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Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?

01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) [ Homepage ] (Abgeordnete der Linken im EU-Parlament)
 

Sabine Lösing – Abgeordnete der Linken im EU-Parlament - DIE LINKE im Europaparlament - Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing - EU-Kommission und Rat verurteilen den Putsch in Honduras- das Europäische Parlament schweigt

Vor den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bestätigte die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass der Putsch in Honduras durch die Kommission und den Rat eindeutig verurteilt werde. "Auf meine Anfrage, ob die Kommission Konsequenzen aus der politischen Situation in Honduras gezogen habe, bestätigte die Kommissarin, dass die diplomatischen Beziehungen zur neuen, unrechtmäßigen Regierung eingestellt und zudem alle EU-Programme mit der Regierung eingefroren wurden", berichtet die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Demgegenüber halte sich das sonst in Menschenrechtsfragen sehr aktive EU-Parlament in seiner Position zur Situation in Honduras völlig bedeckt. "Bis zum heutigen Tag hat es keine Resolution des Parlaments gegeben, welche den Putsch verurteilt bzw. die eindeutige Haltung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen würde", kritisiert Lösing. Selbst die Vereinten Nationen haben der unrechtmäßigen De-facto-Regierung ihre Unterstützung für die anberaumte Neuwahl entzogen und damit indirekt die Anerkennung der Putschregierung verweigert.
"Angesichts der Gewalteskalation gegenüber Demonstranten und schutzsuchender Menschen am Dienstag in Tegucigalpa, und der von vielen Beobachtern befürchteten Ermordung Manuel Zelayas, ist mir die Passivität des Europäischen Parlaments absolut unverständlich. Haltungen wie beispielsweise die der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche den Putsch in ihrem Newsletter von Beginn an begrüßte empfinde ich als skandalös."
Brüssel, 01. 10. 2009
DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu

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Der Pächter und alleinige Bewohner des Hauses konnte von der Feuerwehr gerettet werden. Da der Wirt an Händen und Füssen gefesselt war, ermittelt die Mordkommission. Eine Motivlage ist noch nicht bekannt.
[k = kilo = Tausend]]

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