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Transparency: Wann ratifiziert Deutschland endlich die UN-Charta? 19.10.2009 Die Lobbyvereinigung Transparency Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, um so anschließend die Absegnung der UN-Konvention gegen Korruption zu ermöglichen. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention bisher nicht ratifiziert.
[Welchen Wert an diese Konvention, wenn selbst Italien mit dem der Korruption verdächtigten Regierungschef diese Konvention schon ratifiziert hat. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Sind wir schlimmer oder unschlimmer von Korruption betroffen als zum Beispiel Italien? Angesichts der sich weiter verschlechternden Wirtschaft und der Party für den Deutsch Bank Chef Ackermann bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt ( Fokus, Süddeutsche, Spiegel) muss man sich natürlich andererseits fragen, wie eng Wirtschaft und Politik über das Schmiermittel Geld miteinander verflochten sind.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet -
UN-Konvention gegen Korruption: Generalversammlung von Transparency International fordert neugewählten Deutschen Bundestag zum Handeln auf
Berlin, 19.10.2009 - Die internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am Sonntag in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt.
Ausbleibende Ratifizierung ist peinlich und kann der deutschen Wirtschaft schaden
Im November wird in Doha die 3. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption stattfinden. Deutschland wird dabei nur als Beobachter teilnehmen können. Bereits bei der vorbereitenden Sitzung in Wien musste Deutschland in der letzten Reihe sitzen. Wesentliches Thema der Konferenz in Doha ist die Einführung eines weltweiten gegenseitigen Überwachungsmechanismus. Die Position der EU-Staaten, die für einen strengen Überwachungsmechanismus eintreten, wird durch die Nicht-Ratifizierung seitens des wichtigen EU-Staates Deutschland geschwächt. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, die ein hohes Interesse an korruptionsfreien Investitionsbedingungen und einheitlicher Strafverfolgung hat, auswirken.
Ohne wirksame Überwachung bleibt die UN-Konvention gegen Korruption eine bloße Worthülle
Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption hängt von der Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus ab. Entscheidend ist, dass Länderbesuche durch Prüfgruppen anderer Regierungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden. Schließlich müssen die Länderberichte und Empfehlungen veröffentlicht werden, um Regierungen verantwortlich machen zu können. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Sollte die Einführung eines scharfen Überwachungsmechanismus scheitern, wäre das ein massiver Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung weltweit. Die UN-Konvention gegen Korruption darf keine Worthülle bleiben."
Neue Regierungskoalition kann sich klar gegen Korruption positionieren
Bereits im Jahr 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber sie ist bis heute nicht in geltendes Recht umgesetzt. Wesentlicher Hinderungsgrund ist die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Sylvia Schenk: "Das Aussitzen muss ein Ende haben. Sechs Jahre sind mehr als genug, um die Anforderungen der Konvention in deutsches Recht umzusetzen. Die neue Regierungsmehrheit hat jetzt die Möglichkeit, sich als Koalition gegen Korruption zu positionieren."
UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) längst internationaler Standard
Die UNCAC wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention nicht ratifiziert.
Der Text der Resolution
Der vollständige Text der gestern einstimmig verabschiedeten Resolution lautet: "The annual general assembly of the international anti-corruption organisation Transparency International, taking place in Berlin this year, calls upon the recently elected members of the German parliament to swiftly tighten the German criminal code regarding the bribery of parliamentarians to remove the main obstruction of Germany's outstanding ratification of the United Nations' Convention on Corruption".
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Postkarten
Greenpeace verteilt Postkarten für ein besseres Klima 17.10.2009 Am Samstag verteilte Greenpeace vorm Gänseliesel Postkarten, die interessierte Bürgerinnen und Bürger an die Bundeskanzlerin Merkel schicken sollten. bei dem Postkartentext wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, persönlich am UN-Klimagipfel in Kopenhagen teilzunehmen. Weiter soll nach Vorstellungen von Greenpeace die Bundesrepublik 7 Milliarden Euro jährlich für den Klima- und Urwaldschutz zur Verfügung stellen.
Event - Cornpickers
24.10. – Lynn & George 19.10.2009 Am Samstag kommt wieder die Countrymusik im Cornpickers Hühnerstall zum Erschallen. Das Duo Lynn & George werden ab 20 Uhr am 24.10. nicht nur schöne Musik darbieten, sondern auch begeisterte Freunde der Countrymusik zum Mitsingen und zum Line-Dancen auffordern.
Hitartikel
Auf Platz 6: "Next Step – Anregungen für ein besseres Leben" 19.10.2009 In der vorletzten Woche vom 4.-11. Oktober wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Next Step – Anregungen für ein besseres Leben" und "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)". Der Artikel "Next Step – Anregungen für ein besseres Leben" enthält einige der Karikaturen, die auch schon rechts im Werbebannerfeld zusehen waren.
Starmoderatir
26.10. – Talk mit Peter Kloeppel 19.10.2009 Das Studentenwerk Göttingen wirbt für eine Talk-Veranstaltung mit einem bekannten RTL-Moderator. Die Talkveranstaltung gehört zur Reihe ZEIT-Campus und beginnt um 18 Uhr im Speisesaal West.
Stadtbibliothek
Kurse zum Internet, Ebay und Bildbearbeitung 19.10.2009 Die Stadtbibliothek bietet am 26. und 27. Oktober abends im Haupthaus in der Gotmarstraße jeweils einen Einstiegskurs zum Internet an. An gleichem Ort am 30. Oktober finden morgens ein Kurs über Ebay und abends ein Kurs zum Einstieg in die digitale Bildbearbeitung statt.
Internetgedichte
"Gedicht Verzweiflung" 18.10.2009 Als Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden diesmal passend beginnenden dunklen Jahreszeit Gedichte mit den Schlagworten "Gedicht Verzweiflung" gesucht.
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Stippvisite
21.10. - Trittin im Stadtteilbüro 19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.
Teistungen
21.10. – Ex-Kanzleramtsminister Dr. Rudolf Seiters im Grenzlandmuseum 16.10.2009 Der CDU-Kreisverband Göttingen und die CDU Eichsfeld begrüßen am 21. Oktober um 20 Uhr im Grenzlandmuseum in Teistungen den ehemalige Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Rudolf Seiters für eine Feierstunde anlässlich der Grenzöffnung von 20 Jahren. Als Zeitzeuge wird Seiters über die Ereignisse rund um den Fall der Mauer sprechen.
Lesung
27.10. – Jutta Dithfurth in Northeim 19.10.2009 Am Dienstag liest die Autorin Mitgründerin der Grünen ab 19:00 im Turmzimmer der Stadthalle Northeim aus ihrem Buch "Zeit des Zorns". Sie kommt auf Einladung von ver.di nach Northeim. In ihrem Buch analysiert sie die Krise des kapitalistischen Systems.
Hitzackererklärung
AntiAtomPlenum: Diverse Aktionen und Gedenktage geplant 19.10.2009 Am vergangenen Wochenende fand in Hitzacker das bundesweite Anti-Atom-Plenum statt, bei dem auch Delegierte aus Göttingen mit dabei waren. Die verschiedenen Initiativen sind sich einig, dass der Widerstand gegen die Dinosauriertechnik Atomenergie fortgeführt und ausgeweitet werden soll. Nicht nur bei den Endlagerstätten und den Kraftwerken, sondern auch vor den Zentralen der Energiekonzerne soll es in Zukunft Protestaktionen geben. Weiterhin steht nach Ansicht die Atomkraftgegner die Fortführung der Atomtechnik einer wachsenden intelligenten Nutzung erneuerbarer Energien entgegen.
Abschlussparty
Lampedusa endet am 22.10. mit Party 19.10.2009 Nach neun Inszenierungen endet Lampedusa, ein Theaterprojekt im Göttingern Stadtbus. Am 22.10. findet abends im Literarischen Zentrum ein Rückblick auf Ihr Projekt statt, wo die Macher unter anderem Auskunft über und zum Stück gegeben werden. Nach Lesung und Gespräch ist dann Party & Tanzen im Bus angesagt.
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Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten? 14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]
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