Politisches Leben im Göttingerland
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- Pressemitteilungen von Göttinger Abgeordneten im Landtag und im
Bundestag -
Übersicht
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele 05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen 26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten? 14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung 11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten 10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches 10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen 09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen 08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren 07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€ 28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Grundeinkommen
Grüne begrüßen öffentliche Anhörung 27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.
Jugendpresse
14.2. Bewerbungsschluss für den Pressenachwuchs 26.01.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den aktuellen Bewerbungsschluss beim Jugendmedienworkshop in Berlin in Berlin hin. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren können sich mit einem Artikel oder Audio oder Videobeitrag bis zum 14.2. bewerben. Die Bewerber haben die Chance das Medienspektakel in Berlin vom 14. bis 19. März 2010 hinter die Kulissen selbst einmal kennen zu lernen
[Natürlich sind Schwerpunktthemen für eine erfolgreiche Bewerbung vorgegeben. Wo käme die freie Berichterstattung in der Merdiendemokratie wohl hin, wenn Sie ihre Themen selbst auswählen würde? Aber wahrscheinlich sehe ich das Bemühen wieder mal zu kritisch – für interessierte Jugendliche ist der Workshop sicher eine Möglichkeit, neue Erfahrungen und Eindrücke zu sammeln. Dr. Dieter Porth]
Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden 22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]
Bewertung
Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung 15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€ 12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]
Schulpolitik
SPD: Turbo-Abitur führt zu weniger Abiturienten 05.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert das Turbo-Abitur, weil es zu einer Ausdünnung der Abitursjahrgänge führt. Sie verweist auf aktuelle Statistiken, wonach in den letzten Jahren vermehrt Schüler vom Gymnasium zur Realschule wechseln mussten, während immer weniger Schüler den Aufstieg von der Realschule zum Gymnasium schaffen. Insgesamt verschlechtert sich so die Abitursquote. Weiter sieht die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht mehr gewährleistet, die vom Schulgesetz gefordert wird.
[Die Zahl der Abiturienten sank im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7%. Dr. Dieter Porth.]
Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost 01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff 22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen 20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
Energiekrise
Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom 18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.
Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln 17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]
Planungsstopp
Trittin. Gut - kein Kohlekraftwerk für Dörpen 10.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt nach dem Stopp für das Kohlekraftwerk in Emden den Planungsstopp für das Kohlekraftwerk in Dörpen durch den Energiekonzern. Er sieht darin einen klimapolitischen Erfolg, der insbesondere auch den Bürgerinitiativen vor Ort mit zu verdanken ist.
Planungssicherheit
Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen 08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
[Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth]
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht 04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]
Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen 03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung 01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster 29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]
Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks 26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Politikerausbildung
Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks 19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.
Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus 16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …" 15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
Politikposition
Dr. Lutz Knopek (FDP) im Umwelt- und Sportaussschuss 13.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist für die FDP-Bundestagsfraktion Mitlglied im Sport- und Umweltaussschuss geworden. Er will sich dort für den Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes einsetzen. Aber auch die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität ist ihm laut Pressemeldung ein Anliegen.
Kritik
Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet 11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung 10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag 27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich? 22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade! 21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
Stippvisite
21.10. - Trittin im Stadtteilbüro 19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.
Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung 16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.
Kohlekraftwerk
Trittin: Baustopp ist gut 13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
[Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken 09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament? 01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.
Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter 30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.
Bundestagsstart
Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion 29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.
Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte 29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen 28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen 28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum 17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]
Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten? 17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.
Wahlkampfhilfe
Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld 16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.
Aufklärung
Fischer – Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9. 11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel 09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.
Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik 07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.
Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren 04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.
Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle 02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]
Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht 01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]
Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen 31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.
Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg 31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.
Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben 28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.
Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren 26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlziel
Nier: Kindergartengebühren abschaffen 24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.
Bildungskürzung
Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal 17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.
Stippvisiten
St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg 14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.
Behinderung
Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen 14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
[Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .]
Wahlkampftour
16.8. - Radeln mit Trittin 13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.
Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen 12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]
Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich 11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots 10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen 06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.
Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen 06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.
Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten 31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]
Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr 29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]
Gorleben
Wenzel: Akten müssen auf den Tisch 23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten 23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig]
Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums 18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]
Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald 17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]
Massenabschiebung
Grüne fordern Abschiebestopp 03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.
Krenkraftausstieg
Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch 20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.
Beihilfe
Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur 19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Bildungsstreik
Rats-Grüne unterstützen viele Positionen 17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
[Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung 16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
Doppelmeldung
Wenzel zu IGS und Asse 14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
[Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil 08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]
Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht 08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen 05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie 04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel 03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
Einladung
19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen 03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
Kommentare
Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung 03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.
Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt 29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.
Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung 22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
Überwachung
25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim 20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.
Solidarität
Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg 15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
[Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]
Ausstieg
Trittin: Atom-Altmeiler abreißen 11.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf die Äußerungen eines Atomlobbyisten, wonach sieben Altmeiler zehn Prozent des Stroms für die Bundesrepublik liefern würden. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, das Deutschland derzeit große "Mengen" Strom exportiert und dass der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in den letzten Jahren um zehn Prozentpunkte gestiegen. Angesichts solcher Vorleistungen durch die ökologische Energieerzeugung kann somit getrost mit dem Rückbau der atomaren Altmeiler begonnen werden. dies ist das politische Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode.
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei 11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus 06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]
Wahlkampf
30. April – "Schutzschirm für Menschen" 28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.
Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht" 26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus 24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?! 17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt? 14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
- Pressemitteilungen aus der Verwaltung der Stadt Göttingen -
Übersicht
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an 05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar 04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
Putzmunter
Göttingen putzt sich raus - für 2010 03.03.2010 Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister wieder die Schirmherrschaft über die Kampagne "„Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach!“ übernommen. In der Zeit vom 12.-17. April können sich alle ehrenamtlichen Helfer an das Herausputzen ihres Heimatumfelds machen. Die Koordinierung der Müllabfuhr übernehmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe dafür gern.
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen 02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
Psychisch-erkrankt
8.3. – Gruppentreffen beim Sozialpsychiatrischen Verbund 01.03.2010 Der Sozialpsychiatrische Verbund Göttingen besteht seit 2006 und setzt sich aus verschiedenen Unterstützergruppen zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil zu unterstützen. Am Montag dem 8. März 2010 um 17.00 Uhr findet in den Räumen des Verbundes ein erstes Gruppentreffen statt, um dort eine anonymisierte „Fallbesprechung aus multiprofessionellen Blickwinkeln“ durchzuführen.
Informationsvermittler
Vortragsabend für Steuerberater zu kommunalen Förderprogrammen 26.02.2010 Über "kommunale Förderprogramme" wird Klaus Rüffel, Prokurist der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, am 17.3.2010 in der Stadthalle Göttingen auf einer internen Veranstaltung der Steuerberaterkammer Niedersachsen referieren. Als Gäste sind Steuerberater aus der Region eingeladen worden, die danach in Beratungsgesprächen die Informationen zu den kommunalen Förderprogrammen an ihre Mandanten weiter tragen mögen.
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik 23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden 23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an 22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth]
Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab 12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth]
Stadtpleite
17.2. – Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzen 12.02.2010 Am Mittwoch den 17. Februar 2010 ab 19.30 Uhr wird im Literarischen Zentrum in Göttingen über die Kommunalfinanzen diskutiert. Nach einem Vortrag "Kommunale Finanzen im freien Fall?" soll mit verschiedenen Vertretern diskutiert werden. Unter anderem werden Britta Haßelmann, Kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, und Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, auf dem Podium sitzen. Um eine Anmeldung per Email wird gebeten.
Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept? 10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
Klimakonzept
Klimabund möchte Stadt beim Klimaschutz helfen – und darf nicht! 09.02.2010 Die Meldung kritisiert die Auswahl der Expertenkreise, die an dem Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen mitarbeiten Insbesondere wird kritisiert, das bürgerliche Experten abgewiesen wurden, obwohl das Ziel des Konzepts lautete: „Bürger, Unternehmen, Universität, Stadtwerke und Stadt ziehen an einem Strang“. Da die Stadt, aus welchen Gründen auch immer, unter anderem die Experten von den Freunde und Förderer erneuerbarer Energien e.V. ausschließt, wenden sich die Experten mit ihren Konzeptvorschlägen an die Öffentlichkeit. Die beigefügte Meldung enthält Vorschläge, wie die Stadt Kohlenstoffdixid und Energie einsparen könnte. Die Vorschläge werden in der Meldung nach den Kriterien Kosten, Zeithorizont und Thema unterschieden.
[Wenn die Meldung nicht so typisch für die (Vorurteile über)Erfahrungen mit Verwaltungen wäre, hätte ich die Meldung aus formalen Gründen in die Kategorie- nicht veröffentlichen – entsorgt. Dr. Dieter Porth.]
Stadthaushalt
20M€ als neue Schulden für Göttingen geplant? 08.02.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen einen Überblick über die zurückliegende Ratssitzung. Für das Jahr 2010 ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 M€ geplant, wobei die Kredite für Investitionen 14,4 M€ betragen sollen. Weiterhin werden die Gebühren für die Kindergärten um 3% angehoben. Bei der zurückliegenden Ratssitzung wurde auch Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss und für den Umlegungsausschuss berufen.
[[M€ = 'mega'Euro = Million Euro] --- Vorschlag: Könnte man im Organigramm angeben, welche Abteilung jeweils mit wie viel Personal über wie viel Geld entscheidet und welche Tätigkeitsbereiche die Abteilung erfüllt. Dr. Dieter Porth.
11.02.2010Änderung von Schlagzeile und Zusammenfassungstext wegen formaler Kritik. Da die Liquiditätsreserven um 25€ im Vergleich zum Vorjahr angehoben wurden, gehe ich davon aus, dass die Stadft neue Schulden in Höhe von zirka 20M€ plant. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Bürgerinitiative kritisiert Zeitpunkt der Bürgerbefragung als unsinnig 07.02.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" verweist auf zahlreiche offene Fragen (Bedarf, Finanzierung, ...) beim Prestige-Projekt "Südspange". Sie sieht in der Bürgerbefragung lediglich als ein teures und unsinniges Sandkastenspiel an, das allein dem rot-grünen Machterhalt dienen soll. Gleichzeitig ist sie sicher, dass die Mehrheit der Göttinger Bürger das Projekt Südspange ablehnt.
[Bevor die Südspange in vieleicht zehn Jahren fertig ist, könnte das Benzin so teuer sein, dass kaum noch jemand Auto fährt. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung 05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]
Warnstreiks
Terminverschiebungen bei Müllabfuhr möglich, Winternotdienst gewährleistet 05.02.2010 Für Montag sind Warnstreiks bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben angekündigt. Es kann dabei zu Verzögerungen bei der Müllentsorgung kommen. Weiterhin bleiben Recyclinghof sowie Deponie Königsbühl am Montag wegen der Warnstreiks geschlossen Die Schneeräumung auf den Straßen (Winterdienst) ist, zumindest bei extremen Witterungsverhältnissen, gesichert.
Stadtradiotipps 8.2.-14.2.
8.2. – ab 18:00 - Kinogutschein bei Mann-o-Mann 05.02.2010 In der Woche vom 8.2. bis 14.2.2010 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen: "Aktuelles aus der Ratssitzung vom 5.2.2010" (8.2. – 7:05), "HörBar -- zu Gast: Snorre Schwarz, Petit Berlinois aus Göttingen" (9.2. - 10.05) oder auch "Basketball: BG Göttingen vs. Oldenburg" (12.2. – 8:05). Weitere Themen finden sich in der Meldung. Im Rahmen des Bürgerfunks werden bei Mann-O-Mann am Montag von 18-20 Uhr wieder Preise verlost. Am Samstag den 13.2. ab 19:00 wird in den Bürgerstimmen über den Auftakt zum Innovationspreis 2010 diskutiert werden.
Schneeräumung
Satzung schreibt vor, was wie geräumt wird. 04.02.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe weisen in ihrer aktuellen Pressemeldung auf die Regeln hin, nach welchen gemäß der Satzung der Schnee zu räumen ist. Enge Straßen werden danach zum Beispiel nicht geräumt, um die am Fahrbahnrand parkenden Autos nicht mit Schnee zu zuschieben. In der Pressemeldung wird mit Blick auf den hohe Streusalzverbrauch und die vielen Einsatztage indirekt darauf hingewiesen, dass die Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr wahrscheinlich erhöht werden.
Verkehr
Bald Behinderungen beim Tunnel Bovenden 03.02.2010 Auf Grund von Sanierungsarbeiten ist beim Bovender Tunnel in nächster Zeit mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Derzeit ist aus Sicherheitsgründen die Höchstgeschwindigkeit im Tunnel auf 50 km/h beschränkt. Sobald die Witterung es zulässt, werden auch die Bauarbeiten im Tunnel begonnen werden, die tagsüber zu einer halbseitigen Sperrung des Tunnels und nächtens zu einer vollständigen Sperrung des Tunnels führen werden.
Familienfest
7.2. – 11-16Uhr - Bücher bauen Brücken: Multikultur-Familienfest" 02.02.2010 Am ersten Sonntag zwischen 11 und 16 Uhr im Februar 2010 findet in der Stadtbibliothek ein Multikultur-Familienfest statt. Neben einem reichhaltigen kulturellen Programm können die interessierten Familien sich auch einmal durch die Stadtbibliothek führen lassen. Für chinesische, englische, russische, spanische und türkische Gäste stehen Mitbürger bereit, die gern beim Übersetzen helfen.
Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1. 29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Anschläge
Sprengstoffanschlag im Kreishaus, Brandanschlag auf Jaguar 22.01.2010 Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brannte gegen 2:50 im Ostviertel ein Jaguar. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ordnet sie der Brandanschlagsserie, die schon insgesamt 26 Fahrzeuge gekostet hat. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, sind Belohnungen in Höhe von zwölftausend Euro ausgelobt.
Aktuell wurde heute morgen (22.1.) ein Brand-/Sprengstoffanschlag im Kreishaus verübt. Dabei wurde ein Mitarbeiter (Knalltrauma) verletzt, als er den Brand löschen wollte. Nach ersten Meldungen liegt ein Bekennerschreiben mit Hinweisen auf die Abschiebepolitik vor.
Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen 21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“ 14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung 11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.
Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal 08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.
Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit 08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]
Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit 08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.
Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber 07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]
Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig 07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
Grußwort
5.1. – Angenehme Stimmung beim Neujahrsempfang 06.01.2010 In seinem Grußwort zum Neujahr am 5.1. deutete der Oberbürgermeister viele Themen an. Ausdrücklich ging er auf die Südspange ein, wobei er sein persönliches Ja zur Südspange bekräftigte. Mit dem Hinweis auf die geplante Befragung machte er deutlich, dass er sich nach dem Votum der Bürger richten wird. Er erwähnte den Bau der Mehrzweckhalle in Weende, der neuen Godehardhalle sowie den Umbau des Rathskellers. Zur Verschuldung meinte er, dass das Schuldenwachstum vielleicht auch im nächsten Jahr(en) im zweistelligen Millionenbereich liegen könnte. Zur Kultur gab es einen Satz in seiner Rede. Zu dem Neujahrsempfang kamen nach Zählung des Redakteurs zirka 360 Bürger und es herrschte insgesamt eine ruhig entspannte Atmosphäre.
Einbruch
Rote Fahne = Eislaufverbot 06.01.2010 Am heutigen 6.1.2010 gegen 12:30 war das Eis des Göttinger Kiessee nur 7,5cm dick. Das ist zu dünn und die Stadt warnt vor dem Betreten der Eisflächen auf dem Kiessee. Erst wenn die weiße Flagge an den Masten um den Kiessee gehisst ist, darf die Eisfläche betreten werden.
[Angesichts solcher Wetterverhältnisse wäre zum Beispiel vor der neuen Godehardhalle ein ebener Parkplatz wünschenswert, den man leicht unter Wasser setzen kann. Bei solchen Witterungsverhältnissen könnte man schnell Schlittschuhbahnen schaffen. Außerdem werden es die Fische sicher danken, wenn es über ihren Köpfen nicht ständig knirscht, bollert und kracht. Dr. Dieter Porth]
Busplanung
Pro Bahn will schnelle Busse 06.01.2010 Mit ihrer Pressemeldung reagiert Pro Bahn auf eine Unterschriftensammlung der Bürgergemeinschaft Jakobiviertel. Pro Bahn hält die aktuell zulässige Geschwindigkeit von 20 km/h für fir Busse in der Innenstadt für angemessen. Der Verband befürchtet, dass eine Beschränkung des Busverkehrs zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt führen würde, was aus klimapolitischer Sicht abzulehnen sei.
Ruhezeiten
Auch ein Grab ist nicht für die Ewigkeit 05.01.2010 Auf den städtischen Friedhöfen in Göttingen werden Grabstätten eingeebnet, deren Nutzungsrechte bzw. Ruhefristen abgelaufen sind. Für Wahlgrabstätten können die Nutzungszeiten verlängert werden. Für einen Wiedererwerb oder eine Verlängerung dieser Grabstätten, aber auch für die Rückgabe von Grabmalen, können bei der Verwaltung am Friedhof Junkernberg bis zum 30. Juni 2010 formlose, schriftliche Anträge eingereicht werden.
Innenstadtplanung
7.1. – 18:00 – Diskussion zum Busverkehr in der City 02.01.2010 Im Rahmen der Überarbeitung des Göttinger Innenstadtleitbildes hat die Stadt Göttingen auch ein Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden am 7. Januar ab 18 Uhr im Ratssaal vorgestellt. Im Anschluss an das Referat sollen die Ergebnisse diskutiert werden.
Polizeimeldungen
Mit Blasrohr auf Entenjagd in Göttingen 27.12.2009 Am Sonntagmittag entdeckten Spaziergänger auf der Wiese beim Flüthegraben (Überflutungsbereich neben dem Sandweg) verletzte Enten, die offensichtlich von Blasrohrpfeilen getroffen wurden. Die Polizei bittet um sachdienliche Hinweise von Zeugen, die in dem Bereich des Kiessee/Flüthegraben/Leine am Sonntag etwas beobachtet haben.
Weihnachtsgrüße
wichtige Themen: Städtewettbewerb, Verschulden und Kinderkrippen 23.12.2009 In seiner Weihnachtsbotschaft zeichnet der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ziele für die Stadt Göttingen. Dabei erwähnt er unter anderem die Investitionen in den Aufbau von Kinderkrippenplätzen. Trotz gesunkener Einnahmen will er weiter Geld für "bewährte und zukunftsorientierte Infrastrukturangebote" ausgeben. Die daraus resultierende zusätzliche Verschuldung wird mit Augenmaß geschehen. Zum Ende seiner Weihnachtsgrüße lädt der Oberbürgermeister zum Neujahrsempfang am 5. Januar ab 19Uhr in die Stadthalle ein.
[Ohne nennenswerte Erwähnung bleibt zum Beispiel die Ziele der zukünftigen Wirtschaftsförderung. Wird Göttingen auch in Zukunft weiter arm wie eine Kirchenmaus bleiben? Dr. Dieter Porth]
Neuzugang
RSV verpflichtet Litauer U21-Nationalspieler 23.12.2009 Der Litauer U21-Nationalspieler Lukas Zekas wechselt vom KSV Hessen Kassel (A-Junioren) ab sofort in den Kader der 1. Herren vom RSV Göttingen 05. Mit Zekas Beidfüssigkeit, seiner Kopfballstärke sowie seine Kampfkraft soll der Sturm verstärkt werden.
Altbaumentsorgung
ab 11.1. – Abfuhr der abgeschmückten Weihnachtsbäume 22.12.2009 In einer Pressemeldung gaben die Göttinger Entsorgungsbetriebe die verschiedenen Entsorgungsplätze für die abgeschmückten Weihnachtsbäume im Stadtgebiet bekannt. Insgesamt befinden sich im Stadtgebiet einundneunzig Abholplätze, die im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Januar mehrfach angefahren werden.
Radrennen
Ab 1.1. anmelden für das Jedermann-Rennen am 25.4.2010 21.12.2009 Am 25.4. startet wieder das Jedermann-Rad-Rennen "Tour d’Energie von den Terrassen". Insgesamt können sich zweitausenfünfhundert Starter bewerben. Die ersten Anmeldungen werden ab dem 1.1.2010 angenommen. Zweitausend Starter können sich für die längere Strecke von 82 km bewerben, während für die kurze Strecke von 46 km nur fünfhundert Starter berücksichtigt werden können.
Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters 21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn 18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.
Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt 17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]
Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam 17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln 15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen 11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule 11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
Fundsachen
17.12. – Versteigerung im Neuen Rathaus 10.12.2009 Am 17.12. werden alle Fundsachen, die bis zu 31. Mai beim Fundbüro abgegeben wurden, ab 9 Uhr versteigert. Die Versteigerung findet im Eingangsbereich des Neuen Rathauses neben den Fahrstühlen statt.
Tannenbäume
Weihnachtsbaumhandel startet am 11. Dezember 07.12.2009 In der Meldung werden verschiedene Orte aufgeführt, wo außerhalb eines regulären Geschäftsbetriebs Tannenbäume verkauft werden.
[Die Liste ist nicht vollständig. Beispielsweise ist meines Wissens auch ein Verkaufsstand an der Reinhäuser Landstraße in Höhe des Nachtclubs Chateau (Landwehrschänke) zu finden. Dr. Dieter Porth]
Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes 04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]
Umweltförderung
Erdgas für 40000 km - für neue Taxen umsonst 03.12.2009 Am 2. Dezember startet das Programm "götax". Im Rahmen des Programms bekommen Göttinger Taxiunternehmer pro Taxi Tankgutscheine im Wert von 40.000km geschenkt, wenn sie sich als Taxi einen Wagen mit Erdgasmotor anschaffen. Weiter verzichtet die Stadt Göttingen auf die Zulassungsgebühren. Beim Start waren einige hochrangige Vertreter anwesend. Die Meldung sagt nicht, ob und welche Vertreter aus dem Göttinger Taxi- und Mietwagengewerbe bei der Programmvorstellung anwesend waren.
[Angesichts der schlechten Marktsituation für Taxen darf man sich fragen, ob sich eine Neuanschaffung wirklich rechnet. Politisch sollte der Fond als erster Schritt zur Einführung einer Feinstaubschutzzone in der Innenstadt betrachtet werden. Vielleicht könnte er aber auch im öffentlichen Personennahverkehr die Abhängigkeit vom Öl (=Benzin/Diesel) mindern helfen. Dr. Dieter Porth]
Südspange
Bürgerinitiative prangert Verschwendung an 03.12.2009 Angesichts eines Defizits von 30M € im kommenden Jahr kritisiert die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" den Etat für die Planung der Südspange. Für das nächste Jahr ist dafür ein Etat von 170k € vorgesehen. Angesichts der Verschwendung staatlicher Gelder für dieses Prestigeprojekt weist die Bürgerinitiative verärgert auf eine kürzlich geäußerte Meinung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters hin. Danach soll die Stadt über keine Mittel für einen wirksamen städtischen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut verfügen.
[k€ = 'kilo' € = 1000 €. // M€ = 'Mega' € = 1000000 Euro. --- Unter der Führung des Oberbürgermeister Meyer gab es auch schon den Skandal um Anrechnung des Betteleinkommens. Was erwartet die Bürgerinitiative vom Oberbürgermeister? Dr. Dieter Porth]
Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen 02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
Parkplätze
CDU kritisiert Umbaupläne für Burgstraße 26.11.2009 Nach den bisherigen Umbauplänen sollen in der Burgstraße gemäß der meldung fünf der bisherigen zehn Parkplätze wegfallen. Die CDU kritisiert die Autofahrer-feindliche Salamitaktik der Verwaltung.
Land der Ideen
2.12. – Bäckerei Thiele ausgezeichnet. 26.11.2009 Die Initiative "Land der Ideen" wird am 2. Dezember das Ausbildungszentrum der Göttinger Bäckerei Thiele als ausgewählten Ort 2009 auszeichnen. Die Initiative "Land der Ideen" kooperiert eng mit einer großen Bank. Die Initiative soll Deutschland nach innen und außen als innovatives, weltoffenes und leistungsstarkes Land darstellen.
Web 2.0
Stadtbibliothek "twittert" 26.11.2009 Neben dem neu eingerichteten Twitterdienst hat die Stadtbibliothek auch einen eigenen Blog (= öffentliches Online-Tagebuch) eingerichtet, um mit den Nutzern in Kontakt zu bleiben. Weiterhin weist die Meldung auf den regelmäßigen Newsletter hin.
Siegerehrung
Lübbenau/Spreewald ist „Deutschlands aktivste Stadt 2009“. 26.11.2009 In der Finalrunde von Mission Olypics 2009 würde die Stadt Lübbenau zu Deutschland sportaktivster Stadt gekürt. die Siegprämie von 100 k€ sollen zur Förderung des Breitensports eingesetzt werden.
[[100 k€ = 100 'kilo'€ = hundertausend Euro - Die Redaktion gratuliert Lübbenau zum Gewinn.]]
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Pendelbusse
Adventssamstage: Vom Schützenplatz in die Stadt und zurück 23.11.2009 Auch in diesem Jahr bietet die Stadt jeweils an den Adventssamstagen wieder kostenlose Pendelbusse zwischen der Stadt und dem Schützenplatz an. Der erste Pendelbus startet jeweils um 9:40 am Schützenplatz und der letzte Bus startet in der Groner Straße um 21:20. Die Busse pendeln im 10-Minuten-Takt.
Contrakting
Stadtwerke investieren in Umwelttechnik 21.11.2009 Die Stadtwerke haben rund 421 k€ Euro in zwei Gaskessel mit Brennwert- und Niedertemperaturtechnik sowie ein Blockheizkraftwerk investiert. Diese Investitionen sind im Rahmen von "Contracting" entstanden. Die Stadtwerke investieren in die Anlagen, organisieren den gesamten Umbau und die Abnehmer garantieren eine entsprechende Abnahme von Wärme und Strom. Mit dieser neuen Form der Investitionen können Ökonomie und Ökologie besser zusammengeführt werden, weil die Energieträger effizienter ausgenutzt werden.
[[421 k€ = 421 'Kilo'€ = 421000 €]]
Erzählcafe
24.11. – "Schule damals und heute" 21.11.2009 Das staatlich finanzierte Stadtteilbüro Leineberg hat für den 24.11. ab 16Uhr ein Erzählcafe organisiert. Es sind vier Lehrerinnen aus der Leineberg-Schule eingeladen worden.
Rassismus
Grüne: Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Göttingen 20.11.2009 Am Samstag wurde auf dem Uniparkplatz eine Mitbürgerin mit Kopftuch zu Boden gestoßen, getreten und angepöbelt. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erschrocken über diese Ausländerfeindliche Attacke gegen eine Bürgerin mit Migrationshintergrund und fordert die Polizei auf, ihr möglichstes zur Aufklärung des Sachverhalts zu tun. Gleichzeitig werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unbedingt bei der Polizei zu melden, wie die zitierte Pressemeldung der Polizei mit einer Täterbeschreibung zeigt.
bewertung
17.11. - Linke Gewalt nach der Conny-Gedenkdemo 18.11.2009 Am Dienstag Abend gedachten 250 Menschen aus der Linken Szene demonstrativ dem Tod von Conny W. vor zwanzig Jahren. Am gleichen Abend, aus Sicht der Polizei also nach Beendigung der Demonstration, kam es zu zwei Brandstiftungen und einen Schaufestereinwurf bei einer Bank. Die Polizei sieht darin einen ursächlichen Zusammenhang und ein Beleg für das "hohe Gewaltpotential" der linken Szene.
[Leider wollte die Polizei auf Nachfrage ihre Fremdzitate in der Meldung nicht belegen. Entwickelt sich die Polizei langsam zum 'gesellschaftlichen Bully' der Politik? Dr. Dieter Porth.]
Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung 18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?! 18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]
Conny-W-Demo
1200 demonstrieren, 300 Personalienfeststellungen, 150 Durchsuchungen 15.11.2009 Der nicht angemeldete Demonstration zum Gedenken an Conny W. wurde nach Ansicht der Polizei richtig begegnet. Nach Aussagen der Polizei kamen 600 Teilnehmer der 1200 Teilnehmer von außerhalb Göttingens. Weiter ging es nach Ansicht der Polizei hauptsächlich um eine geplante "Provokation und Beleidigung der Polizei" und um die "Ausübung von Gewalt und Hass auf diesen Staat". Während der Demo wurden unter anderen zwölf Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Im Nachklang der Demo wurden vier Tatverdächtige festgenommen, die einige Altpapiercontainer und Mülltonnen angesteckt haben sollen.
Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse 13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]
Regionalverband
19.11. – Vortrag "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". 10.11.2009 Am 19.11. wird ab 16 Uhr ein Professor vom Pädagogischen Seminar der Universität Göttingen im Ratssaal der Stadt Göttingen einen Vortrag halten. Das Thema sind "Problemlagen und Handlungserfordernisse der Bildungsregion Göttingen". Ein zweiter Vortrag behandelt das Thema " Konzept und Umsetzung des Projektes ´Schulbetrieb". Weiterhin soll die Konferenz den Wirtschaftsplan 2010 des Regionalzweckverbandes behandeln.
[Ich verstehe nicht, was die beiden Vorträge wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass es hauptsächlich um die Begründung von mehr Bürokratie geht. Aber ich weiß es nicht genau. Dr. Dieter Porth]
Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten 09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth]
Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher 06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]
Genkritik
11.11. - "Monsanto - Mit Gift und Genen" 06.11.2009 Ab 18:30 am Mittwoch wird der Gentechnik-kritische Film im Lumiere gezeigt. Anschließend wird die Bundestagsabgeordnete und umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Bärbel Höhn für eine Diskussion zur Verfügung stehen. Die Veranstaltung wird der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, moderieren.
Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten 05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million]
Schnee
Winterdienst gut für kommenden Winter gerüstet 04.11.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe sind für den Winterdienst gerüstet: 30.000 Liter (Salz-)Sole und 800 Tonnen Salz liegen im Lager, um von 19 Fahrzeugen auf Radwegen, auf Wegen und auf über 900 Straßen für eine sichere Mobilität zu sorgen. Im Rahmen der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Hauseigentümer für die Räumung der Gehwege zuständig sind.
Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen 30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt? 30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
Friedhof
7.11. - Informationstag 30.10.2009 Am 7.11. informiert der Fachdienst Friedhöfe alle Interessierte beim Friedhof Junkernberg in der Zeit von 10-16Uhr. Dabei können Fragen zum Friedhof, Bestattung oder zur Arbeit des Kirchenkreisamt gestellt werden. An diesen Tag finden auch Führungen über den Friedhof Junkernberg statt.
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone 29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld? 29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung über Schadensersatz zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth]
Brandanschläge
Haben Linkextreme zwei Autos abgefackelt? – 4. Kommissariat ermittelt 28.10.2009 Am Sonntag und am Mittwoch wurde in der Hansenstraße bzw. in der Bühlstraße jeweils ein privater PKW angezündet. Da die Vorgehensweise früheren Brandanschlägen ähnelt, werden die Anschläge der unbekannten linksextremen Göttinger Terroristengruppe zugeordnet. Bei dem Brandanschlag handelt es sich um den dreizehnten Tatkomplex und der Gesamtschaden aller Brandanschläge beläuft sich auf zirka 400 k€. Für Hinweise, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, hat die Polizeidirektion eine Belohnung von 5k€ ausgesetzt. Ein Bekennerschreiben wird zu den aktuellen Anschlägen nicht erwähnt.
[Mich würde ein Bekennerschreiben schon interessieren - auch wenn ich es wahrscheinlich heftigst kritisieren würde, denn ich glaube: Straßenterror macht nur der, der seine Phantasie, seine Ziele und seinen Intellekt beerdigt hat. Dr. Dieter Porth]
Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte 28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße 27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden.
Stadtbibliothek
Kurse zum Internet, Ebay und Bildbearbeitung 19.10.2009 Die Stadtbibliothek bietet am 26. und 27. Oktober abends im Haupthaus in der Gotmarstraße jeweils einen Einstiegskurs zum Internet an. An gleichem Ort am 30. Oktober finden morgens ein Kurs über Ebay und abends ein Kurs zum Einstieg in die digitale Bildbearbeitung statt.
Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter 15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet.
Schnäppchen
24.10. - Fahrradversteigerung 15.10.2009 Am Sonnabend, 24. Oktober 2009, ab 9.00 Uhr versteigert die Stadt Göttingen im Pavillon der Bonifatiusschule im Rosengarten wieder die gefundenen Fahrräder, für welche die halbjährige Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.
Kontaktpolizist
Seit Oktober Neubesetzung in der Kerllsgasse 09.10.2009 Ab dem 1. Oktober hat ein neuer Kontaktpolizist das Büro in der Kerllsgasse übernommen. Mit den großen und kleinen Fragen kann man sich an den Kontaktpolizisten wenden. Die Bürozeiten sind jeweils Donnerstags von 15-17Uhr. Abweichende Termine können natürlich auch vereinbart werden. In der Meldung findet sich ein Link zur Polizeiwebsite, auf der die Kontaktbereichsbeamten für Grone, für Elliehausen-Weende, für die Nordstadt-Nikomonte, fürs Ostviertel-Herberhausen, fürs Leineviertel und für die Innenstadt vorgestellt werden.
[Nikomonte (Straßenslang) = Nikolausberg.. Dr. Dieter Porth]
Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen! 09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
Nachtbau
12.-16.10 - Schachtdeckel in der Weender Straße erneuern 07.10.2009 Wegen des hohen Verkehrs- und Busaufkommens werden in der Zeit vom 12. bis 16. Oktober in der Weender Straße die Schachtdecleö nur nachts in der Zeit von 21-5 Uhr erneuert. Die Stadtreinigung wird sich zusammen mit der Baufirma bemühen, die nächtlichen Störungen so gering wie möglich zu halten.
Ehrung
14.10. – Empfang für Thailändische Prinzessin 06.10.2009 Anlässlich der Verleihung der Windaus-Medaille in der Chemie am 15. Oktober kommt die thailändische Prinzessin Chulabhorn Mahidol nach Göttingen. Am 14. Oktober werden im Alten Rathaus ein Empfang und die Eintragung ins goldene Buch der Stadt stattfinden.
Kulturförderung
Ab 2010: Studentenwerk unterstützt ThOP 02.10.2009 Die Stadt Göttingen zitiert aus der Pressemeldung des Studentenwerks Göttingen. Gemäß des niedersächsischen Hochschulgesetzes soll das Studentenwerk auch die Studentenkultur fördern. Entsprechend wird für die nächsten fünf Jahre eine Beteiligung an den Kosten für das Theater im OP (ThOP) zugesagt. Weiter wird ausgeführt, dass das Mitwirken an diesem Theaterprojekt als sogenannte Credit-Points auch als Studienleistung im Bereich Schlüsselqualifikationen in den Bachelor-Abschluss eingebracht werden kann.
Altwerden
Aktualisierte Broschüre zum Thema "betreutes Wohnen" 02.10.2009 Ab sofort können sich Interessierte die Broschüre "Betreutes Wohnen" im Rathaus Göttingen kostenlos abholen. Es wurde gerade die dritte und aktualisierte Auflage ausgelegt. Die Broschüre gibt eine Übersicht zu den Anbietern und Mietkosten in betreuten Wohnanlagen in Göttingen.
Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns 02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.
Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten 01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth]
Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter 28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen 28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.
Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen 28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen 24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]
Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein 24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]
Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss 22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009
Malbuch
Umweltmalbuch für Kindergärten und Eltern 22.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben zur Umweltfrüherziehung ein Malbuch für Kinder aufgelegt. Das Buch kann kostenlos von Kindergärten oder auch Privatpersonen bezogen werden.
Stadtbibliothek
Kinderleseförderung, Kulinarisches, Selbstbedienungsausleihe 21.09.2009 Die Stadtbibliothek weist in ihrem aktuellen Newsletter auf verschiedene Aktionen unter anderem zur Leseförderung bei Kindern hin. Zu nennen sind hier die 41. Göttinger Kinder- und Jugendbuchwoche, das Schoßkinder-Programm sowie der BiBaBücherbär. Weiterhin soll am 29. September das Ausleihen von Büchern im Selbstbedienungs-Verfahren feierlich durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer eröffnet werden. Zusammen mit den Theatergruppe und dem Restaurant Gauß wurde für den 6. November eine kulinarisch-szenische Lesung in der Stadtbibliothek organisiert.
Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung 16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
Proteste
19.9. - BI Göttinger Süden: Verkehrswahn statt Kultur & sozialer Stadt 15.09.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" beteiligt sich am "Bündnis lebenswertes Göttingen". Dabei will die Initiative ihre Proteste gegen die Kommunalpolitik in Göttingen kundtun. Auf der einen Seite werden Gelder für die Südspange verschwendet (über 10000 k€) und auf der anderen Seite kürzt man vielen kleinen Initiativen wichtige Gelder (14 k€).
Ratsimpressionen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer vertagt. 12.09.2009 Der Rat entschied am symbolträchtigen 11. September unter anderem, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer vertagt werden soll. In der Dienstaufsichtsbeschwerde geht es um die Frage, ob Oberbürgermeister Meyer als damaliger Rechtsdezernent schuldhaft die gültige Rechtslage nicht beachtet hat. Zur Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern.
[Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. – Wie ein Angeklagter schweigt Meyer in der Sache weiter. Dr. Dieter Porth]
Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt! 11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
Ehrenmedaille
Medaille für Frau Professor Klüger 10.09.2009 In einer Vorab-Pressemeldung zur Ratssitzung begrüßen alle Fraktionen des Rates die Verleihung der Ehrenmedaille an Frau Professor Klüger.
[Die Frau hat die Ehrenmedaille nicht verdient, weil sie die Bedingungen für die Ehrenmedaille nicht erfüllt. Dr. Dieter Porth]
Ausschreibungen
Entsorgungsbetriebe wollen Verwaltung erweitern 10.09.2009 In einer Ausschreibung der Stadt wird ein Erweiterungsbaus für die Verwaltung der Entsorgungsbetriebe ausgeschrieben.
[Flüchtiger Gedanke: Ist die Erweiterung notig? Steigen bald die Müll- und/oder Abwassergebühren? Dr. Dieter Porth]
Samstagsöffnung
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung 10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
Elektromobilität
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen 09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
Alleinerziehend
Flugblatt mit den wichtigsten Beratungsstellen 08.09.2009 Da in Göttingen jede dritte Familie meist nur Kindern und einem Elternteil besteht und da diese Halbfamilien oft auf Sozialhilfe und Staatliche Unterstützungen angewiesen sind, hat das Frauenbüro ein Flugblatt mit den wichtigsten Ansprechstellen zusammengestellt.
[.]
Musikunterricht
13000 Euro Subvention für Musik in Kindergärten 07.09.2009 Die Stadt und das Land Niedersachsen geben jeweils 6500 Euro aus, um in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule an acht Kindergärten eine Frühförderung im Bereich Musik anzubieten. Weiterhin haben die einhundertachtzig Eltern monatlich 2,50€ zu zahlen, so dass nochmals 5400 Euro zusammenkommen. Mit der Gesamtsumme werden 8 Stunden pro Woche für ein Jahr finanziert, wobei die Instrumente für den Gruppenunterricht von der Sparkasse gestiftet werden. Das Kinderhaus e.V als großer privater Träger wurde in die Förderung bisher nicht eingebunden, wie die aufgezählten Kindergärten zeigen.
[Warum wurden die Fördergelder nicht ausgeschrieben? Warum wurde das Kinderhaus e.V. als großer privater Kindergartenträger übergangen? Soll in Göttingen die private Initiative kaputt subventioniert werden? Dr. Dieter Porth]
Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz 07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange 04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später? 04.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth]
Statistik
Jeder sechste Göttinger ist Ausländer, Spätaussiedler, Binationale Bürger, … 03.09.2009 Weil der merkliche Anteil der Spätaussiedler und anderer Migranten in den Statistiken nicht erfasst wird, benutzt die Stadt Göttingen statt des Ausländeranteils die Definition Menschen mit Migrationshintergrund. Nach einer differenzierten Auswertung, die in der Reihe ""Göttinger Statistik – Aktuell" nachzulesen ist, beträgt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund 18,5%.
[Die Statistik sagt, dass in Göttingen 9,4% Ausländer und 9,1% Migranten & Eibgebürgerte leben. Dr. Dieter Porth]
Ehrung
Helge Schneider bekommt Göttinger Elch 02.09.2009 Göttingen verleiht in diesem Jahr den Göttinger Elch an den Komiker und Schauspieler Helge Schneider. Die Auszeichnung ehrt das Ausnahmetalent und Multikünstler mit 3333 Euro, 99 Dosen Elchsuppe und eine Elchbrosche. Die offizielle Verleihung findet am 5. Dezember ab 20 Uhr im Deutschen Theater statt. Der Vorverkauf für die Verleihung beginnt am 2. November.
Schnäppchen
12.9. – Medienverkauf bei der Stadtbibliothek 01.09.2009 Am Samstag von 10-13 Uhr kann man im Haupthaus der Stadtbibliothek alte Bücher, CDs, DVDs, Spiele, …. aus dem Fundus der Stadtbibliothek preiswert erwerben.
Beratungstag
17.9. – Beratung für Einsichtnahme in Stasiakten 01.09.2009 Im Stadtarchiv, im Nebengebäude des Rathauses, steht am 17. September in der Zeit von 11-17Uhr ein Mitarbeiter der Thüringer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen für Fragen und Beratung zur Verfügung. Zum Beispiel kann hier bei der Antragserstellung zur Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft geholfen werden oder man kann Hinweise zur sogenannten "Opferrente" erhalten.
Krippenplatzwachstum
17,5 M€ für staatliche Erziehungsorte in 2009 31.08.2009 Für die Erziehung von Kleinstkindern in Kinderkrippen will die Stadt Göttingen stark investieren. Die Städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollen allein im Jahr 2010 um 1,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro steigen. Bis 2013 sollen zu den gut 1134 Krippenplätzen nochmals 134 dazukommen. Allein in diesem Jahr sind rund 200 Krippenplätze dazugekommen.
[Artikel 6. Absatz 2. Grundgesetz – "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." – Übernimmt Göttingen mit den Krippenplätzen jetzt für die Eltern die Erziehung? Dr. Dieter Porth]
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende 31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth]
Verkehrspolitik
Grüne: Raus aus dem Auto, rauf auf´s Rad 28.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Trend, dass immer mehr in Göttingen auf das Auto verzichten und auf das Fahrrad bzw. auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. In der Meldung heißt es weiter, dass für viele Menschen ein Elktrofahrrad eine gute Alternative zum Auto sein könnte. Auch kündigt die Fraktion als Ergänzung zur bestehenden Ratsinitiative "business & bike" die Vorbereitung eines Ratsantrags zur Förderung der Elektromobilität an.
Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich 27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.
Stadtentwicklung
Pläne fürs Stadtbadareal und fürs Groner Tor 27.08.2009 In der nichtöffentlichen Ratssitzung wurden am Donnerstag die Pläne für das Areal des ehemaligen Stadtbades vorgestellt sowie für das Areal neben dem Zoologischen Institut. Zu beiden Projekten sind Entwürfe erstellt worden, die das Aussehen der zukünftigen Gebäude zeigen.
[Durch die Gebäude wird die Architektur in Göttingen spannender. Dr. Dieter Porth]
Architektenentwürfe
CDU: fürs Stadtbadareal brauchbar, fürs Groner-Tor Fehlgriff 27.08.2009 Für die beiden Areale wurde jeweils ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entscheidung für das Stadtbadareal hält die CDU Ratsfraktion zwar nicht für schön, aber für hinnehmbar. Die Entscheidung für das Groner Tor ist für die CDU nicht nachvollziehbar, weil eine formale Vorgabe nicht beachtet wurde. Insbesondere wird das Entscheidungsverfahren kritisiert. Es heißt zum Bewertungsgremium , dass es als "Feigenblatt einer Pseudo-Bürgerbeteiligung für eine alleinige Vorentscheidung und damit Weichenstellung des Oberbürgermeisters" diente.
[Interessant ist auch der Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Der misstrauische Bürger bekommt so den Eindruck, dass die Entscheidung vielleicht dem Göttinger Filz geschuldet sein könnte. Dr. Dieter Porth]
Staatswerbung
Brotdose und Flasche für ABC-Schützen 25.08.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe beteiligen sich an der Kampagne der Bio-Brotbox-Dose, die von einem bekannten Marketing-Unternehmen koordiniert wird. Zusätzlich bekamen die Schulanfänger auch eine Trinkflasche in Form eines Müllwagens, die auch für kohlensäurehaltige Getränke geeignet ist.
Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung 25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres 20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag 18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
Märchenstraße
CDU: Warum Ausstieg aus dem Werbeverband? 18.08.2009 Zweite Ausbürgerung der Gebrüder Grimm aus Göttingen? - Sinngemäß mit diesem Motto kritisiert die Ratsfraktion der CDU den geplanten Ausstieg des Göttingen Tourismus aus dem Verband Deutsche Märchenstraße. Da die CDU von diesem Austrit erst über die Presse und nicht von der Vewaltung erfuhr, wurde der Scann des Artikel der Pressemeldung beigefügt.
Enttäuschung
Junge Grüne kritisieren Verbot von Goe-Vote 14.08.2009 Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltungen. Bei der Veranstaltungsreihe des Stadtjugendrings wollten die Vertreter der Jugendorganisationen der etablierten politischen Parteien in den Schulen bei Podiumsveranstaltungen für ihre politischen Positionen werben. Ein Verbot erfolgte, weil der Stadtjgendring als Veranstalter Termine kurz vor der Bundestagswahl wählte.
[Die Demokratie endet da, wo die Rechte des Einzelnen übermäßig eingeschränkt werden. Da der Schüler nicht freiwillig in der Schule ist, hat er ein Recht auf Schutz vor Polit-Propaganda. – Neutralität meint mehr als nur Ausgewogenheit. Dr. Dieter Porth.]
Humanität
Becker fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Kosovo 14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.
ThOP
Grüne: Nicht "einen der letzten wirklich kreativen Orte am Campus" kaputtsparen 13.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sorgt sich angesichts der Diskussionen um die Finanzierungskonzept des Theaters im OP um den Vorbestand dieser bundesweit einzigartigen Universitätsbühne. Sie sieht darin einen kulturellen Pfeiler, die die Göttinger Universität besonders macht.
[Das Zitat wurde von mir einwenig aus dem Kontext gerissen, denn der Satz ist so herrlich zweideutig. Schließlich sollte die Universität auch in Forschung und Lehre nicht nur excellent sondern auch sehr kreativ sein. Dr. Dieter Porth]
Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots 07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]
Reisewarnungen
Stadt wirbt für private Website 06.08.2009 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf ein Portal hin, das Reisewarnungen für verschiedene Länder graphisch darstellt.
[Gedanken: Wie viel Geld gibt die Stadt wohl für Suchmaschinen-Optimierung aus? Ist diese Pressemeldung der Teil eines Tests, welchen Wert die Suchmaschinen den Seiten der Stadt noch zubilligen? Dr. Dieter Porth]
Korruption
Nachfrage bei SPD Bundesvorstand wegen Göttinger Baustreit 06.08.2009 Thomas Oppermann ist Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Göttingen und gleichzeitig im Kompetenzteam der SPD für die Bundestagswahl. Dort ist er für das Innere Zuständig. In einer Email wurde der SPD-Vorstand auf Bundesebene gefragt, wie es den Fall Kretschmar bewertet. Insgesamt stellt sich die Frage, welches Vertrauen man der SPD wohl entgegenbringen darf, wenn sich in Göttingen und wohl auch darüber hinaus einen Vetternfilz etabliert hätte, in den unter anderem auch ein Göttinger SPD-Oberbürgermeister verstrickt sein könnte.
[Da ich, wahrscheinlich wegen eines Formfehlers, keine Antwort erhielt, habe ich ersatzweise meine Erwartungen formuliert, die ich erwartet hätte, sowie diejenigen, die ich persönlich im Fall gutheißen würde. Dr. Dieter Porth]
Spielplatzumgestaltung
19.8. – 16Uhr - Ortstermin an der Trift 05.08.2009 Am 19.8 werden die Planungen zur Umgestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar vorgestellt. Sie sind mit Berücksichtigung der ersten Befragung im Juni erstellt worden.
[Apropos Spielplätze: Wann wurde der Ersatz des Spielplatzes am Stargarder Weg durch einen Bau beschlossen? Was dient jetzt als Spielplatz-Alternaive in diesem Bereich der Südstadt? Dr. Dieter Porth.]
Jugendausschuss
Berichte vom Jugendzentren und Kindergartensubventionen 05.08.2009 Bei der nächsten Jugendausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen am 13. August ab 16 Uhr werden unter anderem die Jugendzentren Weende, Gartetabahnhof und Innenstadt (JuzI) über ihre offene Jugendarbeit berichten. Weiterhin steht auch ein Antrag der Verwaltung zum Thema " Förderung der Schularbeitendienste" auf der Tagesordnung. Auch werden neue Vertragsbedingungen für Budgetverträge (Subventionen) mit freien Trägern von Kindergärten und Krippen diskutiert.
[Ich frage mich, was die "Förderung der Schularbeitendienste" meint. Aus der Tagesordnung ist es leider nicht ersichtlich. Skeptiker vermuten hinter solchen Sprachungetümen meist Pöstchen für verdiente Parteigenossen. Dr. Dieter Porth.]
Infolinks
Was tun bei Schweinegrippe? 29.07.2009 Die Stadt weist auf zwei Homepages hin, wo Informationen zur sich abzeichnenden Grippewelle (Schweinegrippe) zu finden sind.
Alkoholverbot
FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote 29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen 23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser 23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
Lokaledition
Monopoly als Göttinger Edition 22.07.2009 Das bekannte Familienspiel wird um eine weitere Städteedition erweitert. Jetzt gibt es auch ein Monopoly-Spiel mit Göttinger Motiven. Dies könnte zum Beispiel für manchen Göttingen-Touristen als Mitbringsel oder für Lokalpatrioten attraktiv sein.
[Nachtrag -
27.07.2009NAchtrag des Meldungslinks]
Rathskeller
Meyer: Transparenz wird gewährleistet 22.07.2009 Mit einer Pressemeldung reagiert der OberbürgermeisterWolfgang Meyer (SPD) auf die Sorge der CDU, bei der Neuverpachtung ausreichend beteiligt zu werden. Unter Beachtung der Vertraulichkeit, auf welche die Bewerber ein Recht hätten, soll der Rat transparent in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Kultur
30.7. – 10:55 – Vorleser in der Stadtbibliothek 20.07.2009 Am 30. Juli wird ab 10:55 im Haupthaus der Stadtbibliothek aus dem Roman "Wassermusik" von Tom Coraghessan Boyle vorgelesen.
Städtepartnerschaft
Zweihundert zur Big-Party nach Cheltenham 20.07.2009 Im Rahmen der Städtepartnerschaft fahren zweihundert Bürger, Politiker und Verwaltungsleute der Stadt nach Cheltenham für eine Woche zur sogenannten Big Party. Für ein interessantes Programm ist gesorgt. Auch Fachgespräche auf Verwaltungsebene sind vorgesehen.
Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße 17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.
Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein 17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten 17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
27.7- 31.7 – Veilchen unterstützen Basketball-Sport-Camp 16.07.2009 Die Veilchen, die Göttinger Basketball- Bundesliga-Mannschaft der Herren, werden auch in diesem Jahr das Basketball-Sommer-Camp vom GoeSF unterstützen wird. Sicher wird auch der eine oder andere Veilchen-Star bei Sport-Camp vorbeischauen. Auch für die Herbstferien wird wieder ein Basketball-Camp angekündigt.
[Weil Namenssponsoren von Sportmannschaft nur Schleichwerbung wollen, meide ich sie in Zusammenfassungen. Die Spieler der Göttinger Herrenmannschaft in der Basketballbundesliga heißen hier deshalb nur Veilchen. Dr. Dieter Porth]
Schützenumzug
Glück gehabt – Festumzug ohne Regen 13.07.2009 Der Schützen-Festumzug der Schützengesellschaft wird im Stil einer Bildergeschichte erzählt.
[Für Modem-Nutzer: Die Datei enthält über zwanzig Bilder. Dr. Dieter Porth]
Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht 09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.
Finanzkrise
Haushaltsperre notwendig, - 2010 droht Defizit von 200M€ 08.07.2009 Angesichts der Finanzkrise und aktuellen Verschuldung von 170 M€ sieht der Stadtkämmer keine Alternative zur Haushaltssperre, auch wenn die Stadt den Protesten des "Bündnis Lebenswertes Göttingen" Verständnis entgegen bringt, weil gerade viele kleinere Initiativen betroffen sind. In der Pressemeldung wird weiter ausgeführt, dass wegen der sachlogischen Trennung der Etats für Straßenbau und für Kultur die Streichung der Planungskosten für die Südspange dem Kulturetat nichts bringt.
[Ob das so stimmt? Hat nicht wegen der Haushaltssperre der Stadtkämmerer derzeit das letztendliche Sagen? Ist damit nicht eine Trennung der Etats aufgehoben? Dr. Dieter Porth]
Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen 08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.
Wettkampfserie
Göttingens Ausdauersportler Nr. 1 gesucht 06.07.2009 Drei von fünf Ausdauerrennen haben jetzt stattgefunden. Unter den insgesamt neuntausend Teilnehmern dieser drei Veranstaltungen (Frühjahrs-Volkslauf, Tour d'Energie, Göttinger Altstadtlauf) fanden sich siebenundvierzig Sportler, die an allen drei Wettbewerben teilgenommen haben. Die verbleibenden beiden Veranstaltungen finden am 23. August (Run & Bike 4 Help) sowie am 30. August (Volkstriathlon) statt. Erst dann wird festszehen, wer der beste Ausduersportler bei den Männern und Frauen ist.
Saathoffplatz
TÜV-Zertifikat für Senioren-Zentrum 06.07.2009 Das Senioren-Zentrum am Saathoffplatz (heute Ingeborg Nahnsen-Platz) hat vom TÜV Nord ein Zertifikat im Bereich der Altenbetreuung erhalten. Mit der Übergabe des Zertifikats am 9. Juli um 14 Uhr beginnt dann auch das Sommerfest des Hauses. Das Zentrum wird vom Bundesgesundheitsministerium subventioniert und bietet vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement.
SozialCard
Linke: SPD nicht Gönner der Armen 02.07.2009 Die Göttinger Linke kritisiert, dass sich jetzt die Göttinger SPD gönnerhaft bei der Sozialcard gibt. In früheren Jahren hätten SPD und Verwaltung immer wieder die Sozialcard verschleppt. Auch in der aktuellen Form bezeichnet die Göttinger Linke die Sozialcard als Mogelpackung - angesichts der halben Million Euro, die eine Woche vor der Haushaltssperre für das Projekt Südspange freigegeben wurden.
Fördergelder
100k€ für Halbfamilien-Projekte in Grone und Weststadt 01.07.2009 Die Stadt Göttingen hat sich erfolgreich für das Programm "Stärken vor Ort" beworben. Mit dem Geld sollen Alleinerziehend und junge Menschen beim Bewerbertraining gefördert werden. Derzeit können sich Projekte bewerben, die mit bis zu zehntausend Euro gefördert werden können.. Insbesondere sollen die Bewerberqualifikationen gefördert werden.
[(Junge Menschen oder Alleinerziehend) = Halbfamilie. Ist dies Förderprogramm eine Maßnahme zur Männerdiskriminierung? Dr. Dieter Porth]
Sozialcard
Erweiterte Leistungen ab 1. Juli 2009 30.06.2009 Mit der Sozialcard soll Langzeitarbeitslosen und Armen die Teilnahme am allgemeinen Leben in Kultur und Sport finanziell erleichtert werden. In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf neue zusätzliche Leistungen hin. Neben Rabatten für die öffentlichen Bäder übernimmt die Stadt auch die Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen für arme Kinder und Jugendliche unter achtzehn Jahren. Weiterhin erhalten Sozialcard-Empfänger einen Bildungsgutschein im Wert von 40€ bei der Volkhochschule Göttingen.
Schulbauten
Lohbergschule, IGS, FKG, … 30.06.2009 Insgesamt 1750 k€ gibt die Stadt für Renovierungen und Restaurierungen der Schulen aus. Ungefähr die Hälfte fließt in die Lohbergschule (355 k€), in die IGS Geismar (286 k€) sowie ins Felix-Klein-Gymnasium (205 k€.). Die weiteren Gelder verteilen sich auf verschiedene kleinere Renovierungsprojekte, auf verschiedenen Reparaturen (200 k€) sowie auf eine Erweiterung von Datennetzen (60 k€)
[1 k€ = 1 kilo Euro = 1000 €.]
Ferienprogramm
Geschichte im Museum erleben 29.06.2009 In den ersten Julitagen erwartet die Kinder Besonderes im städtischen Museum. Am 1. und 2. Juli findet um 15Uhr unter dem Titel "StadtGeschichte(n)" eine kleine Forschungsreise statt. Am 3. Juli geht es in einer Sonderaktion um die Geschichte der Tasche, während es am 4. Juli um Action-Painting und am 7. und 8. Juli um das Make-Up von Wänden geht. Auch am 1. August findet unter dem Titel "Schön gerahmt" eine Aktion für Kinder im Museum am Ritterplan statt.
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies 29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]
Sozialaussschuss
7.7. - Kosten der Unterkunft / mehr Transparenz 26.06.2009 Am 7.7. tagt im Neuen Rathaus der Sozialausschuss. Zwei Anträge werden die Sitzung bestimmen. Zum einen werden die Kostenhöchstgrenzen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern bewertet. Es wird ein Gegenvorschlag gemacht. Die Obergrenzen der Landkreisvorgaben wird unter anderem deshalb kritisiert, weil die Hartz-IV-Miethöchstsätze unterhalb der landesgesetzlich festgeschrieben Mietpreisbindung Sozialwohnungen liegen sollen. Der zweite Antrag stammt von der FDP und soll die Beschäftigungsförderung unter anderem zwingen, aktuelle Arbeitslosenstatistiken zu erstellen und Verwaltungsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD 26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.
Schießsport
Linke: Schießkurs raus aus Ferienprogramm 25.06.2009 Die Göttinger Linke zeigt sich irritiert, dass im Rahmen des Göttinger Ferienprogramms von der GoeSF auch ein Schießkurs angeboten wird. Angesichts der Zunahme von Amokläufen, angesichts der Diskussionen um Killerspiele und angesichts der Polizeiaktion zur freiwilligen Abgabe von Waffen betrachtet die Göttinger Linke das Angebot eines Schießkurses nicht mehr als zeitgemäß und fordert die Herausnahme aus dem aktuellen Ferienprogramm.
[Ich halte den Schießsport für ehrenwert. Ein Schießkurs ist verantwortungsvoller als so manche "Baller"-Serie im Vorabendprogramm mancher Fernsehsender. Dr. Dieter Porth.]
Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik 25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.
School-Out-Grone
24.6. – Piraten haben freien Eintritt 18.06.2009 Am 24. Juni findet im Naturerlebnisbad Grone eine sportlich geprägte Party zum Ferienbeginn statt. Alle als Piraten verkleideten Besucher erhalten freien Eintritt.
[Nachtrag -
23.06.2009Errate]
Widerstand
Bürgerinitiative: Weiter Kampf für Naherholung im Göttinger Süden. 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" lehnt den Ratsbeschluss zur Finanzierung der Planungen zur Südspange ab. Angesichts des desaströsen Haushalts der Stadt rechnet die Bürgerinitiative mit großen Sparmaßnahmen bei der Kultur, der Seniorenbetreuung und der Kinder- und Jugendpflege.
[Meine Einschätzung: Die Entscheidung der SPD ist wahrscheinlich den schlechten Wahlkampfergebnissen bei der Europawahl und der kommenden Bundestagswahl geschuldet. Dr. Dieter Porth.]
Spielplatz
22.6. – Ortstermin mit Kindern 17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt 16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft? 15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
Wettbewerb
Grüne: Göttingen bald Fair-Handels-Metropole? 15.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass sich Göttingen am Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ beteiligt.
[Angesichts der Bettelpreise für Milch aus Deutschland bei den vielen Göttinger Discountern sollte man sich fragen, ob solche Fair-Handels-Wettbewerbe in heutiger Zeit nicht scheinheilig sind. Dr. Dieter Porth]
Mildtätigkeit
Insgesamt über 25 Tonnen Lebensmittel 12.06.2009 Für die Göttinger Tafel konnten über 25 Tonnen Lebensmittel gesammelt werden. Zu dieser großzügigen Spende haben auch viele Unternehmen beigetragen. Die Wette wurde anlässlich des Bundestreffens der Armentafeln initiiert.
[Jetzt fühlen sich alle toll, weil im reichen Deutschland trotz der Kürzungen der Sozialleistungen und zunehmender Arbeitslosigkeit erstmal noch keiner hungern muss. Mal sehen, was nach der Bundestagswahl passiert. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 15.6. - 19.6.
Mission Olympic, Göttinger Bildungsstreik, AHDS 12.06.2009 Neben der aktuellen Berichterstattung nimmt in der kommenden Woche der PumpGun-Prozess beim Stadtradio Göttingen (107,1MHz/ 95,35 MHz-Kabel) einen großen Raum ein Am Donnerstag ist auch ein Bericht zur Ratssitzung vom Mittwoch geplant.
[Wie wird das Stadtradio wohl am 17. Juni über die Großdemo zum Bildungsstreik berichten? Dr. Dieter Porth]
Bildungsinteresse
Andretta: Run auf Gesamtschule 11.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, verweist in der Pressemeldung auf die aktuellen Anmeldezahlen. Danach verzeichnen alle drei Gesamtschulen ein großes Schülerinteresse. Die KGS und die IGS-Geismar müssten viele Schüler schon abweisen. Andretta interpretiert dies so, dass die Eltern für ihre Kinder an den Gesamtschulen besser Bildungschancen erkennen.
Apex
SPD: Apex sichern 10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag 10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]
Nachtragshaushalt
Nettoneuverschuldung von 11,6 M€ genehmigt 08.06.2009 Die Kommunalaufsicht beim Landesinnenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen ohne Auflagen genehmigt. Auch die Neuverschuldubng von 11,6 Millionen Euro wurde problemlos durchgewunken. Damit ist die Stadt haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig. Die Aufwendung für das Jahr 2009 betragen knapp 330 M€.
[Bitte beachten sie die früheren Haushaltsmeldungen. Da kritisierte die Kommunalaufsicht viel kleiner Neuverschuldungen. Die Neuverschuldung ist eine Wahlkröte der Politik. Dr. Dieter Porth]
Europawahl
CDU siegt in Göttingen mit 10 Stimmen Vorsprung 07.06.2009 Bei der Europawahl haben in der Stadt Göttingen CDU, SPD und Grüne fast gleiche Stimmenanteile von jeweils 26% erringen können. Die Linke erhielt in der Stadt Göttingen 6,5% und die FDP 9,5%. Für den gesamten Landkreis ergab sich folgende prozentuale Verteilung: CDU (33,3), SPD (28,0), Grüne (18,2 %), FDP (9,6 %) und die Linke (4,96 %). Alle anderen Parteien und Wählergruppen unterhalb der 5%-Hürde erlangten zusammen 6,0%.
[Im Gegensatz zum Bundestrend, wo 10% aller abgegebenen Stimmen an die Splitterparteien gingen, waren in Göttingen nur ungefähr 6%. Die Zahl der Ungültigen Stimmen war geringer als bei der vorherigen Wahl. Dr. Dieter Porth]
Vergrätzt
Südspange ohne die Grünen 04.06.2009 Die Pressemitteilung beginnt mit folgenden Zitat von Michael Höfer "Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt." Die Grünen werden daher der Freigabe der Mittel für Planfeststellungsverfahren in der Ratssitzung am 17.6. nicht zustimmen
Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung 04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.
Südspange
Göttinger Linke weiter gegen das Straßenprojekt 04.06.2009 Die Göttinger Linke und auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Fock kritisieren das Votum der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange.
Eventfestival
12.-15.6. - Viel Prominenz erwartet 04.06.2009 In der Zeit vom 12.-15. Juni erwartet die Stadt insgesamt sehr viele Besucher, weil gleich drei Großereignisse die Stadt in der Zeit prägen werden. Am 12. Juni werden sich verschiedene Göttinger Institute und Jugend-Wissenschaftsprojekte in einer Zeltstadt beim Alten Rathaus vorstellen. Am 12. Juni soll auch die lange Tafel am Wochenmarkt in Anwesenheit der niedersächsischen Ministerpräsidenten eröffnet werden. Die "lange Tafel" wird auf Grund des Bundestreffens der (Armen-)Tafeln eröffnet. Am 13. bis 15. Juni findet noch schließlich der Göttinger Finalbeitrag zu "Mission Olympics" statt.
Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen 04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger 04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen 04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]
Sozialhilfe
OHG sammelt 3,7 Tonnen Lebensmittel 04.06.2009 Das OHG hat damit die Wette des Oberbürgermeisters schon erfüllt, der wettete, dass die Göttinger es schaffen, 3,7 Tonnen Lebensmittel bis zum 13. Juni für die Göttinger Tafel zu sammeln. Angesichts des Sammeleifers wurde die Wette kurzerhand auf 7,3 Tonnen erhöht. Die drei aktivsten Klassen 7b, 6d und 6c, die mehr als 1,5 Tonnen sammelten, erhalten einen zusätzlichen Wandertag und ein Überraschungspräsent des Oberbürgermeisters.
[Was haben die Schüler bei dieser Spende wohl gelernt? Dr. Dieter Porth]
Wilhelmsplatz
11.6. - "Go Willi" im Jugendhilfeaussschuss 03.06.2009 Am 11. Juni findet ab 16Uhr im Neuen Rathaus der Jugendhilfeausschuss statt. Dort wird die Jugendhilfe Göttingen über den Stand verschiedener Projekt berichten, unter anderem auch über das Projekt "Go Willi". Weiterhin steht zum Beispiel auch die Renovierung städtischer Spielplätze auf der Tagesordnung.
Elliehausen
Lärmwall kommt auf beiden Seiten 03.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die Stadt Göttingen auf eine frühere Mitteilung der "Bürgerinitiative Lärmschutz für Elliehausen" und weist darauf hin, dass auch auf der Westseite der Autobahn nach Beendigung des Fahrbahnausbaus ein Lärmschutzwall errichtet wird.
[Mit Inline-Kommentaren. Dr. Dieter Porth]
Wankelmut
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat 03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
Erzieherinnenstreik
Meyer stoppt formales Anhörungsverfahren 03.06.2009 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer stoppt das formale Anhörungsverfahren, welches die Personalabteilung anlässlich der Streikmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten eingeleitet hatte. Der Oberbürgermeister setzt auf Deeskalation und hofft auf die Kompromissbereitschaft der Tarifpartner.
Inovationsbewertung [?]
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen? 02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt - wie auch andere öffentliche Haushalte - so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eine Folge der Informationsmasse in dem Haushalt. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) versuchsweise als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen vielleicht besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar. - Dr. Dieter Porth
[Vielleicht macht die Idee ja Schule.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen 28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]
Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche 28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
Politdoku
2.6. – "Wasser unterm Hammer" 28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung.
[Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt 28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten 28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.
Übernachtungen
Über 80% kommen geschäftlich nach Göttingen 26.05.2009 Das Göttinger Amt für Statistik und Wahlen hat sich in ihrem aktuellen Heft dem Geschäftstourismus gewidmet. Danach kommen 80% aller Gäste geschäftlich nach Göttingen für ungefähr eineinhalb Tage. Die Gäste geben meist pro Tag zwischen 100-150 Euro aus, wobei die Geschäftskunden spendabler sind. Die Qualität der Unterkünfte wird Noten zwischen 1,5 bis 2 bewertet. Touristisch gilt Göttingen derzeit wohl als Niemansdsland, denn nur knapp 5 % kommen aus touristischen Gründen nach Göttingen. Das ist weit unter Bundesdurchschnitt.
[Was hat Göttingen eigentlich touristisch zu bieten? Dr. Dieter Porth]
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig 26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig 26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar 25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen 22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
Autobahnausbau
Elliehausen sauer über den Lärmwall 18.05.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" stellt in ihrer Pressemeldung fest, dass gegenüber von Elliehausen ein Wall errichtet wird. Der Wall wird zum Lärmreflektor in Richtung Elliehausen. Sie wenden sich nochmals an die Landes- und Bundespolitker und fordern eine Aufhebung des Planungsfehlers. Angesichts des Lärmschutzes für den industriellen Schrottverwerter an der A7 gegenüber von Elliehausen fordern sie von den Politikern mehr Einsatz für die Menschen.
Theaterstraße
Herr Oberbürgermeister, Retten Sie Arbeitsplätze durch Terminverschiebung! 16.05.2009 Die Bürgerinitiative "Umbau der Theaterstraße verschieben" besteht aus den Eigentümern und Geschäftsleuten in der Theaterstraße. Sie bitten in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise den Umbau der Theaterstraße zu verschieben. Durch die Umbaumaßnahmen drohen Entlassungen und Firmenpleiten, die in der aktuellen Krise unnötig wären, weil ein Neubau der Theaterstraße technisch derzeit nicht notwendig ist.
Verkehrsführung
18.5. – Reinhäuser Landstraße / Holtensen 14.05.2009 Ab Montag den 18. Mai bis zum 28. Juni muss der Autofahrer wieder mit Umleitungen auf der Reinhäuser Landstraße rechnen. Wegen Asphaltierungsarbeiten im Umfeld der Hermann-Kolbe-Straße / Holtenser Landstraße kommt es in der Zeit vom 18-20. Mai zu geänderten Verkehrsführungen. Auch die Buslinie 7 hat während der Zeit eine geänderte Linienführung.
Kulturmesse
25.5. – letztes Vorbereitungstreffen. 13.05.2009 Am 7.6. soll auf dem Wochenmarkt die sechste Göttinger Kulturmesse stattfinden. Das letzte Vorbereitungstreffen dazu findet am 25. Mai ab 18:30 im Neuen Rathaus statt. Die Kulturmesse will die Gruppen und vereinen von und für Ausländern und Migranten vorzustellen. Sie ist geprägt durch ein abwechslungsreiches Programm der verschiedenen Gruppen.
[Werden Russlanddeutsche und Osteuropäer (unbewusst) ausgegrenzt? Dr. Dieter Porth.]
Müllabfuhr
Verschiebung um einen Werktag 13.05.2009 Durch die Feiertage Christi Himmelfahrt 21. Mai und Pfingstmontag 1. Juni verschieben sich alle nachfolgenden Abfuhrtermine der Woche um einen Werktag, melden Göttinger Entsorgungsbetriebe in Ihrer Pressemeldung.
Für die Gelben Säcke gilt in der Stadt Göttingen das gleiche Verfahren, wie der verlinkte Terminkalender beim Privaten Müllentsorger zeigt.
Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle 12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen 12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden 11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]
Naherholung
Bürgerinitiative übergibt 2500 Unterschriften 08.05.2009 Im Rahmen der Ratssitzung am 8. Mai übergab die Bürgerinitiative Göttinger Süden dem Oberbürgermeister über 2500 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Südspange aussprechen. Für den 17. Mai werden verschiedene Aktionen entlang der geplanten Trasse angekündigt.
Besuchergruppe
Nanjing besucht Göttingen 08.05.2009 Am 12. und 13. mai besucht eine dreiköpfige Delegation aus Nanjing (China) Göttingen. Für die beiden Tage sind eine Stadtführung, Unternehmensbesuche und Arbeitsgespräche geplant. Der Besuch ist ein Gegenbesuch anlässlich des Besuchs von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer im November in Nanjing.
Nachtragshaushalt
8.5. – Ratssitzung beginnt um 14Uhr 07.05.2009 Die heutige Ratssitzung beginnt schon um 14Uhr. Ein Thema ist der zweite Nachtragshaushalt. Weitere Themen sind verschiedene Anträge zum kommunalen Umweltschutz und zu sozialen Themen wie dem Antrag zur gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis.
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung 07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
Antrag
Bauleitplanung für Umweltschutz 06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.
Gedenken
FDP: Erinnern an SED-Opfer 04.05.2009 Anlässlich des zwanzigjährigen Mauerfalls fordert eine Straßenbenennung für die Opfer des SED-Regimes. So soll die Erinnerung an das dunkle Kapitel von einem Teil der Deutschen Geschichte hoch gehalten werden. Als geeignet für eine Straßenbenennung wird die Person Chris Gueffroy gehalten, der wenige Monate vorm Mauerfall von Grenzsoldaten durch Schüsse in den Rücken getötet wurde.
[Bei Wikipedia heißt es: ".. Sven H[xxxx], einer der für den betroffenen Grenzabschnitt des Berliner Regiments 33 (Treptow) zuständigen Politoffiziere, ist mittlerweile in führender Position bei der Bundespolizei tätig. .. " – Lohnt sich der Kampf für Freiheit? Dr. Dieter Porth.]
Personalia
Güntzler als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt 04.05.2009 Turnusgemäß wählte die Ratsfraktion der CDU ihren Fraktionsvorstand in geheimer Wahl und zog eine Bilanz zur bisherigen Ratsperiode. Fritz Güntzler als Vorsitzender und Brigitte Eiselt und Holger Welskop als Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die kommende Halbzeit der Ratsperiode will Güntzler die CDU-Fraktion stark machen und Oberbürgermeister Meyer treiben und "zum Jagen tragen".
Event - Lokhalle
8.+9. Mai – Pop Meets Classic 04.05.2009 Für das Großevent Pop Meets Classic am 8. und 9. Mai gibt es nur noch wenige Restkarten. Das Ereignis beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle und es glänzt wieder mit vielen Göttinger Musikstars.
Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum 30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise 30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
Ausdauerwettkämpfe
Zwischenbilanz: knapp 5000 Teilnehmer 29.04.2009 Mit dem Frühjahrsvolkslauf und der Tour d’Energie sind zwei der fünf Göttinger Großereignisse im Sport durchgeführt worden. Insgesamt beteiligten sich knapp fünftausend Sportler an diesen beiden Ereignisse. Für die Teilnahme an allen fünf Wettbewerben haben sich über dreihundert Sportler beworben, die damit um den Titel des Göttinger Ausdauersportlers kämpfen. Bei den Männer führt derzeit Martin Schmidt die Punktewertung der Gö-Challange an. Bei den Frauen führt Sanna Almstedt.
[Die Veranstaltung heißt natürlich in bestem Denglisch "Gö-Challange". Ich persönlich hätte eine Bezeichnung wie "Göttinger Sportler" oder "Göttinger Ausdauersieger" viel besser gefunden. Dr. Dieter Porth]
Spenden
0,6t Milchreis für die Göttinger Tafel 27.04.2009 Bis zum 13. Juni sollen für die Göttinger Tafel mehr als 3,7t Lebensmittel gesammelt werden. Die Barteroder Feinkost GmbH stiftet 600kg Schokomilchreis. In den Lebensmittelcontainer vorm Kaufpark wurden in der ersten Woche der Wette schon über 1t haltbarer Lebensmittel gesammelt.
[Wenn alle Leute Arbeit kriegen könnten, bräuchte man die Tafel und solche Wetten nicht. Dr. Dieter Porth]
Jahreshauptversammlung
Über fünfundreißigtausend Gäste erlebten Stadtführungen 24.04.2009 Auf der Jahreshauptversammlung zog der Göttinger Tourismus e.V eine positive Bilanz. Die Zahl der Stadtführungen konnte um über 100 auf 1922 gesteigert werden. In Kooperation mit Burghotel, Freizeit INN und der Lokhalle werden erste Schritte gemacht, um Göttingen als Kongress- und Tagungsstadt zu etablieren.
Umweltzone
Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig 24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten 24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
Umleitungen
26.4. Umleitungen wegen Fahrradrennen 22.04.2009 Aufgrund der Tour d’ Energie 2009 kommt es am Sonntag, 26.04.09 von 8:00 Uhr bis 17:00 zu zahlreichen Umleitungen der Buslinien, weil der Zielbereich in der Bürgerstraße gesperrt wird.
Städtewette
Wetten, Göttingen schafft die Armut bis zum 13. Juni 20.04.2009 Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft für das bundesweite Treffen der regionalen Tafeln inne. Das Treffen der Tafeln, die als moderene Armenküchen die Armen mit zusätzlichen Lebensmitteln versorgen, findet vom 11-13. Juni statt Passend zum Treffen hat der Oberbürgermeister den Göttinger eine Wette angeboten: Nur wenn die Bürger bis zum 13. Juni 3700 kg Lebensmittel für die Armen Göttinger spenden, dann wird dem Oberbürgermeister ein Tag kostenloser Arbeit für die Göttinger Tafel erspart bleiben.
[Man möge mir die zweideutig-bissige Zusammenfassung der Meldung nachsehen. Aber der Skandal zur Anrechung des Betteleinkommens ist noch frisch im Gedächtnis. Und die Wette finde ich auch peinlich. Dr. Dieter Porth.]
Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung 20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]
Arbeitsgelegenheit
Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten 20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen und zusätzlich sein. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen gemäß Tarif bezahlt werden. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz zu einer regulären Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld.
[Welche Nachhaltigkeit liegt dem gesetzlich gewollten Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft 17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP 17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Vortrag
18.4. - Universitätsgeschichte 16.04.2009 Am 19. April beginnt um 15:00 im Städtischen Museum ein Vortrag zur europäischen Universitätsgeschichte. Der Vortrag findet im Rahmen der Sonderausstellung "Ausgegraben!" statt.
Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten 16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]
Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs 15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.
Infostand
19.4. – Südspangenproteste 14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange
In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt.
Verlagspräsentation
Wallstein-Verlag in der Stadtbibliothek 02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur".
[
19.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
- Pressemitteilungen von den Gemeindeverwaltungen im Umland -
Übersicht
- Pressemitteilungen von den Verwaltungen der Landkreise -
Übersicht
Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss 18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.
Vorstand
Andreas Hanne neuer Vorsitzender der Göttingers CDA 13.02.2010 Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen hatte Vorstandswahlen abgehalten. Die alte Vorsitzende gab nach 20 Jahren ihr Amt und und die Versammlung wählte Andreas Hanne als neuen Vorsitzenden. Ein Schwerpunkt des CDU-nahen Verband liegt in nächsterZeit in der Verstärkung der Kontakte zu den Arbeitnehmern in den Betrieben im Landkreis.
Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung 11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen 10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
Dialogwerkstatt
Erfolgreiches Unternehmerstreffen und Unternehmerfortbildung in Dransfeld 08.02.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) hat zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftministerium die erste Dialogwerkstatt in Dransfeld (außerhalb von Hannover) organisiert. In den fünf Stunden der Dialogwerkstatt beschäftigten sich die Unternehmer mit dem Thema Neukundengewinnung. Die aus den Impulsreferaten und Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse währen der Anfangsphase der Veranstaltung bildeten die Grundlage für die anschließenden Gesprächsrunden an den 'Themeninseln'.
[Ich habe an der Veranstaltung teilgenommen und fand sie lohneswert & fruchtbar. Insbesondere die Diskussionen waren intensiver als bei üblichen Vortragsveranstaltungen. Dr. Dieter Porth.]
Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt 10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Optionskommune
Jobcenter für Hartz-IV-ler in Hann. Münden offiziell eröffnet 09.02.2010 Am 9.2 2010 eröffnete der Landrat Reinhard Schermann offiziell die Außenstelle des Jobcenters für Hartz-IV-ler (Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, …) in Hann. Münden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird vorrangig mit Terminvereinbarungen gearbeitet. Dabei können Gespräche auch in Räumen der Gemeindeverwaltung Dransfeld oder Stauffenberg stattfinden. Für die unangemeldete Nachfrage nach Arbeit steht das Jobcenter in Hann.Münden jeweils von 9-12 Uhr am Montag, Dienstag, Mittwoch oder Freitag den Arbeitssuchenden offen.
Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline 09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra & Weser wie auch für einen Einleitungsstopp in die Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]
Verfasste-Region
SPD: Verpasst der Landkreis Göttingen die Chancen von stärkerer Zusammenarbeit 04.02.2010 In der Sitzung des Kreiswirtschaftsausschusses wird über einen Antrag der SPD beraten werden. Danach soll der Landrat Reinhard Schermann aufgefordert werden, in ergebnisoffene Gespräche mit den Landräten in Northeim und Osterode über die Gründung einer verfassten Region einzutreten. Sie sieht in dem ab 2011 in den Ruhestand gehenden Landrat Reinhard Schermann als einen politischen Bremsklotz an. Die Kreis-SPD treibt damit ihre Politik voran, eine stärkere Kooperation zwischen Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen im zunehmend globalisierten Europa herzustellen. Als Beleg wird das Redemanuskript des Kreisfraktionsvorsitzenden Jörg Wieland zur Dezembersitzung des Kreistags mitzitiert.
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht? 30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo 28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Anhörung
K+S-Konzept bestenfalls Übergangslösung, Nordsee-Pipeline weiter favorisiert 26.01.2010 Bei der gestrigen Sitzung 26.1. wurden die Gutachten zur Entsorgung von den Salzlaugen vor zirka 50 Zuhörern vorgestellt. Die Gutachter halten das Konzept der "Neuen Integrierte Salzabwassersteuerung“ (NIS), vorgelegt von der K+S-AG, mit Blick auf das Grundwasser für riskant. Weiter wurde das Konzept der Einleitung der Salzlaugen in die Nordsee diskutiert. Aus ökologischen Gründen sollte laut Gutachten eine Einleitung im Bereich des Jadebusens erfolgen. Am 9. Februar soll eine abschließende Stellungnahme des Runden Tisches erfolgen.
[Die Vermeidung von anfallenden Salzlaugen, wie es der kürzlich gefasste Beschluss des niedersächsischen Landtags fordert, war nicht Teil der Tagesordnung des Runden Tisches. Dr. Dieter Porth]
Reaktion
Grüne verurteilen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele 25.01.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert auf die Meldungen zum Brand in der Teeküche des Kreishauses. Wenn der Anschlag tatsächlich das Ziel gehabt haben sollte, von Abschiebung betroffenen Menschen in Göttingen zu helfen, so hat der Anschlag nach Meinung der Grünen Ratsfraktion genau das Gegenteil erreicht. Die Ratsfraktion distanziert sich von dieser Form der Durchsetzung politischer Ziele.
Politik
400 junge Menschen in der JU organisiert 25.01.2010 Der Kreisverband der Jungen Union (JU) hielt am 23. Januar Vorstandswahlen ab. Der aktuelle Vorsitzende der Jungen Union wurde dabei bestätigt. Insgesamt freut sich die JU über den Mitgliederzuwachs auf rund vierhundert Mitglieder und über die Etablierung der JU Friedland und der JU Stauffenberg. Auf der Mitgliederversammlung wurde weiter ein Positionspapier verabschiedet, welches die Idee der verfassten Region als Bürokratiemoloch ablehnt. Bei der Mitgliedersitzung waren Fritz Güntzler und der CDU Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer, die sich jeweils mit Grußworten an den CDU-Nachwuchs wendeten.
Breitbandinternet
Schermann: einige Gebiete bekommen wohl Geld aus Clusterförderung 22.01.2010 Gemäß der Machbarkeitsstudie sind im Landkreis zur flächendeckenden Ausstattung mit Internetzugängen mit Breitbandtechnik Investitionen in Höhe von knapp 8 M€ erforderlich. Der Landrat Reinhard Schermann hofft auf Zuteilungen für einige Gebiete aus der „Clusterausschreibung“ des Landes für unversorgte Gebiete.
[8 M€ = 8 Mega Euro = 8 Millionen Euro.]
Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik 20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält.
Reaktion
K+S AG wendet Stand der Technik an 20.01.2010 Auf eine Anfrage der Redaktion hin äußerte sich die K+S AG zur Pressemeldung eines niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten. Sie bewertet die Pipeline-Idee als politisch wohl nicht durchsetzbar. Weiterhin stellt die K+S AG in ihrer Pressemeldung fest, dass sie den Stand der Technik anwendet, wobei die Auswahl der anwendbaren Verfahren von den spezifischen Gegebenheiten des Standorts abhängt. Auch sieht sich die K+S AG immer auf dem Weg, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz, ökonomischen Zielen und sozialer Verpflichtung zu gehen.
Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen 20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.
Wirtschaftsförderung
Dienstleistungsoffensive 2010 für KMU-Betriebe 19.01.2010 Am 4. Februar wird ein niedersächsischer Staatssekretär ab 15 Uhr in Dransfeld zum Thema „Neue Kunden – neue Märkte“ sprechen. Der Vortrag im Rahmen der Dialogwerkstatt ist Teil der Dienstleistungsoffensive 2010 der Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG), wie der Landrat und WRG-Aufsichtsratsvorsitzender Reinghard Schermann in der Pressemeldung schreibt. Die Veranstaltung richtet insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmer (KMU). Eine telefonische oder elektronische Voranmeldung ist nötig.
[WRG GmbH = Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH
KMU (= Kleine und Mittelständische Unternehmen) haben weniger als 49 Mitarbeiter und weniger als 10 M€ Umsatz im Jahr.]
Vorstandswahlen
Alter Vorsitzender = Neuer Vorsitzender bei JuLis im Kreis . 18.01.2010 Der Kreisverband der Junge Liberale (JuLis, die Jugendorganisation der FDP, wählte am 15. Januar einen neuen Kreisvorstand. Als Themenschwerpunkte will sich der Vorstand mit der Kommunalwahl 2011 und der programmatischen Arbeit vor Ort beschäftigen. Weiter ist eine Seminarreihe zum Thema Gesundheitspolitik angedacht.
[
02.02.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder 08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.
Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch 30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.
Böllerverbot
Kein Feuerwerk in Northeims Innenstadt 28.12.2009 In einer aktuellen Pressemeldung weist die Stadt Northeim auf die neue Rechtslage hin. Danach ist das Abbrennen von Feuerwerk in der Nähe von Seniorenheimen, Krankenhäusern, Reetdachhäusern, Fachwerkhäusern, Kinderheimen und Kirchen verboten. Ein nachweislicher Verstoß wird mit Bußgeldern bis zu fünftausend Euro bestraft. Insbesondere zählen Ortskerne mit vielen Fachwerkhäusern und dieses Jahr erstmals auch die Northeimer Innenstadt dazu. Parallel zu Meldung ist auch die Meldung des niedersächsischen Sozialministeriums aufgeführt, welche auf die Gefahren von illegalen Feuerwerkskörpern hinweist.
[Wie wirkt sich das Verbot auf das traditionelle Silvestertreffen vorm alten Göttinger Rathaus aus. Verzichtet man in Göttingen auf den Hinweis bzw. auf die Durchsetzung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz? Dr. Dieter Porth]
Polizeimeldungen
24.12. - Schwelbrand in Groß Schneer Kirche 27.12.2009 Weil die Kirchturmuhr nicht richtig ging, entdeckten am Morgen des Heiligabends zwei aufmerksame Mitarbeiter eines Stromunternehmens den Schwelbrand in der Kirche von Groß Schneen. Der Brand konnte gelöscht werden. Der Sachschaden wird auf zirka fünfzigtausend bis hundertausend Euro geschätzt.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen? 04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken werden zum Beispiel bei Bundesländervergleichen die erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder die Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht oder auch die "Wiederholenden und Schulformwechsler" verglichen.
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt 18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen? 04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren "totgeschwiegen" wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
Ermessensspielraum
Landrat: keine Anrechnung der Einkünfte bei Tagessatz-Verkäufer 05.12.2009 In einer Pressemeldung reagiert der Landrat auf Äußerungen von den SPD-Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke, die die Anrechnung der Aufwandsentschädigungen für die Verkäufer des Obdachlosenmagazins Tagessatz auf deren Sozialhilfe kritisiert haben. Er weist auf die Rechtslage sowie die Freigrenzen hin.
[Wenn ein Verein einem verbeamteten Trainer 150 € pro Monat zahlt, dann ist diese Aufwandsentschädigung steuerfrei. Wenn ein Verein einem Hartz-IV-empfangenen Trainer 150€ pro Monat zahlt, dann wird dies als Einnahme verbucht und der Staat kassiert 40€ "Armensteuer" ab. Hartz-IV ist das Recht der Kleinkarierten. Dr. Dieter Porth]
Flussgebietsgemeinschaft Weser
Salzbelastung in Werra und Weser ist nachhaltig zu mindern - erst bis 2027? 04.12.2009 Das Niedersächsische Umweltministerium berichtet von der Weser-Ministerkonferenz. diese hat unter anderem einen ersten Bewirtschaftungsplan beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan kreist um drei Kernpunkte. Zum einen soll der Eintrag von Nitraten in Fulda, Werra und Weser vermindert werden, um so eine Überdüngung zu verhindern. Zum Zweiten soll die Salzbelastung der Werra und Weser durch die Kaliindustrie nachhaltig verringert werden und zum dritten soll die Gewässerstruktur verbessert werden. Dies meint die Entwicklung der Ufer- und Sohlenbereiche sowie eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der Maßnahmenplan soll bis zum 22.12.2009 aufgestellt werden und bis 2015 in einer ersten Stufe umgesetzt sein. Eine volle Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird mit Hinweis auf zulässige Fristverlängerungen erst für 2027 angestrebt, heißt es in der Meldung weiter.
[Geht also das unverminderte Versalzen der Werra weiter, wie der Hinweis auf 2027 vermuten lässt? Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
SPD-Kreistagsfraktion will Tourismus-Förderungs-Fond 02.12.2009 Die SPD Kreistagsfraktion will ein 750k € teures, dreijähriges Förderprogramm für den Tourismus im Landkreis initiieren. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in die Touristische Infrastruktur mit bis zu 20% gefördert werden. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 7500k € zu initiieren. Anlass für die SPD-Idee war die Bitte von der Stadt Duderstadt, das 5000k € teure Programm „Duderstadt – ErlebnisStationen einer mittelalterlichen Stadt“ mit 250k € seitens des Landkreises zu unterstützen.
[[250k € = 250 'kilo' € = zweihundertfünfzigtausend Euro]
04.12.2009Änderung der Schlagzeile am 4.12.2009]
Dransfeld
Landrat: Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan vorgemerkt 02.12.2009 Der Göttinger Landrat Reinhard Schermann befürwortet genauso wie das Land Niedersachsen die Ortumgehung von Dransfeld. Die Ortsumgehung soll in die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Er hofft, dass das Land Niedersachsen Vorarbeiten zur Ortsumgehung im kommenden Jahr anfängt.
Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden 02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Optionskommune
Landrat: Allein oder wie bisher mit der Stadt 01.12.2009 Im Jahre 2010 läuft der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt bezüglich der Vermittlung und Betreung von Hartz-IV-Empfängern aus. Der Landkreis hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verwaltungsstrukturen am besten weitergeführt werden können. Die Studie befürwortet ohne Einschränkung die Variante, dass der Landkreis zukünftig alleine die Hartz-IV-Verwaltung fur Stadt und landkreis übernimmt. Die bisherige Variante soll in der Studie nur unter der Voraussetzung befürwortet werden, wenn eine tragfähige Heranziehungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt zustande kommen sollte.
Runde Tische
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben 25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
Beschäftigungssicherung
Schermann: Dauerbeschäftigung, wenn Gesetzeslage es zulässt 20.11.2009 Im Kreistag hat der Landrat Reinhard Schermann die Streichung der kw-Vermerke (künftig wegfallend) der Personalstellen für die Beschäftigten des Landkreises Göttingen im SGB II-Bereich (Hartz-IV-Bereich) vorgeschlagen. Voraussetzung für die Umwandlung der zeitlich befristeten Stellen in Dauerstellen ist natürlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen des Bundes den Fortbestand der Optionskommunen garantieren.
Brandopferhilfe
Aufruf zur Unterstützung der Opfer der Gas-Explosion vom 16.11. 20.11.2009 Am 16. November gab es eine Explosion und Großbrand im Doppelhaus Friedrich-Ebert-Wall Nr. 22 und Breiter Weg Nr. 24. Eine Bewohnerin verstarb bei dem Unfall. Einige der Bewohne liegen derzeit zum Teil schwer verletzt im Krankenhaus. Da nicht alle Bewohner gegen den Totalverlust des Wohninventars abgesichert waren, versucht die Stadt Northeim zusammen mit einem Krisenstab den Betroffenen unbürokratisch und schnell zu helfen. Die Stadt Northeim bittet um Geldspenden, wobei die Geldspenden auch dem Gastwirt aus dem abgebrannten Gotenschieter zugute kommen sollen.
Vorstandswahlen
Fritz Güntzler neuer Vorsitzender der Kreis-CDU 17.11.2009 Auf dem 43.igsten Kreisparteitag wurde Fritz Güntzler zum neuen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Göttingen gewählt. Weiter wurden Marlies Dornieden, Angela Stammel, Vera Wucherpfennig, Brigitte Eiselt, Birgit Hundeshagen und Dinah Stollwerck-Bauer in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Auch wurden 15 Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.
Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern 17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]
Pelzerhaken
SPD: Peinlich, Herr Landrat, 200k€ unnötige Kosten 12.11.2009 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert, dass das Schullandheim im Pelzerhaken immer noch nicht verkauft ist. Damit fehlen im aktuellen drei Millionen Euro. Da diese Summe wohl über Kredite zu finanzieren ist, kostet diese Panne mit dem schlechten Investor den Steuerzahler zirka zweihundertausend Euro an Zinsen. Die SPD, die 2008 gegen den Verkauf gestimmt hat, ist insbesondere aber auch deswegen verärgert, weil 2008 regionale Investoren ausgebootet wurden. Diese regionalen Investoren hätten das Schullandheim erhalten wollen. Die SPD fordert einen Nachtragshaushalt, um diese Panne und um über die Lösung öffentlich diskutieren zu können.
Werra
Runder Tisch: NIS übergeht Bedenken des Runden Tisches 10.11.2009 Der Runde Tisch favorisiert weiterhin die Entsorgung der Salzlaugenabwässer der K+S AG in der Nordsee. Die dagegen von der K+S AG präsentierte Neue Integrierte Salzlaststeuerung (NIS) halten die Experten des Runden Tisches für schlecht, weil das Konzept nicht die Bedenken aufhebt, die der Runde Tisch schon im Sommer geäußert hatte. Der Runde Tisch hat seine abschließende Beschlussfassung um ein Quartal auf den 9. Februar vertagt.
[Pokert die K+S auf Zeit, um vor der Schließung der Anlagen in Hessen und Thüringen noch möglichst viel Geld ohne Umweltmaßnahmen abzugreifen? Die K+S sollte jetzt zum Aufbau eines Umweltfonds gezwungen werden – um so sicher die später durchzuführende Lösung finanzieren zu können. Dr. Dieter Porth.]
Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis 05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.]
Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 2020 10.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.
Innovationspreis
Preisverleihung am 9.11. im Deutschen Theater 10.11.2009 Am 9. November fand im Deutschen Theater die Ehrung der Preisträger des Göttinger Innovationspreises statt. Das Programm war abwechslungsreich gestaltet und auch in diesem jahr wurden wieder würdige Gewinner in den Kategorien "Produkte", "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Gründung" prämiert.
Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk 08.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.
Jugendarbeit
JU Friedland kritisiert Vorschläge des Kinder- & Jugendbüros 06.11.2009 In ihrer Meldung geht die Junge Union Friedland auf das Konzeptpapier der des Friedlandischen Kinder- und Jugendbüros ein. Verärgert ist die JU anter anderem darüber, dass die Jugendlichen nicht über die politischen Aktivitäten der Verwaltung und über die im Konzeptpapier vorgesehene Schließung informiert waren. Weiter betrachtet die Junge Union es als kritisch, dass laut Konzept alle Nutzer über neunzehn Jahren aus den Jugendräumen rausgehalten werden sollen. Mit dem neuen Verbotskonzept wollten die Jugendpfleger laut Meldung das Problem lösen, dass einige ältere Besucher in den gemeindlichen Jugendräumen rauchten und Alkohol trinken würden.
Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen 02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
Northeim
3.11. – Erzählcafe für Frauen // 6.11. – neue Feuerwehr für Höckelheim 31.10.2009 Am 3.11. findet in der Alten Brauerei mit zwei Frauen aus der ehemaligen DDR ein Erzählkcafe zum Thema Mauerfall. In der Meldung werden Frauen zum Besuch der Veranstaltung aufgefordert. Am 6.11. um 16 Uhr wird der Bürgermeister feierlich das neue Einsatzfahrzeug an die Freiwillige Feuerwehr in Höckelheim übergeben. Schon am 29.10. eröffnete der Bürgermeister im Heimatmuseum eine Fotoausstellung. Sie hat das Thema "Abends in Northeim".
Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung 30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
Fußball
1.11. - SVG gegen Northeim 30.10.2009 Die große Frage am Sonntag ist, ob die SVG ihre Negativ-Serie überwinden kann? Dies könnte auch Konsequenzen für den aktuellen Interimstrainer haben und für die Frage, ob die SVG nach dem Aufstieg den Platz in der Oberliga halten kann. Beim RSV geht es am Sonntag beim Heimspiel gegen den Elften GW Vallstedt darum, den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten, um bei möglichen Ausrutschern der Konkurrenz zur Stelle zu sein.
Nach der knappen Niederlage gegen den Tabellendritten in der letzten Woche schafft in der Kreisklasse A der SC Breitenberg II vielleicht diese Woche gegen Olym. Duderstadt ein Unentschieden. Das wäre schon eine kleine Sensation bei einer Mannschaft, die in den vergangenen Spielen 62 Toren mehr kassiert hat als sie selbst schoss.
Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis 30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]
Auszeichnung
Landkreis Göttingen ist "Kommune 2009" 27.10.2009 Der Sonderpreis von der Oskar-Patzelt-Stiftung wurde dem Landrat am 24. Oktober 2009 in Berlin vor etwa 500 Unternehmerinnen und Unternehmern überreicht. In der Lobrede wurden neben anderen Leistungen anderem der Bürokratieabbau, die Halbierung der Schulden in der letzten Dekade sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 herausgestellt. In seiner Dankesrede sah der Landrat den Landkreis Göttingen auf der wirtschaftlichen Überholspur. Bei der Preisverleihung erhielt auch ein Göttinger Anlagenbauer eine Ehrenplakette für seine Beteiligung in den Vorjahren.
Gedenktermine
9.11. Progromnacht / 15.11. Volkstrauertag 26.10.2009 In zwei separaten Meldungen wird auf zwei Gedenkfeiern hingewiesen. Am 9.11. wird der Opfer der Pogrom-Nacht am Juden-Gedenkstein gedacht. Am 15.11. wird im Rathaus feierlich anlässlich des Volkstrauertages den Opfern von Krieg und Gewalt gedacht.
Fußball
Verliert der Tabellenzweite gegen SVG? 23.10.2009 Der SVG spielt trotz einer Serie von vier verlorenen Spielen immer noch im oberen Bereich der Oberliga mit. Der Spielausgang gegen SpVgg Drochtersen in Drochtersen darf also durchaus als offen gelten. Sein letztes Spiel in der Kreisklasse A hat der SV Breitenberg II gewonnen. Schafft die Mannschaft am Samstag das Wunder, als Vorletzter in der Kreisklasse A gegen den Dritten (DJK Desingerode) zu gewinnen oder sinkt ihre Tordifferenz wieder zweistellig ins Negative weiter ab?
Am Sonntag ist das Spiel das Spiel der Damen von Sparta zu empfehlen. Sie führen derzeit die Tabelle in der Frauenoberliga an. Alternativ könnte man auch das Spiel vom SC Weende besuchen, der in der Bezirksoberliga derzeit den letzten Platz einnimmt.
Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen 22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftstreffen
WRG: "Handwerk trifft Marketing! 21.10.2009 Am Montag fand im Groß Schneer Hof die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing" statt. Auf der gut besuchten Veranstaltung präsentierten sich verschiedene Unternehmen aus dem Bereich Werbung. In Vorträgen erläuterten sie, was beim Marketing für einen Handwerksbetrieb zu beachten ist und welche Dienstleistung die jeweiligen Unternehmen dafür anbieten können. Eine Grundmeinung war, dass ein gut gemachter Internetauftritt heutzutage für erfolgreiche Geschäfte nochwendig ist. Nach den Vorträgen blieb Zeit für vertiefende Gespräche und die Veranstaltung klang nach zirka drei Stunden langsam aus.
Umfrageergebnis
Pro Jahrgang jeweils mehr als 120 Eltern wollen KGS Gieboldehausen 21.10.2009 Bei der Umfrage sprachen sich jeweils über 120 Eltern pro Jahrgang für eine Kooperative Gesamtschule in Gieboldehausen aus. Je näher der Termin einer möglichen verbindlichen Anmeldung gerückt ist, desto mehr Eltern wollten ihr Kind bei einer KGS Gieboldehausen anmelden. Während in den 1. Klassen nur 122 Eltern sich für eine KGS aussprechen, sind es in den vierten Klassen insgesamt 175, wobei allein 119 Eltern aus Gieboldehausen selbst kamen.
Visagist
Dehm und Nier verkünden Solidarität 16.10.2009 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei einem Visagisten kritisieren Gerd Nier und Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Linken die Aktion als überzogen. Sie kündigen an, in Bälde die Dienste vom Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so sich gegen die Willkür des Staates solidarisieren.
Kinoprogramm
ab 22.10. - "Die Päpstin" 19.10.2009 In dem Kino Neue Schauburg in Northeim wird ab Donnerstag neben "Die Päpstin" auch der Film "Männerherzen" gezeigt. Am Dienstag kommender Woche darf man sich auf "Die drei ??? – Das verfluchte Schloss", "Wickie und die starken Männer" sowie "Coco Chanel – Der Beginn einer Leidenschaft" freuen. Am Mittwoch kommender Woche gibt es auch die Retrospektive "THIS IS IT . Michael Jackson".
Teistungen
21.10. – Ex-Kanzleramtsminister Dr. Rudolf Seiters im Grenzlandmuseum 16.10.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen und die CDU Eichsfeld begrüßen am 21. Oktober um 20 Uhr im Grenzlandmuseum in Teistungen den ehemalige Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Rudolf Seiters für eine Feierstunde anlässlich der Grenzöffnung von 20 Jahren. Als Zeitzeuge wird Seiters über die Ereignisse rund um den Fall der Mauer sprechen.
Rechtsextremismus
Wanderausstellung vom 23.10 bis 6.11. im Kreishaus 16.10.2009 Die Stadt Göttingen weist auf die Wanderausstellung zum Thema Rechtsextremismus im Foyer des Kreishauses hin. Zur Veranstaltung gibt es kostenlose Führungen von Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die Termine zu den Führungen können im niedersächsischen Innenministerium erfragt werden. Ein Themenbereich in der Ausstellung ist der schwer kontrollierbaren Nutzung des Internets gewidmet.
[Gibt es die rechtsextreme Szene oder ist es eher das Produkt eines Feindbildes? --- Meldungszitat: " … Neben Foren und Chatrooms thematisiert […] die Verbreitung revisionistischer, also geschichtsverfälschender Literatur. …". Wäre eine Ausstellung über die Ungereimtheiten des 11. Septembers nicht zeitgemäßer? Dr. Dieter Porth]
Werbemaßnahmen
19.10. - Handwerk trifft Marketing 15.10.2009 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Göttingen hat zusammen mit der Volksbank Dransfeld in Groß Schneen die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing!" organisiert. Die Veranstaltung beginnt am Montag ab 18:00 im Groß Schneer Hof. In Kurzvorträgen wird auf verschiedene Marketingaspekte für Handwerker eingegangen. Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit zu Gesprächen in zwangloser Atmosphäre. Eine Voranmeldung wird erwünscht.
Medienzentrum
19.-23.10. - Bücherflohmarkt in Northeim 15.10.2009 In der kommenden Woche (18.-23.10.2009) können ausgemusterte Bücher, Spiele und anderen Medien beim Bücherflohmarkt des Northeimer Medienzentrum (Stadtbücherei) gekauft werden. In einer zweiten Meldung weist die Stadt Northeim wegen einer EDV-Umstellung auf die eintägige Schließung des Medienzentrums am 18.11. hin.
Mithilfe
Zeugen zum Brandstiftung und Mordversuch in Northeim gesucht 09.10.2009 Die Polizei Northeim /Osterode sucht --alle-- Personen, die am 2. Oktober zwischen Mitternacht und dem Ausbruch des Feuers an der Gaststätte Gotenschieter in der Mühlenstraße vorbeigekommen sind, sich bei der Mordkommission "Mühle" zu melden. Insbesondere soll gegen 3:30 im unteren Teil der Mühlenstraße ein PKW mit mehreren Insassen losgefahren sein. Diese mögen sich unbedingt bei der Northeimer Polizei melden. Der Gastwirt, während des Brandes gefesselt aus seinem Lokal gerettet wurde, ist auch eine Woche nach dem Brand nicht formal vernehmungsfähig.
Newsletter
Northeim: Lesungen, Winter-Open-Air-Party und weitere Kulturnachrichten 09.10.2009 Im aktuellen Newsletter weist die Stadt Northeim übersichtlich auf verschiedene Veranstaltungen hin. Zum Beispiel wird am 29. Oktober in der Stadthalle aus Emmi Hundertmarks "Geschichten vom Lande - Ahlshausens kleine und große Tage" gelesen. Der Hinweis zeigt, welchen Stellenwert die Lesekultur in Northeim hat. Aber auch auf den Oktober- Veranstaltungskalender für die Alte Brauerei wird hingewiesen. Die Vorankündigung für die Open-Air "Apre-Ski-Party" im Februar auf der Waldbühne ist neben vielen weiteren Themen in dem zitierten Newsletter zu finden.
Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden 08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
Großbrand
Mordanschlag und schwere Brandstiftung in Northeim 03.10.2009 Am Freitag den 2.10 gegen 4:25 hat es in der Northeimer Innenstadt wieder einen Großeinsatz gegeben. Der Brand in einem Haus mit Gaststätte in der Mühlenstraße wurde von 130 freiwilligen Feuerwehrleuen aus Northeim und Umgebung gelöscht. Die Website der Stadt Northeim zeigt einige Bilder, die nach Ende der Löscharbeiten aufgenommen wurden der Sachschaden wird auf 200 k€ geschätzt
Der Pächter und alleinige Bewohner des Hauses konnte von der Feuerwehr gerettet werden. Da der Wirt an Händen und Füssen gefesselt war, ermittelt die Mordkommission. Eine Motivlage ist noch nicht bekannt.
[k = kilo = Tausend]]
Geheimtipp
2.10 – 11.10. – Oktober-Festival der Künstler in Hann. Münden 01.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wirbt intern für Oktoberfestival der Kunst in Hann. Münden. Bei dem Oktoberfestival kommen alte Baudenkmäler und Kunst zusammen. An insgesamt 23 Orten in Hann. Münden werden ab dem 2.10 in der Zeit von 11-18 Uhr Kunstwerke in Baudenkmälern ausgestellt. Zusätzlich sind für jeden der Tage zahlreiche Abendveranstaltungen organisiert worden. das Kunstfestival hat den treffenden Titel "Denkmal! Kunst – Kunst Denkmal".
Arbeitgeberservice
Treffen von 140 Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik 01.10.2009 Nach der Krise beginnt der Aufschwung. Die ersten Indikatoren deuten auf den kommenden Aufschwung hin. Dies wurde beim Vortrag auf der gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitgeberservice und der WRG Göttingen am 29.9 im Sartorius College deutlich. Die Stimmung unter den Unternehmern auf der Veranstaltung war verhalten-optimistisch.
Event – Alte Brauerei
3.&4.10. - Rock trifft Rap -Workshop 30.09.2009 In der Alten Brauerei, dem Jugend- und Kulturzentrum in Northeim, findet neben den regelmäßigen Veranstaltungen für die Jugend zusätzlich vom 5.-7. Oktober ein Workshop zur Politik sowie am 3.-4. Oktober in Workshop zum Rap-Machen statt. Am 30. Oktober kommt Geoff Muldaur nach Northeim und gibt ein Konzert mit seiner Musik aus dem Bereich Blues und Country. Weiter trifft sich am 21. Oktober ab 18 Uhr der Northeimer Stadtjungendring in der Alten Brauerei. Vertreter von interessierten Vereinen sind gern willkommen.
Informatik
Teilprojekt zum Computerlernen auch in Göttingen 29.09.2009 Die CDU- Kreisverband Göttingen freut sich, dass das MPI für Strömungsforschung und Selbstorganisation ein Teilprojekt aus dem Programm „Lernen und kortikale Plastizität im Sehsystem: Kortikale Lernmechanismen und ihre Wiederherstellung nach Schlaganfall!“ bearbeitet. Mit dem Projekt wird die Informatikkompetenz in Göttingen im Bereich neuronaler Netze und Lernsimulation gestärkt.
Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit 26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Runder Tisch: Auch Grundwasserschutz muss beachtet werden 25.09.2009 In einer Pressemeldung verweist der Runde Tisch Werraversalzung darauf, dass die Probleme bei der Tiefenlagerung von Salzlaugen 2007 noch nicht bekannt waren Dies führt dazu, dass die damals beschlossenen Zielvorgaben nicht eingehalten werden können. Der Sprecher des Runden Tisches scheint sich dafür auszusprechen zu wollen, die aktuelle Verschmutzungsgenehmigungen ersteinmal in die Zukunft fortzuschreiben.
[Die Pressemeldung ist so windelweich und so unklar geschrieben, dass ich mich fragte, was die Meldung sagen wolle. Aber vielleicht entwickelt sich der Runde Tisch derzeit zur Nebelkerze für die Beruhigung der Umweltschützer und Anrainer. Dr. Dieter Porth]
Event - Kulturbahnhof Uslar
2.10. – U18-School-Out-Disko 24.09.2009 Am Freitag, den 2. Oktober 2009 findet traditionell zu Beginn der Herbstferien die Unter-18-School-Out-Disko in Uslar statt. Die Party im Kulturbahnhof Uslar geht von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Nicht zu finden auf dieser Party sind: Erwachsene, Zigaretten und Alkohol. Der Eintritt ist für die Unter-Achtzehnjährigen frei.
Abfallverbrennung
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen grundsätzlich verboten 24.09.2009 Grundsätzlich gilt in Northeim das Prinzip Verwerten & Kompostieren statt Verbrennen. Nur in einzelnen Ausnahmefällen kann das Abbrennen von Abfällen an abgelegenen Orten per Ausnahmegenehmigung erlaubt werden.
Unternehmertreffen
Vortrag: "Nach dem Abschwung kommt der Aufschwung" 23.09.2009 Noch wenige Plätze frei sind bei der gemeinsamen Veranstaltung von der Wirtschaftsförderungs Region Göttingen und dem Arbeitgeber-Service. am 29.9. ab 18:00 bei Satorius-College. Auf der Veranstaltung wird der Göttinger Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Günter Gabisch einen wissenschaftlichen Vortrag halten. nach dem offiziellen Teil bleibt noch viel Raum für Gespräche.
Umfrage
Erneute Umfrage: Gesamtschule für Gieboldehausen 23.09.2009 In der Zeit vom 28.9. bis 2.10. führt der Landkreis Göttingen eine Umfrage bei allen Eltern von Grundschülern im Landkreis durch. Der Bedarf für eine Kooperative Gesamtschule Gieboldehausen soll erneut geprüft werden. Die Umfrage ist Teil des Kreistagsbeschlusses vom 11. März, wonach für das Schuljahr 2010/2011 ein Antrag zur Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule in Gieboldehausen bei der Landesschulbehörde eingereicht werden soll.
Rückblick
Kultur im Kreis 2009 war erfolgreich 22.09.2009 Die Organisatoren ziehen eine positive Bilanz für ihr Konzept Kultur an reizvollen Orten zu präsentieren. Weiterhin sind sie der Meinung, dass das Kulturangebot aus dem kulturellen Leben des Landkreises Göttingen nicht mehr wegzudenken sei. Weiter danken die Organisatoren in der Meldung ihren Sponsoren.
Strauchschnitt
Im November wird im Landkreis der Strauch- und Baumschnitt abgeholt 15.09.2009 Jeweils an bestimmten Tagen vom 2. November bis 2. Dezember werden in den verschiedenen Dörfern des Landkreises der Baum- und Strauchschnitt abgeholt. Der Baumschnitt darf maximal unterarm dicke Äste enthalten. In der Meldung wird weiter darauf hingewiesen, dass Laub, lose Blattabfälle und Rasenschnitt separat im kostenpflichtigen Laubsack zu entsorgen ist.
Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs 14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
Workshops
19.9. Kick-La-Luna / 20.9. Big Mama 12.09.2009 Am 19.9. präsentiert die Bänd "Kick La Luna" ab 20 Uhr in der Stadthalle Dransfeld Weltmusik. Vorher finden dort verschiedene musikalische Workshops statt. Am 20.9. ab 19:30 gospelt Big Mama in der Kirche in Landwehrhagen. Auch dort findet vorher ein musikalischer Workshop statt. Beide Musikereignisse wurden organisiert unter der Leitung von der Galerie Göttinger Land beim Landkreis Göttingen.
Entsorgung
kostenloser Service - Polizei holt illegale Waffen ab 11.09.2009 Noch bis zum 31. Dezember haben Waffenbesitzer die Möglichkeit, sich legal von ihren illegalen Waffen (Erbstücke, Dachbodenrelikte, Selbstbauten, …) zu trennen. Darauf weist die Polizei in Northeim /Osterode hin. Da die Straffreiheit sich nicht auf das Führen von Waffen erstreckt, sollte man sich vorher mit der Polizei in Verbindung setzen. Die Polizei holt dann gerne die Waffen ab. Bis zum August wurden schon 307 Waffen abgegeben.
Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt 11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.
Werraversalzung
Runder Tisch: Pipeline ist eine Option 09.09.2009 Beim Runden Tisch wurde unter anderem eine Nordseepipeline zur Entsorgung der Kalisalzwasser diskutiert, zu der von der K+S ein Konzept seit dem letzten runden Tisch erarbeitet wurde. Weiterhin sind bei der Klausurtagung die 8500 Arbeitsplätze zu Sprache gekommen sowie die Kosten einer versalzten Werra und Weser (Bauzerstörung wegen Salz, eingeschränkte Fischerei, eingeschränkter Tourismus). Auch wird angedeutet, dass das in tiefen Schichten deponierte Salzwasser schon an einigen Stellen an die Oberfläche drängt und keine Entsorgungsoption darstellt. Entsprechend sprechen sich das hessischen und thüringischen Ministerien gegen eine Versenkung der Salzwässer im Dolomit aus.
[Da die Weserpipeline wie auch die Nordseepipeline auf Bedenken stossen, bleibt es am Ende vielleicht so wie es derzeit ist. Die K+S entsorgt ihre Abraumwässer in der Werra, weil der Runde Tisch keine Alternativen fand.
Warum schmeißt man den Abraum nicht in den Salzstock zurück und dunstet die versalzten Abraumwässer mit Sonnenkollektoren (bzw. in Gewächshäusern) wieder ein? Dr. Dieter Porth]
Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen 08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.
Infotag
17.9. – IG Metall will neue Lehrlinge kennenlernen 07.09.2009 Für den 17. September hat die IG-Metall einen Kennenlerntag organisiert. Bei Grillwürstchen und guter Atmosphäre können sich die Jugendlichen über die IG-Metall informieren. Treffpunkt ist vermutlich der Hof der IG-Metall in Northeim gemeint, wie aus der Einladung an die Journalisten hervorgeht. Einen Hinweis auf den Beginn der Veranstaltung enthielt die Pressemeldung nicht.
Gründung
10.9. – Ortsverband Linke-Bovenden 07.09.2009 Am 10.9. findet ab 19 Uhr im Jägerhof die Gründungsversammlung des Bovender Ortsverband der Linken statt.
Fußball
29.8. 17:30 – SVG gegen BW Bornreihe 27.08.2009 Am Samstag hat das Team vom SVG gegen den Tabellennachbarn BW Bornreihe leichte Vorteile, da die Bornreihe mit drei Unentschieden in der Saison noch kein Spiel gewinnen konnten. Auch am Samstag kommt es zum Lokalderby in Holtensen. Der TSV Holtensen empfängt den RSV Göttingen 05.
Event - Kulturbahnhof Uslar
4.9. – Slow Horses 25.08.2009 Die Country-Band Slow Horses aus Südniedersachsen spielt am 4. September im Kulturbahnhof in Uslar. Das Konzert mit Cuntry-Musik beginnt um 21 Uhr.
Sozialindikatoren
In Hann-Münden Obdachloser von Gruppe verprügelt 25.08.2009 Am frühen Freitagmorgen (21.8.) zwischen 3:00 und 4:00 verprügelte eine Gruppe von fünf Männern einem Obdachlosen und warf dessen Habseligkeiten in die Weser.
[Was mag in den Köpfen der Typen vorgegangen sein? Fühlen die sich nur deshalb groß, wenn sie andere klein hauen? Dr. Dieter Porth.]
Fußball
SVG in Stade, RSV am Sonntag gegen VfB Peine 21.08.2009 Nach einem Sieg und einer Niederlage muss der RSV am Sonntag beim Heimspiel gegen den VfB gläzen. Man darf gespannt sein, wie der Stadionsprecher sich am Mikrofon machen wird. Die SVG spielt am Sonntag in Stade und der Mannschaft sein ein Sieg gegönnt. Wegen der Umstrukturierung der Oberliga ist für den Klassenerhalt ein Platz unter den ersten Sechs wichtig. .
Energieagentur
Gründung erfolgreich, Geschäftsstelle gesucht 20.08.2009 Für den Verein Energieagentur Region Göttingen e. V., in welchem sich verschiedene Institutionen zusammengefunden haben, wurde der Vorstand gebildet. Die nächste Aufgabe wird in der Suche einer geeigneten Geschäftsstelle bestehen. Die Energieagentur soll in nächster Zeit mit Idem übers Internet, über Vorträge und über andere Kommunikationswegen Bürger, Verwaltung und Unternehmen zu Förderprogrammen, zu Techniken und zu Marktteilnhemern im Bereich Energiesparen informieren.
Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen? 19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.
Abschiebung
Linke: Mehr Menschlichkeit 18.08.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die geplante Abschiebung eines brasilianischen Straftäters nach Verbüßung seiner Haft als unmenschlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Humke-Focks der Linken fordert eine Abkehr vom restriktiven Ausländergesetz.
[Schade, dass der Fall nicht näher ausgeführt wird. Dr. Dieter Porth]
Polizeialltag
Störung der Totenruhe, Moutain-Bikes aufgefunden 18.08.2009 In zwei Meldungen von der Polizei Northeim/Osterode werden Fälle geschildert, die über die Einbruchsmeldungen und Verkehrsdelikte hinausgehen. In Markoldendorf wurde zum wiederholten Male ein Grabstein beschädigt, so dass jetzt Anzeige erstattet wurde. In Bad Lauterberg wurden am 15. August zwei höherwertige Mountain-Bikes aufgefunden und die Polizei sucht mit Hilfe von Fotos deren Eigentümer.
Künstlerportrait
Künstlerin Folke Lindeblatt aus Bösinghausen 17.08.2009 Die Künstlerin Folke Lindenblatt ist freischaffende Designerin. Sie beteiligt sich auch 2009 an der Aktion "offene Ateliers im Göttinger Land". Ihre Künstlerischen Schwerpunkte liegen im Bereich Stillleben, Naturillustrationen und "Geschichten vom Meer". Neben einem Kurzportait enthält die Meldung auch zwei Fotos zu ihrem künstlerischen Schaffen.
Fußball
16.8. – SVG empfängt die Freie Turnerschaft aus Braunschweig 13.08.2009 Nun hat die Saison richtig angefangen. Auch in den Kreisligen beginnt am Wochenende der reguläre Spielbetrieb. Die SVG hat einen unglücklichen Start erwischt und kann schon am Sonntag beim Heimspiel zeigen, was in der Mannschaft steckt. In der Bezirksoberliga hat der RSV einen guten Sieg hingelegt und steht an der Tabellenspitze. Man darf gespannt sein, ob sie auch beim heimstarken SV Germania Breitenberg einen Sieg eingahren werden.
Gyrocopter
Absturzursache bei Eddigehausen weiter unklar 07.08.2009 In zwei Pressemeldungen berichtete die Polizei Göttingen von dem Absturz eines Gyrocopters bei Eddigehausen. Beim Absturz kamen die beiden Flugzeuginsassen ums Leben, wobei der Pilot auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb Die Absturzursache wird derzeit noch untersucht.
Bauprojekte
Wendebachstausee und Ortsdurchfahrt in Bühren 13.08.2009 In einer ersten Pressemeldung berichtet die Dezernentin Wemheuer, dass die zusätzlichen Aufwendungen zum den Rückbau beim Wendebachstausee vom Land übernommen werden. Im Gegenzug geht danach der Wendebachstausee in die Verantwortung des Kreises über.
In einer zweiten Meldung zeigt sich der Landrat erfreut, dass die Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Bühren abgeschlossen sind. Wenn die Ergebnisse müssen am 8. September von den Gremien des Kreistags abgesegnet werden, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Kreismusikschule
Fördergelder für Kreismusikschule 12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind.
Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird.
[Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]
Bühren
15.+16..8. – Tie-Fest in Bühren 10.08.2009 Ab 15 Uhr beginnt am Samstag den 15.8. das Tie-Fest in Bühren Es erwartet den Besucher ein bunter Mix von Theater, Tanz und Musik. Am Sonntag geht es ab 9:30 mit einem Gottesdienst weiter. Im Anschluss daran wird eine Kassler Bänd beim Frühschoppen Hits aus Pop und Rock interpretieren und der Bührener Tanzkreis wird mit einer Tanzdarbietung glänzen.
Schulsanierung
2 M€ aus Konjunkturpaket II 07.08.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich, dass insgesamt rund 2,2 M€ externer Gelder für die Sanierung von Schulen eingeworben werden konnten. Gut 1,0 M€ stammen aus dem Fördertopf "Schulinfrastruktur". Weitere 1,2 M€ stammen von der 5,9 M€ großen Investitionspauschale des Konjunkturpakets II. Die Gelder aus der Investitionspauschale werden im Wesentlichen für die Erneuerung von Beleuchtungssystemen ausgegeben.
[Mit guten Beleuchtungsanlagen kann man viel Strom sparen. Werden auch Energiesparsysteme eingebaut? Wie sieht es eigentlich mit der Wärmedämmung der Schulen aus? Dr. Dieter Porth]
Farbeimer
Waschen kann teuerwerden 06.08.2009 In Bonaforth bei Hann Münden hat eine Hausbesitzerin nach Anstreichen ihres Hauses einen Farbeimer ausgespült. Das verschmutzte Spülwasser ist in den Steinbach gelangt, was zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und des Göttinger Umweltamtes führte. Gegen die Hausbesitzerin wurde ein Verfahren wegen Verdachts der Gewässerverunreinigung eingeleitet.
Schnäppchen
15.8. – Fundsachenversteigerung in Northeim 05.08.2009 Am 15.8. werden ab 10 Uhr auf Gelände der technischen Dienste in Northeim alle Fundsachen der Stadt Northeim verkauft, die bis zum 31. Dezember 2008 hätten abgeholt werden müssen. Zwischen 9 und 10 Uhr können die Versteigerungsgegenstände begutachtet werden.
Lokalenergie
Landrat will mehr Wassermühlen für Stromerzeugung 29.07.2009 Der Landrat Reinhard Schermann zog angesichts der Ortbesichtigung der Wassermühle in Bilshausen eine positive Bilanz zur Ökoenergieerzeugung im Landkreis Göttingen. Allein die fünf Bioenergiedörfer machen den Landkreis einzigartig. Aber auch im Bereich der modernen Stromerzeugung mit Wassermühlen kann sich der Landrat noch weiterreichende Entwicklung vorstellen. Schließlich gab es früher insgesamt 131 Wassermühlen im Landkreis, von denen derzeit noch 39 in Betrieb sind.
Feuerwehr
Neuer Rüstwagen in Hann. Münden 28.07.2009 Mit der Indienststellung des Rüstwagens in Hann Münden hat der Landkreis in den letzten sieben Jahren insgesamt 2,8M€ investiert. Dies entspricht .Investitionen von 400k€ jährlich in den Katastrophenschutz. Der aktuelle Rüstwagen schlägt mit 285 k€ zu Buche und stellt unter anderem Werkzeuge für besonders schwere Unfälle zu Verfügung.
Zahlenkosmetik
Grüne: bezahlte Arbeit ist besser als Ein-Euro-Jobs 21.07.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Zahlenkosmetik, die der Landrat mit Hilfe der zusätzlichen Ein-Euro-Jobs betreibt. Sie fordert stattdessen ordentlich bezahlte Arbeitst6ellen mit dem gesamten Sozialversicherungsschutz und kündigt entsprechende Initiativen im Sozialausschuss des Kreistages an.
Frauenfreundlich
Landrat: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig 20.07.2009 In einem Rückblick stellt der Landrat Reinhard Schermann für den Landkreis Göttingen fest, dass der Landkreis sich um eine vorbildliche Personalpolitik bemüht. Unter anderem weist er auf die Befragung im Jahre 200 und auf die Einrichtung von zwei Leiterstellen mit jeweils zwei Teilzeitbeschäftigten Frauen hin. Auch wurden die Möglichkeiten zur Pflege & Betreuung der Kinder und der Alten parallel zum Job verbessert.
Ein-Euro-Jobs
Zusätzlich 4,8M€ für schönere Arbeitslosenzahlen 16.07.2009 Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stockt der Landkreis Göttingen seine Ausgaben um ,8 M€ für arbeitsmarktpolitische Leistungen aus. Allein die Zahl der 1-Euro-Jobs soll von 250 auf 750 Stellen gesteigert werden indem der Etat von 1,3M€ auf 2,9M€ aufgestockt wird. Der Etats für Eingliederungen wird um 0,7M€ und der Etat für Qualifizierungen um 1,3M€ aufgestockt. Wofür die restlichen 1,5M€ (=4,8-1,3-0,7-1,3) Euros ausgegeben werden lässt die Pressemeldung offen.
[Interessant sind auch die Zahlen für die Ein-Euro-Jobs. Die ersten 250 Ein-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,6M€/250)/12 =)533€. Die neuen 500 Ein-Euro-Jobs kosten pro Platz und Monat ((1,3€/500)/12=)216€. Die Einnahmen der Hartz-IV-Empfänger liegen laut wikipedia zwischen 80 bis 180 € im Monat.
Ich glaube, dass mit der aktuellen Maßnahme die Arbeitslosenzahlen über die Bundestagswahl gerettet werden sollen. Dr. Dieter Porth.]
Ausbildung
Gute Ergebnisse sind Indiz für gute Ausbildungsqualität 14.07.2009 In diesem Jahr beendeten fünfzehn Auszubildende beim Landkreis Göttingen erfolgreich ihre Ausbildung. Angesichts der guten Ergebnisse bei den Abschlussprüfungen sieht der Landrat bei den jungen Leuten eine große Leistungsbereitschaft. Allen Auszubildenden kann eine Weiterbeschäftigung angeboten werden. Der Jahrgangsbesten wird eine Ausbildung zur Beamtenanwärterin im gehoben Dienst ermöglicht, weil sie alle Prüfungen mit 15 Punkten (1+) abschloss.
[Die Redaktion gratuliert allen Absolventen zu ihrer bestandenen Prüfung. Dr. Diueter Porth]
Fotowettbewerb
31.7. - Northeim sucht alte Fotos von der Harzstrecke 14.07.2009 Anlässlich des 140jährigen Jubiläums der Bahnstrecke Northeim-Nordhausen wird am 31.7. eine Zugtaufe im Northeimer Bahnhof stattfinden. Bei dieser Feierlichkeit wird auch der Gewinner des Fotowettbewerbs gekürt, bei welchem nach den drei schönsten historischen Aufnahmen von der Südharz-Strecke gesucht wird. Als Hauptpreis lockt die Mitfahrt beim Bahnführer auf der Strecke Northeim-Nordhausen-Northeim.
Wirtschaftsförderung
15.7. - Unternehmerstammtisch in Northeim 08.07.2009 Der Landkreis Northeim hat für den 15. Juli einen Vortrag organisiert. Am 15. Juli ab 19:00 im Restaurant Graf Otto von Northeim" geht um die Frage, wie ein Mensch sein eigenes Lebensdrehbuch schreibt. Der Eintritt ist frei und nach dem Vortrag besteht die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
[Kommunikation ist eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaft. Dr. Dieter Porth]
Brückenbau
Sanierung von Streitföhrbrücke und Oppermann‘scher Brücke 08.07.2009 Die durch frühere Leinehochwasser beschädigten Streitföhrbrücke sowie die sogenannte . Oppermann‘sche Brücke werden saniert werden. Die Finanzierung übernehmen die Stadt Northeim, die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften sowie im geringeren Maße auch der Landkreis Northeim.
Northeim aktiv
26.6. – Beachvolleyball beim BBS-Sportplatz 24.06.2009 Mit dem Aktion zum Beachvolleyball von der DJK Kolping Northeim beginnt der ersten Aktionen das Sommerferienprogramm in Northeim.
In zwei weiteren Meldungen wird auf geänderte Öffnungszeiten vom Museum und vom Jugend- & Kulturzentrum in Northeim hingewiesen.
In einer vierten Meldung wird auf den Jugendaustausch mit der Partnerstadt Tourlaville eingegangen. Die Jugendlichen aus Northeim und Tourlaville erwartet vom 11. bis 31. Juli ein ausgefeiltes Programm.
Demokratiedienst
Northeim sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl 19.06.2009 Für die Wahl am 27. September sucht die Stadt Northeim Wahlhelfer. Bewerber müssen seit drei Monaten in Northeim wohnen und über 18 Jahre alt sein. Für den Demokratiedienst gibt es eine Aufwandsentschädigung von fünfundzwanzig Euro.
[Die Meldung lässt offen, ob die Aufwandsentschädigung gegebenenfalls auf die Hartz-IV-Leistungsbezüge angerechnet wird. Dr. Dieter Porth]
Preis
21.6. – 3. Göttinger Filmklappe 17.06.2009 Im Cinemaxx findet am 21. Juni ab 10:45 die Verleihung der 3. Göttinger Filmklappe statt. Der Wettbewerb will die Schülerinnen und Schüler zum kreativen Umgang mit dem Medium Film begeistern. In diesem Jahr wurden 26 Schülerbeiträge eingereicht.
IGS-Bovenden
Grüne: keine Umwandlung in KGS durch die Hintertür. 11.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert Äußerungen der Landkreis-CDU, die in der IGS Bovenden keine äußere Differenzierung sehen wollen. Für die Grünen ist gerade die innere Differenzierung ein Merkmal von jeder Integrierten Gesamtschule (IGS).
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne 11.06.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6. in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd 07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
Polizeialltag
Fahndung und weitere Meldungen 05.06.2009 Die Polizei Northeim /Osterode gab am 2.6. ein Fahndungsmeldung heraus. Der Flüchtige wurde bislang noch nicht gefunden. Weiterhin sind der Redaktion unter den Polizeimeldungen der Diebstahl eines Fahnenmastes sowie die Wilddieberei in Dassel aufgefallen. Wegen der Behinderung von Fußgängern beim Überqueren der Straße wurde ein fünfzehnjähriger in der Northeimer Innenstadt beim Autofahren ertappt.
Werraversalzung
Konzept für Gewässerschutz und Kaliproduktion 26.05.2009 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) hat Ende Mai am Runden Tisch ein Zukunftskonzept zu den langfristigen Überlegungen von K+S vorgestellt. Der Eintrag von Salzlösungen soll halbiert werden und gleichzeitig soll auch die Konzentration halbiert werden. Zum Gesamtkonzept gehört auch die Prüfung einer Fernpipeline. Bis Ende Juli 2009 sollen die Ministerien in Hessen und Thüringen ein Protokoll zu dem Konzept abgeben.
[Schade, dass das Konzept nicht öffentlich gemacht wird. Mir fehlen Hinweise auf geplante Reduzierungsmaßnahmen. Dr. Dieter Porth]
Fußball
6.6. – 17:00 - FC Grone gegen FC Weser 04.06.2009 In der Bezirksoberliga steigt SVG auf, während Sparta absteigt Aus der Oberliga steigt der SC Weende in die Bezirksoberliga ab. So ganz langsam nähert sich die Saison dem Ende. Bezirksligafußball kann man in Grone am Samstag ab 17:00 erleben - beim Spiel vom FC Grone gegen FC Weser.
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch 04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
Sportstätten
215k€ für 22 Bauprojekte bei Sportstätten 04.06.2009 Der Landkreis Göttingen freut sich darüber, dass 22 Projekte zu Erweiterung oder Renovierung über das Sportstättenförderprogramm finanziert werden konnten. Der Landrat weist darauf hin, dass neben Vereinen und verbänden auch Kommunen gefördert werden können Auch wurde die Förderquote von 10% auf 20% angehoben.
Northeimer-Sportcamp
Eine Woche Sport für 10,-€ 03.06.2009 Die Stadt Northeim bietet während der drei Wochen der Sommerferien Sportcamps für die Jugendlichen im Gustav-Wegner-Stadion an. Die Campausweiseersten , die für die Teilnahme am Sport und am Mittagessen nötig sind, können ab dem 9. Juni gekauft werden. Die Anmeldeformulare finden sich auch im Internet.
Intergrationsklassen
Landrat: Bovenden und Groß Schneen geeignet 03.06.2009 Der Landrat Reinhard Schermann plädiert für die Einrichtung eine Integrationsklasse an der IGS- Bovenden sowie an der Haupt- und Realschule Groß Schneen. Entsprechend legte er jetzt einen Antrag beim Kreistag vor. Die räumlichen Gegebenheiten seien bei beiden Schulen gegeben.
Endlich
Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt 03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde.
Anmeldezahlen
108 Kinder für neue IGS Bovenden 02.06.2009 Der Landkreis Göttingen teilt mit, dass an der IGS Bovenden insgesamt 108 Eltern ihre Kinder angemeldet haben. Damit kann die IGS planmäßig zum Schuljahr 2009/2010 starten. In einer vorangegangenen Umfrage hatten sich 144 Eltern dahingehend geäußert, dass sie ihr Kind zur Gesamtschule schicken wollten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass die Schüler aus fünfundzwanzig Stadtteilen Göttingen oder Ortschaften kommen.
[PISA-Schock ;-) Ich habe siebenundzwanzig Stadtteile und Ortschaften gezählt. Dr. Dieter Porth.]
Bewerbungsschluss
15.6. – Glänzen sie mit Ihren Innovationen 02.06.2009 Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Göttingen (WRG) weist auf den Bewerbungsschluss am 15. Juni zum Innovationspreis 2009 hin. In der Meldung wird die Werbewirksamkeit des Preises hervorgehoben. Auch wird der Innovationspreis des landkreises Göttingen als Leuchtturm im innovativen Niedersachsen und Deutschland wahrgenommen und bietet die Chance für neue Kontakte.
Hartz-IV
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten 29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.
Gesamtschule
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start 27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
Ordnungswidrigkeit
Wild-Campen im Naturschutzgebiet untersagt 25.05.2009 Die Polizei Northeim/Osterode hat gegen zwei junge Frauen aus der Region ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die beiden Frauen hatten begonnen im Naturschutzgebiet der Northeimer Seenplatte wild zu campen.
Vermutung
Volksverhetzendes Liedergröhlen in Dransfeld? 22.05.2009 Vermutlich ein jähes Ende nahm eine Party in Dransfeld am Vatertagabend. Laut Aussage eines Nachbarn in der Polizeimeldung waren in Dransfeld lautstark Gesänge mit fremdenfeindlichen bzw. volksverhetzenden Textpassagen zu hören. Beamte untersucheten die Meldung und stellten 15 CDs sicher, die demnächst beim 4. Fachkommissariat (politsch-motivierte Straftaten) untersucht werden.
Wahlwerbung
23.5. – Grüner Infotisch 20.05.2009 Der Jugendverband der Grünen will zusammen mit den Grünen Friedland einen Infotisch in Groß Schneen veranstalten. Anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai und anlässlich der Gegendemonstration gegen Rechts am 9. Mai in Friedland will die Grüne Jugend am Infotisch über Menschen sprechen, die von Fremdenfeindlichkeit betroffen sind. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Jugend die JU Friedland als fragwürdig, weil die ein Bündnis gegen Rechts und Links fordern.
[Ein Zitat gab in der Meldung mir zu denken und lässt die Kritik doch zweischneidig erscheinen. Dr. Dieter Porth]
Jagdsteuer
Linke: Jagdsteuer erhöhen 18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine höhere Jagdsteuer, damit der Landkreis wirkliche Naturschutzmaßnahmen fördern kann. Sie reagiert damit auf ein Ansinnen von CDU und FDP, die die Abschaffung der Jagdsteuer gefordert haben.
Jagdsteuer
FDP: Steuer deckt fast nur Erhebungskosten 15.05.2009 Die FDP Kreistagsfraktion verweist auf den geringen Nutzen der Jagdsteuer für den Etat des Landkreises Göttingen. Weiterhin wird auf die vielfältigen landschaftspflegerischen Maßnahmen hingewiesen, die heutzutage von der Jägern zu leisten ist. Nach der Ansicht der FDP sollte deshalb der Landkreis dem Vorbild vieler Landkreise folgen und die Jagdsteuer abschaffen.
Radwanderland
17.5. - Aktionstag Leine-Heide-Radweg 14.05.2009 Am 17. Mai feiern entlang des über vierhndert Kilometer langen Radweges voraussichtlich tausende Radler den Leine-Heide-Radwandertag. An diesem Tag wird 14:30Uhr auch das fehlende Teilstück des Leine-Heide-Radweges zwischen Reckershausen und Kirchgandem eingeweiht, und symbolisiert damit das Zusammenwachsen von Deutschland zwanzig Jahre nach dem Mauerfall.
[Warum sind keine Bilder dabei? - Wegen schlechter Pressearbeit. Dr. Dieter Porth]
Haushalt
Landrat: Konjunkturpaket II kann angepackt werden 13.05.2009 Der Nachtragshaushalt des Landkreises Göttingen ist von der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium genehmigt worden. Damit können alle Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie alle zusätzlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Kritisch wird angemerkt, dass der Landkreis damit über 56 M€ Schulden aufweist. Auch wurde die Erhöhung der Kreisumlage um 1,2%-Punkte auf 50%-Punkte genehmigt.
Integrationsbeauftragte
Beschluss unnötig, Mittel für Tätigkeit vorhanden 13.05.2009 Mit der Pressemeldung reagiert der Landkreis auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die im Finanzausschuss Mittel für die Integrationsbeauftragte einforderte. Nach Aussagen des Landrats wurden unter Beachtung der Hauptsatzung für die Stelle genügend Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Beauftragte die Stelle ausfüllen kann.
Northeim
16.5. Planschen im Bergbad / Ernennung der Ortsbrandmeister 13.05.2009 Am 16. Mai öffnet das Bergbad in Northeim seine Pforten. Voraussichtlich bleibt das Bad bis zum 19. September geöffnet. Öffnungszeiten und Eintrittspreise sind die gleichen wie im letzten Jahr.
In einer zweiten Meldung wurden die ernannten Ortsbrandmeister in Northeim bekannt gegeben. Als Stadtbrandmeister fungiert Henning Schmidt. In dem Rahmen der Feierlichkeiten dankte der Bürgermeister den Ehrenamtlichen Beamten für ihr langjähriges Engagement.
Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten 11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
Waffenbauer
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben 11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.
Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich 10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich 09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.
IGS-Bovenden
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden 08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.
Auflagen
Gegenkundgebung nur unter Auflagen 08.05.2009 Für die stationäre Kundgebung am 9. Mai in Friedland hat der Landkreis Auflagen erstellt. Die Auflagen betreffen Gegenstände, die als Waffen verwendet werden könnten. Es dürfen keine Seile, kein mehr als drei Meter langen Transparente, keine lange Transparent-Tragestangen und keine Glasflaschen mitgenommen werden.
Demonstrationsfestival
Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai 08.05.2009 Wegen des Verbots "Deutsch-Russischen Friedensmarsches" will der Veranstalter das Verbot gerichtlich prüfen lassen. Auch wenn die Polizei das Verbot für rechtskräftig hält, bereitet sie sich für den Fall der Fälle auf einen Großeinsatz wegen des Demonstrationsfestivals vor. Straftaten von Linken werden konsequent verfolgt werden, wenn vor Gericht doch die Demonstration genehmigt werden würde.
[Demonstrationsfestival = Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration]
Fußball
10.5. – 13:00 – Frauenfußball Sparta gegen Renshausen 07.05.2009 Am Sonntag kommen bei den Oberliga-Frauen von Sparta Göttingen die Frauen vom TSV Renshausen auf den Platz. Die Favoriten sind die Sparta Frauen. Die Männer von Sparta Göttingen spielen am Sonntag beim RSV 05. Bei dem Spiel ist der RSV als Tabellenvierten in der Bezirksoberliga der klare Favorit ist. Die Männer von Sparta habe in fünfundzwanzig Spielen man gerade sieben Punkt gesammelt. Schon ein Unentschieden wäre eine Sensation. Natürlich enthält die Meldung vom GöKick alle Termine für die Spiele der Mannschaften aus dem Landkreis.
[Wie heißt politisch korrekt beim Frauenfußball die Gruppe der Spielerinnen eines Vereins auf dem Spielfeld – "Mann"schaft, "Frau"schaft, oder Frauengruppe? Dr. Dieter Porth.]
Bürgerservice
16.6. – Sprechstunde mit Bürgermeister Kühne 07.05.2009 Erstmals findet am Dienstag den 16.6 in der Zeit von 17-19Uhr im Reddersenhaus (Am Münster 6) eine Sprechstunde mit dem Bürgermeister Kühne statt. Interessierte Bürger können ohne Anmeldung vorbeikommen und ohne den Vermittler Verwaltung ihre Anregungen und Ideen direkt vortragen.
Vortrag
Reges Interesse an Infos zum Kurzarbeitergeld 05.05.2009 Eine positive Bilanz zieht die Stadt Northeim anlässlich des regen Interesses zum Vortrag am 22. April in der Stadthalle. Der Vortrag wurde von der Stadt zusammen mit einer renommierten Northeimer Anwaltskanzlei organisiert und behandelt die Fragestellung, wie Unternehmen auf die aktuelle Krise reagieren können. Die Stadt Northeim will weitere Vortragsveranstaltungen durchführen.
Event - Cornpickers
9.5. - SchöneWorth 04.05.2009 Jazzig-Swingige Klänge werden am 9. Mai im Cornpickers Hühnerstall zu hören sein. Es kommt die Combo "Schöenworth". Bemerkenswert sind auch die eher sarkastischen Texte dieser Bänd.
Jubiläum
Feier mit Gabriel und Huber 04.05.2009 Bei der Jubiläumsfeier zum einjährigen Bestehen der Büroräume in Northeim kommen Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall und der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Northeim. Sie werden dort Grußworte halten.
Spontandemo
Polizei unterbindet Ersatzveranstaltung der Rechtsextremen 01.05.2009 Die Polizei Göttingen unterband eine Demonstration von Rechtsextremen in Friedland am 1. Mai. Die Pressemeldung wertet die nicht angemeldete Demonstration als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Demonstration im über einhundert Kilometer entfernt Hannover. Entsprechend wurden die Demonstrationsteilnehmer erkennungsdienstlich erfasst und in Verhinderungsgewahrsam genommen. Parallel fand in Friedland eine Spontan-Gegendemonstration statt, die nach der Auflösung der Rechtsextremen Demonstration andauerte.
[Kommt es zum Demonstrationsfestival in Friedland am 9. Mai wegen der politischen Haltung der Göttinger Polizei? Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Grüne: Jetzt weiter schnell Handeln 29.04.2009 Angesichts der Umfrageergebnisse zur IGS Bovenden sieht Stefan Wenzel, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen einen Wandel in der Schulpolitik. Er fordert weiter Anstrengungen, damit die IGS schon zum Schuljahr 2009/2010 den Schulbetrieb aufnehmen kann.
Gesamtschule
Linke: Adelebser wollen weitere Gesamtschulen im Kreis 29.04.2009 Auf ihrer Veranstaltung in Adelebsen wurde das Ergebnis zur Umfrage wegen der Integrierten Gesamtschule Bovenden begrüßt. Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung von Anwesenden Politikern die Forderung nach weiteren Gesamtschulen im Kreisgebiet erhoben.
Umfrage
Landrat: IGS-Bovenden kommt 29.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage zur Gründung einer IGS-Bovenden. Bei dieser erneuten Umfrage sagten weit über 130 Eltern pro Jahrgang, dass sie ihr Kind bei einer IGS- Bovenden anmelden würden. Weiter 810 Eltern würden ihr Kind bei der IGS Bovenden Anmelden, wenn sie bei der KGS Göttingen oder der IGS Göttingen abgelehnt werden würden.
Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden 24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth]
Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch 24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]
Newsletter
Northeim: "Ist doch Ehrensache!" 07.04.2009 Northeim ruft anlässlich der ARD-Themenwoche vom 10. bis 16. Mai alle Vereine und Initiativen zum Mitmachen für den Aktionstag am 9. Mai auf. Weitere Themen im Newsletter sind die Rattenbekämpfung, die Verordnung zum Rasenmäherlärm und natürlich auch über das FEST VAN CLEEF 2009 mit renommierten Pomusikern am 10 Juli auf der Northeimer Waldbühne.
Ruhezeiten
Laubpuster und andere Lärmgeräte 22.04.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim auf die gesetzlichen Ruhezeiten und Nutzungszeiten für motorbetrieben Gartengeräte hin. Eine unbedingte Ruhepflicht gilt an Sonn und Feiertagen, in der Nachtzeit von 20-7Uhr und zur Mittagsruhe von 13-15Uhr. Die besonders lauten Geräte, wie zum Beispiel die Laubpuster, dürfen werktags sogar nur in der Zeit von 9-13 und 15-17 Uhr benutzt werden. Die muskelbetrieben Rasenmäher dürfen übrigens zu jeder Zeit betrieben werden.
Diskussion
28.4. - Gesamtschule für Adelebsen? 21.04.2009 Für den 28. April ab 19:00 lädt die Kreistagsfraktion der Linkspartei zur Informationsveranstaltung in die Gaststätte Burgschänke ein. In der Informationsveranstaltung geht es um das Thema, ob eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für Adelebsen noch möglich ist.
Blitzer
Geschwindigkeitskontrollen im Landkreis 19.04.2009 Der Landkreis Göttingen veröffentlicht einige Hinweise zu Gemeinden, in welchen der landkreiseigene Blitzer aufgestellt wird. In der aktuellen Woche werden Kontrollen für Adelebsen (Di.) und Staufenberg (Do.) angekündigt. In der nächsten Woche sind unter anderem Rosdorf (Mo.) und die Stadt Hann. Münden (Mi.) dran Natürlich sind auch zusätzliche Kontrollen geplant.
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine 16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
Gesamtschule
Wenn Bedarf da ist, kommt IGS schon 2009/2010 15.04.2009 Auf Grund politischer Gespräche, die mit dem Kultusminister geführt wurden, führt der Landkreis in der Zeit vom 17.4 bis zum 22.4 eine Umfrage an allen Grundschulen in Stadt und Landkreis durchgeführt. Wenn die erneute Befragung einem Bedarf bestätigt, dann soll noch zum kommenden Schuljahr in Bovenden eine Integrierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet werden.
Newsletter
Gitarrenmusik, In Extremo, Wahlwerbung, … 15.04.2009 In dem Newsletter der Stadt Northeim wird auf verschiedene kulturelle Ereignisse hingewiesen. Zum Beispiel kommt Ende Mai die bekannte Rockband "In Extremo" nach Northeim und spielt auf der Waldbühne. Angesichts des Superwahljahrs muss in Northeim Werbung für die Wahlen nicht mehr extra angemeldet werden. Auch beteiligt sich die Stadt Northeim mit einem Projektbeitrag an der Fachwerktriennale 2009.
- politische Mitteilungen von Organisationen, Verbänden und Parteien aus der Region - Übersicht
Weltfrauentag
8.3. – Landrecht für Frauen in Entwicklungsländern 05.03.2010 Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März weist die Welthungerhilfe darauf hin, dass in vielen Ländern die Beschlüsse der UNO noch nicht umgesetzt sind. Hierfür führt die Meldung verschiedene Gründe und Beispiele an. Sie fordern, dass Frauen genauso wie Männer einen gleichberechtigten Zugang zum Landbesitz haben müssen.
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen 05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen 04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]
Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern" 04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]
Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG 03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzlaugeneinleitungen in die Werra/Weseraus, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gut Geld und Steuern und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz 03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss 01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.
Polizeientwicklung
Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein 26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau 24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]
Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc. 22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.
Anfrage
Linke: Warum war Teeküchenbrand ein Brandanschlag von Linksextremen? 19.02.2010 Zwei Abgeordnete der Linken fragen nach Details dem Brand im Landkreis und zur politischen Bewertung seitens des Innenministeriums Zu den Details äußert sich das Innenministerium aus nicht. Weiterhin verweist das Innenministerium auf die aktuelle Definition für politisch motivierte Taten. Mit Verweis auf die Experten bei der Polizei sieht der Innenminister den Verdacht, dass der Brandanschlag von Linksextremisten ausgeführt wurde. Zu den nachgefragten Details zur Bauart des Sprengsatzes, zum verwandten Brandmittelbeschleuniger und zur Geruchsprobe für die Spürhunde machte der Innenminister mit Blick auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur 17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]
Kontrolle
Innere Revision blickt zukünftig auf Zahlungen vom "Landeskonto" 16.02.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will beim Finanzministerium eine interne Revision installieren. Diese soll zukünftig die Ein- & Auszahlungen kontrollieren, die den Stand des "Landeskonto" (= Haushaltsvollzugssystem des Landes Niedersachsen) verändern.
[Oft wird Mensch aus Schaden klug. Ob und wie viel Geld des Landes wohl schon in schwarzen Kanälen versickert ist. Dr. Dieter Porth.]
Jahresrückblick
knapp ein Fünftel mehr Klagen & um knapp ein Fünftel schnellere Verfahren 16.02.2010 Das Verwaltungsgericht Göttingen verzeichnete im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs bei den Eingängen um 18,5%. Gleichzeitig konnte die Verfahrensdauer um gut 17% um 2,4 Monate gesenkt werden. In 30% aller Fälle entschieden die Richter zugunsten der Bürger. Im Vorjahr lag die Erfolgsquote nur bei 22%. Ein merklicher Aufwand betraf zum Beispiel das Thema "außerkapazitäre Hochschulzulassung", welches jährlich zirka sechs Richterarbeitsmonate bindet. Auch bei Klagen in den Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere gegen erkennungsdienstliche Behandlungen, gab es 2009 einen signifikanten Anstieg.
Gründungen
Piratenpartei verzeichnet weitere Gründungen von Kreisverbänden 13.02.2010 Die Piratenpartei hat insgesamt schon über 11500 Mitglieder bundesweit gewinnen können. In verschiedenen Kreisen werden im Februar und März sechs neue Kreisverbände gegründet, wobei in Göttingen schon seit längerem ein Kreisverband dieser Bürgerrechtspartei existiert. Die Piraten öffnen sich somit stärker der kommunalen Politik.
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse 11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
Bundesverfassungsgericht: Regelleistungen nicht verfassungsgemäß 09.02.2010 Gemäß der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts erfüllen die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Bestimmung der Regelsätze muss genauer und transparenter erfolgen und es ist eine zusätzliche Härteregelung einzuführen. Die Entscheidung gründet sich auf folgende Erwägungen: 1. Im Hartz IV Gesetzen wurde nicht ausreichend transparent gemacht, wie die Regelsätze festgelegt wurden. 2. Die Regelleistungen sind "nicht evident unzureichend". 3. Im Rahmen des zulässigen Ermittlungsverfahrens wurden Kürzungen zur Bestimmung des Existenzminimums nicht immer transparent begründet. 4. Die Kopplung der Regelsätze an die Höhe der Renten ist unzulässig. 6. Die Bedarfssätze für Kinder wurden nicht transparent bestimmt. 7. Alle bisherigen Änderungen von Hartz IV änderten die Intransparenz des Verfahrens nicht. Beispielsweise gelten die 100€ Schulgeld als freie Schätzung. 8. Es fehlt eine Härteklausel für besondere Lebenssituationen. Als verfassungsgemäß wurde die Annahme unter 5. bestätigt, dass zwei Partner als Existenzminimum nur 180% des Existenzminimum eines Einzelnen benötigen. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, bis zum 31.12. die Regelsätze transparenter auf der Basis der tatsächlichen Bedarfe festzulegen.
[Der Streit um die Höhe des Existenzminimums wird weitergehen. Der Streit wäre viel entschärfter, wenn die politische Klasse es schaffen würde, Jobs, Teilhabechancen und Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Aber der politische Mainstream fördert derzeit eher die Ausgrenzung, den Lobbyismus und die Verschärfung des Sozialgefälles innerhalb der Gesellschaft. Das eigentlich ausgewogene Urteil ist damit letztendlich nur neue Munition in dem Konflikt zwischen Arm und Reich in diesem Staat, der immer mehr die Loyalität seiner Bürger verliert. Mir stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wann dieser Konflikt zur Unruhe eskalieren wird.
Dr. Dieter Porth]
Wahlstatistik
Demografische Demokratie-Deformation 05.02.2010 Der Bundeswahlleiter gibt die repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl bekannt, die mit Hilfe statistischer Eingriffe in die Gleichheit der Wahl erzielt wurden. Danach gingen nur knapp 60% der jungen Menschen zur Wahl, während über 80% aller alten Männer die Wahlkabine besuchten.
[Warum veröffentlicht der Bundeswahlleiter nicht die Rohdaten der gesetzlich zulässigen Statistik über das Wahlvieh? Gehen diese Rohdaten nur an ausgewählte Propaganda-Strategen? Dr. Dieter Porth]
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen 28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Modern
Video-Pressemeldung der niedersächsischen Grünen bei YouTube 27.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigt keine Scheu vor den neuen Medien. Mit einem Vodcast (=Video-Podcast) äußern sie sich zum Thema "Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co im Niedersächsischen Landtag".
[Mit dem Vodcast (=Video-Podcast) gehen die Grünen fortschrittlich den ersten Schritt in Richtung einer Videopressemeldung. Dr. Dieter Porth]
20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen 24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth]
Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung 21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]
Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft 21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.
Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können? 21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen 21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden 20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen 20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth]
Untersuchung
Landesweites Modellprojekt zu integrativen Kinderkrippen 18.01.2010 Die Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann haben am Montag ein Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung gestartet. Bei 185 Plätzen sollen Erfahrungen zur integrativen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Alter von unter drei Jahren gesammelt werden. Mit dem Projekt sollen Vorarbeiten für 2013 geleistet werden. Ab 2013 soll jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben dürfen.
[Man beachte: 2013 findet in Niedersachsen wieder eine Landtagswahl statt. Dr. Dieter Porth.]
Ritualpanne
Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht? 18.01.2010 Am heutigen Montag legten 702 Studenten des angehenden Bachelor-Studiengangs der Polizei ihren Diensteid vorm Innenminister Uwe Schünemann ab. Die Veranstaltung verlief im feierlichen Rahmen, wobei dem Dienstherrn versehentlich für die Vereidigung die alte, nur bis zum 28.3.2009 gültige Diensteidformel vorgelegt wurde. Entsprechend vereidigte Schünemann fälschlicherweise die Polizeistudenten auf diese alte Formel.
[Auch wenn der Fehler juristisch "heilbar" ist, es bleibt peinlich. Dr. Dieter Porth
22.01.2010Korrektur der Zahl der Studentenanzahl]
Entwürfe
Heister-Neumann: Rahmen für Turbo-Abi an niedersächsischen Gesamtschulen 15.01.2010 Im Juni 2009 hat der Landtag die verbindliche Einführung des Turboabiturs an Gesamtschulen beschlossen. Nun hat das Kultusministerium einen Entwurf für Verordnungen und Erlasse vorgelegt, wie im Detail das Turbo-Abitur auszugestalten ist. In den nächsten sechs Wochen haben Verbände die Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
[Ein Problem am Turboabitur ist die Abgrenzung der Lehrpläne zwischen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Man darf gespannt sein, wann der Turbo-Realschulabschluss nach neun Schuljahren kommt. Die Benachteiligung der Jungen wird durch das Turboabitur weiter zunehmen, was aber nichts mit dem Erlass zu tun hat. Dr. Dieter Porth.]
Hinweise
Poetry-Slam am 16.1. im ThOP und weiteres 13.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" werden oft Aktionen oder Meldungen aus dem politisch linken Bereich angekündigt. In einer Sammelmail fanden sich einige Veranstaltungshinweise für die nächste Zeit: Dazu zählten die Veranstaltung Jutta von Dittfurth am 14.1. im Lumiere, der Poetry-Slam am 16.1. im ThOP, ein Vortrag zum kapitalistischen Normalvollzug am 18.1 im ZHG 003 sowie am 19.1. eine Veranstaltung zum Thema "Shoa im Film".
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl 13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
Bildungsumbau
Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz angekündigt 13.01.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei will demnächst einen neuen Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Die Meldung hebt die bessere Zugangsoffenheit der Universität in dem Entwurf hervor. Auch soll zusätzlich zum regulären Berufungsverfahren eine freihändige Vergabe von Professorenstellen möglich werden. Auch soll das Gesetz die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten verbessern.
[Zukünftig soll die Professorenschaft dank freihändiger Stellenvergabe vermehrt auch ihren dummen Nachwuchs Stellen zuschustern können. Dr. Dieter Porth]
Terminhinweise
Kindergartenanmeldung bis 15.2. / Heimatausstellung ab 13.1. 12.01.2010 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedene Termine hin. Für die kommunalen Kindergärten und Horte in Northeim sollten die Kinder am besten im Januar, spätestens aber bis zum 15.2., angemeldet werden. In einer zweiten Meldung wird auf die Eröffnung der Ausstellung "100 Jahre Heimat- und Museumsverein 1910 bis 2010" durch den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle am 13. Januar 2010 um 18.00 Uhr hingewiesen. Die Ausstellung wird im Heimatmuseum (Am Münster) gezeigt.
Erschwernisbeihilfe
Förderquote steigt nach 13 Jahren Stabilität jetzt um 7,5% 12.01.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will Landwirten, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, die Erschwernisförderung erhöhen. Die Förderung steigt um 7,5% auf 11 Euro pro Hektar, nachdem sie seit 1997 dreizehn Jahre lang auf gleichem Niveau geblieben ist. Die Landesregierung hält die Erhöhung, die einer jährlichen linearen Inflationsanpassung von zirka 0,5% entsprechen würde, für angemessen.
[Ich glaube aus dem Bauch heraus nicht, dass die Erhöhung von 7,5% nicht die Inflations-bedingte Kostensteigerung von mehr als 30% in den letzten dreizehn Jahren deckt. Es ist nur verwunderlich, dass die Landwirte unter diesen Bedingungen überhaupt noch ehrlich arbeiten. Dr. Dieter Porth]
Verschuldung
Wulff: Konsolidierung, Investitionen & Entlastung 11.01.2010 Beim Neujahrsempfang der IHK sprach der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) laut Pressemeldung einen Neujahrsgruß. Er soll in seiner Rede eine Rückkehr zur Haushaltskonsolidierung gefordert haben und kritisierte mit Blick auf die Boni-Praxis gleichzeitig, dass die Bankmanager nichts gelernt hätten.
[Auch die Politiker haben nichts gelernt und treiben den Staat in den Bankrott. Seit dem Sieg von Wulff in 2003 stieg die Verschuldung um mehr als 1000€ pro Niedersachse. Wann platzt wohl die Blase " Staatsverschuldung"? Dr. Dieter Porth.]
Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis 08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut? 06.01.2010 Am morgigen Donnerstag (7.1.) muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
Schulstatistik [?]
Diskriminiert weibische Pädagogik den Leistungswillen niedersächsischer Jungen? 04.01.2010 Das niedersächsische Kultusministerium hat eine Neuauflage der Broschüre "Die niedersächsischen allgemein bildenden Schulen in Zahlen" herausgebracht. Darin finden sich verschiedenste Statistiken zur niedersächsischen Schullandschaft. In den Statistiken finden zum Beispiel Bundesländervergleichen bei den erteilten Unterrichtsstunden je Schüler oder zu den Teilnahmequoten beim Fremdsprachen bzw. beim Religionsunterricht. oder auch zu den "Wiederholenden und Schulformwechsler".
[Die Schlagzeile soll abwertend klingen, weil die Diskriminierung von Jungen seit Jahren totgeschwiegen wird. Sie ist ein Kommentar zur Tabelle der Wiederholenden in der zitierten Broschüre. Danach werden Jungen häufiger als Mädchen auf "Strafrunden" geschickt. Diese Diskriminierung ist nach meiner Meinung der derzeit vorherrschenden weibischen Pädagogik geschuldet, die den individualistischen Leistungswillen der Jungen systematisch fehlleitet und bestraft. Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Jahresrückblick
Positives: Zensur ala von der Leyen dank Wahl geblockt?!? 01.01.2010 Die Initiative "Rettet das Internet" zieht einen gemischten Jahresrückblick. Die Vorratsdatenspeicherung droht immer noch. Dank der Wahl konnte aber die Sperrungspläne wegen Kinderpornographie, angetrieben durch die CDU-Politkerin von der Leyen, als das geoutet werden, was sie sind: Zensurmaßnahmen. Weiterhin offen ist die Frage, wie zukünftig mit der Überwachung der unbescholtenen Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung umgegangen wird.
[Nachdem die Politiker schon jahrelang über Kinderpornographie schwadronierten, soll es im nächsten Jahr eine erste wissenschaftlich-kriminalistische Studie geben. Neben der Politik gibt es auch einen sich entwickelnden Zensur-Zusammenschluss von staatlichen und privaten Zensurunternehmen unter dem Schlagwort White-IT. Als Beleg wird eine Meldung vom niedersächsischen Innenministerium zitiert. Dr. Dieter Porth]
Politikmoral
Piratenpartei: Ist Schünemann der Verkauf von Waffen lieber als von Killerspielen? 28.12.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die politische Doppelmoral des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann. Ein Beschluss der Innenminister Konferenz forderte, "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen." Den Beschluss ignoriert der Innenminister, indem er zigtausende Alt-Waffen der Polizei lieber verkaufen lassen soll – statt sie verschrotten zu lassen. Gleichzeitig fordert Schünemann, vielleicht auch mit Blick auf den genannten Beschluss, eine Kriminalisierung des Besitzes von sogenannten Killerspielen. Die Piratenpartei fürchtet, dass diese Kriminalisierung mit einer Zunahme von Staatszensur und mit einem Abbau der Bürgerschutzrechte einhergehen wird.
Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte 21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
Wirtschaftsförderung
DIHK fordert verstärkten Straßenbau 17.12.2009 In einer Pressemeldung fordert der Deutsche Industrie und Handelstag einen verstärkten Ausbau von Straßen. Die DIHK verweist auf seinen Stauatlas und fordert die Beseitigung von 1000 km Engstellen und 300 km Lückenschlüssen.
[Vielleicht sind die vielen Staus auch ein Indiz für eine verfehlte Wirtschaftsplanung, weil miteinander vernetzte Industrien nicht mehr über kurze Wege miteinander verbunden sind. Angesichts der Erdöl-Produktionskrise sollte man besser die Regionalisierung von vielen Industrien fördern, statt die zunehmende Betonierung von Deutschland zu fordern. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz
Persönlichkeitsrechte versus Schutz zeitgenössischer Internetdokumente 15.12.2009 In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie mit Altmeldungen umzugehen ist. Im vorliegenden Fall wurde in einem Bericht beim Deutschlandfunk über dem Mord an Walter Sedlmayr der Täter mit vollem Namen genannt. Das Gericht hält die Angabe des vollen Namen unter anderem auch weiterhin für gerechtfertigt, weil "ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit … auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren."
[Das Urteil schützt Internetportale vor unberechtigten Änderungswünschen. Solche Änderungswünsche – zum Teil berechtigt, zum Teil unberechtigt – werden mehrfach an die Internet-Zeitung herangetragen. Dr. Dieter Porth]
Kundus
Kreisverband Linke: Kein Krieg von Deutschen Boden aus 14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.
Überschuldung
SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß 11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas 08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]
Weltklimatag
12.12. – 10-14Uhr Umweltinitiativen auf dem Bahnhofsvorplatz 08.12.2009 Anlässlich des Weltklimatages am 12.12. beklagt der Aufruf von verschiedenen Umweltinitiativen die Rückschrittspolitik im Bereich Umwelt durch die schwarz-gelben Koalition. Mit der Kundgebung soll gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Mit der Kundgebung soll für eine Kreislaufwirtschaft und gegen den Raubbau an der Natur protestiert werden. Neben Infoständen ist auch ein offenes Mikrofon geplant, bei welchem Bürger und Initiativen ihre Vorstellungen öffentlich ausrufen können.
Antikorruptionstag
Kommunen gehen meist sensibel mit erhöhten Korruptionsgefahren um 08.12.2009 Anlässlich des Antikorruptionstages am 9. Dezember veröffentlicht Transparency Deutschland die ersten Ergebnisse ihre Umfrage. Sie fragten Kommunen nach den Erfahrungen mit den erhöhten Freigabegrenzen, die sich aus dem Konjunkturpaket II ergeben haben. Viele Kommunen sind sich der erhöhten Korruptionsgefahr bewusst und haben Gegenmaßnahmen ergriffen. Gleichzeitig kommt die Umfrage zum Ergebnis, dass nicht allen Kommunen bekannt zu sein scheint, welche Vorschriften oder Empfehlungen zur Korruptionsprävention in ihren Bundesländern bestehen. Angesicht der vermehrten nicht-allgemeinen Ausschreibungen fordert Transparency International Deutschland grundsätzlich mehr Transparenz – insbesondere sollten Projekte und die anschließenden Vergabenbedingungen grundsätzlich im Internet veröffentlich werden, um eine nachträgliche Bewertung durch die Konkurrenz zu ermöglichen.
Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt? 07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten selbstgesteuertes Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis zum Ziel hat. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth]
Bildungsstreik
10.12. – Auch Erwerbslosenforum ruft zur Großdemo in Bonn auf 04.12.2009 Bei der Demonstration am 10.12. in Bonn soll gegen die systematischen Verschlechterungen im Bildungssystem protestiert werden. Kritisiert werden unter anderem der Abbau der demokratischen Mitbestimmung, das „Turboabitur“ (G8) und der lernfeindliche Leistungs- und Konkurrenzdruck im Bachelor/Mastersystem. Die Gesprächsangebote seitens der Kultusminister-Konferrenz (KMK) werden als Lippenbekenntnisse ohne Verbesserungswirkung kritisiert.
Vortrag
10.12. - Schenkökonomie 04.12.2009 Der Augusta Regional e.V. hat in der Reihe "Querdenker" für den 10 Dezember ab 20 Uhr in der Freien Waldorf-Schule in Weende Nord einen Vortrag organisiert. Der Gründer der Konvergenz-Gesellschaft wird über Matriarchat und über die Idee der Schenkökonomie sprechen.
Internetkampagne
5.12. – Twitternachrichten auf Großleinwand 03.12.2009 Am Samstag den 5.12., also zwei Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, können Göttinger Bürger ihre Meinung über auf eine Großbildleinwand in berlin twittern lassen. Am 5.12. werden Greenpeace-Aktivisten vorm Alten Rathaus von 10:30 bis 13Uhr Nachrichten an die Bundeskanzlerin sammeln und diese über Twitter versenden. Die Aktion findet zeitgleich in 84 weiteren deutschen Städten statt.
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen 30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend
01.12.2009Nachtrag wegen kopierfeindlicher PDF-Datei - (Pressemeldung verschickt man zusätzlich auch als Klartext)]
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein? 27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]
Verfassungsschutz
Schünemann: Die Linke wird wegen Bezüge zum Linksextremismus bespitzelt 27.11.2009 Ein Landtagsabgeordneten der Linke haben die niedersächsische Landesregierung gefragt, ob und wie lange ihre Landtagsabgeordneten von Verfassungsschutz bespitzelt werden. Die Regierung stellt fest, dass die Linke als Gruppe beobachtet wird. Entsprechend erfolgt keine SPEZIELLE Beobachtung von einzelnen Personen und Abgeordneten. Bei der Beobachtung der Linken wird die Nutzung von Spitzel- & Abhörtechniken eingeräumt. Weiter wird ausgeführt, dass über die Abgeordneten unter anderem Listen mit deren Kontakten geführt werden.
[Das Redemanuskript gibt Anlass zur Vermutung, dass der Verfassungsschutz auch die über den Landtagsserver laufenden Emails an die Abgeordneten mitliest. Da alle Emails über den gleichen Server laufen, werden wahrscheinlich nicht nur die Emails an die Abgeordneten der Linken mitgelesen. – Ob diese Möglichkeit dem Landtag klar ist?
Die Vermutung unterstellt natürlich, dass mehr als Linksextreme oder als Rechtsextreme die Beamten beim Verfassungsschutz die aktuell größte Gefahr für die Demokratie und die Verfassung in Deutschland darstellen.
Dr. Dieter Porth]
NPD-Verbot
Schünemann will rechte Informanten nicht abschalten 25.11.2009 In seinem Redemanuskript für die Landtagsdebatte geht derniedersächsische Innenminister Uwe Schünemannn darauf ein, warum er ein NPD-Verbot zwar befürwortet aber nicht unterstützt. Mit einem NPD-Verbotsverfahren wäre die Folge verbunden, dass die Informanten aus der Rechten Szene abgezogen werden müssten. Dies will Schünemann definitiv nicht, weil wegen der engen Verflechtung damit auch die Informanten aus den neonazistischen Kameradschaften abgezogen werden müssten. Damit würde dann die Überwachung der rechten Szene zusammenbrechen, was Schünemann unbedingt verhindern will. Dafür nimmt er ein Weiterexistieren der NPD in Kauf.
Medienpolitik
CDU beruft Vera Wucherpfennig für NLM-Versammlung 25.11.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen entsendet die persönliche Referentin von niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, Vera Wucherpfennig in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalt beeinflusst die Struktur des privaten Rundfunks und die Struktur des Bürgerfunks, der zum Beispiel den Hauptteil des Programms beim Stadtradio Göttingen trägt.
[Die Landesmedienanstalten können außereuropäische Internet-Radios im deutschen Internet verbieten und sie können schon heute beschränkt Zensur ausüben und so die freie Informationsbeschaffung des Bürgers beschränken. Ich fürchte die Landesmedienanstalten, weil sie mit ihrer unberechtigten Zulassungsmacht über das Internet schnell zu Zensurbehörden entarten können. Dr. Dieter Porth]
Conny-Demo
Schünemann hält Polizeivorgehen für angemessen und Sicherheits-schaffend 25.11.2009 In einer Dinglichen Anfrage fragte die CDU-Ratsfraktion nach der Haltung der niedersächsischen Landesregierung zum Polizeiverhalten während der unangemeldeten Conny-Gedenkdemo am 14. November 2009. Der Niedersächsischen Innenminister Schünemann antwortete. Er hielt laut Redemanuskript das Vorgehen der Polizei für angemessen, um die Sicherheit in Göttingen zu gewährleisten. Weiter weist der Innenminister auf das Ermittlungsdverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Patrik Humke-Focks, gegen den als Einziger bei der Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
[Schünemanns-Redemanuskript: "… Bei Beendigung des Aufzuges, gegen 17.45 Uhr, am Jugendzentrum Innenstadt, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Teilnehmer, in denen sinngemäß geäußert wurde, dass die Polizei mit den Folgen ihrer Vorgehensweise leben müsse und die Antwort folgen würde." Laut Polizeimeldung 896/2009 soll eine analoge Aussage im Internet erfolgt sein. Ein Gewaltaufruf wird dagegen in den Meldungen 889/2009 und 891/2009 nach der Demo nicht erwähnt. Stellt hier der Innenminister die Wahrheit verdreht dar? Dr. Dieter Porth .]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Menschenbild
Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung. 23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Weihnachtskirmes
28.11. – 15:00 – Holtenser Weihnachtsmarkt 23.11.2009 Wie im jeden Jahr haben die Holtenser Vereine einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt orgasiert. Er findet am 28.11. am 15:00 auf dem Hof der Familie Mecke statt.
Frauenschutz
25.11. - Grüne Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 20.11.2009 Auch in diesem Jahr hat der Tag gegen Gewalt an Frauen nichts von seiner Wichtigkeit verloren. Jede fünfte Frau in Deutschland soll ein Opfer von sexueller, politischer oder kultureller Gewalt geworden sein.
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website 17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen 11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth]
Proteste
AntiAtomplenum protestierte gegen e.on-Teilnahme 08.11.2009 Anti-Atom-Plenum Göttingen protestierte bei der Lokhalle am 7. November gegen die Teilnahme von e.on bei den 1. Göttinger Energietagen. Da e.on aktiv für die Produktion von Atomstrom steht, fordern die Aktivisten jeden auf, zu einem ökologischen Anbieter zu wechseln. Weiterhin wird in der Meldung die "Behinderung" des Demonstrationsrechts kritisiert.
Politalltag
14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab 08.11.2009 Nach der Europawahl und der Bundestagswahl sieht sich die Piratenpartei im Aufwind. Beim aktuellen Landesparteitag werden Satzungsänderungen im Vordergrund stehen. Am kommenden Wochenende sollen aber auch Zeichen gesetzt werden, um Niedersachsen weiter zu "piratisieren".
Film
3.11. – Dokumentation über Widerstand gegen Brennelemente-Transport 31.10.2009 Am 3. November wird ab 20:30 in der SoliKüche im Juzi die Dokumentation "Fässer ohne Boden" vom Anti-Atom-Plenum Göttingen gezeigt. Der Film handelt von dem Widerstand gegen einen Brennelementetransport. Für nach dem Film sind aktuelle Informationen bezüglich des Transports von Brennelementen nach Grohnde angekündigt.
Couragepreis
bis 1.11. – engagierte Jugendliche für öffentliche Ehrung gesucht 21.10.2009 Die Bürgerstiftung Göttingen schreibt auch in diesem Jahr wieder ihre Jugendpreise aus. Sie möchte damit Jugendliche öffentlich ehren, die Courage haben, die Umweltbewusstsein zeigen und die sich auf breiter Ebene im Schulalltag engagieren. Vorschläge können noch bis zum 1. November an die Bürgerstiftung gesandt werden. Die Preisverleihung findet am 7. November ab 16:00 im alten Rathaus statt.
Kritik
Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht 21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten 21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
Hitzackererklärung
AntiAtomPlenum: Diverse Aktionen und Gedenktage geplant 19.10.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Hitzacker das bundesweite Anti-Atom-Plenum statt, bei dem auch Delegierte aus Göttingen mit dabei waren. Die verschiedenen Initiativen sind sich einig, dass der Widerstand gegen die Dinosauriertechnik Atomenergie fortgeführt und ausgeweitet werden soll. Nicht nur bei den Endlagerstätten und den Kraftwerken, sondern auch vor den Zentralen der Energiekonzerne soll es in Zukunft Protestaktionen geben. Weiterhin steht nach Ansicht die Atomkraftgegner die Fortführung der Atomtechnik einer wachsenden intelligenten Nutzung erneuerbarer Energien entgegen.
Abgeordnetenbestechung
Transparency: Wann ratifiziert Deutschland endlich die UN-Charta? 19.10.2009 Die Lobbyvereinigung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, um so anschließend die Absegnung der UN-Konvention gegen Korruption zu ermöglichen. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention bisher nicht ratifiziert.
[Welchen Wert an diese Konvention, wenn selbst Italien mit dem der Korruption verdächtigten Regierungschef diese Konvention schon ratifiziert hat. Dr. Dieter Porth]
Postkarten
Greenpeace verteilt Postkarten für ein besseres Klima 17.10.2009 Am Samstag verteilte Greenpeace vorm Gänseliesel Postkarten, die interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Bundeskanzlerin Merkel schicken sollten. bei dem Postkartentext wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, persönlich am UN-Klimagipfel in Kopenhagen teilzunehmen. Weiter soll nach Vorstellungen von Greenpeace die Bundesrepublik 7 Milliarden Euro jährlich für den Klima- und Urwaldschutz zur Verfügung stellen.
Soziale Unruhe
Erwerbslosenforum: Bürgergeld ist Kriegserklärung an den Sozialstaat 06.10.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das von der FDP in die politische Diskussion gebrachte Bürgergeld. Insbesondere wird die Gleichmacherei kritisiert. das Erwerbslosenforum fordert die Opposition auf, gegen diesen Niedergang der sozialen Marktwirtschaft schnell Stellung zu beziehen.
[Deutsche Wirtschaftsrealität. die dümmsten Bänker ernten die dicksten Boni. Dr. Dieter Porth .]
Weltweit
Erster Bundeswehr-Satellit in geostationärer Bahn 02.10.2009 Seit dem 2. Oktober hat die Bundeswehr ihren ersten geostationären Satelliten im Weltall. Er soll zukünftig die Bundeswehr von den zivilen Kommunikationssatelliten unabhängiger machen. Der Start des nächsten Satelliten ist für Anfang 2010 geplant.
[Wenn die Bundeswehr nur der Verteidigung dienen würde, bräuchte es keine Kommunikationssatelliten. Die Meldung ist ein Indiz für Deutschlands neuen Weg zum Aggressor in der Welt. Aber auch der Einsatz in Afghanistan ist bei vernünftiger Auslegung des Artikel 87a-Absatz 2 eigentlich Grundgesetzwidrig. Dr. Dieter Porth]
Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte 30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU 28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]
Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon" 28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]
Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen 26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]
Erzählcafe
24.10. – Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes 25.09.2009 Für den Oktober hat die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. insgesamt acht Veranstaltungen organisiert. Neben dem Trainingstag für Moderatoren des Erzählcafes beginnt zum Beispiel am 1. Oktober eine Seminarreihe zum Thema WG-Wohnen. Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich auch das Seminar am 31. Oktober.
Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen 24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]
Vortrag
24.9. – Transport von Plutoniumreichen Atombrennstäben 23.09.2009 Am 24.9. wird ab 20 Uhr im DGB-Haus vom Anti-Atom-Plenum Göttingen eine Vortragsveranstaltung ausgerichtet. In der Veranstaltung geht es um die MOX-Elemente, die von der Schottischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield zum Atomkraftwerk in Grohnde gebracht werden sollen. Die Brennelemente enthalten 5% Plutonium.
[Entsorgungsfrage: Die Plutoniumbombe in Nagasaki war genauso schlimm wie die Atombombe in Hiroshima. Im Gegensatz zum Uran-235 lässt sich Plutonium leicht auf chemischen Wege aus radioaktiven Abfällen isolieren. Es ist also durchaus sinnvoll, Plutonium in Atomkraftwerken zu vernichten, oder? Dr. Dieter Porth]
Wahlhilfe
Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien 22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
Gen-Leinsamen
Göttinger Kaufland wird von Greenpeace an Rückrufaktion erinnert 21.09.2009 Bei einer Begehung von Supermärkten am 19.9. in der Innenstadt wurden bei Kaufland Leinsamen entdeckt, die mit verbotenen Leinsamen aus der Retorte verunreinigt waren. Greenpeace hat schon am 11.9. auf den Tatbestand hingewiesen und die Händler hatten sich verpflichtet, die Produkte umgehend vom Markt zu nehmen. Seitens der Pressestelle des Händlers in Neckarsulm wies man darauf hin, dass alle Produkte umgehend aus dem Sortiment genommen werden sollten.
[Anmerkung: Bei der Bürgerfunksendung am 19.9. erklärte der Pressesprecher von Greenpeace in Göttingen, dass bei der Begehung von anderen Supermärkten in der Göttinger Innenstadt keine Produkte entdeckt wurden. Vielmehr hätten leere Regale auf einen erfolgreichen Rückruf hingedeutet. Dr. Dieter Porth.]
Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de 20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]
Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert" 18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]
After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht 17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.
Armenküchen
IG-Metall spendet 550€ für Göttinger Tafel 15.09.2009 Die IG-Metall Südniedersachsen zeigt sich erfreut über die hohe regionale Beteiligung bei der bundesweiten Kampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben". Der Vorstand der IG-Metall zahlte für jeden ausgefüllten Fragebogen ein Euro, der einem guten Zweck zukommen sollte. Die Tafeln in Göttingen, Northeim und Goslar dürfen sich auf eine Spende freuen.
Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung 15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen 15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
Korruptionsbekämpfung
Transparency: große Koalition hat versagt 15.09.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland zieht eine nüchterne Bilanz in Bezug auf Korruptionsbekämpfung bei der großen Koalition. Weder wurde international akzeptable Regeln zur Bundestagskorruption eingeführt noch wurde Korruption beim Datenschutz oder beim Hinweisgeberschutz beachtet. Auch ein Zentralregister für korrupte Unternehmen sowie eine Karrenzzeit für Minister und hohe politische Beamte wurden nicht eingeführt.
[Die Politik will vielleicht deshalb nichts ändern, weil sie sich gerade so gut eingerichtet hat und die Bürger so bequem zu melken sind. Hochrangige Beispiele für Korruptionsverdacht sind unser dicker Kanzler mit seinem Blackout oder unser Bierkanzler mit der Ostseepipeline. Dr. Dieter Porth.]
September
18.-20.9. - Bewerben für Wohnen in Alten-WG! 15.09.2009 Im September organsiert die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. verschiedene Veranstaltungen zum Thema Wohnen im Alter. Der Auszug aus dem Halbjahresprogramm weißt auch auf die Tagung "Generationen verbinden – Wandel gestalten" in Hannover Ende September hin.
Übersicht
Insgesamt 33 Veranstaltungen im nächsten Halbjahr 15.09.2009 Neben den Erzählcafes organisiert die Freie Altenarbeit auch Seminare zum Wohnen im Alter und bietet Wohnberatungen an. Dabei geht die Freie Altenarbeit auch in die Region Sie bietet ihre Wohnberatungen zum Beispiel in Rosdorf, Bovenden oder auch Northeim an.
Videoclips
Grüne präsentieren Videos von Wahlkampfaktionen 08.09.2009 Innovativ begleiten die Grünen ihren Wahlkampf mit Videokamera und basteln daraus kleine Videoclips, die sie auf ihrer Homepage präsentieren.
Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle 06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen 04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
Atomausstieg
2.9. – Infos zur Großdemo am 5.9. in Berlin 31.08.2009 Am Mittwoch ab 18:00 informieren die Grünen auf dem Wochenmarkt über die Ziele der für den 5.9. geplanten Antii-Atom-Demo in Berlin. Auf dem Wochenmarkt wird Stefan Wenzel eine Rede zu Asse und zu den Risiken der Atomkraft halten. Allein aus Göttingen sollen zwei Busse nach Berlin fahren.
Atomendlagersuche
Grüne fordern transparentes Verfahren für Endlagersuche 26.08.2009 Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschäftigen sich mit der Frage, wie der radioaktive Müll langfristig endgelagert werden könnte. Der Standtort Gorleben ist nach ihrer Meinung aus wissenschaftlichen Gründen gescheitert. Sie fordern ein transparentes Verfahren der Standortsuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Demokratieverständnis
Jusos kritisieren Haltung der Jungen Union 26.08.2009 Der Göttinger Stadtverband der Jusos kritisiert die Vorwürfe, die die Junge Union Göttingen (JU) gegen die Goe-Vote-Veranstaltung. vorgebracht hat. Die Jusos sprechen sich gleichzeitig dafür aus, dass auch in Zukunft Goe-Vote mit einer pluralistischen Besetzung unter dem Dach des Stadtjugendrings durchgeführt werden sollten und hoffen auf die Rückkehr der JU zur politischen Fairness gegenüber dem Stadtjugendring.
Wahlkampf
20.9. – Frühschoppen mit Oppermann 25.08.2009 Der Ortsverband der SPD Friedland freut sich über zahlreiche Gäste beim musikalisch-politischen Frühschoppen in Groß Schneen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr im Groß Schneer Hof. Für den musikalischen Rahmen sorgen zwei Musiker der bekannten Country-Bänd Slow Horses.
GoeVote
Stadtjugendring: So entwickelte sich die Absage 25.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. stellt die Entwicklung der Absage der GoeVote-Veranstaltung dar. Er stellt in der Meldung einige Vorwürfe richtig, die anscheinend im Laufe der Diskussion aufgetaucht sein müssen. Der Stadtjiugendring hält politische Veranstaltungen in dichter Nähe zu den Wahlterminen für wichtig und begründet die pädagogische Wirksamkeit unter anderem mit der Aktualität und der Lebenswirklichkeit der Schüler.
[Mit dem Verbot von GoeVote siegte die Freiheit über die Demokratie - zum Glück. Dr. Dieter Porth
27.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Wahlanalyse
Thüringen: Fast alle wollen mehr Transparenz, CDU ist zufrieden; FDP schweigt. 20.08.2009 Die Organisation Transparency Deutschland hat zur Landtagswahl in Thüringen bei den Landesparteien Parteien nachgefragt, wie sie zur Arbeit und Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden, Informationsfreiheitsgesetz sowie Verhaltensregeln für Politiker/innen stehen. Die FDP hat nicht geantwortet. Die CDU hält die Korruptionsbekämpfung für ausreichend. Alle anderen Parteien befürworten mehr Transparenz und eine stärkere Korruptionsverfolgung für wichtig. Weiterhin werden Karrenzzeiten für Politiker gefordert, wenn sie in Jobs ihres früheren Arbeitsgebietes eintreten wollen.
Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV 19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.
Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut 19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz 11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen 10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern 10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union 09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.
Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen 07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]
Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig 07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.
Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats 06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Politikkultur
Stadtjugendring zeigt sich über Verbot enttäuscht 06.08.2009 Der Stadtjugendring Göttingen e.V. kritisiert, dass das Kultusministerium die Veranstaltung Gioe-Vote im September verboten hat. Sie verweist auf die politische Ausgewogenheit der Veranstaltung und darauf, dass bei den Europawahlen eine entsprechende Reihe durchgeführt werden konnte.
[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]
Kernkraftwerksrisiko
11.8. – Vortrag: Von der Verstopfung zur Kernschmelze 05.08.2009 Das Anti-Atom-Plenum Göttingen hat für den 11. August ab 20 Uhr einen Vortrag im DGB-Haus organisiert. Ein Materialwissenschaftler von der Deutschen Umwelthilfe wird über die Gefahren der Verstopfung von Filtern im Atomkraftwerk berichten. Gemäß der PDF-Flugblatt-Ankündigung soll die Verstopfung der Kühlaggregatsfilter schon zu mehreren Störfällen geführt haben. Alle drei niedersächsischen Kernkraftwerke sollen von der Verstopfungsgefahr betroffen sein.
Metaprojekt
4.10 bis 11.10 - Woche der Biomasse 04.08.2009 Für den Zeitraum vom 26.9. bis 11.10 findet der Tag der Regionen statt. Spezielle in der letzten Woche soll der Schwerpunkt auf dem Themenbereich Biomasse liegen. Innerhalb dieses Zeitraumes können Unternehmen, Kommunale Verwaltungen und Initiativen ihre Projekte im Rahmen dieses Meta-Projektes bewerben.
[Metaprojekte sind Projekte, die mehrere unabhängige Projekte ideell zu einem Projekt zusammenführen. Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung 03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
Werbeagentur
Greenpeace: Wir werben für Opel, wenn … 29.07.2009 Greenpeace Deutschland will sich zur Werbemacher für Opel machen, wenn der Konzern seine staatlichen Milliarden zur Entwicklung kraftstoffsparender Modelle einsetzt. Ihre Idee untermauert Greenpeace mit einem Modellauto, dass sie vor dreizehn Jahren aus einem alten Fiat-Modell entwickelt hatten und dass damals schon mit drei Liter Sprit auf 100 Kilometer auskam.
[Interessantes mittelfristiges Spendeneinwerben mit subtilen Nebenwirkungen – ein ideologisch geprägte Umweltinitiative hätte sich an alle Autohersteller gewandt.Dr. Dieter Porth]
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge 22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister 18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten 17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]
Urheberrecht
Datenschutz in virtuellen sozialen Netzwerken 14.07.2009 Gemeinsam mit einer Initiative aus Amerika wollen sich die Verbraucherzentralen für stärkeren Datenschutz in virtuellen Sozialen Netzwerken einsetzen. Die mittelfristig ausgerichtete Aktion hat den Titel "Verbraucherrechte in der Digitalen Welt". Die wesentlichen Forderungen lassen sich zu vier Regeln zusammenfassen.
1) Es dürfen nur die Daten abgefragt werden, die für den Service benötigt werden.
2) Die Urheberrechte und insbesondere auch das Löschrecht bleibt beim Nutzer.
3) Der Betreiber hat die Informationspflicht und muss Änderungen und Löschungen von Nutzerdaten demselben anzeigen und begründen.
4) Salvatorische Nutzungserlaubnisse sind verboten. Die Analyse von Nutzerdaten für Marketingzwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Insbesondere ist auch während der Nutzung transparent zu machen, wofür die Daten genutzt werden.
Für die Kampagnewird soll ab August eine Website www.surfer-haben-rechte.de online gestellt werden.
[Im Grundsatz sind die Ideen gut; im Detail wird es viele Abgrenzungsprobleme geben, wie die Querverweise zum Datenschutz, Meinungsschutz, Ehrenschutz, Geschichtsschutz, Künstlerschutz, … vielleicht zeigen. Dr. Dieter Porth]
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung 14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]
Sozialabbau
Bündnis: Rücknahme der Kürzungsbescheide 09.07.2009 Die Bürgerinitiative "Bündnis lebenswertes Göttingen" kritisiert die aktuellen Kürzungen des Göttinger Haushalts. Die Kürzungen treffen viele soziale und kulturelle Initiativen, die wegen der Kürzungen ihre Arbeit einstellen oder beschränken müssen. Weiterhin weist das Bündnis darauf hin, dass für freiwillige Bauprojekte wie die Südspange Gelder in viel größerer Höhe eingespart werden könnten.
Krümmel
Greenpeace: Vattenfalls Betriebsgenehmigung widerrufen 08.07.2009 Aus Sicht von Greenpeace Deutschland ist Vattenfall unzuverlässig im Sinne des §7 Absatz 2 Nr. 1 AtG (Atom-Gesetz). Entsprechend fordert Greenpeace, dass die Schleswig-Holsteinische Sozialministerin die Betriebsgenehmigung für Krümmel widerruft. Greenpeace stützt seine Aussage auf die gehäuften Pannen im Kernkraftwerk. Ihre Forderung wurde begleitet von (oder unterstrichen mit) einer Greenpeace-Sachbeschädigung, bei welcher die Aktivisten die Werkstore zum Kernkraftwerksgelände am 6. Juli zuketteten und am 8. Juli zuschweißten.
[Die Zuschweißen-Aktion am 8.7. nach der Zuketten-Aktion am 6.7. empfinde ich als Wiederholungstattat eines Öko-Pöbels. Dr. Dieter Porth.]
Bildungspolitik
Julis: mehr Personal für kleinere Klassen 03.07.2009 Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Investition von 4,75 M€ durch Stadt und Landkreis Göttingen in die Renovierung der Schulen. Gleichzeitig fordern sie aber auch von dem CDU-FDP-regierten Land Niedersachsen mehr Personal, damit der Unterrichtsausfall reduziert und die Klassen verkleinert werden können. Nur mit idealen Bedingungen kann die Qualität der Schulbildung verbessert werden.
Wettbewerb
bis 15. Juli – Zwei Projekte bewerben sich um 2 k€ 02.07.2009 Um das Bedingungslosen Grundeinkommen bekannter zu machen, wurde ein Wettbewerb zu der Frage ausgerufen, was für ein Projekt man mit 2000 € realisieren würde, um das Bedingungslose Grundeinkommen bekannter zu machen. In dem Artikel werden zwei Vorschläge aufgeführt, die von Initiatoren aus der Region Göttingen kommen.
Weiterhin enthält die Meldung den Hinweis auf eine Filmvorführung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Vorführung findet am 7.7. ab 20:30 im Weltladen (Nikolaistraße) statt.
[;-) - 2 k€ = 2000 €.
05.07.2009Korrektur des Zusammenfassungstextes.]
Nikolaus-Stiftung
Wechsel beim Vorstand 30.06.2009 Schon am 30. Juni wurde bekannt gegeben, dass der Vorstand in der Nikolaus--Stiftung aus gewechselt hat. Ausschlaggebend waren berufliche Gründe des bisherigen langjährigen Vorsitzenden. Ein Ziel der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine Erhöhung des Stiftungskapitals.
Bewerbung [?]
Eine Studie über das gängige Bewerberverhalten 30.06.2009 Ein Jobvermittlungsportal hat eine Studie zum Bewerbungsverhalten durchführen lassen. Danach geht der Trend hin zur Kostensparenden Online-Bewerbung. Viele Bewerber nutzen ihre alten Anschreiben als Textvorlagen. Bei den Anlagen wie Zeugnissen und Lebenslauf wird eher sparsam vorgegangen, wobei der tabellarische Lebenslauf derzeit üblich ist. Aber in der Studie wird auch auf die weiteren Punkte der Bewerbung eingegangen.
[Ich dachte immer, ein telefonisches Vorgespräch gehört mit zur Bewerbung. In der Studie wird dies nicht abgefragt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Begleitschutz
geplanter Aufbau einer Mailing-Liste 30.06.2009 Die Initiative gegen Ämterschikane wirbt für ihre begleitende Unterstützung bei Besuchen des Hartz-IV-Amtes. Gemäß des Prinzips des "dritten Ohrs" kommt ein Zeuge bei Terminen auf dem Amt mit, um die Position des Hartz-IV-Empfänger in dem Gespräch zu stärken.
[Die Wortwahl in der Meldung polarisiert und lädt, wie die Inlinekommentare vielleicht zeigen, zum Nachdenken ein. Dr. Dieter Porth]
Offener Brief
Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange 23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.
Geldtopf
Pro Bahn: Runderneuerung der Fahrplananzeiger 19.06.2009 In seiner Pressemeldung weist der Verband Pro Bahn auf den Antragsschluss Ende September für das Landesprogramm „Grunderneuerung ortsfester ÖPNV-Anlagen“ hin. Mit den Geldern könnten nach Vorstellungen der Fahrgastverbandes die Fahrplananzeiger am Bahnhof und verschiedenen Innenstadthaltestellen erneuert werden, sofern die Anträge rechtzeitig gestellt werden.
Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten 19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.
Energie
24.6. – Fotobericht zu Tschernobyl 19.06.2009 In der heutigen Meldung weisen die Grünen auf denFoto-Vortragsabend am 24.6. ab 20 Uhr in ihrer geschäftsstelle hin. Die Fotos entstanden im Rahmen einer Reise von zwölf Jugendlichen nach Tschernobyl in Weißrussland. Bei der Reise interessierten sich die Jugendlichen für das heutige Verhältnis der Weißrussen zur Atomenergie. Bei Vortrag wird von den Reiseeindrücken berichtet.
In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.
Biosprit
Greenpeace gegen Erhöhung der Biospritquote im Benzin 18.06.2009 Greenpeace Deutschland kritisiert die Erhöhung der Quote für die Biospritbeimischung. Sie fordern vielmehr die schrittweise Abschaffung der Quote. Sie verweisen darauf, dass wegen der Energiepflanzenproduktion zum Beispiel in Indonesien die Urwälder noch stärker zerstört werden werden und so dem Klimawandel ein Vorschub geleistet wird. Weiter attestieren sie den Mineralölkonzernen ein schlechtes ökologisches Gewissen, weil die meisten Konzerne nicht wissen, unter welchen Bedingungen der Biosprit hergestellt wurde.
[Greenpeace Sichtweise ist sehr eng. Die Landwirtschaft braucht wieder Alternativmärkte zur Lebensmittelproduktion, wie die Milchdumpingpreise zeigen. Dr. Dieter Porth.]
Wahlbegleitung
"Tierschutz ist Klimaschutz" 17.06.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert zusammen mit verschiedenen Organisation einen besseren Tierschutz. Insbesondere wird eine Abkehr von der Massentierhaltung gefordert, da bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Treibhausgase auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel, auf den Betrieb von Massenstallanlagen und den Transport von Tieren und Lebensmitteln zurückzuführen sind.
Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich" 17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Atomausstieg
Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen 17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch 08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn 08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
Kreatives-Schreiben
16.6. + 23.6. – Thema "Sommerfrische" 08.06.2009 Für den 16. Juni sowie den 23. Juni findet bei Freie Altenarbeit Göttingen e.V. ein Kreatives-Schreiben-Treffen zum Thema "Sommerfrische" statt. Anmeldeschluss für das Seminar ist der 10. Juni.
Nummer gegen Kummer
Sorgenhelfer für Kinder und Jugendliche gesucht 05.06.2009 Das Kinder- & Jugendtelefon Göttingen e.V. startet einen neuen Ausbildungskurs für eine Jugendtelefonberatung gegen Ende August. Es werden Interessenten gesucht, die sich nach der Ausbildung eine mindestens 2-jährige ehrenamtliche Mitarbeit in einem engagierten Team vorstellen können
Salzentsorgung
Runder Tisch: Wir prüfen noch 04.06.2009 die K+S Ag hat am 26. Mai dem Runden Tisch Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" ihr Konzept vorgelegt. Am 2.6. hat der Runde Tisch getagt. Dabei wurden die fünf von K+S vorgeschlagenen Varianten beraten. Auch nach dem Treffen bestand noch Abstimmungsbedarf.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, geht es nur um die Frage, wie lang man die Pipeline baut, bevor man die Salzlauge in die Werra einleitet. Hierbei wird mit dem eher subtilen Argument der Arbeitsplätze gewunken. Dr. Dieter Porth]
Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast 04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.
Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen 04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]
Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik 04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr 04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an 04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht? 03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
Tarifverhandlungen
6.6. – IG-Metall Straßenkampagne kommt nach Göttingen 02.06.2009 Am 6.6. macht die IG-Metall auf ihre Straßenkampagne "Gemeinsam für ein gutes Leben" in der Göttinger Innenstadt aufmerksam. Von 10 bis 14Uhr informiert die IG-Metall beim Platz neben der Johanniskirche in ihrem Info-Truck(chen).
Podiumsdiskussion
9.6. - "Erwerbslosigkeit abbauen- wie"? 02.06.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 9. Juni ab 20:00 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Abbau der Erwerbslosigkeit" organisiert. Die Diskussion findet im Gemeindesaal der St. Michael-Gemeinde in der Turmstraße statt. Die Podiumsdiskussion gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren".
Position
Linksjugend: Antikommunistische Beißreflexe 28.05.2009 In Einer Pressemeldung kritisiert die ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei, die angekündigten Demonstration von der Jungen Union und den Julis gegen den Vortrag von Sahra Wagenknecht. Politisch vermutet die Linksjungend, dass die beiden politischen Jugendorganisationen in den Denkmustern des kalten Krieges stecken geblieben sind. Sie betrachtet die Demonstration als unfreiwillige Werbung für die Vortragsveranstaltung.
Überparteilichkeit
Scharfe Antwort vom DGB zur Demo-Ankündigung 27.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert die DGB-Südniedersachsen-Harz verschnupft auf die Vorwurf der Göttinger Jugendparteien, dass der DGB-Südniedersachsen linksextremen Positionen Raum für die Artikulation bietet. Der DBG verteidigt seine Beziehung zur " Radical m" mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und fragt spitz, warum sich die Göttinger JU und Julis nicht am Bündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die angekündigte Demonstration vor dem DGB-Haus wird als reiner Populismus eingeschätzt.
Politgewalt
29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht 26.05.2009 Die Jungen Liberalen rufen gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Göttingen zu einer Protestkundgebung am 29. Mai um 18:30 vor dem DGB-Haus auf. Anlass der Demonstration ist der Vortrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in Verfassungsschutzberichten der radikalen Linken zugeordnet wird.
Kungelkabinett
Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich? 25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]
Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an 25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]
Tennis
12.-14.6. - Holtenser Tennis Turnier 25.05.2009 Die Tennissparte des TSV Holtensen veranstaltet am übernächsten Wochenende, also vom 12. bis 14. Juni, zum fünften Mal die "Holtenser Sparkassen Open". Spielort ist die Tennisanlage beim Holtenser Sportplatz. Die Spielstärke der Tennisspieler in den verschiedenen Altersklassen ist im Bereich Bezirkliga bis Oberliga anzusiedeln.
[Gern werden in der Internet-Zeitung auch solche Termine aus der Region veröffentlicht, …]
Schulpolitik
28.5. – Film über PISA-Sieger 25.05.2009 Der Kreisverband Linkspartei lädt am 28. Mai um 19:30 zu dem Film "Auf den Anfang kommt es an" mit anschließender Diskussion über die Schulpolitik ein.
Vollbeschäftigung
Forderung nach 30 Stunden-Woche 22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss.
[Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth.
23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft
23.05.2009Dr. Dieter Porth]
Gründung
4.6. - Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" 20.05.2009 Die Konstituierung der Arbeitsgruppe "Frieden im Nahen Osten" soll in der katholischen Studentengemeinde ab 18 Uhr am 4. Juni stattfinden. Ab zirka 19 Uhr werden dann im Rahmen eines Vortrags über die Situation in den palästinensischen Gebieten und den Mauerbau berichtet werden.
Bundespräsident
Niedersachsens CDUler wollen Köhler wählen 20.05.2009 Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes und gleichzeitig der Wahltag für den Bundespräsidenten. Die neunundvierzig Abgeordneten der CDU für die Bundesversammlung werden den bisherigen Bundespräsidenten erneut wählen. Zur Begründung dieser Wahl gibt es einen Werbespot im Internet
Radtour
21.5. - Radtour mit grünen Euro-Abgeordenten 18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen fährt gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Fahrrad. Ab 14 Uhr startet die Tour am Himmelfahrtstag beim Duderstädter ZOB.
[Lasst euch nicht einwickeln! Wählt das Büropa ab! Wählt am 7. Juni ungültig! Dr. Dieter Porth]
Vortrag
29.5. – Sahra Wagenknecht in Göttingen 17.05.2009 Der Kreisverband der Linkspartei hat eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Europaabgeordneten, Sahra Wagenknecht, organisiert. Die Veranstaltung am Freitag den 29.5 beginnt um 19:00 im DGB-Haus. Das Thema lautet "Mit der LINKEN in Europa gegen die Krise".
[Ich halte das System Europa für falsch und werde sicher am 7. Juni ungültig wählen. Dr. Dieter Porth.]
Informationsfreiheit
Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen 17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen 11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]
Arzneimittel
Umfrage: Wer hat schon mal Arzeimittel per Internet gekauft? 11.05.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage zum Thema "Kauf von Arzneimitteln im Internet" durchführen lassen. In den Gruppen der 30 -49 und 50 -64 jährigen hatten jeweils um die 14% aller Befragten schon einmal Arzneimittel per Internet bestellt. In der Pressemeldung warnt die Bitkom vor den Gefahren durch dubiose Anbietern und weist zum Beispiel auf die Liste aller zertifizierten Internet-Apotheken beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information hin.
[Die Erfolgquote macht den Email-Spam für dubiose V...- und Potenzmittel-Angebote plausibel. Dr. Dieter Porth.]
Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags 10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
Vortrag
15.5. – "Wieviel braucht der Mensch?" 08.05.2009 Das IfB Göttingen hat einen Vortrag zum Thema Existenzminimums, Mindestlohn und Hartz-IV-Sätze organisiert. Der Vortrag beginnt am 15. Mai um 20 Uhr im Künstlerhaus.
Vortragsreihe
15.5. – "Existenzminimum" 08.05.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 15. Mai ab 20:00 im Künstlerhaus einen Vortrag zum Thema Existenzminimum organisiert. Der Vortrag gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren". Nach dem Vortrag ist eine Diskussion geplant.
Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz 06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]
Demo
16.5. Sozialproteste in Berlin 06.05.2009 Die Sozialproteste werden bundesweit in Plattformen organisiert. Eine Plattform ist die "Aktionsbündnis Sozialproteste". In einer Rundmail wird die Demonstration des DGB am 16. Mai in verschiedenen Großstädten organisiert. Es wird zum Mitbringen von Transparenten angeregt und um Mitarbeit geworben. Auch die Demonstrationsrufe werden schon bekannt gegeben. Die grundsätzlichen Forderungen von der dreißig Stundenwoche, von zehn Euro pro Stunde Mindestlohn und fünfhundert Euro Mindestregelsatz wird seitens des Aktionsbündnisses Sozialproteste die Demonstrationstriade 30-10-500 favorisiert.
[Nachtrag -
08.05.2009Ungenaue Zusammenfassung: Es wird zu einem Sozialprotestblock auf der
bundesweiten Demonstration des DGB am 16. Mai in Berlin aufgerufen.
Die weiteren Großstädte mit Sozialprotest-Demonstrationen sind Brüssel, Madrid und Prag.]
Kultusministerin
Hölle oder die gesungene Abtrittsforderung 06.05.2009 Jetzt gibt es ihn also, die wahrscheinlich erste gesungenen Rücktrittsforderung im niedersächsischen Landtag. Passend zu dem Schlager "Hölle, Hölle, Hölle" fordert die Grünenfraktion den Rücktritt der Kultusministerin Heister-Neumann unter anderem wegen der Gesamtschul-Verhinderungs-Politik der Landesregierung.
[Für die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am Samstag wurden die Regierungsfraktionen sowie das Kultusministerium um MP3-Stellungnahmen gebeten. Mal sehen, was kommt? *lol* Dr. Dieter Porth]
Politikfrust
Demokratie gut, Politikelite schlecht 06.05.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder die Bürger zu ihrem Politikverständnis gefragt. Die allermeisten Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform für Deutschland, aber das ausführende Personal wird umso schlechter bewertet, je weiter die Menschen von der politischen Teilhabe ausgegrenzt sind.
Komasaufen
Jetzt schon auf Platz Vier 05.05.2009 Das Koma-Saufen wird zum echten Kostenfaktor. Bei Minderjährigen ist das Koma-Saufen schon der vierthäufigste Grund für einen Klinikaufenthalt. Mit ihren Therapieangeboten unterstützt die Techniker Krankenkasse Therapeuten, die den Jugendlichen die Unsinnigkeit des Koma-Saufens aufzeigen soll.
[Statt die Jugendlichen sollte die Krankenkasse besser Politiker therapieren lassen. Die sind Schuld am Komasaufen der Jugend. Dr. Dieter Porth]
Protestaktion
4.5. – "Zahltag" in Bonn war voller Erfolg 04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
[Der Redaktion sind vor einiger Zeit mündliche Berichte zu Ohren gekommen, wonach in Göttingen bei manchen Fortbildungen Skat gespielt wird. Weiterhin gibt es Kritik zum Niveau der Fortbildungen. Dr. Dieter Porth]
Diskussion
11.5. – Einladung zur Diskussion über Schule 04.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für die 11. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schulpolitik in Niedersachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Ratssaal des neuen Rathauses. Ziel ist es, eine erfolgreiche Bilanz zur Schulpolitik der Landesregierung zu ziehen.
[Bei der Diskriminierung von Jungen an Niedersachsens Schulen passiert meines Wissens bisher nichts. Dr. Dieter Porth.]
Tag der Arbeit
1.5. – 10:00 – Demostart beim DGB-Haus 28.04.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird prognostiziert, dass viele Unternehmen in nächster Zeit Entlassungen vornehmen müssen. Ein Großteil der Schuld liegt bei der EU-Bürokratie, weshalb die Kandidaten zu einem Politikwechsel im Europaparlament und zur Teilnahme an den Maikundgebungen aufrufen.
Sozialproteste
Bitte um Öffentliche Wahrnehmung der "Aktion Zahltag" am 4. Mai in Bonn 28.04.2009 In einer Pressemeldung wird seitens des Erwerbslosenforums in Bonn eine Eskalation seitens der Behörden befürchtet. Die Demonstranten bitten um öffentliche Anwesenheit vor Ort, da seitens der Demonstrationsorganisatoren Provokationen durch Behördenvertreter und/oder Polizei nicht ausgeschlossen werden.
[Das ist eine Eskalationsspirale. Zwischen den Zeilen liest man die angespannte Aufregung. Dr. Dieter Porth]
Empörung
Junge Grüne: Spontandemonstrationen sind Demokratierecht 27.04.2009 Am 16.4. fand angesichts der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt eine Spontandemo statt. Da kein Versammlungsleiter verfügbar war, ermittelt jetzt die Polizei gegen alle Demonstrationsteilnehmer wegen Landesfriedensbruch Die Grüne Jugend aus Göttingen fordert die Einstellung aller Verfahren, weil nach ihrer Meinung das Grundgesetz auch Spontandemonstrationen absichert.
[Was wohl die Grünen sagen würden, wenn die Rechten in Göttingen eine Spontandemo veranstalten würden. Ich halte die Empörung der Grünen Jugend für wenig durchdacht und vielleicht sogar für aufgesetzt. Dr. Dieter Porth]
Gentechnik
27.4. – "Monsanto – mit Gift und Genen" 27.04.2009 Wegen des großen Andrangs wird heute Abend der Film erneut gezeigt. Thematisch beschäftigt sich der Film damit, wie der Konzern Einfluss auf Politik und Kontrollbehörden nimmt.
Grundeinkommen
6.5. - "Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!' 27.04.2009 Die Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat für den 6. Mai im Bistro der VHS die Vorführung eines Films organisiert. Thematisch versucht der Film einen ungewöhnlichen Blick auf die aktuellen Verhältnisse und auf die Funktion des Geldes.
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik 27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Fußball
SC Weende im Endspurt-Siegesfieber? 24.04.2009 Der SC Weende steht wegen Nichttverlängerung der Lizenz als Absteiger schon fest. Aber sportlich geht es langsam berauf. Letzten Sonntag schlugen sie den Tabellenzweiten Lüneburg. Am kommenden Sonntag kommt der Tabellenachte nach Göttingen. In der Bezirksoberliga hoffen am Sonntag der RSV 05 wie auch die SVG auf volle Stadien bei ihren Heimspielen.
Proteste
Campact: Mit Protestformbrief gegen Gen-Mais-Klage 24.04.2009 Die Campact e.V. ruft zum Mitmachen bei einer Protestaktion gegen Monsanto auf. In Einem Formbrief wird sich über die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Braunschweig beklagt, wo die Aussaat des Gen-Maises MON810 erzwungen werden soll. Bei einem Kontaktformular könnte jeder – auch mit falschen Angaben - einen Formbrief unterzeichen und an Monsanto versenden lassen
[Zählt diese Internet-Kampagne zum lästigen Spam? Unabhängig vom Inhalt glaube ich: JA. Dr. Dieter Porth]
Behördentreffen
Angedacht: Abgabe von illegale Waffen straffrei? 21.04.2009 Am 20. April trafen sich bei der Polizeidirektion Göttingen zwanzig Experten aus von den Behörden, die mit Waffen zu tun haben. Es kamen die positiven Erfahrungen in Hildesheim zu Sprache, wo Landkreis, Polizei und Staatsanwaltschaft eine straffreie Abgabe von Waffen ermöglichten. Für den Bereich der Polizeiinspektion Göttingen befinden sich die Behörden derzeit noch im Abstimmungsprozess.
[Wer alte Waffen in der Wunderkiste auf dem Dachboden findet, kann sich wie bisher an die Polizei wenden – oder wartet ab, bis sich die Behörden zu einer gemeinsamen Entscheidung durchgerungen haben. Dr. Dieter Porth.]
Kriminalstatistik
Zunahme an politisch motivierter Gewalt? 20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]
Kampagne
Gut Leben – eine Politikkampagne der IG Metall 20.04.2009 "Gerade in der Krise müssen wir gemeinsam für ein gutes Leben streiten" titelt die IG Metall ihre Pressemitteilung. In den kommenden Wochen will die IG-Metall ihrer Mitglieder befragen und die Debatte für ein groß angelegtes Politikmodell anstoßen. Im Rahmen der Aktion kommt am 17. Juni ein Großer Info-Laster in die Göttinger Innenstadt. Am 18. Juni ist der Laster in Goslar zu sehen.
Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt 20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum 17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner 16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
Interessenspolitik
Zensur oder Urheberrecht 15.04.2009 In einer Mail-Weiterleitung wird zu einer Aktion gegen angebliche Zensur-Bestrebungen des RWE-Konzerns aufgerufen. In der Pressemeldung wird ein Schreiben so zitiert, dass es als juristischer Angriff auf die Anti-Atom-Proteste wahrgenommen wird. Letztendlich dreht es sich aber um die Frage, wie weitgehend die Urheberrechte am Bild sind.
[Gerade wer Bilder satirisch/parodistisch zitiert, der muss den Urheber nennen; denn Bildparodien werden nur selten verstanden. Dr. Dieter Porth.]
Wohnen-im-Alter
Vierter Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen 15.04.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 20. April von 17-19 Uhr in den Räumen der Freien Altenarbeit den vierten Marktplatz der Wohninitiativen. Interessierte können sich über die verschiedenen Projekte zum Wohnen im Alter informieren. Die verschiedenen regionalen Projekte und Konzepte für das Wohnen im Alter werden in einem Vortrag vorgestellt.
Termin – VHS-Bistro
22.4. – Referat zum Bedingungslosen Grundeinkommen 14.04.2009 Die Hartz-IV-Gesetzgebung betrachtet so mancher als entwürdigend und entmutigend. In dem Referat am 22. April soll ab 20:00 im Bistro der VHS der Gegenentwurf des Bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt werden. Der Vortrag wurde vom Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen organisiert.
Recherchierte Berichte und Überlegungen
Verschlüsselung
Wer liest Ihre Emails mit? - Was kann jeder dagegen tun? 12.12.2009 Die Redaktion dieser Internet-Zeitung hat eine Kampagne zu der Frage gestartet: "Wie vertraulich können Informanten per Email kommunizieren?" Hier geben die Medien schlechte Vorbilder ab. Kaum eine Redaktion bietet einem Informanten einen öffentlichen Schlüssel an, damit dieser seine Email verschlüsseln kann. Die Redaktionen gehen wohl blauäugig davon aus, dass auch Emails mit brisanten Informationen von Niemand mitgelesen werden (können). Die Kampagne versucht gegen diesen Irrglauben zu sensibilisieren. Die Redaktion hofft, dass die Bürger sich über Weihnachten auch mit dem Thema "Verschlüsselung von privaten Daten und Emails" beschäftigen.
Experiment [?]
Die Redaktion zitiert den CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 13.11.2009 In vielen Meldungen wird immer wieder der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP genannt. Da aber viele den Vertrag nicht kennen, wird er hier einmal veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Leser aufgefordert, den Koalitionsvertrag als Word-Datei herunterzuladen und zu kommentieren. Die Redaktion plant die Kritiken von den verschiedenen Menschen in einem Dokument zusammenzuführen, um so einmal die Vielfalt der Bürgerstimmen zur aktuell geplanten Politik zu verdeutlichen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Kontrollstatistik
Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität 25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Gewaltmonopol
Wird die Bundeswehr zum Staat im Staate? 19.08.2009 Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr als Gewaltinstrument im Ausland eingesetzt. Es verstummen nicht die Stimmen, die der Bundeswehr im Innern die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen erlauben wollen. Mit verschiedenen Fragen wandte sich der Redakteur an das Verteidigungsministerium und hofft auf Antwort. Zum Beispiel wird gefragt, ob Kohl die Wiedervereinigung damals damit erkauft hat, dass deutsche Bürger als Soldaten in ausländische Kriege geschickt werden?
Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich 11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]
Wahlen
Offene Umfrage: Welche Partei hat welche Position? 29.07.2009 Am 17. Juli schon gab der Bundeswahlleiter die neunundzwanzig Parteien bekannt, die an der Bundestagswahl teilnehmen. Die vorliegende Liste wurde benutzt, um eine Feature für die Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen am letzten Samstag im August in der zeit von 17-20 Uhr vorzubereiten. In der Sendung sollen die Radio-Werbespots von möglichst allen Parteien vorgestellt und auch kommentiert werden, sofern diese die Chance zur Wahlwerbung nutzen wollen.
Solidarität
Unterstützer für ein Grußwort an den Iran gesucht 09.07.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird nach Unterstützern für ein Grußwort an das Regime im Iran gesucht. Das Grußwort lenkt das Augenmerk auf die Straßenkämpfer und bekräftigt die Solidarität mit diesen.
[Ob das Grußwort an den Iran wohl eine Propaganda-Aktion eines Geheimdienstes ist? Dr. Dieter Porth]
Lyrik
Sonderausgabe für die Freiheit im Iran 01.07.2009 Der Skorpion gibt in der aktuellen Sonderausgabe der Autorin Shahla Aghapour eine Plattform.
[Ich persönlich halte die aktuellen Meldungen zum Iran für eine Propaganda-Aktion der Geheimdienste. Dr. Dieter Porth]
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten 12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
Manipulation
Hat der Surfer ein Recht auf historische Authentizität? 11.06.2009 Bei der Kommunikation im Internet können verschiedenen Rechte miteinander konkurrieren. Der Redaktuer erhielt kürzlich eine Email mit Änderungswünschen bei alten Online-Daten. In der Antwortsemail wird das Recht auf Datenschutz gegen das Bestreben nach historischer Authentizität abgewogen. Da der betroffen Artikel schon Jahre alt ist, wird ein Teil der Änderungen neben dem Urheberrecht auch deshalb abgelehnt, weil der Surfer ein Recht auf historisch unverfälschte Dokumente hat.
[Wie weit sind wir vom Orwellschen Wahrheitsministerium noch entfernt? Wie viele alte Meldungen wurden im Internet schon nachträglich inhaltlich gefälscht, geschönt oder an den neuen Mainstream angepasst? Dr. Dieter Porth]
Monatsrückblick
Was wurde im Mai häufig gelesen? 04.06.2009 Die meistgelesene Artikel im Mai führten die folgenden drei Spitzenreiter an: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden". Interessant ist, dass auch ältere Artikel wie "Klimaproteste bei/gegen Mercedes" oder "Fettes Konzert-, Party- und Theaterprogramm" in den Top 20 zu finden sind. Aber auch aktuelles wie die Demonstration in Friedland findet sich mit dem Artikel "Polizei plant Großeinsatz für 9. Mai" bei den Top 20 wieder.
Hitartikel
Demonstrationsfestival war letzte Woche wichtig 04.06.2009 Die aktuelle Hitliste der meist gelesenen Artikel in der Zeit vom 25.-31.Mai führt zu folgenden Schlagzeilen: " Flöhe leben in Bettritzen, …", " Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden" und "Megafon gegen Sprechchöre".
Demonstrationsfestival
Megafon gegen Sprechchöre 29.05.2009 Am heutigen Freitag fand wie angekündigt die Kundgebung vor dem DGB-Haus von der JU –Göttingen und den Julis wegen des Besuchs von Sarah Wagenknecht statt. Es kamen zirka 60 Demonstranten. Abgegrenzt durch Polizei postierten sich zirka 130 Gegendemonstranten, die in lautstarken Sprechchören die Megaphon-Ansprachen übertönten. In der folgenden Meldung sind einige Fotoimpressionen zu dem Demonstrationsfestival zu sehen.
Zentralabitur
Geheimsache Abitursaufgaben 2008/2009 – warum? 22.05.2009 In einer offenen Email wird an das hessische Kultusministerium um eine Begründung gebeten, warum die Aufgaben zum durchgeführten Zentralabitur 2008/2009 nicht veröffentlicht werden dürfen. Mit Verweis auf aktuelle Verordnungen wird die Erfordernis zur Veröffentlichung aufgezeigt. In einer persönlichen Nachbemerkung wird gefragt, ob im Lehrer-autoritären System Schule ein parlamentarischer Schulbeauftragter für mehr Demokratie und Transparenz sorgen würde.
[Nachtrag -
18.06.2009Kultusministerium: Die Nichtveröffentlichung erfolgt, weil viele Materialien urheberrechtlich geschützt sind.
18.06.2009Ergänzende Links zu den einigen Rechtsnormen]
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung? 04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere mit ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zu veröffentlichen und in einer Rubrik zusammenzuführen. Für die Publikation wird ein kleiner Obulus verlangt.
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
09.05.2009Korrektur der Überschrift]
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