|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
erzählen ~
meinen ~
Politik ~
Göttingen ~
Göttinger Land ~
Brüssel ~
⇐
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung 11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) [ Homepage ] (Abgeordnete der Linken im EU-Parlament)
Sabine Lösing, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, meldet - Abschiebungen von Roma: - Bundesregierung schreibt geheime Briefe
Seit Monaten berichten regionale und überregionale Medien in der gesamten Bundesrepublik über verzweifelte Roma-Familien, die in den Kosovo abgeschoben werden. Sogar der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, hat die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert, diese Abschiebungen wegen der hohen Gefährdung der Betroffenen zu beenden.
In dem jetzt bekannt gewordenen Antwortschreiben bittet die Bundesregierung den EU-Kommissar ausdrücklich um Geheimhaltung. Dem hat sich Hammarberg mit dem Hinweis, dass dies nicht mit schwedischem Recht vereinbar sei, widersetzt, und die Antwort bei eines Vortrag in Stockholm mündlich weitergegeben, so die schwedische Journalistin Irka Cederberg: "Deutschland wird weiterhin jährlich 2500 geflohene Roma in den Kosovo abschieben, und zwar so lange, bis alle 10.000 weg sind."
"Frau Merkel reißt Familien auseinander und schickt Menschen ins bleichverseuchte Lager von Cesmin Lug. Und dann auch noch in ein Land, wo sie als Roma diskriminiert, vergewaltigt, ja sogar ermordet werden", kritisierte Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN aus Göttingen, wo es zurzeit vermehrt zu akuten Abschiebungen kommt. "Die Aufforderung der Regierung zur Geheimhaltung ihres Briefes kommentierte Lösing so: "Frau Merkel weiß genau, wie problematisch die Abschiebepraxis speziell im Falle der Kosovo-Roma ist und will das Thema unter den Teppich kehren. Eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Faschismus scheint die Regierung nur dann zu verspüren, wenn es gerade chic ist. Unser Dank gilt an dieser Stelle EU-Kommissar Hammarberg, der den Mut besitzt, sich gegen dieses skandalöse Unrecht zu wehren."
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
Querverweise |
|
Werraversalzung
K+S: der Runder Tisch ist gescheitert 10.02.2010 Die K+S AG (Subkategorie Werraversalzung) kritisiert den Abschlussbericht des runden Tisches als weltfremd, weil betriebswirtschaftliche & politische Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin hebt die Meldung hervor, dass die geplanten Investitionen von 360 Millionen Euro die Schmerzgrenze sind, die der Konzern für Umweltschutz ausgeben will, wobei damit die Oöffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und der K+S AG erfüllt wird.
[An eine kleine pubertierende, zickige Göre erinnert mich im ersten Absatz der Satz "Der Runde Tisch lässt den fehlenden politischen Konsens außer Acht, klammert bewusst betriebswirtschaftliche Aspekte aus und verliert bei der Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit die notwendige Verhältnismäßigkeit aus dem Auge.". Dr. Dieter Porth]
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches 10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten sowie von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]
Innovation
Sander: Reduzierung der Salzlaugen statt Versalzung der Umwelt 10.02.2010 Der niedersächsische Umweltminister Hans Heinrich Sander reagiert mit einer Pressemeldung auf den Abschlussbericht des Runden Tisches. Er ist angesichts gegen Nordsee-Pipeline, um das Weltnaturerbe Wattenmeer zu schützen. Weiter verweist das Ministerium darauf, dass Niedersachsen beim Runden Tisch schon früh einen Ideen-Wettbewerb um innovative Strategien zur Vermeidung von Salzlaugen angeregt haben soll.
[Persönlicher Gedanke: Die Haltung Niedersachsens gegen die unrealistische Nordsee-Pipeline findet sich als abweichende Meinung in keiner Fußnote im kurzen Abschlussbericht des Runden Tisches wieder. Der Minister ist also beim Thema Werraversalzung nur ein Papiertiger im niedersächsischen Kabinett oder die Meldung gehört zum typischen politischen Blabla, um die Bürger zu "verarschen". Dr. Dieter Porth]
Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen 09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
Sendeplan – 2010-02-06
Vorproduzierte Sendung und Telefontalk mit Rex Richter Quintett 10.02.2010 Die Sendung am vergangenen Smastag war vorproduziert, weshalb der Moderator den Zuhörern um Tage zeitlich voraus war. Neben einen begrenzten Ausblick auf die nachrichten aus der region gab es einen Ausblick auf die kommenden Konzerte sowie auf das aktuelle Kinoprogramm in der Region. In der Sendung talkte der Moderator mit Rex Richter und Harri Colorado, die am 6.2. in der Stadthalle ihre CD-Release-Party mit ihrer Schlagerreveue feierten.
Abschlussbericht
Runder Tisch für reduzierte Salzlaugenmenge & Nordsee-Pipeline 09.02.2010 In seinem Abschlussbericht spricht sich der Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" für die Reduzierung der Salzlaugenmenge. Weiterhin sollte die verbleibende Salzlauge per Pipeline in der Nordsee entsorgt werden. Der Runde Tisch hält eine Versenkung der Salzlaugen im Untergrundgestein nur noch für kurze Zeit für praktikabel. In einem Minderheitsvotum sprechen sich die Gewerkschaften, die profitierenden Gemeinden und das Land Hessen dafür aus, dass Arbeitsplätze in der Kaliindustrie wichtiger sind als beispielsweise der Schutz der Umwelt. Die Niedersächsischen Fischer sprechen sich in einem zweiten Minderheitsvotum für einen Stopp der Einleitung in Werra, Weser oder auch Nordsee aus.
[Es ist immer nur von Salzlaugenmenge und nicht von der Masse an entsorgtem Salz die Rede. Dr. Dieter Porth]
|
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren 07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]
|
| Neuere Nachricht |
Früheres |
|
Stadtradiotipps 15.2.-21.2.10
15.2. – ab 21:00 Musikwünsche bei "Bonsay's Musikessenz" im Bürgerfunk 11.02.2010 Das Stadtradio Göttingen hat im hauptamtlichen Programm unter anderem folgende Themen: “Göttinger Forscher untersuchen das Zusammenspiel bei menschlichen Nervenzellen" (16.2.-8:35), "1 Stunde 1 Thema: Die Göttinger Gesundheitsmesse" (17.2.-10:05) und "Neues vom Innovationspreis 2010" (19.2.- 8:05). Im Bürgerfunk sei auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Bonsay's Musikessenz" jeweils am Montag ab 21:00 hingewiesen.
Event - Cornpickers
13.2. Stage Fright // 12.2. Musikerabend im Cornpickers 11.02.2010 Am 13.2.10 ab 20:00 spielen Stage Fright im Cornpickers Hühnerstall. Den Musikliebhaber erwarten Coverhits vom Feinsten. Die Bänd interpretiert Lieder von Eric Clapton & Tom Petty über B.B.King & ZZ Top bis zu den Animals und Dire Straits. Und schon am Freitag, also am 12.2., ist wieder der freie Musikerabend im Cornpickers Hühnerstall angesagt.
Radrennen
3.-11.7. – neuntägige und 1,5M m lange Gruppenradtour startet in Göttingen 11.02.2010 Für die Radsport-Begeisterten bietet ein Berliner Unternehmer eine neuntägige Radrundfahrt an. Jede Etappe ist über 150 km lang. Insgesamt soll in Gruppenfahrten eine Strecke von 1.510 km gefahren werden und es sind insgesamt 22.500 Höhenmeter zu überwinden, wie ein Blick auf die Website zeigte. Der Start der Tour durch Deutschland erfolgt am 3. Juli 2010 in Göttingen. Die Tour führt in den Süden Deutschlands bis nach Füssen, wie auf der Website zur Tour zu lesen ist. In der Pressemeldung selbst wird hauptsächlich die erste Teil der Tour detaillierter beschrieben.
[1,5Mm = 1,5 'Mega' Meter = 1.500 km oder 1.500.000 m]
Fußball [?]
ab 13.2. - GöKick Nr. 5 09.02.2010 Ab Samstag ist der neue GöKick mit Berichten rund um den Fußball im Landkreis Göttingen am Kiosk erhältlich. Ein Schwerpunkthema ist der Frauen-Fußball im Landkreis. Natürlich kommen in der Ausgabe Nr. 5 Hintergrundberichte und Sportlergeschichten nicht zu kurz. Auch werden interessante Entwicklungen im regionalen Fußball in der neuen Ausgabe angesprochen.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse 11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]
|
Versöhnung
Roma-Center organisiert Jugendbegegnung 29.07.2011 Das Roma Centar Göttingen hat für die Zeit vom 27. Juli bis 3. August 2011 ein Jugendlager in Polen organisiert. In dem Lager mit Jugendlichen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Polen soll die Situation der Roma in Polen untersucht werden. Gleichzeitig wollen die Jugendlichen dort Strategien entwickeln, mit denen der Diskriminierung von Roma in der Gesellschaft entgegenwirkt werden kann.
|
|
RSS-Feeds