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Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an 04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Observation bei Hartz IV – Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Wochenende gerichtliche Schritte gegen BA einleiten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte heute an, dass man am Wochenende gegen die Bundesagentur für Arbeit gerichtliche Schritte einleiten wird, um ihr zu untersagen, dass sogenannte Außendienstmitarbeiter "Observationen" gegen Hartz IV-Bezieher durchführen dürfen. Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai an alle Jobcenter könnten Außendienstmitarbeiter bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch "nachrichtendienstliche Ermittlungen" in Gang setzen. "Damit würden sich die Jobcenter Kompetenzen anmaßen, "die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Bundesregierung wird aufgefordert "diesen behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen".
Der Weisung zufolge werden ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Erwerbslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist. Danach ist es den Außendienstmitarbeitern auch erlaubt, Nachbarn, Bekannte und selbst Kinder über Hartz-IV-Bezieher zu befragen, sofern die Erziehungsberechtigten einer Befragung zustimmen.
Für das Erwerbslosen Forum Deutschland maßt sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden so in dieser Form nicht haben. Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, lädt die Regelung »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde. Im Gespräch mit der "JungenWelt" (Donnerstagsausgabe) wies er darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg für Observationen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt habe, die allerdings nicht bestehe. "Für uns ist dies Grund genug, diese an die Stasi erinnernden Methoden schon im Ansatz stoppen zu lassen. Aus unserer Sicht geht die Bundesagentur für Arbeit damit Wege, um Bezieher von Sozialleistungen besonders zu stigmatisieren", so Martin Behrsing in Bonn.
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Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen 04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]
Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel 03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
Händel
Erfolgreiche Festspiele 2009 04.06.2009 Die Händelfestspiele sind ein großer Erfolg. Insgesamt besuchten über 21.000 Gäste die von zirka 1.000 Künstlern gestalteten Händelfestspiele. Insgesamt verzeichneten die Händelfestspiele eine Auslastung von 90%. Die nächsten Händelfestspiele sind für den 14.-25. Mai 2010 geplant.
[Der Schnitt von einundzwanzig Zuschauern pro Musiker ist ein netter Durchschnitt. Dr. Dieter Porth.]
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger 04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
Europawahl
Göttingen will Ergebnisse um 18Uhr online stellen 04.06.2009 Die Stadt weist in ihrer Pressemeldung auf ihr Wahlen-Portal hin. Dort sollen ab 18Uhr die Ergebnisse von Göttingen, dem Landkreis und weiteren niedersächsischen Gebietskörperschaften aufrufbar sein.
[Zwei Anmerkungen: Die letzten Wahllokale schließen um 22 Uhr. Erst danach dürfen in einer ordentlichen Demokratie die Ergebnisse veröffentlicht werden. - zum Zweiten: Werden eigentlich auch die ungültigen Stimmen von den EU-System-Ablehnen veröffentlicht? Dr. Dieter Porth.]
Sozialhilfe
OHG sammelt 3,7 Tonnen Lebensmittel 04.06.2009 Das OHG hat damit die Wette des Oberbürgermeisters schon erfüllt, der wettete, dass die Göttinger es schaffen, 3,7 Tonnen Lebensmittel bis zum 13. Juni für die Göttinger Tafel zu sammeln. Angesichts des Sammeleifers wurde die Wette kurzerhand auf 7,3 Tonnen erhöht. Die drei aktivsten Klassen 7b, 6d und 6c, die mehr als 1,5 Tonnen sammelten, erhalten einen zusätzlichen Wandertag und ein Überraschungspräsent des Oberbürgermeisters.
[Was haben die Schüler bei dieser Spende wohl gelernt? Dr. Dieter Porth]
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Eventfestival
12.-15.6. - Viel Prominenz erwartet 04.06.2009 In der Zeit vom 12.-15. Juni erwartet die Stadt insgesamt sehr viele Besucher, weil gleich drei Großereignisse die Stadt in der Zeit prägen werden. Am 12. Juni werden sich verschiedene Göttinger Institute und Jugend-Wissenschaftsprojekte in einer Zeltstadt beim Alten Rathaus vorstellen. Am 12. Juni soll auch die lange Tafel am Wochenmarkt in Anwesenheit der niedersächsischen Ministerpräsidenten eröffnet werden. Die "lange Tafel" wird auf Grund des Bundestreffens der (Armen-)Tafeln eröffnet. Am 13. bis 15. Juni findet noch schließlich der Göttinger Finalbeitrag zu "Mission Olympics" statt.
Austausch
Französischer Botschafter besucht Universität 04.06.2009 Zu einem Informationsbesuch kommt der französische Botschafter nach Göttingen. Nach seinem Vortrag wird er sich über die beiden Graduiertenschulen für Geisteswissenschaften bzw. für Gesellschaftswissenschaften informieren.
Polizeialltag
Fahndung und weitere Meldungen 05.06.2009 Die Polizei Northeim /Osterode gab am 2.6. ein Fahndungsmeldung heraus. Der Flüchtige wurde bislang noch nicht gefunden. Weiterhin sind der Redaktion unter den Polizeimeldungen der Diebstahl eines Fahnenmastes sowie die Wilddieberei in Dassel aufgefallen. Wegen der Behinderung von Fußgängern beim Überqueren der Straße wurde ein fünfzehnjähriger in der Northeimer Innenstadt beim Autofahren ertappt.
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch 04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr 04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
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Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn 08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]
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