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Zunahme an politisch motivierter Gewalt? 20.04.2009 Das Bundesinnenministerium legt die Zahlen zur politisch motivierten Gewalt vor. Danach gab es in allen Bereich ein Zuwachs an politisch motivierter Gewalt. Viele Straftaten (Propaganda, Sachbeschädigung) standen im Zusammenhängen mit Wahlkämpfen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten war leicht rückläufig, wobei die Rechtsextremen Gewalttaten zugenommen und die Linksextremen Gewalttaten abgenommen haben.
[Die Zahlen belegen die Wesensgleichheit von Fußball-Hooligans und Politik-Extremisten. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Der Vergleich will auch eine eher soziologisch motivierte Sichtweise hinweisen. Während nämlich die Sichtweise des Innenministeriums die Zunahme der Gewalt aus dem Blickwinkel der Politik und der möglichen Kritikpunkte an der bestehende Politik wahrnimmt, betrachtet der Vergleich die Zunahme unter dem Blickwinkel von Sektenstrukturen. Bei Sekten ist die Ideologie nachrangig und die Sicherheit & Akzeptanz durch die Einbindung in Gruppenstrukturen steht als Motivation für den Einzelnen im Vordergrund.
Aus den unterschiedlichen Sichtweisen ergeben sich natürlich unterschiedliche Maßnahmen. Wenn die Ursache im politischen bereich liegt, so ist es wichtig, etwas über die politischen Bereich Motive der Gewaltgruppen zu erfahren. Ich möchte nicht wissen, wie viele Spitzel das Innenministerium in solchen Gruppen hat, aber der Skandal zum NPD-Verbotsverfahren zeigt, dass die Paranoia im Ministerium tief sitzt. Weiter wird so natürlich auch verständlich, warum das Innenministerium immer mehr die Beschneidung der Bürgerrechte fordert. Sie fürchtet den politischen Umsturz, der mit allen Kräften zu bekämpfen ist.
Wenn man aber die Zunahme als logische Konsequenz der zunehmenden Vereinzelung der Menschen ansieht, so ergeben sich ganz andere Maßnahmen. Auf diese Vereinzelung wird mit Sektenbildungen reagiert. Diese Art der Sektenbildung müsste sich dann aber auch in anderen Bereichen zeigen. Wer die Wachstumsraten im Bereich der Esoterik kennt, der weiß, dass auch dort die Bürger sich in Sekten und kleinen Gruppen zusammen schließen.
Wenn man die politisch motivierte Gewalt als Konsequenz einer Sektenbildung ansieht, dann ergeben sich andere Konsequenzen als die bisherigen politischen Maßnahmen. Statt Überwachung und stärkerer Kontrolle ist mehr Vertrauen in die Bürger gefordert. Dies bedeutet mehr Bürgerrechte und weniger Überwachung. Dies bedeutet aber auch, dass man aktive mehr Möglichkeiten für das Ausleben von Gesellschaft schaffen muss. Derzeit fehlt vielen Menschen dank der Globalisierungspolitik Zeit und oft auch das Geld. Da eine solche Politik würde aber natürlich auch einen Macht- und Bedeutungsverlust für die Bürokraten in den Ministerien bedeuten, wird sich das Innenministerium gegen eine solche Politik wehren. Dass dies hervorragend funktioniert, zeigt die Riege der Bundesinnenminister der letzten zwanzig Jahre. Sie gehörten nach meinem Eindruck alle in die Kategorie der Bürgerechts-Falken.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesinnenministerium [ Homepage ] (---)
Das Bundesinnenministerium meldet - Bundesinnenministerium legt bundesweite Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2008 vor -
Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31.801 politisch motivierte Straftaten gemeldet.
Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28.538) um rd. 11,4 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.529 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.541) ein geringfügiger Rückgang um rd. 0,5 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2001 bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten der bislang höchste Wert und bei den politisch motivierten Gewalttaten der zweithöchste Wert erreicht worden. Erstmals seit 2004 sind wieder Todesopfer zu verzeichnen; in beiden Fällen wurden die zugrunde liegenden Straftaten dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – rechts zugeordnet.
Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die für das Jahr 2008 gemeldeten Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind beunruhigend: Bei den sich seit einigen Jahren ohnehin auf viel zu hohem Niveau bewegenden Fallzahlen ist mit einem Anstieg um rd. 11,4 % ein erheblicher Zuwachs zu verzeichnen. Zwei Menschen haben infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland ihr Leben verloren. Die Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden, ist insgesamt um rd. 3,7 % gestiegen.
Dabei geben die Entwicklungen in allen Phänomenbereichen Anlass zur Sorge. Dies veranschaulicht insbesondere der in sämtlichen der vier Bereiche zu beobachtende sprunghafte Anstieg der Zahl der Sachbeschädigungen, die insgesamt um 44,8 % gestiegen ist. Viele dieser Sachbeschädigungen haben offensichtlich im Zusammenhang mit Landtags- und Kommunalwahlen gestanden und sich in der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen von Wahlplakaten widergespiegelt. Damit zeugen sie auch von fehlendem Verständnis für die Spielregeln, die in einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Umgang mit anderen politischen Meinungen gelten.
In absoluten Zahlen ist der stärkste Anstieg im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts zu verzeichnen. Dazu beigetragen hat zweifellos die zum 1. Januar 2008 eingeführte bundeseinheitliche Erfassung auch der von Unbekannt verübten so genannten Propagandadelikte, die nunmehr grundsätzlich immer bei diesem Phänomenbereich erfolgt. Unabhängig davon ist generell die Zahl der Propagandadelikte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, so dass sie mittlerweile rd. 69,9 % aller rechten Straftaten ausmachen. Diese Zahl beweist aber auch die Konsequenz, mit der die Sicherheitsbehörden ihrem Ermittlungsauftrag auch in diesem Kriminalitätsfeld nachkommen.
Ein weiterer Teil des Anstiegs der rechten Kriminalität geht auf das Konto der sogenannten "Autonomen Nationalisten". In ihrem Auftreten bei Demonstrationen, in ihrer Sprache und Kleidung lehnen sie sich linksextremistischen Verhaltensweisen an. Dadurch üben sie gerade auf Jugendliche eine stärkere Anziehungskraft aus, als es die konventionelle rechte Szene bislang vermochte. Die Autonomen Nationalisten stehen daher zu recht seit dem letzten Jahr verstärkt im Fokus der Sicherheitsbehörden.
Auffallend sind auch die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links: Obgleich es im Jahr 2008 für die linke gewaltbereite Szene kein dem G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) vergleichbares politisch herausragendes Ereignis gab, sind hier erneut die Fallzahlen angestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Landtagswahlkämpfen sowie ein anhaltend hohes Deliktsaufkommen im Rahmen von Aktivitäten gegen das rechte Spektrum.
Wie sehr solche gewalttätigen Proteste auch geeignet sind, letztlich bürgerlichen Widerstand gegen Rechtsextreme zu beeinträchtigen, haben die Vorfälle um den "Anti-Islamisierungskongress" im vergangenen September in Köln gezeigt. Eindrucks- und phantasievoll hatten die Kölnerinnen und Kölner der Veranstaltung der rechtspopulistischen "Initiative Pro Köln" auf vielfältige Weise ein Signal des Miteinanders mit Muslimen in ihrer Stadt entgegengesetzt. Allerdings wäre die Strahlkraft dieses Signals noch größer gewesen, wenn nicht einige linke Autonome die Durchführung des nach den Umgangsformen in unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu genehmigenden und dementsprechend auch von der Polizei zu schützenden "Anti-Islamisierungskongress" mit gewalttätigen Aktionen verhindert hätten. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger hätten dieser fragwürdigen gewalttätigen Unterstützung durch Linksextremisten nicht bedurft, die Rechtsextremisten zudem die Möglichkeit gab, sich als Märtyrer zu sehen.
Die politisch motivierte Kriminalität scheint mehr und mehr von einer gewaltorientierten Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte geprägt zu sein. Einer solchen Abwendung von der demokratischen Streitkultur wird die Bundesregierung entschieden entgegentreten. Wir wollen daher die vielfältigen Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fortführen.
Ich appelliere an alle, hierbei unterstützend mitzuwirken und sich der gemeinsamen Sorge für unsere demokratischen Traditionen und Werte bewusst zu sein."
Die Zahlen im Einzelnen:
Die Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2008 stellt sich für die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts), der politisch motivierten Kriminalität – links (PMK-links), der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) und der politisch motivierten Kriminalität – sonstige (PMK-sonstige) jeweils wie folgt dar:
| Kategorie |
Zahlen |
Vorjahr |
relative Änderung |
| PMK-rechts |
20.422 |
(Vorjahr: 17.607) |
rd. + 16,0 % |
| PMK-links |
6.724 |
(Vorjahr: 5.866) |
rd. + 14,6 % |
| PMAK |
1.484 |
(Vorjahr: 902) |
rd. + 64,5 % |
| PMK-sonstige |
3.171 |
(Vorjahr: 4.163) |
rd. - 23,8 % |
Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich der PMK-sonstige ist allein auf die veränderte Erfassung der von Unbekannt begangenen Propagandadelikte mit rechtem Inhalt zurückzuführen. Lässt man jeweils die Propagandadelikte (2008: 1.605; 2007: 3.114) unberücksichtigt, ist im Bereich der PMK-sonstige sogar ein Anstieg von rd. 49,3 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Sowohl im Bereich der PMK-rechts wie auch im Bereich der PMK-links wurden jeweils die bislang höchsten Fallzahlen seit Einführung des neuen Definitionssystems im Jahr 2001 erreicht, wie auch das nachfolgende Schaubild zu der Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität insgesamt sowie der einzelnen Phänomenbereiche über die vergangenen Jahre verdeutlicht:
Foto: Balkendiagramm zum Straftatenaufkommen 2001-2008
| Graphik Innenministerium ©2009 |
| |
Entwicklung der politisch motivierter Straftaten nach politischen Bereichen
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Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten haben sich gegenüber dem Jahr 2007 die Fallzahlen in den einzelnen Phänomenbereichen wie folgt verändert:
| Kategorie |
Zahlen |
Vorjahr |
relative Änderung |
| PMK-rechts |
1.113 |
(Vorjahr: 1.054) |
rd. + 5,6 % |
| PMK-links |
1.188 |
(Vorjahr: 1.247) |
rd. - 4,7 % |
| PMAK |
143 |
(Vorjahr: 129) |
rd. + 10,8 % |
| PMK-sonstige |
85 |
(Vorjahr: 111) |
rd. - 23,4 % |
Trotz des Rückgangs im Bereich der PMK-links fallen hier nach wie vor die meisten Gewaltdelikte an. Für den Phänomenbereich der PMK-rechts waren für das Jahr 2008 auch bei den Gewalttaten die höchsten Fallzahlen seit 2001 festzustellen.
Den jeweiligen Anteil der Phänomenbereiche an den Gewalttaten veranschaulicht auch die folgende Grafik:
Foto: Tortdiagramm mit einer Darstellung der Gewalttaten nach Phänomenbereichen
| Diagramm Bundesinnenmini… ©2009 |
| |
Verteilung der Gewalttaten auf links (rot), rechts (braun), ausländisch-motiviertes (grün) und sonstigen (gelb)
|
Im Jahr 2008 wiesen 24.605 politisch motivierte Straftaten einen extremistischen Hintergrund auf. Damit ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet haben, um rd. 18,2 %angestiegen. Im Einzelnen:
| Kategorie |
Zahlen |
Vorjahr |
relative Änderung |
| PMK-rechts |
19.894 |
(Vorjahr: 17.176) |
rd. + 15,8 % |
| PMK-links |
3.124 |
(Vorjahr: 2.765) |
rd. + 13,0 % |
| PMAK |
1.312 |
(Vorjahr: 747) |
rd. + 75,6 % |
| PMK-sonstige |
275 |
(Vorjahr: 121) |
rd. + 127,3 % |
Der Anteil der extremistischen Kriminalität an allen politisch motivierten Straftaten betrug 77,4 % (Vorjahr: 72,9 %).
Bezogen auf extremistische Gewalttaten war zwar insgesamt erneut ein Rückgang um 2,8 % zu verzeichnen. Allerdings sind letztlich nur im Bereich der PMK- links die extremistischen Gewalttaten zurückgegangen:
| Kategorie |
Zahlen |
Vorjahr |
relative Änderung |
| PMK-rechts |
1.042 |
(Vorjahr: 980) |
rd. + 6,3 % |
| PMK-links |
701 |
(Vorjahr: 833) |
rd. - 15,8 % |
| PMAK |
113 |
(Vorjahr: 108) |
rd. + 4,6 % |
| PMK-sonstige |
24 |
(Vorjahr: 13) |
rd. + 84,6 % |
Der prozentual stärkste Anstieg aller Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität resultiert im Wesentlichen aus Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger.
Als häufigste Deliktsart fielen im Bereich der PMK-rechts die Propagandadelikte mit einem Anteil von 69,9 % aller rechten Straftaten auf, während bei den linken Straftaten die Sachbeschädigungen mit 48,6 % den größten Anteil hatten, gefolgt von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, die rd. 16 % ausmachten.
Bei den Gewaltdelikten ist die Zunahme bei der Zahl der Körperverletzungsdelikte in fast allen Phänomenbereichen auffällig; eine Ausnahme bildet insoweit lediglich der Bereich der PMK-sonstige. Die Körperverletzungsdelikte haben auch nach wie vor in allen Phänomenbereichen den größten Anteil an den Gewalttaten:
| Kategorie |
Anteil 2008 |
Vorjahr |
| PMK-rechts |
85,8 % |
Vorjahr: rd. 86,7 % |
| PMK-links |
49,6 % |
Vorjahr: rd. 45,6 % |
| PMAK |
58,0 % |
Vorjahr: rd. 55,0 % |
| PMK-sonstige |
71,8 % |
Vorjahr: rd. 70,5 % |
Während im Bereich der PMK-rechts die Körperverletzungsdelikte eindeutig den Schwerpunkt der Gewalttaten bildeten, fielen im Bereich der PMK-links noch Landfriedensbruch mit einem Anteil von 18 %, Widerstandsdelikte mit einem Anteil von 13,8 % sowie Brandstiftungen mit einem Anteil von 11,7 % auf.
Insgesamt 1.937 Personen (Vorjahr: 1.941) sind durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt worden. Davon waren unter Hinzurechnung der beiden Getöteten 60,3 % Opfer rechter Gewalt.
Die politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rd. 2,9 % (2008: 2.950; 2007: 2.866) gestiegen, während die politisch rechts motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um rd. 7 % (2008: 409; 2007: 440) zurückgegangen sind.
Bei den politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr sowohl beim gesamten Straftatenaufkommen um rd. 4,2 % (2008: 1.496; 2007: 1.561) als auch bei den antisemitischen rechten Gewalttaten (2008: 44; 2007: 61) zu verzeichnen.
Die Aufklärungsquote aller politisch motivierten Straftaten betrug rd. 40,5 % (Vorjahr: 44,7 %). Die gesunkene Aufklärungsquote dürfte vor allem auf die Zunahme von Sachbeschädigungen und Propagandadelikten zurückzuführen sein: Bei diesen Deliktstypen werden wegen der Art ihrer Begehung regelmäßig geringere Aufklärungsquoten erzielt. Im Vergleich dazu ist bei den Gewaltdelikten die Aufklärungsquote mit 64,4 % (Vorjahr: 66,4 %) wesentlich höher.
Erscheinungsdatum
20.04.2009
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