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Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?

14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Wenzel verlangt Auskunft über Umgang der Landesregierung mit Sponsoring, Spenden und Belohnungen

Nach der fremdfinanzierten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring drängen die Landtagsgrünen auf eine schärfere gesetzliche Definition und Abgrenzung zwischen Sponsoring, Geschenken und Belohnungen für Regierungsmitglieder. "Während Geschenke und Belohnungen im Ministergesetz ausdrücklich verboten sind, besteht beim Sponsoring eine Grauzone", sagte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Das sei "unpraktikabel", da es grundsätzlich keinen Unterschied zwischen Barleistungen und Sachleistungen gebe. Minister dürften in keiner Phase ihrer Amtszeit und selbst nach Ausscheiden aus dem Amt den Anschein erwecken, dass sie sich durch materielle Zuwendungen beeinflussen oder zu bestimmten Handlungen verleiten lassen, sagte Wenzel. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit sicher gehen können, dass Minister Gerechtigkeit gegen jedermann walten lassen. Das fordert auch der Amtseid."
Während das Ministergesetz die direkte Übertragung von Geschenken und Belohnungen ausschließt, würden durch das Sponsoring Möglichkeiten einer indirekten Unterstützung einzelner Minister oder einzelner Aktivitäten der Landesregierung geschaffen. Ohne gesetzliche Regelung würde es durch Sponsoring einer Regierung ermöglicht, weit jenseits des vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Rahmens, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder Projekte zu finanzieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Dabei bleibe im Einzelnen unklar, welche Vorteile sich wechselseitig für den Sponsor beziehungsweise die gesponserte Institution, Behörde oder Person ergeben. Das gelte auch für das Sponsoring von Kommunen.
Der Grünen-Politiker sprach sich gegen erweiterte Möglichkeiten zum Sponsoring aus. Der Staat und die Kommunen müssten sich grundsätzlich über Steuern, Gebühren oder Abgaben finanzieren. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hätten aber offenbar ein Interesse an der Ausweitung von Grauzonen. Mit einer Kleinen Anfrage will Wenzel jetzt die Position der Landesregierung zur Abgrenzung von Sponsoring, Geschenken und Belohnungen erkunden, sowie die Praxis in anderen Ländern und Bundesländern und die steuerrechtlichen Konsequenzen klären. "Es ist nicht akzeptabel, dass sich potente Geldgeber staatliche oder halbstaatliche Leistungen und Werbekonzepte einkaufen und damit zugleich ihre Steuerschuld mindern", sagte der Grünen-Politiker.

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17.5. - Pokerturnier von PokerAs

15.04.2009 Der Club PokerAs organisiert laut Meldung für den 17. Mai das vierte Göttinger Pokerturnier. Man rechnet mit dreihundert Teilnehmern. Das Turnier in der Weender Festhalle beginnt um 15:00. Der Sieger muss an seinem Tisch in einer Hauptrunde, in einer Zwischenrunde und in einer Finalrunde gewinnen.
[
16.04.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

Interessenspolitik
Zensur oder Urheberrecht

15.04.2009 In einer Mail-Weiterleitung wird zu einer Aktion gegen angebliche Zensur-Bestrebungen des RWE-Konzerns aufgerufen. In der Pressemeldung wird ein Schreiben so zitiert, dass es als juristischer Angriff auf die Anti-Atom-Proteste wahrgenommen wird. Letztendlich dreht es sich aber um die Frage, wie weitgehend die Urheberrechte am Bild sind.
[Gerade wer Bilder satirisch/parodistisch zitiert, der muss den Urheber nennen; denn Bildparodien werden nur selten verstanden. Dr. Dieter Porth.]

Newsletter
Gitarrenmusik, In Extremo, Wahlwerbung, …

15.04.2009 In dem Newsletter der Stadt Northeim wird auf verschiedene kulturelle Ereignisse hingewiesen. Zum Beispiel kommt Ende Mai die bekannte Rockband "In Extremo" nach Northeim und spielt auf der Waldbühne. Angesichts des Superwahljahrs muss in Northeim Werbung für die Wahlen nicht mehr extra angemeldet werden. Auch beteiligt sich die Stadt Northeim mit einem Projektbeitrag an der Fachwerktriennale 2009.

Wohnen-im-Alter
Vierter Marktplatz der Wohninitiativen in Südniedersachsen

15.04.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. veranstaltet am 20. April von 17-19 Uhr in den Räumen der Freien Altenarbeit den vierten Marktplatz der Wohninitiativen. Interessierte können sich über die verschiedenen Projekte zum Wohnen im Alter informieren. Die verschiedenen regionalen Projekte und Konzepte für das Wohnen im Alter werden in einem Vortrag vorgestellt.

Theater
Stille Hunde mit Krabat, Werther, Händel, …

15.04.2009 Im Mai zeigt die Freie Theatergruppe "Stille Hunde" ein reichhaltiges Programm. Unter anderem wird für Kinder das Stück Krabat in der alten Fechthalle gezeigt. Ein besonders Schmankerl aus dem reichhaltigen Programm ist sicher die lyrische Lesung von Schiller am 16. Mai in der Einhornhöhle in Scharzfeld.. Die Lesung hat den Titel: "Die alten Fabelwesen sind nicht mehr, das reizende Geschlecht ist ausgewandert.".

Event - Cornpickers
18.4. – "Suzette & the Snakes"

14.04.2009 Am 18.4. gibt es im Cornpickers Hühnerstall wieder ein besonderes Schmankerl aus der Region. Die Formation "Suzette & the Snakes" aus dem Göttinger Land wollen ihre Gäste mit Blues- und Jazz-Interpretationen begeistern und freuen sich auf ein volles Haus.
[So sind die Hühner, - Kaum gibt es Sonne, da liegen sie nur noch faul rum. ;-) – Amer Dietmar. – Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht

Werksausschuss
Korrektur der Müllgebühren – meist nach unten

16.04.2009 Bei der Nachkalkulation der Müllgebühren ergaben sich Einsparungen in Höhe von über einer Million Euro. Mit Blick auf ein Urteil aus dem Jahre 2008 solle der Werkausschuss dem Rat zu eine Änderung der Müllgebühren vorschlagen, wobei die Biotonnen günstiger und die Restmülltonnen zum Teil teurer zum Teil günstiger entsorgt werden. Die Beschlussvorlage sollte einen "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008" enthalten, aus welchem wesentliche Änderungen ersichtlich sind.
[Zum Zeitpunkt der Meldungserstellung war die "Gebührenvergleich ausgewählter Gebühren 2008 (11 KB)" nicht verfügbar. Der Link war tot. Dr. Dieter Porth.]

Verkehrsbefragung
Interviewer mit Ausweisen unterwegs

15.04.2009 In der kommenden Woche (20-25.4.) wird in Göttingen, Rosdorf und Bovenden eine Befragung zum Verkehrsverhalten stattfinden. Auf Grund der fehlenden Rückmeldungen in einigen Stadtteilen wurde die Nachbefragung nötig. Die Interviewer können sich mit einem Schreiben der Stadt ausweisen, wobei die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist.

Waldbrand
Ursache: Handgranate aus dem 2. Weltkrieg

10.04.2009 Bei der Notsprengung einer alten, ungesicherten Handgranate kam es zu einem Kollateralschaden. Durch auffrischende Winde und am Karfreitag in Grßen Bärental bei Sieber zu einem kleinen Waldbrand. Zirka ein halber ha Wald wurden vernichtet. Der Schaden wird auf 2 k€ geschätzt.

Infostand
19.4. – Südspangenproteste

14.04.2009 Die Bürgerinitiative Göttinger Süden informiert an Infoständen im Bereich des Leinewehrs am Sonntag in der Zeit von 15-18:00 über ihren Protest gegen die Südspange
In einer zweiten Meldung wird das Titelblatt vom Göttinger Blick abgebildet. Dort wird über die Gegenbürgerinitiative berichtet. Lauf Artikel geht der Vorschlag der Südspange auf den Oberbürgermeister Wolfgang Mayer (SPD) zurück. An späterer Stelle wird die Initiative zitiert, die kein Verständnis für die Verzögerungstaktik der Stadtrats-SPD zeigt.

Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran

16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.

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