geändert am 09.04.2008 - Version Nr.: 1. 874

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1 - Euro Jobs
Beschließt Bonn die Abschaffung der 1-Euro-Jobs

07.03.2008 In Bonn können Bürger im Rat Bürgeranträge einbringen. Das Erwerbslosen-Forum hat dort den Antrag gestellt, alle 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. Zur Begründung wird unter anderem auf die drei gut florierende Sozialkaufhäuser der Stadt verwiesen, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen können. Jobs gaben sich für die 1-Euro-Jobber nicht ergeben, aber private Unternehmer mussten wegen der subventionierten Konkurrenz aufgeben.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Informationen vom Erwerbslosen Forum - In Bonn wird am Dienstag über die Zukunft von Ein-Euro-Jobs entschieden

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte einen Bürgerantrag gestellt, der alle Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln soll. Zahlreiche Mitglieder der Initiative haben ebenfalls inzwischen bundesweit in anderen Kommunen und Städten ähnliche Anträge gestellt
Bonn - Auf Grund eines Bürgerantrages des »Erwerbslosen Forum Deutschland« befasst sich am Dienstag (11 März, 18:00 Uhr, Stadthaus Bonn, Ratssaal, 2. Etage, Berliner Platz 2, 53111 Bonn) der Bürgerausschuss der Bundesstadt Bonn mit der Zukunft der Ein-Euro-Jobs. Anlass ist die vernichtende Wirkungsstudie zu den Arbeitsgelegenheiten des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), die den Ein-Euro-Jobs bescheinigte, dass von ihnen kaum ein Effekt ausgehe, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Durch die Teilnahme an diesen Ein-Euro-Jobs würden sich sogar die Chancen der betroffenen Menschen verschlechtern. In ihrem Antrag hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland beispielhaft vorgerechnet, dass aus der Kombination Hartz IV-Leistungen, den von der Bundesagentur geleisteten Pauschalen an die Träger und einer geringfügigen Abgabe der Ein-Euro-Job-Anbieter Bruttolöhne in Höhe von 10,80 je Stunde gezahlt werden könnten.

In einer Stellungnahme der Verwaltung hatte die Sozialdezernentin, Angelika Wahrheit, sich für die Beibehaltung der Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen, da die IAB-Studie angeblich nicht auf die Bundesstadt Bonn zutreffen würde. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland verwies darauf, dass die angeblichen Erfolge der Integration von Ein-Euro-Jobbern aus 2006 höchst zweifelhaft wären und der im Mai 2007 von der ARGE Bonn vorgelegte Bericht keinen verifizierbaren Aufschluss geben würde, sondern nur der Vernebelung dienen würde. »Die ARGE Bonn zeigt immer wieder, dass sie Zahlen vorlegt, die bei genauer Überprüfung ganz andere Ergebnisse zur Folge haben. Wir erinnern nur daran, dass der Chef der ARGE Bonn noch im Januar dieses Jahrs eine angebliche Vermittlungsquote von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt von ca. 3.000 Personen feierte. Erst nachdem wir uns mit den offiziellen Zahlen der Bundesagentur beschäftigt haben, stellte sich heraus, dass es im Jahr 2007 tatsächlich nur eine Abnahme von 300 Langzeitarbeitslosen gab und die ARGE Bonn gab zu, dass sie tatsächlich keine Aussagen darüber machen konnten, wie viele Menschen durch Verrentung, Wegzug oder anderen Gründen nicht mehr im Leistungsbezug der ARGE standen», sagte Martin Behrsing heute in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland will am Dienstag vor dem Bürgerausschuss noch mal detailliert auf den Bericht von 2006 eingehen und die Ausschussmitglieder davon überzeugen, warum die Umwandlung von Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungen umzuwandeln notwendig ist. So würde es inzwischen drei gut florierende Sozialkaufhäuser geben, die auf ein Heer von gut qualifizierten Hartz IV-Beziehern zurückgreifen könnten, ohne dass die so beschäftigten eine Perspektive auf eine bezahlte Arbeit hätten. Zudem bekämen diese Träger für jeden Ein-Euro-Jobber noch großzügige Pauschalen der Bundesagentur für Arbeit und hätten kleine selbstständige Betriebe aus diesem Bereich völlig verdrängt. Träger sollen in Zukunft die Beschäftigten nicht mehr umsonst und zudem mit einer großzügigen Pauschale erhalten, sondern sie sollen sich mit ca. 300 Euro monatlich an Abgaben daran beteiligen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das Erwerbslosen Forum Deutschland lässt das Argument nicht mehr gelten, dass es sich bei den Langzeitarbeitslosen um gering qualifizierte Personen handelt. Auch hier kann die Initiative nachweisen, dass viele Menschen sehr gut ausgebildet sind und die angebliche Betreuung und Qualifizierung (die sich fast immer als Farce entpuppt) nur vorgeschoben ist.
»Dies ist für uns nur eines der wenigen Beispiele. Wir möchten durch unsere inzwischen bundesweite Initiative zu den Ein-Euro-Jobs auch Zeichen setzen, damit der Focus der Öffentlichkeit auch einen Blick auf die Firmenkonglomerate der Beschäftigungs- und Bildungsträger mit ihren undurchschaubaren Strukturen wirft. Hier sitzen die wahren Profiteure der Arbeitslosigkeit, die hemmungslos jeden Cent mitnehmen, aber weder ein Interesse daran haben, noch in der Lage sind, die Menschen in bezahlbare Arbeit zu vermitteln. Derartige Strukturen müssen sofort gestoppt werden. Nicht Sozialleistungsbezieher sind die Abzocker, sondern genau diese Träger», so Martin Behrsing in Bonn.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Ticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Altes Früheres

Zwangsarbeiterbaracke
Linke beklagt Abriss in Duderstadt

08.03.2008 Der Abriss der Baracke eines ehemaligen KZ-Außenkommandos in Duderstadt hat begonnen. Die Baracke ist das letzte Gebäude seiner Art im Göttinger Land. Während des Krieges waren in der Baracke auch Zwangsarbeiter und kriegsgefangene untergebracht. Die Fraktion der Linken beklagt den Verlust dieses historischen Gebäudes.
[Nachtrag:
08.03.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Tagung
"Böse Menschen haben böse Hirne" - Wie ist zu handeln?

06.03.2008 In der Zeit vom 27. bis 29. März 2008 findet am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) der Universität Bielefeld eine Tagung statt. Zur sind Biologen, Genetiker, Juristen und Psychiater eingeladen. Die Tagung richtet den Fokus auf "Gefährliche Menschenbilder" und soll unter anderen den Begriff gefährliche Menschen für das Strafrecht näher eingrenzen.
[Anmerkung: Falsche Fragen führen zu falschen Antworten. Dr. Dieter Porth.]

IKEA
FDP stellt Antrag zurück

07.03.2008 Die Ratsfraktion der FDP stellt Ihren angekündigten Antrag zum zügigen Verkauf eines Geländes an IKEA ersteinmal zurück. Als Gründe gibt die FDP an, dass die Verwaltung noch Handlungsbedarf sieht, um zu einem europakonformen Verkauf zu kommen.

Event
17.4. - Tagung zum "häuslich-betreutes Wohnen" im Neuen Rathaus

04.03.2008 Für den 17. April haben Freie Altenarbeit Göttingen e.V. und der Fachbereich Soziales eine Tagung organisiert. Die Tagung beginnt um 16:00 Uhr und steht unter dem Thema "Betreutes Wohnen zu Hause". Die Referenten berichten über Erfahrungen und über Modellprojekte
[Nachtrag:
09.04.2008Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

Event - Musa
Karten sichern: Dota Kehr und die Stadtpiraten am 8.4.

07.03.2008 Nachträglich gibt die Musa noch einen Konzerttermin bekannt. In studentischen Kreisen ist Dota Kehr ein Geheimtipp. Sie kommt am 8. April mit ihren Stadtpiraten nach Göttingen. Ob es Karten im Vorverkauf gibt, steht nicht fest. Nach früheren Erfahrungen mit ihren Konzerten könnte es in der Musa voll werden.

Treppchenhäuser
... bis zum Sommer ohne Bewohner?!

06.03.2008 Die sogenannten Treppchenhäuser im Maschmühlenweg sollen als Wohnraum bis zum Sommer aufgegeben werden. Diese Ankündigung der Sozialdezernentin begrüßt die Ratsfraktion der CDU. Sie ist auch über den Gesinnungswandel der Dezernentin erfreut, die bisher im Sozialausschuss eine Aufgabe des Wohnraums abgelehnt hatte.
[Anmerkung: Die langjährigen Bewohner der Treppchenhäuser empfinden ihre Wohnungen wahrscheinlich nicht als menschenunwürdig, sonst wären sie längst umgezogen. Dr. Dieter Porth.]

Kostenrechnung
Ordentliche Löhne statt Ausgrenzung

08.03.2008 In Bonn hat das Erwerbslosenforum einen Bürgerantrag gestellt. Es wird die Abschaffung der 1-Euro-Jobs gefordert. Die Kostenaufstellung zeigt, dass die unproduktive Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers insgesamt 1323 Euro kostet. Wenn man dies Geld als Bruttolohn für produktive Arbeit zugrundelegt, so kommt man bei einem 30-Stundenjobber auf einen Mindestlohn von 10,80€. Weiterhin würde der Jobber Rentenanwartschaften ansammeln und Ansprüche auf das ALG-I erwerben. Die Forderung entspricht einem Stundenlohn von 10,50€.
[Anmerkung: Der Stundenlohn von 10,50€ ist so berechnet, dass damit auch ein Urlaubsgeld gezahlt werden kann. Dr. Dieter Porth.]

Neues Späteres

Lusttheater
Peter Steiner's Theater Stadl am 5.4. in der Stadthalle

03.03.2008 Auf der Jubiläumstour präsentiert Peter Steiners´s Theater-Stadl am 5. April das Lustspiel "Kreszenzia - Die Göttin der Liebe" in der Stadthalle Göttingen. Die leichte Komödie verspricht viel Spaß, Lacher und Vergnügen.

Klimainitiativen
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14.02.2008 Der 7. Tag der Regionen stellt in diesem Jahr die lokalen Klima-Initiativen in den Fokus. In ganz Niedersachsen werden während der Zeit vom 26.9 bis zum 12. Oktober Ausstellungen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Masse der Veranstaltungen soll sich auf den 5. Oktober konzentrieren. Bei den Veranstaltungen steht die Präsentation von regionalen Aktivitäten im Vordergrund.

Krankenkasse
Auch Langzeitkranke müssen Urlaub beantragen

06.03.2008 Wer schwer krank ist, ist nicht immer auch bettlägerig. Als Beispiel seien Krebspatienten genannt. Wenn der Langzeitkranke in den Urlaub fahren will, so muss er den Urlaub vorher bei der Krankenkasse beantragen - ansonsten droht der Verlust des Krankengeldes. Auf diesen Tatbestand weißt die Pressestelle der Technikerkrankenkasse hin.

Wirtschaftsförderung
Mitarbeiterschulung auf "Staatskosten", ..

05.03.2008 Monatlich informiert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) über verschiedene Angebote an Arbeitgeber. Im kostenlosen März-Newsletter wird für den Innovationspreis 2009 geworben auf die Messtechnikmesse zurückgeblickt und das Marketingprojekt GeniusGöttingen vorgestellt. Für Unternehmen könnten die Investitionsförderungen sowie die Weiterbildungsförderungen für die eigenen Arbeitnehmer durch das Arbeitsamt interessant sein. Ein Meldungsschmankerl ist der Bericht über die Kooperation von Unternehmen beim Stromeinkauf. Die Kooperation koordiniert der Verpackungscluster e.V..

EU-Osterweiterung
Artikelsammlung zur EU-Osterweiterung

07.03.2008 Seit über drei Jahren können Handwerker aus den östlichen Ländern in Deutschland ihre Dienste anbieten. Das IFH (Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen) gibt eine Artikelsammlung heraus, in welcher eine Zwischenbilanz sowohl für den Import wie auch für den Export von Handwerksleistungen. Hierbei sind regionale wie auch branchenspezifische Unterschiede festzustellen. Insgesamt wird resümiert, dass die wirtschaftlichen Verwerfungen geringer als befürchtet ausgefallen sind.

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