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Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte 21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 21.12.2009 - Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen - Hartz IV ist der richtige Begriff für die gescheiterte "Unreform"
Senkung von Hartz IV: "furchtbar dummes Geschwätz eine Wirtschaftsnarren"
Bonn – Hartz IV ist der richtige Begriff für eine gescheiterte "Unreform", so das Erwerbslosen Forum Deutschland. "Wer nach fünf Jahren Harzt IV als Erfolg bezeichnet, blendet die Realität aus. Betroffene von dieser "Unreform" würden Hartz IV noch nicht mal ihrem ärgsten Feind wünschen", sagte Martin Behrsing, Sprecher der Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Misserfolg der Arbeitsmarktreform zeigt sich unter anderem darin, dass Anzahl der Hartz IV-Bezieher seit 2005 nahezu konstant geblieben ist. Zudem hat es zu einer extremen sozialen Kälte geführt. Besonders Kinder und Jugendliche sind die Hauptverlierer. Es sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn sich derzeit zahlreiche namhafte Persönlichkeiten, unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günther Graß, für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV einsetzen. Aus "Fördern und Fordern" hat sich mittlerweile ein "unerfüllbares Fordern" der Behörden entwickelt.
Die Forderung von Unionspolitikern nach einem Weihnachtsgeld bei Hartz IV hingegen ist zu begrüßen. "Wir erwarten, dass den Worten sofortige Taten erfolgen. Die Umsetzung könnte kurzfristig vor dem Weihnachtsfest erfolgen", so Behrsing in Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht jedoch nur einen Ausweg aus der völligen Abkehr von Hartz IV und dafür den massiven Ausbau der Arbeitslosenversicherung als vernünftige Alternative. "Dazu müssten dann aber alle in unsere Solidarversicherungen einzahlen. Selbst in der kapitalistischen Schweiz ist dies möglich und die Menschen sind dort wesentlich besser abgesichert. Kurzfristig benötigen wir jedoch eine Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro (lohnsteuerfrei). Mindestlöhne von 7,50 Euro bedeuten selbst beim jetzigen Hartz IV Niveau, dass ein Singles weiterhin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind", so Behrsing.
Senkung von Hartz IV: "furchtbar dummes Geschwätz eine Wirtschaftsnarren
Die Forderung des Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz nach einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 Euro auf 250 Euro bei gleichzeitig höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als "furchtbar dummes Geschwätz eines Wirtschaftsnarren". In Wirklichkeit ginge es Franz um eine neue Stufe der Lohnsenkung und Abbau von sozialversicherungspflichtigen Jobs, somit um die "Plünderung der Rentenkassen".
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters 21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
Datenschutz
Persönlichkeitsrechte versus Schutz zeitgenössischer Internetdokumente 15.12.2009 In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wie mit Altmeldungen umzugehen ist. Im vorliegenden Fall wurde in einem Bericht beim Deutschlandfunk über dem Mord an Walter Sedlmayr der Täter mit vollem Namen genannt. Das Gericht hält die Angabe des vollen Namen unter anderem auch weiterhin für gerechtfertigt, weil "ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit … auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren."
[Das Urteil schützt Internetportale vor unberechtigten Änderungswünschen. Solche Änderungswünsche – zum Teil berechtigt, zum Teil unberechtigt – werden mehrfach an die Internet-Zeitung herangetragen. Dr. Dieter Porth]
Kinoprogramm
"Avatar" und mehr 22.12.2009 In der Woche von Heiligabend bis zum 30.12. die Neue Schauburg in Northeim die Filme "Avatar", "Zweiohrkücken", "Wickie und die starken Männer", "Küss den Frosch" und "ALVIN und die Chipmunks 2". Am Filmkunsttag am Dienstag kann man die Filme "Willkommen bei den Sch’tis" und "Das dreckige Dutzend" sehen.
Verschwörungstheorie
Betrügt eine Clique aus Hochfinanz das Volk mit erfälschtem Buchgeld? 22.12.2009 Die meisten Geldwerte liegen heutzutage als Buchgeld vor. Buchgeld meint das Geld auf den Konten der Banken. In der Verschwörungstheorie wird nachgefragt, ob es in der Hochfinanz eine Betrügergruppe gibt, die Buchgeld mit Hilfe einer Spekulationsblase zur "Dingsda-Industrie" erfunden bzw. besser gesagt erfälscht hat. Die Theorie stellt weiter die Frage, ob dies erfälschte Buchgeld durch die Kredite von der Dingsda-Industrie an die Staatlichen Rettungsschirme zu echtem Geld gemacht wurde. Musste der Staat die systemrelevanten Banken mit Krediten retten, damit ein paar Drahtzieher aus Politik und Wirtschaft zusätzlich abkassieren konnten?
[Die Verschwörungstheorie macht deutlich, warum die Hochfinanz die kreditfinanzierten Rettungsschirme fordert und gegen eine Tobin-Steuer ist. Sie macht auch deutlich, warum es im Grundgesetz nur eine Schuldenbremse und keine Regeln zum Staatsbankrott gibt. Beides würde den Betrug durch die Seilschaft in Hochfinanz und Politik erschweren. Dr. Dieter Porth.]
Hitartikel
Auf Platz 8. '"0800 – 111 0 333" - eine Leistung der Ehrenamtlichen' 21.12.2009 In der Woche vom 7. – 13. Dezember wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "4.2. – Die Flippers", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)" und "Ab 8°C sind die Blutsauger auf den Büschen aktiv".
Internetgedichte
Gedicht & Gestöber 20.12.2009 Passend zur Jahreszeit wurden die fünf Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte mit den Suchbegriffen "Gedicht Gestöber" gesucht. Über die Website kam man zu verschiedenen Gedichtseiten, auf welchen zum Teil recht nachdenkliche Gedicht gefunden wurden.
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Neuzugang
RSV verpflichtet Litauer U21-Nationalspieler 23.12.2009 Der Litauer U21-Nationalspieler Lukas Zekas wechselt vom KSV Hessen Kassel (A-Junioren) ab sofort in den Kader der 1. Herren vom RSV Göttingen 05. Mit Zekas Beidfüssigkeit, seiner Kopfballstärke sowie seine Kampfkraft soll der Sturm verstärkt werden.
Event - Kulturbahnhof Uslar
29.12. – Vier Rockbands im Bahnhof 19.12.2009 In der Reihe "Stromgitarren deluxe" findet am 29.12. im Kulturbahnhof Uslar ein Konzert mit vier regionalen Bänds statt. "The Box Fox", "Alive at Last", "Divorce the Sky" und "Sorry for the mistakes" werden mit Pop und Rock das Publikum begeistern.
Echtheit
Wie umgehen mit Audio-Zitaten? 23.12.2009 Die Tontechnik bietet viele Möglichkeiten und der Radiomarkt wandelt sich langsam. Im aktuellen Newsletter kritisiert die Initiative Fairradio ein Interview, dass im Rahmen des Vorwahlkampfes bei Hit-Radio Antenne Niedersachsen gesendet wurde. Der Vorwurf lautet, dass der leitende Redakteur die Passagen des Original-Interviewers durch die eigene Stimme ersetzt hat. Auf Nachfrage wird vom Radiosender herausgestellt, dass dieser Umgang mit dem "Rohmaterial" ausdrücklich erlaubt war. Bei der Bearbeitung wurde weiter Wert darauf gelegt, dass keine der Fragestellungen verzerrt wurde und dass die Antwortsblöcke ungeschnitten blieben.
[Mein ethischer Standpunkt dazu: Ist das erlaubte Herausschneiden des Original-Interviewers aus einem Interview okay? "Ja, wenn das Produkt als 'Gedankenaustausch' dargestellt wird." - Darf ein Moderator im Radio eine Live-Atmosphäre vortäuschen? "Nein" - Dr. Dieter Porth]
Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff 22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]
Wirtschaftsförderung
1450 k€ für klein und mittelständische Unternehmen (KMU) 22.12.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) zieht in der aktuellen Pressemeldung ein Resümee zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Göttingen. Danach investiert die Stadt 366k€ und das Land 1180 k€ in die Förderung der städtischen Wirtschaft. Das Fördergeld unterstützte laut Pressemeldung Investitionen mit Gesamtwert von 17800 k€.
[1 k€ = 1 'kilo' Euro = Tausend Euro. Zum Vergleich: Für die Betreuung der Kinder wird die Stadt nächstes Jahr voraussichtlich 19000 k€ ausgeben, also 1500k€ mehr als im Jahr 2009. Dr. Dieter Porth]
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