ins Groner "Zentrum für ältere Menschen" - 12.01. ~ 09:00 // Infostand der CDU Geismar mit Fritz Güntzler - 13.01. ~ 12:00 // Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat besucht Moschee und anatolische Kulturzentrum Starnews Last.Fm und Musikmarkt kooperieren ^09.01.2008 Verschiedene Meldungen rund um Stars und Musikindustrie --- Soulsängerin Anja Jools bei Ariola --- Ab 4.1. neue Udo Jürgens Scheibe --- Südharz-Concerts erweitert Website um Künstlerverzeichnis --- Beste Fan-Video-Macher kann Alicia Keys Treffen gewinnen (22.2.) --- Trend Charts von "Last.fm" und "Musikmarkt" als Chance für Nachwuchskünstler - 08.02. ~ 21:30 // Der Jung-Frauenschwarm Bernd Begemann kommt am 8.2. nach Göttingen
Neues	Späteres
Stromanbieterwechsel Party und Wahlkampf ^10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend. Subkultur Tripelkonzert, Theater, Partys und ... KUNST-Gala ^11.01.2008 Im Februar ist die Beteiligung bei der KUNST-Gala am 17. Februar in der Stadthalle wichtig. Anfangs Februar (3.2.) gibt es ein schönes Punktkonzert in der Musa. Es kommen "Schmutzige Taten" und "Not Called Jinx". Mit dabei ist auch die Göttinger Punktband "FuckFX". Ansonsten stehen Partys, Tango und Sals auf dem Programm. Behindertenpolitik Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten am 17.1. ^11.01.2008 Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hat für den 17.1. um 18:00 im Seniorenzentrum am Saathofplatz eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Podiumsgäste stehen die Kandidaten der fünf großen Parteien, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke Rede und Antwort. Eine Radiomoderatorin führt durch die Diskussion. Fragen von Betroffenen und Interessierten sind gern willkommen. [Anmerkung: In Stadtkarten findet man den Saathoffplatz unter Ingeborg Nahnsen-Platz. Dr. Dieter Porth] Händelfestspiele 40k€ zusätzlich in 2008 ^11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€). Jahrgang 2011 Doppelter Abiturjahrgang sei problemlos, predigen die Minister ^09.01.2008 Die Einführung des Turboabiturs führt zu einem doppelten Abiturjahrgang. Der Kultusminister stellt fest, dass die Qualität bei Abitur nach zwölf Jahren die gleiche wie beim Abitur nach dreizehn Jahren sei. Auch bei den Studienanfängerzahlen solle man sich keine Sorgen machen. In den nächsten Jahren sollen bundesweit neunzigtausend Studienplätze geschaffen werden, wobei das Wort "zusätzlich" in der Pressemitteilung fehlt. [Anmerkung: Es tut gar nicht weh, sagte der Zahnarzt, bevor er zum Bohrer griff. Dr. Dieter Porth]	Integrationsklassen Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung ^15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse. Offener Brief Integrationsklassen statt sozialer Selektion ^29.02.2008 Der Göttinger Behindertenbeirat fordert in seinem offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung die Beibehaltung der Integrationsklassen. Der Beirats verweist auf den Wissenschaftler Wocken, wonach die Sonderschulen, die in Niedersachsen verhübschend Förderschulen heißen, zur Verdummung der behinderten Schüler führen. Gegen diese gesellschaftliche Abschiebung spricht sich der Göttinger Behindertenbeirat aus. Behindertenintegration Integrationsklassen statt Förderschulen ^08.02.2008 Der Behindertenbeirat reagiert mit seiner Pressemitteilung auf eine Meldung im Göttinger Tageblatt, wonach die IGS in Geismar für den kommenden fünften Jahrgang keine Integrationsklassen mehr anbietet. Als Grund wird im Artikel einen mangelhafte finanzielle Ausstattung angeführt. Der Behindertenbeirat fordert kurzfristig mehr Geld für Integrationsklassen und erinnert an Wahlkampfversprechen. Langfristig wird ein Abbau der Förderschulen gefordert, um über Integrationsklassen die Integration der Behinderten in die Gesellschaft zu verbessern.