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SPD & Grüne: Niedersachsen's Haushalt nicht verfassungsgemäß 11.12.2009 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kündigt an, dass sie gemeinsam mit den Grünen gegen den dritten Nachtragshaushalt der Landesregierung beim Staatsgerichtshof klagen will. Sie sieht die sogenannte "Schuldenbremse" durch den Nachtraghaushalt verletzt, weil die Regierung 2,3G€ Kredite zusätzlich aufnehmen will, obwohl sie die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise nur mit nur 1,3G€ beziffert.
[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In dem im inline-Kommentar zitierten Ausschnitt der niedersächsischen Verfassung wird deutlich, dass auch Umschuldungen mit den neuen Krediten aufgerechnet werden können. Wenn ein Staat im Jahr 2G€ Folglich wäre zum Beispiel folgende Schuldentabelle laut Schuldenbremse zulässig. In Anlehnung an den Haushalt 2010 wird eine einfache Fortschreibung der Ausgaben unter Beachtung der wenig hilfreichen "Schuldenbremse" fortgeschrieben. Schuldenstand siehe Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Niedersachsen Einnahmevolumen siehe Vorbewricht zum Haushaltsplan 2010 http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C58603964_L20.pdf (Alle Angaben in G€ bzw. Milliarden Euro)
| Jahr |
Altschuld |
Jahresetat |
Kreditaufnahme =
Umschuldung +
2,3G€ Investitionen |
davon Umschuldung |
Zinslast 6% |
Realetat nach
Abzug von
Investitionen,
Umschuldung
und Zinsen |
| 2010 |
52 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,12 |
13,48 |
| 2011 |
54,3 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,258 |
13,342 |
| 2012 |
56,6 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,396 |
13,204 |
| 2013 |
58,9 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,534 |
13,066 |
| 2014 |
61,2 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,672 |
12,928 |
| 2015 |
63,5 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,81 |
12,79 |
| 2016 |
65,8 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
3,948 |
12,652 |
| 2017 |
68,1 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
4,086 |
12,514 |
| 2018 |
70,4 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
4,224 |
12,376 |
| 2019 |
72,7 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
4,362 |
12,238 |
| 2020 |
75 |
25,1 |
8,5 |
6,2 |
4,5 |
12,1 |
Ohne Inflation und bei Beachtung der "Schuldenbremse" wird in den nächsten zehn Jahren der Realetat um knapp 1,4 Milliarden Euro bzw. um zehn Prozent sinken. 2020 wird das Land fast doppelt soviel für Zinsen wie für die Investitionen ausgeben. Zu bedenken ist weiterhin, dass in den nächsten zehn Jahren eine Pensionierungswelle auf das Land zurollt. Die Ausgaben für Personal werden also steigen, weil die Beamtenposten (Polizei, Lehrer, Ministerien) natürlich neu zu besetzen sind. Die würde eigentlich eine Erhöhung des Realetats nötig machen würde. Der Haushalt ist also im hohen Grade unausgewogen.
Eigentlich müssten also die Steuern jährlich um ein Prozent steigen, wenn man den aktuellen Status halten und die steigenden Zinsen für die Schulden bezahlen möchte. Dies ist derzeit politisch nicht durchsetzbar. Was könnte also alternativ in der nächsten Dekade passieren?.
Eine Variante ist die Sozialisierung der Rentensysteme. Die Beamten werden in die Rentenversicherung abgeschoben, so dass zukünftig die Allgemeinheit die Kosten für die Beamtenpensionen trägt. Die Gewinner bei diesem Verfahren sind die Reichen, weil so die Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte erhalten bleiben. Der Staat würde sich so von einem markanten Teil der Personalkosten befreien.
Eine andere Variante ist der Staatsbankrott. Das Land Niedersachsen erklärt sich für zahlungsfähig und bedient seine Zinslasten nicht mehr. Die Zinseinnahmegewinne nutzt er zur Schuldentilgung und zur Finanzierung der erhöhten Personalkosten (Pensionierungswelle)..
Die dritte und wahrscheinlichste Variante ist ein Krieg in Europa. In solchen Situation der Angst schauen die Menschen nicht auf das Geld und man kann hohe Kredite lockermachen. Am Ende des Krieges wird dann eine Währungsreform umgesetzt, um den Wiederaufbau zu finanzieren.
Die vierte Variante ist eine zweite Finanzkrise. der Staat könnte dann nocheinmal viele Milliarden an Krediten aufnehmen. So lässt sich das bankrotte System Niedersachsen noch über das Jahr 2020 hinaus finanzieren, um dann vielleicht kurz nach 2020 im Bürgerkrieg zusammenzubrechen.
Aber vielleicht sollte man gar nicht soweit denken. Wahrscheinlich sind andere Länder noch viel stärker verschuldet, so dass Niedersachsen und Deutschland vor dem Staatsbankrott "schuldlos" von einem Krieg überrollt werden.. Und wenn dann alles kaputt ist, dann kann man mit dem Wiederaufbau beginnen. Zum Wiederaufbau muss man dann eine Währungsreform durchführen, die kaum auf Widerstand treffen wird, weil die meisten im alltäglichen Kampf ums Überleben andere Sorgen haben.
Dr. Dieter Porth .
P.S. Wenn man eine Zunahme von Investionen und Haushalt um 2%, sowie eine Umschuldungsfrequenz von 8,5-Jahren, steigt der Realhaushalt in zehn Jahren um weniger 5% während die Geldmenge um 20%-Punkte zunahm. Bei einer Inflation von 2% ist der Realverlust des Haushalts noch höher als 10%.
| Jahr |
Altschuld |
Jahresetat
mit 2% Inflations-
aufschlag |
Kreditaufnahme =
Umschuldung +
Vorjahres-
investitionen
mit 2% Inflations-
aufschlag |
Umschuldung (Altschuld / 8,5) |
Zinslast 6% |
Realetat nach
Abzug von
Investitionen,
Umschuldung
und Zinsen |
| 2010 |
52,00 |
25,10 |
8,50 |
6,20 |
3,12 |
13,48 |
| 2011 |
54,30 |
25,60 |
8,73 |
6,39 |
3,26 |
13,61 |
| 2012 |
56,65 |
26,11 |
9,06 |
6,66 |
3,40 |
13,66 |
| 2013 |
59,04 |
26,64 |
9,39 |
6,95 |
3,54 |
13,71 |
| 2014 |
61,48 |
27,17 |
9,72 |
7,23 |
3,69 |
13,76 |
| 2015 |
63,97 |
27,71 |
10,07 |
7,53 |
3,84 |
13,81 |
| 2016 |
66,51 |
28,27 |
10,41 |
7,82 |
3,99 |
13,86 |
| 2017 |
69,10 |
28,83 |
10,77 |
8,13 |
4,15 |
13,91 |
| 2018 |
71,74 |
29,41 |
11,13 |
8,44 |
4,30 |
13,97 |
| 2019 |
74,44 |
30,00 |
11,51 |
8,76 |
4,47 |
14,02 |
| 2020 |
77,18 |
30,60 |
11,88 |
9,08 |
4,63 |
14,08 |
Emailnachricht: Kontaktlink zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD [ Homepage ]
Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD meldet - SPD und Grüne klagen vor Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen 3. Nachtragshaushalt 2009
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen den 3. Nachtragshaushaltsplan 2009 der niedersächsischen Landesregierung, der von der Landtagsmehrheit von CDU und FDP am 28. Oktober 2009 beschlossen worden war, auf seine Verfassungsmäßigkeit vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Beide Fraktionen halten diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig, wie die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag in Hannover bekannt gaben. Die Verfassungsbeschwerde wird im Januar in Bückeburg eingebracht. Vorbereitet wird sie von dem Bückeburger Anwalt Dr. Klaus-Henning Lemme, der sie vor dem Obersten Gericht des Landes Niedersachsen auch vertreten wird.
Hauptvorwurf der beiden Oppositionsfraktionen: Die Landesregierung hat sich mit den Stimmen von CDU und FDP Kreditermächtigungen einräumen lassen, die im Haushaltsjahr 2009 zur Deckung von Finanzlücken nicht benötigt werden. Kredite dürfen nach Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung maximal in Höhe der geplanten Investitionen im Haushaltsplan eingestellt werden. Die Niedersächsische Verfassung lässt zwar ausnahmsweise eine überhöhte Kreditaufnahme "zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu. Doch im konkreten Fall wurden der Landesregierung vom Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen 2,3 Milliarden Euro genehmigt, obwohl die Landesregierung zuvor die Einnahmeausfälle mit 1,3 Milliarden Euro beziffert hatte. Das Land "bunkert" Kreditermächtigungen für kommende Haushaltsjahre und treibt damit die eigentlich notwendige Kreditaufnahme in die Höhe.
Das verstößt nach Ansicht von SPD und Grünen gegen die Verfassung. Auch der Landesrechnungshof hatte die überhöhten Kreditermächtigungen kritisiert und als nicht verfassungskonform eingestuft.
SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, mit den im Jahr 2009 nicht benötigten Kreditermächtigungen die Haushaltslage des Landes in den kommenden Jahren schönen zu wollen. Diese vermutete Absicht der Landesregierung bekommt vor dem Hintergrund der jüngst ins Grundgesetz aufgenommenen "Schuldenbremse" eine besondere Bedeutung. ♠ 1Augenscheinlich versucht die Landesregierung, mit ihren aktuellen "Tricksereien" kommenden Haushaltsengpässen vorzubeugen, um zukünftig behaupten zu können, die Staatsfinanzen seien im Lot. Dem Urteil des Staatsgerichtshofes kommt deshalb auch bundesweite Bedeutung zu.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Siehe Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung.
bzw.
Interessant an dem Artikel ist die Aussage, dass auch Umschuldungen mit den Krediten verrechnet werden. Dies
Artikel 71
Kreditaufnahme, Gewährleistungen
Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. Kredite dürfen die für eigenfinanzierte Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und zur Umschuldung veranschlagten Ausgaben nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Dr. Dieter Porth
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion15.12.2009 Bei der Erstellung von Texten und Kommentaren stellt sich oft das Problem der "Betriebsblindheit" ein. Die Betriebsblindheit führt zu Rechtschreibfehlern und auch manchmal zu Sinn-entstellenden Kurzmeldungen, die in den Übersichtslisten jeweils zu finden sind. Bei nachträglichen Korrekturen werden solche Fehler korrigiert und nicht weiter dokumentiert, weil sich die Kurzmeldungen jeweils auf den Text beziehen. Werden Änderungen am Haupttext oder am Kommentar vorgenommen, so wird die ursprüngliche Datei gespeichert. Am Ende der Datei ist ein Link zur vorherigen Version zu finden.
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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar 14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]
Vermittlung
Weihnachtsmänner und sonstige Jobs 14.12.2009 Wer zum Heiligabend noch einen Weihnachtsmann braucht, sollte sich bis zum 18. Dezember beim Arbeitsamt melden, damit die Vermittlung der "Weihnachtsmänner" durch das Arbeitsamt koordiniert werden kann. Interessierte "Weihnachtsmänner" können sich bis zum 21. Dezember unter anderem auch bei der Zentralmensa in den Räumlichkeiten der Arbeitsagentur melden. Die "Arbeitskleidung" wird gestellt.
Hitartikel
Platz 20: "30.11. – 17-20 Uhr – Stadtradio live vom Weihnachtsmarkt" 14.12.2009 In der Woche vom 30.11. bis 6.12.wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?", "Unvollständige Schreiben von der GEZ", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst" und "Erster bestätigter Todesfall am Göttinger Klinikum ". Aber auch die Radiotipps Stadtradio Göttingen für die aktuelle Woche sind unter den Top 20 zu finden.
Internetgedichte
Gedicht in einer Predigt 13.12.2009 Die Seiten der Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden in der vergangenen Woche mit Hilfe der Suchworte "Gedicht Straße" entdeckt Ein Gedicht wurde in einer christlichen Predigt gefunden, die selbst in einer Predigtdatenbank zu finden war. Das Beispiel zeigt, dass die Dichtkunst auch als rhetorisches Mittel in Reden benutzt.
[Das gefundene Gedicht in der Predigt lädt zum Nachdenken ein. Schreiben Pastoren oder Priester ihre Predigten eigentlich meist selbst oder schreiben sie häufiger ihre Predigten zum Großteil aus dem Internet ab? Ist die Bibel auch ähnlich wie die Scientology-Kirche entstanden – nämlich durch das Zusammenkopieren von Geschichten und Ideen? Dr. Dieter Porth]
Hitartikel
Platz 16 – Diskriminierung von Jungen in der Schule? 14.12.2009 Die sieben am häufigsten gelesenen Artikel im November waren: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "31.10. – Im Alpenmax wird Miss Göttingen gewählt". Aber auch ein zwei Jahre alter Artikel schaffte es im November mit Platz 16 in die Top 20: "Bestrafen Lehrer die Jungen-Pubertät mit schlechten Schulabschlüssen?".
Verschlüsselung
Wer liest Ihre Emails mit? - Was kann jeder dagegen tun? 12.12.2009 Die Redaktion dieser Internet-Zeitung hat eine Kampagne zu der Frage gestartet, "wie vertraulich können Informanten per Email kommunizieren? Hier geben die Medien schlechte Vorbilder ab. Kaum eine Redaktion bietet dem Informanten einen öffentlichen Schlüssel, damit dieser seine Email verschlüsseln kann. Die Redaktionen gehen wohl blauäugig davon aus, dass auch Emails mit brisanten Informationen von Niemand mitgelesen werden (können). Die Kampagne versucht gegen diesen Irrglauben zu sensibilisieren. Die Redaktion hofft, dass die Bürger sich über Weihnachten auch mit dem Thema "Verschlüsselung von privaten Daten und Emails" beschäftigen.
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Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln 15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
Event – NDR-TV
23.12. – Drei Göttinger im Wissensduell 14.12.2009 Am 23.12. treten drei Göttinger gegen drei Kandidaten aus Glücksburg / Schleswig-Holstein in der Fernsehshow "Stadt gegen Land" an. Die Sendung wird ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen ausgestrahlt.
Schullandschaft
Nur noch eine Realschule für Göttingen 11.12.2009 In der letzten Ratssitzung des Jahres beschloss der Rat die Zusammenlegung der Personnrealschule und der Voigtschule auf dem Gelände der Pearsongesamtschule. Grund sind sinkende Schülerzahlen für diese Schulform. Aber auch im Bereich der Hauptschulen zeichnen sich Änderungen ab. Angestrebt wird vom Rat eine Integrierte Gesamtschule in Grone. Alternativ wäre bei bestimmten Rahmenbedingungen auch eine Zusammenlegung der beiden Göttinger Hauptschulen. Auch beschloss der Rat Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung, die weit über der Inflationsrate liegen. In der Pressemeldung der Stadt finden sich weitere Kurzbeschreibungen zu den Ratsentscheidungen. Dazu gehört zum Beispiel der Hinweis auf die Resolution, wonach die Landeregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wegen seiner Schadwirkung für die städtischen Finanzen im Bundesrat abzulehnen soll.
Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule 11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
Verfassungsschutz
Schünemann: Wargel wird Verfassungsschutzpräsident 14.12.2009 Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ernennt den Göttinger Polizeipräsidenten Hans Wargel zum neuen Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der bisherige Präsident Günter Heiß wechselt ins Bundeskanzleramt und wird dort zukünftig als Geheimdienstkoordinator tätig sein.
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