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Hartz-IV
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten

29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der Linksopartei [ Homepage ] (- Dr. Eckhard Fascher)
 

Kreistagsfraktion der Linkspartei - Mietgutachten gehört in den Reißwolf - Beauftragte Firma handelt ausdrücklich in Auftraggeberinteresse

Die LINKE im Kreistag sieht sich in der Beurteilung bei der Auswahl des Unternehmens, das mit der Erstellung eines Gutachtens über die Mietpreise beauftragt wurde, bestätigt. Die Selbstdarstellung der Hamburger Firma f+b GmbH im Internet belegt, dass diese nicht unabhängig, sondern explizit strategisch im Interesse von Eigentümern arbeite. Konkret heißt es dort zum Beispiel:
"Die Ergebnisse werden entscheidungsbezogen aufbereitet. Ziel der Analysen ist es,… die Kosten- und Ertragssituation zu optimieren." (siehe Anhang)
Es sei "schon schlimm genug, dass die Verwaltung schamlos auf Kosten der Ärmsten Jahre braucht, um ein Mietgutachten zu präsentieren. Geradezu zynisch aber ist, dass der Landkreis offenbar ganz bewusst eine sich selbst als parteiisch verstehende Firma beauftragt hat. Das ist unanständig", so Andreas Gemmecke, Abgeordneter der LINKEN.
Dem entsprechend "ist die Stichprobenzusammensetzung mit äußerst zweifelhafter Gewichtung gewählt worden und deshalb nicht repräsentativ", ärgert sich Gemmecke. Besonders problematisch sei auch, dass die den Mietpreis bildenden Faktoren wie Lage oder Ausstattung im Gutachten nicht erfasst worden seien. Ebenso unzulässig sei die Gültigkeit des Gutachtens von vier Jahren – schon jetzt habe sich seit dem Zeitraum der Erhebung vor einem Jahr einiges auf dem Mietmarkt getan.
"Hiermit wird deutlich, dass das einzige Ziel dieses Gutachtens der Schermann-Verwaltung ist, die gültige Wohngeldtabelle weiter auszuhebeln anstatt die realistischen, tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu erstatten", erklärte Gemmecke.
Die skandalösen Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Gutachtens seien offenbar nichts weiter als ein abgekartetes Spielchen zwischen der Verwaltung und der Gruppe von CDU und Grünen zur Erhaltung des Status quo: "Die Verwaltung fordert eine unrealistische Verschlechterung des Ist-Zustandes, die CDU hat eine Steilvorlage zur populistischen Sozialrhetorik im Wahlkampf und am Ende soll alles so bleiben, wie es ist", sagte Gemmecke.

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30.05.2009 Umweltkampagne

Göttinger Land

02.06.2009 Sendeplan – 2009-05-30

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29.05.2009 Wahlkampfrede

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Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt

29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.

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28.05.2009 In Einer Pressemeldung kritisiert die ['solid], die Jugendorganisation der Linkspartei, die angekündigten Demonstration von der Jungen Union und den Julis gegen den Vortrag von Sahra Wagenknecht. Politisch vermutet die Linksjungend, dass die beiden politischen Jugendorganisationen in den Denkmustern des kalten Krieges stecken geblieben sind. Sie betrachtet die Demonstration als unfreiwillige Werbung für die Vortragsveranstaltung.

Vollbeschäftigung [!]
Durch Schuldenabbau und Mittelstandsförderung

30.05.2009 In einem Positionspapier äußert sich die Niedersächsische Partei zum Thema Vollbeschäftigung. Gleich zu Anfang wird klargestellt, dass es in einer Marktwirtschaft grundsätzlich keine Vollbeschäftigung geben kann. Danach ist nur die soziale Marktwirtschaft in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ursachen sind zum Beispiel in der unnötigen Globalisierung des Arbeitsmarktes, in einer Einwanderungspolitik, in der Schwarzarbeit und in der Verschuldungspolitik des Staates zu suchen. In dem Papier wird gefordert, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehren und seine Rolle als Zahlmeister der EU aufgeben sollte.
[
Meldung aus einer thematische Informationssammlung.]

Umweltkampagne
2.6. – Start der Umweltrallye für Kindergärten

30.05.2009 Das Bundesumweltministerium startet zusammen mit zwei Unternehmen und drei Vereinen am 2. Juni den Umwelt-Wettbewerb Don Cato. Pädagogisches Ziel ist es, die Kinder Gärten zu Umweltaktionen zu motivieren. Über die Aktionen sollen die Kinder schon am Sandkasten für das Thema CO2-Reduzierung sensibilisiert werden. Wenn die Kindergärten ihre Umweltaktivitäten dokumentieren und die Bilder, Fotos, … bis 5. November einschicken, dann gibt es in jedem Fall Mitmach-Urkunden und vielleicht sogar einen der ausgeschriebenen Preise.
[Was werden wohl Kindergärten in Göttingen und Region für den Klimaschutz tun? Dr. Dieter Porth]

Demonstrationsfestival
Megafon gegen Sprechchöre

29.05.2009 Am heutigen Freitag fand wie angekündigt die Kundgebung vor dem DGB-Haus von der JU –Göttingen und den Julis wegen des Besuchs von Sarah Wagenknecht statt. Es kamen zirka 60 Demonstranten. Abgegrenzt durch Polizei postierten sich zirka 130 Gegendemonstranten, die in lautstarken Sprechchören die Megaphon-Ansprachen übertönten. In der folgenden Meldung sind einige Fotoimpressionen zu dem Demonstrationsfestival zu sehen.

Nacht der Kultur
19.6. – Reichhaltiges Programm

29.05.2009 Bei der Pressekonferenz von Pro-City wurde das diesjährige Programm zur Nacht der Kultur vorgestellt. Es ist wie jedes Jahr reichhaltig und bunt gemischt, wobei es mit seinen eher softeren Musikrichtungen sich eher an das ältere Publikum richtet. Auf den Bühnen kommen überwiegend Musiker aus der Region zum Zuge. Der Eintritt ist zu den einzelnen Bühnen in der Stadt ist kostenfrei, bis auf die Sitzplätze bei der Bühne beim Gänseliesel.
[Es würde nicht gefragt, ob an dem Freitag noch mit Baulärm aus der Theaterstraße zu rechnen ist. Dr. Dieter Porth]

Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen

28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth]

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Inovationsbewertung [?]
Staatliche Etats als Mind-Maps darstellen?

02.06.2009 Mich hat schon immer genervt, dass der städtische Haushalt - wie auch andere öffentliche Haushalte - so unübersichtlich ist. Dies ist dabei nicht die Schuld der Stadtkämmerer sondern eine Folge der Informationsmasse in dem Haushalt. In dem folgenden Artikel ist der Göttinger Haushalt 2009 (OHNE die beiden Nachtragshaushalte) versuchsweise als Mind-Map dargestellt. Mit Hilfe der Freeware Freemind kann man jetzt den Haushalt der Stadt Göttingen vielleicht besser erforschen. Probieren sie es aus und schreiben sie Ihre Meinung zu der Idee oder auch ihre Fragen als Leserkommentar. - Dr. Dieter Porth
[Vielleicht macht die Idee ja Schule.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Event – Bursfelde
7.6. Klassikkonzert "Friedrich II. und seine Musiker"

02.06.2009 Am 7. Juni ab 16 Uhr findet in der Klosterkirche Bursfelde ein Klassikkonzert statt. Das Konzert wird vom Mündener Kulturring veranstaltet. Das Bremer Duo "Musical Delight" wird unter dem Motto "Friedrich II. und seine Musiker" verschiedene Werke aus dem achtzehnten Jahrhundert darbieten.

Internetgedichte
Liebesgedichte, Antikriegsgedichte, …

31.05.2009 Bei Padina's Neuvorschlägen sind diese Woche ganz unterschiedliche Themenbereiche vertreten. Auch ein therapeutisches Gedicht von der Schwester eine Magersüchtigen ist mit unter den Vorschlägen.

Podiumsdiskussion
9.6. - "Erwerbslosigkeit abbauen- wie"?

02.06.2009 Das Institut für Bildung und Forschung (IFB) Göttingen hat mit Unterstützung der Rosa-Luxenburg-Stiftung für den 9. Juni ab 20:00 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Abbau der Erwerbslosigkeit" organisiert. Die Diskussion findet im Gemeindesaal der St. Michael-Gemeinde in der Turmstraße statt. Die Podiumsdiskussion gehört mit zur Veranstaltungsreihe " Existenz sichern – Stellen schaffen – Gerechtigkeit finanzieren".

Sendeplan – 2009-05-30
Talk mit Stahlmann

02.06.2009 In der Sendung"Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es dem Aufruf, zur Wahl am 7. Juni zu gehen und gegebenenfalls durch Ungültig-Wählen den Protest gegen das System EU anzuzeigen. Weiter weist der Sendeplan auf die zitierten Meldungen aus der Region hin. Zum Ende der Sendung gab es ein aufgezeichnetes Interview mit Stahlmann. Interessant war der Ausblick auf die Umbrüche im Musikmarkt.

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