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SPD: Peinlich, Herr Landrat, 200k€ unnötige Kosten 12.11.2009 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert, dass das Schullandheim im Pelzerhaken immer noch nicht verkauft ist. Damit fehlen im aktuellen drei Millionen Euro. Da diese Summe wohl über Kredite zu finanzieren ist, kostet diese Panne mit dem schlechten Investor den Steuerzahler zirka zweihundertausend Euro an Zinsen. Die SPD, die 2008 gegen den Verkauf gestimmt hat, ist insbesondere aber auch deswegen verärgert, weil 2008 regionale Investoren ausgebootet wurden. Diese regionalen Investoren hätten das Schullandheim erhalten wollen. Die SPD fordert einen Nachtragshaushalt, um diese Panne und um über die Lösung öffentlich diskutieren zu können.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
Kreistagsfraktion der SPD: - Verkauf Jugend- und Schullandheim Pelzerhaken - Pelzerhaken noch immer nicht verkauft – Landkreis fehlen drei Millionen Euro
Göttingen, 12. November 2009 - Der Verkauf des kreiseigenen Jugend- und Schullandheimes Pelzerhaken ist noch nicht abgeschlossen. Das teilte die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag mit. Nun fehlen die vom Landkreis im Haushalt 2009 veranschlagten Einnahmen von drei Millionen Euro.
"Das ist ein Riesenflop", sagt Jörg Wieland, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag. "Die Illusion des Landrates, es sei gut, das Schullandheim an einen fremden Investor zu veräußern, sind damit wohl vorerst zerplatzt."
Der Kreistag hatte 2008 gegen die Stimmen der SPD die Veräußerung des Schullandheims beschlossen. Dafür steht im Haushalt für 2009 eine Einnahme in Höhe von drei Millionen Euro, die bisher nicht realisiert werden konnte. Wieland rechnet nicht damit, dass in 2009 das Schullandheim noch verkauft wird.
Die SPD-Fraktion nimmt sogar an, dass aufgrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise der Kauf auch bis 2011 nicht abgeschlossen sei. "Dann haben aber der neu gewählte Kreistag und Landrat mit dem Problem zu kämpfen. Der scheidende Landrat agiert also nach dem Motto ‚nach mir die Sintflut’ ".
Wieland bedauert es sehr, dass damals nicht ein regionaler Investor zum Zug gekommen sei, der mit dem Förderverein zum Erhalt des Schullandheims kooperiert hätte. "Diese politische Entscheidung, bei dem Sachfragen in den Hintergrund getreten sind, fällt nun denen, die sie beschlossen haben, auf die Füße. Wenn der gefundene Investor bis 2011 ganz abspringt, hat der Landkreis an der Ostsee eine teure Bauruine in bester Lage", so Wieland. "Das wäre ein riesiger Skandal, genauso wie der Verkaufsbeschluss ein riesiger Skandal war."
Besorgt äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Nolte. Durch die fehlenden Einnahmen müsse der Landkreis wohl für 2009 neue Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufnehmen. Die damit verbundenen Zinsen schmälern, laut Nolte, im Ergebnis den Verkaufserlös um "eine sechsstellige Summe". Wenn ein Verkauf erst 2011 stattfinde, schätze er die Zinskosten auf rund 200.000 Euro. Nolte fordert daher, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 zu verabschieden. So könne auch das Problem des Nichtverkaufes transparent diskutiert werden. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, von diesem Problem zu erfahren. Immerhin werde dies für die Steuerzahler teuer.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ökumene
Stelter Vorsitzender der Göttinger Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen 06.11.2009 Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) wurde schon Ende September auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Bei seiner ersten Vorstandssitzung hat der Vorstand den Superintendenten Selter zu seinem Vorsitzenden gewählt. Als nächster Termin nach der Pressemeldung stand am 10. November ein Rückblick auf die Nacht der Kirchen an. Weiter möchte Stelter versuchen, alle Konfessionen für eine gemeinsame Fahrt zum ökumenischen Kirchentag im Mai zu motivieren.
Proteste
AntiAtomplenum protestierte gegen e.on-Teilnahme 08.11.2009 Anti-Atom-Plenum Göttingen protestierte bei der Lokhalle am 7. November gegen die Teilnahme von e.on bei den 1. Göttinger Energietagen. Da e.on aktiv für die Produktion von Atomstrom steht, fordern die Aktivisten jeden auf, zu einem ökologischen Anbieter zu wechseln. Weiterhin wird in der Meldung die "Behinderung" des Demonstrationsrechts kritisiert.
Energietage
Bosk: gelungene Premiere 08.11.2009 Zum Abschluss der 1. Göttinger Energietage zieht der Veranstalter eine positive Bilanz. Insgesamt konnte die Messe 7100 Besucher aus der Region anziehen. In der Meldung werden die 2. Göttinger Energietage schon für das erste Oktoberwochenende Jahr 2010 angekündigt.
Rückblick 45/09
Konzerte vom 05.November bis zum 11.November 12.11.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Event – Burg Hardeg
13.11. – Tobias Mann 08.11.2009 Am Freitag gibt es ab 20Uhr in der Burg Hardeg Kabarettistisches zu hören. Die Kulturinitiative Hardegsen hat den Kabarettisten und Comedian Tobias Mann eingeladen mit dessen Programm: " Man(n) sieht sich – ein Endzwanziger in Wort und Lied ".
Politalltag
14.-15. November - Nach ihren Wahlerfolgen halten Piraten Landesparteitag ab 08.11.2009 Nach der Europawahl und der Bundestagswahl sieht sich die Piratenpartei im Aufwind. Beim aktuellen Landesparteitag werden Satzungsänderungen im Vordergrund stehen. Am kommenden Wochenende sollen aber auch Zeichen gesetzt werden, um Niedersachsen weiter zu "piratisieren".
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Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung 10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Kurzzeitstipendium
27.11. - Anmeldeschluss für 600€ Einmal-Zahlung 12.11.2009 Für das Studienjahr 2009/2010 vergibt die Universität 273 sogenannte Kurzzeitstipendien. Der Antragsschluss ist der 27. November und das Kurzzeitstipendium umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro. Antragsberechtigt sind Master-Studierende sowie Studenten der traditionellen Studiengänge nach der Vorprüfung. Die Einhaltung der regulären Studienzeit wird vorausgesetzt.
Studentenunruhen
Linke Jugend solidarisiert sich mit Besetzern 12.11.2009 Die Linke Jugend begrüßt die Besetzung des Verfügungsgebäudes durch Studenten und solidarisiert sich mit den Besetzern. Sie sieht in den Protesten eine Reaktion auf die neoliberale Bildungspolitik der letzten Jahre.
Sendeplan – 2009-10-31
Statt Talk ein musikalischer Ausblick auf das Jazz-Festival 13.11.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" gab es am 31.10. wieder kurz nach 18:00 den Konzertkalender und zwischen 17 und 18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region. Statt eines Talks gab es ab 19 Uhr einen musikalischen Ausblick auf das kommende Jazz-Festival.
[Die Sendung am 7.11. fiel leider wegen Krankheit aus. Dr. Dieter Porth]
Werraversalzung
K+S verspricht Reduzierung von Einleitungen 04.11.2009 Die K+S AG zeigt laut Selbstdarstellung in der Pressemeldung, dass ihr mit dem Integrierten Maßnahmenkonzept (IMK) der Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Arbeitsplätze im Werra-Kalirevier wichtig sind. Sie verspricht sich vom Konzept eine hohe Entlastung für die Salzfracht für die Werra und Weser. Bis Ende 2010 will der Konzern die Machbarkeit einer Standortsfernen Entsorgung geprüft haben.
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