Wofür gibt der Landkreis Göttingen wie viel Geld aus?

Angesichts der kommenden Wirtschaftskrise (2010) wird das Thema Haushalt an mehr Gewicht gewinnen. Insbesondere stellt sich die Frage, wofür Geld ausgegeben wird.

Internet
SPD begrüßt Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis
^02.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung 3M€ Fördergelder akquirieren konnten, um den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die SPD fordert, dass der Landkreis umgehend weitere Fördergelder für den Ausbau der Breitbandversorgung beantragen soll, da ein schneller Internet-Zugang als Standortfaktor ist. Der Ausbau des schnellen Internet wird von der SPD auch als Wirtschaftsförderung verstanden.

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Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht?
^30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]

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Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€
^28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]

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