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30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt? 28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Schöner Leben Göttingen [ Homepage ] (---)
Meldungen/Ankündigungen von "Schöner Leben Göttingen" - ++Betreff: Pressemitteilung anlässlich der Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 Göttingen am 27. Januar 2010+++
Polizei durchsucht Haus in der Roten Straße. Konstruierte Vorwände sollen Repression gegen linke Strukturen legitimieren.
Gestern, am 27. Januar 2010, hat die Polizei eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße 1 in Göttingen durchgeführt. Bereits gegen 19.00 Uhr hatte ein Großaufgebot an Einsatzkräften die Rote Straße abgesperrt. Anschließend wurden mehrere Zimmer von Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie das Wohnzimmer und der Dachboden durchsucht. Darüber hinaus verschafften sich die Polizeikräfte Zutritt zu weiteren Zimmern.
Als Vorwand galt der Polizei eine vermeintliche Spur, die ein Spürhund trotz Schneefalls und Tauwetters auch nach fünf Tagen noch aufgenommen haben soll. Diese habe angeblich von dem Brandherd im Kreishaus, der nach Spekulationen der Polizei auf einen Anschlag zurückgeht, direkt zum Haus in der Roten Straße geführt. "Es ist offenkundig, dass hier Stimmung gemacht wird gegen die linke Szene im Besonderen und antirassistische Politik in Göttingen im Allgemeinen.", erklärte X,♠ 1 eine Sprecherin der Roten Straße. Während der Durchsuchung verstießen die Polizistinnen und Polizisten gleich mehrfach gegen geltendes Recht. So verschafften sich die Beamten, ohne die Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses darüber in Kenntnis zu setzen, Zutritt zur Wohngemeinschaft. Als die Betroffenen die Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses forderten, verweigerten die Polizeikräfte diese. Zudem wurde Y♠ 2, der von den Betroffenen hinzu gerufene Anwalt, zunächst von Polizeibeamten daran gehindert zum Haus zu gelangen. Die Sprecherin erklärte hierzu: "Es ist ein Skandal, dass ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss auf einer solch vagen Beweisgrundlage überhaupt unterschreibt. Die Durchsuchung reiht sich ein in eine Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen." So wurde im vergangenen Jahr eine linke Wohngemeinschaft in der Geismar Landstraße durchsucht; ein Gericht hat diese Maßnahme mittlerweile für rechtswidrig erklärt.
"Wir werden diese willkürlichen Maßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen und verurteilen sowohl die Hetze gegen antirassistische Politik als auch die mit ihr verbundene Repression.", so X♠ 3 abschließend.
Für Samstag, den 30. Januar 2010, rufen die♠ 4 Bewohner und Bewohnerinnen der Roten Straße zu einer Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei auf. Treffpunkt soll laut Angaben der Sprecherin um 17.00 Uhr am Kornmarkt sein.
Bewohnerinnen und Bewohner der Roten Straße GöttingenListe der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Der Name wurde von der Redaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Name wurde von der Reaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Name wurde von der Redaktion anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
♠ 4) Wer sind die Bewohner der Roten Straße? – Sind alle Bewohner gemeint. Umfasst dies auch die geschäftsleute der Roten Straße oder sind hier nur die Bewohner aus der durchsuchten WG gemeint.
Wie auch immer.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der folgende Text wurde als Aufruf und Pressemeldung auf der unmoderierten Mailingliste Schöne Leben Göttingen gefunden. Es ist unklar, welchen Grad an Authentizität und Echtheit diese Meldung hat.
Die Nachricht wurde gegen 2:47 erhalten. Sie bezieht sich dabei auf eine Meldung, die gegen 2:17 über die Mailingliste verschickt wurde. Bemerkenswert an dem Mailing war, dass in dem Text die vollen Namen genannt wurden. Dies ist in linken Kreisen eher unüblich und könnte ein Indiz für die akute Aufregung sein. Da die Meldungen bei der Internet-Zeitung längerfristig online bleiben, wurden vorsorglich die Namen in der Meldung anonymisiert, um späteren Schaden von den Personen abzuwenden und angesichts der Flüchtigkeit des Mediums Mailingliste.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen 28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
Ermittlungen
Hausdurchsuchung bei Linken und Frustvandalismus nach Protestdemo 28.01.2010 Im Rahmen der Ermittlungen zur Brandanschlag in der Teeküche im Kreishaus hat die Polizei am Mittwoch in der Roten Straße eine Hausdurchsuchung durchgeführt, Beweismaterial sichergestellt und die Personalien von verdächtigen aufgenommen. Während der Aktion kam es zu einer Spontandemonstration, wobei nach Beendigung der Demonstration Vandalismus gegen eine Schaufensterscheibe in der Weender Straße, gegen zwei Privat-PKWs, gegen einem abgestellten Streifenwagen, gegen die Eingangstür der Polizeiinnenstadtwache sowie gegen einige Mülltonnen auf dem Wilhelmsplatz ausgeübt wurde. Fünf Personen wurden vorübergehend wegen des Verdachtes auf Landesfriedensbruch festgenommen.
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
Lyrik
Wer bestimmt über Kultur in Wien? 28.01.2010 Der Wiener Zetteldichter Helmuth S. hat in seinen Jahren der Zetteldichtung sicher schon einiges erlebt. Man darf gespannt sein, wie sein Prozess mit dem Museumsquartier Wien ausgeht. Durfte er seine Lyrik auf den Gehsteig vorm Eingang von einem der "zehn größten Kulturareale der Welt" schreiben oder hat der Kläger recht?
Rückblick 4/10
Konzerte vom 21.Januar bis zum 27.Januar 28.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Bei den Konzerten finden sich unter anderem auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bännds, so dass man das eine oder andere nocheinmal nachhören kann.
Neue Schauburg
ab 28.1. – "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika" 27.01.2010 In der Woche vom 28.1. – 3.2. zeigt die Neue Schauburg in Northeim "ALVIN und die Chipmunks 2", "Vorstadtkrokodile 2", den Musik-Tanzfilm "Fame", die Komödie "Wenn Liebe so einfach wäre" und die Charakterstudie "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika". Am besonderen Dienstag wird nachmittags beim Kinderschutzbundkino "Jasper und das Limonadenkomplott" und abends als Filmkunst " VISION – Aus dem Leben der Hildegard von Bingen" gezeigt. Die Comedy-Komödie "Zweiohrkücken" ist am Mittwochabend zu sehen.
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Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen 28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
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Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen 27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
Stadtradiotipps 1.2. – 7.2.
Bericht über das Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern' 29.01.2010 Im hauptamtlichen Programm des Stadtradio Göttingen sind unter anderem folgende Themen geplant "Universität und Forschung: Flugsaurier als Vorbild für High Tech Jets?" (2.2. – 8:35), " Projekt ‚Hilfe für Kinder mit psychisch kranken Eltern'"(4.2., 8:35) und "Aktuelles zum Kulturleitbild der Stadt Göttingen" (5.2., 8:05). Im ehrenamtlichen Bürgerfunk läuft am Mittwoch (3.2.) ab 22 Uhr "das Musikmagazin" und präsentiert, aktuellen Pop und Comedy. Am Samstag (6.2-19:00) wird ein Talk zum Rex-Richter-Quintett bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" zu hören sein.
Universität
Publikumswirksames für den Februar 28.01.2010 Für das allgemeine Presse weist die Georg-August-Universität Göttingen auf verschiedene Veranstaltungen im Februar hin. Neben der Ringvorlesung können die universitären Museen Sonntags von 10.-13 Uhr besucht werden. Die Ethnologie (Völkerkunde) bietet an einigen Sonntagen auch Führungen an. Bemerkenswert ist auch die Veranstaltung "Kommunikation in virtuellen Teams", welche eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Universität aufweist.
[Solche Veranstaltungen sind Indikatoren für den Strukturwandel. Wann wird aus der Verzahnung eine Verfilzung? Wann wird aus der freien Universität das ausgelagerte Labor der Industrie? Welchen Druck erzeugt diese staatliche subventionierte Kooperation auf dem Markt der Weiterbildungsunternehmen? Dr. Dieter Porth]
Außenpolitik
LÜKEX – Die Geheimdienste als Anweisungsbehörde für die Polizei? 29.01.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" berichtet mit kritischen Artikeln über Außenpolitisches. Zum Beispiel wurde die deutsche Rüstungsindustrie als die boomende Exportbrache herausgestellt. In einer anderen Meldung wurde auf LÜKEX eingegangen. Unter dem Aktionsnamen übte die Bundeswehr den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei. Bemerkenswert ist auch die Integration der Geheimdienste in diese Übung. Der Bericht legt die Idee nahe, dass die Geheimdienste die "Fahndung nach möglichen Attentätern" steuern sollen. Aber auch der Besuch von Peres & die deutsche Erinnerungskultur, der aktuelle EU- & USA-Aktionismus gegen den Iran sowie die Londoner Afghanistankonferenz als Rückzugskonferenz wurden in einzelnen Artikeln thematisiert.
[Solche Übungen wie LÜMEX erschüttern das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit des Staates. Wird vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland das passieren, was auch nach Meinung Einiger in Londons U-Bahn passiert war. Dr. Dieter Porth]
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen? 28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]
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