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Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit 26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Schnell ist man mit Worten bei der Hand, dass die Betroffenen Mut zeigen sollen. Aber es stellt sich die Frage, wie stark in konkreten Fällen gegen Parteifilz, Dumpinglöhne und andere Geschichten vorgegangen wird. Mein Vertrauen in die Rechtschaffenheit der Verwaltung in Göttingen unter der Führung eines SPD-Oberbürgermeister Meyer ist derzeit doch eher begrenzt.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet - AfA Göttingen fordert konsequente Berücksichtigung durch öffentliche Auftraggeber - Reform des EU-Vergaberechts stärkt soziale Aspekte
"Der Europäische Gesetzgeber hat mit der Aufnahme sozialer und ökologischer Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lebensverhältnisse weltweit und damit zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung einer sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung geleistet♠ 1", erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der AfA.
Die neuformierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Göttingen habe mit dieser Richtlinie sogleich einen sinnvollen Handlungsauftrag bekommen. Schminke forderte von allen öffentlichen Auftraggebern die sofortige Anerkennung und Umsetzung der bisher noch freiwilligen Regelung. Beim Einkauf von Natursteinen, Textilien oder IT–Produkten sollte deshalb konsequent die Lieferkette beachtet werden, denn Billigprodukte kämen oft aus Entwicklungs- und Schwellenländern und wären nicht selten das Ergebnis von ausbeuterischer Kinderarbeit. Auch das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde binde die öffentliche Hand, denn es unterscheide nicht, ob deutsche Kinder oder Kinder im fernen Ausland betroffen seien.
Schminke: "Mindestens genauso wichtig ist die Einhaltung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen, zum Beispiel im Gebäudereinigerhandwerk, in der Pflegebranche, im Briefdienstleistungsgewerbe, in Wäschereien und auf dem Bau. Es gibt in diesen Branchen erfahrungsgemäß sehr viele Verstöße aber es gibt andererseits auch eine Vorbildfunktion der öffentlichen Auftraggeber, die bisher einfach nicht oder völlig unzureichend wahrgenommen wird."
Der AfA Vorsitzende forderte auch von den Betroffenen den Mut, Missstände umgehend bei den Gewerkschaften zu melden, weil sich dies immer für sie lohne. Die Angaben würden vertraulich behandelt, aber nur so sei es möglich, die ausbeuterischen Strukturen zu zerschlagen. Teilweise gebe es kriminelle Vorgänge, die nur durch die Strafverfolgungsbehörden abgearbeitet werden könnten. Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung seien in einigen Branchen an der Tagesordnung. Beispiele gebe es genug. So habe das Hauptzollamt erst kürzlich zahlreiche Verstöße bei Überprüfungen festgestellt.
Diese Verstöße gebe es auch in öffentlichen Gebäuden, denn die Frauen würden oft nur auf dem Papier korrekt bezahlt. Die Wirklichkeit sehe sehr viel anders aus, weil mit unerreichbaren Zeitvorgaben gearbeitet würde. Dabei sei gerade die Tätigkeit einer Reinigungskraft für geordnete Betriebsabläufe unabdingbar, weil sonst die Leute im eigenen Dreck ersticken würden.
Schminke: "Es geht auch darum, dass dieser neue EU-Leitfaden von den öffentlichen Auftraggebern als Chance verstanden wird, Sekundärziele – insbesondere wichtige soziale Aspekte zu verfolgen!♠ 2 Auch die Verbraucher unterstützen beim Kauf mehr und mehr Produkte, die nach ökologischen und sozialen Standards produziert worden sind." Hinweise für die kommunale Praxis habe der Deutsche Städtetag in Zusammenarbeit mit den Bundesministerien Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Handlungsrahmen herausgegeben.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Viele begriffe aus dem Bullshit-Binge ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bullshit-Bingo) sind in einen Satz vereint.
Europa,
sozial
ökologisch,
Verbesserung
Armutsbekämpfung,
nachhaltig
Entwicklung,
gerecht
Gestaltung
Globalisierung
leisten
Die Redaktion hätte es nicht besser hinbekommen.
Dr. Dieter Porth .
♠ 2) Was haben die regeln und Gesetze im Parkmark-Skandal bzw. im dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandal genutzt. – wenig.
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Gewaltwerbung
26.9. – Tag der Reservisten 26.09.2009 Am 26.9 begeht der Verband der Reservisten hauptsächlich zusammen mit der Bundeswehr und ihren Großwaffen den Tag der Reservisten. Mit verschiedenen Aktionen und Öffentlichkeitspräsentationen soll die Verlässlichkeit der Reservisten für die Bundeswehr signalisiert werden. Insbesondere dienen die Reservisten laut Pressemeldung zirkla zehn Prozent der deutschen Soldaten in ausländischen Feldlagern sowie als Unterstützer für die Bundeswehreinsätze im Innern.
[Bundeswehreinsätze im Innern - Bei der Redewendung denke ich an Militärputsch, Entrechtung und (rechte und linke) Grundgesetzfeinde. Dr. Dieter Porth]
Erfahrungsaustausch
Verwaltungsleute aus den USA in Göttingen 24.09.2009 Vom 30. September bis zum 4. Oktober werden vier Verwaltungsleute aus den USa in Göttingen verweilen und sich über die hiesigen Verwaltungsstrukturen informieren. Im letzten Jahr war Frau M. vom städtischen Fachdienst für Einwohnerangelegenheiten in den USA gewesen und hat sich über die Arbeit von Verwaltungen und Einrichtungen in New York, Washington, Culpeper, Charlottesville, Charlotte, Dallas und Milwaukee informiert.
[Da einige der genannten Städte um Größenordnungen größer als Göttingen waren, zählte für mich der damalige Verwaltungsleutebesuch wohl zu den typischen Urlaubsreisen auf Kosten des Steuerzahlers. Dr. Dieter Porth]
Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen 26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]
Event - Kulturbahnhof Uslar
2.10. – U18-School-Out-Disko 24.09.2009 Am Freitag, den 2. Oktober 2009 findet traditionell zu Beginn der Herbstferien die Unter-18-School-Out-Disko in Uslar statt. Die Party im Kulturbahnhof Uslar geht von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Nicht zu finden auf dieser Party sind: Erwachsene, Zigaretten und Alkohol. Der Eintritt ist für die Unter-Achtzehnjährigen frei.
Kontrollstatistik
Bundeswahlleiter In tausenden Wahlbezirken gibt es statt Wahlgeheimnis nur Wahlanonymität 25.09.2009 In einigen Wahlbezirken wird die Wahl nicht geheim abgegeben, sondern je nach Alter und Geschlecht erhalten die Wähler unterschiedliche Wahlzettel. Mit Hinweis auf das öffentliche Interesse und auf die Anonymität wird dieser schwerwiegende Eingriff in das eigentlich grundgesetzlich geschützte Wahlgeheimnis begründet
In einer früheren Meldung weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass die mehrfache Abgabe von Stimmen strafbar ist. Es kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden.
[Geheim ist ein viel stärkerer Begriff als anonym. Die Wahlstatistik ist ein Verstoß gegen die Grundgesetzvorgabe von allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlen, denn in einigen Bezirken wird nur anonym nicht aber geheim gewählt. Auch die Gleichheit ist nicht gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Mediadaten [?]
Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte 26.09.2009 Über 1000 Zugriffe täglich hatte die Internet-Zeitung durchschnittlich im August 2009. Die Zugriffszahlen wachsen weiter stetig. Viele Leser kommen direkt über Suchmaschinen zu den Artikeln, um dort Informationen und neue Ideen zu finden. Wegen der Etablierung bei den Suchmaschinen und wegen der Leserschaft aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht die Internet-Zeituing effektiv die interessierten Leser für erklärungsintensiven Produkte und Dienstleistungen. Die Internet-Zeitung stärkt als Ergänzung die Präsenz von Firmen-Websites im Internet.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
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König Dieter
Skandal: Parasit in der Göttinger-Verwaltung? 03.09.2008 Aus dem Schulunterricht kennen Wir zum Beispiel die Mistel als Baumparasiten. Die Parasiten in der Verwaltungswelt werden nur selten beachtet, obwohl ihre Schadwirkung immens ist. Einen besonders interessanten Parasiten gibt es in der Göttinger Stadtverwaltung - den Herrn X. Unter seiner Aufsicht gab es Unregelmäßigkeiten und ein Zeitarbeiter "seiner" Firma erhielt von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung zur Einhaltung der Höchstarbeitszeit..
- Wer trägt für das Führungsversagen die politische Verantwortung? Verwaltungsmissstände
CDU und FDP: ordentliche Verwaltung 15.09.2008 In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren CDU und FDP die Zustande im Amt für Beschäftigungsförderung. Obwohl dem Amt schon am 11.8. die schwerwiegenden Verstöße gegen das Arbeitsrecht in einer Göttinger Firma bekannt waren, wurde am 25.8. ein Hartz IV Empfänger an die Firma als kostenlose Arbeitskraft (Praktikant) vermittelt. Die beiden Fraktionen fordern vom Oberbürgermeister ordentliche Verwaltungsstrukturen mit wirksamen Kontrollmechanismen im Amt für Beschäftigungsförderung.
[Neben der Rückforderung von Gelder ist mindestens auch eine öffentliche Entschuldigung an den Betroffenen fällig. Wer seine Arbeit schlecht macht, muss sich mindestens auch dafür entschuldigen.. Dr. Dieter Porth.
16.09.2008Am 16.9.2008 gab es zu der Meldung eine Reaktion der Stadtverwaltung - die Redaktion.] Standpunkt der FDP-Fraktion [€]
Kommunale Arbeitsmarktpolitik muss auf den Prüfstand 03.09.2008 Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene SGB II ("Hartz-IV") ist das Ergebnis der umfassendsten Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als eine von 69 Kommunen hat sich der Landkreis Göttingen entschieden, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser in eigener Verantwortung zu übernehmen. 2010 läuft diese kommunale Option aus. Vor einer Entscheidung über die Verlängerung der Option ist es an der Zeit für eine Evaluation der geleisteten Arbeit. Die Kommunalpolitik ist dies den erwerbslosen Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen schuldig. König Dieter
Siemens-ische Arbeitsvermittlung 30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.
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Hitartikel
Platz 4: kommentierte Ursachenbeschreibung zur Finanzkrise 28.09.2009 In der zurückliegenden Woche wurden folgende Artikel am Häufigsten nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Briefwahl kann ab sofort beantragt werden", "Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!" und "SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen".
Die Zahl der Zugriffe auf HMTL-Seiten betrug in der Woche knapp 3000 pro Tag, während laut Banneraufrufstatistik in der Woche pro Tag nur knapp 900 Banner angezeigt wurden. Die beiden Zahlen verdeutlichen, wie stark die Website von Suchmaschinen und Robots frequentiert wird.
Internetgedichte
Neuvorschlag "vermisst" 27.09.2009 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Gedichtehitliste findet sich unter anderem das Gedicht "vermisst", dass in nur fünf Versen eines Tanakas eine Kindesentführung beschreibt. Aauch ist ein Gedicht unter den Vorschlägen zu finden, welches die Padina-Redaktion nach eigener Aussage nicht versteht.
[Im Bereich der Kultur (Musik) unterscheide ich zwischen Interpreten (Schlager), Produzenten (Modern-Jazz) und Künstlern (Einzelne Musiker). Viele sogenannten Künstler sind für mich nur Interpreten oder Produzenten. Dr. Dieter Porth]
Ferienprogramm
Herbstferien-Programm für Kinder in Göttingen 28.09.2009 Neben einigen Aktionen während der Herbstferien bietet die Stadt vom 5.10-9.10 bzw. vom 12.-16.10. auch wieder eine Kinderbetreuung an. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Sommerferienprogramms gemeldet.
Event - Cinema
4.10. Livemusik zum Film Faust / 30.10. Mark Gillespie & Tom Drost 28.09.2009 Am 4. Oktober intonieren ab 18:30 einige Musiker den Film "Faust". Ende Oktober, also am 30.10, geben Mark Gillespie & Tom Drost ein Konzert im Cinema. Es beginnt um 20:00. Für die Freunde der Esoterik oder der alternativen Medizin ist vielleicht am 19. Oktober ab 19:00 die Veranstaltiung mit Film und Vortrag zu "Heilung – das Wunder in uns" interessant.
Bewerbungstipps
kostenlose Broschüre beim Arbeitsamt 26.09.2009 Die Agentur für Arbeit hat eine Broschüre mit Bewerbungstipps herausgegeben. Gleichzeitig verweist die Behörde auf ihr Berufseinstiegsportal, wo die Broschüre heruntergeladen werden kann.
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