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Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz angekündigt 13.01.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei will demnächst einen neuen Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz in den Landtag einbringen. Die Meldung hebt die bessere Zugangsoffenheit der Universität in dem Entwurf hervor. Auch soll zusätzlich zum regulären Berufungsverfahren eine freihändige Vergabe von Professorenstellen möglich werden. Auch soll das Gesetz die Vergabe von Stipendien und Studienkrediten verbessern.
[Zukünftig soll die Professorenschaft dank freihändiger Stellenvergabe vermehrt auch ihren dummen Nachwuchs Stellen zuschustern können. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Auch an der Universität wird nur mit Wasser gekocht. Auch an einer Excellenz-Universität wie Göttingen. Bei Berufungen haben Beziehungen immer schon eine große Rolle gespielt. Wer Beziehungen hat, bekommt auch die gefälligen Gutachten und die Gelder, die man für die Produktion von Ergebnissen braucht.
Gute Wissenschaft kann man genauso gut bewerten wie Gute Mode. Gutachten haben also nur eine beschränkte Aussagekraft. Man darf also wohl davon sprechen, dass der NHG-Entwurf die freihändige Vergabe von Professorenstellen fördern soll. Es soll also der Filz innerhalb der Professorenschaft gefördert werden.
Mit dem MHG ist Niedersachsen auf einem guten Weg - zurück in die Ständegesellschaft. Universitäten haben immer weniger mit humanistischer Bildung zu tun. Heute ist der Nutzen wichtig und natürlich die Unterordnung – schade.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersächsische Staatskanzlei [ Homepage ] (Pressestelle)
Informationen aus der Staatskanzlei in Hannover - NHG-Novelle vom Kabinett beschlossen - Niedersächsisches Hochschulgesetz
HANNOVER. Die Landesregierung hat heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) in den Landtag einzubringen. "Damit tragen wir den geänderten Verhältnissen Rechnung, die vor allem durch den anstehenden demografischen Wandel und den Fachkräftebedarf sowie durch die Exzellenzinitiative und auf die Hochschulen zukommen", sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann.
Mit dem Gesetzentwurf wird der rechtliche Rahmen für die "Offene Hochschule" geschaffen. Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen künftig besser kooperieren können, um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung zu verbessern. Kompetenzen, die im Berufsleben erworben wurden, können damit auf ein Hochschulstudium angerechnet werden. Zudem wird der Hochschulzugang für Berufsqualifizierte erheblich erweitert. Das NHG sieht schon jetzt weitreichende Möglichkeiten des Studiums für Berufsqualifizierte ohne Abitur vor. Künftig sollen neben den derzeit berechtigten Meistern, Technikern und Betriebswirten auch die Absolventen der geläufigsten bundes- oder landesrechtlich geregelten Fortbildungen eine allgemeine Studienberechtigung erhalten. Absolventen einer Berufsausbildung mit anschließender dreijähriger Berufspraxis können dann fachbezogen studieren. Ferner wird die Fachhochschulreife auch zum fachbezogenen Studium an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen berechtigen. Zudem sollen die Hochschulen bei der Feststellung der Studienberechtigung auch beruflich erworbene Kompetenzen berücksichtigen können, die nicht an den Nachweis einer anerkannten Vorbildung gebunden sind.
Die Möglichkeiten der Hochschulen zur Vergabe von Stipendien werden erheblich erweitert. Gegenwärtig sind die Stipendien auf besondere Leistungen und herausgehobene Befähigung sowie zur Förderung der Internationalisierung begrenzt. Künftig sollen die Hochschulen auch aus anderen Gründen, etwa für herausgehobenes ehrenamtliches Engagement, Stipendien vergeben können.
Bei den Studienbeiträgen ist die Einführung einer "Familienkomponente" geplant: Studierende mit mindestens zwei Geschwistern erhalten das Studiendarlehen künftig zinsfrei. Mit dieser Regelung werden kinderreiche Familien besonders berücksichtigt. Im Bereich der Teilzeitstudiengänge und des Teilzeitstudiums werden die Studienbeiträge und Langzeitstudiengebühren entsprechend dem objektiven Studienangebot gestaffelt. Dies verbessert die Vereinbarkeit von Studium und Kinderbetreuung.
Hochschulen können künftig mit Zustimmung der Studierenden Studienbeitragsstiftungen errichten. Das würde einen weiteren Anreiz für potenzielle Spender schaffen gesetzt und zugleich einen "Nachhaltigkeitsfaktor" einführen, da die Beiträge später Studierenden zugute kämen. Bei der Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen aus den Studienbeiträgen wird allgemein eine studentische Beteiligung eingeführt.
Außerdem wird den Hochschulen ermöglicht, in berufsbegleitenden Studiengängen kostendeckende Gebühren zu erheben. Damit wird ein Anreiz für die Hochschulen geschaffen, sich verstärkt für andere Zielgruppen zu öffnen, ohne dass dies zu Lasten bestehender Kapazitäten geht.
Um den niedersächsischen Hochschulen eine bessere Ausgangsposition im Wettbewerb um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verschaffen, werden die Regelungen über das Berufungsverfahren flexibilisiert: In den Fällen, in denen die Eignung von Kandidaten bereits zweifelsfrei feststeht, kann künftig von einer Ausschreibung abgesehen werden. Dies beschleunigt das Berufungsverfahren erheblich. Bedeutsam wird dies besonders bei der Berufung von Leitern von Nachwuchsgruppen auf Professorenstellen sowie bei drittfinanzierten "Programmprofessuren", wie zum Beispiel Heisenberg-Professuren der DFG. In diesen Fällen liegen bereits externe Begutachtungen vor. Zudem wird Hochschulen bei der Besetzung von "Exzellenzprofessuren" ermöglicht, verstärkt externen Sachverstand in die Auswahlentscheidung einzubinden.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Regelungen vor: Die Hochschule Vechta erhält den Universitätsstatus. Die Fachhochschulen werden wie in anderen Ländern in "Hochschulen" umbenannt, ohne dass dies zu einer materiell-rechtlichen Änderung führt. Weiterhin wird eine Rechtsgrundlage für Berufungsvereinbarungen geschaffen, die im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens der Professorin/des Professors eine Verpflichtung zur Erstattung besonderer Ausstattungsmittel vorsieht.
Künftig gibt es die Möglichkeit, Dekane hauptberuflich zu ernennen, um den gewachsenen Aufgaben im Management der Fakultäten gerecht zu werden. Zur frühzeitigen Einbindung der Stiftungsräte in die strategischen Entscheidungen der Hochschulen werden ihre Zuständigkeiten erweitert. Zudem kann die Landesregierung Personen, die sich in besonderer Weise in Wissenschaft, Technik, Kultur oder Kunst verdient gemacht haben, den Ehrenprofessorentitel verleihen.
"Mit der Novelle des NHG erhalten die niedersächsischen Hochschulen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, um sich im zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerb auch weiterhin erfolgreich zu behaupten und den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden", sagte Stratmann.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Eiswurf
Gesichtslähmungen wegen herabfallenden Eiszapfen 13.01.2010 Die Techniker-Krankenkasse warnt vor der Wintergefahr "Eiszapfen". Herabfallend Eiszapfen können zu gefährlichen Kopfverletzungen führen. 2009 war an der medizinischen Hochschule unter anderem eine dauerhafte Gesichtslähmung wegen eines Eiswurfes zu verzeichnen. Deshalb sollte man auf herabhängende Eiszapfen an Dächern achten und um diese einen Bogen machen.
[[Eiszapfen können auf eine schlechte Wärmedämmung des Daches hindeuten. Dr. Dieter Porth]]
Haftung
Wann gibt es Entschädigungen bei Zugverspätungen? 13.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist auf die Gesetzeslage zu Zugverspätungen hin. Danach haftet die Bahn für verschuldete Verspätungen von 60 Minuten (bzw. 120 Minuten) mit einer Rückerstattung von 25% (bzw. 50%) des Fahrpreises. Die Bahn haftet nicht für extern verursachten Verspätungen. Sie haftet also nicht für die witterungsbedingten Verspätungen im Norddeutschen Raum während der letzten Tage. Wenn die Ursachen unklar sind, rät die Verbraucherzentrale, sich Verspätung auf dem Fahrschein vom Fahrpersonal und/oder am Bahnschalter dokumentieren zu lassen. Zum weiteren Vorgehen enthält die Meldung zusätzliche Hinweise.
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€ 12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]
Terminhinweise
Kindergartenanmeldung bis 15.2. / Heimatausstellung ab 13.1. 12.01.2010 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf verschiedene Termine hin. Für die kommunalen Kindergärten und Horte in Northeim sollten die Kinder am besten im Januar, spätestens aber bis zum 15.2., angemeldet werden. In einer zweiten Meldung wird auf die Eröffnung der Ausstellung "100 Jahre Heimat- und Museumsverein 1910 bis 2010" durch den Northeimer Bürgermeister Harald Kühle am 13. Januar 2010 um 18.00 Uhr hingewiesen. Die Ausstellung wird im Heimatmuseum (Am Münster) gezeigt.
Erschwernisbeihilfe
Förderquote steigt nach 13 Jahren Stabilität jetzt eine karge Erhöhung von 7,5% 12.01.2010 Die Niedersächsische Landesregierung will Landwirten, die in Naturschutzgebieten Grünland bewirtschaften, die Erschwernisförderung erhöhen. Die Förderung steigt um 7,5% auf 11 Euro pro Hektar, nachdem sie seit 1997 dreizehn Jahre lang auf gleichem Niveau geblieben ist. Die Landesregierung hält die Erhöhung, die einer jährlichen linearen Inflationsanpassung von zirka 0,5% entsprechen würde, für angemessen.
[Ich glaube aus dem Bauch heraus nicht, dass die Erhöhung von 7,5% nicht die Inflations-bedingte Kostensteigerung von mehr als 30% in den letzten dreizehn Jahren deckt. Es ist nur verwunderlich, dass die Landwirte unter diesen Bedingungen überhaupt noch ehrlich arbeiten. Dr. Dieter Porth]
Neue Schauburg
Kino (19.1.) & Kirche (17.1.) 12.01.2010 Im Rahmen des Filmkunsttages zeigt die Neue Schauburg am Dienstag den 19.1. in Northeim den Kultfilm "Harald & Maude". Zur Vorbereitung und Ausdeutung bietet die St. Sixti-Gemeinde am Sonntag den 17.1. ab 18 Uhr einen Filmgottesdienst an.
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Ansturm
Schon die fünfhundertste Anmeldung in nur zehn Tagen 13.01.2010 Die Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co KG (GoeSF) freut sich über die große Nachfrage an der "Tour d'Energie von den Terrrassen". Die fünfhundertste Anmeldung konnte schon nach zehn Tagen verzeichnet werden. Die Anmelder kommen aus vielen Teilen des Bundesgebiets, was für die wachsende Attraktivität des Rad-Rennens spreche.
Hinweise
Poetry-Slam am 16.1. im ThOP und weiteres 13.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" werden oft Aktionen oder Meldungen aus dem politisch linken Bereich angekündigt. In einer Sammelmail fanden sich einige Veranstaltungshinweise für die nächste Zeit: Dazu zählten die Veranstaltung Jutta von Dittfurth am 14.1. im Lumiere, der Poetry-Slam am 16.1. im ThOP, ein Vortrag zum kapitalistischen Normalvollzug am 18.1 im ZHG 003 sowie am 19.1. eine Veranstaltung zum Thema "Shoa im Film".
Abnehmen
Winterspeck - weg mit neuer Mode-Diät? 12.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bewertet eine neue Mode-Diät kritisch. Sie hält die Ernährungstipps für medizinisch zweifelhaft und sieht die Diät letztendlich nur als eine einfache Reduktionsdiät an. Weiterhin kritisiert die Verbraucherzentrale, dass manche Anbieter der Diät eine Kopplung zu bestimmten Fitness-Studios vorgeben.
[Die Meldung ist unvollständig zitiert. Dr. Dieter Porth]
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl 13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
Kritik
Andretta: NHG ist Angriff auf universitäre Selbstverwaltung 12.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert in ihrer Pressemeldung den Entwurf zum Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG). Unter anderem wird kritisiert, dass ein Professor nur mit des Präsidenten Gnade berufen werden kann. Dies wird als Entwertung der universitären Selbstverwaltung wahrgenommen. Die Förderung von Eltern mit mehreren studierenden Kindern mittels eines Zinsverzichts wird als Lachnummer bewertet.
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