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Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€ 28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Kreis Göttingen mehr als 3,3 Millionen Euro
Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. "Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat", erklärt der SPDLandtagsabgeordnete Ronald Schminke. Hintergrund ist, dass die Regierung
Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes- Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben hat. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat hat sie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.
"Diese Politik hat aber auf die Kommunen im Landkreis Göttingen erhebliche Auswirkungen. Laut der Antwort des Innenministeriums verliert der Landkreis 2010 im KFA allein rund 3,3 Millionen Euro, niedersachsenweit sind es rund 99 Millionen Euro. So wird auch deutlich, was das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz für einschneidende Wirkungen auf die Einnahmen der Kommunen hat. Es führt landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76 Millionen allein in 2010. Die Summen steigern sich in 2011 auf 136 Millionen und 2012 sogar auf 160 Millionen."
Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass in der Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen geplant würden. "Von den Kosten der geplanten Gesundheitsreform für die Steuerzahler einmal ganz abgesehen", sagte Ronald Schminke.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Müllabfuhr
Bitte Zuwege zur Straße Eis- & Schneefrei halten 29.01.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bitten die Hausbesitzer darum, die Wege vom Abstellplatz der Müll-, Bio- & Papiertonnen bis zur Straße schnee- und eisfrei zu halten, damit die Entsorgung des Mülls reibungslos klappen kann. (Insbesondere bei Neuschnee kann es passieren, dass der Schneepflug den Abräumweg mit dem Schnee der Straße zuschiebt.)
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht? 30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]
Förderung [?]
GWG berät, hilft und fördert KMUs 29.01.2010 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) weist in der aktuellen Pressemeldung auf ihr Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet Göttingen hin. Mit einem Zuschuss werden Investitionen gefördert, die eine nachhaltige Wertschöpfung generieren und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
[Nachtrag: Das wahrscheinlich gemeinte Städtische Förderprogramm bezuschusst eine Investition zwischen 25000 € und 75000€, die keine negative NBank Bewertung haben darf. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 25% und die Förderquote liegt je nach Unternehmensgröße und Ort der Förderung zwischen 7,5% und 25%. Im Maximalfall bezahlt die Stadt für eine besonders förderungswürdige Investition ernes innovativen Kleinunternehmens (75000€ * 25% =)18750€. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Gentechnik
Greenpeace – Aigner & RöttGen sollen in Brüssel Nein zur Gen-Kartoffel .sagen 28.01.2010 Laut Umfragen wollen fast 80% aller Deutschen keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Die Bundesregierung will sich nicht mehr gegen ein Verbot stellen, obwohl seit dem Anbauverbot des Genmaises sich an den Risiken nichts geändert hat. Die Greenpeace-Gruppe Göttingen beteiligtet sich deshalb ab 10:00 an einer bundesweiten Postkartenaktion mit einem Stand auf dem Wochenmarkt. Ab 15:00 werden die Protestkarten der Bürger zu einem großen "NO"-Transparent vor dem Rathaus zusammengestellt.
Event - Stadthalle Gö
6.2. – Schlagerrevue mit dem Rex Richter Quintett 30.01.2010 Die Veranstaltung mit dem Rex-Richter-Quintett ist am 6. Februar etwas ganz besonderes. Zu Verkaufsstart kann man bei der Revue erstmalig den neuen Silberling „Hurra, der Schlager lebt!“ kaufen. Der geneigte Zuhörer darf sich auf eine Schlager-Revue freuen, bei der Harry Colorado und das Rex Richter Quintett ihr Publikum in die Zeiten von Minirock, Schlaghose, Plateauschuhen und der duften Melodien zurückversetzen werden.
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik 29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.]
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Sterntheater
"a serious man" 01.02.2010 Das Kino Sterntheater zeigt in der Woche 4.2. – 10.2. den 'Heimatfilm' "'Soul Kitchen", den Animationscomic "Ice Age 3", die Rollentausch-Komödie "Auf der anderen Seite des Bettes", den Film zu Leo Tolstoi "Ein russischer Sommer", den kritische geschichtliche Film "Das weiße Band" und die schwarz-humoristische Komödie "A Serious Man". Im Februarvorprogramm werden die Kurzfilme „Jürgen in seinem Passat“ und “Chop Off“ gezeigt.
Theater
6.2. - 20.2. – Die 25. Figuren-Theater-Tage 01.02.2010 Der Vorverkauf für die Figuren-Theater-Tage hat am 14. Dezember begonnen. In einer Pressemeldung wirbt die Stadt Göttingen für verschiedene Veranstaltungen während des Festivals.
[Für die städtischen Kulturveranstaltungen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für die Kulturveranstaltungen der wirtschaftlicher Veranstalter: Hinweise auf regionale Veranstaltungen werden maximal eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei in den redaktionellen Meldungskanon aufgenommen. Dr. Dieter Porth]
Lumiere
4.2.+5.2.6.2.7.2. - "Die Anwälte" 01.02.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 4.2.-10.2.2010 die Charakterstudien "Seelenvögel", das Chinese-Dream-Märchen "She, a Chinese (OmU)", die Charakterstudie "Die Anwälte", die Screwball-Komödie "Unter Strom" und der emanzipatorische Mädchenfilm "Die wilden Hühner". Die jeweiligen Termine finden sich in der Meldung.
Internetgedichte
Gedichte bei YouTube 31.01.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte widmeten sich diesmal einem speziellen Medium: die Präsentation von Gedichten in einem Video bei Youtube. Fünf verschiedene Beispiele zeigen einen breiten Querschnitt: von Videomitschnitt einer Vorlesung über Diaschau-ähnliche Videos bis hin zum islamistischen Propagandagedicht für den heiligen Krieg.
Hitartikel
Platz 10 und Platz 18 - Artikel zum Terror in Göttingen 01.02.2010 In der Woche vom 18. - 24. Januar gehörten die folgenden sieben Artikel am häufigsten Gelesenen:"Flöhe leben in Bettritzen, …", "Kennt der Innenminister den neuen Diensteid nicht?", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "27.1. - Abba Mania", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)" und "Alter Vorsitzender = Neuer Vorsitzender bei JuLis im Kreis".
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