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Pressemeldung des Runden Tisches zur Abschlusskonferenz

Runder Tisch legt mit sehr großer Mehrheit folgende Empfehlung vor: Vermeidung, Verwertung und Fernleitung an die Nordsee
Nach knapp zwei Jahren intensiver Diskussion, 16 Sitzungen und 22 vergebenen Gutachten kommt der Runde Tisch zu seiner Empfehlung. Bei drei Neinstimmen und ohne Enthaltungen empfiehlt der Runde Tisch mit insgesamt 88 % Zustimmung

• eine Halbierung der derzeit (Referenzjahr 2006) anfallenden Salzabwassermengen ♠ 1durch Vermeidung und Verwertung vor Ort
• den Bau einer Fernleitung an die Nordsee zur Entsorgung des danach noch anfallenden Salzabwassers
• und einen Auftrag zur kontinuierlichen Beobachtung des Standes der Technik hinsichtlich neuer Entwicklungen sowie zum Monitoring der Umsetzung der Empfehlungen.

Im Anhang finden Sie die verabschiedete Zusammenfassung der Empfehlung. Die Langfassung folgt in wenigen Tagen.

Kurzer Abschlussbericht vom Runden Tisch - Zusammenfassung der Empfehlung des RUNDEN TISCHES, 9. Februar 2010
Der RUNDE TISCH " Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" weist mit seinem Namen auf die beiden Seiten der Thematik hin: Die Gewinnung eines wertvollen Rohstoffs verbunden mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung einerseits und hohe Umweltbelastungen andererseits. Das Werratal an der hessischthüringischen Landesgrenze ist seit über hundert Jahren ein Zentrum der Kaligewinnung in Deutschland. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Produktionstechnologien brachte zwar bisher eine deutliche Verringerung der Umweltbelastungen. Dennoch bleiben die mit der Kaligewinnung verbundene Versalzung von Werra und Weser sowie die Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund ein Problem – für die Natur, für die Anlieger und für die Gewässernutzer. Aufgrund der breiten Unzufriedenheit mit dem Zustand von Werra und Weser und den rechtlichen Anforderungen zum Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer, insbesondere der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, besteht Handlungsbedarf: bestimmte Schutzziele sollten kurzfristig, andere in verbindlichen Schritten spätestens bis 2027 erreicht werden.
Die Landtage von Hessen und Thüringen haben deshalb im Jahr 2007 die Gründung des RUNDEN TISCHES "Gewässerschutz Werra/ Weser und Kaliproduktion" beschlossen: "Die Einrichtung des RUNDEN TISCHES verfolgt das Ziel, die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln." (Zitat aus der Einsetzungserklärung).
Seit März 2008 arbeiten am RUNDEN TISCH Vertreterinnen und Vertreter von Anrainerkommunen, Umwelt- und Fischereiverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammer gemeinsam mit dem Unternehmen K+S AG* und den Bundesländern Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sowie dem Bundesumweltministerium an solchen Lösungen. Unter Leitung von Prof. Dr. Hans Brinckmann und unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Dr. Dietrich Borchardt (Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ in Magdeburg) sowie weiterer Experten setzte sich der RUNDE TISCH in insgesamt 16 Sitzungen mit der Problematik auseinander, bis er am 9. Februar 2010 die vorliegende Empfehlung verabschiedete. Der Weg zu dieser Empfehlung verlief über eine sehr konstruktive, wenn auch in Teilen kontroverse Debatte. Dort, wo keine Einigung erreichbar war, finden sich Minderheitsvoten als Fußnote im Text.
Die Empfehlung des RUNDEN TISCHES hat die Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion zur Grundlage und wird gemeinsam mit weiteren Maßnahmen der Flussgebietsgemeinschaft Weser die nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation herbeiführen. Sie umfasst die folgenden Maßnahmen und Verfahrensschritte:
1. Der RUNDE TISCH empfiehlt, alle Maßnahmen zur nachhaltigen Entsorgung so zu gestalten, dass Arbeitsplätze und Produktion dauerhaft gesichert und die Gewässer (Werra, Weser, Grundwasser) bestmöglich entlastet werdenF-1.
2. Der RUNDE TISCH empfiehlt, die lokale 1 Entsorgung des unvermeidbaren Salzabwassers aus der Kaliproduktion und von den Halden durch Einleitung in die Werra und durch Versenkung in den Untergrund schnellstmöglich, spätestens ab 2020 vollständig einzustellenF-2F-3.
3. Der RUNDE TISCH empfiehlt, die für den Standort Werra zur Zeit verfügbaren technischen Potenziale zur effektiven Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kaliproduktion baldmöglichst umzusetzen, um hierdurch das anfallende Salzabwasser um ca. 50 % zu verringern. Bis spätestens 2015 sollten die folgenden technischen Maßnahmen in Betrieb genommen sein: ( Laugentiefkühlanlage am Standort Hattorf, Weiterentwicklung der Kieseritflotation am Standort Wintershall, ESTA®-Anlage am Standort Hattorf, | Eindampfanlage am Standort Unterbreizbach).
4. Der RUNDE TISCH hält es für erforderlich, dass K+S weiterhin den jeweiligen Stand der Technik zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kaliproduktion prüft und bei Anwendbarkeit unverzüglich umsetzt, um die Ausbeute des Wertstoffgehaltes aus dem Rohstoff der Lagerstätte zu erhöhen, die Salzabwassermenge zu reduzieren, die Nutzung der Hohlräume unter Tage zu optimieren und die Menge des zu entsorgenden festen Abfalls und damit auch das Wachstum der Halden und der Menge des Haldenwassers zu verringern.
5. Der RUNDE TISCH empfiehlt, die Entsorgung des nach Umsetzung dieser Maßnah men weiter anfallenden Salzabwassers durch den Bau einer Fernleitung an einen ökologisch verträglichen Einleitungspunkt im Bereich der Nordsee sicherzustellen und damit Oberflächen- und Grundwasser nachhaltig zu entlasten. K+S sollte unverzüglich mit der Planung einer Fernleitung beginnen und ein umsetzbares Konzept bis Ende 2010 vorlegen. Aufgabe der beteiligten Länder sollte es sein, für die rechtliche und politische Umsetzbarkeit des Konzepts und für ein zügiges Genehmigungsverfahren über Ländergrenzen hinweg Sorge zu tragen.
6. Für die Übergangszeit bis zur vollständigen Einstellung von Einleitung und Versen kung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion und von den Halden und bis zum Funktionieren der Fernleitung spätestens 2020 empfiehlt der RUNDE TISCH, im Zusammenwirken von K+S und den Ländern alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten für eine schrittweise Verringerung der Einleitung in die Werra und der Versenkung zu nutzen. Gleiches sollte für die Versenkung gelten. Die von K+S für die weitere Nutzung des Untergrundes entwickelte Neue Integrierte Salzabwassersteuerung (NIS) sollte fortentwickelt und daraufhin überprüft werden, welchen übergangsweisen Beitrag sie zur Verbesserung der Gewässerqualität bis zum Funktionieren der Fernleitung leisten kann.

7. Der RUNDE TISCH gründet seine Empfehlung auf die in den folgenden Kapiteln dargestellten mehrheitlich akzeptierten fachlichen Erörterungen und verfolgt die Umsetzung des Szenario III (betriebliche Optimierung und Fernleitung Richtung Nordsee), dessen Voraussetzungen und Wirkungen umfassend geprüft wurden und das die dauerhafte Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und des Grundwassers sichert.
Der RUNDE TISCH empfiehlt, die Länder Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, der Bund und das Unternehmen K+S mögen zur Sicherung des Vertrauens in den Willen zur langfristigen Problemlösung baldmöglichst ein starkes Zeichen dafür setzen, dass sie der Empfehlung des RUNDEN TISCHES zu folgen bereit sind.
Der RUNDE TISCH hat eine aus Sicht der Mehrheit ausreichende technisch-wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage geschaffen und diese öffentlich dokumentiert. Auf dieser Grundlage empfiehlt er mit 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen somit eine umfassende Systemlösung, die sich aus Maßnahmen zur Verminderung und Verwertung von Produktionsabfällen durch weitere Optimierung des Betriebs, aus Maßnahmen zur lokalen und überlokalen Entsorgung unvermeidbarer Abfälle und aus weiteren Prüfaufträgen zusammensetzt. Bestandteil der Empfehlung sind Vorschläge zum zeitlichen Ineinandergreifen einzelner Maßnahmen und zur Umsetzung im Sinne einer langfristig wirksamen Gesamtlösung sowie einer anschließenden transparenten Begleitung der Umsetzungsschritte.
Die Empfehlung des RUNDEN TISCHES basiert auf technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Untersuchungen und orientiert sich an den Rechtsinstituten der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Mit ihrer Umsetzung wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, die Arbeitsplätze im hessisch-thüringischen Kalirevier und die Produktion von Düngemitteln und weiteren Stoffen dauerhaft zu sichern. Die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes für Bau und Betrieb einer Fernleitung sieht der RUNDE TISCH durch den gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Verbesserung der Wasserqualität von Werra und Weser auch vor dem Hinter grund der von den Ländern der Flussgebietsgemeinschaft Weser geplanten öffentlichen Auf wendungen für die Gewässersanierung insgesamt als volkswirtschaftlich gegeben an; die Beurteilung der betriebswirtschaftlichen Angemessenheit zum heutigen oder zu einem zu künftigen Zeitpunkt der Inbetriebnahme entzieht sich hingegen der Beurteilungsmöglichkeit des RUNDEN TISCHES.
Spätestens ab 2020 ist eine nachhaltige Verbesserung der Qualität des Oberflächen- und Grundwassers erreichbar; dann können sich in Werra und Weser wieder reine Süßwasser- Lebensgemeinschaften etablieren und die Bedingungen für Nutzungen (insbesondere Fischerei, Trinkwassergewinnung) verbessern sich. Voraussetzung für diese Verbesserung ist jedoch, dass parallel zur Umsetzung der Empfehlung des RUNDEN TISCHES die weiteren Belastungen von Werra und Weser abgebaut werden, wie im Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser vorgesehen. Dem RUNDEN TISCH ist bewusst, dass die Umsetzung seiner Empfehlung ganz wesentlich, aber nicht allein, von K+S abhängt. Es müssen Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, es bedarf politischer Unterstützung und möglicherweise wird die Umsetzung auch von Gerichtsprozessen begleitet.

Liste der Fussnoten

F-1 Protokollnotiz der Mitglieder Körzell (DGB), Nothhelfer (IGBCE), Dr. Schmidt (Hersfeld-Rothenburg), Ernst (Unterbreizbach), Orth (Philippsthal), Krauser (Wartburgkreis) und Mayer (Hessen): Sollte die Fortsetzung der Kaliproduktion und deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, weil die Realisierung der Fernleitung an einem der Kriterien (rechtlich, technisch, ökonomisch, ökologisch) scheitert oder sich verzögert, ohne dass dies dem Unternehmen K+S zuzurechnen ist, halten es die Unterzeichner für hinnehmbar, aus überwiegenden sozio-ökonomischen Erwägungen die Entsorgung des nach Ausschöpfung aller vernünftigerweise machbaren Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen noch verbleibenden Salzabwassers in die Werra im Rahmen des Wasserrechts beizubehalten

F-2 Die Verbände der niedersächsischen Fischer lehnen den Bau einer Fernleitung und die Einleitung in die Weser und in die Nordsee ab.

F-3 Die Mitglieder Gunkel (thüringische), Meier (niedersächsische) und Brauneis (hessische Umwelt- und Naturschutzverbände), Wemheuer (niedersächsischer Landkreistag), Hix (Vertreter der Bürgerinitiative Rettet die Werra) und Reimuth (Vertreter der hessischen Fischereiverbände) begrüßen das endgültige Ende der Versenkung in Thüringen und halten eine Versenkung salzhaltigen Abwassers in Hessen allenfalls bis 2015 für tragbar.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Hier wird explizit nicht von einer Reduzierung der Salzfracht, also der Menge von verklappten Salz gesprochen.

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