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Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats 06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Auf der Internet-Seite findet man aktuelle Projekte von Professor Pohl. Sie befassen sich mit der Technik, wie man sicher eine Beziehung zwischen Objekten und Datenabbildungen im Computer herstellen kann. Seine Projekte, "Transponder-Projekt" wie auch "Management von Datensicherheit im Labor" beschäftigen sich mit diesem Aspekt.
Kompetenz zur Datenschutzrechtlichen Aspekten, zu Wechselwirkungen zwischen Datenschutz und wirtschaftlichen Vorgängen und Verfahren und ähnliches findet sich bei Professor Pohls Projekten nicht. Nur die Kenntnis von Verschlüsselungsverfahren, die heutzutage jeder Student der Informatik vermittelt bekommt, ist sicherlich nicht ausreichend, um wirklich von einem guten Datenschutz-Experten zu sprechen.
Ich persönlich verbuche für mich den Deutschen Internet Rat in der Kategorie "Postchenschmiede im Lobbyistengewerbe" zur Optimierung der Einkünfte der Partnerunternehmen. Weiter muss ich mir ab und zu mal ins Gedächtnis rufen, dass viele Wissenschaftler genauso vie Fließbandarbeiter, Politiker oder Banker oft nur an der Optimierung ihres Einkommens interessiert sind. Ob dies für den genannten Professor gilt, muss dahingestellt bleiben.
Angesichts des angesprochenen Siegel könnte man aber auch spekulieren, ob der Deutsche Internet Rat nicht ausschließ zur Etablierung von neuer Bürokratie ins Leben gerufen wurde.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [ Homepage ] (---)
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. meldet - BVDW: Deutscher Internet Rat (DIR) formiert sich - Prof. Dr. Hartmut Pohl leitet Initiative für Datenschutz in digitalen Welten
Düsseldorf, 06. August 2009 - Die vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ins Leben gerufene Initiative Deutscher Internet Rat (DIR) zum Datenschutz in digitalen Welten nimmt konkrete Formen an. Mit Prof. Dr. Hartmut Pohl konnte jetzt einer der renommiertesten Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten für die Leitung gewonnen werden. Prof. Dr. Pohl übernimmt seine Aufgabe mit sofortiger Wirkung.
Mit dem Deutschen Internet Rat (DIR) baut der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die wichtigste Initiative zur Harmonisierung von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen im Internet auf. Das Konzept des DIR wird von relevanten Marktteilnehmern getragen und erfreut sich bereits einer breiten Unterstützung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft, Verbänden, Ministerien und der Politik. Mit der Verpflichtung von Prof. Pohl nimmt der DIR nun auch nach außen sichtbar Gestalt an.
"Es ist uns gelungen, mit Prof. Pohl einen der renommiertesten Experten Deutschlands für Datenschutz- und Sicherheitsfragen als strategischen Berater zu gewinnen", betont Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW. "Mit seiner Expertise und Erfahrung können wir nun die nächsten Maßnahmen fundiert angehen", so Ehrlich weiter.
Die Leitung des DIR ist für Prof. Pohl eine weitere Herausforderung in seiner langjährigen Tätigkeit im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit. "Es ist notwendig, dass wir im Online-Datenschutz eine freiwillige Selbstregulierung implementieren und damit für mehr Sicherheit und Transparenz in den digitalen Welten sorgen", so Prof. Pohl zu seinen Aufgaben.
Der DIR sieht die Formulierung und Etablierung eines Anwendungskodex zur freiwilligen Selbstregulierung vor und erarbeitet zeitnah praxistaugliche Standards zur Umsetzung von Daten- und Verbraucherschutz in digitalen Welten. Wichtiger Bestandteil ist eine transparente und nutzerfreundliche Qualitätszertifizierung von Unternehmen anhand eines Datenschutz-Gütesiegels, welches im Rahmen der Verbraucherkommunikation einsetzbar ist.
Zu Beginn seines Engagements hat Prof. Pohl klare Vorstellungen zur Positionierung des DIR: "In der Wahrnehmung der Verbraucher muss das DIR-Siegel ebenso leicht verständlich sein, wie Kennzeichnungen im Lebensmittelbereich. Entscheidend ist, dass das DIR-Konzept im Unterschied zu vielen anderen Selbstverpflichtungsansätzen die Schaffung einer Beschwerdestelle beinhaltet, die entsprechende Verstöße auch sanktionieren kann. Das wird mittelfristig zu einer hohen Akzeptanz und Wertigkeit des DIR beitragen."
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
Kaistraße 14 * 40221 Düsseldorf
www.bvdw.org
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Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz 11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.
Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten 11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]
Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch 11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]
Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen 10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]
Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich 11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots 10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
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Bauprojekte
Wendebachstausee und Ortsdurchfahrt in Bühren 13.08.2009 In einer ersten Pressemeldung berichtet die Dezernentin Wemheuer, dass die zusätzlichen Aufwendungen zum den Rückbau beim Wendebachstausee vom Land übernommen werden. Im Gegenzug geht danach der Wendebachstausee in die Verantwortung des Kreises über.
In einer zweiten Meldung zeigt sich der Landrat erfreut, dass die Planungen zum Ausbau der Ortsdurchfahrt in Bühren abgeschlossen sind. Wenn die Ergebnisse müssen am 8. September von den Gremien des Kreistags abgesegnet werden, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Kreismusikschule
Fördergelder für Kreismusikschule 12.08.2009 Nach Aussagen vom Landrat Schermann beteiligte sich die Kreismusikschule erfolgreich an dem Programm "Klingender Kindergarten". Die Landessubventionen vergibt der Verband niedersächsischen Verband an seine angeschlossenen Musikschulen, die in öffentlicher Trägerschaft sind.
Der Meldung wird eine Forderung der Musikschule Musi-Kuss aus dem Januar beigefügt, in welcher statt der Subventionierung von Staatseigenen Musikschulen eine individuelle Förderung der Musikschüler gefordert wird.
[Ich habe nur drei Fragen: 1) Erhält die Kreismusikschule die Förderung, weil sie gut ist oder weil sie ein Staatseigener Betrieb ist? 2) Werden mit der obigen Förderung bisher bestehende privaten Musikschulen aus dem MArkt gedrängt? 3) Ist es nicht peinlich, dass die private Musikschule Musi-Kuss aus sozialen Engagement heraus dem Land Niedersachsen den Musikunterricht am zwei Göttinger Schulen mit einer eher schwierigen Schükerschaft subventioniert? Dr. Dieter Porth]
Musikwettbewerb
15.9. - Schönste Lied zur Organspende gesucht 12.08.2009 Die Techniker Krankenkasse und der Musikverlag EMI Music Publishing richten gemeinsam den Wettbewerb "von Mensch zu Mensch" aus. Musiker können sich mit ihrem schon professionell aufgenommenen Song zum Thema Organspende zu äußern. Bewerbungsschluss ist der 15. September.
[Das Thema ist schwierig. Dr. Dieter Porth]
Löschung
Melder besteht auf Löschung 02.08.2009 Aus verschiedenen Gründen wollte der Pressemelder die Meldung aus dem Netz entfernt sehen.
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25.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Atelier
Das Atelier Rauschenwasser 02.08.2009 Die Künstlerin Dr. Imke Weichert beschäftigt sich in ihrem Atelier Rauschenwasser besonders mit Landschafts- und Portraitmalerei. Interessierten Hobbykünstlern bietet sie auch eine gute Auswahl an Kursen an.
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Internetentwicklung
Debatte um Freiheit und Sicherheit – Wann kommt sie? 27.01.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., fordert eine Internet-Politik aus einem Guss. Dabei begründen sie ihr Anliegen mit einer Umfrage, wonach 60% aller Bundesbürger sich wünschen, dass die Internetpolitik in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein sollte, wobei von den Bürgern die Sachkompetenz der Politiker eher bezweifelt wird.
[Insgesamt ist es ein wichtiges Thema. Könnte die Bitkom einen Workshop oder eine Online-Konferenz zu dem Thema organisieren? Dr. Dieter Porth]
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