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Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei

11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag meldet – Wenzel: Polizeieinsatz in Friedland völlig überzogen

Den Polizeieinsatz von Friedland am vergangenen Wochenende bezeichnete der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) als völlig überzogen. Die Gefahrenprognose des Polizeipräsidenten hätte sich letztlich als Panikmache entpuppt. Jetzt müsse der Steuerzahler die Zeche zahlen.
Wenzel: "Von einem Polizeipräsidenten sollte man auch persönlich erwarten, dass er im Vorfeld einer von Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration Gespräche mit all den gesellschaftlichen Gruppen führt, die sich gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextreme Aufzüge richten. "Ich habe aber den Eindruck", so Wenzel, "das Herr Wargel nur vom Schreibtisch aus agiert."
Wenn großen Gruppen von Gegendemonstranten aufgrund von einzelnen Beiträgen im Internet öffentlich "Gewaltbereitschaft" unterstellt werde, sei das eine pauschale Diffamierung. Es gebe darunter viele Menschen, die nicht hinnehmen wollten, dass Rechtsextremisten Waffen und sogar Kriegswaffen horteten und diese Waffen sogar in Gaststätten zum Einsatz brächten.
Das Vorgehen des Polizeipräsidenten und seine öffentlichen Äußerungen seien kein Beitrag zur Befriedung, sagte Wenzel. Das Vorgehen Wargels trage nur zur Polarisierung bei und erschwere eine gemeinsame Reaktion aller Demokraten auf rechtsextreme Aufzüge.

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Dauerschmerzen
16.5. – Information, Vorträge und Gründung

08.05.2009 Am 16.5. kann man in der Osthalle des Klinikums drei kurze Vorträge rund um das Thema chronische Schmerzen hören. Dieses Patientenforum wird gemeinsam von der Schmerztagesklinik und der Deutsche Schmerzliga organisiert. Bei der Veranstaltung soll die Selbsthilfegruppe "CHRONISCHE SCHMERZEN" gegründet werden, wobei Interessierte sich gerne anschließen dürfen. Die Anmeldung zum ersten Treffen kann auch per Telefon erfolgen.

Event - Albaniplatz
13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)

10.05.2009 Am 13. Juni soll in Göttingen auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle das 1. Große Göttinger Mitmach-Orchester seine Premiere feiern. Mitmachen kann jeder, der bis zum 13. Juni die einfachen Noten aus Pressemeldung spielen kann.

Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung

11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]

Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags

10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.

Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich

10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebauten Bedrohungs-Szenarios und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen

11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto?

12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.

Sozialrecht
Hartz IV – Tagung unter Juristen

12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.

Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden

11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]

Waffenbauer
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben

11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.

Friedland
Polizei: Gegendemonstrationen waren friedlich

09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.

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