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Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht? 18.01.2010 Am heutigen Montag legten 702 Studenten des angehenden Bachelor-Studiengangs der Polizei ihren Diensteid vorm Innenminister Uwe Schünemann ab. Die Veranstaltung verlief im feierlichen Rahmen, wobei dem Dienstherrn versehentlich für die Vereidigung die alte, nur bis zum 28.3.2009 gültige Diensteidformel vorgelegt wurde. Entsprechend vereidigte Schünemann fälschlicherweise die Polizeistudenten auf diese alte Formel.
[Auch wenn der Fehler juristisch "heilbar" ist, es bleibt peinlich. Dr. Dieter Porth
22.01.2010Korrektur der Zahl der Studentenanzahl]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Bei Reden, die der Innenminister hält, darf man davon ausgehen, dass diese nicht alle von ihm selbst geschrieben werden. Dies ist auch bei dieser Rede geschehen, wie es seitens des Pressesprechers aus dem Innenministerium hieß.
Aber der niedersächsische Innenminister trägt die politische Verantwortung für den Vorfall, dass nicht das aktuelle Gesetz bei der Vereidigung der Polizeistudenten angewendet wurde. Wenn aber solch wichtigen Rituale wie die Vereidigung von Polizeistudenten nicht gesetzeskonform umgesetzt werden, so muss sich der Bürger fragen, wie im Sicherheitsgbereich gearbeitet wird.
Ich halte das Ritual für eine wichtige Angelegenheit. Ich bin gespannt, ob es dazu eine offizielle Meldung gibt und ob der Innenminister die Gelegenheit nutzt, um den Fehler selbst zu heilen, um seine Verbundenheit mit der Polizei weiter zu stärken und um die Akademien einmal persönlich zu besuchen..
Dr. Dieter Porth
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de meldet – Panne bei der Vereidigung der Polizeistudenten
Am heutigen Montag legten in AWD-Hall in Hannover die 704 Studenten von den drei Polizeifachhochschulen Nienburg, Oldenburg und Hann.-Münden ihren Diensteid ab. Die Veranstaltung verlief in einem feierlichen Rahmen. Die Vereidigung wurde vom Dienstherrn Uwe Schünemann, dem niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, durchgeführt. Das Orchester war auch sehr gut, wobei der eine Sänger am Schluss etwas Probleme mit den hohen Tönen hatte.
Interessant war die Vereidigung selbst. Ich war auf der Veranstaltung als Hörer anwenden und habe noch die Ausdrücke "republikanischen, demokratischen" aus der Diensteid- Formel im Ohr behalten. Diese Begriffe finden sich zum Beispiel in der Diensteid-Formel aus dem Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) in der Fassung vom 19. Februar 2001:
"Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates, meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
(Siehe http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C328894_L20.pdf )
Das niedersächsische Beamtengesetz wurde am 28. März 2009 in einer geänderten Fassung gültig. Gemäß des neuen Gesetzes hätte der Diensteid lauten müssen
"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(Siehe http://www.nds-voris.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGND2009pP47 )
Rücksprache mit der Pressestelle vom Innenministerium
Der Fehler wurde zugegeben, wobei hier einem Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen sein soll. Weitergehend wurde seitens der Pressestelle betont, dass der Fehler keinen Einfluss auf die Ernennung hat. Der formale Fehler (Vorlage der veralteten Diensteidformel) ist leicht heilbar, indem bei den Polizeiakademien die Diensteide wiederholt werden.
Impressionen von der ansonsten gelungenen Vereidigung
| http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗) |
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Die ersten Polizeistudenten und Gäste warten auf den Beginn der Vereidigung .jpg
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| http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗) |
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Innenminister Schünemann spricht ein paar wortes des Dankes zum Vertreter der Studenten.jpg
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| http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗) |
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Die Vereidigung der Polizeistudenten durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann in der WAD-Hall am 18.1.2010
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| http://www.buergerstimme… ©2010 (www/∗) |
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Das Aufstehen der Honoratioren kündigt das Ende der Vereidigung an.jpg
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Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Korrektur der Zahl der Studentenanzahl22.01.2010 Im Text wurde fälschlicherweise von 704 Studenten gesprochen. Weiterhin wurde ein Satz inhaltlich richtig gestellt.
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23.1. – Atze Schröder 18.01.2010 Das neue Programm des Comedy-Künstler Atze Schröder lautet für den 23.1.10 in der Lokhalle "Revolution". Dabei wird der Begriff Revolution sehr weit gefasst und beginnt beim Bodymaßindex eines Marzipanbrotes und endet bei … - "Atze Schröder ist die personifizierte Revolution, die über die Bühnen Deutschlands uns alle erfasst".
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mehr Abbrecher in Naturwissenschaften wegen Leistungsüberdruck 14.01.2010 Das Studentenwerk Göttingen weist auf eine Befragungsstudie zu den Studienabbrechern hin. Danach sind Leistungsdruck, fehlendes Geld und Demotivation dir drei Hauptursachen für den Studienabbruch. Bei den finanziellen Problemen wird zunehmend von den Abbrechern angegeben, dass es Schwierigkeiten gab, Erwerbstätigkeit und Studium miteinander zu koordinieren.
[Deutschland zerstört seine Ressource Humankapital, da die Studenten der Naturwissenschaften und Ingenieurswissenschaften häufiger als früher überfordert werden. Der zukünftige Fachkräftemangel in der Industrie ist eine Folge der Studiumsdeformierung zum Bachelor & Mastersystem. Dr. Dieter Porth.]
Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“ 14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
Event - Stadthalle Gö
21.1. [Abba - The Concert] 14.01.2010 Am 21.1. ab 20:00 spielt die Formation Abbagain in der Stadthalle Göttingen und bietet eine Show, die sich an der Show von Abba orientiert.
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Lesemotivation
23.1. – Beginn der Kinderbuchwochen in der Stadtbibliothek 18.01.2010 Im Rahmen der Kinderbuchwochen vom 23. Januar bis zum 7. Februar werden auch zwei Aktionen in der Stadtbibliothek angekündigt. Am Eröffnungstag wird das Bilderbuchkino „Der Grüffelo“ von Axel Scheffler präsentiert werden. Am 29.1. ab 19:00 ist bei der Veranstaltung "1,2,3,4, wenn es Zeugnisse gibt, dann feiern wir“ für Kinder von acht bis zehn Jahren Gruseln mit Fledermaus und Schreckgespenst angesagt.
Lumiere
ab 25.1. – "Jagdzeit - Den Walfängern auf der Spur" 18.01.2010 In der Woche vom 21.1. – 27.1.2010 zeigt das Lumiere die Filme "Dolpo Tulku", "Tulpan", "Wie weit noch?", "Stille Sehnsucht – Warchild" und "Jagdzeit".
Lautenlieder
23.1. – Benefizkonzert für "Kinderarmut in Göttingen" 18.01.2010 Die Bürgerstiftung Göttingen hat für den 23.1. ab 18:00 ein Wohltätigkeitskonzert im Alten Rathaus organisiert. Am Abend werden den geneigten Gästen Lieder aus Spätrenaissance (17 Jahrhundert) zu Gehör gebracht. Die Einnahmen gehen vollständig in die Projekte „Kinderarmut in Göttingen“ von der Bürgerstiftung Göttingen.
[Nachtrag -
22.01.2010Absage des Konzerts wegen Erkrankung]
Internetgedichte
"Erdbeben …" 17.01.2010 Die Gedichte-Websites für die Neuvorschläge zu Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden unter anderem mit den Suchbegriffen "Erdbeben Gedicht". Es fand sich bei den Suchmaschinen auch ein Gedicht, in dem die Gefühle zur Berichterstattung über die Erdbebenkatastrophe in Haiti beschrieben werden.
Cinema
Ab 21.1. – "Kapitalismus – eine Liebesgeschichte" 18.01.2010 In der Woche vom 21.1. – 27.1. zeigt das Cinema in Göttingen an verschiedenen Terminen die Filme: "Kapitalismus – eine Liebesgeschichte, OmU", "Die Standesbeamtin", "Das gelbe Segel, OmU, (Erstaufführung)" und "Ferien auf Saltkrokan – Die Seeräuber". Am Freitag den 21.1. ab 20Uhr darf man sich auf ein Livekonzert mit Mark Gillespie und Tom Drost und dem Gastmusiker Klaus Tropp freuen.
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Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an 14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.
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