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Die Bertelsmann-Stiftung meldet - Europakritik und Rechtsextremismus - Untersuchung der Bertelsmann Stiftung über Strategien gegen die alte und neue Rechte in Europa

(Link zur Meldung)
Gütersloh, 04.06.2009 - Während sich rund um die EU-Wahl in vielen Ländern Europas populistische Europagegner formieren, positioniert sich auch der auch der Rechtsradikalismus neu. Er sucht Verbindungen mit Europakritikern aus dem bürgerlichen Klientel oder dem Protestmilieu, um auch unter dem Deckmantel der EU-Kritik mehrheitsfähig zu werden. Eine umfassendere Publikation der Bertelsmann Stiftung leistet dazu eine Bestandsaufnahme der Situation des Rechtsradikalismus in den jeweiligen EU-Ländern und beschreibt Gegenstrategien.
Im Windschatten der Europa-Kritik gewinnt ein zweites Phänomen ebenfalls an Bedeutung. Das Erstarken eindeutig rechtsradikaler und rechtsextremer Parteien in zahlreichen EU-Ländern. Beflügelt von der Wirtschaftskrise gelingt es ihnen die EU-Verdrossenheit der Bürger und Wähler in größeren Zahlen an sich zu binden und dadurch im politischen System strukturell erheblich zu wachsen. Zusätzlich bemüht sich der Rechtsradikalismus in Europa eine tief verwurzelte oder neue Fremdenfeindlichkeit und insbesondere die Angst vor dem Islam bzw. einem islamistisch begründeten Terrorismus für die eigenen Zwecke zu nutzen.
Aber wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen? Eine neue Publiktion der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel "Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe" informiert über die radikale Rechte in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, in der Schweiz und in Ungarn. Das Buch richtet dabei das Augenmerk auf Regierungsaktivitäten und Lösungsvorschläge von Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft. Rechtliche Maßnahmen werden ebenso beleuchtet wie die Umsetzung von Gesetzen und Sonderprogrammen oder die Effektivität der Strafverfolgung von rechtsextremistischen Gewalttaten. Im Fokus stehen zudem die Zusammenarbeit von Parteien, Behörden und nicht staatlichen Organisationen, institutionelle Zuständigkeiten sowie verschiedene Formen des bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus.
Neben einer Analyse der Situation in den verschiedenen Ländern fragt die Untersuchung nicht nur nach erfolgversprechenden Ansätzen sondern beleuchtet auch die hervorstechenden Versäumnisse. Danach leidet die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in den meisten europäischen Ländern am Mangel an einer langfristig und präventiv ausgelegten Gesamtstrategie. Die Bekämpfung von rechtsradikalen Parteien, Bewegungen und Milieus erfolgt häufig nur fragmentiert. Meist wird der Öffentlichkeit erst durch Wahlerfolge der Rechten oder Straftaten die Brisanz deutlich. Die Politik versucht dann Lösungen anzubieten, die kurzfristig Wirkung zeigen sollen, wie z.B. Parteiverbote, ohne dass dies an der wachsenden Verwurzelung rechtsradikaler Ideen in der Gesellschaft etwas ändert.
Für eine langfristige und nachhaltige Problemlösung ist einerseits eine institutionelle Vernetzung aller mit der Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus beschäftigten Stellen notwendig. Andererseits muss mehr in die Weiterbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter in Justiz, Polizei und Verwaltung investiert werden. ♠ 1Präventive Maßnahmen an Schulen und in der Jugendarbeit sollten verstärkt werden und die Politik Verantwortung übernehmen, um die politischen Debatten zu heiklen Themen wie z.B. Zuwanderung, Islam, Diskriminierung oder Alltagsrassismus nicht durch rechtsradikale Meinungen beeinflussen lassen.

Die Bertelsmann-Stiftung meldet - Europakritik wird schick! - Hohe Wahlenthaltung beflügelt vor allem Anti-Europäer, Nationalisten und Populisten

Link zur Meldung
Gütersloh, 04.06.2009 - Gehen sie nun wählen oder nicht? Jüngste Meinungsumfragen wollen wissen, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen nun doch nicht so katastrophal ausfallen wird, wie in den letzten Wochen befürchtet. Doch, ob nun 35% oder 45%, die Wahlenhaltung großer Teile der Bevölkerung beflügelt - weitgehend unbemerkt - europaweit politische Strömungen, die die große Mehrheit des Wahlvolks mit Sicherheit nicht wünscht: Nationalistische Anti-Europäer, Anti-Demokraten und Populisten jeder Coleur. In einer aktuellen Analyse zeigt die Bertelsmann Stiftung, wie die Kritik an Europa inzwischen schick wird und wie ungeschickt hilflos die pro-europäische Mehrheit in der Politik damit umgeht.
Seit den erfolgreichen Referenden gegen die EU-Verfassung in den Niederlanden, Frankreich und Irland bekommt eine neue politische Strömung über ihre nationalen Grenzen hinaus politische Konjunktur: Die Anti-Europäer. In ihr formieren sich klassische Europakritiker, Nationalisten und bisherige Ein-Themen-Protestparteien unter einem neuen Konsens. Ihr prominentestes Schlachtschiff ist die paneuropäische Libertas, die erfolgreiche Anführerin des irischen Referendums unter der Leitung des Multimillionärs Declan Ganley. Ihm ist es gelungen, Europakritik aus der zumeist rechten, nationalistischen Schmuddelecke zu holen, sie gesellschaftsfähig zu machen und eine Druckkulisse für konservative Parteien aufzubauen. Gleichzeitig gelang es ihm, sich weit über Irlands Grenzen zu inszenieren, indem er sich im Schulterschluss mit anderen prominenten, aber bislang nicht des Extremismus verdächtigen Politikern präsentierte, unter ihnen etwa Tschechiens Präsident Vaclav Klaus oder die Solidarnosc-Ikone Lech Walesa. Beim Europawahlauftakt in Frankfurt am Main war Ex-"Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman Stargast, die Registrierung der Partei zur Wahl scheiterte lediglich an der zu kurzfristigen Organisation.
Das aktuelle Kalkül ist es, zu den Europawahlen bei einer allgemein relativ niedrigen Wahlbeteiligung und gleichzeitiger starker Mobilisierung der eigenen Klientel - bereichert um Protestwähler- ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dieses Kalkül würde bei Europawahlen nicht zum ersten Mal aufgehen. Die Front National in Frankreich hat es bei vergangenen Wahlen vorgemacht. Ebenso etwa die Liga der polnischen Familien, die 2004 nach dem gleichen Rezept das zweitbeste Ergebnis in Polen erzielte.
Gegenüber früheren Wahlen hat die antieuropäische Untergrundströmung aber eine neue Qualität gewonnen. Einerseits sind paneuropäische Bewegungen wie die Libertas Partei des irischen Multimillionärs Declan Ganleys entstanden. Sie wird mit 600 Kandidaten in 12 der 27 EU-Länder antreten. Andererseits wird in verschiedenen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und auch Ungarn, ein virulent rechts-populistischer Wahlkampf geführt.
Von Europa redet in Großbritannien niemand, dafür aber davon, dass unter allen Umständen die British National Party gestoppt werden muss, die unter Einfluss des Spesenskandals im Unterhaus kräftig in den Umfragen gewinnt. Die neofaschistische BNP würde mit sieben bis zehn Prozent ebenfalls erstmals der Sprung nach Straßburg gelingen. Gefahr droht den "Europäern" und insbesondere Gordon Brown auch von der europakritischen Partei UKIP - sie verdreifachte in Umfragen ihre Anhängerschaft und zieht mit 19 Prozent an Labour und den britischen Liberalen vorbei. Die Ursprünge der UK Independence Party liegen in einem Familienstreit der Konservativen über den Vertrag von Maastricht Anfang der neunziger Jahre. Vorsitzender Nigel Farage bezeichnete den Vertrag von Lissabon im Europaparlament als "Lügenwerk" und lobte die Iren öffentlich für ihr "Nein."
In Österreich schreckt FPÖ-Chef Stracher auch nicht davor zurück mit einem Holzkreuz in der Hand aufs Rednerpult zu steigen und dermaßen gegen Muslime zu hetzen, dass der Wiener Kardinal Christoph Schönborn ihm in seiner Sonntagspredigt im Stephans Dom widersprach. Umfragen zeigen aber, dass "Abendland ist Christenland" gut bei den Wählern ankommt. Die FPÖ dürfte am kommenden Sonntag ungefähr um die 17% der Wähler für sich gewinnen.
In Ungarn schickt die rechtsextreme Partei Jobbik eine attraktive Frau mit aggressiver Wahlrhetorik ins Rennen. "Jobbik startete als wüstes Bündnis wüster Leute", charakterisiert der unabhängige ungarische Pester Lloyd die junge Partei. "Sie konnte sich aber in den letzten Jahren unter Führung des sehr motiviert dreinschauenden Gábor Vona straffer organisieren und verfügt mittlerweile über eine landesweit funktionierende Parteistruktur. Als Spitzenkandidatin hat man Rechtsanwältin Krisztina Morvai, eine "Menschenrechtsexpertin" aufgebaut, die es, als blonde, gestylte Businessmami ganz gut schafft, von vielen Dumpfbacken in den eng geschlossenen Reihen abzulenken." Das "Zigeunerbrutprogramm" der Regierung möchte sie stoppen und Journalisten Interviews nur noch gegen 1000 Euro Pfand geben. Ist die Berichterstattung genehm, bekämen sie sie zurück, sonst würden sie einbehalten. Joobik hat beste Chancen zur drittstärksten politischen Kraft in Ungarn zu werden.
Und auch in den Niederlanden bekommt der eloquente Geert Wilders von der Partij voor de Vrijhrid viel Zustimmung für seine Parolen "Mehr Niederlande, weniger Brüssel" und gegen "die Islamisierung Europas". Die Türkei dürfe "niemals" in die EU, "korrupte Staaten" wie Bulgarien und Rumänien müssten sie verlassen. Schätzungen sagen ihr fünf der 25 niederländischen Sitze im Europaparlament voraus. Damit könnte die Partei von Wilders zu einer gefragten Bündnispartnerin einer möglichen Neuauflage der xenophoben Fraktion "Identität, Tradition, Souveranität" in Straßburg und Brüssel werden. Für Geert Wilders aber ist die Europawahl nur ein nützlicher Testlauf. Sein Ziel ist die Parlamentswahl in den Niederlanden im kommenden Jahr. Hier sehen Demoskopen die Partij voor de Vrijhrid schon als stärkste Partei.
Rechtspopulisten und Nationalisten wie BNP, FPÖ, Jobbik oder Freiheitspartei hatten selten so gute Chancen ins Europäische Parlament einzuziehen. Und auch linke Europakritiker bekommen vor allem in Deutschland und Frankreich gute Prognosen. Die Nouveau Parti Anticapitaliste um den jungen und begabten Trotzkisten Olivier Besancenot macht die französischen Sozialisten so nervös wie die Linkspartei die SPD.
Im aktuellen "spotlight europe" mit dem Titel "Europakritik wird schick", verdeutlichen die Autorinnen Isabell Hoffmann und Franziska Brantner von der Bertelsmann Stiftung, wie in der Europadebatte die etablierten Parteien vom rechten und linken Rand unter Druck gesetzt werden. Denn inzwischen schwappt gängige Europakritik von EU-Skeptikern auch bereits in die Mitte. Gerade die arrivierten Parteien und Integrationsbefürworter hätten jahrelang versucht die Vorzüge der Integration anzupreisen. Auf Fundamentalkritik an der EU wurde mit Fundamentalverteidigung reagiert. Doch um dem Europadiskurs seine Glaubwürdigkeit zurückzugeben und Populisten den Boden zu entziehen, müssen die Widersprüche europapolitischer Maßnahmen anerkannt und politisch ausgefochten werden. Subsidiarität, meinen die Autorinnen, ist dabei ein wichtiges Prinzip, sie sich nicht in einer Debatte um Zuständigkeiten erschöpft.

Download-Hinweis
Längst werden auch in der Europadebatte die etablierten Parteien vom rechten und linken Rand unter Druck gesetzt. Nicht alle Nachteile der EU-Politik lassen sich von den Arrivierten wegdiskutieren. Statt das Terrain den Populisten zu überlassen, sollten die Anhänger der europäischen Integration die Widersprüche europapolitischer Maßnahmen anerkennen und offen ausfechten.

* 2009/05: Europakritik wird schick (201 KB)

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) In schönen Worten steht hier dass, wass auch die Rechtsextremen wollen. "Law & Order" in einem starken Staat.
Die einfachste Möglichkeit zur bekämpfung des Rechtsextremismus besteht darin, dass es den Menschen gut geht und die Gesellschaft gerecht ist. Davon entfernt sich dieser Staat immer weiter. Es ist also kein Wunder, wenn der Rechtsextremismus wieder erstarkt.
Wer läuft den Vertretern eine schlechten Politik hinterher?
Dr. Dieter Porth

Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..

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