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Kreistagsfraktion der SPD: - Haushaltssatzung 2010

[Anmerkung: Leider hatte sich dieses interessante zur Veröffentlichung vorgesehene Redemanuskript versteckt, so dass es erst jetzt publiziert wird. dr. Dieter Porth ]

Anrede
die Rahmenbedingungen für die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 sind hinlänglich bekannt und beschrieben und dennoch möchte ich sie in der gebotenen Kürze anführen:
die Bundesrepublik hat im 60. Jahr ihres Bestehens eine bisher noch nie dagewesene Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt – mit den entsprechenden Auswirkungen sowohl für Länder als auch Kommunen, die noch deutlicher im nächsten und übernächsten Jahr zu spüren sein werden.
Folgende Schlagzeilen verdeutlichen das:
- Steuereinnahmen der Kommunen stark rückläufig
- Gewerbesteuer bricht um 40 - 60% ein
- Rückgang der Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer um 16%.
Bei den Kommunen gilt: Sparen, streichen, kürzen, Erhöhung von Steuern und Gebühren und ich erinnere daran, dass dieser Kreistag mit der Mehrheit von Schwarz/Grün die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen hat – zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis.
Trotz dieser Mehreinnahmen können wir im vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 keine innovative zukunftsgerichtete Kreispolitik erkennen. Gestaltungsspielräume werden nicht genutzt, Einsparungen bei den Energiekosten erfolgen nur, weil der Ölpreis sinkt, während Investitionen in intelligente und effiziente Systeme außen vor bleiben.
Zu einer vorausschauenden Zukunftspolitik gehört besonders die Beachtung der demografischen Entwicklung. Die Notwendigkeit hat die Mehrheitsgruppe erkannt, aber nach der Einrichtung eines Unterausschusses Demografie erfolgt nun die Fortsetzung des Flickenteppichs, indem ein Mitarbeiter der Verwaltung mit einem geringen Stundenanteil diese wichtige Aufgabe meistern soll.
Zur Demografie gehört auch die Beachtung einer sozialen Infra- und einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur.
Es gibt Regionen in Deutschland, die stärker und andere, die schwächer mit Sozialkosten belastet werden.
Der Landkreis muss vor allem den Anstieg für Transferleistungen im sozialen Bereich verkraften. Das wissen wir und wäre nicht auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Kurzarbeit verlängert worden, sehe die Situation noch prekärer aus.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung bewusst und deshalb ist auch die Anzahl der von uns gestellten Anträge entsprechend der finanziellen Situation des Landkreises angemessen.
Die "großen Brocken" im Schulbereich – der Abbau von jahrelangen Sanierungs- und Instandhaltungsversäumnissen in den Kreisschulen, nun finanziert aus den Konjunkturpaketen – werden von uns nach wie vor befürwortet und mitgetragen, weil sie sinnvoll und notwendig sind.
Was würden wir nur machen, gäbe es die Investitionspakete nicht?
Deshalb setzen wir uns auch für eine aktive Finanzpolitik in unserem Kreis ein und tragen vernünftige Entscheidungen mit. Beispiele sind die Tourismusförderprojekte aus DUD, HMÜ und Gleichen – immerhin über 300 TSD. Euro.
Leider gelingt uns das nicht immer mit der Mehrheitsgruppe, insbesondere im Bildungsbereich gibt es noch enorme Defizite.
Wir möchten den Landkreis Göttingen zu einer Bildungsregion entwickeln und so spiegeln sich auch darin unsere schulpolitischen Anträge wieder.
Wir möchten die Schüler fördern, so dass sie die schulische Reife erhalten, um eine geeignete Ausbildung zu beginnen.
Studien der IHK belegen die Notwendigkeit unseres Antrages.
Auch dieses Thema wird uns noch beschäftigen, da die BILDUNG eines unserer zentralen Themen ist und bleiben wird.
Ebenso notwendig sind die Förderung der interkulturellen Kompetenz und der Schüleraustausch mit Partnerstädten. Der Landrat hat erst kürzlich aufgerufen, dass sich "liebe Gastfamilien" bei ihm melden sollen.
Nun können wir Worten Taten folgen lassen und eine finanzielle Basis in den Haushalt einstellen.
Nicht so erfreulich ist die Müllgebühren-Situation.
Eine Erhöhung der Müllgebühren wird es 2010 geben.
Von Seiten der schwarz-gelben Koalitionsregierung in Berlin droht aber nun auch die Steuerkeule. Müllgebühren sollen mit der Umsatzsteuer belastet werden. Kostenneutral ist dies nur für Unternehmen, die die bezahlte Umsatzsteuer abziehen können.
Für Privathaushalte bedeutet dieses Vorhaben Belastungen – und da haben wir sie wieder:
die Umverteilung von unten nach oben!!
Das bedeutet auch, dass die Mietnebenkosten und somit die Kosten der Unterkunft für Sozialhilfebezieher und somit auch für den Landkreis steigen werden.
Selbst das vor 2 Jahren in Auftrag gegebene Mietgutachten zum Preis von 75.000 €, wurde bereits vom Sozialgericht Hildesheim kritisiert, weil eine nachvollziehbare mathematisch-statistische Ermittlung angezweifelt wird.
Sollte das Gutachten gerichtlich gecancelt werden, werden wir sie auffordern, gegen den Gutachter F + B, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Was die Jugendhilfe betrifft, bringen wir folgende Anträge ein, die ich nur kurz skizzieren möchte:
Erhöhung des Honorars für Einzelbetreuer um 3,- € auf 21,- bzw. 23,- €.
Sehr erfreulich ist, dass alle entscheidenden Fraktionen dieses Kreistages eine Erhöhung des SPD-Antrages unterstützen, leider nicht in der von uns beantragten Höhe. Es muss uns aber allen klar sein:
Wenn wir gute Arbeit möchten, müssen wir auch angemessen und ordentlich bezahlen und deshalb wäre die beantragte Erhöhung nötig.
Im vorigen Jahr um diese Zeit, hatten wir eine hitzige Debatte um den Verkauf des Schullandheimes in Pelzerhaken. Der Verkaufserlös von mind. 3. Mill. € war als Einnahme fest eingeplant, aber der Kaufvertrag ließ derart viele Hintertürchen offen, so dass bis heute das Geld noch nicht geflossen ist.
Die SPD-Fraktion war gegen diesen Kaufvertrag und wäre das Schullandheim an den Förderverein übergeben oder an den damaligen regionalen Investor Tilch verkauft worden, hätten weiterhin Kinder, Schüler und Familien die Einrichtung nutzen können.
Nun verfällt sie zusehends, während die Umgebung herrlich erschlossen und baulich aufgewertet wurde. Die Erschließungskosten durfte der Kreis Göttingen dann auch noch zahlen. Mit 3 Mill. Euro als Einnahme und einem Ende der leidigen Debatte vor Augen, war die Mehrheit des Kreistages vor 12 Monaten bereit, jeden Verkaufsbeschluss durchzupeitschen – egal, was dabei herauskommt, auch wenn es am Ende ein Flop werden sollte. Nun wurde die Durchführung des Kaufvertrages nochmal um 24 Monate verlängert, längstens bis nach der Kommunalwahl 2011. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.....
Nur sollte der Käufer endgültig vom Kaufvertrag zurücktreten, dann ist aus dem einstigen Tafelsilber, eine wertlose Bauruine geworden und dafür tragen sie, Herr Landrat, die Verantwortung.
Dabei wäre eine kräftige Einnahme unbedingt notwendig, um die finanzielle Situation des Landkreises nachhaltig zu verbessern,
denn das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt beträgt
ca. 14.6 Mill. €.
Im Vermögenshaushalt sieht es nicht besser aus, denn der Ausgleich kann nur durch eine Kreditaufnahme von ca. 13.4 Mill. € erreicht werden, wobei die ordentliche Tilgung ca. 8.4 Mill. € beträgt.
Damit liegt die Netto-Neuverschuldung bei ca. 5 Mill. €.
Im Ergebnis bedeutet das:
der Haushalt 2010 ist nicht ausgeglichen und es muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden, das dem Nds. Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen ist.
Ich erinnere daran, dass durch die Erhöhung der Kreisumlage die Städte und Gemeinden an einer höheren Verschuldung des Landkreises unfreiwillig beteiligt wurden.
Die Konsequenz waren Grund- und Gewerbesteuererhöhungen in den Kreiskommunen und wenn sie darauf hinweisen, dass das Kreisumlageaufkommen 2010 um ca. 15% zurückgehen wird, dann trifft das die Städte und Gemeinden bereits in diesem Haushaltsjahr.
Rückblickend betrachtet, sinkt die Finanzkraft der Kommunen noch unter das Niveau von 2007, wobei gleichzeitig eine im Vergleich um 1.8 Mill. € höhere Kreisumlage aufgebracht werden muss. Vorausschauend wäre eine Reduzierung der Kreisumlage gewesen, um den Kreiskommunen wieder mehr Wirtschaftskraft zu verschaffen.
Aber Fehlanzeige!
Die zum 31.12.2010 gekündigten Heranziehungsvereinbarungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sozialgesetzbüchern II und XII, sollen laut Verwaltungsspitze durch Zentralisierung, eine effektive und effiziente Aufgabenerledigung gewährleisten.
Hieraus sollten sich auch bereits Folgen für den Haushalt 2010 ableiten lassen, die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht deutlich werden.
Wir werden diese und alle anderen Positionen in den nächsten Jahren einer ständigen Haushaltskritik unterziehen.
Unsere Anträge zum Haushalt 2010 werden meine Fraktionskollegen im Verlauf der Sitzung stellen.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit.
Jörg Wieland
(Es gilt das gesprochene Wort)

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