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Der runde Tisch Werra meldet - Runder Tisch diskutiert Gesamtstrategie von K+S. Er begrüßt die Strategie grundsätzlich, sieht aber an zentralen Stellen Risiken und Klärungsbedarf.

(Meldung vom 7.7.2009)
Der Runde Tisch verabschiedete heute einvernehmlich seine Stellungnahme zur Gesamtstrategie von K+S. Diese Stellungnahme fließt jetzt in die Bewertung der Länder Thüringen und Hessen ein. Danach, so Prof. Brinckmann, "hat K+S die Chance, fehlende Klärungen, Unklarheiten und riskante Übergangslösungen zu überdenken und konkreter zu werden." Ende Oktober muss K+S dann auf dieser Basis ein integriertes Maßnahmenkonzept vorlegen.
Weitere Inhalte der Sitzung: Der Runde Tisch diskutierte seine Empfehlungen für die langfristige Gesamtlösung. Und: Er beschloss die Vergabe von Untersuchungen zur Fernleitung: Eine Machbarkeitsstudie sowie eine Untersuchung der zu erwartenden Umwelterheblichkeit.
Mit großer Mehrheit sieht der Runde Tisch eine Fernleitung als einzige Maßnahme, mit der die gesetzten Umweltziele vollständig erreicht werden können. Er moniert in Bezug auf die Gesamtstrategie von K+S vor allem zwei Dinge:

1. K+S will in seiner "Neuen Integrierten Salzlaststeuerung (NIS)" insbesondere die tiefen geologischen Schichten (Plattendolomit) für Zwischenspeicherung und Ionenaustausch (harte gegen weiche Wässer) nutzen. Hier sieht der Runde Tisch Risiken: Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt Salzabwasser an die Oberfläche steigt – lässt sich das technisch beherrschen? Ist es überhaupt genehmigungsfähig? Die NIS soll bald umgesetzt werden, und sie ist ein zentraler Baustein der Gesamtstrategie für die Übergangszeit: Der Leiter des Runden Tisches: "Wie lässt sich die Werra entlasten, wenn sich die NIS als nicht in dem Umfang wie geplant machbar herausstellt?"
2. Und was ist nach 2015? Der Runde Tisch sieht es kritisch, dass der Plattendolomit laut Gesamtstrategie auf Dauer weiter genutzt werden soll. Die Fernleitung wird zwar genannt, es fehlt aber jegliche Konkretisierung. Der Runde Tisch fordert, dass K+S sofort ein Konzept erarbeitet, dass dann auch bewertet werden kann. Darüber hinaus bleibt offen,ob dann die Nutzung des Untergrundes eingestellt wird. Was passiert in dem Zeitraum nach 2020 und 2027 und in der Nachbetriebsphase? Der Runde Tisch erwartet eine Präzisierung des Konzeptes, das alle Phasen der Bestandsdauer der Anlagen umfasst.

Auch wenn die Kritik deutlich ist, so bietet die Strategie von K+S doch wichtige und brauchbare Elemente für die Zielstellung des Runden Tisches. Wird die Strategie an relevanten Stellen ergänzt und konkretisiert, sieht der Runde Tisch die Möglichkeit, durch diese den Erhalt der Arbeitsplätze mit den Anforderungen des Gewässerschutzes in Einklang zu bringen.

Der runde Tisch Werra meldet - Ökonomische wie ökologische Gutachten zeigen: Pipeline ist eine Option

(Meldung vom 1.9.2009)
Der Runde Tisch hat in seiner zweitägigen Klausur in Bad Sooden-Allendorf zentrale Bausteine seiner Empfehlung diskutiert – auch unter Beteiligung der Hessischen Umweltministerin. Eine wichtige Rolle haben dabei die Gutachten zu ökonomischen Fragen und zur Nordsee-Pipeline gespielt.
"Der Kern der Empfehlung ist mir klar: Es geht darum, das, was vermeidbar und verwertbar ist, hier vor Ort zu vermindern. Was übrig bleibt, soll mit einer Pipeline abgeleitet werden", so Prof. Dr. Hans Brinckmann, Leiter des Runden Tisches: "Bei der Vermeidung und Verwertung haben wir 100%igen Konsens am Runden Tisch. Bei der Pipeline bestehen beim Land Niedersachsen dagegen Bedenken."
So ergab die Untersuchung zu den Umweltauswirkungen, dass sowohl eine Weser- als auch eine Nordseepipeline im Wesentlichen durch landwirtschaftlich genutzte Gebiete führen würden. Gleichwohl müssten geschützte Gebiete durchquert werden. Und die Folgen einer Einleitung salzhaltigen Abwassers in die Nordsee bzw. in die Weser dürfen nicht unterschätzt werden. Eine orientierende Ökobilanz zeigt, dass durch Bau und Betrieb einer Nordsee-Pipeline der gesamte Ausstoß des Unternehmens K+S an klimawirksamem CO2 im Durchschnitt um etwa 1,3 % steigen wird. "Die zusätzlichen CO2-Emissionen gehen im Rauschen der Gesamt-Emissionen von K+S unter", so der Gutachter des Öko-Instituts, Martin Möller.
Auch die ökonomischen Gutachten stützen die im Entwurf befindlichen Empfehlungen des Runden Tisches.
Er hatte Prof. Dr. Bernd Hansjürgens, UFZ Leipzig, damit beauftragt, die regionalwirtschaftlichen Effekte einerseits und die Folgekosten der Abwasserentsorgung der Kaliindustrie andererseits zu ermitteln. Die Gutachten wurden gestern intensiv am Runden Tisch diskutiert.

1. Die Gutachten zeigen die große Bedeutung der Kaliindustrie für den strukturschwachen Raum in Osthessen und Südwestthüringen. Knapp 8.500 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Kaliproduktion ab. Damit sieht sich der Runde Tisch bestätigt in seinem Bemühen, eine Lösung zu finden, die eine Fortführung der Kaliproduktion erlaubt.
2. Gleichzeitig führt die Kaliproduktion zu ökonomischen Nachteilen, etwa für die Fischerei, die Gewässerökologie oder auch für Wasserbauwerke. Diese lassen sich in ihrer Größenordnung teilweise auch schätzen. Viele Schadensbereiche lassen sich allerdings nicht genau beziffern. Aber es wird deutlich, dass auch auf den ersten Blick teure Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein können.

Prof. Dietrich Borchardt, Wissenschaftliche Begleitung des Runden Tisches, macht deutlich: "Auch wenn die gleichen Einheiten gewählt werden (Euro), so dürfen die Ergebnisse zwar gegenübergestellt, aber nicht miteinander verrechnet werden, etwa um am Ende eine "schwarze" oder eine "rote Zahl" zu bekommen. Gutachter und Runder Tisch sind sich einig: Datenlage und Methodik bergen zu viele Ungewissheiten."

Die Gutachten fließen nun in die Empfehlung des Runden Tisches ein. Im Mittelpunkt der Debatte um die Empfehlung stand heute die Verbindlichkeit. Klar ist: Am Ende müssen Unternehmen und Behörden verbindliche Festlegungen treffen. Der Runde Tisch gibt hierzu eine Empfehlung ab. Da er dies im Auftrag der Länder tut, geht er davon aus, dass die Länder sich an der Empfehlung orientieren. Diese Rollenaufteilung bestätigte auch die Ministerin: Frau Lautenschläger machte deutlich, dass sie für die geleistete Arbeit am Runden Tisch dankbar ist und dass sie die Empfehlungen des Runden Tisches sehr ernst nimmt: Die Stellungnahme des Landes Hessen – wie die des Landes Thüringen - zur Gesamtstrategie von K+S basiert auf der Diskussion am Runden Tisch und formuliert dazu klare Forderungen:
Die Länder Thüringen und Hessen erkennen die Gesamtstrategie der K+S als Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich an. Aber sie muss verbessert und konkretisiert werden. So nennt das Hessische Umweltministerium drei zentrale Punkte:

• Der Zeitpunkt für den endgültigen Ausstieg aus der Versenkung muss benannt werden.
• Zu der von K+S ins Spiel gebrachten Neuen Integrierten Salzsteuerung (NIS) bestehen erhebliche Zweifel zur technischen Machbarkeit und zur Genehmigungsfähigkeit. Aus Sicht des Landes Hessen muss daher eine Alternative entwickelt werden. Eine befristete Verlängerung der Versenkerlaubnis ist nur auf der Basis der Einbeziehung einer solchen Alternative möglich.
• Vor allem für das Werk Unterbreizbach braucht es Sofort-Lösungen. Das dort anfallende Salzabwasser muss für eine Übergangszeit entweder in die Werra oder via Salzabwasserverbund nach Hessen in den Untergrund. Für die hierfür erforderliche Erlaubnisänderung sind aus Sicht des Landes Hessen die Bedingungen noch nicht geklärt.

Das bis zum November von K+S vorzulegende konkrete Maßnahmenkonzept muss entsprechende Klärungen bringen. "In unserer Sitzung am 10. November werden wir nicht nur unsere Empfehlung verabschieden, sondern auch zum Maßnahmenkonzept von K+S Stellung nehmen. Außerdem wollen wir bis dahin zu der Frage Stellung nehmen, was mit dem Härtegrenzwert geschehen soll" so Prof. Brinckmann.

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