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Pressemeldung zum Thema Hartz IV Tagung in Göttingen vom Fachbereich -

Hartz IV-Konferenz in Göttingen

Meldung per Email nachträglich erhalten am 12.5.2009 –
Am 07.05.2009 fand in der Universität Göttingen eine Tagung zum Thema "Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?" statt. Es ging beispielsweise um das im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene Recht des Kindes getrennt lebender Eltern auf Umgang mit dem Elternteil, bei dem es nicht lebt. Wenn die Kosten, etwa erhebliche Fahrtkosten, von diesem Elternteil nicht getragen werden können, stellt sich die Frage, ob dieses Recht, das letztlich im Interesse des Kindes liegt, unterhaltsrechtlich oder unter Rückriff auf die öffentlichen Kassen ermöglicht werden muss. Zu dieser und anderen Fragen wurden manche Brüche zwischen Familienrecht und Grundsicherungsrecht herausgearbeitet, z.T. aber auch gelöst. Referenten waren Professor Dr. Peter Winkler von Mohrenfels (Universität Rostock und Richter am Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock a.D.) und Professor Dr. Rainer Schlegel (Vors. Richter eines für Hartz IV-Fragen zuständigen Senats des Bundessozialgerichts). An der intensiv geführten Diskussion beteiligten sich rund 60 Experten aus Theorie und Praxis, zu denen insbesondere etliche Richter und Mitarbeiter der zuständigen Senate des Bundessozialgerichts zählten.
Die Teilnehmer befassten sich auch mit der Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, wenn jemand, der seinen eigenen Unterhalt durch Arbeit erwirtschaften kann, über die gesetzliche Konstruktion einer "Bedarfsgemeinschaft" gewissermaßen zum Sozialhilfeempfänger wird, weil er nicht alle Angehörigen, mit denen er zusammenlebt, ernähren kann. ♠ 1Hier wie bei vielen anderen Fragen hat sich gezeigt, dass die Zusammenführung von Experten aus verschiedenen Rechtsgebieten Licht ins Dunkel bringen kann: Für Familienrechtler ist das gar kein überraschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass in einer intakten Familie alle gewissermaßen "aus einem Topf" essen und gegebenenfalls den Gürtel enger schnallen müssen.
Die Tagung hat gezeigt, dass viele Probleme dieser Art nur durch die gewählte intradisziplinäre ♠ 2Herangehensweise gelöst werden können. Die Veranstalter verstehen sie deshalb auch nur als Auftakt für eine Göttinger Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Blickpunkt Sozialrecht in der Privatrechtspraxis", die sich in jährlicher Wiederkehr mit vergleichbaren Problemlagen in den Grenzbereichen zwischen Privatrecht und Sozialrecht befassen. Bei künftigen Konferenzen könnte es beispielsweise um die Frage gehen, wie sehr Entscheidungen über die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld eingeschränkt werden, oder ob Streitigkeiten zwischen Pflegeleistenden oder Pflegekassen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden können.

Die Georg August Universität meldet - Presseinformation: Tagung: Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke? - Veranstaltung an der Schnittstelle von Familien- und Sozialrecht

Nr. 81/2009 - 04.05.2009 - (pug) "Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?" Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Tagung an der Schnittstelle von Familien- und Sozialrecht, die am Donnerstag, 7. Mai 2009, an der Georg-August-Universität stattfindet. Auf Einladung von Prof. Dr. Olaf Deinert, Rechtswissenschaftler an der Göttinger Juristischen Fakultät, und Prof. Dr. Rainer Schlegel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, werden dazu Vertreter aus Wissenschaft und Rechtspraxis Stellung nehmen. Insbesondere wird es dabei um den neugefassten Begriff der "Bedarfsgemeinschaft", das Unterhaltsrecht und das anrechenbare Einkommen gehen. Zu der Veranstaltung werden knapp 60 Teilnehmer erwartet.

"Auch nach den Hartz IV-Reformen für Familien haben viele Betroffene Schwierigkeiten, mit den im zweiten Sozialgesetzbuch verankerten Leistungen ein Auskommen zu finden", erläutert der Leiter der Tagung, Prof. Dr. Olaf Deinert, der am Institut für Arbeitsrecht lehrt und forscht. So werden die Teilnehmer der Veranstaltung erörtern, welche Auswirkungen die Regelungen im Alltag haben und wo Schwierigkeiten in der Anwendung liegen. Prof. Deinert: "Wir werden in diesem Zusammenhang auch danach fragen, welche Herausforderungen sich daraus für das Sozialrecht ergeben." Die Impulsreferate halten Prof. Schlegel sowie Prof. Dr. Peter Winkler von Mohrenfels, Rechtswissenschaftler an der Universität Rostock und ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Rostock.

Informationen im Internet können unter der Adresse www.uni-goettingen.de/de/107705.html abgerufen werden.

Hinweis an die Redaktionen:
Die Tagung "Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?" findet am 7. Mai 2009 von 14.15 bis 17.45 Uhr in der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 1, Großer Seminarraum, statt.

Kontaktadresse:
Prof. Dr. Olaf Deinert
Georg-August-Universität Göttingen
Juristische Fakultät – Institut für Arbeitsrecht

Die Informationen zum obigen Link

Blickpunkt Sozialrecht in der Privatrechtspraxis
Aktuelles Thema der Tagungsreihe: Hartz IV - Bleiben die Familien auf der Strecke? Leitfragen:

1. Wie hat sich die Situation von Familien durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verändert?
2. Welches sind die ersten Befunde in der Praxis im Umgang mit den neuen Regelungen?
3. Wo liegen die Schwierigkeiten in der Anwendung und welche Lösungsansätze gibt es?
4. Welche Implikationen ergeben sich für das Familienrecht?

Referenten:

1. Prof. Dr. Rainer Schlegel (Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht)
2. Prof. Dr. Peter Winkler von Mohrenfels (Universität Rostock, Richter am OLG a.D.)

Moderation: Prof. Dr. Olaf Deinert Weitere Informationen zur Tagung als pdf-Dokument hier

Downloads
Thesenpapier Prof. Dr. Schlegel
Thesenpapier Prof. Dr. Winkler von Mohrenfels

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Vielleicht hätten die Experten einmal auch Steuerrechtler dazunehmen sollen, um die Transaktion von Geld zu beschreiben. Wenn jemand Fremdes für die Kinder seiner Lebenspartnerin zahlen soll, so lässt sich dies nicht mit familiären banden begründen. Vielmehr wird das Transferseystem Hartz IV damit zu Sondersteuer, die nur einen Zweck verfolgt. Den Kontakt zwischen Armen und Reichen durch zusätzliche Belastungen zu verhindern.
Nun wäre das Hartz-IV Gesetz nicht so schlimm, wenn die Hilfsbedürftigkeit wirklich nur zeitweise andauern würde. Aber dies ist faktisch seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben, wie die Sockelarbeitslosigkeit zeigt. Wenn also die impliziten Voraussetzungen für die Bewertung eines Gesetzes falsch sind, dann sich auch die Folgerungen falsch..
Vielleicht hätte man dies herausgefunden, wenn die Tagung echt interdisziplinär ausgerichtet gewesen wäre
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Wenn sich Juristen verschiedener Fachgebiete treffen so hat das nichts mit interdisziplinär zu tun. Interdisziplinär wird eine tagung erst, wenn ein Erzieher, Sozialarbeiter und ein Vertrerter von Lobbyverbänden dazustossen – also wenn wirklich Menschen mit unterschiedlichen Lebenswelten für ein Problem eine gemeinsame Lösung suchen.
Dr. Dieter Porth.

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