|
Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
meinen ~
Politik ~
Göttingen ~
⇐
Junge Grüne: Spontandemonstrationen sind Demokratierecht 27.04.2009 Am 16.4. fand angesichts der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt eine Spontandemo statt. Da kein Versammlungsleiter verfügbar war, ermittelt jetzt die Polizei gegen alle Demonstrationsteilnehmer wegen Landesfriedensbruch Die Grüne Jugend aus Göttingen fordert die Einstellung aller Verfahren, weil nach ihrer Meinung das Grundgesetz auch Spontandemonstrationen absichert.
[Was wohl die Grünen sagen würden, wenn die Rechten in Göttingen eine Spontandemo veranstalten würden. Ich halte die Empörung der Grünen Jugend für wenig durchdacht und vielleicht sogar für aufgesetzt. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich glaube, dass hier ein Feindbild Polizei aufgebaut wird, welches nicht unbedingt vorhanden ist. Die meisten Demonstrationen werden von Polizei begleitet, um den Verkehr abzuleiten und um das Demonstrationsrecht für die Demonstranten durchzusetzen.
Gemäß des Mottos – man kennt seine Pappenheimer – sollte es in den meisten Fällen kein Problem sein, auch kurzfristig Demonstrationen anzumelden. Schon der Hinweis auf den unbenannten Versammlungsleiter könnte darauf hindeuten, dass die Polizei lieber einfach den Demonstrationsleiter zu Protokoll genommen hätte und die Demonstration durchgewunken hätte. Erst die Feigheit der Demonstrationsteilnehmer spontan die Verantwortung für die Demonstration zu übernehmen, führte dann dazu, dass die Polizei zur Auflösung der unangemeldeten Versammlung genötigt ist.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Grüne [ Homepage ] (-Julia Hamburg)
Göttinger Verband der Jungen Grünen - "Doppelte Repression – die öffentliche Thematisierung von Erfurt nicht durch die Polizei verhindern!"
:
-------------------------------------------------------------
Datum: 24. 04. 2009
Thema: Spontandemonstration am 16. 04. 2009
-------------------------------------------------------------
Am Donnerstag den 16.04. wurde das besetzte Gelände "Topf & Söhne" in Erfurt mit unverhältnismäßiger Härte von der Polizei geräumt. In Göttingen gingen aus Solidarität noch am selben Abend etwa 60 Menschen auf die Straße, um gegen diesen übertriebenen und in der Sache falschen Einsatz der Ordnungskräfte zu demonstrieren. Auch die GRÜNE JUGEND verurteilte am Wochenende auf ihrem 32. Bundeskongress in Stuttgart die Räumung insgesamt und die Anwendung martialischer Mittel – wie den Einsatz von Helikoptern und Tränengas – im Besonderen (siehe Beschluss in der Anlage).
Leider setzte sich die polizeiliche Repression am gleichen Abend in Göttingen gegen die Spontandemonstration fort, als die Teilnehmenden bereits nach wenigen hundert Metern von der Polizei eingekesselt wurden. Die Begründung für diese Maßnahme, dass keine Versammlungsleiter_in benannt wurde, halten wir für fadenscheinig. Auch spontane Kundgebungen stehen richtiger Weise unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Hier hätte die Polizei sensibler auf die Situation reagieren können und müssen, um den legitimen öffentlichen Protest zu ermöglichen, so wie es die Grundintention des Versammlungsrechts ist.
Jonathan Struck von der GJ Göttingen dazu: "Der Kessel hat die Versammlung provoziert und hat alles andere als zur Deeskalation beigetragen. Das die Polizei hinterher Platzverweise aussprach und Ermittlungsverfahren einleitete ist eine Folge ihres eigenen unsensiblen Verhaltens und nicht die Schuld der Demonstrationsteilnehmer _innen. Hier sollte ein öffentlicher Protest gegen das Polizeiverhalten in Erfurt von vorne herein marginalisiert und kriminalisiert werden."
Den Vorwurf des Landfriedensbruch gegen sämtliche Teilnehmer_innen pauschal zu erheben ist für uns unhaltbar, nicht nur weil dieser auch gegen friedliche Demonstrant_innen erhoben wird, sondern vor allem, weil die Polizei mit ihrem aggressiven Verhalten selbst die Grundlage für solche Ermittlungen provoziert hat.
Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den Teilnehmer_innen der Demonstration am Donnerstag. Wir fordern die Ermittlungen gegen alle Demonstrant_innen mit den haltlosen Beschuldigungen einzustellen und begrüßen das Engagement der Roten Hilfe Göttingen in diesem Zusammenhang. Außerdem rufen wir die Stadt dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Einsätze der Polizei bei Demonstrationen in Göttingen sich wieder an der Grundintention des Versammlungsrechts orientieren, nämlich Demonstrationen zu ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der staatlichen Repression gegen legitimen, öffentlichen Protest in Göttingen und gegen alternative Kulturen in Erfurt durch polizeiliche Gewalt erteilen wir eine klare Absage!
… Anlage: Beschluss des 32. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND in Stuttgart
Freiräume erhalten! - Nicht wegprügeln!
Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus in Erfurt geräumt. Der neue Eigentümer setzte alle rechtlichen Mittel durch, um diese Räumung zu erwirken, ohne je auf ein Gespräch mit akzeptablen Vorschlägen zum Verfahren Wert zu legen.
Die GRÜNE JUGEND verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen bei der Räumung sowie diese selbst. 30 jugendliche Menschen in einer Sitzblockade vor dem Haus wurden wegen schweren Landfriedensbruch angezeigt, obwohl sie lediglich ein historisch und geschichtlich wertvolles Gelände selbstverwaltet lassen wollten. Darunter auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND.
Das Gelände Topf&Söhne hat seine historische Brisanz aufgrund der Tatsache, dass dort die Brennöfen für die Konzentrationslager des Nationalsozialismus gebaut wurden. Eine historische Aufarbeitung dazu fand nie statt und wurde dann selbstverwaltet in die Hand genommen. Ein einmaliges Projekt in Deutschland. Dies wurde mit Tränengasgeschossen ins Innere des Hauses und einem massivem und übertriebenem Polizeiaufgebot nun endgültig aufgelöst. Beispielsweise wurden in einem freien Gelände, wo die Straße gut erreichbar ist, Hubschrauber eingesetzt, von denen sich ein Sondereinsatzkommando herunterseilte. Ein unnötiger Showeinsatz, der nicht zuletzt auch Steuergelder missbraucht.
Wir sehen dieses Vorgehen als falsch an und solidarisieren uns mit allen Blockierer_innen und den langjährig dort wirkenden Besetzer_innen.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker |
Querverweise |
| Ältere Nachricht |
|
|
Verkaufsaktion
2. Mai – Langer Einkaufssamstag bi 21 Uhr 27.04.2009 Am 2. Mai findet in Göttingen der lange Einkaufssamstag statt. Unter dem Motto "Göttingen zieht an" präsentieren viele Göttinger Geschäftsleute der Göttinger Innenstadt ihre Mode-Angebote. Neben den Geschäften bereichern verschiedene Vereine und Initiativen das Programm während dieses Aktionssamstags, meldet Pro City.
Gentechnik
27.4. – "Monsanto – mit Gift und Genen" 27.04.2009 Wegen des großen Andrangs wird heute Abend der Film erneut gezeigt. Thematisch beschäftigt sich der Film damit, wie der Konzern Einfluss auf Politik und Kontrollbehörden nimmt.
Grundeinkommen
6.5. - "Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!' 27.04.2009 Die Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen hat für den 6. Mai im Bistro der VHS die Vorführung eines Films organisiert. Thematisch versucht der Film einen ungewöhnlichen Blick auf die aktuellen Verhältnisse und auf die Funktion des Geldes.
Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik 27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]
Fußball
SC Weende im Endspurt-Siegesfieber? 24.04.2009 Der SC Weende steht wegen Nichttverlängerung der Lizenz als Absteiger schon fest. Aber sportlich geht es langsam berauf. Letzten Sonntag schlugen sie den Tabellenzweiten Lüneburg. Am kommenden Sonntag kommt der Tabellenachte nach Göttingen. In der Bezirksoberliga hoffen am Sonntag der RSV 05 wie auch die SVG auf volle Stadien bei ihren Heimspielen.
Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden 24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth]
|
|
| Neuere Nachricht |
|
|
Spenden
0,6t Milchreis für die Göttinger Tafel 27.04.2009 Bis zum 13. Juni sollen für die Göttinger Tafel mehr als 3,7t Lebensmittel gesammelt werden. Die Barteroder Feinkost GmbH stiftet 600kg Schokomilchreis. In den Lebensmittelcontainer vorm Kaufpark wurden in der ersten Woche der Wette schon über 1t haltbarer Lebensmittel gesammelt.
[Wenn alle Leute Arbeit kriegen könnten, bräuchte man die Tafel und solche Wetten nicht. Dr. Dieter Porth]
Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht" 26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]
Internetgedichte
"------ACHTUNG VERBLÖDUNGSGEFAHR!!!!!!!!!!------" 26.04.2009 Bei Padina's Hitliste von Internetgedichten ist der Redakteur sich nicht zu schade neben Gedichten mit hohem Anspruch auch die skurrilen Werke von Freizeitautoren zu setzen. Interessant ist auch das Gedicht "(ver)kork(t)", dass auf einer Seite zu finden ist, wo von einem Weinkenner der Schraubverschluss von Weinflaschen als die bessere Alternative zum Korken gepriesen wird.
Event - Stadthalle GÖ
29.4. – Theatershow CAILLOU 27.04.2009 Am 29.4. ab 16:30 kann man die Bühnenfassung der Fernsehshow für Vorschulkinder auf der Bühne der Stadthalle bewundern.
Talk
28.4. - Tim Renner im Talk 25.04.2009 Am 28. April spricht ein Autor aus dem Steidl-Verlag mit dem Musikmanager und Buchautoren Tim Renner im Literarisches Zentrum. Der Talk soll vielleicht auch Ideen aufwerfen, wie man mit dem digitalen Wandel im Schriftstellerbereich umgehen kann/könnte.
|
Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich 10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
|
|
RSS-Feeds