Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei

^11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.

Dauerschmerzen
16.5. – Information, Vorträge und Gründung

^08.05.2009 Am 16.5. kann man in der Osthalle des Klinikums drei kurze Vorträge rund um das Thema chronische Schmerzen hören. Dieses Patientenforum wird gemeinsam von der Schmerztagesklinik und der Deutsche Schmerzliga organisiert. Bei der Veranstaltung soll die Selbsthilfegruppe "CHRONISCHE SCHMERZEN" gegründet werden, wobei Interessierte sich gerne anschließen dürfen. Die Anmeldung zum ersten Treffen kann auch per Telefon erfolgen.

Event - Albaniplatz
13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)

^10.05.2009 Am 13. Juni soll in Göttingen auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle das 1. Große Göttinger Mitmach-Orchester seine Premiere feiern. Mitmachen kann jeder, der bis zum 13. Juni die einfachen Noten aus Pressemeldung spielen kann.

Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung

^11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]

Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags

^10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.

Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich

^10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebauten Bedrohungs-Szenarios und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

Verbot
Landkreis untersagt Deutsch-Russischen Friedensmarsch

^24.04.2009 Der Landrat hat gestern per Verfügung den für den 9. Mai geplanten deutsch-russischen Friedensmarsch am 9. Mai in Friedland untersagt. Die Initiatoren sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Parallel wurden auch zwei angemeldeten Gegenveranstaltungen untersagt. Begründet wird das Verbot mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass mit Gewalttätigkeiten zu rechnen ist.
[Zwei kleine Videolink bringen mich zum Nachdenken. Dr. Dieter Porth]

Gentechnikkennzeichnung
Kartell des Schweigens brechen

^12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist darauf hin, dass laut aktuellen Umfragen dreiviertel aller Verbraucher bevorzugt Lebensmittel mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" kaufen würden. Die Ignoranz der Handelsketten und Markenhersteller wird beklagt. Beispielhaft wird auf einige Markenmilchprodukte hingewiesen, die von Kühen stammt, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Die Meldung enthält einen Hinweis auf eine Hersteller-Liste von Gentechnikfreien Lebensmitteln bei der Verbraucherzentrale Hamburg.

Abzockspiele
Abwrackprämie auch ohne Auto?

^12.05.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem dubiosen Gewinnspiel einer Rotterdamer Firma. Bei Anruf einer gebührenpflichtigen Nummer werden 2500 Euro Abwrackprämie versprochen. Die Verbraucherzentrale vermutet, dass es der Firma hauptsächlich um die Adressdaten der naiven Mitspieler geht. Sie rät diese Werbebriefe unbeachtet zu entsorgen.

Sozialrecht
Hartz IV – Tagung unter Juristen

^12.05.2009 Am 7. Mai trafen sich Juristen verschiedener Rechtsgebiete zur Tagung mit dem Thema " Hartz IV – Bleiben die Familien auf der Strecke?". Bei der Tagung wurden von den Juristen verschiedene Brüche zwischen dem Hartz-IV-Recht und dem Familienrecht herausgearbeitet.

Europawahl
Briefwahl kann ab sofort beantragt werden

^11.05.2009 Der Antrag für die Briefwahl kann auf verschiedene Weisen gestellt werden. Entweder schickt man die Wahlbenachrichtigung zurück oder man sendet einen formlosen Antrag mit Angaben zur Person an das Wahlamt. Man kann auch zu den üblichen Öffnungszeiten mit Personalausweis zum Wahlbüro gehen und wählen. Auch die Online-Antragsstellung für die Zustellung von Briefwahlunterlagen ist möglich.
[Jede Stimme stärkt die Idee der Demokratie - Deshalb sollten gerade auch EU-Skeptiker zur Wahl gehen. Sie können ihren Protest durch eine ungültige Stimme verdeutlichen. – Dr. Dieter Porth.]

Waffenbauer
Polizei: Waffenwerkstatt in Northeim ausgehoben

^11.05.2009 Ende letzten Jahres kam es zu einer Pumpgun-Benutzung in einem Göttinger Nachtlokal. Bei den Ermittlungen zur Herkunft der Waffe stieß die Sonderkommission auf einen bisher polizeilich nicht bekannten Waffenbauer und Sportschützen, der legal zugängliche Deko- & Salutwaffen zu gefährlichen Schusswaffen umbaute. Der Waffenbauer aus Northeim ist voll geständig und alle fünf bisher verkauften Waffen konnten aufgefunden werden. Kontakte zur rechtsextremen Szene hat der Waffenbauer nicht. Für den Abtransport der beschlagnahmten Waffenteile, Sprengstoffe und Werkstattutensilien war ein VW-Transporter nötig. Die Polizei freut sich über diesen Erfolg, die Verfügbarkeit von tödlichen Waffen in Privathaushalten zu reduzieren.