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Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig

07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Junge Union Kreisverband Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Meldung vom Göttinger Kreisverband der Jungen Union - Junge Union plant Ausstieg aus Goe-Vote - Die Veranstaltungsreihe kann auch im August durchgeführt werden

Die Junge Union Göttingen bedauert, dass der Stadtjugendring Göttingen das Kultusministerium angreift und der Ministerin eine Verhinderungstaktik unterstellt. Traurig ist, dass diese Frage der Durchführung von Goe-Vote vom Jugendring in den Bundestagswahlkampf gezogen wird. Aufgrund dieses Umstands sieht sich die Junge Union dazu gezwungen aus der Veranstaltungsreihe auszutreten, sollte der Stadtjugendring bei dieser Haltung bleiben.
"Die Junge Union ist immer ein Freund der Aktion gewesen, die vorteilhaft für Schüler und Jugendorganisationen war", führt Thomas Deppe, JU-Kreisvorsitzender aus. Oft gab es in der Vergangenheit organisatorische Schwierigkeiten aufgrund der 4-Wochenfrist, in der Politiker keine Schulveranstaltungen mehr machen dürfen. Aufgrund besonderer Umstände, wie z.B. außerordentliche Zeitknappheit, wurden die Veranstaltungen durchgeführt. Die Bundestagswahl ist jedoch mehr als 7 Wochen hin. Dem Stadtjugendring war die 4-Wochenfrist lange bekannt, eine Veranstaltung zur Bundestagswahl wäre also auch im August durchführbar. Die JU beklagt die starre Haltung des Stadtjugendrings unbedingt auf den unmittelbaren Zeitraum vor der Wahl zu beharren.
"Es ist nicht richtig, dass die Landesregierung Goe-Vote verhindern will", sagt Thomas Deppe. Im Vorfeld hat es Gespräche mit Abgeordneten, der Kultusministerin und dem Staatssekretär gegeben, die allesamt die Veranstaltung unterstützen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Neutralität und die Verhinderung der einseitigen Beeinflussung der Schüler nicht gewährleistet werden kann. Diese Haltung kann man teilen oder nicht, jedoch sichert die Frist die politische Neutralität der Schulen vor Wahlen und sollte akzeptiert werden.

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[Der Meldung ist der beklagte Erlass beigefügt. Danach hat das Ministerium absolut korrekt gehandelt. Vielmehr muss man sich fragen, warum der Stadtjugendring nicht aus dem Warnschuss bei der Europawahl gelernt hat. In der Zeit vom 10.-28. August hätte der Stadtjugendring seine Goe-Vote problemlos machen können.Dr. Dieter Porth]

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[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]

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[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

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