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Greenpeace: Schließung von Kernkraftwerken erklagen 17.06.2009 Im Newsletter kündigt Greenpeace eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an, um die sofortige Stilllegung von den alten Kernkraftwerken Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 zu erreichen. Als Begründung wird die Todesgefahr angeführt, die beim Flugzeugabsturz oder bei einem Flugzeugattentat von den Kernkraftwerken für die benachbarten Anwohner ausgeht. Eine solche Klage ist erst jetzt möglich, weil im letzten Jahr das Bundesverwaltungsgericht die persönliche Betroffenheit eines Klägers als Klagevoraussetzung anerkannt hat
Emailnachricht: Kontaktlink zu Greenpeace [ Homepage ] (-)
Zitat aus dem Newsletter von Greenpeace - Gefahr Super-GAU: Behoerden ignorieren Bedrohung durch alte AKW/ Greenpeace-Recherchen belegen Ausmass der Katastrophe bei Flugzeugabsturz
Berlin, 17. 6. 2009 - Die Gefaehrdung der Bevoelkerung rund um die sieben aeltesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschaetzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace fuer einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behoerdlichen Grenzwert fuer eine Evakuierung bis um das Tausendfache ueberschreiten wuerde. Die Dosis kaeme ueber die Luft und wuerde auch in geschlossenen Raeumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall koennte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgeloest werden. Greenpeace fordert, den sieben aeltesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.
"Die Bevoelkerung ist einem toedlichen Risiko ausgesetzt, dem sie nicht entkommen kann", sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. "Die Aufsichtsbehoerden kennen die Gefahr, aber sie handeln nicht." Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen die deutschen Sicherheitsbehoerden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschliessen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium "...keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke..." (Protokollentwurf Bund-Laender Fachgespraech vom 23.4.2007).
Aufgrund dieser Gefaehrdungslage strengt Greenpeace nun rechtliche Schritte gegen fuenf AKW an: Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1. Dieses war erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 moeglich geworden, nach dem das Gericht die persoenliche Betroffenheit eines Klaegers als Klagevoraussetzung anerkannt hat. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 2 bis 25 Kilometer von den jeweiligen AKW entfernt lebenden Klaeger einem toedlichen Risiko ausgesetzt sind. Die zu erwartende Strahlendosis liegt fuer den Klaeger aus dem Umkreis des AKW Biblis in 25 Kilometer Entfernung von der Anlage bei 14.424 Millisievert in sieben Tagen. Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Ein Grossteil der Radioaktivitaet wird in den ersten Stunden nach dem Unfall durch die Luft aufgenommen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) raeumte gestern ein, Atomkraftwerke koennten "grundsaetzlich zu einem Angriffsobjekt von Terroristen werden", die Gefahr sei jedoch gering. "Die Zerstoerung dieser Meiler aus der Luft wuerde zur schlimmsten Katastrophe fuehren", so Heinz Smital. "Innenminister Schaeuble und Bundeskanzlerin Merkel muessen jetzt sagen, wessen Interessen sie vertreten. Fuer den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefaehrdung der Menschen bewusst oder fahrlaessig verheimlicht und verharmlost." Ein Abschalten der sieben aeltesten AKW ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort moeglich, ohne dass die Stromversorgung beeintraechtigt wird.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal 17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
Elliehausen
Bürgerinitiative: Ist Lärmgutachten fehlerhaft? 15.06.2009 Die Bürgerinitiative "Lärmschutz für Elliehausen" weist auf die aktuelle Beobachtung hin, dass durch den Bau des Walls auf der Westseite der Autobahn der Lärm in Elliehausen zugenommen hat. Es wird ein Lärmwall für ganz Elliehausen gefordert. Also auch das Wohngebiet am Blockweg muss durch einen Wall geschützt werden. Hierfür gibt es keine Zusage und die Äußerungen des Oberbürgermeisters werden als Verschleierungstaktik interpretiert. Weiterhin wird der Einbau von Flüsterasphalt und ein Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert, um den Lärm in Elliehausen in Grenzen zu halten.
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]
Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
Funkinternet
Bald Breitband-Internet auf dem Lande 12.06.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt die Freigabe der Breitbandfrequenzen für Telekommunikationsdienste durch den Bundesrat. Jetzt können zügig auch die bisher unterversorgten ländlichen Gegenden mit einem schnellen Internet-Zugang versorgt werden. Möglich wird diese Freigabe von Frequenzen, weil durch die Digitalisierung des Fernsehens die Fernsehsender weniger Frequenzen für ihr Programm brauchen.
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten 12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
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Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich" 17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
Spielplatz
22.6. – Ortstermin mit Kindern 17.06.2009 Beim Ortstermin am 22. Juni um 16 Uhr können Kinder und Anlieger ihre Wünsche zur Gestaltung des Spielplatzes "Trift" in Geismar äußern. Die Wünsche und Anregungen sollen bei der Planung berücksichtigt werden.
Abzocke
Lock-SMS soll zum Kauf animieren 17.06.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Portal, dass über eine SMS beworben wird. Handynutzer erhalten den Hinweis, dass sie eine überlange SMS per Internet herunterladen können. Wer dies macht und auf der Website seine persönlichen Daten eingibt, erhält kurz darauf eine Rechnung. Mit den eingenenen Daten soll er einen Vertrag mit dem Portalbetreiber abgeschlossen haben. Die Verbraucherzentrale rät, das geforderte Gebühr nicht zu bezahlen und verweist auf ihren Beratungsservice.
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt 16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
Bildungsstreik
Mindestens Siebentausend demonstrieren am 17. Juni 17.06.2009 Die Impressionen zum Bildungsstreik zeigen, dass viele Studenten und Schüler sich um ihre Bildungschancen sorgen machen. Die Forderungen waren bunt gemischt und zeigten viele Fehler im aktuellen Bildungssystem auf.
[Was bringt eine solche Demonstration? Dr. Dieter Porth]
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