geändert am 21.08.2009 - Version Nr.: 1. 1406

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Pressemeldung -

kritisch --- innovativ --- neoliberal

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ berichten ~ erzählen ~ Politik ~ Berlin ~  

Gewaltmonopol
Wird die Bundeswehr zum Staat im Staate?

19.08.2009 Seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr als Gewaltinstrument im Ausland eingesetzt. Es verstummen nicht die Stimmen, die der Bundeswehr im Innern die Gewaltanwendung gegen Zivilpersonen erlauben wollen. Mit verschiedenen Fragen wandte sich der Redakteur an das Verteidigungsministerium und hofft auf Antwort. Zum Beispiel wird gefragt, ob Kohl die Wiedervereinigung damals damit erkauft hat, dass deutsche Bürger als Soldaten in ausländische Kriege geschickt werden?

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Die Internet-Zeitung

www.buergerstimmen.de

fragte mit einer offenen Email beim Innenministerium den Zwecke der Bundeswehr nach –

(Der folgende Text ging am 1.8.2009 an das Verteidigungsministerium. Es wurde ein Antwort bis zum 17.8.2009 erbeten, die hier direkt zitiert werden sollte.)
Auf einem kritischen Banner bei www.buergerstimmen.de steht derzeit in Gelb auf olivgrünen Hintergrund zu lesen
"Entwicklung
========
Einsätze im Äußern
-
Heer der Söldner
-
Einsätze im Innern
-
Wann wird die Bundeswehr zum Feind der Demokratie?
-
Wann wird die Bundeswehr erstmals putschen?
"
In der Summe der obigen politischen Tendenzen und Willensbekundungen muss man den Eindruck haben, dass sich die Bundeswehr zum Staat im Staate entwickelt bzw. entwickelt werden soll. Entsprechend habe ich ein paar Fragen:
Ist die Entwicklung des Militärs zum Staat im Staate die gewünschte Politik im Verteidigungsministerium bzw. in der Bundesregierung? Wenn nein:

  • Was unternimmt das Verteidigungsministerium, um eine Auskopplung der Bundeswehr aus dem demokratischen Gefüge Bundesrepublik Deutschland zu verhindern?
  • Auslandseinsätze: Gibt es nationale oder internationale Verträge, die in denen sich Aussagen, Absichtserklärung oder auch Verpflichtungen zu Auslandseinsätzen für die Deutsche Bundeswehr finden? Wenn ja welche Verträge sind dies? Sind derartige Vertragstexte öffentlich zugänglich? Wenn ja, wäre ich für eine Quellenangabe dankbar.
  • --- Bemerkenswert ist, dass seit der Deutschen Wiedervereinigung die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr rapide gestiegen ist. Gibt es Zusatzprotokolle zum Einigungsvertrag, was die Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft?
  • Innen-Einsätze der Bundeswehr: Wie müssten die juristischen Grundlagen nach Ansicht des Verteidigungsministeriums geändert werden, damit die Bundeswehr Einsätze mit Gewaltanwendung im Innern durchführen dürften? Welche Konsequenzen hat heute ein Befehlsführer bzw. der ausführende Soldat zu befürchten, wenn er Einsätze mit Gewaltanwendung im Innern befehlen bzw. durchführen würde?

Antwort seitens des Verteidigungsministerium

Auf die Email mit dem obigen Inhalt erhielt ich keine Antwort vom Verteidigungsministerium. Aber vielleicht ist der gesetzte Zeitrahmen von mehr als Zwei Wochen einfach zu kurz für das Verteidigungsministerium gewesen.
Das ist aber auch nicht unbedingt wichtig. denn die Beamten müssen ja nicht auf jede Frage antworten. Es stellt sich mir aber schon die Frage, warum die Deutsche Bundeswehr überall im Ausland für Angst und Schrecken sorgt. Mir stellt sich weiter die Frage, ob sich die Bundeswehr langsam zur Gefahr für die Demokratie entwickelt.
Dr. Dieter Porth

Aktuelle Aufmarschzahlen im Ausland

Quelle: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DgoESYGZASH6kTCxoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQD-G0VU/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180MkQ!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW276QJDL884INFODE%2Fcontent.jsp
- ISAF (Afghanistan, Uzbekistan) KFOR (Kosovo) EUFOR (Bosnia and Herzegovina) UNMIS (Sudan) UNIFIL (Lebanon) UNOMIG (Georgia) ATALANTA (Küste vom Sudan) OEF (Horn of Africa) in Deutschland zur Evakuierung aus medizinischen Gründen in Bereitschaft (STRATAIRMEDEVAC
Gesamt 4.220 2.030 130 32 230 6** 460 95 41
Davon Frauen 200 150 3 0 15 0 20 10 -
davon Reservisten 310 180 7 0 5 0 3 3 -
davon FWDL 110 190 2 0 35 0 60 0 -


** Mission endet

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Berlin, erzählen

19.08.2009 Hartz-IV-Politik

Berlin

19.08.2009 Prüfung

erzählen

20.08.2009 Zwischenbilanz [?]

Politik

19.08.2009 Dumping-Löhne

Politik

19.08.2009 Prüfung

berichten

16.08.2009 Event - Cornpickers

berichten

19.08.2009 Prüfung

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe

19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.

Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut

19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet

Event - Cornpickers
21.8. – Country mit Hermann Lammers Meyer

16.08.2009 Am Freitag dem 21. August, ist Country-Musik vom Feinsten im Cornpickers Hühnerstall angesagt. Der international bekannte Countrysänger Hermann Lammers Meyer wird neben seinen bekannten Songs natürlich auch Lieder von der CD "Yesterday Once More" präsentieren, die 2008 zum besten Europäischen Country Album des Jahres gekürt wurde.

Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen?

19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.

Herstellernachfrage [?]
Offne Email: Wo kann man in ihrem Computerspiel werben?

19.08.2009 In einer offenen Email wendet sich der Redakteur der buergerstimmen.de an Computer-Hersteller und Entwickler, um nach den Konditionen für Werbeflächen und Werbemöglichkeiten in Computerspielen zu fragen. Da sich Computerspieler lange und intensiv Spielen beschäftigen, eignet sich Computerspiele gut fürs Branding oder auch zum Einüben von verkaufsfördernden Verhaltensweisen.
[Bringt Werbung in Computerspielen etwas, da der Spieler wegen seines eigenen Handels nur beschränkt Werbeinformationen aufnehmen kann? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.]

Computerspiele
Nutzungsdauer von Computerspielen bei iereinhalb Stunden pro Woche

18.08.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. verweist auf eine Studie, wonach der Standarddeutsche viereinhalb der fast fünfeinhalb Stunden Spielzeit pro Woche mit Computerspielen verbringen soll. Weiter sieht der Verband gemäß der Studie einen Trendwandel hin zu inhaltsreicheren Computerspielen. Auch interessieren sich mehr Ältere und mehr Frauen für die Computerspiele. Als Zukunftsvision für inhaltsreiche Spiele und Lernsoftwäre wird unter anderem die Simulation von Operationen angedeutet; aber auch eine Schnitzeljagd für GPS-fähige Händys als Marketinginstrument für den Tourismus werden in der Meldung angedacht.
[Mich hätte schon interessiert, wie stark die Werbung in Computerspielen genutzt wird. Hat Werbung zur Finanzierung von Computerspielen einen hohen Stellenwert? Dr. Dieter Porth.]

Neuere Nachricht

Atelier
Die Malerin Karin Söder

20.08.2009 Karin Söder befasst sich in ihren Bildern mit Frauen. Bevorzugt nutzt sie weiche Pastellkreide um die Frauen in mystischen, realen oder verträumten Umwelten darzustellen.

Rückblick 33/09
Konzerte vom 13.August bis zum 19.August

20.08.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Schweinegrippe
Nepper-Masche: Mit 0900-Nummer abkassieren

19.08.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. verweist auf eine "neue" Abkochmasche im Bereich der Händys hin. Danach erhält ein Händynutzer zum Thema Schweinegrippe eine SMS-Nachricht mit einer Festnetznummer. Unter der Festnetznummer verweist eine Bandansage, auf eine gebührenpflichtige 0900-Nummer, wobei die Bandansage beim flüchtigen Zuhören einen behördlichen Eindruck macht. Die Verbraucherzentrale hat entsprechende Schritte zur Sperrung der Nummer in die Wege geleitet und gibt in der Meldung Hinweise für die Opfer dieser 0900-Nummer.

Event - Friedland
23.8. - Nomos Quartett & Christoph Huber

19.08.2009 Im Grenzdurchgangslager Friedland wird das Nomus Quartett ein Werk von Schostakowitsch und ein Werk von Schubert spielen. Christoph Huber wird bei der Veranstaltung Lyrik und Prosa verlesen. Die Veranstaltung beginnt am 23.8. um 19:00.

Prüfung
20.10. – Mündliche Verhandlung zu Hartz-IV

19.08.2009 Am 20. Oktober findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Verfassungstreue der Hartz-IV-Gesetzgebung in verschiedenen Aspekten statt. Unter anderem beklagt die Sozialgerichtsbarkeit die Schlechterstellung von Ehepartnern, was einen Verstoß gegen das Fördergebot des Grundgesetzes darstellen könnte. Auch wird ein Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit beklagt, weil bei den Bedarfssätzen für die Kinder keine sachgerechte Bedarfsfeststellung erfolgte. Aber auch die Schlechter-Stellung von Hartz-IV-Kindern gegenüber von Sozialhilfekinder wird zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit in dem Verfahren behandelt.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---