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Kreisfusion
Niedersächsischer Innenminister befürwortet Fusion von Northeim und Holzminden 02.12.2009 In einer kleinen Anfrage befragt ein Abgeordneter der Grünen den Niedersächsischen Innenminister zu dessen Haltung über die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden. Insbesondere verweist der Abgeordnete auf die Haltung des Innenministers und Holzmindener Kreistagsabgeordneten vor 15 Monaten. Mit Hinweis auf die Meinung vom Göttinger Landrat Schermmann, wonach die Kosten höher als die Landessubventionen wären, wird nach der Verschuldung und der Haltung des Innenministers gefragt. Der Innenminister gab eine Übersicht über die Schulden der erfragten Kreise und befürwortet grundsätzlich freiwillige Fusionen von Kommunen. Den Landräten sollen keine besonderen Versprechungen gemacht worden sein.
Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen 02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
Richtigstellung
Pressemeldung zu fehlerhafter Pressemeldung 02.12.2009 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen wehrt sich mit einer Pressemeldung gegen eine fehlerhafte Meldung der DPA. In der Meldung wird über die nicht-termingerechte Auszahlung von Flächenprämien berichtet, die auf einen technische Panne zurückzuführen sei. Richtig sei jedoch, dass in einer bestimmten Region sehr viele Landwirte gegen die Flächenberechnung per Luftaufnahme Widerspruch eingelegt haben. Wegen der großen Zahl von Widersprüchen konnten nicht alle Nachmessungen nicht rechtzeitig vor dem Zahlungstermin abgeschlossen werden.
[Die Meldung sagt leider nichts dazu aus, in wie vielen Fällen den Widersprüchen der Landwirte aus dem Kreis Lücho-Dannenberg stattgegeben wurde. Dr. Dieter Porth]
Bildung
Piratenpartei unterstützt Volksbegehren für gute Schulen 30.11.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt aktiv das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Das Begehren braucht zirka 610k Wählerunterschriften, um zum Volksentscheid werden zu können. Das Volksbegehren will folgendes erreichen: die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie die Erhaltung der Halbtagsgrundschulen.
[600k = 600 kilo = sechshunderttausend]
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung 01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
Sonntagsruhe
Bundesverfassungsgericht stärkt Sonntagsruhe 01.12.2009 Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Freigabe der Adventssonntage für den Verkauf verfassungswidrig ist. Aus den christlichen Wurzeln des Grundgesetzes ergibt sich, dass der Staat für eine allgemeine Zeit der Ruhe sorgen muss. Diese Ruhe kann nur erreicht werden, wenn im öffentlichen Raum keine Betriebsamkeit herrscht. Weitergehend fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Störung der Sonntagsruhe stärkere Gründe aufweisen muss als den Wunsch der Kunden und den Wunsch der Händler nach mehr Konsumzeit.
[Gerichtsmathematik: 4/52=1/12? siehe Inline-Kommentar Grundsätzlich ist das Urteil zu begrüßen, weil der Staat auch dafür sorgen sollte, dass neben der Zeit für Arbeit auch Zeit für das Leben von Gemeinschaft bleibt. Dafür braucht es Sonntage! - und eigentlich auch eine stärkere Regulierung der Werktagsarbeit. Dr. Dieter Porth]
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