geändert am 15.07.2010 - Version Nr.: 1. 1285

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ fordern ~ kritisieren ~ Verwaltung ~ Kampagnen ~ Politik ~ Göttingen ~ Hartz IV Diskriminierung ~ Hartz IV ~  

Sozialskandal
Junge Union: Schlapeit-Beck muss zurücktreten

30.03.2009 Angesichts des Skandals um die Anrechnung von Betteleinahmen als Einkommen bei der Sozialhilfe fordert die Junge Union Kreisverband Göttingen politische Konsequenzen. Da die Vorfälle nicht die ersten Sozialschikanen seitens des Sozialamts Göttingen sind, fordert die Junge Union den Rücktritt der leitenden Sozialdezernetin Schlapeit-Beck.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Union Kreisverband Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldung vom Göttinger Kreisverband der Jungen Union - Vorgehen der Stadt ist unsozial! Die Junge Union (JU) fordert den Rücktritt von Dr. Dagmar Schlapheit-Beck (SPD)

Die Junge Union Göttingen verurteilt das Vorgehen der Stadt Göttingen, die einem Sozialhilfeempfänger Betteleinnahmen als regelmäßigen Hinzuverdienst von seiner Sozialhilfe abzog. Nach Auffassung der Jungen Union hat die Dezernentin ein fragwürdiges Sozialverständnis. Sozialhilfebedürftige stehen am untersten Rand unserer Gesellschaft und sollten nicht noch zusätzlich von Behörden gegängelt werden. "Die Aufgabe der Stadt ist es Bettler von der Straße zu holen und ihnen bei der Rückkehr ins geregelte Leben zu helfen, nicht deren Almosen hinterher zu spionieren. Die Dezernentin ist als langjährige Leiterin dieser Behörde persönlich für das radikal unsoziale Vorgehen ihres Sozialamts verantwortlich!" erläutert Thomas Deppe, JU-Kreisvorsitzender.

Wieder ist es das Dezernat von Frau Schlapeit-Beck, welches durch zutiefst unsoziale Handlungen auffällt. 2002 pfändete das Sozialamt bei Sozialhilfeempfängern, auf bloßen Verdacht hin und ohne vorherige Anhörung, sämtliche Konten. Es wurden zugleich Sozialhilfeleistungen eingestellt, ohne die Rechtskräftigkeit festzustellen. Hilfsbedürftige standen ohne einen Cent da und konnten sich weder Nahrungsmittel noch Medikamente kaufen. Stets werden Klagen laut von unmenschlicher Behandlung und Diskriminierung von Sozialhilfebedürftigen im Rathaus. Nach Auffassung der Jungen Union sei dies nicht einfach hinnehmbar. "Egal ob ein Bürger der Stadt etwas gibt oder etwas von ihr bekommt, er ist und bleibt ein Bürger und muss somit als Kunde behandelt werden!", fordert Thomas Deppe.
Was im Göttinger Sozialamt passiert spottet jeder Bedeutung des Begriffs ‚sozial’ und dies schon über Jahre hinweg. Aus diesem Grund fordert die Junge Union den Rücktritt der verantwortlichen Sozialdezernentin. Zudem sollten SPD und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sich von Schlapheit-Beck distanzieren, da das Image der Göttinger Stadtverwaltung durch diese Vorfälle erneut enormen Schaden genommen hat. Die JU unterstützt zudem die Ankündigungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Niedersächsischen Sozialministeriums weitere Schritte gegen dieses unsoziale Verhalten einzuleiten.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Göttingen, Verwaltung, Hartz IV, Hartz IV Diskriminierung

30.03.2009 Sondersitzung

Göttingen

31.03.2009 Stadtruf

Verwaltung

30.03.2009 Zentralabitur

Hartz IV

01.04.2009 Betteleinkommen

Hartz IV Diskriminierung

31.03.2009 Sozialausschuss

Politik

28.03.2009 Satire

Politik

30.03.2009 Zweitchance

Kampagnen

29.03.2009 Anzeigen

Kampagnen

01.04.2009 Abgabepflicht

kritisieren

20.03.2009 Armutsfalle

kritisieren

30.03.2009 Zentralabitur

fordern

27.03.2009 Theaterstraße

fordern

01.04.2009 Innenstadtumbau

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker Querverweise
Ältere Nachricht

Satire
Der Skorpion u.a. mit "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4"

28.03.2009 Der Skorpion setzt sich in seiner aktuellen Ausgabe immer stärkere Akzente auf die Gedichtform. Besonders bemerkenswert ist die "Midlifecrisis, Beschwerde No. 4", die sich den Folgen der Emanzipation widmet.. Der thematische rote Faden kreist im April um die Kindersoldaten außerhalb von Deutschland.

Sondersitzung
FDP: Oberbürgermeister noch Herr in der Stadt?

30.03.2009 Nach Meinung der FDP hat das Presseecho zur Anrechnung der Betteleinnahme auf die Sozialhilfe dem Image der Stadt Göttingen geschadet. Die FDP und CDU Ratsfraktionen haben gemeinsam eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Vorgänge aufzuklären. Insbesondere soll hinterfragt werden, wie die Entscheidungen in diesem Fall zustande gekommen sind.

Termine - Wucherpromotion
4.4. – "Ganz Oben" im JuzI

30.03.2009 Am 4.4. gibt es im JuzI einen ganz bunten Abend. Neben der stadtbekannten Bänd "Ganz Oben" gibt es eine Film zu sehen. Abschließend können sich all Sänger beim ultimativen Juzi-Karaoke-Abend vergnügen. Das Motto des Abends lautet: "Wer heute keine Spaß hat, kommt zum Lachen in den Keller."

Event - Cornpickers
4.4. – Sly & Paul

30.03.2009 Am 4.4. ist das Duo des Country-Pops wieder im Cornpickers Hühnerstall – Sly & Paul. Die Gäste dürfen sich auf viel Country-Musik und eine schöne Stimmung freuen.
[Ob Dietmars Hühner wohl mit dem Osterhasen zusammenarbeiten? Dr. Dieter Porth.]

Anzeigen
Elf Bundesländer haben Internet-Anzeige

29.03.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., befürwortet die Anzeige per Internet. Wichtig ist nach Ansicht der Bitkom eine einfache und intuitive Bedienung sowie die leichte Auffindbarkeit des Anzeigenformulars.
[Eine Anzeige ist die zivilisierte Form des Kampfes. Eine Anzeige sollte deshalb ein persönlicher Akt und damit eine bewusste Entscheidung bleiben. Dr. Dieter Porth]

Luftfoto
Fotos für die Stadtpläne

30.03.2009 Nach vier Jahren werden wieder sogenannte Orthofotos, also orthogonal bzw. senkrecht von oben aufgenommene Fotos, von dem gesamten Göttinger Stadtgebiet geschossen. Die Auswertung der Bilder soll im August beendet sein. Interessierte Bürger können dann wieder Abzüge von den Luftbildern erwerben. Der Überflug findet bei schönem Wetter statt.
[Wer also ein Herz oder sonstige karikaturen in seinen Garten auslegen will, der sollte die schönen Tage nutzen. Dr. Dieter Porth]

Stadtplanung
Was kommt aufs Hutamaki-Gelände?

10.03.2008 Noch bis zum 11. März und seit dem 3. März kann man die Ideenentwürfe für das Hutamaki-Gelände (vorher 4P-Rube) anschauen. Bis Ende März liegen die vier Entwürfe noch im Weender Gemeindebüro aus. Die Pläne entstanden nach einer Begehung des Geländes, die Ende Januar stattfand. Die Vorschläge hat Arbeitsgruppe aus Kassel, Göttingen und Aachen sowie eine Kasseler Studentengruppe entwickelt.

CDU-Jahreshauptversammlung
Impulsreferat von Mc Allister

26.03.2008 Der Göttinger Stadtverband der CDU veranstaltet am letzten Tag des März in der Weender Festhalle ab 19:00 seine Jahreshauptversammlung. Neben den Partei-internen Wahlen steht das Impulsreferat der Fraktionsvorsitzenden David McAllister der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im Mittelpunkt.

Göttingen-Stipendium
SPD will fünf Stipendien

02.04.2008 In der kommenden Ratssitzung am 11. April will die SPD einen Antrag mit dem Arbeitstitel "Göttingen-Stipendium" stellen. Mit dem Stipendium sollen jährlich fünf Studierende aus sozial benachteiligten Familien gefördert werden. Die Kriterien für die Vergabe sollen im Ausschuss ausgearbeitet werden. Die SPD sieht darin ein Instrument des Stadtmarketings und vergleicht es mit den Kosten für Anzeigenkampagnen.

Neuere Nachricht

Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt

29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.

Konjunkturpaket II
12M € für das Klinikum

31.03.2009 Die Universitätsmedizin erhält vom Land aus dem Konjunkturpaket II über zwölf Millionen Euro zur Sanierung des Klinikum. Damit kann ein einer kleiner Teil der Investitionsstaus beseitigt werden. Der Investitionsstau wird mit vierhundert Millionen Euro beziffert.

Stadtruf
FDP: Kritik an Google Street View In Göttingen

31.03.2009 Aktuell fährt ein PKW für google durch Göttingen und fotografiert die Straßenzüge. Die FDP kritisiert das Vorgehen und verweist auf das Recht am eigenen Bild. Die FDP fordert zusammen mit den Jungen Liberalen eine Wahrung des Rechtes am eigenen Bild. Angesichts fehlender rechtlicher Grundlagen darf der Staat die Aufnahme der Bilder nicht verhindern.
[Die Persönlichkeitsrechte sind das eine, das Stadtimage ist das Andere. Vielleicht gibt es ja bald Egoshooter für Amoklaufsimulationen oder Sexprogramme in einer virtuellen Göttinger Kulisse - dank der Google-Bilder!? Dr. Dieter Porth]

Zentralabitur
Lösung wegen Mathepanne unfair

30.03.2009 In einem offenen Brief kritisiert eine hessische Abiturientin die Lösung der Kultusministerin für das Zentral Abitur als unfair. Die Argumentation stützt sich auf mehrere Argumente. Im Leistungskurs betrug der maximale Schaden des Fehlers ungefähr dem Wert einer Drittel Note, was sicher nicht einen Nachschreiben rechtfertigt. Die Lösung wird als zu pauschal und zu ungerecht abqualifiziert und der Kultusministerin wird ein mangelndes Rückgrat angesichts der Kritik durch die Presse attestiert.
[Siehe Kommentar
15.07.2010Der Kommentarsatz bei der Zusammenfassung wurde herausgenommen, weil er in jedem Fall ethisch nicht in Ordnung war.]

Zweitchance
Kleine Pannen beim Matheabitur

30.03.2009 Beim Zentralabitur in Mathematik gab es sowohl beim den Klausuren für den Grundkurs wie bei den Klausuren so kleine Fehler, dass den Abiturienten eine zweite Chance eingeräumt wird. Von den beiden Versuchen wird die bessere Note gewertet. Die Kultusministerin Henzler will das Verfahren überprüfen lassen.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---