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SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen 02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Schminke: Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht ihre schweren Bedenken gegen Pläne der K+S AG (Kassel) bestätigt, weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten. "Es darf keine Einleitungen von Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee geben. K+S muss endlich mit dieser antiquierten Art der Entsorgung von Industrieabfällen aufhören, die Mensch und Umwelt belastet", erklärte der SPD-Abgeordnete Ronald Schminke (Hann.Münden) nach einer Anhörung des Umweltausschusses des Landtages am Montag zu diesem Thema. Die SPD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass K+S eine zeitgemäße Produktion betreibt, die dem Stand der Technik entspricht und ohne Abstoß salzhaltiger Abwässer sowie Aufschüttung von Salzhalden auskommt.
Bestätigung erfuhr die SPD-Position durch die Ausführungen des Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. Vor dem Ausschuss führte Hölzel aus, dass gegen die von K+S angestrebte Einleitung von Salzlaugen in Werra/Weser sowie eine angedachte Pipeline zur Nordsee massive rechtliche Bedenken bestehen, weil sie die EG-Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet.
"K+S will aus Kostengründen fortschrittliche Verfahren vermeiden und bietet stattdessen als Ablenkung eine Pipeline in die Nordsee an. Selbst wenn diese gebaut werden sollte, würden viele Jahre ins Land gehen, in denen K+S seine Abwässer in Werra und Weser einleiten kann. Unabhängig davon würden durch eine Direktpipeline das Ökosystem Nordsee und der Nationalpark Wattenmeer stark geschädigt", sagte Schminke.
Der SPD-Politiker hat inzwischen den Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) eingeschaltet. Lange soll prüfen, welche rechtlichen Maßnahmen von der EU ergriffen werden können, um von K+S geeignete Produktionsverfahren zu verlangen. Zudem soll Lange die Frage klären, ob K+S durch die Aushebelung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Genuss wettbewerbsverzerrende Vorteile komme.
Schminke: "Die Argumentation der Einleitungsbefürworter, die Umstellung auf moderne, umweltfreundliche Produktionsmethoden gefährde Arbeitsplätze, greift zu kurz. Durch die Anwendung moderner Fördertechniken lässt sich die Ausbeute der Rohsalze optimieren, was zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und langfristig gesicherten Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region führt."
Nachtrag der Redaktion – Auszüge aus dem Brief an den Europaabgeordneten Bernd Lange
[…]
- Welche rechtlichen Maßnahmen können seitens der EU gegenüber der Kali und Salz AG ergriffen werden, um geeignete Produktionsverfahren zu verlangen, die eine Einhaltung der EU – WRRL bis zum Jahre 2015 auch für Werra und Weser sicherstellen?
- Würden bei einer Aushebelung der EG – WRRL zugunsten der Kali und Salz AG auch wettbewerbsverzerrende Vorteile gegenüber anderen Kali – Produzenten in Europa durch eine kostengünstigere Entsorgung entstehen, gegen die der zuständige EG - Kommissar einschreiten müsste?
- Sind in Brüssel Verfahrenstechniken anderer Kaliproduzenten bekannt, die den "Stand der Technik" berücksichtigen und umweltschonend arbeiten?
- In welcher Weise ist die EU in dieser Angelegenheit bereits eingebunden oder beteiligt worden? Welcher aktuelle Sachstand ergibt sich derzeit und wie beurteilt die EU die Situation?
[…]
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Event – Junges Theater
9.11. - Zeitzeugen eingeladen - 20 Jahre Grenzöffnung 04.11.2009 In einem Newsletter weist das Junge Theater auf sein aktuelles Programm hin. Derzeit stehen die Stücke "Jugend ohne Gott", "Josef und Maria", "Außer Kontrolle", "Ein Schaf fürs Leben", "Wir alle für immer zusammen", "Corpus Delicti" und "Die Marquise von O." auf dem Programm. Zu den Stücken gibt es jeweils Kurzbeschreibungen. Weiterhin wird in dem Newsletter auf die aktuelle Veranstaltung am 9. November hingewiesen, die nach dem Theaterstück "Heimweh nach Drüben" ähnlich wie ein Erzählcafe ablaufen sollte.
Förderung
GWG unterstützt Kindermitmachlabor „KidsLab“ im GöTec 04.11.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) freut sich über das neugegründete Kindermitmachlabor „KidsLab“, welche im GöTec auf den Zeitenterassen ihre Räume hat. Die Neugründung möchte Kinder an das naturwissenschaftliche Beobachten und Experimentieren heranführen. Sie wird auch mit einem Darlehen aus dem GöBI-Fond unterstützt. Anmeldungen von Kindern zu den Experimentierkursen sind jederzeit möglich.
Energietage
Pressekonferenz zu den Göttinger Energietagen in der Lokhalle 04.11.2009 Bosk Consult kündigt in einer Pressemeldung die Messe "Göttinger Energietage" am 6. 7. und 8. November in der Lokhalle an. Die Messe am 6. November ist dabei dafür vorgesehen, insbesondere Unternehmer anzusprechen. Die Messe mit ihren Vorträgen und Unternehmensraäsentationen am 7. und 8. November richtet sich dagegen an den Privattverbraucher. Die Messe will die Vielfalt der Möglichkeiten aufzeigen, wie man im Betrieb und auch im Haushalt Energie effizient nutzen und damit Kosten sparen kann.
[Die Pressemeldung ist ergänzt um einen kurzen Bericht von der Pressekonferenz. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 9.11 – 13.11.
9.11. – 7:05 – Bericht von der Ratssitzung 04.11.2009 In der kommenden Woche wartet das Stadtradio mit verschiedenen Features auf. Am Tag des Mauerfalls und der Pogromnacht, am 9. November, ist neben dem Berichten zur Ratssitzung auch ein Bericht über das Lokalderby RSV gegen den SC Weende angekündigt. Am Donnerstag wird kurz nach halb neun über die Berufsfindungsmesse in Duderstadt berichtet. Weitere Ankündigungen finden sich im Programm.
Erzähler
11.11. - "Klingschor" 04.11.2009 Der Schauspieler und Musiker Dieter Grell erzählt eine Geschichte am Mittwoch den 11.11.2009 ab 20.00 Uhr im Medienzentrum der Stadt Northeim. In der multimedialen Erzählung erlebt man unter anderem auch die Entstehung einer Filmmusik mit.
Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten? 03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach meiner Ansicht nach offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. Die AGB werden (im Gegensatz zum Urheberrecht) als Maulkorbbedingungen einfach ignoriert.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Die Passage zur getrennten Trägerschaft im Interview sollte Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth]
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Stadtmarketing
Adventskalender 2009 mit Göttinger Motiv 04.11.2009 Auch in diesem Jahr gibt die Stadt Göttingen in Kooperation mit einer ausführenden Agentur einen Adventskalender heraus. Auf dem Adventskalender ist die verschneite weihnachtliche Pauliner Straße zu sehen, die der Göttinger Künstler Georg Hoppenstedt erstellt hat. Der Kalender ist ab sofort bei ausgewählten Geschäften und Institutionen erhältlich.
Event - Stadthalle Gö
13.11. - Prager Marionettentheater 06.11.2009 Am Freitag den 13.11. gibt es zwei Veranstaltungen. Am Nachmittag ab 16:00 zeigen "Spejbl und Hurvinek – Das Prager Marionettentheater“ speziell für Kinder das Stück "Hurvineks verrücktes Wochenende“. Um 20:00 Uhr hebt sich dann der Vorhang für das Erwachsenenstück „Das Beste mit Spejbl und Hurvinek“.
Rückblick 44/09
Konzerte vom 29.Oktober bis zum 04.November 06.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Kinoprogramm
"Michael Jackson – This is it" und viele andere Filme mehr 02.11.2009 Die Neue Schauburg zeigt in der kommenden Woche folgende Filme: "THIS IS IT . Michael Jackson", "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" und "Wüstenblume". Weiterhin gibt es am Samstag und Sonntag zwei Kinderfilme und am Dienstag das Kinderschutzbundkino. Am Mittwoch ist die Vorpremiere zum Endzeit-Film "2012" zu sehen.
[Eine Alternative zum Weltuntergang wegen des Klimas bietet http://www.european-prophecies.de/. ;-) Dr. Dieter Porth]
Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen 02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth]
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