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24 Überhangmandate für CDU/CSU 28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundeswahlleiter [ Homepage ]
Der Bundeswahlleiter meldet - Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2009
WIESBADEN/BERLIN - Der Bundeswahlleiter hat am 28. September 2009 um 3.35 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 bekannt gegeben.
Bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent (2005: 77,7 Prozent) haben die
- SPD 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent),
- CDU 27,3 Prozent (2005: 27,8 Prozent),
- FDP 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent),
- DIE LINKE 11,9 Prozent (2005: 8,7 Prozent),
- GRÜNE 10,7 Prozent (2005: 8,1 Prozent),
- CSU 6,5 Prozent (2005: 7,4 Prozent),
- Sonstige 6,0 Prozent (2005: 3,9 Prozent)
aller gültigen Zweitstimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug bei der Bundestagswahl 2009 1,5 Prozent (2005: 1,6 Prozent).
Der Anteil der ungültigen Erststimmen betrug bei der Bundestagswahl 2009 1,7 Prozent (2005: 1,8 Prozent).
Der neu gewählte Bundestag wird nach § 1 Abs. 1 Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten zuzüglich 24 Überhangmandaten, also aus insgesamt 622 Abgeordneten (2005: 614 Abgeordneten) bestehen.
Im 17. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:
- SPD: 146 Sitze (2005: 222), darunter 64 (2005: 145) Wahlkreissitze
- CDU 194 Sitze (2005: 180), darunter 173 (2005: 106) Wahlkreissitze
- FDP 93 Sitze (2005: 61), darunter 0 (2005: 0) Wahlkreissitze
- DIE LINKE 76 Sitze (2005: 54), darunter 16 (2005: 3) Wahlkreissitze
- GRÜNE 68 Sitze (2005: 51), darunter 1 (2005: 1) Wahlkreissitze
- CSU 45 Sitze (2005: 46), darunter 45 (2005: 44) Wahlkreissitze
Die vorläufige Sitzverteilung nach Ländern mit der Zahl der gewonnenen Landeslistensitze je Partei steht im Internet zur Verfügung unter
www.bundeswahlleiter.de --> Bundestagswahl 2009 --> Veröffentlichungen
Diese Internetseite enthält zudem umfangreiche weitere Informationen und Übersichten zur Bundestagswahl 2009.
Die Überhangmandate verteilen sich auf die Parteien nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt:
CDU 21 Überhangmandate davon
- 1 in Schleswig-Holstein
- 2 in Mecklenburg-Vorpommern
- 4 in Sachsen
- 1 in Thüringen
- 2 in Rheinland-Pfalz
- 10 in Baden-Württemberg
- 1 im Saarland
CSU 3 Überhangmandate in Bayern
Auf die übrigen Parteien entfallen keine Überhangmandate.
Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 für den Bund, Länder und die einzelnen Wahlkreise können im Internetangebot des Bundeswahlleiters abgerufen werden unter
www.bundeswahlleiter.de
Das Heft 2 "Vorläufige Ergebnisse nach Wahlkreisen", eine Veröffentlichung des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2009 dokumentiert ebenfalls die vorläufigen Ergebnisse. Das Heft 2 kann kostenlos als PDF-Datei im Internetangebot des Bundeswahlleiters heruntergeladen werden unter:
www.bundeswahlleiter.de --> Bundestagswahl 2009 --> Veröffentlichungen
Zu einem Preis von EUR 18,- kann es auch im Buchhandel oder direkt beim Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes bezogen werden:
www.destatis.de/publikationen
Der Bundeswahlleiter dankt den über 600.000 ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen herzlich. "Ihr Einsatz ist ein wesentlicher Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Bundestagswahl 2009 und damit ein guter Dienst an unserer Demokratie." Sein herzlicher Dank geht auch an die vielen tausend Mitarbeiter, die in den Wahlämtern, in den Verwaltungen sowie bei der Deutschen Post AG für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt haben.
Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2009 voraussichtlich am Mittwoch, dem 14. Oktober 2009, in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin feststellen und bekannt geben.
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Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon" 28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen 28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme 28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth]
Gesundheitskarte
Endlich kommt sie – mit drei Jahren Verspätung 28.09.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., zeigt sich erfreut, dass die Gesundheitskarte mit drei Jahren Verspätung endlich ab 1. Oktober eingeführt wird. Die Einführung wird in der Region Nordrhein beginnen. Die Pressemeldung geht auf die Vorteile des Systems ein und behauptet, dass die Gesundheitskarte mit den zentral zusammengefassten Daten sicher gegen unbefugten Datenzugriff wäre. Auf die genauen Abläufe der Datenzugriffe, der Datenschutzmöglichkeiten und ähnliches wird in der Meldung nicht eingegangen.
[Misstrauisch bleibe ich, da dort von Online-Zugängen die Rede ist. Die Datensicherheit - insbesondere gegen Datencrawler und andere Onlineprogramme - ist nur vielleicht und nur vielleicht heute gewährleistet. Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 4: kommentierte Ursachenbeschreibung zur Finanzkrise 28.09.2009 In der zurückliegenden Woche wurden folgende Artikel am Häufigsten nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Briefwahl kann ab sofort beantragt werden", "Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!" und "SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen".
Die Zahl der Zugriffe auf HMTL-Seiten betrug in der Woche knapp 3000 pro Tag, während laut Banneraufrufstatistik in der Woche pro Tag nur knapp 900 Banner angezeigt wurden. Die beiden Zahlen verdeutlichen, wie stark die Website von Suchmaschinen und Robots frequentiert wird.
Internetgedichte
Neuvorschlag "vermisst" 27.09.2009 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Gedichtehitliste findet sich unter anderem das Gedicht "vermisst", dass in nur fünf Versen eines Tanakas eine Kindesentführung beschreibt. Aauch ist ein Gedicht unter den Vorschlägen zu finden, welches die Padina-Redaktion nach eigener Aussage nicht versteht.
[Im Bereich der Kultur (Musik) unterscheide ich zwischen Interpreten (Schlager), Produzenten (Modern-Jazz) und Künstlern (Einzelne Musiker). Viele sogenannten Künstler sind für mich nur Interpreten oder Produzenten. Dr. Dieter Porth]
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Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung 16.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]
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Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte 29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
Zivilcourage
1.11. - Bewerber für Jugendpreise gesucht. 29.09.2009 Bis zum 1.11. können bei der Bürgerstiftung Göttingen noch Jugendliche oder auch Jugendgruppen sich vorschlagen oder vorgeschlagen werden, die entweder Zivilcourage gezeigt haben oder die sich für die Umwelt engagiert haben oder aber die sich mit einem Projekt hervorgetan haben. Die Verleihung der Preise im Gesamtwert von 3000 € findet am 7. November ab 16:00 im Alten Rathaus statt.
Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter 28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]
Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen 28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen 28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.
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