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Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel

09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband CDU Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldung vom Göttinger Kreisverband der CDU - Wohnsituation im "Blümchenviertel" für alle Beteiligten nicht hinnehmbar

Die Ansiedlung von Kosovo-Flüchtlingen im Blümchenviertel durch die Stadt Göttingen sorgt seit 2002 für erhebliche Unruhe in diesem Wohnquartier rund um den Rosenwinkel. Das stellte der CDU Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer am vergangenen Montag bei einer Ortsbegehung fest. Gemeinsam mit dem stellv. Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Holger Welskop und zahlreichen interessierten Bürgern besuchte er das Blümchenviertel an der Pfalz-Grona-Breite. "Die Stadt Göttingen hat hier seit Jahren mit ihrer falschen Ansiedlungspolitik für eine Ghettoisierung der Menschen gesorgt. Das führt zu einer Konzentration von Integrationsproblemen. Der so geschaffene Zustand stellt alle Anwohner vor große Probleme", so Fischer bei einem Rundgang durch das Quartier westlich der Leine.
"Die Stadt hat seit 2002 durch ihre Sozialdezernentin Dr. Schlapheit-Beck immer wieder versprochen, dass der jetzige Zustand nur eine Übergangslösung sein soll", so Ratsherr Holger Welskop und ergänzend: "mittlerweile sind sieben Jahre vergangen und kaum etwas hat sich verändert."
Die betroffenen Bürger kritisierten bei Fischers Besuch vor Ort vor allem die Tatenlosigkeit der Verwaltung. So bekäme der von der Stadt Göttingen beauftragte Sicherheitsdienst die Lage nicht in den Griff. Nächtliche Ruhestörungen seien an der Tagesordnung. "Die Verwaltung ist in der Pflicht für Ordnung zu sorgen, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen", so Welskop. Auf Anfrage der CDU-Ratsfraktion teilte Stadträtin Dr. Schlapheit-Beck mit, dass der in der Vergangenheit gültige Abschiebestopp für die über 100 Personen aus dem Kosovo aufgehoben sei. Wie viele Personen von einer möglichen Rückführung betroffen seien, darüber könne die Stadtverwaltung derzeit nicht sagen.
Fischer versprach sich den Problemen der Anwohner anzunehmen und stellte zur aktuellen Rechtslage fest, dass die derzeitigen "Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe" der noch in Deutschland lebenden Kosovo- Flüchtlinge am 31.12.2009 ablaufen. "Nur wer bis dahin eine Arbeit aufgenommen hat, darf in Deutschland bleiben", so der CDU-Politiker und abschließend: "ungeachtet der Freiwilligkeit der Ausreise unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Wiedereingliederung der Menschen in Ihrem Heimatland aktiv".

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Reflexion auf ausgewählten Wahlwerbespots

10.09.2009 Neben dem Rückblick auf die Meldungen aus der Region und dem Konzertkalender kamen in der aktuellen Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen vier Wahlwerbespots von Parteien zu Wort und wurden kommentiert. Die geringe Zahl an Werbespots erklärt sich daraus, dass die anderen Parteien keine Wahlwerbespots zur Verfügung stellten.

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10.09.2009 In einem kurzen Essay zeigt der Autor auf, dass eine Ursache für die aktuelle Finanzkrise in der Idee vom "arbeitenden Geld" liegt. Das aktuelle zinsbasierte Finanzsystem muss zwangsläufig zu einer Verarmung vieler und zu einer Bereicherung weniger führen. Konsequent wird deshalb die Einführung von negativen Zinsen gefordert.

Rückblick 36/09
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10.09.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
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10.09.2009 In diesem Jahr haben 91 Betriebe sich beim Innovationspreis des Landkreises beworben. Die Verleihung der Preise in den drei Kategorien Produktinnovation, Handwerk & Dienstleistung sowie Gründungs-Innovation wird am 9. November im Deutschen Theater stattfinden. Das Grußwort wird in diesem Jahr der niedersächsische Umweltminister Sander sprechen.

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