Meldungen von den Verwaltungen
Die Verwaltung setzt als Exekutive die Beschlüsse der Kommunalparlamente um. Gleichzeitig kümmert sich die Verwaltung die Instandhaltung von Straßen, Schulen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Einrichtungen.Gutscheinpraxis
Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.
--- Pressemelder: Zusammengestellt von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Entsorgung
Räumpflicht und Modellversuch mit grau-gelbe Tonne fürs private Mülllager10.12.2012 Anlässlich des aktuellen Wintereinbruchs bitten die Göttinger Entsorgungsbetriebe Hausbesitzer darum, am Müllabfuhrtag auch für einen Wege zwischen Mullplatz und Straße zu sorgen. Das häusliche Mülllager erhält einen Tonnen Zuwachs. Neben die schwarze, die grüne und die blaue Tonne kommt jetzt auch noch die graugelbe Tonne, die in ausgewählten Stadtgebieten den gelben Sack ersetzen soll und die auch Kunststoffe und Metalle aufnehmen soll. Mit der Tonne wollen die Göttinger Entsorgungsbetriebe erproben, ob und wie sich durch die neue Tonne Kostenstrukturen ändern und gegebenenfalls senken lassen.
[Übersortiert – oder welcher Müll bleibt noch für die Schwarze Tonne? Dr. Dieter Porth
11.12.2012Für die Resttonne bleiben Windeln, Staubsaugerbeutel, Kejrricht, etc]
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
[Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Tagesordnungen
Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
[500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Tagesordnungen
Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Aktion
Häppchen und Bespaßung nur für junge Frauen18.11.2012 Das Frauenbüro veranstaltet gemeinsam mit den Jungendzentren in Weende und Holtensen das "Running Dinner". Die Aktion am 24.11.12 ab 11:00 richtet sich an Mädchen und junge Frauen. Eine Begründung, warum nur Mädchen eingeladen werden, enthält die Meldung nicht.
[Das Deutsches Grundgesetz sagt im Artikel 3 Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Ob die Stadt gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes im zurückliegnden Jahr eine ähnliche Bespaßung nur für Jungen organisiert hat, ist der Redaktion nicht bekannt. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Ortstermin
6.11. ab 16:00 – Vorschläge zum Spielplatz Zedernweg31.10.2012 Am 6. November findet um 16:00 beim Kinderspielplatz Zedernweg in Weende ein Ortstermin statt. Ausdrücklich sind interessierte Kinder aus der Nachbarschaft des Spielplatzes herzlich eingeladen, bei dem Treffen ihre Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung mitzubringen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Festes Haus im Leinepark, Gebühren, Starkstromleitung31.10.2012 In der Woche ab den 5.11. tagt bei der Stadt Göttingen zum Beispiel der Ortsrat der Westsdörfer (Groß Ellershausen etc). Dort stehen unter anderem Anfragen zur Windkraft und zur Starkstromleitung auf der Tagesordnung. Im Betriebsausschuss Umweltdienste werden die Abgeordneten sich unter anderem mit den Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung, während die Mitglieder im Bauplanungsausschuss sich mit der Planung der Nachbarbereiche relativ zum geplanten Neubau des Festen Hauses im Leinepark beschäftigen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Zusammenleben
2.11. ab 17:00 – Begegnungstreffen im Cheltenham-Park28.10.2012 Am 2. November 2012 ab 17:00 findet im Cheltenham Park ein Treffen zwischen den Anwohnern und den zumeist Chillern und Nutzern statt. Die Veranstaltung ist eine Aktion des Präventionsrates der Stadt. Mit dem Treffen will man auf beiden Seiten Verständnis für die Interessen der jeweils Anderen wecken. Man folgt damit zur Behebung der Anwohnerbeschwerden dem sehr oft erfolgreichen Leitbild "Anbieten statt Verbieten".
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Freizeit, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Sammelmeldung
Bioenergie-Landkreis, IGS-Umfrageergebnis und Integrationsprojekt28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung.
[Selektierendes Schulsystem = Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Den Begriff differenzierendes Schulsystem mit seine Fokussierung auf die Schülerleistung halte ich für zu optimistisch bzw. für zu irreführend. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Ehrung, Bildung, Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Tagesordnungen
Ortratssitzungen in Geismar und Grone24.10.2012 In der Woche ab dem 29.10.12 finden bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzungen in Geismar und Grone statt. In beiden Ortsräten werden die neuen Gebührenordnungen für die Straßenreinigung vorgestellt und es soll jeweils beschlossen werden, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen aufzustellen. Im Ortsrat Gronen wird unter anderem auch angefragt, wie der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Herkules-Areals ist. In Geismar wird unter anderem entschieden, ob eine Wickelanlage für die Kinderkrippe beim St. Martin Kindergarten mit 2500k€ zu bezuschussen ist.
[Warum kostet ein Wickeltisch bzw. eine Wickelkommode 4200 €? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Strauchschnitt
Strauchabfuhr in Stadt und Landkreis Göttingen im November24.10.2012 Wie im jeden Jahr wird im November von dem Göttinger Entsorgungsbetrieben der Baum und Strauchschnitt in der Stadt von den Einzelgrundstücken abgeholt. Der Strauchschnitt, bei welchem die Äste nicht dicker als 20 cm und nicht länger als 150 cm sein dürfen, ist erst zum Tag der Abholung vor die Haustür an die Straße zu legen. Die Termine in Göttingen sind auf den ausgeteilten Abfuhrkalendern angegeben oder können im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe abgefragt werden. Die Abfuhrtermine für die Orte im Landkreis Göttingen finden sich nach Ortschaften sortiert in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
Woche ab 22.10. - nur Ortsratssitzung in Roringen17.10.2012 In der Woche ab dem 22.10. findet bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzung in Roringen statt. Neben der neuen Gebührenordnung für die Winterdienste und dem Flächennutzungsplan für Windräder steht dort auch die Schülerbeförderung mit der Linie 10 als Thema auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Jugendstrafvollzug
Lesen & Verstehen statt Strafe oder Arbeitsstunden13.10.2012 Im Bereich der Jugendstrafen wird in manchen Fällen statt Arbeitsstunden oder Jugendknast vom Jugendlichen Gefordert, ein Buch zum Thema seiner Straftat zu lesen und dazu eine Zusammenfassung zu schreiben. Für diesen Zweck wurde eine thematisch ausgesuchte "Bücherkiste" im gemeinsamer Arbeit von Stadtbibliothek, des Freundeskreis Stadtbibliothek und dem Jugendgericht zusammengestellt. In diesen Rahmen des Projekt "Lesen! Aus Büchern lernen" gehört auch zum Beispiel die Lesung der Jugendautorin Annette Weber, die am 18.10. zum Einen die Heinrich Heine Schule und zum Anderen den Jugendknast für eine Lesung besuchen wird.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik, Verwaltung, Kultur ~ Göttinger Land ~ berichten•
Öffentlichkeitsarbeit
Sprechende Müllkörbe und Schaubilder11.10.2012 In zwei Pressemeldungen weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf ihre Aktivitäten zur Öffentlichkeitsarbeit hin. Bei der Kläranlage im Rinschenrott wurden acht Schautafel installiert, die den Reinigungsprozess des Göttinger Abwassers erläutern und kommen Zukünftig bei angemeldeten Rundgängen durch das Klärwerk zum Einsatz. In einer zweiten Meldung wird auf die sprechenden Müllkörbe hingewiesen, die offiziell vom kommenden Montag den 15.10. bis zum 16.11.12 die Göttinger Innenstadt "beglücken" werden. Mit der Aktion, die in Kooperation unter anderem mit Pro City und verschiedenen Göttinger Geschäftsleuten der Innenstadt durchgeführt wird, will man einen kleinen Beitrag zur Sauberkeitserziehung leisten.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Haushaltsberatungen und weitere Themen in den Ausschüssen10.10.2012 Ab Montag den 15.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, in welchem über die kommenden Zuschüsse für die GoeSF beschlossen werden sollen. Im Bauplanungsausschuss steht unter anderem der Bebauungsplan für das Feste Haus auf der Tagesordnung, während der Wissenschaftsausschuss unter anderem über Livekonzertorte und über das Kulturticket für Uni-Studenten informiert wird. bei den Ortsratssitzungen in Holtensen und Nikolausberg sind Aufstellungsbeschlüsse für Windenergiepläne sowie die geänderte Gebührenordnung für den Winterstreudienst ein Thema. In Nikolausberg soll ein Dezernent die kommenden Kostensteigerungen erläutern.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Stadtentwicklung
Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?09.10.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert die Pläne der Göttinger Verwaltung, wonach das Gebäude des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) einer Wohnbebauung mit gehobenem Niveau weichen soll. Statt Arbeitsplätzen und einer Orientierung an den städtischen Leitbildern wird hier eine einseitige Wohn- und Sozialkultur geschaffen, kritisiert der Verein. Auch wird gefragt, was mit der Sammlung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film geschehen soll.
--- Pressemelder: Stadt und Planung e.V. - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•
Tagesordnungen
Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst04.10.2012 In der Woche ab dem 8.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsrate und Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem die CDU-Intitiative "Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" behandelt werden. Im Sozialausschuss wird man sich auch über den Sachstand wegen der Schummelleien bei Organstransplantationen informieren lassen, während im Jugendhilfeausschuss die Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck auf der Tagesordnung steht. In den Ortsräten Elliehausen, Herberhausen, Weende und Groß Ellershausen steht neben dem Auftrag für eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" auch eine Änderung der Straßenreinigungsgebühren zur Abstimmung an. Mit der Änderung der Straßenreinigungsgebühren schafft die Stadt mehr Gerechtigkeit und spart gleichzeitig 135k € ein. Bei den Tagesordnungen ist der Redaktion beim Ortsrat Weende der Vorschlag aufgefallen, den Sprungturm des Weender Freibades unter Denkmalschutz zu stellen.
[Aufstellungsbeschluss = Der Ausschuss will beschließen, dass die Verwaltung mit der Arbeit für ein Plan aufstellen soll. --- Freibad-Sprungturm als Denkmal: Die Idee ist grandios, um dem Erhalt des Freibades Vorschub zu leisten. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Fußgängerüberweg
CDU-FDP fordern Fußgängerüberweg bei Göttinger Werkstätten29.09.2012 In einer Pressemeldung fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen, dass bei den Göttinger Werkstätten im Groner Industriegebiet ein Überweg für die im Bus ankommenden Fußgänger geschaffen wird. Die Forderung wird mit dem merklich gestiegenen Verkehr begründet, der sich seit dem Umbau von der Holtenser Landstraße auf die August-Spindler-Straße verlagert hat.
[Doppelung des Artikels wegen Fehler im Content-Management-Systems (CMS).] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Bauplanungsauschuss am 4.10.28.09.2012 In der Woche um den Tag der Deutschen Einheit herum findet nur die Sitzung des Bauplanungsausschusses bei der Stadt statt. Ein Thema ist dort ein Antrag zur Beschleunigung des Verkaufs der Stockleffmühle am Leinekanal.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
"Spielplatzgestaltung für Senioren" - Stilblüte oder Reaktion auf demographischen Wandel20.09.2012 In der Woche ab dem 24.9.12 finden verschiedene Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt, wobei in allen Ausschüssen die Etatplanungen ein Thema sind. Im Personalausschuss wird unter anderem der Stellenplan und das Budget 2013-2014 besprochen werden. Der Gleichstellungsausschuss erfährt auch etwas über die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern/Jugendlichen. Männer werden bei diesem Tagesordnungspunkt des Gleichstellungsausschusses nicht erwähnt. Im Ausschuss Umweltdienste wird zum Beispiel das Wertstofftonnenkonzept vorgestellt, während der Umweltausschuss zum Beispiel über die Erhöhung der Friedhofsgebühren beschließt. Die vergleichende Übersicht zu den Friedhofsgebühren von 2008 – 2013 war am 19.9. abends leider nicht als Anlagedokument im Internet verfügbar, so dass über die Höhe nichts gesagt werden kann. Der Schulausschuss hat unter anderem die Änderung der Grundschulbezirke auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten in Grone und Geismar sind auch Spielplätze eine Tagesordnungsthema. In Geismar wird es ein Sachstandsbericht zur Schließung von Kinderspielplätzen geben, während in Grone auf Anregung der CDU Spielplätze für Senioren gestaltet werden sollen.
[Keine Stilblüte - die CDU meint es wirklich ernst, wobei die Seniorenspielplätze dann aber keine Treffpunkte zum Boole-Spielen und ähnlichem sein sollen. Der CDU schweben lieber Trimm-Dich-Plätze vor, wenn ich die Anregung richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Tagesordnungen
Auch Stinkender Klärschlamm Thema im Roringer Ortsrat12.09.2012 In der Woche ab 17.9.12 finden bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsratssitzungen statt. Im Ortsrat Holtensen steht unter anderem die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation auf der Tagesordnung, während der Ortsrat Nikolausberg eine Arbeitsgruppe zur Planung der Zusammenarbeit zwischen dem Ortsrat und der Niklausberger Jugend einrichten will. Der Ortsrat Roringen wird sich unter anderem mit der Geruchsbelästigung durch ausgebrachten Klärschlamm beschäftigen. Im Kulturausschuss bestimmt die Erinnerungskultur verschiedene Tagesordnungspunkte, während der Bauausschuss sich mit dem Bebauungsplan zum Festen Haus auf dem Leineberg Ost beschäftigen wird. Beim Finanzausschuss stehen unter anderem ein Bericht über Feuerwehreinsätze und verschiedene Gesellschafterversammlungen auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Abstandsforderung
CDU-FDP-Gruppe: 20-fache Abstand relativ zur Nabenhöhe eines Windrad10.09.2012 Angesichts der immer größer werdenden Windräder fordert die CDU-FDP-Ratsgruppe, dass Windräder einen bestimmten Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten müssten. Für Streusiedlungen wie Deppoldshausen fordern sie als Mindestabstand das 10-fache der Nabenhöhe und für reguläre Siedlungen wie Knutbühren sogar das Zwanzigfache. Angesichts moderner Nabenhöhen von 100 Metern entspricht dies Abständen von 1 km bzw. 2 km zum Ortsrand.
[Der Landkreis Göttingen würde bei solchen Abständen in großen Teilen zur Windkraft-Tabuzone werden, denn die Entfernung zwischen den meisten Ortschaften im Landkreis ist kleiner als (2*2km=) 4km. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Kulturausschuss
SPD will mit Anträgen das Erinnern fördern08.09.2012 Mit zwei Anträgen wendet sich die Göttinger SPD-Ratsfraktion an den Kulturausschuss und möchte die Erinnerung an die Geschichte fördern. Auf Anregung der Naturfreunde regt sie an, das das obere Teilstück von "Auf den Hagen" in "Straße der Naturfreude" oder so ähnlich umzunennen. In einen zweiten Erinnerungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit Göttinger Gedenkstätten an die Nazi-Herrschaft aufzustellen, die vor rund achtzig Jahren begann und vor knapp siebzig Jahren endete.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Tagesordnungen
Öffentliche Hundetoilette fürs Neubaugebiet in Elliehausen?06.09.2012 In der Woche ab dem 10.9.12 tagt bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss unter anderem zum CDU-Antrag "Göttingen App" und zum Grünen-Antrag, wie mehr Bürgerbeteiligung beim Stadthaushalt im "Aktionsforum zu Kommunalfinanzen" erreicht werden kann. Im Sportausschuss steht unter anderem ein Bericht zur Zukunft des Freibads Weende auf der Tagesordnung, während der Jugendhilfeausschuss über die Schülerbefragung "Offene Jugendarbeit" informiert wird und sich weitergehend mit einem "Gesamtkonzept für offene Jugendarbeit" beschäftigen will. Im Ortsrat Elliehause will man unter anderem über die Anschaffung einer öffentlichen Hundetoilette diskutieren. Im Ortsrat Holtensen steht zum Beispiel die Reinigungspflicht von Fußwegen und der Gosse auf der Tagesordnung, während sich der Ortsrat Groß Ellershausen wohl unter anderem gegen die geplante Schließung eines Spielplatzes in Groß Ellershausen und eines Bolzplatzes in Hetjershausen aussprechen wird.
[Leider finden sich in der Tagesordnung vom Ortsrat Elliehausen keine weiteren Informationen zur öffentlichen Hundetoilette. Mich hätte interessiert, ob es gemäß meiner Assoziationen zum Begriff Toilette wirklich Wasserklos für Hunde gibt. Wahrscheinlich umschreibt der Begriff aber einfach nur eine nicht zu reinigende Fläche für Hundekot. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Ausgrabungsstücke
Fundstücke vom Römerlager Hedemünden in Hannover übergeben31.08.2012 Der Landrat Bernhard Reuter und der Göttinger Kreisarchäologe übergaben bei einer feierlichen Veranstaltung der Niedersächsischen Wissenschaftsministerin die Fundstücke, die bislang bei Ausgrabungen des Römerlagers in Hedemünden gefunden wurde. Das Römerlager soll von 11 bis 7 v Chr. bestanden haben. Unter den über 3000 Stücken befanden sich ein fast vollständig erhaltenes Schwert sowie eine Gefangenenfessel.
[Gemäß der Meldungen in den Querverweisen gibt es Vermutungen, wonach das Lager vielleicht auch bis Varus, also bis mindestens 9. n. Chr., Bestand gehabt haben könnte?] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Problemmüll
3. bis 17. September 2012 kommt der Sammelwagen auf die Dörfer31.08.2012 Im Landkreis Göttingen wird in den Ortschaften typischer Problemmüll wie Batterien, Chemikalien, Energiesparlampen, nicht Wasser-verdünnbare Farben, Lacke, Feuerlöscher, Kleinkondensatoren, Laugen, Säuren, Öllappen, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer und so weiter abgeholt. Nicht mitgenommen werden zum Beispiel altes Öl oder Autobatterien (Pfand). Weitere Informationen enthält die Meldung.
[Für die Stadt Göttingen gibt es einige Annahmestellen für ausgediente Lampen bzw. für den sonstigen Problemmüll den Recycling-Hof in der Rudolf Wissell Straße 5 im Groner Industriegebiet.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Tagesordnungen
2015 Schnellstrecke für Elektroräder vom Bahnhof bis zur Uni-Nord?30.08.2012 In der Woche ab dem 3.9.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Sozial & Gesundheitsaussschuss wird unter anderem der Verein 'Kulturpforte' sich vorstellen und die Verwaltung wird über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Höhe der Regelleistungen für Asylanten berichten. Im Bauausschuss wird unter anderem von der Verwaltung ein Radschnellweg für Elektroräder vom Bahnhof über die Goßlerstraße bis zum Uni-Nordbereich vorgeschlagen werden. Die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1200k € sollen zu knapp 45% (535k €) aus dem Programm „Schaufenster Elektromobilität“ (SFE) finanziert werden, wobei gemäß des Vorschlags der Radschnellweg bis 2015 fertiggestellt sein soll.
[1200k € = 1200 kilo Euro = 1,2 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Klimaschutz
Klima-Werkstatt als ein Schritt zum Klima-neutralen Göttingen22.08.2012 Die Stadt Göttingen will zur Förderung des Klimaschutzes eine sogenannte Klima-Werkstatt initiieren. mit dieser Verwaltungsaktion sollen die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Bürgern verbessert, zusätzliche Bürgerprojekte initiiert und die Zusammenarbeit von Klimaschützern optimiert werden. Die Initiative ist ein Baustein, um bis 2050 eine Reduktion des Kohlenstoffdioxides-Ausstoßes durch die Stadt um 95% zu erreichen.
[Ob das Kohlenstoffdioxid wirklich den Treibhauseffekt klimatologisch verstärkt, sei an dieser Stelle hinterfragt. Ich halte das Kohlenstoffdioxid für ein klimatologisches Phlogiston. Bislang ist für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid meines Wissens nach ein experimenteller Laborbeweis zu dessen klimatologischen Relevanz noch nicht erbracht worden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung ~ Klimawandel ~ Göttingen ~ berichten•Sommerloch
CDU-FDP: grüne Forderungen nach Tempo 40 undurchdacht22.08.2012 In einer Pressemeldung haben die Göttinger Grünen Tempo 40 auf den Göttinger Hauptverkehrsstraßen gefordert. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bewertet diese Meldung als Sommerlochphantasie. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass Tempo 60 für einen besseren Verkehrsfluss sorgt und somit lärmenden Schleich- und Ausweichverkehr in den Seitenstraßen verhindern hilft.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Verkehrsberuhigung
SPD will Linie 8 erhalten und schlägt Bus-Schranke vor16.08.2012 Anlässlich eines Artikels im Göttinger Tageblatt zum Durchgangsverkehr in der Friedrich Naumann Straße verweist die Ratsfraktion der SPD auf ihre schon im letzten Jahr gemachte Anfrage. Damals wurde von den Profis aus der Verwaltung an die einfache Möglichkeit einer einfachen Busschranke nicht angedacht, wie das Zitat der Anfrage zeigt. Als Absperreinrichtung wurde lediglich ein Buspolder angedacht, wobei die Idee wegen des Unfalls in der Goßlerstraße gleich wieder verworfen wurde.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Kosovo-Roma
Stadt: Rückführung wegen fehlendem Integrationswillen07.08.2012 In einer Pressemeldung begründet die Stadt Göttingen die Rückführung eines 21 Jahre alten Romas in die Heimat seiner Eltern. In insgesamt drei Verwaltungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestätigt worden.
[Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.". Respektieren die Duldungsgesetze die Menschenrechte? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Forschungsfrüchte
830M € von 1200M€ an Forschungsgeldern blieben 2010 in der Region30.07.2012 Die Stadt Göttingen weist in einer Pressemeldung auf die neue Ausgabe "Göttinger Statistik – Aktuell". Im aktuellen Heft wird die Wirkung von Forschungsgeldern dokumentiert. Von den Forschungsgeldern in Höhe von 1200M€, die 2010 nach Göttingen in die Forschungseinrichtungen und die Hochschulen flossen, kamen rund 830M€ der Wirtschaft in der Region zu Gute. Weiter sollen 2010 die 26k Studenten rund 230M€ in Göttingen ausgegeben haben.
[230M€ = 230 Mega Euro = 230.000k € = 230.000.000 €] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innovation, Verwaltung, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•Bautätigkeit
3,4M € für Erhalt der Göttinger Schulen27.07.2012 In diesem Jahr gibt die Stadt für den Erhalt und die Renovierung der Göttinger Schulen insgesamt 3,4M € aus. Zirka ein Drittel davon (1,1M €) wird für die Wärmedämmung eine Teil der Geschwister Scholl Gesamtschule aufgewendet. Knapp ein Siebtel (0,45M €) wird der zweite Fluchtweg in der Albanischule kosten. Jeweils über 100k wird die Einrichtung von Mensen in Egelsbergschule, in der Hagenbergschule und in der Außenstelle des Max-Planck-Gymnasiums kosten, wobei im Etat für das Max Planck Gymnasium auch noch eine Lautsprecheranlage enthalten ist. Auch in Baumaßnahmen beim Theodor Heuss Gymnasium fließen über 100k €. In der Meldung werden weitere Unter-100k-€-Investitionen genannt. In einer zweiten Meldung vom Tag zuvor erinnert die Stadt daran, dass während der Sommerferien die Schulhöfe einiger Schulen und einiger Beamtenparkplätze (Uni, Landkreis) um die Innenstadt als kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung stehen.
[3,4M € = 3,4 Mega € = 3400k € = 3400 kilo € = 3.400.000 Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Energieumbau
Bioenergie wärmt Schule20.07.2012 Die Kooperative Gesamtschule (KGS) in Gieboldehausen soll in Zukunft mit Bioenergie beheizt werden. Am 3.7. erhielt die Firma Bioenergie Gieboldehausen den Zuschlag für die Lieferung 400 MWh Wärmeenergie pro Jahr. Die Menge entspricht rund 40% des Wärmebedarfs der Schule. Der Landkreis ist stolz auf dieses vierte öffentliche Gebäude, welches mit regenerativer Energie versorgt wird.
[400 MWh = 400.000 kWh = 40.800 l Heizöl.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Energiealternativen, Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ berichten•Stadtplan
Wo ist ein Spielplatz in der Nähe?19.07.2012 Angestossen durch einem Antrag der CDU aus dem Jahre 2007 hat Stadt Göttingen eine Website für Kinder erstellt. Dort können zum Beispiel nahegelegene Spielplätze, Moscheen oder auch Boltzplätze ersurft werden. Aber auch Schulen oder "Achtung-Plätze" sind auf der Karte leicht zu finden. "Achtung-Plätze" weisen unter anderem auf umfangreichen Radverkehr oder auf fehlende Ampeln hin.
[Warum werden religiöse Einrichtungen in einem staatlichen Kinderstadtplan aufgeführt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Umleitung
Bushaltestelle "Altes Rathaus" bis 2.9.12 unbenutzt19.07.2012 Wegen Umbauarbeiten in der Gotmarstraße und im Stumpfebiel werden während der Sommerferien die entsprechenden Buslinien, die beim Alten Rathaus hielten, über den Bahnhof und gegebenenfalls über die Groner Straße umgeleitet. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2. September abgschlossen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Schulvielfalt
CDU will Ausnahmeregelung für Bonifatius-Schule13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Bettensteuer
Stadt: 670k€ Rückgabe und Änderng der Steuersatzung geplant13.07.2012 Das Bundesverwaltungsgericht erklärte am 11. Juli 2012 die Bettensteuer faktisch für rechtswidrig. Die Stadt Göttingen, die auch eine Bettensteuer (Beherbergungssteuer) eingeführt hatte, will die bislang einbehaltenen 670k€ zurückerstatten. Auch soll die Steuer durch Änderung der Steuersatzung wieder abgeschafft werden. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom Kreisverband der FDP beigefügt, die einen Imageschaden für Göttingen dank Rot-Grün beklagt.
[670k € = 670 kilo Euro = 670.000 Euro. Die Meldung der Stadt lässt offen, wo die 900k € eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden sollen, die jetzt für einen ausgeglichen Haushalt fehlen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Bauausschuss und zwei Ortsratssitzungen11.07.2012 In der Woche ab dem 16.7.12 finden drei Ausschusssitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Bauausschuss wird unter anderem ein Bericht zur Bike & Ride-Anlage am Bahnhof gegeben werden. Weiter betreffen die Tagesordnungspunkte Bebauungspläne oder Ähnliches im Bereich der Kassler Landstraße, im Bereich südlich der Schillerwiesen sowie im Bereich der alten Sternwarte. Im Ortsrat Nikolausberg werden unter anderem drei Anregungen behandelt, während beim Ortsrat Roringen die Zuschüsse zur Feuerwehr sowie der Widerspruch zur Ausweisung eines kleinen Landschaftsschutzgebietes auf der Tagesordnung stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Windräder
CDU fordert Übersicht zu angedachten oder geplanten Standorten10.07.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Göttinger CDU Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie über Planungen zu Windrädern im Stadtgebiet informiert werden möchte. Auch möchte die CDU über die Rahmenbedingungen wie Beleuchtung für Rettungsflugverkehr, Infraschallbelastung, etc aufgeklärt werden. In der Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion leicht empört darüber, dass die Verwaltung bisher nicht von sich aus die Ratsmitglieder informiert hat. Die aktuelle Standortpolitik für Windkrafträder wird verglichen mit der Fahrradpolitik, wobei die Meldung auch auf die Fahrradhalden am Bahnhof hinweist.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Literaturpreis
20.7.12 - Bewerbungsschluss für (Hobby-)Autoren aus dem Landkreis Göttingen07.07.2012 Der Landkreis Göttingen vergibt alle 2 Jahre einen Kulturpreis, der bestimmte Kunstgattungen fördern will. In diesem Jahr können interessierte (Hobby-)Autoren sich am Wettbewerb „Kulturpreis 2012 – Thema: Literatur" beteiligen. Teilnehmen können alle, die im Landkreis Göttingen wohnen und in den letzten Jahren nicht durch größere Preise oder Stipendien gefördert wurden. Die Themenstellung ist genauso wie die Literaturform frei. Es winken Preisgelder in Höhe von insgesamt 5,1k €, die von den drei Sparkassen aus dem Landkreis gestiftet wurden.
[5,1k € = 5,1 kilo Euro = 5100 Euro.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Warnung
Vermehrt Erkrankungen durch "Salmonella Panama" im Landkreis07.07.2012 Der Landkreis Göttingen weist auf eine Warnung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums hin. Im Eichsfeld des Landkreis Göttingen und auch in Thüringen sind gehäuft Erkrankungen mit der "Salmonella Panama" aufgetreten. Die Quelle konnte bislang noch nicht gefunden werden. Das Ministerium empfiehlt daher, bis auf weiteres rohes Fleisch und Mett vorm Verzehr vollständig durchzubraten. Diese Empfehlung gilt insbesondere auch für Kinder und ältere Menschen, die empfindlich auf solche Infektionen reagieren können.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Gesundheit ~ Göttinger Land ~ berichten•
App
Die Göttinger CDU möchte GöApp für Göttinger Smartphone-Nutzer05.07.2012 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Stadt einen App entwickelt, der die Smartphones der Göttinger Bürger mit Informationen versorgt. Sie möchte eine Gesamtlösung, bei der alle mit eingebunden werden. Die CDU rechnet damit, dass die gesamte Entwicklung viel Geld kosten wird.
[App = application = speziell programmierte Anwendung für das Smartphone. --- Man könnte natürlich auch abwarten, … Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Oberbürgermeister steht Gespräch mit Netto offen gegenüber05.07.2012 In einer Pressemeldung der Stadt Göttingen heißt es, dass der Oberbürgermeister angesichts der Schließung von vier Filialen innerhalb von einem Monat einen Brief an die Verantwortlichen von Netto Marken-Discount geschrieben hat. In der Meldung ist die Stadt erstaunt über die Kritik, die unbefriedigende politische Rahmenbedingungen und eine fehlenden Unterstützung durch die Stadt beklagt. Der Oberbürgermeister steht für ein (auf)klärendes Gespräch jederzeit zur Verfügung, heißt es in der Meldung. Weiter wird in der Meldung er Konzern darum gebeten, von der Schließung der letzten drei Märkte abzusehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Ratssitzung am Freitag den 13. mit Kulturstreichungen und anderen Themen04.07.2012 In der Woche ab dem 9.7.12 tagt der Finanzausschuss, der unter anderem verschiedene Gesellschafterversammlungen vorbereiten wird. Die Ortsräte in Weende und Elliehausen haben verschiedene kleine Sachen auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Herberhausen ist eine kleine Sache zum Beispiel der Rückblick auf das Hundekot-Problem. Im Ortrat Grone wird unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten für das EAM/Herkules-Gelände gesprochen werden. Im Jugendhilfeausschuss wird unter anderem über die Schließung von Kinderspielplätzen gesprochen werden. In der kommenden Ratssitzung werden viele Kürzungs- und Streichungsbeschlüssen beschlossen werden. Auch steht eine Entscheidung an, ob Verhandlungen über den Rückkauf der e.on-Anteile aufgenommen werden sollen.
[Der aktuell abgeschlossene Zukunftsvertrag wurde doch nur deshalb notwendig, weil die Stadt permanent mehr ausgab als sie einnahm. Wo soll das Geld für den Rückkauf der e.on-Mitte Anteile herkommen? Einige Kommunen haben sich in letzter Zeit von der e.on abgewandt. Beabsichtigt die e.on mit dem Rückkaufsangebot die Kommunen als Vertragspartner wieder zurückzugewinnen? Ich weiß es nicht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Tagesordnungen
Kommt Auslegungsbeschluss zum Festen Haus im Leineberger Park?27.06.2012 In der Woche ab dem 2. Juli 2012 finden in der Stadt Göttingen drei verschiedene Ausschusssitzungen statt. Im Sportausschuss wird unter anderem die Frage behandelt werden, ob der Leinekanal für Kanusportler und -touristen schiffbar gemacht werden sollte. Im Bauausschuss wird neben zwei Bebauungssatzungen zum Beispiel auch über den Auslegungsbeschluss zum "Neubau des 'Festen Hauses'" beraten werden. Im Kulturausschuss steht neben verschiedenen Berichten von Kultureinrichtungen auch ein Bericht über die zweite Tranche der Förderung von sonstigen kulturellen Projekten auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Auswertung
SPD fordert Optimierung der Schülerbeförderung25.06.2012 Angesichts der hohen Resonanz bei der Umfrage des Schulelternrates zur Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion eine zügige Auswertung der Umfrage.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•
Wirtschaftsentwicklung
Adelebsens Bürgermeisterin erfreut über Erweiterung23.06.2012 Ein lokales Therapiezentrum will in Adelebsen expandieren und dafür einen sechsstelligen Betrag in ein derzeit leerstehende Haus investieren. Neben Physio- und Ergotherapien werden zukünftig auch Logopädische Therapien zum Dienstleistungsumfang des Zentrums gehören. Diese Investition wird zehn zusätzliche Arbeitsplätze in Adelebsen schaffen und dessen Attraktivität steigern, was die Adelebser Bürgermeisterin erfreut.
--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Verwaltung, Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ berichten•
Schulform
CDU-FDP-Gruppe fordert die Katholische Schule Bonifatius II zu erhalten22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist ein Ausschnitt Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was gefordert werden könnte und warum der Erhalt von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Göttingen will Schulessen subventionieren, obwohl sparsame Städte Kostendeckung haben20.06.2012 In der Woche ab dem 25.6.12 finden bei der Stadt Göttingen sieben Ausschusssitzungen statt. Im Personalausschuss werden die IT-Dienstleistungen der Stadt vorgestellt, während der Gleichstellungsausschuss unter anderem über die Erhöhung der Taxigebühren beschließen wird. Je nach Tarifart steigen die Tarife zwischen 7,8% und 50%. Bei Betriebsausschuss werden erste Ideen der Verwaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vorgestellt. während im Umweltausschuss der Vorschlag für einen Grillplatz auf den Schillerwiesen behandelt werden wird. Im Schulausschuss wird die Subventionierung der Schulessen beschlossen werden. Im Antrag der Stadt wird ausdrücklich gesagt, dass die meisten Kommunen kostendeckende Preise verlangen. Weiter tagen in dieser Woche der Ortsrat in Geismar und Grone, wobei in Grone die Pläne für den Neubau der Groner Stadtteilbibliothek vorgestellt werden.
[Zukunftsvertrag heißt Sparen überall dort, wo es sinnvoll erscheint - dies gilt auch für Schulessen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Stromnetzrückkauf
CDU: Chancen und Risiken abwägen16.06.2012 Angesichts der Ankündigung der e.on-Mitte Vertriebsgesellschaft rät die Göttinger Ratsfraktion der CDU zu Bedacht. Es gelte die Chancen und Risiken abzuwägen. Die Gruppe meint, dass man vorm Kauf die Marktchancen, wie Kapitalkosten und Kostenrisiken eventueller Sanierungen fürs alte Leitungsnetz, beachten sollte. Sie warnen davor, aus rein ideologischen Gründen den Rückkauf voranzutreiben. Die Meldung schlägt neben weiteren Ideen unter anderem vor, beim Rückkauf auch private Partner mit einzubeziehen.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Zeitplan
Förderungen für Fusionsverhandlungen15.06.2012 Die Verwaltungen der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode am Harz sowie die Verwaltung der Stadt Göttingen haben sich auf einen Zeitplan für die Fusionsverhandlungen geeinigt. In der Meldung werden die Forderungen der Verhandlungspartner aufgezählt. Osterode will seine Berufsschulen und die Verwaltungsarbeitsplätze erhalten. Northeim will eine strukturelle Förderung des ländlichen Raumes sowie einen Erhalt der Feuerwehrstrukturen. Der Landkreis Göttingen will die Hauptverwaltung in Göttingen sehen und im neuen Großkreis die Verwaltung für die Sozialhilfeempfänger übernehmen. Die Stadt Göttingen will ihren derzeitigen Sonderstatus behalten und erhofft sich weitere finanzielle Zugeständnisse vom zukünftigen Großkreis.
[Synergieeffekte, also Bereiche mit effizienterer Verwaltung bei weniger Personal und Kosten, werden in der Meldung nicht genannt. - Als Bürger würde ich mir wünschen, dass die Gehälter der Verwaltungsleute auf ein geringeres Fixum als ihre heutigen Gehälter festgelegt wird. Boni werden gezahlt, wenn der Gesamthaushalt des Großkreise am Jahresende schwarze Überschüsse aufweist. Mit einem solchen das Sparen belohnende Gehaltssystem könnte vielleicht ein teures Scheitern der Fusion vermieden werden, weil die Verwaltung ein Interesse am ausgeglichenen Haushalt hat. Wenn sich die Verwaltung auf ein solches Gehaltsmodell nicht einlassen will, dann glaubt sie selbst nicht wirklich an den Erfolg ihrer gewollten Fusion; denke ich.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Vollversammlung
19.6. – Inklusion, Berichte und weiteres15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden.
[Inklusion = gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder]--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•
Tagesordnungen
"Wird das "Feste Haus" das Naherholungsgebiet Leineberg-Ost zersiedeln?" und weitere Beschlüsse13.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 18.6.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Zum Einen tagt der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Beschluss zu den Plänen für Feste Haus auf dem Leineberg Ost. Im Internet fanden sich am 13.6. dazu keine veröffentlichten Unterlagen. Sie sollen nachgereicht werden, heißt es bei den Tagesordnungen. Im Ortsrat Nikolausberg stehen unter anderem die Anregung zur Erhaltung des Spielplatzes in der Rußbreite und ein Anfrage zu Windkraftanlagen in Nikolausberg auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Beschwerdemanagement
Mängel per Smartphone oder Internet melden12.06.2012 Die Stadt Göttingen nutzt die kostenfreie Testversion des Projekts Mängelmelder, um Verbesserungen für ihr Beschwerdemanagements zu erproben. Über die Website des Mängelmelders können Bürger nun auch außerhalb der Bürozeiten die Behörde über Mängel im öffentlichen Raum informieren. Mängel können zum Beispiel Schlaglöcher in Straßen, defekte Lampen auf Gehwegen oder auch verlotterte Spielgeräte auf Spielplätzen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Hanf
Schuldenreduzierung durch Hanfanbau will Göttingen nicht!12.06.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass auf einem öffentlich frisch eingesäten Rasenstreifen der Stadt Hanfpflanzen wuchsen. Die Stadt ist sich sicher, dass in ihrem Saatgut keine Hanfsamen enthalten waren. Sie vermutet, dass hier Guerilla-Gärtner unterwegs waren. Die 20-40 cm hohen Pflanzen wurden entfernt und es hieß unter anderem seitens der Stadt: "… Es gibt keine Bemühungen der Stadt, sich durch [solche] botanische Maßnahmen neue Einnahmefelder zu erschließen.“
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Gesundheit, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Fundsachen
Versteigerung am 16. Juni ab 10:0009.06.2012 Auf dem Northeimer Gelände der Technischen Dienste werden am 16. Juni 2012 ab 10:00 die Fundsachen versteigert. Die Objekte können ab 9:00 besichtigt werden.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•Katzenschwemme
Subvention für Katzenkastration dank Spendeninitiative08.06.2012 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass man sich ab dem 18.6.12 die Kastration seines Katers bzw. seiner Katze mit 25€ bzw. 40€ subventionieren lassen kann. Die Kastrationsaktion soll einer Katzenschwemme in Göttingen vorbeugen. Das Geld wurde durch eine Spendeninitiative zusammengetragen und die Subventionen gibt es solange, wie das Geld reicht. In der Meldung wird auch das Spendenkonto angegeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Beschließt Ortsrat Silvesterverbot für Weende?06.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 11.6.12 sind vier Sitzungen bei der Stadt Göttingen geplant. Der Ortsrat Weende/Deppoldshausen wird dabei unter anderem über ein Silvesterböllerverbot in Weende entscheiden. Auch steht eine Anfrage zum Weender Freibad auf der Tagesordnung. Im Jugendhilfeausschuss soll unter anderen über die neue Staffelung der Kindergartengebühren gesprochen und ein Beschluss gefaßt werden. Die Beschlussvorlagen zu den neuen Tarifen waren am 6.6.12 noch nicht im Internet verfügbar. Im Ortsrat Elliehausen wird es unter anderem eine Anregung zur. Erschließung neuer Baugebiete geben, während im Sozial- & Gesundheitsausschuss Bericht zur Göttinger Beschäftigungsförderung, von der Göttinger Tafel und zu den Bildungscoachen zu hören sein werden.
[Zur Schlagzeile: Ein Silvester ohne Böller und ohne Feuerwerk ist kein Silvester. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit ~ Göttingen ~ ankündigen•
Alkoholtrinkverbote
ab 31.5. Saufverbot auf der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof05.06.2012 Die Stadt Göttingen meldete schon am 29.5., dass ab 31.5.12 die Verordnung ind Kraft sei, die an Wochenenden im öffentlichen Raum der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofes das öffentliche Alkohol-Konsumieren (Saufen) untersagt. In einer Pressemeldung kritisieren die Jungen Liberalen das Verbot als nicht zielführend und sehen die Grundrechte der Menschen in Gefahr, die auf der Straße trinken und feiern wollen. Weiter beigefügt ist dem Artikel auch eine Pressemeldung der CDU, die darin von ihren Eindrücken bei ihrer Reihe „Göttinger Gespräche“ berichten. In einer krüzlich abgehaltenen Veranstaltung wurden die Probleme in der Innenstadt mit Polizei, Ordnungsamt und Anwohnern besprochen. Der Hinweis auf erboste Anwohner zeigt, dass diese ihr Grundrecht auf eine lebenswerte Innenstadt in Gefahr sehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Zukunftsvertrag und weiteres30.05.2012 In der Woche ab dem 4.6.12 werden in Göttingen drei Sitzungen stattfinden. Den Anfang macht am Mittwoch der Rat der Stadt Göttingen, der voraussichtlich auch den Zukunftsvertrag besiegeln wird. Im Bauausschuss gibt es einen Sachstandsbericht zum Festen Haus, welcher nach den bisher bekannt gewordenen Planungen den Leineberger Park als Naherholungsgebiet zerstören wird. Weiter wird auch der saisonale Fahrplanwechsel der Stadtbusse in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Im Ortsrat Elliehausen haben die Vertreter insgesamt neune Anregungen und sechs Anfragen eingebracht.
[Warum sind Ostfriesenwitze aus der Mode gekommen?] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Geismar und Grone23.05.2012 In der Woche nach Pfingsten 2012 tagen in Göttingen die Ortsräte aus Grone und Geismar. Beim Ortsrat Geismar wird unter anderem über den Zuschussantrag für den MTV und den RSV 05 zur Durchführung ihres Weihnachtsmarktes sowie für den Volkskundlichen Arbeitskreises "Museum am Thie e.V." entschieden werden. Der Ortsrat Grone wird dagegen zum Beispiel über Zuschüsse für den Paritätischen Kindergartens Grone und für die Freiwillige Feuerwehr abstimmen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Baustopp
Brutschutz für Feldlerche hat Vorrang18.05.2012 Ein unabhängiger Vogelkundler (Ornithologe) hat auf dem Gelände für das zukünftige Gewerbezentrum III mehrere Niststandorte der Feldlerche nachgewiesen. Die Stadt hat reagiert und den Bereich gesichert, um den nistenden Feldlerchen für die gesamte Brutzeit eine ungestörte Brutpflege zu ermöglichen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
CDU Nikolausberg meint, unser Ortsbürgermeister tut zu wenig16.05.2012 in der Woche ab dem 21. Mai tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zu hören sein, und im Wirtschaftsausschuss wird zum Beispiel über die Verhandlungsortschritte zum Zukunftsvertrag berichtet werden. Im Bauausschuss steht auf der Tagesordnung auch ein Bericht zu den Fortschritten beim GVZ III und im Kulturausschuss ein Bericht zum Soundcheck-Festival von NDR 2. Im Ortsrat Roringen soll neben weiteren Themen die Ortsrat Seniorenausfahrt 2012 besprochen werden. Im Ortsrat Nikolausberg könnte die CDU-Kritik zum (wenig diensteifrigen) Ortsbürgermeister vielleicht zu längeren Debatten führen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kritik
CDU: Keine 'Entschleunigung' vom Straßenverkehr auf Kosten der Sicherheit für Fahrradfahrer16.05.2012 Die Ratsfraktion der CDU steht dem Prüfantrag kritisch gegenüber, den die Grünen auf der letzten Ratssitzung gestellt haben. Die Grünen wollten eine Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht prüfen lassen. Die CDU hält die eingerichteten Radwege für sinnvoll und befürwortet eine kritische Prüfung des Göttinger Radwegenetzes. Sie lehnt allerdings die von den Grünen ideologisch gewollte Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Kosten der Verkehrssicherheit der Radfahrer ab.
[Entschleunigung = Verlangsamung = Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Abwägung
Verbot des öffentlichen Saufens in der Nikolaistraße zur Partyzeit am Wochenende14.05.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Stadt rückblickend von der letzten Ratssitzung. Als Besonderheit wird ein Verbotsbeschluss hervorgehoben. Wegen zahlreicher Anwohnerbeschwerden hat der Rat beschlossen, dass es für den öffentlichen Straßenraum in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof verboten ist, am Samstagmorgen bzw. Sonntagmorgen von 0 Uhr bis 8 Uhr öffentlich Alkohol zu konsumieren. Vor Ort wird auf das öffentliche Sauf-Verbot hinwiesen werden. Weiter wird in der Meldung auf weitere behandelte Anträge eingegangen.
[Mit diesem Verbot erreicht das Problem einen Lösungsversuch. Das Problem selbst ist schon über ein Jahr alt, wie eine Meldung vom Februar 2011 zeigt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen, berichten•Breitbandinternet
Landkreis Göttingen: Arbeit an Überblick für Internet-Grundversorgung12.05.2012 Voraussichtlich am 14. Juni ab 17:00 soll eine Informationsveranstaltung für die Kommunen zum Ausbau des Breitbandinternets im Landkreis Göttingen stattfinden. Dort wird es unter anderem um die Frage gehen, wie es mit den Nicht Breitband-Internetgebieten in den Kommunen weitergehen wird bzw. kann. Weiter führt die Meldung aus, dass derzeit in Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen versucht wird, Karten zum Überblick über die Grundversorgung mit dem Breitbandinternet zu erstellen.
[FAQ = "Frequently ask questions" = engl.: oft gestellt Fragen / oft Gefragtes.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Internet, Göttinger Land ~ berichten•
Fuchsstaupe
Gefahr für Hunde in und um Göttingen12.05.2012 Bei mehreren Füchsen im Bereich von Geismar und Diemarden wurde die Fuchsstaupe diagnostiziert. Die Staupe kann auch über die Schleimhäute auf Hunde übertragen werden und bei diesen zum Tode führen. Die Kreisverwaltung rät deshalb bei Spaziergängen die Hunde anzuleinen.
[Skandal: Mit seiner Frau an der Leine ging kürzlich ein Göttinger Prominenter flanieren. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttinger Land ~ berichten•Fördergelder
430k € für den Klimaschutz der nächsten vier Jahre12.05.2012 Als eine von neunzehn Kommunen erhält die Stadt Göttingen vom Bundesumweltministerium einen vierjährigen Förderpreis in Höhe von insgesamt 430k €. Das derzeitige Klimaschutzkonzepts der Stadt soll zu einem Masterplan weiterentwickelt werden, wobei die Energieeffizienz bei der Gebäudeisolierung, beim Verkehrsaufkommen und bei der Lehre an der Universität besonders im Fokus stehen werden. Weiter sollen die Stadtwerke zum Energieeffizienzunternehmen werden und bis 2050 soll die Versorgung der Stadt mit regenerativer Energie aus dem Umland gesichert werden.
[430 k € = 430 kilo Euro = 430.000 Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Umwelt, Verwaltung ~ Energiewende2030 ~ Göttingen ~ berichten•
Filmförderung
19.5. – Verleihung der 6. Göttinger Filmklappe12.05.2012 Am 19. Mai 2012 wird im Kaufpark die 6. Göttinger Filmklappe an filmemachende Schulklassen verliehen. Neben einem Grußwort vom Landrat und der Präsentation der Gewinner wird auch ein kleines Showprogramm geboten werden. Bei der Gewinnerauswahl achtete die in der Meldung nicht näher benannte Jury auf Originalität, Schauspielerische Qualität und gelungene Filmgestaltung.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Theaterfestival
Deutsches Theater meldet großen Erfolg für "Hart am Wind"09.05.2012 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung des Deutschen Theaters, wonach das Kinder- und Jugendtheaterfestival ein voller Erfolg war. Insgesamt kamen zu den 34 Vorstellungen knapp zweitausendfünfhundert Besucher. Damit waren die Vorstellungen zu 90% ausgelastet. Das nächste Kinder- und Jugendtheaterfestival wird in Bremen stattfinden. Die Finanzierung stützte sich auf verschiedene staatliche, halbstaatliche und private Sponsoren.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Punkt 6 - "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot"09.05.2012 In der Woche ab dem 14. Mai tagen in der Stadt Göttingen der Ortsrat in Elliehausen und der Ortsrat in Herberhausen. In Elliehausen soll unter anderem entschieden werden, ob in Esebeck ein Gründungsgedenkstein aufgestellt werden darf. In Herberhausen steht zum Beispiel als Punkt 6 auf der Tagesordnung: "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot".
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Medizinstudium
Alle Semester wieder findet das Gericht zusätzliche Studienplätze09.05.2012 Mit dem Beschluss vom 27.4.12 muss die Universität Göttingen zusätzlich insgesamt sechsundvierzig Studenten für das Human bzw. Zahnmedizinstudium aufnehmen. Aktuell hatte das Gericht 650 Klagen von nicht zugelassenen Studenten zu bearbeiten. Grund für das Urteil war im Wesentlichen ein 15%iger Sicherheitsaufschlag, den die Universität nach Meinung des Gerichts unberechtigt vorgenommen hatte. Unberechtigt deshalb, weil die Ubniversität den in 2011 in Kraft getretenen "Zukunftsvertrag II" bisher nicht umgesetzt hat.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag, Bildung ~ Göttingen, Universität ~ berichten•
Nachhaltig
Göttinger Kompost - nährstoffreich und ökologisch09.05.2012 Aus den jährlich neuntausend Tonnen Bioabfällen und aus den gut zweitausend Tonnen Strauchschnitt werden im Göttinger Kompostwerk jährlich fünfeinhalbtausend Tonnen Kompost. Der Kompost ist nährstoffreich und kann zur Bodenauflockerung verwendet werden. Kleinere Mengen können beim Recyclinghof erstanden werden, wobei Säcke oder Behältnisse zum Abtransport mitzubringen sind. Größere Kompostmengen, also fünf Kubikmeter oder mehr, können auch beim Bioenergiezentrum (Kompostwerk Königsbühl) gekauft und abgeholt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Mädchenerziehung
12. Juni – 700 Mädchen beim Girls-Kick-Turnier erwartet07.05.2012 Weil am 12. Juni auf dem Sportgelände der Universität das Girls-Kick-Turnier stattfindet, werden in den Schulen in Göttingen und im Landkreis an diesem Tag merklich weniger Mädchen die Kreise der Jungen stören. Noch sind Plätze für dieses Event frei. Neben dem Sportlichen bleibt auch genügend Zeit für Chillen, Tratschen und anderen Fraulichen. Bewerbungen werden noch bis zum 11. Mai beim Landkreis angenommen.
[So mancher Junge wird den Schultag mit nur wenig pubertierenden Mädchen sicher genießen. Schade, dass in dieser Gesellschaft unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung nur Geld für die Mädchenförderung nicht aber für die Jungenförderung vorhanden ist. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Verwaltung, Sport ~ Jungenmalus ~ Göttingen, Göttinger Land ~ berichten•Sommerferien
Göttinger Ferienkalender 2012 kommt raus03.05.2012 In der kommenden Zeit wird der Ferienkalender 2012 mit verschiedenen Angeboten für die Sommerferien an Schulen verteilt. Auch liegt er bei vielen Behörden und bei der Sparkasse aus und steht im Internet zum Download bereit. Neben verschiedenen Einzelangeboten werden im Ferienkalender die verschiedenen städtischen Jugendtreffs vorgestellt, die Besonders in den Ferien anbieten. Ein Highlight ist die fünftägige integrative Ferienfreizeit auf dem Schulbauernhof in Hevensen. Zu der Freizeit muss man sich frühzeitig anmelden. Einkommensschwache Eltern können zur Finanzierung wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen. Auch behinderte Kinder werden an der Freizeit teilnehmen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag, Freizeit ~ Göttingen ~ berichten•
Widerspruch
Landkreis Göttingen glaubt, keine Rüge vom Innenministerium bekommen zu haben02.05.2012 In einer Pressemeldung widerspricht der Landkreis Göttingen dem niedersächsischen Flüchtlingsrat, dass er wegen einer Auslegung des Rechts im Bereich der Asylanten vom Innenministerium gerügt wurde. Seitens des Landkreises heißt es vielmehr, dass nur eine sprachliche Regelung gerügt worden sei. Der Landkreismeldung ist die Meldung vom niedersächsischen Flüchtlingsrat beigefügt. Sie verdeutlicht, dass der Landkreis rechtlich zu kritisierende Formulierungen in Krankenscheinen, also in amtlichen Dokumenten, verwendet hat.
[In Vordrucken wie dem Krankenschein zeigt der Landkreis an, wie er das Recht auslegen will. Vor diesem Hintergrund wirkt der Widerspruch der Verwaltung auf mich wie eine faule Ausrede von jemanden, der keine Reue ob eines offensichtlichen Fehlers zeigen kann oder will. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•Tagesordnungen
SPD möchte Freiwillige Feuerwehr in Ganztagesschulen institutionalisieren02.05.2012 In der Woche ab dem 7. Mai finden in der Stadt Göttingen zwei Sitzungen statt. Zum einen tagt der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Zu der Sitzung ist keine Tagesordnung veröffentlicht, so dass die Sitzung wohl ausschließlich nicht-öffentlich ist. Zum anderen ist eine außerordentliche Sitzung des Rates geplant. Die Verwaltung selbst stellt mit einer entsprechenden Pressemeldung die Beschränkung des Alkoholverkaufs in der Nikolaistraße als Schlagzeile heraus. Weitere Themen sind. unter anderem das von den Grünen geforderte Aktionsforum Kommunal-Finanzen und die Einrichtung einer Planungsgruppe IGS. Mit einem Antrag möchte die SPD, dass die freiwilligen Feuerwehren ihre Jugendarbeit auch an Ganztagesschulen anbieten.
[Fehlt der Freiwilligen Feuerwehr der Nachwuchs wegen Ganztagsschulen? Sollen jetzt Feuerwehrleute als Hilfslehrer eingesetzt werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Fundsachenversteigerung
Nur Drei blieben unversteigert30.04.2012 In einer Pressemeldung würdigt die Stadt Göttingen ihre zweite Online-Versteigerung als vollen Erfolg. Nur zirka 1% aller Fundsachen, also 3 von 246 Objekten, konnten nicht versteigert werden. Für den Herbst wird die nächste Online-Versteigerung angekündigt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Kartierung
Erfassung geschützter Biotope27.04.2012 Bis August wollen Mitarbeiter der Stadt Göttingen die besonders geschützten Biotope kartieren. Die Stadtverwaltung bittet alle Grundstückseigentümer den Mitarbeitern das Betreten der Areale in der Freien Landschaft zu ermöglichen.
[Ware es auch wünschenswert aus gesundheitlichen Gründen die Fledermaus_kolonien im Stadtgebiet zu kartieren? Die Mumpsviren sollen zum Beispiel von den Fledermäusen auf den Menschen übergesprungen sein, heißt es in der beigefügte Meldung von der Uni Bonn. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit, Umwelt, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen, berichten•
Tagesordnungen
Schulbesichtigung bei Schulausschusssitzung25.04.2012 In der kommenden Woche ab dem 30.4.12 findet wegen des Maifeiertages nur eine Sitzung bei der Stadt Göttingen statt. Es tagt der Schulausschuss. Er wird unter anderem bei der Sitzung die Brüder-Grimm-Schule vor Ort besichtigen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, wonach das Land endlich ausreichend Personal für die Ganztagesschulen zur Verfügung stellen soll. Derzeit bezahlt die Stadt dies Erziehungspersonal mit. Die Grünen wollen gemäß eines Antrags die Sprachförderbedarfe in den Schulen ermitteln lassen.
[Wenn ich den Antrag der Linken richtig verstanden habe, dann werden in der Diskussion um den Zukunftsvertrag nicht alle echten freiwilligen Leistungen diskutiert. Die Bezahlung von Personal zur Betreuung und Erziehung der Schüler in Ganztagesgrundschulen ist genauso eine freiwillige Leistung wie zum Beispiel die Subventionierung der Kultur (Theater, Konzerte, KAZ, ...) oder der freien Sozialen Einrichtungen (Frauenhaus, …), sofern ich den Antrag richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Vergleich
Rückkehr von Sohrab A. zur Heirat ist möglich24.04.2012 Ein Vergleichvorschlag des Verwaltungsgerichts Göttingen ermöglicht dem vor kurzem unter misslichen Umständen abgeschobenen Sohrab A. eine Rückkehr nach Deutschland, um seine Verlobte standesamtlich zu heiraten.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Kindertheater
Ab 2.5. Kinder- & Jugend-Festival23.04.2012 In einer Pressemeldung zitiert die Stadt Göttingen eine Pressemeldung des Deutschen Theaters. Darin werden Highlights zum 3. Kinder- und Jugendfestival, welches vom Deutschen Theater organisiert wurde, beworben. Das Festival präsentiert Gastspiele vom 2. bis 6. Mai 2012.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•Schnäppchen
28.4. – Verkauf von CDs, Büchern, …23.04.2012 Die Stadt Göttingen meldet, dass am 28.4.12 in der Hauptstelle der Stadtbibliothek wieder ein Medienverkauf stattfindet. Alte CDs, Bücher und gegebenenfalls auch Gesellschaftsspiele werden zu günstigen Preisen verkauft. Der Verkauf beginnt um 10:00.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Freizeit, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•
Theaterlandschaft
SPD begrüßt Kooperationswillen der Theater20.04.2012 In einer Pressemeldung begrüßt die Ratsfraktion der SPD die Bereitschaft der beiden Intendanten vom Jungen Theater und vom Deutschen Theater ihre Profile stärker gegeneinander abzugrenzen, besser miteinander zu kooperieren und potentielle Synergieeffekte zu nutzen. Weiter strebt die SPD aber eine wirtschaftliche Zusammenführung von Jungen Theater und Deutschen Theater an.
[Die Idee der wirtschaftlichen Fusion von Jungen Theater und Deutschen Theater wird mittelfristig zur Vernichtung vom Jungen Theater führen. Damit wird die Göttinger Theaterkultur intellektueller und damit eher gefühlskalt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadtkultur, Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Integrationsrat
Bewerbungen noch bis 26. April möglich20.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf die Wahlen zum Integrationsrat am 17. Juni 2012 hin. Interessierte Migranten, Ausländer und eingebürgerte Deutsche können sich noch bis zum 26. April beim Amt für Statistik und Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen. Zum Zeitpunkt der Meldung hatten sich für die elf Plätze schon achtundzwanzig Kandidaten beworben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Bauplanungen in sachfremden(?) Ausschüssen18.04.2012 In der Woche ab dem 23.4.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschusses, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste und der Ortsrat Holtensen. Im Gleichstellungsausschuss soll über das 'Konzept für AnwohnerInnenparken im Bereich Königsallee' entschieden werden, wobei alle diesbezüglichen Entscheidungen im Bauausschuss auszusetzen sind. Auch ein Bauausschussthema wird im Umweltausschuss behandelt, wenn dort zum Beispiel über die Bauleitplanungen für Dransfelder Straße entschieden wird. Außerdem findet am Donnerstag ab 17:30 eine außerordentliche Ratssitzung statt, wo die Entschuldungshilfe beschlossen werden soll. Das Entschuldungshilfeprogramm hieß zu Zeiten des Wahlkampfes natürlich noch Zukunftsvertrag. Bei dem Vertrag sollen Schulden zwischen null und hundertzweiungvierzig Millionen Euro übernommen werden. Die Stadt will dafür die nächsten zehn Jahre einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen.
[Die Tagesordnungen von Umweltausschuss und Gleichstellungsausschuss bieten nach meinem Verständnis schöne Beispiele für unnötige und damit teure Bürokratie. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Tagesordnungen
Beschluss über Zukunftsvertrag mit unsicherer Tilgungssumme11.04.2012 In der Woche ab dem 16.4.12 tagen jeweils am Donnerstag der Bauausschuss und der Wirtschaftsausschuss bei der Stadt Göttingen. Im Bauausschuss stehen neben Bebauungssplänen für Grone, Groß Ellershausen und Leineberg unter anderem auch verschiedene Anträge zur Verbesserung der Buslinien und des Fahrradstraßennetzes auf der Tagesordnung. Auch wird es einen Sachstandsbericht zur geplanten 380kV-Stromtrasse im westlichen Stadtgebiet geben. Im Wirtschaftsausschuss wird wohl der Abschluss zum Zukunftsvertrag mit seinen weitreichenden Kürzungsfolgen beschlossen werden, wobei offenbleibt, wie viel Schulden das Land Niedersachsen letztendlich wirklich übernehmen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Fördergelder
WobGöH-Region erprobt Energiewende08.04.2012 Mit den Fördermitteln in Höhe von 30M € bis 50M € sollen in die sogenannte Metropolregion Hannover- Wolfsburg/Braunschweig – Göttingen soll die Elektromobilität mit Modellprojekten gefördert werden. Zu den Teilprojekten zählen der Aufbau eine Aufladeinfrastruktur, der Aufbau von Car-Sharing-Konzepten und der Aufbau von intelligenten Stromnetzen. Auch soll die dezentrale Energieproduktion und der Umgang mit Pendlerströmen weiterentwickelt werden. Die Koordination der verschiedenen Teilprojekte erfolgt im Jühnder "Centrum Neue Energien (CNE)".
[[30M € = 30 Mega Euro = dreißig Millionen Euro]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ berichten•
Tagesordnungen
Ortsrat Grone will Groner Verwaltungsstelle unverändert erhalten04.04.2012 In der Woche nach Ostern tagen bei der Stadt Göttingen der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie die Ortsräte in Geismar und Grone. Im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss findet sich neben Formalien nur das Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen in der Tagesordnung. Im Ortsrat Geismar steht unter anderem ein Bericht zur Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Grone wird auch der interfraktionelle Antrag zum Erhalt der Groner Verwaltungsaußenstelle in seiner bisherigen Struktur behandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Verkehrsübungsplatz
Landrat unterstützt Göttinger Verkehrswacht31.03.2012 In einer Pressemeldung unterstützt der Göttinger Landrat Bernhard Reuter zusammen mit der Kreisrätin Christel Wemheuer die Verkehrswacht Göttingen bei der Suche nach einem Gelände für einen Verkehrsübungsplatz. Das Gelände sollte mindestens Fußballplatzgröße haben. Mit der Förderung verbinden die Politiker die Vision die Zahl der Verkehrstoten im Landkreis Göttingen auf Null zu senken. 2011 starben laut Meldung neun Menschen auf den Straßen des Landkreises Göttingen. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Schwerverletzten wurde mit 134 angegeben.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Verkehr ~ Göttingen, Göttinger Land ~ berichten•
Umwelt
Kartierung vom Lebensraum des Rote Milans & Wasserschutzgebiet um Mielenhausen31.03.2012 In einer Meldung weist der Landkreis Göttingen auf die geplante Karierung der naturnahen Flächen hin. Zu den naturnahen Flächen zählt unter anderem auch der Lebensraum des Roten Milans. Für diese Arbeiten werden die Kartier frei zugängliche Flächen ohne vorherige Nachfrage betreten. In einer zweiten Meldung wird auf die Ausweisung eines elf Quadratkilometer großen Wasserschutzgebiet hingewiesen. Das Gebiet betrifft die Gemeinden Münden, Wiershausen, Scheden, Dankelshausen, Bühren und Hilwartshausen. Weiter betrifft es auch die Gemarkung Mielenhausen, die vollständig im Wasserschutzgebiet liegt.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Umwelt ~ Göttinger Land ~ berichten•
Ostertermine
Fünfzehn Osterfeuer in Göttingen und seinen Ortsteilen31.03.2012 In Göttingen und seinen Ortsteilen finden am Ostersamstag sieben und am Ostersonntag acht Osterfeuer statt. Neben den Ortsräten /Feuerwehren richten in diesem Jahr drei Kleingartenvereine, ein Sportverein und die Osterfeuertruppe Herberhausen wieder die Osterfeuer aus. Die Müllabfuhrtermine verschieben sich wegen Karfreitag und Ostermontag jeweils auf den nachfolgenden Werktag. Das Städtische Museum kann Ostersamstag und Ostersonntag besucht werden. Die Touristinformation ist über Ostern geöffnet, während die Stadtbibliothek auch am Ostersamstag geschlossen bleibt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Osterfeuer
Fünfzehn Osterfeuer in und um Northeim29.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Northeim auf die im Gemeindegebiet geplanten Osterfeuer hin. In Northeim sind für Samstag sieben und für Sonntag acht Osterfeuer angemeldet.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Schulfrieden
CDU: Beschluss des Rates gefährdet Schulfrieden26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde.
[Laut Pisa-Studie entscheidet in Deutschland wesentlich der soziale Status über die Schulbildung. Ich denke, dass die Armen auf Haupt- und Realschulen oft zur Dummheit ausgebildet werden, während die Kinder der Etablierten auf Gymnasien unter sich bleiben. Welchen Frieden meint die CDU wirklich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Fundsachen
Internet-Versteigerung der Fundsachen beginnt am 19.4.21.03.2012 Die Stadt Göttingen versteigert ab dem 19. April 2012 wieder nicht abgeholte Fundsachen im Internet per holländischer Auktion. Bei einer holländischen Auktion wird mit einem hohen Preis begonnen und langsam der Gebotspreis erniedrigt. Den Zuschlag erhält derjenige, der als erster den Gebotspreis akzeptiert. Die Fundsachen können ab dem 22. März 2012 angeschaut werden. Die Gebote können auch schon vorab elektronisch abgegeben werden. Zur Versteigerung kommen Handys, Schmuck, Fahrräder, Mofas, Kleidung und vieles Andere, was ehrliche Finder abgegeben haben und was vom Verlierer nicht abgeholt wurde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•
Markt
Ostermarkt vorm Alten Rathaus vom 22.3. bis Ostersamstag21.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf den vierzehnten Göttinger Ostermarkt hin, der bis zum Ostersamstag 2012 den Platz um das Gänseliesel bereichern wird. Auf dem Markt wird es neben Kunsthandwerk- und Imbissständen auch ein Kinderkarussell geben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Parkgebühren
CDU: keine Parkgebühren vorm Badeparadies21.03.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der CDU auf einen Vorschlag des Grünen-Ratsherren Ulrich Holefleisch. Dieser soll vorgeschlagen haben, auf den Parkplätzen vorm Badeparadies und beim Jahnstadion Parkgebühren zu erheben. Die CDU prognostiziert, dass dann viele Freizeitsportler vom Jahnstadion und vom Kiessee fernbleiben würden, weshalb sie den Vorschlag ablehnt.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•
Strauchschnitt
Ab Ende März beginnt in Göttingen Strauchschnittabholung21.03.2012 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf die Abfuhrtermine für den Strauchschnitt hin. Die erst5en Abfuhren beginnen Ende März. Die genauen Haus-abhängigen Termine sind auf dem Flugblatt zu finden, welches im Februar verteilt wurde. Die Termine können aber auch im Internet auf der Website der Göttinger Entsorgungsbetriebe unter Angabe der Adresse erfragt werden. Die sperrigen Gartenabfälle sollten mit einem verrottbaren Faden gebündelt werden, wobei die Bündel nicht länger als 1,5m sein sollen. Äste dürfen nicht dicker als 20 cm sein.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
Sitzung vom Ortsrat Grone und vom Sozial- & Gesundheitsausschuss21.03.2012 In der Woche ab dem 26.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Ortsrat in Grone sowie der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Der Groner Ortsrat wird die Organisation des Osterfeuers durch die Freiwillige Feuerwehr Grone beschließen. Im Sozia- & Gesundheitsausschuss wird das Gesundheitsamt über die Folgen der geänderten Trinkwasserverordnung berichten. Auch soll dort unter dem Stichworten "Erwachsenenbildung & Beschäftigungsförderung" die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis mit der Göttinger Beschäftigungsförderung beschlossen werden. Die anschließende Woche bis Ostern ist sitzungsfrei.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Welt-Wasser-Tag
140 Liter Wasser für eine Tasse Kaffee21.03.2012 In einer Pressemeldung erinnern die Göttinger Entsorgungsbetriebe an den 22. März als internationalen Weltwassertag. In der Meldung wird zu ein paar Produkten des Alltags der jeweils notwendige Verbrauch an (Trink-)Wasser genannt. Laut Statistik soll jeder Bundesbürger zwischen 2 und 5 Kubikmeter Wasser täglich verbrauchen.
[2 Kubikmeter = 2000 Liter. Wenn jeder Bürger täglich 2 Kubikmeter Trinkwasser aus Deutschland verbrauchen würde, so verbrauchen die Deutschen ungefähr das Doppelte von der Wassermenge, die als Regen jährlich auf Deutschland hernieder regnet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Tagesordnungen
Kommt bald ein Böllerverbot in Weende und Nikolausberg?14.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 19.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Kulturausschuss sowie die Ortsräte in Holtensen, Weende und Nikolausberg. Im Kulturausschuss steht unter anderem die Schaffung eines preisgeldlosen "Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft" auf der Tagesordnung. Im Bauausschuss stehen neben der Königsallee ausgewählte Bebauungspläne für Geismar, Grone, Groß-Ellershausen und im Bereich des Maschmühlenweg auf der Tagesordnung. Bei allen drei Ortsratssitzungen soll unter anderem über Silvesterböllerverbote entschieden werden. Auch sollen die Auswirkungen der kommenden Stadtentschuldung erläutert werden.
[Beim Kreativ- und Kulturbereich denke ich an einen Preis für bildende Künstler, Schauspieler, (Roman-)Autoren und noch ein paar andere künstlerisch orientierte Exoten. Ich denke, viele verstehen den Begriff ähnlich. Welchen Wert hat ein Gründerpreis für einen solch engen Wirtschaftsbereich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bauausschuss
Antrag für Anwohnerparken in der Königsallee14.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die kommende Bauausschuss-Sitzung am 22.3.12 hin. Dort soll unter anderem der Umbau der Königsallee behandelt werden. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Themen Anwohnerparken, Ausbau von Fahrradstraßen und Fahrrad-Abstellanlagen anspricht.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ berichten•
Parkkonzept
SPD: Grüne Idee zum Anwohnerparken für Anfang der Königsallee untauglich14.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der SPD das Parkkonzept der Grünen, wonach in der Königsallee nur noch Anwohner parken können sollen. Die SPD befürchtet unter anderem, dass die in der Königsallee Arbeitenden zum Parken in die Nebenstraßen und auf den Egelsberg ausweichen könnten.
[Es sei angemerkt, dass im vorderen Teil der Königsallee die Carl Zeiss AG ein größeres Werk hat. Die postalische Adresse lautet Königsallee 9-21. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Bürgerbeteiligung
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag14.03.2012 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer lobt das Engagement, mit welchem sich die Bürger an der Diskussion um die Einsparungen bei der Stadt Göttingen eingemischt haben. Er wirbt dafür, bei den Diskussionen das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Bürger, Vorschläge für Einsparungen und für zusätzliche Einnahmen der Stadt einzubringen, am 16. März um 21:00 endet. Weiter führt er aus, dass schon 2013 über 9 Millionen Euro eingespart werden müssen. Auch weist er auf das zweite Bürgerforum hin, dass am 14.3. ab 19:00 im Neuen Rathaus stattfindet.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten•
Lobbyarbeit
Reuter als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages bestätigt11.03.2012 Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter wurde erneut zum Vorsitzenden des niedersächsischen Landkreistages gewählt. In der Pressemeldung wird unter anderem mit Blick auf die hohen Lasten für den Ausbau von Kindergärten vom Landkreistag gefordert, dass sich das Land stärker als bisher an den Investitionen für die Kinderkrippen beteiligen sollte.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Beleuchtung
SPD: "Herr Dienberg, Ihre Lampenvorschläge will keiner"11.03.2012 Mit einen offenen Brief wendet sich die SPD-Ratsfraktion an den Göttinger Baudezernenten Thomas Dienberg. In höflichen Worten formuliert die Ratsfraktion, dass die auf dem Markt aufgestellten Leuchten für die Beleuchtung der Fußgängerzone in der Weender Straße ungeeignet sind und doof aussehen. Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich lieber die Lampen für die Weender Straße, die sich schon in der Prinzenstraße und in der Theaterstraße bewährt haben.
[Warum muss die Beleuchtung in der Innenstadt eigentlich einheitlich aussehen. Lasst doch die Anlieger entscheiden, welche Laterne sie vor ihrem Geschäft, Haus oder Wohnung stehen haben wollen. Schließlich müssen sie doch die Lampen über die Anliegerumlage auch bezahlen, oder?
Dr. Dieter Porth
P.S. Ist es Zufall, dass dieser Lampen-Protest kurz nach den öffentlichen Protesten wegen der geplanten Schließung des Freibaders in Weende veröffentlicht wird?] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Tagesordnungen
Ortsräte entscheiden über Silvesterböllerverbot in Ortsteilen07.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 12.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie die Ortsräte in Elliehausen, in Herberhausen, in Roringen und in Groß Ellershausen. Am Freitag findet dann auch die Ratssitzung statt. Im Sportausschuss soll ein Antrag verhandelt werden, den Leinekanal für die Kanus 'schiffbar' zu machen. Neben dem Entschuldungsprogramm, welches jeden Ausschuss beschäftigt, werden auch einige Ortsräte über das Silvesterböllerverbot entscheiden. Auf der Ratssitzung soll zweieinhalb Monate nach Jahresanfang der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Haftungsrisiken
Pragmatische Lösung für Osterfeuer gefunden07.03.2012 Für die Haftungsrisiken, die beim Abhalten von Osterfeuern entstehen, konnten am Montagabend in Feuerwehrhaus in Esebeck pragmatische Regelungen gefunden werden. Diese Regelungen sind notwendig geworden, weil die Göttinger Ortsdräte laut Meldung die Osterfeuer nicht länger als Brauchtumspflege anerkennen wollten.
[Systematisch wird jedes Volksvergnügen verboten. Das Stadtfest ist beerdigt. Das Schützenfest ist provinziell geworden. Jetzt stehen Osterfeuer, Silvesterböller und Freibäder auf der Agenda der politischen Spaßbremsen. Ich finde, die Lebensqualität in Göttingen wird immer beschissener. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Kämpferisch
CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark07.03.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Weende protestiert gegen die geplante Schließung des Freibades Weende. Sie sieht in der Schließung dieser Volkssporteinrichtung eine Aktion, um den Norden der Stadt zu schädigen und um so andere kulturelle und soziale Einrichtungen nicht schließen zu müssen. Die Meldung spricht sich dafür aus, alle Freibäder zu erhalten.
--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Weende - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag, Freibad-Weende ~ Göttingen ~ meinen•
Großfeuer
Meldungen rund um den Großbrand in Grone03.03.2012 Laut Angaben der Stadt Göttingen hatte die Firma Mitte Februar für Ihre Lagerhalle, die am Freitag in Grone abgebrannt ist, eine Nutzungsänderung beantragt. Der Antrag war bislang noch nicht genehmigt worden. Die Polizei hatte dem Großbrand zwei Meldungen gewidmet. Danach wird zur Brandursache noch ermittelt. Weiter kann die Schadenshöhe nicht beziffert werden und eine Gefährdung durch den Rauch bestand laut Aussage der Polizei nicht. Beim Brand sollen laut Mledung gelagerte Elektroschrott u. a. auch mehrere Tonnen unbekannter Chemikalien in unterschiedlichen Gebinden gebrannt haben. In einer separaten Meldung berichtete die schnelle Einsatztruppe vom ASB über ihre erfolgreiche Unterstützung der Feuerwehrkräfte mit Kaffee und einem beheizten Zelt zum Aufwärmen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Spaßbremsen in Geismar? – Kommt Verbot für Silvesterböller?29.02.2012 In der Woche am dem 5.3.12 tagen in Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Sozialausschuss, der Finanzausschuss, der Bauplanungsausschuss sowie der Ortsrat Geismar. Im Sozialausschuss steht neben dem Haushalt 2012 unter anderem Erfahrung zählt ein Bericht der Beschäftigungsförderung Göttingen auf der Tagesordnung. Im Wirtschaftsausschuss werden unter anderem die Wirtschaftspläne und Zieldefinitionen der Auslagerungegesellschaften wie GoeSF, Deutsche Theater oder Abfall-Zweckverband vorgestellt. Im Bauausschuss wird die Verwaltung zum Beispiel über das Hauptverkehrsstraßennetz von Göttingen berichten, während in einem Tagesordnungspunkt im Ortsrat Geismar ein mögliches Silvesterböllerverbot für Geismar besprochen werden soll.
[Wirtschaftsausschuss: Warum steht in den Wirtschaftleitlinien nicht drin, dass ein beim Deutschen Theater ein durchschnittlicher Umsatz von 12,50€ pro Zuschauer angestrebt wird? Sind 11,04€ genug, wo doch eine Karte auf dem billigsten Plätzen im Großen Haus schon 10.50 € kostet. Warum ist der mittlere Umsatz pro Zuschauer mi 11,04€ pro Zuschauer so niedrig? Ist ein Besuch im Deutschen Theater so wenig wert?`Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Tagesordnungen
Spaßbremsen? - Wird Ortsrat Böllerverbot an Silvester für Grone beschließen?24.02.2012 In der Woche ab dem 27.2.12 tagen in der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste, der Umweltausschuss sowie der Ortsrat Grone. Neben dem Entschuldungsprogramm und dem Planungen für den Haushalt diesen Jahres, der in allen Ausschüssen ein Thema ist, gibt es zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss einen Bericht vom Frauenbüro, im Ausschuss Umweltdienste die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Einführung einer Wertstofftonne, im Umweltausschuss den Grünenantrag zum Heizpilz-Verbot sowie im Ortsrat Grone den Vorschlag für ein generelles Böllerverbot in Grone.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Ratssitzung
Zukunftsvertrag, kulturelle Zwangsfusionen und Status der Stadt19.02.2012 Mit zwei Meldungen nimmt die Stadt Göttingen direkt und indirekt Bezug auf die vergangene Ratssitzung am 17.2.12. In einer Übersichtsmeldung zur Ratssitzung wurde die interfraktionelle Resolution zum Polizeieinsatz am 10. Januar 2012 als Erstes genannt. Einen weiteren Schwerpunkt nahm in der Meldung die Frage zum Status der Stadt Göttingen relativ zum Landkreis ein. Im Kern ging darum, dass Göttingen zukünftig eine Kreisfreiheit anstreben sollte. Die zweite Meldung widmete sich der Bürgerbeteiligung an den Sparmaßnahmen für den Zukunftsvertrag. In der Meldung selbst werden verschiedene Ideen der Stadtverwaltung wie Grundsteuererhöhungen, neue Staffelung der Kitagebühren, Stellenabbau etc. vorgestellt. Im Kulturbereich will die Stadt durch die (Zwangs?)Fusion von bisher eigenständigen Kultureinrichtungen Kosteneinsparungen erwalten.
[erwalten = mit sanfter Macht erwirken; Vorstufe zum Erzwingen]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Tagesordnungen
Umbau vom Stumpfebiel15.02.2012 In der Woche ab dem 20.2.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Kulturausschuss sowie der Ortsrat Nikolausberg. Im Bauausschuss stehen unter anderem der Umbau der vorderen Königsallee, der Umbau des vorderen Teils vom Stumpfebiel im Bereich vom Carree sowie ein Bericht zu Einsparmöglichkeiten beim Bauamt auf der Tagesordnung. Der Kulturausschuss hat zum Beispiel eine Streitfrage zur Benennung einer Straße, den Geschäftsbericht des Deutschen Theaters und auch den Haushaltsentwurf 2012 auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ortsrat Nikolausberg regen SPD und Grüne an, wegen des Frühjahrsfestes in der Nacht vom 17. auf den 18. März sowie von Silvester auf Neujahr die Nachtabschaltung der Straßenlaternen unterbleiben zu lassen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Energiealternativen ~ Göttinger Land ~ erzählen, berichten•Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Tagesordnungen
1,3M € außerplanmäßige Ausgaben für Soziales in 201108.02.2012 In der Woche ab dem 13.2. finden in Göttingen drei Ausschusssitzungen, vier Ortsratssitzungen sowie die monatliche Ratssitzung statt. Beim Gleichstellungsausschuss werden mögliche Auswirkungen der Kreisfusion behandelt werden. Die Stadt Göttingen soll gegebenenfalls die Kreisfreiheit anstreben. Im Sportausschuss steht unter anderem die Modernisierungsstudie für Freibad Weende, wobei über das Freibad auch bei der Weender Ortsratssitzung diskutiert werden soll. Im Jugendhilfeausschuss sollen zum Beispiel Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. besprochen werden, während beim Ortsrat Elliehausen die Fällung einer Tanne, der Frühjahrsputz 2012 und Weiteres zum Thema wird. Im Ortsrat Herberhausen werden die Verfahrensabläufe für Straßenbenennungen vorgestellt. Der Ortsrat von Roringen muss über einen Zuschussantrag für Kinderkarneval entscheiden, weil der Haushaltsplan 2012 der Stadft Göttingen noch nicht verabschiedet wurde. Bei der Ratssitzung am Freitag den 17.2.12 stehen unter anderem der sogenannte Zukunftsvertrag, zehn Anträge der verschiedenen Parteien und auch das Absegnen von 1,3M€ außerplanmäßiger Ausgaben für 2011 auf der Tagesordnung. Unter den zehn Anträgen finden sich zum Beispiel die Forderung der Piraten nach einem Abkürzungsverzeichnis für den Haushaltsplan, die Resolution der linken Parteien zum Polizeieinsatz auf dem Unigelände oder auch die Forderung der CDU-FDP-Ratsgruppe nach einer Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden.
[[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro.]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Obdachlosenverwahrung & Neue Spielplätze in der Innenstadt04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße.
[Die Satzung spricht von Obdachlosenunterbringung, aber da bei der Unterbringung nicht unbedingt die Privatsphäre Obdachlosen gewahrt bleibt, wurde hier das entwas treffendere Wort Verwahrung verwendet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten•Festfrieren
Bei Frost Biotonne mit Papier auslegen01.02.2012 Angesichts der tiefen Wintertemperaturen können die Bioabfälle in der Biotonne festfrieren und eine vollständige Leerung der Tonnen verhindern. Um solches zu vermeiden, empfehlen die Göttinger Entsorgungsbetriebe, den Bioabfall gut abtropfen zu lassen. Ein weiterer Tipp in der Meldung ist, den Boden der Biotonne vor der ersten Befüllung mit Pappe oder Papier auszulegen, um ein Festfrieren der Abfälle am Tonnenboden oder an der Tonnenwand zu verhindern.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Straßennamen
CDU lehnt "Anna-Zammert-Allee" ab30.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bittet um bessere Vorschläge für die Benennung einer neuen Straße im Bereich des Brauwegs. Den aktuellen Vorschlag für "Anna-Zammert-Allee" lehnt die Gruppe ab, weil Anna Zammert kaum Bezug zu Göttingen hat. Die Begründung, den Namen "Ella-Bülow-Allee" wegen einer politischen Jugendsünde der Frau nicht zu nehmen, findet die CDU-FDP-Gruppe angesichts des Umweltengagements dieser Frau während der späteren Jahrzehnte nicht akzeptabel. Als Kompromiss schlägt die CDU vor, ganz auf einen Frauennamen im Straßennamen zu verzichten.
[Worum geht es in diesem Streit – um einen Straßennamen oder um kleinkarierte Rechthaberei? Im Kulturausschuss am 24.11.11 wurde eine Liste mit möglichen Frauennamen vorgestellt. Warum würfelt man nicht einfach einen Namen aus der Liste aus? Die Straße wird es in Zukunft egal sein. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.
--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•
Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Ortsratssitzung in Hetjershausen25.01.2012 In der Woche ab dem 30.1.12 findet eine Ausschusssitzung in Göttingen statt: die Ortsratssitzung für die Westdörfer Groß Ellershausen, Hetjershausen und Knutbühren. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Anregung auf Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Mittelbergschule. Auch wird mit Blick auf die Nachtabschaltungen der Straßenbeleuchtung in den Dörfern der Antrag gestellt, dass bevorzugt in allen Göttinger Westdörfern die Straßenlaternen gegen Energiesparlaternen auszutauschen sind.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Blockheizkraftwerk
4k € Finanzierungsbeihilfe bei Abnahme von Erdgas21.01.2012 In der zitierten Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die Stadtwerke den Bau von Blockheizkraftwerken mit bis zu 4K€ bezuschussen. Voraussetzung ist ein Antrag vor Baubeginn und eine längerfristige Erdgasabnahme bei den Stadtwerken. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Blockheizkraftwerke mit 1,5k€ bis 3,45k€ neuerdings wieder fördert. Die Meldung enthält Hinweise zu weiteren Umrüstbeihilfen.
[4k € = 4 kilo Euro = 4.000 Euro] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•Jugendarbeit
30.1. – "Zeugnis-Disko" & Angebote für kreative Kinder jetzt auch Mittwochs21.01.2012 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf die Angebote bei ihrer Jugendarbeit hin. Anlässlich der Halbjahreszeugnisse findet am 30.1. von 16:30 bis 19:00 die Zeugnis-Disko im Jugend- & Kulturzentrum "Alte Brauerei" statt, wobei Jugendliche schon ab 14:00 das Schmücken mitgestalten können. Um Anmeldung wird gebeten. Wegen des regen Interesses wird das Programm des traditionellen Kinder-Kreativ-Donnerstags jetzt auch am Mittwoch im Jugend- und Kulturzentrum angeboten. Darauf weist eine zweite Pressemeldung hin.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Erinnern
Petra und Marianne Rosenberg erinnern an Naziverbrechen20.01.2012 Die Stadt Göttingen zitierte einen Veranstaltungshinweis des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". Für den 27.1.12 hat das Bündnis ab 20:00 eine Lesung von Marianne und Petra Rosenberg organisiert. Die Lesung soll an die Verfolgung von Sinti und Roma während der Naziherrschaft erinnern, von denen eine halbe Million den Naziterror nicht überlebten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Verwaltung, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben im sozialen Bereich18.01.2012 In der Woche ab dem 23.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Finanzausschuss, der Umweltdiensteausschuss, der Umweltausschuss sowie der Schulausschuss. Weiterhin sind für die Woche Sitzungen der Ortsräte in Geismar, Grone und Holtensen angesetzt. Alle Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. In den verschiedenen Tagesordnungen fiel der Redaktion beim Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabenerhöhung für 2011 auf, die im Dokument zur Tagesordnung mit 1,3M€ beziffert wird.
[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Treffen
23.1. – Intervisionsgruppe für Betroffene16.01.2012 Die Stadt Göttingen weist in ihrer Meldung auf die Intervisionsgruppe hin, die sich am 23.1.12 um 17:00 trifft. Eine Intervision ist ein strukturiertes Gespräch, in welchen Betroffene Erfahrungen mit Grenzsituationen austauschen können. Zur Intervision können sich Betroffene anmelden, die in einer Familie mit einem psychisch kranken Elternteil leben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Ausschreibung
Faire Auswahl für GWG-Geschäftsführerposten11.01.2012 Angesichts des baldigen Ruhestands des Geschäftsführers der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) fordert die CDU-FDP- Ratsgruppe eine Ausschreibung für den bald freiwerdenden Geschäftsführerposten.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Verkehrsbeobachtung
Videokameras im Bereich Groner Landstraße / Bahnhofsallee09.01.2012 Im Einmündungsbereich der Bahnhofsallee in die Groner Landstraße wird abends am 13.1., am 20.1. und am 22.1.12 mit Videokameras der Verkehrsfluss beobachtet werden. Mit den Videokameras an den Lichtmasten sollen die Ursachen für die Stauungen in dem entsprechenden Verkehrsbereich herausgefunden werden. Die getätigten Aufnahmen werden spätestens am 13. Februar gelöscht, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Rede
Neujahrsempfang und des Oberbürgermeisters Rede08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert.
[Die Stadt Göttingen treibt die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern & Familien voran – durch mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Wird hier ohne Not mit der Förderung und entsprechende staatlich-medial geförderten sozialen Druck der Artikel 6. Absatz 3 des Grundgesetzes unterlaufen: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."?
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Tauschbörse
Sperriges übers Internet verschenken08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Tagesordnungen
Haushaltsberatungen, Indoor-Spielplatz, Migrantenbetreuung04.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. In beiden Ausschüssen stehen Beratungen zu Teilen des Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss wird sich auch über Betreuungsangebote für ältere Migranten informieren. Dem Jugendhilfeausschuss soll unter anderem das kostenlose Indoor-Spielplatz-Konzept der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde vorgestellt werden. Weiterhin soll der Antrag diskutiert werden, wonach Eltern ihr Kind online im Kindergarten anmelden können sollen.
[Wie nehmen Eltern ihre Erziehungspflicht wahr, wenn sie ohne vorherige Besichtigung einfach ihr Kind im Kindergarten online anmelden? Ich denke, der Antrag ist eher realitätsfern. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Morsch
Bauzaun, damit keinem eine Nuss mit Stamm auf den Kopf fällt30.12.2011 Der über hundertjährige Nussbaum auch der Schillerwiese ist innen faul und nicht mehr standsicher. Deshalb wurde aus Sicherheitsgründen der Baum mit einem Bauzaun umgeben. Weil der Baum mit seinem Wuchs schön ist, strebt die Stadt eine Erhaltung an. Der Baum wird deshalb im kommenden Jahr einen leichten Kronenschnitt erhalten und mit einem permanenten Zaun im Traufenbereich umgeben werden. So hofft man, das Naturdenkmal auch für weitere Jahrzehnte erhalten zu können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ berichten•
Spaßbremsenverordnung
Spaßbremsenverordnung: Keine Böller in der Northeimer Innenstadt30.12.2011 Auch in diesem Jahr gilt wieder, dass in der Northeimer Innenstadt keine Böller abgebrannt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass das sogenannte öffentliche Sicherheitsinteresse Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen beim Umgang mit Feuerwerkskörpern hat. Weiter weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass in vielen Dorfkernen wegen der dortigen Fachwerkhäuser das Abbrennen von Feuerwerken verboten sein könnte.
[Erst wird das Rauchen verboten. Jetzt wird das Feuerwerken schrittweise verboten. Mal sehen, wie in Zukunft das Leben in Deutschland per Gesetz reglementieren und vermiesen wird. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Begrüßung
Neujahrsempfang der Stadt am 5.1. in der Stadthalle29.12.2011 Im Vorraum der Stadthalle findet am 5.1.12 von 19-22 Uhr der traditionelle Frühjahrsempfang Göttingens durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Nahverkehr
Personenbeförderungsgesetz sollte Kommunenrechte stärken28.12.2011 In einer Pressemeldung spricht sich Bernhard Reuter dafür aus, dass bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes die Rechte der Kommunen gestärkt werden müssen. Er möchte eine starke Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne und sieht die Kommunen gleichzeitig in der Pflicht, für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.
[Wer billig ein Haus am Arsch der Welt kauft, hat kein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihm einen preiswerten Personennahverkehr finanziert, oder? Schließlich ist das gekaufte Haus doch gerade deshalb billig, weil es am Arsch der Welt liegt. Und wenn Dörfer wegen Vergreisung sterben, warum soll die Kommune sie mit einem subventionierten Personennahverkehr am Leben halten? Behindern zu große Rechte der Kommunen den notwendigen Strukturwandel von vergreisenden Regionen, wobei die Regionsvergreisung natürlich mit der Vernichtung von Kapital einhergehen wird?
Die Fragen wollen nur provokant anregen, die Position der Meldung zu hinterfragen. Ich selbst habe zu dem Thema keine abschließende Meinung. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Berlin ~ berichten•
50Plus
830 Arbeitsvermittlungen durch 50-Plus-Projekt28.12.2011 In einer Meldung freut sich der Landrat Bernhard Reuter SPD über die 830 in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelten älteren Arbeitnehmer durch den Beschäftigungspakt "50 plus – Erfahrung zählt". Der Pakt ist eine Kooperation von den sechs Landkreisen Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz und Peine.
[Der Erfolg des Projekts ist nicht erkennbar. Die Meldung enthält keinerlei Vergleichsdaten, die für den Leser eine Bewertung der Zahlen zulässt. Weder wird die Gesamtzahl der 50-Plus der Arbeitslosen als Referenz genannt noch wird ein Vergleich zu anderen Arbeitslosengruppen oder Vermittlungserfolgen gezogen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Ex-Bäume
über hundert Abholstellen für gebrauchte Weihnachtsbäume28.12.2011 Wie in jedem Jahr können die gebrauchten Weihnachtsbäume an verschiedenen Stellen in der Stadt abgelegt werden. Die Bäume müssen entschmückt sein, damit sie in der Zeit vom 9. bis zum 20. Januar abgeholt werden und dem Kompost zugeführt werden können. Tannenzweige und schmuckfreie kompostierbare Weihnachtsgestecke sind über die Biotonne oder über den eigenen Kompost zu entsorgen, heißt es in der zitierten Meldung weiter.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Spaßbremsenverordnung
In "halb" Göttingen gilt Abschussverbot für Silvesterraketen27.12.2011 Die Stadtverwaltung weist in ihre Meldung auf die Gefahren beim Umgang mit Silvesterböllern und anderem Silvesterfeuerwerk hin. Unter anderem heißt es in der Meldung, dass abgefeuerte Silvesterraketen zu Kirchen, Altenheimen und zu Fachwerkhäusern einen Mindestabstand von 200 m aufweisen müssen. Die Meldung lässt offen, ob und in wie weit die Verwaltung die strikte Durchsetzung der Verordnung kontrolliert.
[Laut dieser Verordnung dürften in großen Teilen der Kernstadt Göttingens keine(!) Silvester-Raketen abgeschossen werden, weil an jeder Ecke entweder ein Altenheim oder ein Kinderheim oder aber eine Kirche oder auch ein Fachwerkhaus rumsteht. Von der Internet-Zeitung wurde der Meldung ein Google-Satellitenfoto beigefügt, auf dem verschiedene Silvesterraketenabschussverbotsbereiche in der Nähe von solchen Gebäuden farblich markiert wurden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ berichten•Verfahrensfehler
Uni darf Professur nicht besetzen22.12.2011 Wegen des Verstoßes gegen die eigenen Auswahlkritierien gewährte das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klägerin Rechtschutz und verbot der Universität Göttingen, die Professur "Fachdidaktik Chinesisch als Fremdsprache" derzeit zu besetzen. Grund für die Klage für eine im Bewerbungsverfahren Ausgeschlossene war, dass die gewählte Bewerberin eine in der Ausschreibung geforderte Qualifikation nicht erfüllt. Dies ist auch seitens der Universität unstrittig. Die Universität begründete die Rechtmäßigkeit der Einstellung mit der englischsprachigen Ausschreibung, die allgemeiner als die Deutsche Ausschreibung gefasst war. Das Gericht ließ diesen Einwand nicht gelten, weil an der Universität die Amtssprache nicht Englisch sondern Deutsch sei.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Hochschule ~ Göttingen ~ berichten•
Pop-Art
Bald "Göttinger Erhebung" als Nachbar zum Gänseliesel21.12.2011 In einer Meldung präsentiert die Stadt Göttingen den Gewinner des Kunstwettbewerbs. Für den Eingang der Kornmarkt-Passage werden zwei Skulpturen geschaffen werden, die einen Bezug zur Göttinger Geschichte haben. Die Gewinnerkomposition von Andreas Welzenbach erinnert mit einer comicartigen Skulptur an den Göttinger Aufrührer Johann Ernst Arminius von Rauschenplatt (1807 – 1868).
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•Figurentheater-Tage
Beginn des Vorverkaufs fürs Festival von 11. - 26.2.1219.12.2011 Die Figurentheatertage finden Mitte Februar 2012 zum neunten Mal in Göttingen statt. Der Vorwerkauf hat am 15.12.11 begonnen. Dabei kommen insgesamt neunzehn Figurentheatergruppen aus der gesamten Bundesrepublik nach Göttingen. Die Pressemeldung der Stadt geht auf einige Detail des Programms ein und erwähnt, dass über 5k Zuschauer zu den Aufführungen erwartet werden. Der Meldung beigefügt ist eine Übersicht zu dem Programm.
[5k Zuschauer = 5 kilo Zuschauer = fünftausend Zuschauer]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen.
[Weil die Verwaltung und der Führung vom Oberbürgermeister Meyer aus ideologischen Gründen Ganztagsschulen unterstützt, steigen die Kosten und Schulden der Stadt. Im Jahr 2010 wurden allein die Schulessen mit über 700k € subventioniert. Ich denke, die Verwaltungsführung der Stadt Göttingen ist ihr Gehalt nicht wert, da sie sehenden Auges für ihre Ideologie die Verschuldung der Stadt hochtreiben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•Gelbe Säcke
neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine13.12.2011 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe darauf hin, dass sie ab 2012 zukünftig neu auch die Entsorgung der Gelben Säcke übernehmen werden. Sie erinnern ausdrücklich daran, dass sich mit dem Müllsammlerwechsel in einigen Fällen die Abfuhrtermine ändern können. Mit der Verteilung der neuen Abfuhrkalender an die Haushalte wurde schon begonnen. Laut Pressemeldung soll auch online ein Abfuhrkalender verfügbar sein.
[Ein Test ergab, dass online der Abfuhrkalender am 31.12.11 endet. Hoffentlich wird Online-Abfuhrkalender bald aktualisiert, damit man auch die Termine für Januar 2012 online abrufen kann. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•Haushaltsentwurf
19.12. Ratssitzung mit Haushaltsplan 201212.12.2011 Am 19.12. beginnt die Ratssitzung um 18:00. Ein Kernpunkt soll laut Meldung der Haushaltsentwurf für 2012 sein. Weiter sollen auf der Sitzung insgesamt 46 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Darunter sind verschiedene Anträge der Fraktionen sowie Anpassungen der Gebührensatzungen für verschiedene Abfallsorten, für die Feuerwehrdienste & für die städtischen Kindergartengebühren. Die Bürgerfragestunde soll möglichst nicht später als 19:00 beginnen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Begründung
Reuter – Besetzung der Öffentlichkeitsarbeit war wichtig10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•
Zeitplan
Stadt hält Kritik der Linken für polemisch10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück.
[In der Gegenrede äußert sich die Stadt nicht zu dem Vorwurf, dass die Ratsfraktion der Linken von diesem Zeitplan im niedersächsischen Landtag erfuhr, weil dort der CDU-Ratsherr Güntzler eine entsprechende Äußerung machte. Die Gegenrede der Stadt hat für mich den Eindruck von der Hinterzimmerpolitik nicht ausgeräumt. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Nikolaus-Überraschung
ab 6.12. wieder Busverkehr durch die Jüdenstraße02.12.2011 Die Hauptarbeiten im Bereich der Kreuzung Jüdenstraße/Theaterstraße in der Innenstadt sind abgeschlossen. Vraussichtlich am 6. Dezember kann die Umleitung über die Oberer Karspüle für die Busse aufgehoben werden. Im Bereich der Straßenränder werden noch Restarbeiten auszuführen sein. Als endgültiger Fertigstellungstermin wird der Spätsommer 2012 angegeben. In der Meldung heißt es, dass die Gestaltung der Straße und des Straßenraumes deutlich aufgewertet und die Aufenthaltsqualität erheblich verbessert werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Beteiligung an EAM, …01.12.2011 In der Woche ab dem 5.12.11 tagen bei der Stadt Göttingen öffentlich der Bauausschuss sowie der Gesundheits- & Sozialausschuss. Beim Bauausschuss stehen unter anderem mehr Fahrradfreundlichkeit, die Beteiligung an der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (e.on-Mitte-Tochter) sowie das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss berichtet die Verwaltung unter anderem über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Stadtmarketing
Northeimer Weihnachtskrammarkt am Nikolaus 201129.11.2011 Der traditionelle eintägige Northeimer Weihnachtskrammarkt findet 2011 am Nikolaustag statt. Zirka 100 Marktstände erwarten die Besucher der Northeimer Innenstadt und bieten neben Kulinarischem auch Vieles für den täglichen Bedarf feil.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Bald kein Streusalzverbot mehr für Privatleute?23.11.2011 In der Woche ab dem 28.11.11 tagen der Umweltausschuss, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Schulausschuss und der Ortsrat Grone. Im Ortsrat Grone steht unter anderem die örtliche Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. Der Schulausschuss will unter anderem über die Einrichtung von der Egelsbergschule, von der Höltyschule, von der Albanischule und von der Bonifatiusschule I als offene Ganztagsschule sprechen. Beim Betriebsausschuss stehen unter anderem die Gebührenordnungen auf dem Programm. Die Straßenreinigung soll um 3,5% teurer werden, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht. In einer zweiten Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Einsatz von Streusalz zukünftig für Göttinger Hausbesitzer wieder möglich sein sollte. Der Umweltschutzausschuss erhält einen Bericht über die Baumkontrolle 2011.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Grabschändungen
Für Oberbürgermeister sind Schmierrechte und Schmierlinke gleichermaßen doof22.11.2011 In einer Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf Schmierereien auf Grabsteinen auf dem Stadtfriedhof. Neben den linksradikalen Schmierereien fanden sich vor kurzem auch rassistische Parolen von Schmierrechten auf den Grabsteinen. Der Oberbürgermeister ist empört und bezeichnet die Schmierer als wirre Köpfe. Er mag dabei keinen Zusammenhang zwischen den Schmierereien ziehen. In dem Artikel findet sich auch ein Zitat der einen Tag später erschiene Meldung der Polizei.
[In solchen Meldungen zeigt sich das, was echte radikale Intelligenz auszeichnet – ein Denkniveau in Wurzelhöhe. Das muss schließlich so sein, denn "Radikal" leitet sich von Radix = Wurzel ab. Mich hat aber auch die Meinung des Polizeipräsidenten, der früher beim Verfassungsschutz war, nachdenklich gemacht. Er sagte unter anderem, dass "möglichst bereits im Vorfeld potenzielle Täter ermittelt, ihre Vorhaben erkannt sowie die beabsichtigte Taten verhindert werden" müssten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Weihnachtsmarkt
Glühwein & Kunsthandwerk ab 23.11. bis zwischen die Jahre22.11.2011 Am 23. November startet wieder der Göttinger Weihnachtsmarkt mit seinen vielen kulinarischen Genüssen, seinem Glühwein und dem vielen Kunsthandwerk. Auch wird auf der Bühne des Marktes und im Alten Rathaus ein kulturelles Programm geboten. Wie in jedem Jahr wird an den Adventssamstagen ein kostenloser Buspendelverkehr zwischen dem Schützenplatz und der Innenstadt eingerichtet. Weitere werden am Wochenende einige zusätzliche Parkflächen im Bereich von Schulen, Uni und Verwaltung für Adventsbesucher freigegeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ berichten•
Hygiene
19.11. - Welttoilettentag20.11.2011 Anlässlich des Welttoilettentags, den die WTO ausgerufen hat und den die UNO abgesegnet haben soll, weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf ihre Arbeit hin. Mit den Kläranlagen sorgen sie für sauberes Abwasser und eine gesunde Umwelt, was für über ein Drittel der Menschheit nicht selbstverständlich sein soll.
[[WTO meint hier nicht die World Trade Organisation, sondern die World-Toilet-Organisation. Wirklich. Keine Ironie. Dr. Dieter Porth]]--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Galerie
ab dem 24.11. - Kunstgalerie auf dem Friedhof17.11.2011 Im Torhaus auf dem alten Stadtfriedhof der Stadt Göttingen kann man zukünftig Kunst besichtigen. Dies ist das Ergebnis der Initiative einer kleinen Gruppe und dem Göttinger Verschönerungsverein, die damit das denkmal-geschützte und ungenutzte linke Torhaus auf dem Friedhof wieder mit Leben füllen wollen. Die 'Torhaus-Galerie' wird am Donnerstag den 24.11.11 ab 15:30 mit einem Vortrag eröffnet. Das Thema lautet: "Wo die Kunst wohnt, lebt der Geist über den Tod hinaus."
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Kulturausschuss: Vorrat von Frauennamen für neue Straße17.11.2011 In der Woche ab dem 21.11. finden Ortsratssitzungen in Elliehausen, Holtensen, Roringen, Nikolausberg und Geismar statt. In Geismar steht zum Beispiel der Zuschuss für das "Allgemeine Nachrichtenblatt" der Geismarer Werbegemeinschaft auf der Tagesordnung. In Elliehausen wollen die Parteien einige Verkehrsregelungen anregen. Weiter tagt in der Woche der Feuerwehe- & Finanzausschuss, der unter anderem über einen Vertrag mit der WRG beraten wird, während der Kulturausschuss sich unter anderem mit dem Vorrat von Frauennamen für Straßenbenennungen beschäftigten wird. Auch der Bauausschuss tagt und hat unter anderem das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung.
[In der Aufzählung der Frauennamen fehlt übrigens eine Frau, die als Vertreterin der kleinen Leute in Göttingen mit einem eigenen Denkmal vorm Göttinger Bahnhof geehrt wird: Charlotte Müller. - Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Desinteresse
Bisher geringe Rücklaufquote bei Befragung17.11.2011 Die GoeSF hat für den zu erstellenden Sportentwicklungsplan der Stadt Göttingen Mitte Oktober 2500 Umfragebögen verschickt. Die Rücklaufquote lässt bisher zu wünschen übrig und reicht nicht aus, um die Umfrageergebnisse in den Sportentwicklungsplan einfließen zu lassen. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Meyer bittet die Stadt Göttingen um die Rücksendung der Bögen. Gleichzeitig weist die Meldung darauf hin, dass eine Nachbefragung aus statistischen Gründen nicht möglich sei.
[Die mangelhafte Beteiligung ist kein Wunder. Das Design der Umfrage ist dilettantisch. Zum Inhalt kann ich wenig sagen, da ich wegen des Designs keine Lust verspürte, es zu lesen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
geplante Ortsratanregung: Keine Böller in Weende?09.11.2011 In der kommenden Woche haben der Ortsrate in Herberhausen, in Weende sowie der Ostdörfer bei Groß Ellershausen ihre konstituierende Sitzung. Überall werden die entsprechenden Ortbürgermeister gewählt, die Posten besetzt. Für Weende wollen SPD und Grünen unter anderem prüfen lassen, ob man im Altdorf das Abbrennen von Feuerwerken verbieten kann.
[Wer keine Böller und Raketen an Silvester mag, der braucht sicher auch kein Freibad mehr. Vielleicht ist Weende ja wirklich das Göttinger Ghetto der Miesepeter und Spaßbremsen. (Ironie!). Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Innenstadt
CDU-FDP-Gruppe begrüßt Polizeikontrollen08.11.2011 Die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe begrüßt ausdrücklich das konsequente Vorgehen der Polizei am letzten Wochenende, die zusammen mit dem Ordnungsamt in der Innenstadt verstärkt Kontrollen durchführte. Gleichzeitig bewertet sie die Vorwürfe der Grünen und Linken als reinen Populismus. Die CDU begrüßt ausdrücklich die Signale der Göttinger Grünen und Linken zu den Themen Alkoholverkaufsverbote und Sperrzeiten als Fortschritt.
--- Pressemelder: CDU-FDP-Ratsgruppe Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Stadtbad-Areal
CDU erfreut über Baubeginn03.11.2011 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über den Baubeginn im Bereich des Stadtbadareals. Gleichzeitig fordert sie eine zeitnahe Entwicklung von Nutzungskonzepten für die Stockleffmühle, für das ehemalige Gefängnis und für das ehemalige Institut der Tiermedizin am Groner Tor.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Pflaster
Internetbefragung zum neuen Innenstadtpflaster vertagt03.11.2011 Laut einer Pressemeldung vom 1.11.11 sagt die Stadt die geplante Internet-Befragung der Bevölkerung ab. Dort sollten die Bürger entscheiden, welches Granitpflaster ihrer Meinung nach beim Umbau der Innenstadt verlegt werden sollte. Gemäß der Meldung ist das ausgewählte Pflaster nicht genügend alltagstauglich. Es wird im nächsten Jahr eine Probebepflasterung mit neuen Steinen geben. Dann werden auch die unterschiedlichen Straßenlaternen und Bänke aufgestellt werden, welche für die neu zu gestaltende Weender zur Auswahl stehen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
11.11. – Konstituierende Sitzung des Rates03.11.2011 In der kommenden Woche findet lediglich die konstituierende Sitzung des Rates am 11.11.11 statt. Neben der Besetzung von verschiedenen Posten und Ausschüsse werden der Initiativantrag der SPD zur Integrative Krippenbetreuung, der Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. zur Teilnahme an Landeswettbewerb Fahrradfreundliche Kommune 2012 behandelt. Weiter stehen die Bebauungspläne im Bereich der Friedrich-Ebert-Straße (Weende) und der ehemaligen Brauerei (Südstadt) sowie die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Zu den Friedhofsgebühren bzw. der Satzungsänderung waren in der Tagesordnung, zumindest am 3.11. morgens, keine Dokumente verlinkt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Schoßkinder-Kurs
Kleine Spiele und Lesen mit Zweijährigen31.10.2011 An jedem Freitag im November ab 16:00 bietet die Göttinger Stadtbibliothek den Kurs im Rahmen des Schoßkinder-Programms an, meldet die Stadt Göttingen. In dem zirka 45-minütigen Kurs lernen die Eltern Fingerspiele, Lieder und Bilderbücher kennen. Für den Kurs ist eine Anmeldung erforderlich und die Zahl der Kinder ist auf zehn beschränkt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Reaktionen
Gericht kippt Bebauungsplan in Nikolausberg29.10.2011 Die Ratsfraktion der CDU fühlt sich durch das Gerichtsurteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes in seiner Position bestätigt. Mehrfach hat es in den Ausschüssen die Änderung des Nikolausberger Bebauungsplans "Südlich des Senders" kritisiert, aber sie konnte sich gegen die rot-grüne Mehrheit nicht durchsetzen. Die CDU denkt in der Meldung darüber nach, ob in Göttingen die Bürgerbeteiligung nur vor Gericht stattfände. Der Meldung beigefügt ist die Verlautbarung der Stadt, in der die Stadt ihr Bedauern über das Urteil zum Ausdruck bringt. Sie stellt fest, dass wegen der engen Rechtsauslegung in dem Wohngebiet Nikolausberg wohl kein Platz für eine Jugendhilfe-Einrichtung sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
konstituierende Sitzung in Grone am Donnerstag27.10.2011 In der kommenden Woche ab dem 31.10.11 beginnen die neu gewählten Volksvertreter mit ihrer Arbeit. Den Auftakt macht am Donnerstag der Ortsrat Grone mit seiner konstituierenden Sitzung. Unter anderem soll es laut Tagesordnung auch um "Bohrungen im Rodeweg" gehen. Weiter soll über den Zuschuss für das Lehrmaterial in der Arabischen Schule entschieden werden.
[Wurde im Rodeweg Erdöl gefunden oder was hat es mit den Bohrungen auf sich? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•Herbstschnitt
Abfuhrtermine für Strauchschnitt in der Straßen-Datenbank26.10.2011 Jetzt ist wieder die Saison für die Abfuhr des herbstlichen Baum und Strauchschnitts. Die genauen Tagesdaten finden sich in der Straßen-Datenbank der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder auf dem im Frühjahr verteilten Abfuhrplan. Für den Strauchschnitt gilt, dass er mit verrottbarem Faden gebündelt sein muss, dass er erst am Abend vorm Abfuhrtag bereitzulegen ist, dass die Äste nicht dicker als 20 cm & nicht länger als 150 cm sein sollen. Die Abfuhrmenge ist auf 2 Kubikmeter pro Adresse beschränkt.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Umwelt ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Landrat befürchtet Gebührenerhöhungen26.10.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Göttinger Landrat Reinhard Schermann die Beschlussvorlage zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Liberalisierung und Differenzierung der Müllabfuhr wird nach seiner Ansicht zu Mehrkosten führen, die der Bürger zu tragen hat. UInter anderem kritisiert der Landrat die Falschbehauptung der Bundesregierung, dass die Beschlussvorlage durch EU-Recht erzwungen sei, und verweist auf entsprechende Kritik wichtiger Lobbyverbände und Richter. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Knopeck hält die neue Gesetzgebung dagegen für geeignet, um zu mehr Wettbewerb bei der Müllabfuhr zu kommen.
[Die Privatisierung der Müllabfuhr ist unnachhaltig und wird teurer werden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ berichten•Impfen
Impfkampagne bei allen Sechs-Klässlern25.10.2011 Die Stadt Göttingen und der Landkreis werden in der Zeit vom 4. bis 30. November 2011 wieder eine Impf-Kampagne durchführen. Ärztlich geleitete Impfteams werden jeweils die Schulen besuchen und die Impfausweise der Kinder durchsehen. Wenn die Einverständnis-Erklärung der Eltern vorliegt, kann bei fehlendem Impfschutz die Impfung auch in der Schule durchgeführt werden. Bei fehlenden Impfungen erfolgt ansonsten eine Beratung und die Kinder erhalten Informationsmaterialien.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Gesundheit ~ Göttingen ~ berichten•Lärmschutz
Leineberg im Lärmschutzprogramm der Bahn24.10.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass der Leineberg nachträglich noch in das Lärmschutzprogramm 2012 der Deutschen Bahn aufgenommen wurde. Im nächsten Jahr wird es lärmtechnische Untersuchungen geben, um gegebenenfalls bestehende Lärmsanierungsansprüche ermitteln zu können. Der Oberbürgermeister darin einen ersten Erfolg seiner beharrlichen Bemühungen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Alltag, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Fahrrad
Versteigerung am 29.10.21.10.2011 Am 29.10.11 ab 9:00 versteigert die Stadt Göttingen wieder alle aufgefundenen Fahrräder, die bis zum 30.4.11 bei der Stadt abgegeben und bis zum 28.10. – 12:00 nicht abgeholt wurden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttingen ~ berichten•Tagesordnungen
Abwasser in Holtensen13.10.2011 In der kommenden Woche am dem 17.10.11 tagt lediglich der Ortsrat Holtensen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Sanierung des Schmutzwassernetzes sowie das Regenwasserrückhaltebecken westlich von Holtensen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Herbstaktionen
15. & 16.10. – Antik- & Trödelmarkt in der Lokhalle10.10.2011 Die Stadt Göttingen weist in zwei Meldungen auf zwei kommende Göttinger Veranstaltungen hin. Zum Einen findet am kommenden Wochenende (15. & 16.10.11) ein privat organisierter Antik- und Trödelmarkt in der Lokhalle statt. Der Markt hat von 10 Uhr bis 17 Uhr geöffnet und es werden über 300 Standbetreiber erwartet. Zum Anderen wollen schon am Freitag den 14.10.11 verschiedene christliche Gemeinden in der Innenstadt und im Stadtgebiet mit einem Abendprogramm Besucher für sich interessieren. Auch kann der Konsument am Freitag bis 23 Uhr in der Innenstadt einkaufen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Kirche, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Städtische Erziehung
30 neue Krippenplätze im Stadtstieg08.10.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen auf die Fertigstellung des Erweiterungsneubaus im Stadtstieg 25a hin. Dort entstanden 30 Krippenplätze, die laut Meldung schon vergeben sind. Durch die Erweiterung hat die Kindertagesstätte insgesamt 93 Plätze und ist damit die zweitgrößte der städtischen Einrichtungen. Die Göttinger Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigt damit auf gut 43% und Göttingen wird damit die zurzeit Krippen-reichste Stadt in Niedersachsen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Inklusion
Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
[Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•Wirtschaftsentwicklung
Wiedererschließung von Industriegelände08.10.2011 Die Wiedererschließung eines ehemaligen Industriegeländes im Groner Industriegebiet in der Industriestraße beginnt am 10 Oktober 2011. Von dem 108k Quadratmeter großen Gelände der ehemalige Firma Glunz sind laut Meldung der Stadt Göttingen schon 39k Quadratmeter an Handel und Gewerbe verkauft worden. Die Kosten für die Erschließung werden mit 700k€ für neue Straßen plus 450k€ für die Abwasserkanäle beziffert. Im Zuge der Erschließung werden auch Strom-, Gas- und Telefonleitungen verlegt.
[[108k Quadratmeter = 10,8 ha = 10,8 Hektar = 108.000 Quadratmeter]
Nur die Erschließung kostet allein (1150k€ / 108kQuadratmeter =) 10,64 Euro pro Quadratmeter, wenn das Gelände vollständig verkauft werden könnte.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Herberhausen und Elliehausen05.10.2011 Öffentlich tagen in der Woche vom 10.10. bis 17.10.11 der Ortsrat in Elliehausen und der in Herberhausen. In Elliehausen stehen unter anderem der Wellweg, die Pflasterung auf dem Elliehäuser Anger und die Baumfällungen auf dem Elliehäuser Sportplatz auf der Tagesordnung. Aber auch die Zuschüsse an die Vereine sind dort ein Thema. Analog sind die Zuschüsse auch auf der Ortsratssitzung in Herberhausen Thema. Weiter steht dort eine Anfrage zur Verwaltung des Bürgerhauses auf der Tagesordnung. Zu den Sitzungen des Sportausschusses und des Jugendhilfeausschusses finden sich keine Tagesordnungen im öffentlich zugänglichen Sitzungskalender.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Sperrmüll
Abholung erfolgt nach Bedarf und nach Müllart getrennt01.10.2011 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe erläutern in ihrer Pressemeldung, wie die Sperrmüll-Abfuhr in der Stadt Göttingen funktioniert. Eine Sperrmüllabfuhr kann vom Privatbürger kostenfrei per Internet oder Sperrmüllkarte bestellt werden. Für Unternehmen ist die Sperrmüllabholung gebührenpflichtig. Am Abholtag kommen dann bis zu vier verschiedene Müllfahrzeuge, die alte Gefriergeräte, alle Metallabfälle, Elektro(nik)-Geräte und sperrige Möbel etc. abholen. Bauschutt und Kleinmüll in Kartons zählen dabei zum Sperrmüll. Für die Sauberkeit des Ablageplatzes nach der Abholung ist der Sperrmüllbesteller verantwortlich.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Papierlos
Tablett-PCs für alle Ratsherren01.10.2011 Zukünftig will die Stadt auf den Versand der oft kilo-schweren schriftlichen Unterlagen verzichten und stellt seinen Abgeordneten Tablett-PCs zur Verfügung. Die einmalige Investition in Höhe von 50 k€ sollte sich bald rechnen, da bisher die Stadt jährlich 25 k€ an Druck- und Versandkosten zu tragen hatte.
[25k € = 25 kilo Euro = 25.000 Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Empörend
Spielplatzversprechen nur ein Lockargument?01.10.2011 In einer Anfrage wollte die CDU von der Verwaltung wissen, was aus dem versprochenen Spielplatz in Herberhausen geworden ist. Die Antwort der Verwaltung, dass der Spielplatz aus Kostengründen nicht realisiert wurde, empörte die CDU und sie unterstellt der Stadt, dass der Spielplatz nur ein Werbeargument zum Verkauf der Bauplätze gewesen sei. Zum Ende der Meldung meint ein Herberhäuser Ortsratmitglied der CDU, dass die städtischen "planerischen Zusagen nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind."
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Hessegutachten
Veröffentlicht zum Nachlesen29.09.2011 Die Stadt Göttingen veröffentlicht als PDF-Datei das sogenannte Hesse-Gutachten. Das Gutachten beschäftigt sich mit den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen und sollte zur Klärung der Frage beitragen, ob für Südniedersachsen eine Regionsbildung sinnvoll wäre. Aber auch beim Landskreis Göttingen kann das Gutachten herunter geladen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
"Baugerüste als Hilfsmittel transparenter Baupolitik" und weiteres28.09.2011 In der Woche vom 3.10. bis 9.10. tagen der Ortsrat Weende[Di.], der Ortsrat Grone[Do.] sowie der Bauausschuß[Do.]. Im Ortsrat Weende werden unter anderen die Planungen im Bereich 'Hutamaki' und "An der St. Vinzenz-Kirche' besprochen werden. Im Bauausschuss wird über die Bereiche Grone-Siekweg, Innenstadt und Alten Brauerei gesprochen werden. Auch haben die Grünen einen Antrag eingebracht, wonach zukünftig mit Baugerüsten strittige Bauplanungen vor Ort "visualisiert" werden sollten. Der Bereich südlich vom Siekweg ist unter anderem auch auf der Sitzung des Groner Ortsrates Thema.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Umweltaufklärung
Theaterstück über Wasserkreislauf28.09.2011 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben das "Umwelttheater Unverpackt" aus Bonn engagiert, welche am 5, 6. und 7.10. in jeweils einer anderen Göttinger Grundschule auftreten wird. In ihrem Stück "Tröpfchens Abenteuer" wird den Grundschülern der Wasserkreislauf und das Wassersparen näher gebracht.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Bildung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Politikförderung
230k€ für die richtige politische Präventivarbeit26.09.2011 Die Stadt Northeim hat sich um die Teilnahme an dem Projekt "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" beworben. Jetzt erhielt die Stadt die Zusage für 230k€, um damit in den nächsten Jahren präventiv wirkenden Projekte und Aktivitäten gegen rechtsextreme politische Ideen fördern zu können. Schon am 10.9.11 gab es einen Workshop mit 40 Vertretern aus verschiedenen Vereinen, Verbänden und aus dem Staatsapparat, die sich Gedanken über Projekte zur vorbeugenden Verhinderung von rechtsextremer Politik gemacht haben.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ NPD ~ Northeimer Land ~ berichten•
Tagesordnungen
15k€ für regionale Umwelt-Vereine22.09.2011 Am Dienstag den 27.9.2011 tagt der Werksausschuss Umweltdienste. In der Sitzung wird der Jahresabschluss 2010 vorgestellt. Auch werden die Eckpunkte für die Gebührenerhebung 2012 dargelegt werden, wobei zu dem Tagesordnungspunkt keine schriftliche Ausarbeitung verlinkt wird. Ein weiterer Punkt ist 16. Änderung der Straßenreinigungsverordnung. Im Anschluss daran tagt der Umweltausschuss, der unter anderem über die Zuschüsse für regionale Umweltvereine behandeln wird. Die insgesamt zehn Umwelt-Vereine werden für bestimmte Einzelprojekte mit um die 1 k€ bezuschusst. Die maximale Einzelförderung beträgt 2,6 k€. für das Projekt "Fortsetzung stadtbezogene Aktivitäten". Ein Teil der Vereine haben angesichts ihrer Finanzierungsquellen wohl eher einen staatlichen Charakter,
[[2,6 k€ = 2,6 kilo Euro = 2.600 Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Innenstadtumbau
Granit – welche Farbe ist schöner?20.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die Meinungsäußerungsmöglichkeiten zur Gestaltung der Innenstadt hin. Dabei werden die zur Auswahl stehenden Lampen und Bänke ausgestellt. Weiter wird die Stadt nach dem Gänselieselfest für ihre Idee mit großflächigen Plakaten werben. Die Meldung weist auch darauf hin, dass die Bürger ab dem 14. November zwei Wochen lang ihre Meinung abgeben dürfen.
[Wie die abgegebenen Meinungen von der Verwaltung berücksichtigt werden, sagt die Meldung nicht. Ich fürchte, dass die Innenstadt langweilig werden wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Alltag, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ berichten•Verkehrliches
19.-23.9. - Kreisverkehr bei Kreuzung Nähe Kaufpark17.09.2011 Die Hauptverkehrskreuzung beim Kaufpark soll in der Woche vom 19.9. bis 23.9.11 winterfest gemacht werden. Während der Bauarbeiten wird die Ampel abgeschaltet und ein Kreisverkehr eingerichtet. In einer zweiten Meldung wies die Stadt darauf hin, dass wegen Stockfäule vier Bäume in der Groner Straße (Innenstadt) gefällt werden müssen. Die Fällung wird in zwei Schritten erfolgen. Zuerst wird die Krone auf einer Höhe von 8 Meter entfernt. Wenige Tage später soll der Stamm entfernt werden, wenn weitere Zugversuche die mangelhafte Standfestigkeit der faulen Robinien bestätigen sollten.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verkehr, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Parkmark
Alle Innenstadt Parkscheinautomaten nehmen Parkmark17.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt darauf hin, dass alle 40 in der Innenstadt befindlichen Parkscheinautomaten (=Parkzone I) die Parkmark akzeptieren. In der Parkzone II, also im näheren Umfeld der Innenstadt, akzeptieren derzeit schon viele Parkscheinautomaten die Parkmark. Die Umrüstung der restlichen Automaten, die in der Parkuzone II zu finden sind, wird in 2012 fortgesetzt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Tagesordnungen
1,6 M€ zusätzliche Ausgaben15.09.2011 In der Woche ab dem 19.9.11 tagt am Dienstag der Finanzausschuss und behandelt unter anderem die Etatposten, wo die Verwaltung den Etatplan korrigieren bzw. erweitern muss. Insgesamt sind Mehrausgaben von 1.600.000 € zu beschließen. Im Bauausschuss am Donnerstag werden Beschlüssen zu Bebauungsplänen im Weende sowie in Groß Ellershausen gefasst werden. Auch am Donnerstag werden im Kulturausschuss unter anderem die Musizierschule Musi-Kuss sowie die Musikschule des Landkreises über ihre Erfolge beim Musizierprogramm für Kindergärten und Grundschulen berichten.
[1,6 M€ = 1,6 Mega Euro = 1.600.000 €]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ ankündigen•
Wahlergebnisse
ab 18:00 online oder auch bei der städtischen Wahlparty erfahrbar10.09.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ihren Service hin, aktuell ab 18:00 am 11.9.11 über die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl berichten zu wollen. Gleichzeitig hat die Stadt im Neuen Rathaus eine Wahlparty organisiert. Für das leibliche Wohl sorgt die Kantine des Neuen Rathauses.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•
Wettbewerb
Schöne Skulpturen für die Kornmarktpassage10.09.2011 Bis zum 30.11.11 können Künstler ihre Entwürfe für zwei Skulpturen bei der Stadt einreichen. Die beiden Skulpturen sollen einen historischen Bezug aufweisen und auf dem Marktplatz am Eingang zur Kornmarktpassage aufgestellt werden. Die Entwürfe sollten einen historischen Bezug zum Ort haben. Göttinger bzw. südniedersächsische Künstler werden laut verlinkter Ausschreibung bevorzugt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Urteilsschelte
Amtsträger All-Aussagen vorm Rat sind nicht überprüffähige Meinungen08.09.2011 Wenn der Oberbürgermeister in einer Beschlussvorlage eine Bürgerbeschwerde "in vollen Umfang" als falsch hinstellt, so ist dies nur eine Meinungsaussage und wird nicht gerichtlich überprüft. Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde über mehr als fünfzig Seiten geht und sich auf Aktenzitate gründet. Diesen Freibrief zur Behördenwillkür hat zumindest das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg per Urteil erlassen. An die Urteilsbewertung schließen sich kommentieren einige Hinweise zur aktuelle Weiterentwicklung des hinter dem Urteil stehende Falles an.
--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Baustreit ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•
Tagesordnungen
Steuergelder für "Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e.V."07.09.2011 In der Woche ab dem 12.9.11 sind im Göttinger Sitzungskalender vier Einträge zu finden. Am Dienstag werden bei der Elliehäuser Ortsratssitzung unter anderem die Planungen zur Sanierung des Spielplatzes Südring vorgestellt. Am Donnerstag tagt der Weender Ortsrat und behandelt unter anderem die Bebauungspläne für die Friedrich-Ebertstraße sowie An der St. Vincent-Kirche. Auch ist die Weender Festhalle Teil mehrerer Anträge. Weiter trifft sich der Jugendhilfe-Ausschuss. Er will unter anderem über die Förderung von politischen Jugendinitiativen beschließen. Im Groß-Ellerhäuser Ortsrat last but not least ist am Donnerstag unter anderem der Bebauungsplan " Südlich Dransfelder Straße" ein Thema.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Abwasserreinigung
10.9. ab 11:00 bei den Faultürmen vorbeigucken05.09.2011 Am 10 September 2011 veranstalten die Göttinger Entsorgungsbetriebe ab 11:00 einen Tag der Offenen Tür. Er wird um 11:00 vom Oberbürgermeister Meyer eröffnet. Für diesen Tag wird es neben normalen Betriebsführungen auch Kunst-Führungen auf dem Gelände am Rinschenrott mit seinen künstlerisch bunten Faultürmen geben.
[Zur Pflege von Vorurteilen sei gesagt: Die popigen Faultürme in dem städtischen Betrieb sind KEINE Ausbildungszentren für …[Na, sie wissen schon.]. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Straßenlaternen
Sensor-Leuchten statt Dunkelheit05.09.2011 Die Göttinger CDU-Ratsfraktion fordert, dass in den Ortsteilen ohne Nachtlicht bei der Installation von sogenannten Sensor-LED-Straßenlaternen bevorzugt werden. Die LED-Laternen werden nur auf volle Helligkeit geschaltet, wenn ein Bewegungssensor sie aktiviert. Die CDU-Ratsfraktion will so die Diskriminierung der nächtens dunklen Ortsteile abschaffen. Sie will sich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel im Haushalt 2012 vorgesehen werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Termine
11.9. – Offener Pavillon / 21.9. – Schnullerbaum05.09.2011 Am 11.9.11 öffnet der Pavillon auf den Schillerwiesen in der Zeit von 10-13 Uhr seine Tore. Der Anlass ist das 75 jährige Bestehen dieses Denkmals und Ortes fürs Heiraten. Am 21.9.11 findet im Cheltenham-Park das 4. Schnullerfest statt. Für dies Fest wurde unter anderem ein Huibschrauber gebucht, mit dessen Hilfe der Schnuller in die Krone des Schnullerbaums gebracht wird. Das Fest beginnt um 16:00.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Schützenfest
2012? - Bitte weiter am Jahnstadion, wünscht die CDU02.09.2011 Angesichts der positiven Resonanz von Schützen und Schaustellern hat die Göttinger Ratsfraktion der CDU einen Antrag in den Rat eingebracht, auch 2012 und vielleicht auch die Jahre darüber hinaus das Schützenfest auf dem Parkplatz neben dem Jahnstadion stattfinden zu lassen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Tagesordnungen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer und weiteres31.08.2011 In der Woche ab dem 5.9.11 finden eine Bauausschusssitzung und ein Ratssitzung statt. In der Bauausschusssitzung soll unter anderem über den Ausbau der Weender Straße und über das Lern- und Studiengebäude gesprochen werden. In der Ratssitzung stehen neben der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister und mehreren überplanmäßigen Auszahlungen auch verschiedene Anträge der Ratsfraktionen auf der Tagesordnung. Exemplarisch seien hier der Wunsch nach einer Informationssatzung (Grüne), eine Resolution zum Thema "Bundeswehr an Schulen"(Linke), das "Schützenfest am Jahnstadion"(CDU), gewünschte "Servicestationen für Radler" (FDP) und die "Absichtserklärung zu den Wissenshäusern" (Stadt) genannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•
Kleingartenkultur
SPD: Grüne sind nur zum Schein Kleingartenfreundlich26.08.2011 In einer Pressemeldung wirft die Ratsfraktion der SPD den Grünen vor, dass ihr Antrag im Bauausschuss nur dem Schein nach Kleingartenfreundlich sei. Indirekt legt die Meldung die Vermutung nahe, dass die Grünen aus Sicht der SPD eine Umwandlung der innerstädtischen Grünanlagen in Bauland anstreben sollen. Dieser Meldung ist eine Pressemeldung der FPD beigefügt, die die bedrohte Kleingartenkolonie "Am Rohns" besucht hat und die sich für deren Erhalt einsetzt. Auch diese Meldung konkretisiert den Vorwurf, dass die Grünen an der Schließung der Kleingartenanlage Am Rohns interessiert seien.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Verwaltung, Politik, Freizeit ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm, wie es in der Meldung heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Theater
27.8. - 20.30 Uhr - „Hammerschlag und Muffensausen“21.08.2011 Als Dankeschön für die Nutzer der Stadtbibliothek findet am Samstag ab 20:30 im Innenhof der Bibliothek in der Gotmarstraße 8 die Theateraufführung „Hammerschlag und Muffensausen“ statt. Die Veranstaltung dauert 75 Minuten und behandelt verschiedene Handwerkertragödien. Karten können im Vorverkauf bei der Stadtbibliothek erworben werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bahnlärm
23.8. – Bürgerforum zum Bahnlärm21.08.2011 Am 23.8.11 ab 19:00 wird in der Pausenhalle der Leineberg-Schule ein Bürgerforum stattfinden. Das Thema ist der Bahnlärm.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Förderverein
132 wollen dem Förderverein fürs Freibad Weende beitreten19.08.2011 Zu einer Bürgerversammlung kamen rund 160 Interessierte, die sich über die Gründung eines Fördervereins zum Erhalt des Weender Freibades informieren wollten. 132 erklärten am gleichen Abend schriftlich ihre Bereitschaft, den Verein mitzugründen. Die eigentliche Gründungsveranstaltung des Fördervereins wird am 5.9.11 ab 19:30 in der Weender Festhalle stattfinden. Weitere Gründungsmitglieder sind herzlich willkommen und können zum Beispiel beim Schwimmmeister im Weender Freibad eine Gründungsmitgliedserklärung bekommen.
--- Pressemelder: Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Wahlhelfer
kostenlose Broschüre zur Erklärung des Wahlablaufs für Behinderte03.08.2011 In einer Pressemeldung wiesen die VHS Hannover und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen auf ihren „Wahlhelfer“ zur Kommunalwahl 2011 hin. Die zweiseitige Broschüre kann kostenlos bei dem Landesbeauftragten bestellt werden und erklärt in einfachen Worten mit Comicbildern und Text den Ablauf der Kommunalwahl.
--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Hannover ~ erzählen•
Prüfsiegel
Erneut wurde die Qualität der Dienstleistungen bestätigt03.08.2011 Mit Freude stellen die Göttinger Entsorgungsbetriebe fest, dass ihr Qualitätsmanagement zum dreizehnten Mal nach DIN EN ISO 9001 geprüft und zertifizieret wurde. Geprüft wurden unter anderem die Arbeitsabläufe, die Qualität des Maschinenbestand und der angewandten Entsorgungstechnologien sowie die Ausbildungsqualität der Mitarbeiter.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•
Schulschließung
Verwaltungsgericht bestätigt Gemeindebeschluss02.08.2011 In zwei Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Göttingen das jahrgangsweise Auslaufen der Grundschule in Reinhausen bestätigt. Die kommenden Schülergenerationen aus Reinhausen müssen zukünftig die Grundschule in Diemarden besuchen. In seinem Urteil orientierte sich das Gericht an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches im Juni 2011 die geänderten Schulbezirke der Gemeinde für rechtmäßig erklärt hatte.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Alltag ~ Schulen ~ Göttingen ~ berichten•
Bauplanungen
Kreishandwerkerschaft verwirft Bauplangen und überlegt Umzug29.07.2011 Mit einer Pressemeldung reagierte die Stadt Göttingen am 29.7.11 auf eine Entscheidung der Kreishandwerkerschaft, doch nicht den geplanten Anbau zu erstellen. In der Pressemeldung führt die Stadt einige Details und Beschränkungen zur erteilten Baugenehmigung aus. Die Kreishandwerkerschaft selbst begründete ihre Abkehr von den Bauabsichten am 15.7.11 damit, dass ihre Vorstellungen zu Größe, Anfahrt und Parkplätzen nicht durchsetzbar gewesen wären.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Hochwasserschutz
Deicherhöhung um bis zu 50 cm27.07.2011 Ab dem 1. August 11 werden entlang der Leine auf dem 350 Meter langen Teilstück zwischen Otto Frey-Brücke (Groner Landstraße) und Eisenbahnbrücke Tiefbaumaßnahmen beginnen. Der Deich zur Innenstadt hin soll um bis zu 50 cm erhöht werden. Die Kosten für den Bauabschnitt werden mit 180k€ beziffert, wobei die Europäishce Union und das Land Niedersachsen 70% der Ausgaben übernehmen. Seit 2001 wurden insgesamt schon 4300k€ für den Hochwasserschutz aufgewendet.
[[K€ = kilo Euro = tausend Euro]]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Wahlausschuss
28.7. – 15:00 – Beratungen des Wahlausschusses27.07.2011 Insgesamt konkurrieren 580 Bewerber um einen Ortsrats- oder Ratssitz in der Stadt Göttingen. Neben den etablierten Parteien wie CDU, FDP, Grüne und SPD kandidieren auch die Piraten in allen Wahlbezirken. Zusätzlich gibt es in zwei Wahlbezirken Bewerber von den Grauen Panthern Jugend. Einzelbewerber erwähnt die Meldung nicht.
[28.07.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ berichten•Energiesparbeleuchtung
SPD erfreut über Erfolg ihrer Initiative26.07.2011 Im Nonnenstieg wurden im Rahmen eines Modellprojekts Energiesparlaternen installiert, die nur bei Bedarf gesteurt durch Bewegungssensoiren auf volle Leuchtkraft hoch geschaltet werden. In ihrer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD darauf hin, dass ohne ein aufmerksames SPD-Ratsmitglied die Fördergelder für das Projekt nicht beantragt worden wären. Damit wäre auch das jetzt schon erfolgreiche Projekt nicht realisiert worden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Energiealternativen, Verwaltung, Politik ~ Innovationen, Energiewende2030 ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: - MHact -->Korruptionsgeschmack ~ Politik ~ Hannover ~ erzählen•
Rückrechnung
Nachrechnen der Müllgebühren bis 198822.07.2011 In einer Meldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass sie die kalkulatorischen Kosten für die Mülldeponie Deiderode mit den echten Kosten im Zeitraum von 1988-2006 vergleichen wird. Sollten die kalkulatorischen Kosten höher als die wirklichen Kosten gewesen sein, so könnte sich dies gegebenenfalls günstig auf die Müllgebühren 2012 auswirken. Anlass für die Rückkalkulation ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Nachtsparbeleuchtung
Viele Anfragen zu Straßenlaternen im Nonnenstieg22.07.2011 In einer Pressemeldung zieht die Stadt Göttingen eine erste Zwischenbilanz zu den sensorgesteuerten Straßenlampen, die seit fünf Monaten den Nonnenstieg ausleuchten. Wenn niemand auf der Straße ist, werden die Lampen auf 20% ihrer Leuchtleistung herunter gedimmt. Dieser Dimmzustand wird knapp in der Hälfte der Beleuchtungszeit erreicht. Probleme machen derzeit insbesondere noch zu schnelle Verkehrsteilnehmer. Das Interesse von Experten und aus anderen Städten soll groß sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Energiealternativen ~ Energiewende2030 ~ Göttingen ~ berichten•
Online-Auktion
Nur zwei Fundsachen blieben unverkauft21.07.2011 Im Mai startete die Stadt Göttingen erstmals eine Online-Auktion für die Fundsachen. Die Auktion für die Fundsachen begann bei einem hohen Preis und wurde laufend erniedrigt. Den Zuschlag erhielt derjenige, der als Erster einen bestimmten Preis akzeptiert. Von den insgesamt 260 Fundsachen wurden 258 verkauft. Wegen des Erfolgs wird für das nächste Jahr wieder eine Online-Auktion in Aussicht gestellt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Statistik
Mehr Verkehrstote im Mai wegen gutem Wetter21.07.2011 In einer Pressemeldung bilanziert das Statistische Bundesamt die Verletzten und Toten aus Verkehrsunfällen für die Zeit von Januar bis Mai 2011. Unter anderem waren im Mai 2011 die Zahl der Verkehrstoten um 20% höher als im Mai 2010. Dies wird auf das gute Wetter im Mai zurückgeführt, da das gute Wetter mehr Fußgänger und Motorradfahrer zur Teilnahme am Verkehr verleitet. Insgesamt ist die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle leicht im Vergleich zu Vorjahreszeitraum zurückgegangen.
--- Pressemelder: Statistische Bundesamt (Destatis) - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Wirtschaft, Verkehr ~ Berlin ~ berichten•
Untreueverdacht
Stadt trennt sich von Mitarbeiter19.07.2011 Weil ein Angestellter im Hartz-IV-Bereich in die Kasse gelangt haben soll, trennte sich die Stadt vom dem Mitarbeiter mit einem Auflösungsvertrag. Gleichzeitig erstattete die Stadt eine Strafanzeige wegen Untreue. Der Schaden könnte sich auf rund 50k€ belaufen,heißt es in der Meldung.
[50k = 50 kilo = fünfzigtausend. -- Warum erwähnt die Stadt in der Meldung, dass sich die jährlichen Auszahlungen im Sozialbereich auf 35 Millionen belaufen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Suche
Keine Blindgänger auf Privatgrundstück13.07.2011 In einer Pressemeldung behandelt die Stadt Göttingen das Thema Blindgängersuche "Im Rinschenrott" und auf einem Privatgrundstück in der 'Hannoverschen Straße'. Auf dem Privatgrundstück in der Hannoverschen Straße fanden sich keine Hinweise für Blindgänger. Die Untersuchung des letzten von sechs Verdachtspunkten „Im Rinschenrott“ steht auf Grund technischer Probleme noch aus.
[Der Artikel ist ein schönes Beispiel dafür, wie sich Inhalte von Links innerhalb von Tagen auf einer Website ändern können. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Fliegerbombe ~ Göttingen ~ berichten•Ökostrom
Stadt will Strom nur aus Öko-Quellen08.07.2011 Im Verwaltungsausschuss wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen, dass der städtische Strom zukünftig nur aus ökologischen Quellen gewonnen werden soll. Dazu zählen unter anderem auch Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen).
[Blockheizkraftwerke werden oft mit Erdgas oder Diesel betrieben. Die Strombeschaffung ist also je nach Anbieter nicht unbedingt nachhaltig. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Stadtfinanzen
Haushalt 2011 vorbehaltlich genehmigt08.07.2011 Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Behörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlich erreichten Einsparungen abhängig macht. Das Ministerium soll unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen haben.
[Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Überschuldung der Stadt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Mountainbiker
14.7. – 18:30 – Runder Tisch „Mountainbike“07.07.2011 Die Mountainbiker nutzen im Stadtwald nicht nur die vorgeschrieben Wege, sondern sie haben zum Teil schon eigene Fahrpfade („Trails“) angelegt. Weil die Fahrpfade manchmal die regulären Wege kreuzen, kann dies zum Beispiel Spaziergängern gefährden. Um mehr über die Bedürfnisse von den Mountainbikern zu erfahren, beruft die Stadt einen Runden Tisch Mountainbike ein. Ein erstes Treffen findet am 14.7. um 18:30 im Saal 118 statt. Mountainbiker sind aufgerufen, sich an dem Runden Tisch zu beteiligen, um ihre Interessen dort vorzubringen. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung von einem Konzept, bei welchem Spaziergänger, Mountainbiker, Radler und Naturschützer gut miteinander auskommen können.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Alltag, Freizeit, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•
Geschafft
GSO und DT erhalten vertraglich gesicherte, städtische Stützungsgelder bis 201406.07.2011 In der außerordentlichen Stadt Göttingen Ratssitzung genehmigten die Grünen und die SPD die Verträge mit dem GSO und dem Deutschen Theater. Für diese Kulturinstitutionen ist so ihre Finanzierung bis 2014 gesichert. Weiter sprach sich der Rat in seiner außerotdentlichen Sitzung einstimmig für eine Resolution aus, die für die IGS-Geismar die Möglichkeit zum Abitur nach 13 Jahren fordert, damit die IGS ihr bisheriges pädagogisches Konzept weiterführen kann.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Treffen
Göttinger Oberbürgermeister lud benachbarte Bürgermeister ein02.07.2011 Der Einladung des Göttinger Oberbürgermeisters folgten Vertreter aus Adelebsen, Bovenden, Dransfeld, Friedland, Gleichen, Radolfshausen und Rosdorf. Angesprochen wurden unter anderem Themen wie der öffentliche Personennahverkehr, die Verkehrsituation im Süden Göttingens, die Beteiligung an einer Auswanderermesse sowie ein Mietspiegel für Stadt und Gemeinden . Diese Form des Gedankenaustausches soll auch in Zukunft weitergeführt werden, hieß es bei der Meldung.
['... die Verkehrslage „im Süden der Stadt“ ...' - Das lässt Erinnerungen an die Südspange aufkommen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Bettensteuer
Ab 1.7. - ein bis drei Euro pro Nacht01.07.2011 Die Stadt Göttingen weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli 11 die Satzung zur Beherbergungssteuer (=Bettensteuer) gilt. Je nach Klassifizierung werden für jeden Erwachsenen ein bis drei Euro pro Nacht fällig. Die Rechtmäßigkeit der Satzung wird in einem Musterprozess überprüft werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Verärgert
Gedenktafel zerkratzt und zerstoßen22.06.2011 Der Ortsbürgermeister von Weende und Deppoldshausen ist über die Beschädigung der wenige Wochen alten Gedenktafel an der neuen Weender Festhalle verärgert. Ein politischer Hintergrund wird für diesen Vandalismus nicht vermutet.
--- Pressemelder: Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ kritisieren, berichten•
Finanzen
25.6. - SPD-Protestaktion zur Unterfinanzierung der Stadt22.06.2011 Mit einer Protestaktion am 25.6.11 vorm Alten Rathaus will die Ratsfraktion der SPD zusammen mit dem SPD Stadtverband auf die katastrophale Finanzsituation der Stadt aufmerksam machen. Die Hauptkritik richtet sich dabei gegen Bund und Land, weil durch deren Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden, ohne dass die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Kompensation erhalten. Bei der Aktion soll der Bürger über die Details informiert werden.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ erzählen•
Hundegesetz
FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht22.06.2011 Die FDP Ratsfraktion befürchtet, dass wegen des neuen Hundegesetzes neue Kosten auf die Stadt zukommen werden. In dem Gesetz wird eine Kontrolle der Hundebesitzer gefordert, was zu zusätzlichen Kosten bei der Stadt führt. In der Meldung wird allgemein kritisiert, dass das Land bzw. der Bund Gesetze beschließen, für die die Kommunen dann ohne Finanzausgleich bezahlen müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Sondersitzung
CDU unterstützt Sondersitzung wegen Resolution für IGS22.06.2011 In einer Pressemeldung unterstützt Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der CDU, die Sondersitzung des Rates. Auf der Sondersitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, gemäß der die Schülern der IGS Geismar wegen des besonderen Schulkonzeptes auch weiterhin ein Abitur nach dreizehn Jahren ermöglicht werden sollte. Neben der Unterstützung der Sitzung und allgemeinen Sympathiebekundungen heißt es in der Meldung für die Resolution weiter, dass sich die CDU der Diskussion gerne stellen will.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen•
Benefiz-Fest
25.6. - Freibadfest mit Radiosender17.06.2011 Unter dem Titel „beach party 2011“ wird im Freibad Weende am 25. Juni eine große Party stattfinden. Die Weender vereine und auch Radio 21 werden für ein buntes Rahmenprogramm sorgen. Wer sich an diesem Fest noch beteiligen oder bei den Festivitäten mithelfen will, der kann gern am 21. Juni um 19:00 ins Freibad kommen. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass das Weender Freibad in seinem Bestand bedroht sei und dass die Festerlöse dem Freibad zugute kommen werden.
--- Pressemelder: Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: - MHact -->Alltag, Verwaltung, Freizeit ~ Göttingen ~ berichten•
Zukunftsvertrag
FDP: Oberbürgermeister ist in der Realität angekommen17.06.2011 Die Göttinger FDP Ratsfraktion unterstützt den Oberbürgermeister bei seinen Bemühungen, den Stadthaushalt sanieren zu wollen. Insbesondere nimmt sie hoffnungsfroh zu Kenntnis, dass auch der Oberbürgermeister meint, dass man den Bürger mehr abverlangen können muss. Die FDP fordert die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf, sich diesen Realitäten nicht länger zu verschließen, da mit ihren Mehrheiten in den letzten 20 Jahren rund 200 Millionen Euro an Schulden angehäuft wurden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Wahlen 2011 ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Werben
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag17.06.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Rede des Oberbürgermeisters Meyer zum Zuknunftsvertrag ein. Seinen Schwerpunkt legt er in der Rede auf die aktuellen Belastungen, unter denen der Göttinger Haushalt steht. Auf mögliche Kürzungen ging der Oberbürgermeister in seiner Rede nicht detailliert ein. Die Rede endete damit, dass der Beschluss des Rates am 15.6.11 nur die Chancen auf den Zukunftsvertrag wahren soll. Den eigentlichen Beschluss, ob der Zuknunftsvertrag angenommen werde, müsse dann der neue Stadtrat treffen, heißt es in der Meldung zur Rede..
[Beim Überfliegen des Redetextes fiel mir eine Rechenmerkwürdigkeit auf. Dr. Dieter Porth.
23.06.2011Inhaltliche Änderung eines Inline-Kommentars] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•Leineberg
CDU beeindruckt über das Bürgerengagement am Leineberg17.06.2011 In einer Pressemeldung geht die Ratsfraktion der CDU auf zwei Leineberg Themen ein. Das eine Thema ist der Neubau des Festen Hauses für psychisch kranke Straftäter. Eine Anregung der Leinebergbewohner schlägt vor, den Neubau auf dem Gelände unterhalb der Jugend-Strafvollzugsanstalt durchzuführen, um so den Park zwischen der Asklepios-Klinik (ehemaliges LKH) und dem Leineberg zu erhalten. Die CDU unterstützt eine Prüfung dieser Anregung. Das zweite Thema ist das Güterverkehszentrum III (GVZ III), welches schon im Rat durchgewunken wurde. Nach Meinung der CDU hätte man im Vorfeld Bürgerforen veranstalten sollen, um so die Bürger besser vorm Fällen der Entscheidung zu informieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•
Empört
SPD: CDU-Verweigerung beleidigt Deutschlands beste Schule17.06.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion der SPD empört, dass die CDU Göttingen einen Dringlichkeitsantrag der SPD blockierte. Sie wollte damit eine Resolution erreichen, dass die IGS das Abitur nach dreizehn Jahren beibehalten kann. Die Meldung verwies darauf, dass gerade das lange gemeinsame Lernen durch die Jury des Deutschen Schulpreises gewürdigt wurde und dass gerade dieses Merkmal durch die aktuelle Politik der Landesregierung bedroht sei.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Schulen ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Warentauschtag
25.6. – Verschenken oder/und Mitnehmen13.06.2011 Auf dem Gelände der Brockensammlung findet am 25.6.11 in der Zeit von 10:00 bis 14:00 wieder der Göttinger Warentauschtag statt. Das Motto lautet: „Es kann mitgebracht werden, was noch funktioniert. Es kann mitgenommen werden, was gebraucht wird.“ Der Warentauschtag funktioniert ohne Geld. Wer nicht mehr gebrauchtes Funktionsfähiges hat, kann diese Sachen auch schon in der Zeit vom 20.-23. Juni 2011 bei den Entsorgungsbetrieben vorbeibringen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•Neue Medien
Neue Filme von Northeimer Schülern im Internet03.06.2011 Die Schul-Fernsehen-AGs an der Northeimer Astrid-Lindgren-Schule und an der Schule am Sultmer haben neue Filme fertiggestellt. Der eine Film behandelt den alten Stadtfriedhof an der Gardekürassierstraße. Der zweite Film beschäftigte sich mit der Ameisenausstellung in der Pausenhalle von der Schule am Sultmer. Beide Filme wurden auf dem YouTube-Kanal der Stadt Northeim veröffentlicht.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: - MHact -->Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•
Entschuldung
SPD: Sorgsame Prüfung des Zukunftsvertrages23.05.2011 In ihrer Pressemeldung nimmt die Göttinger SPD-Fraktion Ratsfraktion Stellung zu dem sogenannten Zukunftsvertrag und der in Aussicht gestellten Entschuldung in Höhe von 142,5M€. Sie spricht sich für eine breit angelegt Diskussion aus, da die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt zur Trennung von lieb gewordenen Einrichtungen und Institutionen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•
Entschuldung
Oberbürgermeister strebt breite Diskussion zur Kürzung freiwilliger Leistungen an19.05.2011 In einer Vorlage für die Finanzausschuss-Sitzung hat der Oberbürgermeister Meyer, dass die Stadt Göttingen einen Antrag auf den Zukunftsvertrag stellen wird. In dem Zukunftsvertrag würde durch das Land eine Tilgung in Höhe von 142.5M€ Schulden geboten. Dabei würde das Land fordern, dass spätestens im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt zu präsentieren wäre. Damit bliebe im Jahr 2012 genügend Zeit, die für eine offene Diskussion von Kürzungen genutzt werden könnte. In der Meldung wirbt der Oberbürgermeister dafür, sich die Entschuldungshilfe des Landes offen zu halten.
[1 M€ = 1 Mega Euro = eine Million Euro]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•
Zukunftsvertrag
CDU kritisiert Humke harsch17.05.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Pressemeldung von Partick Humke Focks (Linke), der über die angedachten Kürzungsorgien der Stadt Göttingen in einer Pressemeldung berichtete. Die CDU spricht sich dafür aus, die zukünftigen Verhandlungen zum Zukunftvertrag ohne Partick Humke-Focks bzw. ohne die Linken durchzuführen.
[Die Hinterzimmerpolitiker des Stadtrates tragen eine Mitschuld an der städtischen Überschuldung. Wenn die CDU jetzt fordert, weiter auf die Hinterzimmerpolitik der Honoratioren zu setzen, dann fordert sie die Fortführung der bisherigen Pleitepolitik. Wer will so etwas? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•Lehrspielzeug
Groner Freibad – Bald Tauziehen gegen die Sonne06.05.2011 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung vom Verein „Klimaschutz Göttingen - Freunde und Förderer von erneuerbaren Energien e.V.“, welcher für das Naturbad in Grone eine Elefanten-Figur gestiftet hat. Dies wird am Samstag und Sonntag vom Künstler öffentlich fertig geschnitzt. Im Laufe des Sommers soll dann eine sonnengetrieben Seilwinde im Holzelefanten installiert werden, damit die Kinder gegen die Sonne ein Tauziehen veranstalten können.
[Wären Sonnenkollektoren zum Aufheizen des Wassers mit Hilfe der Sonne nicht viel lehrreicher als das Elefanten-Spielzeug gewesen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHschlag -->Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•
Radrennen
8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude06.05.2011 Zum am 8. Mai Stattfinden Tour d’Energie“ finden sich verschiedene Meldungen. Die Stadt Göttingen empfiehlt Besuchern der Auto- & Mobilitätsmesse in Grone, über die Autobahnabfahrt Göttingen Nord beim Satorius-Colleg zu parken und ab dort den Shuttle-Service des Veranstalters zu nutzen. Die Atomkraftgegner rufen wegen eines Sponsors des Radrennens ab 12:00 zu friedlichen Protesten gegen Atomenergie entlang der Zieleinfahrt auf. Die Veranstalter freuen sich über das gewachsene Interesse und stellen heraus, dass unter den 2800 Teilnehmern auch 328 Frauen am Muttertag beim Rennen mitfahren. Leider musste aus Platzgründen 300 Interessenten eine Absage für die Radrennteilnahme übermittelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Alltag, Freizeit, Verwaltung, Sport ~ Göttingen ~ aufzählen•
Online-Versteigerung
Fundsachen-Versteigerung nach dem Prinzip der Tulpen-Autionen06.05.2011 Die Stadt Göttingen wird erstmals ihre Fundsachen am 26. Mai versteigern. Um eine Preistreiberei zu vermeiden, wird mit einem sehr hohen Preis gestartet. Im Laufe der Auktion wird der Preis solange verringert, bis jemand zu dem bestimmten Preis zuschlägt. Gebote können schon vor Beginn der Auktion abgegeben werden. Die Artikel sind seit dem 28. April mit Fotos im Internet bei der Auktionsplattform zu finden.
[Nachtrag -
09.05.2011Thema: Abholungsfristen der gekauften Fundsachen] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: - MHact -->Verwaltung, Wirtschaft, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen•Pelzerhaken
Kreis reagiert auf SPD-Vorwürfe30.04.2011 In einer Klarstellung reagiert die Landkreisverwaltung auf einen SPD-Artikel. Dabei wird klargestellt, dass schon 2007 lediglich der Verkauf des Grundstückes die Gebäude angestrebt wurde, weil nach einer Einschätzung durch das niedersächsische Innenministerium die Gebäude des Schullandheims unverkäuflich gewesen seien. Weiterhin wird herausgestellt, dass das verbliebene Inventar keinen Wert mehr haben sollte und dass der Landkreis insgesamt 600k€ an Betriebskosten seit der Schließung gespart habe.
[Die Klarstellung schreibt nicht zum Angebot der Actio PG gGmbH. Ist der Verfall des Gebäudes wirklich nötig gewesen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Pelzerhaken ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Katalysator
CDU: Mit Titandioxid könnte man Luft reinigen28.04.2011 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der CDU, dass die Verwaltung die Nutzung von Pflastersteinen prüfen soll, die mit Titanoxid vermischt sind. Bei Lichteinwirkung zeigt Titanoxid bei Lichteinwirkung photokatalytische Eigenschaften und könnte zur Reinhaltung der Luft eingesetzt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•Kritik
CDU: Information erst nach Bürgerprotesten16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verkehr,Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Osterfeuer
Fünfzehn Osterfeuer zur Frühlingsbegrüßung15.04.2011 Im Stadtgebiet werden laut Meldung der Stadt am Ostersamstag und Ostersonntag insgesamt fünfzehn Osterfeuer zur Begrüßung des Frühlings und zur Pflege der lokalen Ortsgemeinschaften veranstaltet werden. Unter den Veranstaltern finden sich neun freiwillige Feuerwehren und drei Kleingärtner Vereine. In der Meldung finden sich auch Hinweise zur Müllabfuhr, und zu den Öffnungszeiten von Stadttourismus, Stadtbibliothek und Stadtmuseum während der Ostertage.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Tradition
Fünfzehn Osterfeuer in der Stadt Northeim15.04.2011 Mit einer kurzen Tabelle gab die Stadt Northeim die Liste aller Osterfeuer im Stadtgebiet bekannt. Zu den Veranstaltern gehören unter anderem fünf Freiwillige Ortsfeuerwehren und drei Ortsräte sowie die KWS AG.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•Hundekot
Northeim: Automaten für kostenlose Plastikbeutel zur Entsorgung von Hundekot13.04.2011 Eine Firma aus Bingen am Rhein wird der Stadt Northeim am 21.4.11 drei von insgesamt zwölf sogenannten Dog-Stationen übergeben. Dort können Hundebesitzer sich kostenlos Kotbeutel ziehen und auch den Hunde-Kot sofort entsorgen. Die Stadt Northeim hofft, so der Aufwand zur Entkotung der innenstadtnahen Grünanlagen geringer wird.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ ankündigen•
Kritik
CDU: Grüne sind Scheinheilig08.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert eine Anfrage der Grünen im Bauausschuss. Dort wollten die Grünen wissen, welche Verbindungen es zwischen der Stadt und dem Energiekonzern e.on-Mitte bestehen. Die CDU weist darauf hin, dass die Grünen den Konzessionsvertrag 2001 sowie die Änderungen 2007 mitgetragen haben. Die CDU beendet die Meldung mit dem Hinweis auf die Reaktion des Oberbürgermeisters, der sich in seine Antwort gegen Unterstellungen verwahrt haben soll.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Bookcrossing
Bürgermeisterin übergibt Kinder- und Jugendbücher01.04.2011 Im Mehrgenerationshaus Adelebsen wurde unter dem sogenannten Projekt „Book on Tour“ ein sogenanntes „book crossing“ initiiert. Dabei werden Bücher an verschiedenen Orten in Adelebsen „ausgesetzt“, um von Interessierten gefunden, mitgenommen und gelesen zu werden. Im Gegensatz zum Bookcrossing wird in Adelebsen die Wanderschaft der Bücher nicht im Internet dokumentiert.
[´Übrigens: Unter dem ähnlichen und Copyright-geschützten Begriff „Books on Tour“ wird eine andere Idee verstanden, wie ein erste Recherche zufällig ergab. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Unterstützung
SPD und Grüne für Wiederwahl Dienbergs01.04.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung unterstützen die Ratsfraktion der SPD und der Grünen die zweite Amtsperiode von dem städtischen Baudezernenten Thomas Dienberg. Sie loben seine bisher geleistete Arbeit und erhoffen sich mit ihm zukünftig einer besseren Bürgerbeteiligung und eine konsequente Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in Göttingen.
[Energiewende? - Wissen die Politiker überhaupt, wovon sie da reden? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Möbelhaus
SPD für Ansiedlung von neuen Möbelhändler01.04.2011 In einer Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der SPD grundsätzlich für die Ansiedlung einer Möbelhaus-Kette in Göttingen aus. Sie möchte aber zuvor ein Gutachten erstellen lassen, damit die Ansiedlung verträglich mit dem Einzel- und Fachhandel in der Stadt geschehen könne.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Müllabfuhr
Ostern: Alle Abfuhrtermine um einen Tag verschoben01.04.2011 Wegen Karfreitag verschiebt sich die Müllabfuhr auf den Ostersamstag. In der Woche nach Ostern verschieben sich alle Abfuhrtermine für Müll, Bioabfall und Altpapier auf den nachfolgenden Wochentag. In der Meldung findet sich eine genaue Tabelle. Für die Abfuhr der gelben Säcke durch den privaten Entsorger gelten die gleichen Regelungen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Ferienbetreuung
50€ / Woche pro Kind31.03.2011 Der Fachdienst Jugendarbeit der Stadt Göttingen bietet für die Zeit der Osterferien (18.-29.4.11) eine Kinderbetreuung an. Am Herberhäuser Stieg wird eine Tagesbetreuung von 8-17 Uhr angeboten, wobei die Teilnahmekosten sich auf 50€ / Woche und Kind belaufen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Offener Brief
Bürgerversammlung zum Thema Feste Haus auf dem Leineberg erbeten30.03.2011 In einem offenen Brief wendet sich die Ratsfraktion der SPD an den Baudezernenten Thomas Dienberg und bittet um eine Bürgerversammlung auf dem Leineberg. Das Thema soll unter anderem der geplante Bau eines sogenannten Festen Hauses sein.
[Festes Haus = Aufbewahrungshaus für psychisch kranke Verbrecher.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Innenstadtumbau
4.4. - Vorstellung der Umbaumaßnahmen28.03.2011 Am 4. April 2011 ab 19:00 findet im Tapetensaal des Städtischen Museums eine Informationsveranstaltung statt. Dort werden die Planungen zur Neugestaltung der Seitenstraße der Fußgängerzone vorgestellt werden. Die kommenden Planungen betreffen im Detail die Jüdenstraße und die Barfüßerstraße.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Baudezernent
CDU für Wiederwahl von Dienberg25.03.2011 Am 21.3. meldet die Stadt Göttingen, dass der Oberbürgermeister Thomas Dienberg zu Wiederwahl vorschlagen wird. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU unterstützt laut Meldung vom 25.3. die Wiederwahl des parteilosen Baudezernenten. Sie lobt, dass sich Göttingen in den letzten Jahren städtebaulich gut entwickelt hat und dass die Bedeutung der Innenstadt für die Region erkannt wurde. Gewünscht wird, dass zukünftig die Verwaltung aktiver auf betroffene Bürger zugehen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Vortrag
Konferenz „Kinder brauchen Chancen“23.03.2011 Am 25.3.11 ab 10:00 treffen sich die Vertreter von der Stadt Göttingen und den regionalen Freien Wohlfahrtsverbänden, um über Kinderarmut zu debattieren.
[Den Eltern hat die Politik schon den Weg in Armut und Ausbeutung geebnet. Soll jetzt auch den Kindern die gleiche Chance gegeben werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•SPD-Anfragen
SPD: Wenn ein Atomunfall in Grohnde wäre, wie sehen die Notfallpläne aus?18.03.2011 Mit zwei Anfragen wendet sich die SPD-Ratsfraktion an die Göttinger Stadtverwaltung. Zum einen fragt sich nach den Notfallplänen für den Fall, dass es zu einem Unfall im 65 km entfernten Grohnde kommen würde. Göttingen liegt in der Hauptwindrichtung von Grohnde. Wegen der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zukunft des Musterungszentrums in der Breslauerstraße fraglich. In einer zweiten Anfrage möchte die SPD nähere Informationen zur weiteren Zukunft des Zentrums erfahren.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ erzählen•
Saubere Stadt
Bis 25.3. anmelden zum XXL-Frühjahrsputz18.03.2011 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe werben für ihre Kampagne „Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach.“ Die Bewohner Göttingens sind aufgerufen, in ihrem Wohn- und Freizeitumfeld in der Zeit von 4.4. bis 9.4.11 für Sauberkeit zu sorgen. Wenn der Frühjahrsputz bis zum 25.3.11 angemeldet wird, dann kann der gesammelte Müll aus dem Lebensumfeld auch zeitnah abgeholt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Schulsauberkeit
CDU verwundert über Bürgerferne der SPD17.03.2011 Die Ratsfraktion der CDU nimmt Stellung zu einer Presseantwort der SPD auf den CDU-Vorwurf, dass die Reinigung der Schulen eher schlecht sei. Nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion zeigen die vielen unerwarteten Bürgerreaktionen, dass die Missstände zur Verunreinigung der Schulen noch größer als vermutet seien. Die Meldung endet mit der indirekten Forderung an den Oberbürgermeister, dass er statt der Putzkolonnen lieber endlich die versprochenen fünfzig Verwaltungsleute entlassen sollte.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Gedenktag
22.3. – Tag des Wassers16.03.2011 Mit der Pressemeldung erinnern die Göttinger Entsorgungsbetriebe an die Wichtigkeit der Abwasserentsorgung und -reinigung als einen Baustein zum Erhalt der Lebensgrundlagen. Der Tag des Wassers am 22.3. wurde 1992 auf der UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro beschlossen und seit 1993 begangen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Güterverkehrszentrum
21.3. – Außerordentliche Ratssitzung14.03.2011 Zur Behandlung der Ausführungsvereinbarung für das geplante „Güterverkehrszentrum III – Siekanger“ findet am 21.3.11 ab 17:00 eine außerordentliche Ratssitzung statt. Weitere Themen sind Satzungsänderungen für verschiedene Bebauungspläne im Bereich Grone und zum Gelände beim ehemaligen Kreiswehrersatzamt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Statistik
Bis 2025: Bevölkerung wird um 1,6% schrumpfen11.03.2011 Das Amt für Statistik der Stadt Göttingen hat laut Meldung ihre Prognose zur Bevölkerungsendwicklung im der aktuellen Ausgabe von „Göttinger Statistik aktuell“ veröffentlicht. Die zusammenfassende Pressemeldung beschreibt die Überlegungen, die in die Prognose eingeflossen sind.
[Schade, dass im Internet die Prognose bisher nicht verfügbar ist. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Begründung
SPD – Güterverkehrszentrum kann Arbeitsplätze schaffen11.03.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD stellt sich klar hinter das Güterverkehrszentrum II am Siekanger. Sie verweist darauf, dass dort Arbeitsplätze entstehen können und dass das Güterverkehrszentrum speziell die klein- und mittelständischen Unternehmer ansprechen soll. Die Meldung endet dem Zitat des SPD-Ratsherrn Arndt: „Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen über das Wohl der Gesamtstadt gestellt werden.“
[Was soll mit dem Zitat eigentlich gesagt werden? Meint die SPD, dass die Göttinger CDU in dieser Frage der verlängerte Arm von einem bestimmten Unternehmer ist? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Statement
FDP: Schluss mit der ewigen Blockade-Politik11.03.2011 Die FDP Ratsfraktion reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion, die sich gegen das Güterverkehrszentrum III am Siekanger ausgesprochen hat. Die FDP spricht sich klar für das Güterverkehrszentrum III und auch für den Ausbau der Lokhalle aus. Auch die Entscheidung des Ortsrates Nikolausberg gegen die Erweiterung des MPI- Am Faßberg stößt bei der FDP auf Unverständnis. Die FDP-Ratsfraktion kündigt weiter an, dass sie die Abschaffung der sogenannten Göttinger Liste beantragen will. Die Göttinger Liste regelt, wo in der Stadt welche Warenangebote verkauft werden dürfen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Wirtschaftspolitik
CDU –das Güterverkehrszentrum am Siekanger – ein Millionengrab?!?09.03.2011 Die Ratsfraktion weist in ihrer Meldung darauf hin, dass die Stadt für die Erschließung des Siekangers als Güterverkehrszentrum selbst 3,5 M€ schon einplant. Die CDU vermutet aber, dass bei realistischer Berechnung mit 5 M€ Verlust zu rechnen ist. Weiterhin führt die CDU Ratsfraktion aus, dass die Verwaltung ursprünglich die Entscheidung so kurzfristig präsentierte, so dass eine fundierte Entscheidung der Ratsfraktionen unmöglich gewesen wäre. Insgesamt hält die CDU-Ratsfraktion das Güterverkehrszentrum III am Siekanger derzeit für überflüssig und fordert, dass sich die Stadt auf liegendere Risiken wie das Güterverkehrszentrum II ersteinmal sicher durchführt.
[Wenn ich die Meldung so lese, frage ich mich naiv, ob wirklich die Bundes- und Landesgesetzes an den Göttinger Schulden schuld sind oder ob die Göttinger Schulden wegen einer eher rar gesäten Fach- & Verwaltungskompetenz in Göttingen aufgelaufen sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011,Verschwendung,Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•Schlechtreden
SPD: Stadt investiert in Sanitärbereiche07.03.2011 Die Ratsfraktion der SPD widerspricht vehement der Kritik der CDU, die die Reinigung in den Göttinger Schulen bemängelte. Die Reinigung der Toiletten werde von den Hausmeistern überwacht und die Klassenräume würden jeden zweiten Tag gereinigt. Indirekt kritisiert die SPD die Doppelzüngigkeit der CDU, die einerseits den Stellenabbau bei den Reinigungskräften gerügt hat und die andererseits während der Haushaltsdebatte einen stärkeren Stellenabbau gefordert haben soll.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Sparfolgen
CDU fordert sauberere Schulen05.03.2011 „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Büro des Oberbürgermeisters öfter gereinigt wird als die Klassenzimmer in den Schulen“, so pointiert fasst der Fraktionsvorsitzende der CDU die zunehmenden Klagen von Eltern und Lehrern zusammen. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Schüler und Lehrer zum Teil die Klassenräume selbst reinigen, weil in den vorgefundenen Zuständen ein normaler Unterricht nicht zumutbar sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Luftreinhaltung
Göttingen reißt Grenzwert für Stickoxidbelastung04.03.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass die mittlere jährliche Belastung mit Stickoxiden 41µg pro Kubikmeter Luft betrug. Damit wird der EU-Grenzwert um 1µg Pro Kubikmeter Luft überschritten. Es soll in Brüssel ein Antrag auf eine fünfjährige Verlängerung der sogenannten Einhaltefrist (2010) gestellt werden. Eine Einrichtung von Umweltzonen ist nicht geplant. Die Meldung stellt weiter fest, dass der Grenzwert für die Feinstaubkonzentration in der Luft unterschritten wird. Die Meldung führt dies auf die neuen feinstaubarmen Busse zurück.
[µg = 0,001 mg = ein Millionstel Gramm] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ berichten•Ferienprogramm
Vorabflugblatt zum Ferienprogramm der Stadt Göttingen04.03.2011 Mit einem Flugblatt, neudeutsch auch Flyer genannt, weist die Stadt Göttingen auf die geplanten Kinderbetreuungsprogramme und -veranstaltungen während Oster-, Sommer- und Herbstferien 2011 hin.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Nachtbar
Oberbürgermeister: Keine(!) Striptease-Bar im Ostviertel04.03.2011 Mit der Pressemeldung stellt die Stadt fest, dass in der Keplerstraße keine Nachtbar mit Striptanz entstehen darf. Es wurde lediglich eine Konzession für einen normalen Kneipenbetrieb vergeben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.
--- Pressemelder: Niedersächsisches Finanzministerium - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen•
Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Jugendarbeit
Ab 2.3. – Kurs zum Umgang mit Bohrer, Hobel und Säge23.02.2011 In der Zeit vom März bis zu den Sommerferien bietet das Northeimer Jugend- und Kulturzentrum Alte Brauerei das Werkstattprojekt „Gestalten und Arbeiten mit Holz“ an. Das Projekt richtet sich an Kinder im Alter von 8 - 12 Jahren. In dem vierteiligen Kurs zu je zwei Stunden können die Kinder den grundsätzlichen Umgang mit Säge, Haspel, Bohrer und Feile lernen, um damit Holz zu bearbeiten. Interessierte Kinder können entweder am 2.3. oder am 4.3.11 anfangen. Weitere Kurse werden im Mai und Juni angeboten.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen•Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 201118.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Wahlen 2011 ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Straßenbeleuchtung
Nonnenstieg: Volllicht nur bei Bedarf – sonst Schummerlicht16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttingen ~ Energiealternativen,Verwaltung ~ berichten•
Erdverkabelung
Mindestabstand für 380kV-Freilandleitungen zu Siedlungen: 400m16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Entwarnung
Adelebser Mehrgenerationenzentrum erhält Staatsgelder bis 201215.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Adelebser Bürgermeisterin darauf hin, dass die Finazierung des Adelebser Mehrgenerationenzentrum bis zum Jahr 2012 gesichert ist.
--- Pressemelder: Flecken Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Osterfeueranträge
Northeim: Bittstellergesuchte bis zum 12.3.201114.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Osterfeuer als Brauchtum genehmigt werden können. Private Osterfeuer von Einzelpersonen oder Gruppen sind nicht zulässig. Weiterhin ist ein Aufschichten der Osterfeuer frühestens ab dem 9.4.2011 zulässig.
[Northeim ist Deutschland. Da ist nur noch das Brauchtum in eingetragenen (=staatlich genehmigten) Vereinen erlaubt. Individuelles Brauchtum, als Teil der individuellen Freiheit, ist nicht genehmigungsfähig, wenn ich die Meldung richtig lese. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•Konzert
19.2. - Uli Kringler Trio12.02.2011 Auf hochklassigen weltmusikalischen Jazz dürfen sich am 19.2.10 ab 20:00 die Zuhörer im Jugend- und Kulturzentrum „Alte Brauerei“ in Northeim freuen. Die Veranstalterkonnten das „Uli Kringler Trio“ nach Northeim holen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•
Ausländer
Landrat berichtet über verschiedene Integrationsmaßnahmen09.02.2011 In zwei verschiedenen Meldungen weist der Göttinger Landrat auf die Integrationsbemühungen des Landkreises hin. Zum Einen wird auf die jetzt ausgebildeten Frauen mit Migrationshintergrund hingewiesen, die anderen Frauen bei der Integration in die deutsche Gesellschaft helfen sollen. Die zweite Meldung wirbt für das Projekt „Grenzenloses Schwimmen“ in Hann. Münden, welches über den Schwimmsport den Kontakt insbesondere zu türkischen Frauen herstellen will.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Dauerrandale
CDU: Vermehrte Proteste von Anwohnern09.02.2011 Die Ratsfraktion der CDU weist darauf die sich verschärfende Situation im Nikolai-Viertel hin und stellt einen Zuwachs bei den Anwohnerklagen fest. Insbesondere beklagen die Anwohner zunehmenden Lärm und Pöbeleien in den frühen Morgenstunden sowie das Urinieren in die Hauseingänge und an die Hauswände. Die CDU denkt, dass die beim Wilhelmsplatz erfolgreiche Strategie sich wohl nicht 1-zu-1 auf die Situation in der Nikolaistraße übertragen lässt. Sie fordert im Jugendhilfeausschuss ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation zu befrieden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Schiedsleute
Bis 4.3. für das Ehrenamt Schiedsmann/Schiedsfrau bewerben06.02.2011 Bei Streitigkeiten mit Nachbarn und andere privaten Streitigkeiten kann man vor der teuren Anrufung eines Gerichtes auch einen Schiedsmann bzw. Schiedsfrau anrufen, der bzw. die für eine Schlichtung sorgen soll. Die Hauptaufgabe ist für diesen einen Vergleich bei Streitfällen zu finden. Für zwei Bezirke sucht die Stadt Bewerber, die das Ehrenamt für fünf Jahre übernehmen würden. Interessierte Göttinger, die die weiteren Bewerbungsbedingungen wie zum Beispiel ein Alter über Dreißig erfüllen, können sich bis zum 4.3.2011 bei der Stadt Göttingen bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Kandidatenvorschlag
Christel Wemheuer als Landratskandidatin der Grünen03.02.2011 Die Personalfindungskommission der Grünen wird der Mitgliederversammlung im März Christel Wemheuer als Kandidatin für die Landratswahl im September vorschlagen. Da die Kandidatin als Landrätin Land & Leute sowie die Verwaltung gut kennt, ist sie sehr gut als Kandidatin geeignet. In einer zweiten Meldung begrüßt Jürgen Trittin die Kandidatur.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
undurchsichtig
Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?02.02.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die uneinheitliche Praxis bei der Erfassung der Krankenstände. Mal sind die Krankenstände auf Kalendertage bezogen, mal auf Arbeitstage. Mal werden Schwangerschaftsurlaub, Kuren oder auch Langzeitkranke mitgezählt und mal nicht. Ein solches Zählwirrwarr verhindert einen Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und behindert damit eine kritische Beurteilung der Personalführung in den Kommunen. Der Bund der Steuerzahler fordert eine einheitliche Zählung von Krankheitsständen.
[Interessant war die beigefügte Statistiken, wonach im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten fast immer Beamte häufiger krank und fast immer Beamter auch häufiger kurzkrank sind (Kurzkrank = weniger als drei Tage krank). Ob wohl hier die Verantwortungsbelastung, Arbeitsallergien oder andere spezifische Gründe ursächlich sind, MUSS an dieser Stelle offen bleiben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Förderprogramm
730k€ für Inbvestitionshilfen in kleinen und mittleren Betrieben28.01.2011 Für das Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises zieht der Landrat eine positive Bilanz. Insgesamt wurden mit 2750k€ 97 Projekte in den letzten drei Jahren gefördert. Dabei sollen 152 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Für 2011 stehen insgesamt 730k€ im Haushalt zu Verfügung, um kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen zur Arbeitsplatzschaffung und -sicherung zu unterstützen.
[2750k€ / 3 Jahre = 913k€ / Jahr. [k€ = 1000€]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Verwaltung ~ berichten•
Internetkarte
CDU: Wer kann wo wie schnell ins Netz?25.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU fordert für das Stadtgebiet eine Karte, die angibt, wo man mit welcher Geschwindigkeit im Internet surfen kann. Sie hält es für wichtig, da die Wahl des Internet-Zugangs in heutiger Zeit natürlich die Wahl einer Wohnung mitbestimmt. Mit ihrem Antrag will die CDU verdeutlichen, dass nach ihrer Ansicht „die Datennetze für die Entwicklung einer Kommune oder Region von ebenso großer Bedeutung sind wie die übrigen Verkehrs- und Versorgungsnetze“.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ meinen•
Mikrozensus 2011
Interviewer für Befragung von Volksstichprobe gesucht24.01.2011 In der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli wird auch im Landkreis Göttingen der Mikrozensus 2011 durchgeführt. Dabei werden 10% aller Haushalte befragt. Für diese Befragungen im Landkreis (ohne die Stadt Göttingen) werden noch 300 ehrenamtliche Helfer gesucht.
[Mikrozensus = 'kleine Volkszählung']--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Übernahme
SPD: Welche Kriterien bestimmen die Übernahme?17.01.2011 Mit einer Anfrage wandte sich die SPD Kreistagsfraktion an den Landrat. Mit dem Ablauf des Jahres 2010 wurde die Sozialhilfe neu organisiert und einige Aufgaben gingen an den Kreis über, die bislang durch abgeordnete Mitarbeiter der Gemeinden erledigt wurden. In einer Anfrage wollte die SPD-Kreistagsfraktion wissen, nach welchen Kriterien über die Übernahme von Mitarbeitern entschieden wurde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Grippezeit
Hygienisch niesen und weitere Tipps08.01.2011 Anlässlich des Todes von zwei Patienten an Schweinegrippe mahnten in einer Pressemeldung der Landrat Reinhard Schermann und der Leiter des Gesundheitsamtes auf die Einhaltung von Hygienestandards an. In der Meldung werden verschiedene Rätschlage zum hygienischen Verhalten gegeben, wie zum Beispiel der Hinweis auf das hygienische Niesen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten•
Kosten der Unterkunft
SPD: Kreis orientiert sich an Wohngeldtabelle08.01.2011 Die SPD Kreistagsfraktion nahm in einer Meldung vor Weihnachten Stellung zum Umschwenken des Landkreises beim Thema Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV Empfängern. Statt des Mietgutachtens wird der Landkreis bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranziehen. Angesichts der Kritik des Sozialgerichts am Mietgutachten prüft die SPD-Kreistagsfraktion eine Abwahl von Franz Wucherpfennig, da es offensichtlich noch nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien genügte. Der Kritik ist aus einer Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung wegen Erstellung eines neuen Mitspiegels beigefügt, da der vorherige Mietspiegel den Ansprüchen des Sozialgerichts nicht genügte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Eiszapfenalarm
Verschiedene Hauseigentümer erhielten schon Mahnschreiben29.12.2010 Die Stadt Göttingen hat nach eigenen Angaben schon verschiedene Hauseigentümer auf die Gefahren von bedrohliche Eiszapfen hingewiesen und deren Entfernung angemahnt. Die Stadt appelliert an die Hausbesitzer, sich um die Beseitigung von möglichen Gefahrenquelle Eiszapfen zu kümmern. Neben der Pressemeldung der Stadt findet sich in dem Artikel auch die Warnung vor herabfallenden Eiszapfen von der Techniker-Krankenkasse.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Feuerwerk
Ruhe in Frieden - oder wo keine Böller bollern sollen28.12.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadtverwaltung Northeim darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerken in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kirchen keine Feuerwerke abgebrannt werden dürfen. Gleiches gilt für die gesamte Innenstadt von Northeim mit seinen Fachwerkhäusern, wobei grundsätzlich das Feuerwerken überall in Northeim nur am 31.12.10 und am 1.1.11 erlaubt ist. Neben dem Drohen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5000€ bei Verstößen gegen das Feuerwerksverbot wird auch darauf hingewiesen, dass Kinder aus Sicherheitsgründen keine Feuerwerkskörper abbrennen dürfen. Die Stadt Northeim will auch Erstverstöße verfolgen.
[Alkoholverbot, Böllerverbot, ... Sind dies Indizien für die Vergreisung also zunehmend ängstlichen Gesellschaft? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Rückschau
Grußworte des Oberbürgermeisters27.12.2010 In seinem Grußwort zu Weihnachten und Neujahr geht der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer auf die städtischen Ereignisse und die lokale Politik ein. Nach dem Erinnern an die drei Blindgänger-Opfer auf dem Schützenplatz geht er auf die Finanzsituation ein, die zu Einschnitten bei der Verwaltung und den Leistungen für die Bürger führen soll. Die Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur seien dagegen nicht nennenswert. Weiter werden auch die Großobjekte Sparkassen-Arena und die Mehrzweckhallte Weende sowie das Investitionsengagement der Universität hervorgehoben. Er lädt alle Bürger zum Neujahrsempfang am 6. Januar 2011 in die Stadthalle ein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Politik
CDU-Ratsreport mit Nachbemerkungen zur JT- & Apex-Pleite27.12.2010 Seit einiger Zeit fasst die Göttinger CDU-Ratsfraktion ihre wertende Sicht zum politischen lokalen Geschehen in ihrem Ratsreport zusammen. Aus dem aktuellen Ratsreport wird ein Beitrag zitiert, der die Kultur-Subventionspolitik in Frage stellt. Fürs Apex wird beispielsweise konstatiert, dass die Kulturinstitution zu einer „aufgeblähten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mutiert“ sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Statistik
Schülerzahlen rückläufig – Gesamtschulen haben leichte Zuwächse22.12.2010 Das Amt für Statistik hat sich in ihrem aktuellen Heft mit der Entwicklung der Schülerzahlen beschäftigt. Danach sind die Schülerzahlen insgesamt rückläufig. Davon betroffen sind im hohen Maße die Hauptschulen(500), im mittleren Maße die Realschulen(1200) und die Förderschulen(500) sowie die im geringen Maße die Gymnasien(6200). Die beiden Göttinger Gesamtschulen (2900) verzeichnten auch 2010 einen Zuwachs bei den Schülerzahlen. In Klammern sind die gerundeten Zahlen der Schüler zum Schuljahrsbeginn 2010 angegeben.
[Die Zahlen sind relevant vor dem Hintergrund, dass die niedersächsischen CDU-FDP-Regierung mit der Oberschule quasi eine kooperative Real- & Hauptschule schaffen will, ohne die von vielen kritisierte pädagogische Bildungsstrategie des dreigliedrigen Schulsystems wirklich aufzugeben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Weihnachtsbäume
Entsorgung vom Altweihnachtsbäumen 10. - 21.1.201121.12.2010 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die Orte hin, die ab dem 10. Januar als Sammelplätze für abgeschmückte(!) Weihnachtsbäume dienen. Die Meldung enthält eine Liste aller städtischen Sammelplätze. Gestecke, Adventskränze und einzelne Tannenzweige sind laut Meldung in der Biotonne zu entsorgen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Salzfreiheit
FDP fordert Salznutzung für Bürger20.12.2010 Mit Hinweis auf vermehrte Unfälle wegen Glatteis fordert die FDP eine Lockerung des Streusalzverbotes. In der aktuellen Situation sollte die Verkehrssicherheit wichtiger sein als umweltpolitische Dogmen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Werraversalzung ~ meinen•
Schneebarriere
Wurde nicht geräumt, bleibt die Mülltonne ungeleert17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem).
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Grußwort
Kühle: Frohe Weihnacht und einen optimistischen Start in 201117.12.2010 Mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr 2010 wünscht der Northeimer Bürgermeister seinen guten Start in das Jahr 2011. Unter anderem hob er das zwanzigjährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Prudnik, das Northeimer Frühlingserwachen am 22./23. März und die Open-Air-Auto-Show NOM MOT am 29./30. Mai hervor. Auch dankte er den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen und bei den Feuerwehren für ihr Engagement und hob die in 2011 zu bauende Zubringerstraße für das Northeimer Gewerbegebiets hervor.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Provinzialisierung
Meyer: Streichung von IC 7:17 schwächt Göttingen15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Internetzugang
Landrat erfreut über geplante Investitionen im Landkreis15.12.2010 Für 2011 plant die Telekom die Einrichtung von schnellem Internetanschlüssen in insgesamt 26 Orten des Landkreises. Hilfreich hierfür sind 2,8M€ Fördergelder vom Land Niedersachsen für den Cluster Südniedersachsen. Die Meldung zählt die Ortschaften auf, die im kommenden Jahr eine Mindestversorgung von 2MBit/s erhalten sollen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Weihnachtsmarkt
7.12. – Weihnachtskrammarkt in Northeim03.12.2010 In der Zeit von 8:00-20:00 wird am Dienstag den 7.12.10 der traditionelle eintägige Weihnachtskrammarkt die Northeimer Fußgängerzone bestimmen. Es werden am Dienstag zirka 100 Marktstände erwartet. Die Buslinien 2,6 und 13 haben für diesen Tag eine geänderte Linienführung.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Ratssitzung
56 Tagesordnungspunkte vor Jahresschluss30.11.2010 Für die Göttinger Ratssitzung am 10. Dezember 10 sind insgesamt 56 Tagesordnungspunkte vorgesehen. Unter anderem wird die 380kV-Leitung thematisiert und es soll eine Resolution gegen die Kürzungen der Bundeshilfen im Hartz IV Bereich beschlossen werden. Unter andere steht auch ein Antrag zum Thema kostenlose Verhütungsmittel für Bezieher von Transferleistungen auf der Tagesordnung. Auch werden verschiedene Gebührensatzungen sollen diskutiert und beschlossen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Volksbildung
CDU: Geld für Umweltbildung30.11.2010 Im botanischen Garten wurde dank einer engagierten Mitarbeiterin eine gut angenommene Umweltbildung initiiert, die auf Grund von Umdispositionen der Universität nicht länger aufrecht erhalten werden konnte. Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, dass die Stadt Göttingen 10k€ zur Fortsetzung dieser wichtigen Bildungsarbeit investieren sollte. Gleichzeitig kritisiert die CDU indirekt die Strategie der Universität, indem sie auf die Kinderuniversität verweist.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Weihnachtsparken
Adventssamstage: 9:40 bis 20:20 - Pendelbus zwischen Schützenplatz und Innenstadt29.11.2010 Die Stadt Göttingen weist auf die verschiedenen Parkmöglichkeiten rund um die Innenstadt hin. Neben den Parkhäusern Carre, Groner Tor und Hospitalstraße stehen am Samstag einige innenstadtnahe Schulhöfe, der Uniparkplatz beim Nikolausberger Weg / Goßlerstraße sowie die Parkplätze beim neuen Rathaus und beim Kreishaus als kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Kostenfrei kann man sein Auto am Adventssamstag auf dem Schützenplatz parken und sich dann mit dem Pendelbus in die Stadt fahren lassen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung ~ erzählen•
Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Verwaltung,Politik ~ meinen•Klimaschutz
Kampagne „Göttinger Schulen sparen Energie“25.11.2010 Insgesamt 23 Göttinger Schulen von insgesamt 20 Grundschulen und 22 weiterführenden Schulen in Göttingen beteiligen sich freiwillig an der Kampagne des Energie-Referats. Wenn eine Schule nachweislich Energie einsparen kann, dann bekommt sie dafür Geld von der Stadt zur freien Verwendung. In der Meldung wird erwähnt, dass für den Schulen über 40% des städtischen Wärmeverbrauchs und knapp 50% des städtischen Stromverbrauchs aufgewandt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttingen ~ Energiealternativen,Verwaltung ~ berichten•Sperrmüll
Bitte Sperrmüll nach Fraktionen getrennt vor die Tür stellen25.11.2010 In einer Pressemeldung erläutern die Göttinger Entsorgungsbetriebe, was alles in der Stadt Göttingen zum Sperrmüll gehört und was nicht. Laut Meldung wird zwischen drei Fraktionen unterschieden. Klassisch ist Sperriges aus dem Bereich „Möbel & Holz“. In diesen Bereich fallen auch Teppicke. Im Bereich Elektro- & Weißgeräten (Kühlschrank, Waschmaschine, …) können auch Kleingeräte und Computer mitgenommen werden, wenn sie angegeben werden. Eine dritte Abfallart, die entsorgt wird, sind Altmetalle & Metallschrott. Nicht entsorgt werden Bauschutt und Bauabfälle wie Fenster oder Türen. Auch Kleinteile, die im Abfallsack der Stadt entsorgt werden können, bleiben liegen. Um die Abfuhr zu erleichtern, sollten die Fraktionen 'getrennt' vor die Tür gelegt werden. Die Bestellung einer Sperrmüllabfüuhr kann per Karte oder auch online erfolgen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Weinnachtsmarkt
Bis zum 29.12. Glühwein und Kunsthandwerk rund ums alte Rathaus24.11.2010 In der Zeit vom 24.11. bis 29.12.10 findet in der Göttinger Innenstadt der alljährliche Weihnachtsmarkt statt. Neben Glühwein und Imbissen werden auch in diesem Jahr schöne Kunsthandwerke angeboten. Weiterhin wurden für den Weinnachtsmarkt ein reichhaltiges Beiprogramm für die kleine Bühne des Weihnachtsmarktes und interessante Konzerte im Alten Rathaus organisiert. Auch bietet die Stadtbibliothek an den Adventssonnabenden wieder eine kostenlose Kinderbetreuung an.
[Erst schien mir, dass "nn" in Weinnachtsmarkt ein Tippfehler zu sein, aber die Rechtschreibprüfung akzeptierte es als gültig. Vielleicht kennt die Rechtschreibkorrektur den Zeit- & Weingeist besser als ich? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Freizeit,Verwaltung ~ berichten•
Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ meinen•
Trägergesellschaft
Freunde des Jungen Theaters gründen Trägergesellschaft19.11.2010 In einer Meldung zitiert die Stadt Göttingen eine Pressemeldung von den „Freunden des Jungen Theaters Göttingen e.V.“, wonach diese ab dem 1.11.10 als alleiniger Gesellschafter eine Trägergesellschaft für das Junge Theater (jt) gegründet hat. Die Gesellschaft wird streng auf eine Trennung von wirtschaftlicher und der künstlerischer Geschäftsführung achten. Weiter heißt es in der Meldung, dass nach Aussagen des Insolvenzverwalters das Betriebsergebnis der aktuellen Spielzeit 2010/2011 für einen künftigen wirtschaftlichen Theaterbetrieb sprechen soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Ehrenamtskarte
CDU: endlich auch in Göttingen Vergünstigungen für Ehrenämtler18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Personalausweis
Nainn: Personalausweis nur zum Ausweisen nutzen16.11.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) warnt vor der Nutzung des Personalausweises im Internet. Die staatlicherseits beworbenen Sicherheitsfunktionen sind weder auf der Hardwareseite noch auf der Softwareseite sicher.
[Verliert ein Personalausweis eigentlich seine Ausweiseigenschaft, wenn die Elektronik des integrierten Chips zufällig mit der Küchenmikrowelle verbrannt wird? Zu bedenken ist auch, dass die integrierten "Radio Frequency Identification"-Chip (RFID) im beschränkten Rahmen auch zur Bewegungsüberwachung genutzt werden können. Man darf gespannt sein, welche Entwicklung hier die Zukunft noch bringen wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Internet ~ aufzählen•
Anregung [?]
Was kommt nach dem Staatspleiten-Crash der Zukunft?06.11.2010 In fast allen Ländern der Welt steigt die Staatsverschuldung – trotz allem Politikergelaber. Damit steigt das Risiko eines Staatspleiten-Crash. Spätestens nach einem solchen Staatspleiten-Crash muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen zukünftige Pleitepolitiker und führen Pleitebeamte geschützt werden. In der Ideevorstellung wird zum Nachdenken vorgeschlagen, den aktuellen Artikel 115 des Grundgesetzes durch den einfachen und kurzen Satz „Staatsschulden sind nicht einklagbar.“ zu ersetzen.
[Was würde passieren, wenn Deutschland schon heute das Grundgesetz mit sofortiger Wirkung so ändern würde? Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ Innovationen ~ erzählen•
Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Deckungslücke
17,4 M€ Defizit in 201105.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Ehrenamt
CDU fordert Tag des Ehrenamtes05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll.
[Ehrungen können erniedrigen. Man sollte sich überlegen, ob man sich als Ehrenamtlicher von fremden Herren loben & erniedrigen lassen will. Ich finde den Vorschlag der CDU scheiße, weil die Politik bzw. der Staat sich selbst als Ehrenverleiher über die Ehrenamtlichen erhebt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Verschiedenes
Northeim: Ab 2011 keine erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunderassen05.11.2010 In verschiedenen Meldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedenerlei hin. Am 9. November findet eine Kranzniederlegung am Northeimer Gedenkstein für die ehemalige jüdischen Bürgerinnen und Bürger Northeims. Die Ausstellung „Northeim von Oben“ im Heimatmuseum wird bis zum 14. November verlängert. Die Klage eines Hundebesitzers gegen eine erhöhte Hundesteuer auf Grund des Führens einer gefährlichen Hundesrasse wurde eingestellt, weil es in Niedersachsen keine Liste mit gefährlichen Hunden gibt. Die Stadt Northeim wird ab 2011 die Hundesteuersatzung neu fassen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
KGS
Landrat will Antrag für KGS Groß Schneen stellen02.11.2010 Bei Umfrage zur KGS Groß Schneen bekundeten nur 95 Eltern das interesse, ihr Kind an einer zukünftigen KGS Groß Schneen anzumelden. Obwohl die Landesschulbehörde derzeit insgesamt 121 Zusagen fordert, will der Landrat angesichts der aktuellen Möglichkeiten zur Gründung von Oberschulen trotzdem einen Antrag für eine KGS Groß Schneen stellen.
[Oberschule = KGS]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Früherkennung
3.11. – 16-18 Uhr – kostenloser Test auf Geschlechtskrankheiten29.10.2010 Die Stadt Göttingen weist auf den kostenlosen Test auf AIDS, Hepatitis B & C sowie Syphilis hin, der am 3. November 2010 in der Zeit von 16-18 Uhr schwulen Männern im Gesundheitsamt beim Theaterplatz angeboten wird. Die Testergebnisse werden bis 11. November feststehen und können dann persönlich erfragt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Gesundheit ~ berichten•
Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Stadtverschönerung
FDP: Mehr Grün in der Innenstadt25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Städtepartnerschaft
23.10. – Oberbürgermeister unterschreibt Partnerschaftvertrag mit Nanjing-Bezirk18.10.2010 In der Zeit vom 20.10. bis 22.10.10 wird der Göttinger Oberbürgermeister die „Weltausstellung für Geschichte und Kultur“ in Nanjing besuchen. Am 23.10. wird er einen Partnerschaftsvertrag mit dem , dem universitär ausgerichteten Distrikt Qixia (350k Menschen) der knapp 7600k Menschen -Metropole Nanjing, abschließen.
[[7600k = 7600 kilo = 7600000=7,6 Millionen]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Nahverkehr
Linie S5 auf Probe bis zum 1.4.1113.10.2010 Für die Strecke zwischen dem MPI am Faßberg und Bahnhof wurde die Schnellbuslinie S5 eingerichtet, die die bei der Stadt Göttingen zitierte Pressemeldung der Verkehrsbetriebe besagt. Bis zum 1. April soll geprüft werden, wie die Strecke angenommen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ berichten•
Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ meinen•
Mädchen
12.10. – Mädchentag in verschiedenen Göttinger Jugendeinrichtungen05.10.2010 In Zusammenarbeit mit dem Göttinger Frauenbüro werden in verschiedenen Göttinger Jugendeinrichtungen spezielle Workshops zum Thema Schmuckbasteln veranstaltet.
[Spezielle Aktionstage für Mädchen sind okay und gut für ihre Rollenentwicklung. Warum sind mir noch nie Aktionstage für Jungen aufgefallen? Ist die Jungen-Diskriminierung von den Erziehern und Jugendarbeitern der Stadt vielleicht gewollt oder bin ich einfach nur schlecht informiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•Ganztagsschulen
SPD: gewünschte Ganztagsschulen werden scheitern, wenn Land nicht zahlt02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt".
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Stammtisch
5.10. – 19:00 – CDU-Stammtisch zum Thema Stadtentwicklung30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr,Politik ~ ankündigen,meinen•
Schulsportassistenten
12 Schüler besuchten erfolgreich Lehrgang30.09.2010 In der vergangenen Woche (22.-25.9.10) lernten zwölf Schüler aus den 8. Klassen der Northeimer Gutenberg-Realschule und des Northeimer Gymnasiums (Corvinianum), wie man Sport-Übungsstunden strukturiert, mit Konflikten umgeht und die Übungen leitet. Zum Abschluss des Lehrgangs erhielten die Schüler neben dem Zertifikat Schulsportassistenten auch ein Beiblatt für ihr Zeugnis.
[Gute Idee. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Schulen ~ Northeimer Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Innenstadt
Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung28.09.2010 Am 7. Oktober wird die Verwaltung bei den Abschlussberatungen im Bauausschuss das aktuelle Konzept der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Innenstadt vorstellen. Mit dem neuen Innenstadtleitbild sollen zukünftige Entscheidungen für die Bereiche wie zum Beispiel für Einzelhandel, fürs Wohnen, für den Verkehr und für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Die Sitzung beginnt um 16:00 im Neuen Rathaus.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung,Stadtbild,Staatsbau ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ ankündigen•
Gesucht
Wer will das Göttinger Busnetz mitgestalten?27.09.2010 Für den Fahrgastbeirat sucht die Stadt Göttingen neun Bürger, die viel selbst mit den Göttinger Stadtbus unterwegs sind und gern ehrenamtlich für die nächsten drei Jahre an der Weiterentwicklung des Göttinger Busnetzes mitarbeiten wollen. Der Fahrgastbeirat tagt in der Regel alle drei Monate und entwickelt zusammen mit den Experten von der Stadtverwaltung und den Göttinger Verkehrsbetrieben das Busnetz weiter. Interessierte können sich in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. November für dies Ehrenamt bewerben.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Winterdienste
Salzlager sind gefüllt24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Dokumentation
Abschlussbericht zu einer Frauenveranstaltung23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin.
[Beim Überfliegen der Zusammenfassung fand sich auf PDF-Seite 23 zum Beispiel folgender Satz: "Bei EhrenMORDprozessen besteht die Möglichkeit, neben der Staatsanwaltschaft eine Nebenklage zu erheben. Häufig besteht aber seitens der OPFER große Angst, gegen die Familienmitglieder auszusagen. …".Ein Indiz für die Qualität der Veranstaltung?!?. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Weendesäuberung
Aufruf: 2.10. gemeinsam die Weende säubern22.09.2010 Der Bürgermeister von Weende weist auf die Säuberungsaktion des Weende-Baches hin, die am 2.10.10 ab der Hannoverschen Straße bis zum Weendespring von Unrat und Müll befreit werden soll. Dazu wird der Wasserspiegel abgesenkt und mit Anglern, Helfern der freiwilligen Feuerwehr und Anwohnern ab 9 Uhr beginnend ab der Hannoverschen Straße flussaufwärts der Müll entfernt. Wer sich an dem Aufräumen beteiligen möchte, der möge sich bitte formlos bei der Verwaltung melden. Für alle freiwilligen Helfer gibt es am Nachmittag eine Brotzeit im Thiehaus.
[Die Meldung lief nicht über den normalen Presseverteiler der Stadt, sondern über den Presseverteiler der CDU - ein interessantes Indiz für die Machtstrukturen in der Stadt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - Bürgermeister von Weende - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Such-Ende
Keine weiteren Blindgänger gefunden21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Personalausschuss
Stadt: Informationsfreiheitssatzung unnötig und teuer17.09.2010 In einer Meldung weist die Stadt auf die Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am 27.9.10 ab 16:00 hin. In der Sitzung soll unter anderem ein Antrag der Grünen behandelt werden, wonach für Göttingen eine Informationssatzung zu schaffen sei. Die Stadtverwaltung spricht sich in Ihrer Stellungnahme gegen eine Informationsfreiheitssatzung aus.
[Im Baustreit zwischen der Stadt und Herrn K. musste Herr K nach Abschluss des Baustreits die Akteneinsicht in seinen Fall vor Gericht erklagen. Die Akteneinsicht war später Grundlage für eine spätere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer. Über die Beschwerde hat der Rat bislang noch nicht entschieden. Wie sind angesichts dieses markanten Einzelfalls die Kostenargumente zu bewerten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Wirtschaftsförderung
390 k€ Fördergelder für gut 13 neue Jobs17.09.2010 Im Jahr 2010 hat der Landkreis insgesamt 16 Betriebe gefördert, die 13,25 neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplatze geschaffen haben. Mit Hilfe der Förderung zwischen 2,5k€ und 56,7 k€ wurden in den einzelnen Betrieben zwischen 0 und 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. mit der Fördersumme von 390 k€ wurden Investitionen in Höhe von knapp 2140 k€ angeschoben.
[[k€ = kilo € = 1000 €] --- 390 k€ / 13,25Arbeitsplatz = 29,4k€/Arbeitsplatz. Jeder neue Arbeitsplatz wurde also mit knapp dreißigtausend Euro gefördert. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Kleinärger,Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Umfrage
Wollen Eltern eine KGS in Groß Schneen?14.09.2010 In der Zeit vom 20.9 bis 1.10.10 werden Umfragebögen an die Eltern von Grundschulkindern verteilt werden. Mit der Umfrage soll das Interesse der Eltern an einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) in Groß Schneen erfragt werden.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ berichten•
Göttingen-Dunkel
ab 0:00 wird’s außerhalb von Göttingen-Stadt duster10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kapazitätenerweiterung
Neubau für mehr Psychopathen in Göttinger Forensik10.09.2010 In einer Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium heißt es, dass das bisherige "feste Haus" mit seinen 32 Plätzen durch einen Neubau ersetzt wird. Nach Fertigstellung des Neubaus werden siebzig 'Psychopathen' in Göttingen im Hochsicherheitshaus inhaftiert sein. Derzeit gibt es in Niedersachsen 88 sogenannte Hochsicherheitsplätze. Man hat sich für einen Neubau entschieden, weil ein Erweiterungsneubau mehr Kosten verursacht hätte.
[Psychopath meint hier nicht die enge psychiatrische Definition sondern den Alltagsbegriff. Danach ist ein Psychopath ein Gewaltstraftäter, der aus Sicht des Normalbürgers ein unberechenbares bzw. abnormes Verhalten gezeigt hat und/oder der seine Taten abnorm begründet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Winterkosten
840 k€ zusätzlich für Frostschäden, Arbeiten dauern an04.09.2010 In zwei Meldungen behandelt die Stadt das Thema Frostschäden. In der einem Meldung wird darauf hingewiesen, dass Kosten für die Beseitigung der Frostschäden im Wert von knapp über 1000 k€ überplanmäßig mit 840 k€ zu Buche schlagen. In der Finanzausschusssitzung wird die Stadt ein Konzept vorschlagen, wie die Mehrkosten durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden können. In der zweiten Meldung meldet die Stadt, dass vom 30.8. – 8.9.10 die Frostschäden an der Fahrbahndecke auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Kiesseestraße, Hauptstraße und Kreuzbergring beseitigt werden.
[[k€ = 1000 €] Zur zweiten Meldung – Hätte man die innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen nicht spätestens in den Sommerferien reparieren sollen, um die Folgeschäden durch die intensiver Nutzung zu minimieren?]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Verfassungsprüfung
SPD und Grüne klagen: niedersächsische Haushalte 2009 und 2010 verfassungswidrig02.09.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD und die Landtagsfraktion der Grünen klagen vorm Staatsgerichthof (niedersächsische Verfassungsgericht) gegen den 3. Nachtragshaushalt 2009 und den Haushalt 2010. Der Vorwurf ist, dass durch buchungstechnische Tricks die Neuverschuldung für 2009 in die Höhe getrieben wurde. Die Verschuldungsgenehmigungen wurden wie reales Geld als Rückstellung in den Haushalt 2010 übernommen. Mit dieser Buchungslüge konnte formal, nach Meinung der Kläger unter Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Haushaltswahrheit und Angemessenheit, eine formale hohe Neuverschuldung in 2010 verhindert werden. Die CDU kritisiert in einer separaten Meldung die Anwürfe der beiden Fraktionen als rückwärtsgewandt.
[Wen interessiert der Scheiß noch? Es ist absehbar, dass die nächste Finanzkrise, so gegen 2015 (?), sich an den überschuldeten öffentlichen Haushalten entzünden wird, die alle Parteien zu verantworten haben. Der kluge Bürger bereitet auf die kommende Staatskrise vor. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Politik,Kampagnen,Verwaltung ~ aufzählen,erzählen•Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•Junges Theater
Kreis zahlt bis Jahresende weiter26.08.2010 Wenn der Insolvenzverwalter erklärt, dass die Fördergelder in Höhe von fast 28k€ für den Weiterbetrieb verwandt werden, dann unterstützt der Landkreis Göttingen das Jungen Theater. Dies hat der Kreisausschuss am 24. August beschlossen.
[k€ = Tausend Euro]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Machthandeln
Landrat fasst ersten Entscheidungen für kommenden Landrat26.08.2010 Laut Pressemeldung will der Göttinger Landrat ein Jahr vor Auslaufen des Vertrags vorschlagen, dass die Dezernentin Wemheuer ihren Job weitere acht Jahre machen soll. Als Begründung werden die üblichen Redewendungen aus dem Wortfeld "erfolgreich" verwendet.
[Die Redaktion vermutet, dass damit die Machtstrukturen im Landkreis unabhängig vom Ausgang der Landratswahl im September 2011 gefestigt werden soll. Braucht der Landkreis wirklich Kontinuität oder wäre ein Wechsel mit Blick auf das Allgemeinwohl besser? Ob im Landkreis dazu eine politische Diskussion erwünscht ist? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Schulderzernentenstelle
FDP: Reform für schlankere Verwaltung24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Frauenberufe
CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
[Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Starkstromtrasse
Thema im Groner Ortsrat am 26.8.17.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass den Groner Ortsrat am 26.8.10 unter anderem die 380 kV-Leitiung beschäftigen wird. Die öffentliche Ortsratssitzung beginnt um 20:00 im Bürgerhaus Grone.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Erdkabel
Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde17.08.2010 Grundsätzlich spricht sich der Göttinger Landrat für eine vollständige Erdverkabelung aus. In einer Pressemeldung weist er darauf hin, dass in der vorgeschlagenen Variante an einigen Stellen die Gesetze nicht beachtet worden sein sollen. Für den Bereich Bovenden wird die Westvariante wegen des geplanten Güterverkehrszentrums gefordert und für die Gemeinde Laubach wird in jedem Fall eine Erdverkabelung gefordert, da das Dorf mit A7 und ICE-Strecke schon stark belastet ist. Grundsätzlich favorisiert sich der Landrat die kürzere Variante B über Hardegsen nach Hessen.
[Die Forderung des Landrates ist auch aus militärischer Sicht zu unterstützen. Ein Kabel unter der Erde ist ein strategischer Angriffspunkt im Landkreis weniger. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen,fordern•Kulturstütze
Stadt zahlt bis Jahresende für Apex und Junges Theater weiter16.08.2010 Die vorläufige Weiterführung des Kulturbetriebs im Jungen Theater und im Apex wird durch die Weiterzahlung der bisherigen monatlichen Subventionen ermöglicht. Beim Jungen Theater soll geprüft werden, ob mit 49 k€ Monatlich eine kostendeckende Weiterführung des Spielbetriebs möglich ist. Beim Apex sollen Konzepte zur strikten Trennung von gastronomischen Betrieb und Kulturbetrieb gefunden werden. Die Eilentscheidungen im Verwaltungsausschuss fielen einstimmig.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Etat
Stadt schlägt Wiederbesetzung des Schuldezernats vor16.08.2010 Auf der kommenden Schulausschuss-Sitzung am 23.8.10 wird die Stadtverwaltung eine Wiederbesetzung der Stelle des Schuldezernenten vorschlagen. Laut Antrag der städtischen Verwaltung sollen die finanziellen Auswirkungen sich auf die Kosten für die Veröffentlichung beschränken. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept zur alternierenden Telearbeit entwickeln soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Ausstellung
15.8. – 10.10. – "Northeim von oben"12.08.2010 Wer Northeim einmal aus ungewöhnlicher Vogelperspektive sehen möchte, kann entsprechende historische Aufnahmen in der Zeit vom 15.8. bis 10.10.10 im Heimatmuseum "Am Münster" anschauen. Der Meldung waren drei eindrucksvolle zeitgenössische Fotos beigefügt.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten,aufzählen•Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Sportstätten
Kreis fördert 2010 insgesamt 11 Projekte11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung wirbt der Landrat für die Beschlussvorlage, die Sanierung der Sporthalle in Bodensee (110k€) sowie die energetische Sanierung der Dorfgemeinschaftsanlage (43k€) in Landolfshausen aus den Mitteln des Sportstättenförderprogramms zu bezahlen. Insgsamt würden damit 11 Projekte im Landkreis mit einer Förderhöhe von 258k€ und einem Gesamtvolumen von 1380k€ gefördert werden. Für das Jahr 2011 sollen wiederum 300k€ für das Sportstättenförderprogramm in den Etat eingestellt werden.
[258k€/1380k€ = 0,187 = 18,7% - Förderquote seitens des Landkreise. Berücksichtigt man alle Projekte bis 2002 so lag die Förderquote bei 14,9%. Warum stieg die Förderquote an? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Politik,Verwaltung ~ berichten•Kunst
ab 10.8. – Ausstellung von Nicole Mentner & Detlef Kiep im Verwaltungsgericht11.08.2010 Ab 10. August 2010 können in den öffentlich uigänglichen Räumen vom Verwaltungsgericht Göttingen Bilder von Nicole Mentner und Detlef Kiep bewundert werden. Präsentiert werden verschiedene Bilder sowie zwei kleinere Skulpturen. Das Gericht setzt damit seine schöne Tradition fort, die Verwaltungsräume einwenig auch für die Kunst und Kunstinteressierte zu öffnen.
--- Pressemelder: Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kultur,Verwaltung,Alltag ~ berichten•Starkstrom
Oberbürgermeister fordert Erdverkabelung für Göttingen11.08.2010 In einer Pressemeldung bezieht der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer Standpunkt zur 380kV Starkstromtrasse, die parallel zur Autobahn führen soll. Der Oberbürgermeister fordert eine Erdverkabelung, da neben der Zunahme der potentiellen Immissionsbelastung auch die Verschandelung der Landschaft mit Strommasten, die so groß wie das Göttinger Rathaus nicht sind, hinzunehmen seien. In einer zweiten Meldung wird auf die Sitzung des Bauausschusses am 19. August 2010 ab 16:00 hingewiesen, bei welchem das Thema Starkstromtrasse diskutiert werden soll. Natürlich wird das Thema auch in den kommenden Wochen in Ortsratssitzungen behandelt werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Kultur
12.8. – Eilbeschluss zum Thema Apex & Junges Theater10.08.2010 Am 12.8.10 ab 17:00 wird der Kulturausschuss unter anderem über Fortzahlungen von Fördergeldern an den Insolvenzverwalter vom Jungen Theater bzw. vom Apex verhandeln und beschließen. In beiden Fällen geht es die Chance, die Kultureinrichtungen ihre Arbeit fortführen zu lassen. In dem Ausschuss wird weiter auch die Einrichtung eines Speakers Corner diskutiert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Musik,Kultur,Verwaltung ~ berichten•
Rücktritt
Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Schwarze-Peter-Spiel
Pleite: Aufsichtsrat ruft zum Weitermachen auf und will eigene Arbeit selbstkritisch prüfen04.08.2010 Die Stadt Göttingen zitiert eine Meldung des Aufsichtsrates des Jungen Theaters zur Insolvenz. In der Meldung wird die hohe künstlerische Qualität des Jungen Theaters gelobt. Weiterhin wird gefordert, dass die Verantwortung der Geschäftsführung zu klären und von der Buchhalterin Aufklärung über die Vorgänge einzufordern. Lakonisch wird vom Aufsichtsrat mit Blick auf die Insolvenz festgestellt, dass in Zukunft wohl besser eine Trennung zwischen geschäftlicher und künstlerischer Leitung zu erfolgen hat, da sich das bisherige Modell nicht bewährt hat
[Bemerkenswert ist in der Meldung, dass zukünftig Controlling-Mechanisen eingeführt werden sollen. Controlling Mechanismen sind Mechanismen zur Unternehmensführung. Gerade aber die Unternehmensführung fern vom operativen Geschäft ist die Kernaufgabe eines Aufsichtsrates. Warum fordert der Aufsichtsrat erst jetzt Controlling-Mechanismen? Wer die durchschimmernde Naivität wie ich aus den letzten Sätzen der letzten beiden Absätze herausliest, der fragt sich, ob der Fisch nicht doch wohl vom Kopf her stinkt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Kultur
Landrat präsentiert Programm zur 5. 'Kultur im Kreis'-Reihe02.08.2010 In einer Pressemeldung hat der Landrat Reinhard Schermann auf das kommende Programm der Reihe Kultur im Kreis hingewiesen Mindestens mit einer musikalischen oder theatralischen Veranstaltung pro Woche wird die Reihe Kultur im Kreis in der Zeit vom 8.8. bis 28.9.10 die Kultur im Kreis bereichern. Parallel werden am zweiten und dritten Wochenende im September unter dem Namen Offene Ateliers 2010 verschiedene Künstler im Landkreis Göttingen ihre Ateliers für Besucher öffnen. Die beteiligten Künstler haben für den 17.-27. August eine gemeinsame Ausstellung im Kreishaus organisiert.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•Innovationspreis
Göttinger Innovationspreis 2010: mit 115 Teilnehmern ein neuer Rekord23.07.2010 In diesem Jahr haben sich 115 Unternehmen an dem Göttinger Innovationspreis beteiligt. Die offizielle Preisverleihung wird am 25. Oktober im Deutschen Theater stattfinden. Es werden dort elf Preise im Gesamtwert von 36000 Euro verliehen werden. Für den Landrat ist Innovation ein wesentlicher Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg und damit wichtig für die Schaffung von Ausbildungs- & Arbeitsplätzen.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•
Schülersondertransporte
SPD: Warum muss es viel teuerer werden?22.07.2010 Die Aufträge zur Beförderung von geistig und körperlich behinderten Schülern wurden ausgeschrieben und neu vergeben. Mit einer Anfrage wendet sich die SPD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung und hinterfragt die Rahmenbedingungen für die Vergabe. Dabei zielen viele Fragen auf einen neuen Marktteilnehmer, der bisher mit dieser Form von Sondertransporten im Landkreis nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Auch wird gefragt, inwieweit zukünftig das Konzept einen Anbieters berücksichtigt wird, wonach bei der Schülerbeförderung in den nächsten zwei Jahren 750 k€ eingespart werden könnten. Die Nachfragen sind eine Folge von Befürchtungen zahlreicher Eltern, dass die Schulerbeförderung ihrer behinderten Kinder im kommenden Schuljahr nicht gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Bildung,Politik ~ meinen•
Wasserkraft
Steigerung der Stromleistung auf 5 MW im Landkreis möglich22.07.2010 Durch Modernisierungen und Neubauten kann die Leistung der Wasserkraft im Landkreis Göttingen von um 1,8 MW auf 5,0 MW gesteigert werden. Welchen Anteil die Leistungssteigerung für die Steigerung der Produktion von elektrischer Arbeit hat, lässt die Meldung wahrscheinlich offen.
[Irgendwie wirkt die Meldung an zwei Stellen so, als ob der Unterschied zwischen Leistung und Arbeit nicht wirklich tief verstanden worden ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Karriere
Schuldezernent wechselt nach Nordrhein-Westfahlen19.07.2010 In einer kurzen Meldung gibt die Stadt Göttingen den Wechsel vom Schuldezernenten Ludwig Hecke ins nordrhein-westfahlische Schulministerium bekannt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Behindertenschultransporte
Neue Strukturen beim Schultransport für Behinderte16.07.2010 In der Pressemeldung weist der Landkreis Göttingen auf die Verbesserungen hin, die sich aus der Umstrukturierung der Transporte für behinderte Schüler ergeben. Durch die Bindung der Lose an die Schulen wird eine Verkürzung der Fahrzeiten für die Schüler erreicht, wobei die Fahrzeit maximal 60 Minuten betragen darf. Gleichzeitig wurden beim Vergabeverfahren Dreipunktgurte auf jedem Sitz vorgeschrieben.
[Auf Nachfrage wurde gesagt, dass die Kosten von 1,2 Millionen auf 1,7 Millionen steigen werden.]--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Bildung,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Häusliche Gewaltprävention
Sozialministerin fördert "Täterarbeit" - (nur für männliche Täter?)16.07.2010 In der Meldung aus dem niedersächsischen Sozialministerium wird die Förderung von Täterarbeit beschrieben. Insgesamt werden sieben Einrichtungen mit insgesamt einhundervierzigtausend Euro gefördert, um prügelnden Tätern in einem Verantwortungstraining unter anderem den gewaltfreien Umgang mit Konflikten nahe zubringen. Gleichzeitig sollten die Beratungsstellen den Opfern auch die Möglichkeiten und Grenzen des Beratungsangebotes erläutern.
[Ich bewerte die Meldung der Sozialministerin als Männer-diskriminierend. Täterarbeit für prügelnde Frauen wird nicht gefördert. Neben anderen Formulierungen bestätigt insbesondere auch die ausdrückliche und ausschließliche Formulierung der Opfer als "Partnerin des Gewalttäters" meinen Eindruck der Männer-Diskriminierung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Hannover ~ Politik,Verwaltung,Kampagnen ~ erzählen•Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Kanalsanierung
Wie wird die Göttinger Kanalsanierung beworben?14.07.2010 In der Pressemeldung wird beschrieben, mit welchen Aktionen und Maßnahmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe seit ihrer Gründung im Jahre 2009 die Kanalsanierung beworben haben und wer die Göttinger Entsorgungsbetriebe dabei unterstützt hat. Weiter nennt die Meldung einige allgemeine Gründe für die Kanalsanierung.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Offener Brief
SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
[Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Blindgänger
Kein Fund auf dem Schützenplatz – Suche im Umfeld geht weiter13.07.2010 Auf dem Göttinger Schützenplatz konnten von dem Suchteam keine Blindgänger entdeckt werden. Die Suche wird jetzt auf die Punkte ausgedehnt, wo im Boden nach den Erkenntnissen der neuen Luftaufnahmen vielleicht ein Blindgänger verborgen sein könnte. Parallel dazu werden die Bauarbeiten auf dem Schützenplatz wieder aufgenommen und der Schützenplatz kann, bis auf die durch den Bau bedingten Einschränkungen, wieder wie üblich genutzt werden.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Schulen
3,4 M € für Modernisierungen etc. während der Sommerferien10.07.2010 Die Stadt Göttingen wendet laut Meldung in den Sommerferien insgesamt fast dreieinhalb Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung der Schulen auf. Als größter Posten wird dabei die energetische Sanierung der Lohbergschule angeführt, die ungefähr 10% der Investitionssumme in Anspruch nimmt. Die allgemeine Bauunterhaltung, also kleiner Reparaturen etc., wird für die Sommerferien mit zirka 250 k€ veranschlagt. Für die Modernisierung von Heizungsanlagen in Gymnasien und Grundschulen stehen fast 450 k€ als Etat zur Verfügung.
[M € = Mega Euro = Million Euro. k€ = kilo Euro = tausend Euro.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ berichten•Google-Street-View
Landrat: Chancen auf Einschränkung steigen09.07.2010 In einer Pressemeldung begrüßt der Landrat Reinhard Schermann die kritische Haltung der Justizministerkonferenz. Insbesondere begrüßt er auch die Gesetzesinitiative, in der zukünftig für die Speicherung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ein wirksamer Schutz sichergestellt werden soll.
[Personenbezogene Daten: Grundsätzlich bleibt Wohl trotz aller Verschärfungen die Darstellung von Straßen, Häusern, ... etc im Internet zulässig; denn Gebäude sind nicht personenbezogen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•Integrationsmultiplikatoren
Ausbildung von Eltern mit Migrationshintergrund zu Elternlotsen05.07.2010 In Duderstadt sollen Eltern mit Migrationshintergrund zu sogenannten Elternlotsen ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert sechs Monate. Danach sollen die Elternlotsen als „Vermittler“ & „Vorbilder“ zwischen Familien und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Man verspricht mit Hilfe der ehrenamtlichen Mitarbeiter und der lokalen staatliche Kooperationspartner eine schnellere Integration der Familien mit Migrationshintergrund. Das Projekt wird vom niedersächsischen Familienministerium finanziert, wobei der Landkreis gut ein Viertel der Kosten übernimmt.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•Umfragestatistik
Welche Stadtteile beteiligten sich wie stark an der Abstimmung?02.07.2010 Das Amt für Wahlen und Statistik hat die Beteiligung an der Bergerbefragung zur Südspange untersucht. Als Trend lässt sich feststellen, dass die Befragungsbeteiligung mit zunehmendem Alter steigt. Auch haben sich die Bürger im Süden der Stadt (Geismar, Südstadt) stärker als die Bürger im Norden der Stadt beteiligt. In der Meldung werden dazu zwei interessante Abbildungen aus dem Statistikheft der Stadt Göttingen zitiert, die das Wahlverhalten einmal nach Alter und einmal nach Wahlkreisen darstellen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ berichten•Städtekooperation
Für 7. Juli feierliche Unterzeichnung der Städtekooperation geplant02.07.2010 Am 7. Juli 2010 soll der Kooperationsvertrag zwischen dem Distrikt Qixia in Nanjing und der Stadt Göttingen geschlossen werden. Damit wird die seit 25 Jahren bestehende Zusammenarbeit von der die Georg-August-Universität erweitert. Ab 18:45 Uhr wird am 7. Juli das Chinese Folk Music Orchestra die chinesische Musikkultur im Alten Rathaus zum Erklingen bringen.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Nanjing ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Bußgeld
Irreführung: Fleischstückchenstrang mit Zusätzen ist kein Hähnchenfilet-Streifen01.07.2010 In einem aktuellen Fall befasste sich Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gegen ein vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verhängtes Bußgeld. Ein Hersteller hat Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch zerkleinert und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz in Kunstdarm abgefüllt. Dies Produkt hatte er unter dem Namen "Hähnchenfilet-Streifen, gebraten" in den Markt gebracht. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und ließ keine Revision gegen das Urteil zu.
--- Pressemelder: Obververwaltungsgericht Lüneburg - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Stadtbibliothek
Göttingen auf Platz 3 im Bundesvergleich01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Politikversagen
8,6 M Menschen wollen mehr Arbeit – Wo bleibt sie?30.06.2010 Das Statistische Bundesamt meldet, dass insgesamt 8,6 M Menschen in Deutschland mehr arbeiten würden. Die Gruppe der Unterbeschäftigten setzt sich aus Arbeitslosen, Zwangs-Teilzeitkräften und der stillen Arbeitswilligen-Reserve zusammen. Im EU-Vergleich zur effizienten Nutzung der Arbeitskraft kommt Deutschland auf den Platz 20 von den 27 EU-Ländern ein.
[[1 M = 1 Mega = eine Million] - Es könnte Deutschland besser gehen, wenn alle arbeiten könnten, die wollten. Aber will das auch die Regierung, deren Chefin nach der Finanzkrise Ende 2008 im Jahr 2009 eine Geburtstagsparty für einen Banker mit Millioneneinkommen im Bundeskanzleramt bezahlte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Statistische Bundesamt (Destatis) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten•Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Blindgängersuche
Probebohrungen zur Suche nach Bomben30.06.2010 Am 29. Juni 10 wurden die ersten Bohrungen zur Untersuchung des Schützenplatzes auf Blindgänger vorgenommen. Insgesamt werden 30 Verdachtspunkte im näheren Umfeld des Schützenplatzes untersucht, wobei pro Verdachtspunkt aus technischen Gründen neunzehn Löcher mit sechs Meter Tiefe zu bohren sind.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Open-Air
10.7. - Christiane Hagedorn und Band30.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert einen Konzerthinweis der katholischen Hochschulgemeinde, wonach die Sängerin Christiane Hagedorn im Michaelsviertel auftreten wird. Den Hörer erwarten ab 20:15 im Innenhof bei der Düsteren Straße Interpretationen bekannter Hits und Chansons.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen – auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Blindgänger
neue Fotos machen neue Untersuchungen nötig23.06.2010 Durch neue Fotos von Bombenabwürfen im zweiten Weltkrieg haben sich dreißig mögliche Standorte für Blindgänger ergeben. Diese potentiellen Standorte sollen in den nächsten Wochen von einem Spezialunternehmen mit Metallsonden genauer untersucht werden.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Sauberkeitskampagne
Überdimensionaler Abfalleimer soll für Saubere Stadt werben21.06.2010 In den kommenden Sommerwochen wird ein überdimensionaler Abfalleimer durch die Innenstadt wandeln, um bei den Bürgern für mehr Sauberkeit zu werben. Zeitgleich wird auf dem Marktplatz beim Gänseliesel ein Infostand von den Göttinger Entsorgungsbetrieben präsentiert werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Google-Street-View
Landrat: Google braucht keine Sondergenehmigung21.06.2010 Vor einiger Zeit wandte sich der Landrat Reinhard Schermann mit einer Anfrage an den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode. Das Antwortschreiben liegt jetzt vor. Danach brauchen die herumfahrenden Fotografier-Autos von Google keine Sondergenehmigung, da sie sich normal an den Verkehr anpassen. Weiterhin soll der Minister im Antwortschreiben große Bedenken geäußert haben wegen der Einschränkungen des Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der Einzelnen durch Google Street View. Weiter heißt in der Pressemeldung des Landrats, dass der niedersächsische Justizminister Busemann sich bei der kommenden Justizministerkonferenz für den Schutz der Persönlichkeitsrechte einsetzen wolle.
--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Roringen
Schnelles Internet mit Unterstützung der Stadt15.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert auf ihrer Website eine Pressemeldung der GWG, wonach Roringen bis 2011 einen Zugang zum Schnellen Internet erhalten soll. Weiter wird darauf verwiesen, dass auch in den westlichen Ortsteilen die Verbesserungen für den schnellen Internetzugang von der Stadt finanziell mit unterstützt werden. In der Meldung wird herausgestellt, dass der Ausbau des Internet vorrangig die Aufgabe der privaten Netzanbieter sei.
[Weil vor Jahrzehnten die Post vom Staatsunternehmen zur telecom, zur Post und zur Postbank umgewandelt wurde, findet heute kein "solidarischer" Ausbau des Internet statt. Die Unterversorgung im Internetbereich sind die Schattenseiten der Privatisierung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Internetvisionen,Verwaltung ~ berichten•
Entscheidung
60,7% gegen Südspange15.06.2010 Mit einer Beteiligung von 40,2% Stimmten 60,7% der Bürger gegen die Südspange. Lediglich 162 der 37.992 abgegebenen Stimmzettel waren ungültig. Laut Aussagen von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer werden nach dieser Ablehnung alle Planungen zur Südspange eingestellt. Gleichzeitig sieht er im Mittel der Bürgerbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung.
[Zum Vergleich: Bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2006 im Rahmen der Kommunalwahl beteiligten sich weniger Bürger: nämlich nur 39090 Bürger bei der eigentlichen Wahl am 10.9.06 bzw. bei der Stichwahl am 24.9.06 sogar nur 28110 Bürger. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Vorbereitungstreffen
19.6. – Weender Freibadfest15.06.2010 Am 17.6. findet ab 19:00 das letzte Vorbereitungstreffen für das Weender Freibadfest am 19.6.10 statt. Unter anderem ist ab 16:30 ein Wettrutschen auf der 80 Meter langen Rutsche geplant. Die GoeSF hat für die Zeit ab 14:00 einen "Arschbomben"-Wettbewerb geplant. Auch wird am Nachmittag die Reggae-Band "Blessed & Irie“ im Weender Freibad spielen.
[Schmunzelgedanke: Dürfen beim Arschbomben-Wettbewerb eigentlich auch Chefs teilnehmen? Dr. Dieter Porth
17.06.2010Arschbomben-Wettbwerb auf 21.8. verschoben] --- Pressemelder: zu Ortsbürgermeister Weende-Deppoldshausen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Versteigerung
17.6. – Versteigerung von Fundsachen der Stadt10.06.2010 Am 17.6.10 werden ab 9:00 im Neuen Rathaus die allgemeinen Fundsachen versteigert, die bis zum 30.11.09 bei der Stadt abgegeben wurden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Müllvermeidung
19.6. – Warentauschtag beim Recyclinghof07.06.2010 In der Zeit vom 14. bis 18. Juni können schon gebrauchte Sachen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben in der Rudolf-Wissell-Straße vorbei gebracht werden. Am 19. werden die gebrauchten aber funktionstüchtigen Sachen dann auf Warentischen präsentiert und können ähnlich wie früher bei den Sperrmülltagen anonym mitgenommen werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kultur
13.6. – Weinprobe zur Lesung03.06.2010 Im Rahmen der Sonderausstellung „Seite für Seite. 275 Jahre Vandenhoeck & Ruprecht" findet am 13. Juni ab 18:00 im städtischen Museum eine Lesung aus der Biographie des Naturforschers Georg Forster statt. Parallel zu den Geschichten aus verschiedenen Teilen der Welt werden während der Lesung Weine aus den entsprechenden Teilen der Welt vorgestellt.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Normalitätsrückkehr
Sperrung der Godehardstraße aufgehoben03.06.2010 Heute am 3.6.10 wurde die Sperrung der Godehardstraße und der Sperrbezirk von 300m um den Unfallort der Bombendetonation wieder aufgehoben. Der Schützenplatz bleibt bis auf weiteres für alle Veranstaltungen gesperrt. Der erste Staatrat und der Chef der Göttinger Feuerwehr wollten heute gegen 17:00 die bei dem Unfall Getöteten durch eine Kranzniederlegung ehren, wie es in der Meldung der Stadt Göttingen heißt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Alltag,Ehrung,Verwaltung ~ erzählen,ankündigen,berichten•Unfall
Vorzeitige Detonation tötet drei Menschen02.06.2010 Während die Evakuierungsarbeiten liefen, um eine sichere Entschärfung der zweiten Fliegerbombe zu ermöglichen, kam es zu einem tragischen Unfall. Bei diesem Unfall kamen drei Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Polizei Niedersachsen ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und wurden ins Klinikum gebracht. Die leichten Verletzungen von vier weitere Personen konnten vor Ort behandelt werden. In einer zweiten Meldung vom 2.6.10 berichtet die Stadt über nachfolgende Pressekonferenz, bei welcher auch der niedersächsische Innenminister anwesend war. Neben der Darstellung der Bestürzung wurde die Bevölkerung aufgerufen, Bombensplitterfunde der Polizei zu melden. Weiter wurde ausgeführt, dass intensiv an der Aufklärung des Unfallhergangs gearbeitet wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Klimaschutz
7.6. – Vorstellungsrunde: Was kann Göttingen zur CO2-Reduzierung tun?01.06.2010 Am 7.6.10 werden die Ergebnisse der Arbeiten für das Göttinger Klimaschutzprogramm vorgestellt. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Wasserwerk Stegemühle. In den Arbeitsgruppen wirkten Vertreter aus der Industrie, von den Energieversorgern, aus der Wohnungswirtschaft, aus verschiedenen Dienstleistungsbereichen sowie von verschiedenen Interessengruppen mit. Auch Vertreter der Stadt, der Universität und der Stadtwerke arbeiteten in verschiedenen Gruppen mit.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik,Umwelt,Kampagnen,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Fliegerbombe
1.6. – Evakuierungen erneut angelaufen01.06.2010 Kurz nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe wurde eine zweite Bombe in der Nähe gefunden. Am 1. Juni wurde erneut mit Evakuierungen begonnen. Bis Mitternacht soll laut Plan die Entschärfung abgeschlossen sein.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Richtigstellung
Güntzler stellt TSV-Aussage richtig01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Entscheidung
Meyer lehnt Disziplinarverfahren gegen Rechtsreferats-Leiter ab28.05.2010 Im Rahmen eines Baustreits zwischen der Stadt und einem privaten Kläger gab und gibt es verschiedene Prozesse. Für einen der Prozesse wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt bestellt, den laut einer internen zwei Jahre früheren Email der Leiter des Rechtsamtes eigentlich auch leicht hätte selbst hätte führen können. In dieser Email soll das Idee damit begründet worden sein, dass die Gefahr der höheren Kosten den Kläger vielleicht vom Prozessieren abzuhalten könne. Damals soll ein solches Vorgehen vom Oberbürgermeister als schikanierend erkannt worden sein. Die aktuelle Pressemeldung besagt nun, dass die damalige Email mit der dann doch erfolgten Bestellung des externen Rechtsanwaltes nicht zu tun gehabt habe. Das Vorgehen sei korrekt gewesen und deshalb habe der Oberbürgermeister das Disziplinarverfahren abgelehnt. Die Pressemeldung der Stadt macht keine detaillierten Ausführungen zu den Gründen für die Entscheidung, doch einen externen Anwalt für den Prozess zu bestellen.
[Die obige Zusammenfassung beruht zum Teil auf Ausführungen des privaten Klägers. – Was-wäre-Wenn-Gedanke - Wenn der Oberbürgermeister nun ein Disziplinarverfahren hätte durchführen lassen ud wenn das Verfahren eine Verfehlung festgestellt hätte, hätte der Rechtsreferat-Leiter dann an die Stadt Schadensersatz zahlen "müssen", da die Stadt zum Teil die Kosten für den externen Anwalt tragen musste? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Fliegerbombe
28.5. - Blindgänger erfolgreich entschärft28.05.2010 Am 28. Mai teilte die Stadt Göttingen mit, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 2010 auf dem Gelände des Göttinger Schützenplatzes ein Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft werden konnte. Vorab wurden binnen weniger Stunden mehrere tausend Menschen im Umkreis von einem Kilometer rund um Fundort evakuiert. Auch der Zugverkehr wurde zeitweilig für die Entschärfung unterbrochen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Speakers-Corner
SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
[Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Fördergelder
1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
[[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Volkssport
SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
[Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Event – Alte Brauerei
29.5. – Northeim rockt22.05.2010 Am 29. Mai spielen in der Reihe "Northeim rockt" drei regionale Rockband ab 20:30 in der Alten Brauerei. "Black As Chalk", "Paid Maze" und "Schema Blind" werden in dem Jungend- & Kulturzentrum der Stadt Northeim für Partystimmung sorgen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ aufzählen•Sport
26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Karstadt
Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht18.05.2010 In der vergangenen Verwaltungsratssitzung wurde beschlossen, dass die Stadt Göttingen im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahren auf potentielle Einnahmen verzichtet, die bei einer gescheiterten Insolvenz ohnehin nicht angefallen wären. (Bei einer erfolgreichen Insolvenz sollten diese Steuern laut Gesetz anfallen.) Mit dem Beschluss soll unter anderem die Hoffnung verbunden sein, dass ein Grossteil der Arbeitsplätze in Göttingen erhalten werden könnte.
[Kleine können nur groß werden, wenn der Markt neu ist oder wenn Große in die Pleite gehen. Die Entscheidung der Stadt könnte auch als Entscheidung gegen die Marktwirtschaft und für einen zunehmenden Polit-Kapitalismus gedeutet werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Karstadt ~ berichten•Umfrage
Stadt ruft Bürger zur Südspangen-Befragung auf18.05.2010 In den kommenden Tagen erhält jeder Göttinger ab 16 Jahren, der am 10. Mai seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz hielt, die Befragungsunterlagen zur Südspange. Die Abstimmungsbögen sollten bis spätestens den 22. Mai zugegangen sein. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 14. Juni kann jeder seine Meinung abgeben. Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung und wird voraussichtlich am 16 Juni das Ergebnis der Befragung bekannt geben.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Verstaatlichung
18.5. – Diskussion über Kooperation von Schule und Vereinen15.05.2010 Im Jügendgästehaus der Stadt Northeim findet am kommenden Dienstag, den 18.05.2010, ab 17.00 Uhr die zweite Diskussions- und Werbeveranstaltung für die Kooperation von Sportvereinen und Schulen statt. Anwesend sind die NiKo-Fachkrafte aus Northeim und Göttingen. Die Meldung lässt offen, was die Abkürzung NiKo bedeutet.
[Ich finde die Entwicklung zur Verbändelung von Vereinen / Feuerwehr und Schule problematisch, weil es die Kinder stärker in eine Überwachung durch die Noten-schwingende Pädagogen zwingt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•Bürgersprechstunde
12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•langweiliger Kulturpreis
Bewerbungsschluss bis zum 6. August10.05.2010 Unter dem Titel "Musizieren im Ensemble – vom Duo bis zum Oktett (live & unplugged)" können sich Musikamateure für den Kulturpreis bewerben. Dabei müssen die Künstler aus der Stadt bzw. aus dem Landkreis Göttingen kommen. Ausdrücklich ausgenommen sind professionelle Musiker sowie Musiker, die sich mit elektronisch verstärkter Musik oder mit Acapella beschäftigen. Als Preise winken insgesamt 5100€ Preisgeld, Urkunden und gegebenenfalls ein Auftritt bei der Finalveranstaltung, wobei für den Auftritt weder Gagen noch Kostenerstattungen gezahlt werden.
[Wenn man kritisch ist, dann stellt man fest, dass alle Professionellen und alle Kreativen durch die Teilnahmebedingungen ausgeschlossen wurden. Die Vielfalt der wirklichen Kultur bleibt so natürlich auf der Strecke. Daher wird der Preis nur die Langeweile fördern. Der Ausschluss von Gagen bzw. Kostenerstattungen zeigt im Übrigen, welchen Wert der Landkreis der musikalischen Kultur in Göttingen zubilligt. Ob sich die Jury klar ist, für welche billige Art von Kultur sie ihren Namen hergeben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Mädchenfußball
Fußballturnier für die 5.-8. Klassen05.05.2010 Zur Förderung des Frauenfußballs haben Uni, Stadt Göttingen und Landkreis für den 1. Juni das Fußballturnier für Mädchen aus den Klassen 5. bis 8. organisiert.
[Warum findet sich bei den Meldungen der Stadt keinen Hinweis auf ein entsprechendes Jungenturnier für Schüler? Wird diese subtile Form der Jungendiskriminierung gewollt? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ berichten•
Freude
CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
[Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Geschenk
Umweltministerium stiftet 3000 Euro für Innovationspreis04.05.2010 Das Umweltministerium unter der Führung von Hans Heinrich Sander fördert mit 3000 Euro den Sonderpreis Umwelt, der erstmals beim Innovationspreis Göttingen 2010 vergeben werden wird. Der Landrat Schermann freut sich, dass neben der gezielten Förderung von der Umwelt damit auch der Ruf des Göttinger Landes als Wissens- und Innovationsregion gezielt gefördert wird. Der Bewerbungsschluss für den Innovationspreis Göttingen 2010 ist übrigens der 15. Juni 2010.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Innovationen ~ berichten•Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Konjunkturpaket
3,5 M€ hauptsächlich in Schulen investiert03.05.2010 2,9 M€ der 3,5 M€ aus den Mitteln des Konjunkturpakets II werden in die energetische Sanierung der Schulen des Landkreises investiert. Dies teilt der Landrat Reinhard Schermann in einer schriftlichen Pressemitteilung mit. Die Mitteilung enthält eine Übersicht über die jeweiligen Investitionen.
[[1 M€ = eine Million Euro]]--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack,Kabale,Baustreit ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Verwaltung ~ berichten•Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Ehrung ~ meinen•
Wortwahl
CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•Bücherfrühling
Aktionen rund um den Welttag des Buches15.04.2010 Das Northeimer Medienzentrum hat Aktionen am Tag des Buches am 23. April und an anderen Tagen organisiert. Erwachsene können am Tag des Buches, wenn sie noch keinen Benutzerausweis haben, einen eintägigen kostenlosen Schnupperausweis bekommen; für die Kinder liegt an diesem Tag das Welttagsbuch "Ich schenk dir eine Geschichte" als Geschenk bereit.
--- Pressemelder: zu Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Unterausschuss
15.4. – 18:00 – Vorstellung eine Snaierungskonzepts für Weststadt08.04.2010 Am 15.4. ab 18:00 tagt der Unterausschuss Sanierung Weststadt“ im Pfarrheim St. Godehard öffentlich. In der zweiten Sitzung des Ausschuss soll ein Konzept präsentiert werden, wie die Göttinger Weststadt saniert werden könnte. Der Ausschuss besteht aus fünf Ratsherren (?) und fünf Bürgern der Weststadt Beratenden unterstützen die Polizei, der Seniorenbeirates und der Integrationsrat den Unterausschuss.
[Zum (?). In der Originalmeldung ist die Rede von "fünf Repräsentanten der Ratsfraktionen", was nicht gleichbedeutend mit Ratsherr sein muss. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Ortsrat ~ Göttingen ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Schlussbetrachtung
FS-X – 28 – Attentäter wider Willen sind produzierbar!08.04.2010 In dem letzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung macht sich Dr. Hans Ulrich Gresch Gedanken zum Thema "freier Wille". An einem hypothetischen Beispiel zeigt er auf, dass gerade wegen des Freien Willens dieser von den Manipulatoren psychologisch versteckt wird, damit eine Alternativpersönlichkeit zum Attentäter wider willen werden kann. Mit einer hypothetischen, aber nachvollziehbaren Geschichte verdeutlicht er, dass 'Attentäter wider Willen' produzierbar sind. Trotz der Selbsthilfeorganisation von Opfern destruktiver Kulte und von Opfern staatlicher Geheimdienste hat der Autor wenig Hoffnung, dass den Opfern wegen der Tabuisierung des Themas Gerechtigkeit widerfahren wird.
--- Pressemelder: Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Internet ~ Schläfer ~ erzählen•
Google-Street-View
Landrat Schermann meint: erst Zustimmung dann Veröffentlichung07.04.2010 In einer aktuellen Meldung verweist der Landrat Reinhard Schermann auf seine Aktivitäten, um dem Aktivitäten von google-street-view Einhalt zu gebieten. In zwei verschiedenen Schreiben hat sich der Landrat an den Bundesinnenminister sowie den Verkehrsminister gewandt. In seiner Argumentation betrachtet der Landrat ein Haus als Teil der Persönlichkeit..
[Durch google-street-view ist hier ein neuer Abgleich zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz auszuhandeln, wobei die Frage ist ob ein Gebäude Teil der Persönlichkeit ist. – Der Vorschlag des Landrats impliziert weiter, dass die Katasterdatenbank öffentlich werden muss. Damit würde man mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften, um den Vorschlag vom Landrat umsetzen zu können. Weiter läßt die Meldung offen, ob zum Beispiel in einem Mietbunker wie Groner Landstraße 9a-b-c dem Eigentümer oder den Mietern das Recht der Entscheidung zusteht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik,Verwaltung ~ berichten•Aufklärungswillen
FS-X – 27 – Beispiele für rituellen Missbrauch in Kulten02.04.2010 In dem vorletzten Abschnitt des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch geht der Autor auf Urteile zu rituellen Missbrauchen ein. Die aufgezählten Beispiele zeigen eine Vielfalt von Missbräuchen. Die Arten der aufgezählten Missbräuche reichen vom sexuellen Missbrauch über das Lebendig Begraben-Werden, perversen Handlungen mit Blut und dem Zuschauen beim Tiere-Quälen/-Töten bis zum Zuschauen beim rituellen Mord und dem Zwang zum Quälen anderer Kinder. An dem Beispiel eines Falles aus Christchurch, Neuseeland wird verdeutlicht, wie zum Teil die Aufklärung von staatlicher Seite behindert wird. Gleichzeitig zieht der Autor auch ein erstes Resümee, wonach die Fakten mit den dazugehörigen Interpretationen darauf hindeuten, dass ein mentale Versklavung möglich ist und auch von verschiedenen Seiten praktiziert wird.
[Ob wohl die Kinderpornographischen Bilder im Internet aus solchen Missbrauchsfällen stammten? Sind solche Bilder nicht der Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs? Warum fehlen solche Hinweise in der aktuellen Diskussion? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
01.04.2010Skript funktioniert eingermaßen.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Versuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Staatsquäler
FS-X – 26 – Vertuschen von menschenverachtenden Staatshandeln01.04.2010 In einen kurzen Absatz geht der Autor auf den Tod von Frank Olson ein, der vielleicht von der CIA wegen seiner Mitwisserschaft zu Menschenexperimenten ermordet wurde. In dem Fortsetzungssachbuch von Dr. Gresch zur mentalen Versklavung wird am Beispiel der Prozess von Val Orlikow gegen die CIA verdeutlicht, auch welchem Wege sich der CIA seine menschenverachtenden Machenschaften zu verschleiern und vernebeln sucht.
[Angesichts der Verzögerungstaktik und dem mangelnden Mut der Bundesregierung, den Häftlingen aus Guantanamo Asyl zu gewähren, darf sich fragen, welche Martyrium die Vogelfreien wegen des Machtmissbrauchs einiger durchmachen mussten.. Vielleicht hat die Volksweisheit in dem Fall ja recht, wenn sie feststellt. "Scheiße schwimmt oben". Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Internet ~ Schläfer ~ erzählen•
Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Umwelt,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Manipulation
FS-X – 25 – (Un-)Zuverlässigkeit von Erinnerungen als Täterschutz?31.03.2010 In den aktuellen Abschnitten beschäftigt sich Dr. Gresch in dem Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung mit der Erinnerung. Er macht deutlich, dass Erinnerungen auch nach Jahren der Amnesie noch wahr sein können. Gleichzeitig warnt er auch davor, weil Erinnerungen auch durch eingepflanzte Erinnerungen, durch Vergesslichkeiten oder durch psychische Mechanismen verfälscht werden können. Ereist darauf hin, dass in Prozessen das Argument der falschen Erinnerung nur gegen die Tatvorwürfe des Opfers vorgebracht werden. Weiter wird der Prozess von Stanley Glickman gegen die USA erwähnt, um zu verdeutlichen, welche Folgen die Forschungsprogramme des CIA gehabt haben könnten.
--- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•
Parapsychologie
FS-X – 24 – Gehirnwäsche hinter eisernen Vorhang und Hellseherei29.03.2010 In dem Teil des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung wird kurz auf die Gehirnwäscheprogramme in kommunistischen Ländern eingegangen. es wird festgestellt, dass die Beweislage (öffentliche Aktenlage) dort eher dünner ist als in demokratischen Systemen, dass aber gemeinhin die Berichte von Opfern für glaubwürdiger gehalten werden. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit dem Zusammenhang zwischen außersinnlicher Wahrnehmung und einer multiplen Persönlichkeit. In diese Richtung sollen nach Opferaussagen einige Experimente gegangen sein. Der Autor selbst steht dem Thema Parapsychologie skeptisch gegenüber, erwähnt aber denkbare Gründe, warum sich Geheimdienste mit den Themenfeld Parapsychologie – Multiple Persönlichkeiten – militärische Hypnose beschäftigt haben könnten.
--- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•
Killererziehung
FS-X – 23 – Wer sich im (Kalten) Krieg glaubt, verliert seine Moral?!?26.03.2010 In dem Teil des Abschnitts des Fortsetzungssachbuchs wird an Hand der Geschichte von zwei Schwestern erzählt, wie versucht wurde, die Schwestern Cheryl und Lynn Hersha (Pseudonyme) mental für verschiedene Aufgaben zu programmieren. Wie die meisten Berichte von betroffenen, ist die Geschichte nicht beweisbar. In einem kurzen Kapitel geht der Autor auf die Frage ein, inwieweit die Ergebnisse nach Europa übertragen wurden, wobei die Aussagen eher allgemein bleiben.
[Wie lange brauchten die Kinder, um die Spaltung und die hypnotischen Sperren zu überwinden? Sind die Verjährungsfristen für Missbrauchopfer angemessen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•Leinetalblick
Zu Ostern auf dem Bismarckturm?26.03.2010 Ab 2. April, Karfreitag, ist der Bismarckturm im Göttinger Stadtwald wieder für die Besucher an Wochenenden und Feiertagen geöffnet. Die Öffnungszeiten sind von 11:30 bis 18:00.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Familie,Alltag,Verwaltung,Freizeit ~ werben,ankündigen•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.8. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
29.03.2010Formular-Restrition - Für Fotonamen dürfen keine Sonderzeichen verwendet werden.
29.03.20102. Wersuch lässt an Qualität des Upload zweifeln
29.03.2010Datumskorrektur im Zusammenfassungstext]--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: irgendwo,Northeimer Land,Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Terminverschiebungen
Müllabfuhr an Ostern26.03.2010 Die Abfuhrtermine an Karfreitag und in der Woche nach Ostern verschieben sich alle jeweils um einen Werktag nach hinten. Ausnahmsweise sind deshalb am Karsamstag und am Samstag nach Ostern die Müllwagen unterwegs.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Osterfeuer
Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?25.03.2010 Am Ostersamstag werden an sieben Orten im Stadtgebiet Göttingen Osterfeuer stattfinden. Am Ostersonntag kann man neben dem Osterfeuer in Herberhausen OSterfeuer an acht Orten erleben. Weiter geht die Meldung auf die Öffnungszeiten ein. Die Stadtbibliothek ist am Ostersamstag geschlossen. Am Karfreitag und Ostermontag geschlossen sind die Stadtbibliothek, Städtische Museum sowie die Ausstellung im Alten Rathaus. Die Tourismusinformation im Alten Rathaus ist wie immer während der Osterfeiertage in den Kernzeiten von 10:00-16:00 geöffnet - und am Ostersamstag sogar bis 18:00.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Missbrauchssklaven
FS-X – 22 – Beispiele, wie mit Folter multiple Persönlichkeiten erzeugt werden25.03.2010 Mit Verweis auf den von Bill Clinton ins Leben gerufene"Advisory Committee on Human Radiation Experiments" werden zwei schwere Missbrauchsfälle ausgeführt, um nachzuweisen, dass es Folter und Hypnose bei Kindern – zum Teil mit Einwilligung der Eltern - gegeben hat. Die zwei Frauen Claudia Mullen und Christine deNicola sprachen im März 1995 vorm Ausschuss und waren Klientinnen von Valeria Wolf. Nach Schilderung des Martyriums der beiden Frauen geht Dr. Gresch auf die Frage ein, warum manche Folter für gut geeignet halten, um multiple Persönlichkeiten heranzuziehen. Der Autor verweist darauf, dass die Aussagen der beiden Klientinnen im Wesentlichen von der Presse mit Schweigen bedacht wurden.
[Randbemerkung: Die Methoden erinnern zum Teil an das Vorgehen in Guantanamo. Warum verweigert Deutschland den Häftlingen Hilfe und Asyl? Ist Deutschland nicht an Aufklärung und Wahrheit interessiert? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•Visionen
FS-X – 21 – Hypnose als militärische Waffe?23.03.2010 Nach Meinung von Dr. Gresch betrachten viele die Psychiatrie nur helfende Wissenschaft. Da die hässliche Fratze der Psychiatrie, die sich im Krieg, bei Sekten und beim Kriminellen zeigt, bei Vielen ein Denktabu ist, soll dieses Buch die Arglosigkeit überwinden helfen. Im weiteren Text geht der Autor auf die geistigen Väter der militärischen Psychiatrie wie Sidney Gottlieb, Colin Ross oder George Hoben Estabrooks ein. Diese haben maßgeblich die Programme in den USA ideell oder praktisch mitentwickelt. Dabei wird im Text ausgeführt, warum Kinder besonders für die mentale Versklavung geeignet sind und welch großes militärisches Potential in der Hypnose stecken könnte.
[Werden Vorfälle von Kindermissbrauch erst so spät entdeckt, weil die Wahrheit in hypnotisierten multiplen Persönlichkeiten versteckt ist. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Internet ~ Schläfer ~ erzählen•Ortsräte
CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Destruktive Religion
FS-X – 20 – Sekten als Orte der geistigen Versklavung22.03.2010 In dem kurzen Kapitel des Fortsetzungssachbuchs zum Thema mentale Versklavung von Dr. Hans Ulrich Gresch werden die rituellen Foltermethoden von satanischen Kulten besprochen, die die Spaltung in multiple Persönlichkeiten hervorrufen können. Aber auch anderen Kulten werden Rituale zur mentalen Versklavung mit Folter und Hypnose zugesprochen. Destruktiven Kulten wohnt oft zur ideologischen Begründung eine Ausschlussideologie inne, die der Gehirnwäsche-Spezialisten Robert Jay Lifton "Verzicht auf Existenz" nennt. Danach sind jene verdorben, die den Glauben noch nicht erlangt haben, und sie haben deswegen, meist in metaphorischem Sinne, kein Recht zu existieren bzw. müssen (strafende) Prüfungen ertragen.
[Nach längerer Pause kommt jetzt der Endspurt für die restlichen neun Teile diese erschreckenden aber auch interessanten Fortsetzungssachbuches. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Dr. Hans Ulrich Gresch - --- Themenlisten: Schläfer ~ Internet ~ Politik,Verwaltung,Gesundheit ~ berichten,erzählen•
Osterfeuer
Northeim heizt ein19.03.2010 Die Meldung enthält eine Liste der Osterfeuer in Northeim. Neben den Feuerwehren und verschiedenen Vereinen organisiert auch die KWS AG ein Osterfeuer, aber auch die Junggesellenvereine aus Hillerse und Höckelheim sind in diesem Jahr mit einem Osterfeuer dabei.
--- Pressemelder: zu Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Fotowettbewerb [?]
gesucht bis 15.8.10 – schönste Fotos zur gebauten Geschichte Göttingens et. al.11.03.2010 Bis zum 15.4. können Fotografen bei dem Wettbewerb "bitte lächeln, alte Stadt" mitmachen. Es winken jeweils Preise 1000€, 500€, 300€ bzw. 200€ in den Kategorien "Professionelle Fotografen", " Hobby-Fotografen" und "Schulen". Bei dem bundesweiten Wettbewerb können natürlich nicht nur unbedingt Bilder zur gebauten Geschichte von Göttingen teilnehmen. Auch Bilder zur gebauten Geschichte von Northeim oder Duderstadt oder Dransfeld oder Hann. Mündens oder Uslar oder Einbeck oder irgendwo anders in Deutschland konkurrieren in diesem Wettbewerb.
[Testweise wollte ich mit einem verwackelten Bild teilnehmen; aber am 22.3.2010 funktionierte das Skript nicht korrekt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Saison-Biotonne
Abfuhr von 120 l alle 14 Tage für nur 48,66€11.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen auf das neue Angebot der Saison-Biotonne hin. Diese wird wie die Biotonne während der Monate von April bis Oktober alle 14 Tage abgeholt.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Event – Alte Brauerei
9.3. – Frauenkabarett mit "Lampenfieber"03.03.2010 Im Rahmen des "Frauencafe" in der Alten Brauerei, dem Northeimer Jugend- und Kulturzentrum, zeigt das Quartett ihr Best of “Lampenfieber”. In das Programm anlässlich des vortagigen Weltfrauentages fließen Sketsche aus ihren Programmen "Solo für 5“, „Mann und Frau- ist das schlau?“, „Freche Frauen feiern Weihnachten“ und „Wenn (Haus-) Frauen träumen“ ein. Die Nachricht endet mit dem Hinweis, dass auch Männer willkommen sind.
--- Pressemelder: Landkreis Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Fortbildungsinitiative
8.3. - Erzieherinnen werden in Zahngesundheit geschult03.03.2010 Am 8.3. ab 9:00 werden Erzieherinnen mit Vorträgen über die Beziehung zwischen Ernährung und Zahngesundheit informiert. Diese Fortbildung zur vorbeugenden Vermeidung von Zahnschäden scheint sich auszuzahlen, denn im Vergleich zu vor-zehn-Jahren hat sich die Zahngesundheit merklich verbessert. Diese Fortbildung zur Prophylaxe ist aber weiterhin notwendig und wichtig, da etwas 30% der Kinder in Kindergärten schon Zahnschäden aufweisen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.
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Psychisch-erkrankt
8.3. – Gruppentreffen beim Sozialpsychiatrischen Verbund01.03.2010 Der Sozialpsychiatrische Verbund Göttingen besteht seit 2006 und setzt sich aus verschiedenen Unterstützergruppen zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil zu unterstützen. Am Montag dem 8. März 2010 um 17.00 Uhr findet in den Räumen des Verbundes ein erstes Gruppentreffen statt, um dort eine anonymisierte „Fallbesprechung aus multiprofessionellen Blickwinkeln“ durchzuführen.
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Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
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Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr ~ berichten•
Jahresrückblick
knapp ein Fünftel mehr Klagen & um knapp ein Fünftel schnellere Verfahren16.02.2010 Das Verwaltungsgericht Göttingen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs bei den Eingängen um 18,5%. Gleichzeitig konnte die Verfahrensdauer um gut 17% um 2,4 Monate gesenkt werden. In 30% aller Fälle entschieden die Richter zugunsten der Bürger. Im Vorjahr lag die Erfolgsquote nur bei 22%. Ein merklicher Aufwand betraf zum Beispiel das Thema "außerkapazitäre Hochschulzulassung", welches jährlich zirka sechs Richterarbeitsmonate bindet. Auch bei Klagen in den Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere gegen erkennungsdienstliche Behandlungen, gab es 2009 einen signifikanten Anstieg.
--- Pressemelder: zu Verwaltungsgericht Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Alltag ~ berichten•
Leitbild
22.2. - Beratung des Kulturpolitischen Leitbildes15.02.2010 Für den Februar wird im Newsletter des Kulturamtes auf die 2. Bürgerversammlung zum kulturpolitischen Leitbild hingewiesen. Am 22.2. in der Zeit von 18-21 Uhr soll im Ratssaal des Neuen Rathauses das geänderte Leitbild vorgestellt werden.
--- Pressemelder: Kulturamt der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Indikatoren
Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung13.02.2010 In der Meldung sind drei Pressemeldungen des statistischen Bundesamtes zusammengefasst. 1. Die Unternehmensinsolvenzen sind im November Vergleich zum November 2008 um 6,9% gestiegen. 2. Verarbeitende Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern haben ihre Belegschaft um durchschnittlich 4,5% reduziert. Darunter waren vermehrt Teilzeitjobs, wie der Vergleich mit dem 3,5%igen Abbau der Arbeitsstunden nahe legt. Gleichzeitig sparten die Unternehmen durch die Entlassungen 6,6% der Entgelte ein. 3. Der Wert der deutschen Ausfuhren waren im Jahr 2009 um 18,4% niedriger als im Jahr 2008. Auch der Wert der Einfuhren sank um 17,2%. Im Dezember 2009 stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals der Wert der Exporte um 3,4% an.
[Die Talsohle der Wirtschaftsproduktion könnte erreicht. Die Bereinigung des Arbeitsmarkt steht wahrscheinlich noch aus. Wie viele neue Arbeitslose wird die Finanzkrise in den nächsten Monaten produzieren - eine Million oder sogar noch mehr? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Statistische Bundesamt (Destatis) - --- Themenlisten: irgendwo ~ Verwaltung,Wirtschaft ~ berichten•Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ erzählen•
Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant?08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Warnstreiks
Terminverschiebungen bei Müllabfuhr möglich, Winternotdienst gewährleistet05.02.2010 Für Montag sind Warnstreiks bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben angekündigt. Es kann dabei zu Verzögerungen bei der Müllentsorgung kommen. Weiterhin bleiben Recyclinghof sowie Deponie Königsbühl am Montag wegen der Warnstreiks geschlossen Die Schneeräumung auf den Straßen (Winterdienst) ist, zumindest bei extremen Witterungsverhältnissen, gesichert.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Verfasste-Region
SPD: Verpasst der Landkreis Göttingen die Chancen von stärkerer Zusammenarbeit04.02.2010 In der Sitzung des Kreiswirtschaftsausschusses wird über einen Antrag der SPD beraten werden. Danach soll der Landrat Reinhard Schermann aufgefordert werden, in ergebnisoffene Gespräche mit den Landräten in Northeim und Osterode über die Gründung einer verfassten Region einzutreten. Sie sieht in dem ab 2011 in den Ruhestand gehenden Landrat Reinhard Schermann als einen politischen Bremsklotz an. Die Kreis-SPD treibt damit ihre Politik voran, eine stärkere Kooperation zwischen Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen im zunehmend globalisierten Europa herzustellen. Als Beleg wird das Redemanuskript des Kreisfraktionsvorsitzenden Jörg Wieland zur Dezembersitzung des Kreistags mitzitiert.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Regionalverband ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Schneeräumung
Satzung schreibt vor, was wie geräumt wird.04.02.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen in ihrer aktuellen Pressemeldung auf die Regeln hin, nach welchen gemäß der Satzung der Schnee zu räumen ist. Enge Straßen werden danach zum Beispiel nicht geräumt, um die am Fahrbahnrand parkenden Autos nicht mit Schnee zu zuschieben. In der Pressemeldung wird mit Blick auf den hohe Streusalzverbrauch und die vielen Einsatztage indirekt darauf hingewiesen, dass die Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr wahrscheinlich erhöht werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Kampagne
Orange soll Studenten zu mehr Mülltrennung motivieren03.02.2010 Mit einer Testkampagne auf dem Holtenser Berg wollen Göttinger Entsorgungsbetriebe erste Erfahrungen mit einer neuen Werbekampagne sammeln. Mit einem großen Plakat, ein so genannter Großflächenbanner, wollen sie die Bewohner zu einer besseren Mülltrennung animieren.
[Der Großbanner wird wahrscheinlich wegen der Textfülle von den Leuten ignoriert. In einem Zweitstart könnten die Entsorgungsbetriebe es ja mal mit einer Comic-Darstellung. Bilder sagen mehr als ein Kilo Worte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Würdigung
CDU besucht Straßenmeisterei02.02.2010 Die Vertreter des Kreisverbands der CDU werden am 4.2. die Mitarbeiter der Straßenmeisterei besuchen und sich über deren Arbeit des Schneeräumens & Winterdienst informieren. Mit ihrem Besuch wollen sie gleichzeitig auch die Menschen gewürdigt sehen, die die für die Allgemeinheit wichtige Arbeit leisten.
--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ loben•
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht?30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreishaushalt ~ meinen•
Müllabfuhr
Bitte Zuwege zur Straße Eis- & Schneefrei halten29.01.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bitten die Hausbesitzer darum, die Wege vom Abstellplatz der Müll-, Bio- & Papiertonnen bis zur Straße schnee- und eisfrei zu halten, damit die Entsorgung des Mülls reibungslos klappen kann. (Insbesondere bei Neuschnee kann es passieren, dass der Schneepflug den Abräumweg mit dem Schnee der Straße zuschiebt.)
--- Pressemelder: zu Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1.29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Kreishaushalt ~ meinen•
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Blauer-Engel
Göttinger Entsorgungsbetriebe werben für Blauen Engel22.01.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe würden sich wünschen, wenn die Kunden verstärkt beim kauf von Produkten auf den Blauen Engel achten würden. Gemäß der Meldung zeichnet der Blaue Engel umweltverträgliche Produkte aus, die in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen anzusiedeln seien. Als Beispiel wird von der Redaktion zusätzlich eine Meldung von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen aus 2009 zitiert, die Eltern empfiehlt, beim Kauf von Holzspielzeug auf den blauen Umweltengel zu achten. Beim Holzspielzeug soll der Umweltengel garantieren, dass Spielzeug gesundheitlich unbedenklich ist und umweltfreundlich hergestellt wurde.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Wasser
24.1 – 21.3.10 - Ausstellung über Wasser als Element desLebens22.01.2010 Am Sonntag den 24.1. wird um 11:30 eine Sonderausstellung im städtischen Museum gezeigt. Sie hat den Titel "Wasser: Element des Lebens in Südniedersachsen". Zur Ausstellung rund um dieses wichtige Lebensmittel gehören auch Experimente, bei denen der Interessierte zum Beispiel einen Wellensalat oder einen Regenbogen erzeugen kann. Für Kinder wurde extra ein kleiner Rallybogen erstellt, damit die Kinder die Ausstellung pädagogisch gelenkt erforschen können.
--- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Familie,Freizeit,Bildung,Alltag,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Vorstellung
28.1. - Ausbildungen im Bereich Fremdsprachen & Wirtschaft22.01.2010 Das Institut für internationale Bildung und Kommunikation (IBK) stellt am 28. Januar ab 16:00 Uhr im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Göttingen einige seiner Ausbildungen vor. Der Interessierte kann vom Geprüften Fremdsprachenkorrespondenten bis zum Office Manager ESA verschiedene Abschlüsse erlangen. Zur Finanzierung der zwischen 2500 und 14000€ liegenden Ausbildungsgebühren sagt die Meldung nichts.
--- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ ankündigen•
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]--- Pressemelder: zu Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land ~ Internetvisionen,Politik,Verwaltung ~ berichten•
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Leineberg
26.1. Erzählcafe zum Kurzfilm "Das Oma-Problem"20.01.2010 Am 26.1. ab 16:00 veranstaltet das Stadtteilbüro Leineberg ein Erzählcafe. Als Impuls wird der Kurzfilm "das Oma-Problem" gezeigt werden. In dem Erzählcafe soll unter anderem das Verhältnis zwischen den Generationen betrachtet werden.
[Der Film ist einer von drei interessanten Filmen aus Göttingen, die dem Redakteur aus dem Internet bekannt sind. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Wirtschaftsförderung
Dienstleistungsoffensive 2010 für KMU-Betriebe19.01.2010 Am 4. Februar wird ein niedersächsischer Staatssekretär ab 15 Uhr in Dransfeld zum Thema „Neue Kunden – neue Märkte“ sprechen. Der Vortrag im Rahmen der Dialogwerkstatt ist Teil der Dienstleistungsoffensive 2010 der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG), wie der Landrat und WRG-Aufsichtsratsvorsitzender Reinghard Schermann in der Pressemeldung schreibt. Die Veranstaltung richtet insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmer (KMU). Eine telefonische oder elektronische Voranmeldung ist nötig.
[WRG GmbH = Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH
KMU (= Kleine und Mittelständische Unternehmen) haben weniger als 49 Mitarbeiter und weniger als 10 M€ Umsatz im Jahr.] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft Dienstleister ~ ankündigen•Ritualpanne
Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?18.01.2010 Am heutigen Montag legten 702 Studenten des angehenden Bachelor-Studiengangs der Polizei ihren Diensteid vorm Innenminister Uwe Schünemann ab. Die Veranstaltung verlief im feierlichen Rahmen, wobei dem Dienstherrn versehentlich für die Vereidigung die alte, nur bis zum 28.3.2009 gültige Diensteidformel vorgelegt wurde. Entsprechend vereidigte Schünemann fälschlicherweise die Polizeistudenten auf diese alte Formel.
[Auch wenn der Fehler juristisch "heilbar" ist, es bleibt peinlich. Dr. Dieter Porth
22.01.2010Korrektur der Zahl der Studentenanzahl] --- Pressemelder: zu Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Verwaltung ~ berichten,erzählen•Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Lokhalle
"Projekt zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen"14.01.2010 In der Zeit vom 15. Januar bis 14. Februar 2010 findet in der Lokhalle die Ausstellung statt. Sie hat den Titel "Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit. Südniedersachsen 1939-1945" und beschäftigt sich mit der Zwangsarbeit in der Region Südniedersachsen.
[Als ich die zitierte Schlagzeile zuerst las, schoss mir kurzzeitig und unmittelbar der folgende Gedanke durch den Kopf: "Ist dies nach dem Göttinger Betteleiskandal die neue Göttinger Stufe zu Hartz IV ?". Der Gedanke verging natürlich sofort wieder. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ berichten•
Radfahrerfeindlich
Die "abgeteilten" Fahrradweg auf der Straße im Winter14.01.2010 In Göttingen ist es Mode geworden, die Radwege auf die Straße zu verlegen. Im Winter werden solche Radwege natürlich nicht geräumt, so dass gerade bei den gefährlichen Witterungsverhältnissen die Gefährdung der Radfahrer besonders gesteigert wird.
[Hat eigentlich Göttinger Baudezernent diese Verschlimmbesserung für die Göttinger Fahrradwege eingeführt? Das würde mich schon interessieren. Die Idee ist jedenfalls Scheiße, aus meiner Sicht als Radfahrer. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Terminhinweise
Kindergartenanmeldung bis 15.2. / Heimatausstellung ab 13.1.12.01.2010 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedene Termine hin. Für die kommunalen Kindergärten und Horte in Northeim sollten die Kinder am besten im Januar, spätestens aber bis zum 15.2., angemeldet werden. In einer zweiten Meldung wird auf die Eröffnung der Ausstellung "100 Jahre Heimat- und Museumsverein 1910 bis 2010" durch den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle am 13. Januar 2010 um 18.00 Uhr hingewiesen. Die Ausstellung wird im Heimatmuseum (Am Münster) gezeigt.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Hannover ~ Verwaltung,Wirtschaft,Politik ~ erzählen,berichten•Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Politik,Verkehr,Verwaltung ~ erzählen,berichten•
Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•
Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung,Stadthaushalt,Finanzkrise,Energieberatung ~ Göttingen ~ Politik,Wirtschaft,Verwaltung ~ erzählen,berichten•Ruhezeiten
Auch ein Grab ist nicht für die Ewigkeit05.01.2010 Auf den städtischen Friedhöfen in Göttingen werden Grabstätten eingeebnet, deren Nutzungsrechte bzw. Ruhefristen abgelaufen sind. Für Wahlgrabstätten können die Nutzungszeiten verlängert werden. Für einen Wiedererwerb oder eine Verlängerung dieser Grabstätten, aber auch für die Rückgabe von Grabmalen, können bei der Verwaltung am Friedhof Junkernberg bis zum 30. Juni 2010 formlose, schriftliche Anträge eingereicht werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•
Museum
9.1. – 14:30 – Kindernachmittag zum Thema Porzellan04.01.2010 Die Stadt Göttingen weist auf den ersten Kindernachmittag im Jahr 2010 im Städtischen Museum (Ritterplan) hin. Am 9. Januar können die Kinder ab 14:30 unter fachkundiger Anleitung die schimmernde Glas- und Porzellanwelt erkunden und auch selbst ein kleines Schmuckstück entwerfen.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung ~ ankündigen•
Innenstadtplanung
7.1. – 18:00 – Diskussion zum Busverkehr in der City02.01.2010 Im Rahmen der Überarbeitung des Göttinger Innenstadtleitbildes hat die Stadt Göttingen auch ein Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden am 7. Januar ab 18 Uhr im Ratssaal vorgestellt. Im Anschluss an das Referat sollen die Ergebnisse diskutiert werden.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Termine,Verkehr ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung ~ ankündigen,berichten•
Böllerverbot
Kein Feuerwerk in Northeims Innenstadt28.12.2009 In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Northeim auf die neue Rechtslage hin. Danach ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern, Reetdachhäusern, Fachwerkhäusern, Kinderheimen und Kirchen verboten. Ein nachweislicher Verstoß wird mit Bußgeldern bis zu fünftausend Euro bestraft. Insbesondere zählen Ortskerne mit vielen Fachwerkhäusern und dieses Jahr erstmals auch die Northeimer Innenstadt dazu. Parallel zu Meldung ist auch die Meldung des niedersächsischen Sozialministeriums aufgeführt, welche auf die Gefahren von illegalen Feuerwerkskörpern hinweist.
[Wie wirkt sich das Verbot auf das traditionelle Silvestertreffen vorm alten Göttinger Rathaus aus. Verzichtet man in Göttingen auf den Hinweis bzw. auf die Durchsetzung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ berichten•
Weihnachtsgrüße
wichtige Themen: Städtewettbewerb, Verschulden und Kinderkrippen23.12.2009 In seiner Weihnachtsbotschaft zeichnet der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ziele für die Stadt Göttingen. Dabei erwähnt er unter anderem die Investitionen in den Aufbau von Kinderkrippenplätzen. Trotz gesunkener Einnahmen will er weiter Geld für "bewährte und zukunftsorientierte Infrastrukturangebote" ausgeben. Die daraus resultierende zusätzliche Verschuldung wird mit Augenmaß geschehen. Zum Ende seiner Weihnachtsgrüße lädt der Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang am 5. Januar ab 19Uhr in die Stadthalle ein.
[Ohne nennenswerte Erwähnung bleibt zum Beispiel die Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung. Wird Göttingen auch in Zukunft weiter arm wie eine Kirchenmaus bleiben? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Altbaumentsorgung
ab 11.1. – Abfuhr der abgeschmückten Weihnachtsbäume22.12.2009 In einer Pressemeldung gaben die Göttinger Entsorgungsbetriebe die verschiedenen Entsorgungsplätze für die abgeschmückten Weihnachtsbäume im Stadtgebiet bekannt. Insgesamt befinden sich im Stadtgebiet einundneunzig Abholplätze, die im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Januar mehrfach angefahren werden.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Energieberater
Energieagentur schuf Jobs für 10 Hartz-IV-ler18.12.2009 Im Rahmen der neunmonatigen Qualifizierungsmaßnahme „EnerGö“ wurden insgesamt vierzehn Hartz-IV-ler (hier nur die Empfänger von Leistungen gemäß SGB II) für die kommende Tätigkeit als Energieberater vorbereitet. Zehn der Energieberater erhalten geförderte Arbeitsplätze beim Verein Treffpunkt Energie, bei der Diakonie Bovenden und beim Energiereferat der Stadt Göttingen. Die Berater sollen unter anderem auch andere Hartz-IV-ler und private Haushalte beim Energiesparen beraten.
[Seit wann schreibt die Stadt bei der Umsetzung eines Ratsbeschlusses dazu, auf welche Partei eine Initiative zurückgeht? Der Satz wirkt auf mich wie stinkendes Eigenlob. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV,Energieberatung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Innovation,Umwelt,Verwaltung ~ berichten•Brückenalterung
Bschränkte Tragfähigkeit für einige Brücken im Stadtgebiet festgestellt18.12.2009 Die Stadt Northeim muss auf Grund eines Gutachtens für einige Brücken eine Lastbeschränkung aussprechen. Im Zuge der Lastbeschränkung der Brücken in Hammenstedt, Hollenstedt, Langenholtensen und Wiebrechtshausen kommt es zum Teil zu Umstellungen der Buslinien. Auch die Müllabfuhr muss einige Fahrtrouten umlegen. Gegebenfalls wird der Landkreis mit "abgeschnittenen" Anwohnern nach individuellen Lösungen suchen. Der Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die betroffenen Brücken bislang benutzten, werden zukünftig Umfahrungen in Kauf nehmen müssen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Sprachreisen
Schülersprachreise: Englisch in Cheltenham vertiefen17.12.2009 Für den Anfang der Sommerferien bieten Stadt und GoeSF gemeinsam eine Sprachreise für Schüler nach Cheltenham an. Die Sprachreise soll zwei Wochen dauern, wobei Genaueres zu Programm und Anmeldung erst im März 2010 vorliegen wird.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Event – NDR-TV
23.12. – Drei Göttinger im Wissensduell14.12.2009 Am 23.12. treten drei Göttinger gegen drei Kandidaten aus Glücksburg / Schleswig-Holstein in der Fernsehshow "Stadt gegen Land" an. Die Sendung wird ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Hannover ~ berichten•
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ berichten•Fundsachen
17.12. – Versteigerung im Neuen Rathaus10.12.2009 Am 17.12. werden alle Fundsachen, die bis zu 31. Mai beim Fundbüro abgegeben wurden, ab 9 Uhr versteigert. Die Versteigerung findet im Eingangsbereich des Neuen Rathauses neben den Fahrstühlen statt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Tannenbäume
Weihnachtsbaumhandel startet am 11. Dezember07.12.2009 In der Meldung werden verschiedene Orte aufgeführt, wo außerhalb eines regulären Geschäftsbetriebs Tannenbäume verkauft werden.
[Die Liste ist nicht vollständig. Beispielsweise ist meines Wissens auch ein Verkaufsstand an der Reinhäuser Landstraße in Höhe des Nachtclubs Chateau (Landwehrschänke) zu finden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Alltag,Politik,Verwaltung ~ berichten•Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ berichten•
Dransfeld
Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Stadtkultur
Im Dezember - Elchpreis, Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis, …30.11.2009 Im Kultur-Newsletter weist das Kulturamt der die Stadt Göttingen wieder auf verschiedene Ereignisse hin. Am 5. Dezember wird der Elchpreis an Helge Schneider verliehen. Der Samuel - Bogumi? - Linde – Literaturpreis wird am 13. Dezember in der polnischen Partnerstadt Torun an Adam Zagajewski und Durs Grünbein verliehen. Neben weiteren kulturellen Aktivitäten wird die Kulturdezernentin am 16. Dezember den Entwurf für das Kulturpolitische Leitbild der Stadt vorstellen.
--- Pressemelder: Kulturamt der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Parkplätze
CDU kritisiert Umbaupläne für Burgstraße26.11.2009 Nach den bisherigen Umbauplänen sollen in der Burgstraße gemäß der meldung fünf der bisherigen zehn Parkplätze wegfallen. Die CDU kritisiert die Autofahrer-feindliche Salamitaktik der Verwaltung.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren•
Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“.26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung ~ berichten•Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•Pendelbusse
Adventssamstage: Vom Schützenplatz in die Stadt und zurück23.11.2009 Auch in diesem Jahr bietet die Stadt jeweils an den Adventssamstagen wieder kostenlose Pendelbusse zwischen der Stadt und dem Schützenplatz an. Der erste Pendelbus startet jeweils um 9:40 am Schützenplatz und der letzte Bus startet in der Groner Straße um 21:20. Die Busse pendeln im 10-Minuten-Takt.
--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•
Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren.
--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Brandopferhilfe
Aufruf zur Unterstützung der Opfer der Gas-Explosion vom 16.11.20.11.2009 Am 16. November gab es eine Explosion und Großbrand im Doppelhaus Friedrich-Ebert-Wall Nr. 22 und Breiter Weg Nr. 24. Eine Bewohnerin verstarb bei dem Unfall. Einige der Bewohne liegen derzeit zum Teil schwer verletzt im Krankenhaus. Da nicht alle Bewohner gegen den Totalverlust des Wohninventars abgesichert waren, versucht die Stadt Northeim zusammen mit einem Krisenstab den Betroffenen unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Stadt Northeim bittet um Geldspenden, wobei die Geldspenden auch dem Gastwirt aus dem abgebrannten Gotenschieter zugute kommen sollen.
--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ Politik,Verwaltung ~ berichten•
Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?!18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Regionalverband ~ meinen•
Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ berichten•Regionalverband
19.11. – Vortrag "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen".10.11.2009 Am 19.11. wird ab 16 Uhr ein Professor vom Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen im Ratssaal der Stadt Göttingen einen Vortrag halten. Das Thema sind "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". Ein zweiter Vortrag behandelt das Thema " Konzept und Umsetzung des Projektes ´Schulbetrieb". Weiterhin soll die Konferenz den Wirtschaftsplan 2010 des Regionalzweckverbandes behandeln.
[Ich verstehe nicht, was die beiden Vorträge wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass es hauptsächlich um die Begründung von mehr Bürokratie geht. Aber ich weiß es nicht genau. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Kirche ~ meinen,anregen•Handwerk
CDU teilt Haltung der Kreishandwerkerschaft06.11.2009 Bei ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der Kreishandwerkerschaft diskutierte die Ratsfraktion der CDU anlässlich des Falls mit einem Göttinger Visagisten über den Sinn von Meisterbriefen und anderen Qualifikationsnachweisen. Im Rahmen der Gespräche wurde zum Beispiel der Bachelorabschluss eher kritisch bewertet, indem der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler die Einführung des Bachelors mit dem Wegfall der Meisterpflicht gleichsetzte und als Qualitätsabstieg bewertete. Insgesamt nahm die Ratsfraktion aus der Fraktionssitzung mit, dass sich die Kreishandwerkerschaft gegen eine verstärkte freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen genauso wie gegen eine Berücksichtigung von sogenannten "Soft Facts" bei der Auftragsvergabe aussprach.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ erzählen•Schnee
Winterdienst gut für kommenden Winter gerüstet04.11.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind für den Winterdienst gerüstet: 30.000 Liter (Salz-)Sole und 800 Tonnen Salz liegen im Lager, um von 19 Fahrzeugen auf Radwegen, auf Wegen und auf über 900 Straßen für eine sichere Mobilität zu sorgen. Im Rahmen der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Hauseigentümer für die Räumung der Gehwege zuständig sind.
--- Pressemelder: Göttinger Entsorgungsbetriebe - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•