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Polizei unterbindet Ersatzveranstaltung der Rechtsextremen 01.05.2009 Die Polizei Göttingen unterband eine Demonstration von Rechtsextremen in Friedland am 1. Mai. Die Pressemeldung wertet die nicht angemeldete Demonstration als Ersatzveranstaltung zur verbotenen Demonstration im über einhundert Kilometer entfernt Hannover. Entsprechend wurden die Demonstrationsteilnehmer erkennungsdienstlich erfasst und in Verhinderungsgewahrsam genommen. Parallel fand in Friedland eine Spontan-Gegendemonstration statt, die nach der Auflösung der Rechtsextremen Demonstration andauerte.
[Kommt es zum Demonstrationsfestival in Friedland am 9. Mai wegen der politischen Haltung der Göttinger Polizei? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Mein Gefühl sagt mir, dass man bei einem Abstand von über 100 km nicht mehr wirklich von einer Ersatzveranstaltung sprechen kann. Da die erkennungsdienstliche Behandlung der Demonstranten wie auch die Inhaftierung zur Verhinderung der vermeintlichen Ersatzveranstaltung auf dieser Einschätzung basiert, steht die Aktion der Polizei auf juristisch wackeligen Füßen. .Damit setzt die Polizei sich des dringen Tatverdachts aus politisch parteiisch zu sein. Für eine Institution, der das Gewaltmonopol zugebilligt wird, ist ein solcher Vorwurf eher problematisch., aber ich möchte den ganzen Vorgang politisch hier nicht bewerten; denn aus pragmatischer Sicht halte ich das Vorgehen der Polizei für angemessen
Angesichts der Gewalt, die bei spontanen Demonstrationsfestivals von rechts- und linksextrem Gruppierungen zu mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ist, stellt sich nicht die Frage, ob die Polizei reagieren muss. Es stellt sich lediglich die Frage wie sie reagieren muss. Ich persönlich sehe derzeit kaum einen Unterschied zwischen den Fußballiultras, die sich mit anderen Fußballultras prügeln wollen und den Demonstrationsfestival, bei welchen rechts- und linksextreme Politikrowdys dem Gegner die richtige Meinung einprügeln wollen da es im wesentlichen um das Prügeln geht, sollte die Polizei eine stärkere Handhabe haben, um spontane Demonstrationen oder Demonstrationsfestival abzubügeln.
Welche Auswirkungen hat dies für die bislang verbotene Demonstration in Friedland? Die Juristen der Rechtsextremen können mit Verweis auf die Pressemeldung zeigen, dass in Göttingen die Polizei politisch links einzuordnen ist. Schließlich ließ die Polizei die Linksextremen friedlich gewähren und untersagte die Demonstration nicht. Da der Anlass für die Spontandemonstration entfiel, hätte die Polizei auch diese Veranstaltung untersagen müssen.
Aber mal schauen, wie jetzt die Gerichte entscheiden. Wie hoch bewerten sie das Recht der Meinungsfreiheit? Mich überzeugen zwar beide Meinungen nicht, aber eine starke Demokratie sorgt dafür, dass auch randständige Meinungen zu Wort kommen können. Die aktuellen Diskussion um die Verbote zeigen aber auch, dass die Demokratie an Kraft verloren hat. Der Verfall der demokratischen Sitten ist zum Beispiel bei der Diskussionen zur Zensur des Internest, bei der Beschneidung der Bürgerrechte oder bei der Diskussion um Soziale Unruhen zu beobachten.
Bei mir stärkt sich langsam der Verdacht, dass die "Eurokratie Deutschland" mit seinen bürokratischen und politischen Eliten - wie vor zwanzig Jahren die DDR - abgewirtschaftet haben. Der politische Umsturz wird wohl kommen – mal sehen in welche Richtung er sich bewegt. Als kleine Zeitung kann man sich an solche Wahrnehmungen von politischen nur aufmerksam machen.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
POL-GOE: (338/2009) Polizeidirektion Göttingen verhindert verbotene Ersatzveranstaltung in Friedland - 35 Rechtsextremisten in Gewahrsam genommen
01.05.2009 | 18:17 Uhr - Göttingen (ots) - Friedland, Heimkehrerstraße Freitag. 1. Mai 2009, gegen 15.00 Uhr
FRIEDLAND (jk) - Starke Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen haben am Freitagnachmittag (01.05.09) gegen 15.00 Uhr eine Ersatzveranstaltung der in Hannover ♠ 1verbotenen NPD-Demonstration verhindert. Die Beamten nahmen ca. 35 Rechtsextremisten in Gewahrsam und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.
Aufklärungskräfte wurden gegen 14.30 Uhr auf der A 7 auf die in mehreren Fahrzeugen in Richtung Süden fahrende Gruppe aufmerksam und nahmen die Verfolgung auf. Parallel dazu wurden in Bereitschaft liegende Einsatzkräfte alarmiert. Die Rechtsextremisten fuhren bis nach Friedland, wo sie ihre Fahrzeuge auf einem Parkplatz in der Heimkehrerstraße abstellten. Durch schnelles und konsequentes Handeln konnten die eingetroffenen Einsatzkräfte verhindern, dass sich die Rechtsextremisten unter Mitführung von Transparenten und Fahnen in Bewegung setzten.
Die Polizei stellte von allen 35 aus dem Raum Hannover, Hildesheim, Northeim, dem Eichsfeldkreis und Göttingen stammenden Teilnehmern der verbotenen Ersatzveranstaltung die Personalien fest. Danach wurden sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit anschließendem Verhinderungsgewahrsam nach Göttingen gebracht.
Während der Durchführung der polizeilichen Maßnahmen versammelten sich rund 70 Gegendemonstranten, darunter Angehörige der linken Szene, an der Polizeiabsperrung im Ortskern von Friedland und führten eine Spontandemonstration durch, die aktuell noch andauert. Zu Zwischenfällen kam es bis jetzt nicht. Die polizeilichen Maßnahmen beschränkten sich derzeit auf die Aufzugsbegleitung und Verkehrsregelung.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Vortrag
Reges Interesse an Infos zum Kurzarbeitergeld 05.05.2009 Eine positive Bilanz zieht die Stadt Northeim anlässlich des regen Interesses zum Vortrag am 22. April in der Stadthalle. Der Vortrag wurde von der Stadt zusammen mit einer renommierten Northeimer Anwaltskanzlei organisiert und behandelt die Fragestellung, wie Unternehmen auf die aktuelle Krise reagieren können. Die Stadt Northeim will weitere Vortragsveranstaltungen durchführen.
Umfrage
Hausärzte erkennen psychische Leiden seltener?! 04.05.2009 Der Gesundheitsmonitor ist ein politisches Instrument der Bertelsmann-Stiftung, um bestimmte Entwicklungen und Ideen zu fördern. In der 15. Welle des Gesundheitsmonitor wurden die Fragen zum Bereich Arbeit und Psyche stark erweitert. In der Pressemeldung wird den Hausärzten die Kompetenz abgesprochen, psychische Erkrankungen zu erkennen. Weiterhin enthielt die 15. Wellle viele Fragen zu Rationierung von gesundheitlichen Dienstleistungen,. Auf die Ergebnisse zu den Fragen wird in der Pressemeldung nicht eingegangen.
[Hausärzte halten ihre Patienten für normal – Psychiater halte ihre Patienten für krank. Die Bertelmann-Stiftung hält die Diagnosen der Psychiater für glaubwürdiger, weil oder obwohl die Psychiater mit ihren Patienten Geld verdienen. Dr. Dieter Porth]
Fehlerhaft
Website-Design: "Wenn ein Datum fehlt, …" 05.05.2009 " .. dann werden RSS-Feeds zu Datenmonstern." Auf der Website einer renommierten Stiftung wurde ein solches Datenmonster entdeckt. Aber auch die Website selbst enthält Programmierfehler, die das Surfen nervig gestalten.
[Liebe Leser, bitte melden Sie zurück, wenn die Website der Bürgerstimmen graphische Unschönheiten enthält. Dr. Dieter Porth.]
Sendeplan – 2009-04-28
Talk mit Geschäftsleuten aus der Theaterstraße 04.05.2009 In der aufgezeichneten Sendung für den 2. Mai beschäftigte sich der Moderator in der ersten zeit mit der weiteren Entwicklung des Internet. Eine Überlegung war zum Beispiel, dass zukünftig wohl die Anbieter von Pressemeldungen für eine Veröffentlichung werden zahlen müssen, so wie man bei Flugblättern auch die Druckerei bezahlen muss. Kurz nach 18 Uhr gab es den Konzertkalender für die kommende Woche und in der letzten Stunde wurde ein vorbereitetes Interview mit Geschäftsleuten aus der Theaterstraße ausgestrahlt
Innovation [?]
Wie schafft man Vollbeschäftigung? 04.05.2009 Mit einer offenen Anfrage wendet sich die Redaktion der Bürgerstimmen an verschiedene Wirtschaftsinstitute, Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Anfrage wird den politischen Vertretern angeboten, ihre Positionspapiere mit ihren Ideen zur Schaffung von Vollbeschäftigung zu veröffentlichen und in einer Rubrik zusammenzuführen. Für die Publikation wird ein kleiner Obulus verlangt.
[Die Ära der kostenpflichtigen Pressemeldungen im Internet beginnt. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.
09.05.2009Korrektur der Überschrift]
Internetgedichte
Klonen & Äpfel & .. 03.05.2009 Die Neuvorschläge zu Padina's Gedichtehitliste sind schon bei früheren Suchen nach Gedichten gefunden worden. Ausdrucksstark ist zum Beispiel das Gedicht "Die Wüste wandert" von Ingrid Drewing.
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Event - Cornpickers
9.5. - SchöneWorth 04.05.2009 Jazzig-Swingige Klänge werden am 9. Mai im Cornpickers Hühnerstall zu hören sein. Es kommt die Combo "Schöenworth". Bemerkenswert sind auch die eher sarkastischen Texte dieser Bänd.
Kennzeichungen
"Lasst euch nicht vereimern, …" 04.05.2009 Kühlschränke werden je nach Energieeffizienz mit Buchstaben von A bis G gekennzeichnet. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll das derzeit relative Kennzeichnungssystem durch ein absolutes Kennzeichnungssystem geändert werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine Ablehnung der geplanten EU-Reform, die derzeit gültige geschlossene Skala durch eine offene Skala ablösen wurde.
[Beim Auto interessiert eher der Verbrauch auf 100 km als eine staatlich verordnete Energieeffizienzklasse. Warum spricht gegen die Angabe des Stromverbrauchs pro Monat? Dr. Dieter Porth..]
Jubiläum
Feier mit Gabriel und Huber 04.05.2009 Bei der Jubiläumsfeier zum einjährigen Bestehen der Büroräume in Northeim kommen Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall und der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach Northeim. Sie werden dort Grußworte halten.
Event - Lokhalle
8.+9. Mai – Pop Meets Classic 04.05.2009 Für das Großevent Pop Meets Classic am 8. und 9. Mai gibt es nur noch wenige Restkarten. Das Ereignis beginnt um 20 Uhr in der Lokhalle und es glänzt wieder mit vielen Göttinger Musikstars.
Infotag
15.5. - Aufbaustudium im Bereich "Counseling" 05.05.2009 Am Freitag, 15. Mai 2009 um 15.30 Uhr informiert das Bildungswerk ver.di in Göttingen über Inhalt und Ablauf eines Fortbildungsstudiums. Inhaltlich geht es um ein Aufbaustudium im Bereich der Beratung und des Coaching. Das Studium will die notwendigen Fähigkeiten und das notwendige Wissen vermitteln das insgesamt Studium besteht aus elf Blöcken, hat als eine Gesamtlaufzeit von fast einem Jahr und beginnt Ende August. Das Studium ist als berufsbegleitendes Studium konzipiert.
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Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich 10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
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