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Schünemann führt Exgeheimdienstler als Polizeipräsident ein 26.02.2010 Der Niedersächsische Innenminister Schünemann führte den vorherigen Vizepräsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Robert Kruse in das Amt des Göttinger Polizeipräsidenten ein. Die Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten wurde nötig, weil der vorherige Göttinger Polizeipräsident in das Amt des Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes gewechselt hat. In der Meldung wird dem Extremismus ein großer Meldungsanteil gewidmet.
[Könnte man SATIRISCH angesichts der personellen Beziehung zwischen Polizeiführung und Geheimdienstführung (Verfassungsschutz) die Göttinger Polizei als GöStaPo (Göttinger Staats-Polizei) bezeichnen? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich zähle den Verfassungsschutz zu den Geheimdiensten, da der Verfassungsschutz nur begrenzt öffentlich kontrolliert wird, wie die Bespitzelung von niedersächsischen Landtagsabgeordneten zeigt. Wenn nun ein Geheimdienstvizechef zum Polizeipräsidenten gemacht wird (und so zum Exgeheimdienstler wird), dann darf man sich fragen, wie stark die Polizei in politischen Tätigkeitsfeldern noch als Hüter der Bürgerrechte gelten darf. Die Situation wird noch dadurch schlimmer, wenn man sich verdeutlicht, dass der Positionswechsel nötig wurde, weil der Präsident der Göttinger Polizei zum Präsidenten des Verfassungsschutzes aufstieg. Mein Vertrauen in die rechtliche und moralische Integrität der Polizei im Bereich politischer Straftaten hat diese personelle Entscheidung sicher nicht gesteigert, weil eine wünschenswerte strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei nicht länger beachtet wird. Hat die Politik nichts aus der Geschichte gelernt? Die obige satirische Umbenennung GöStaPo soll auf diesen Zusammenhang hinweisen.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Schünemann führt Robert Kruse als neuen Polizeipräsidenten der PD Göttingen ein - Polizeidirektion (PD) Göttingen
GÖTTINGEN. In einer Feierstunde hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Göttingen Robert Kruse in das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen eingeführt. Kruse tritt damit die Nachfolge von Hans-Werner Wargel an, der am 1. Januar 2010 seine Arbeit als Präsident des Verfassungsschutzes aufgenommen hat.
Schünemann sagte, Hans-Werner Wargel habe das Profil der Polizeidirektion Göttingen entscheidend geprägt und ihr das "heutige Gesicht" einer professionellen und bürgerorientierten Behörde verliehen. "Sie haben ein klares Berufsbild von einer modernen Polizei, orientiert an dem gesellschaftlichen Auftrag, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Als Planungsbeauftragter für den Aufbau der Polizeidirektion Göttingen mussten Sie sich mit ihrem Team großen Aufgaben stellen", so der Innenminister. Die vielfältigen Herausforderungen wie z. B. der Aufbau einer Zentralen Kriminalinspektion, die Suche nach einem neuen Dienstgebäude, die Übernahme der Aufgaben der oberen Brand- und Katastrophenschutzbehörde sowie die Übernahme der Aufgaben des Waffenrechts, des Versammlungsrechts und des Geheimschutzes seien erfolgreich mit dem Team gemeistert worden.
"Die Polizeidirektion Göttingen hat gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Wargel, hervorragende Ergebnisse und Erfolge erzielt. Dank dieser Arbeit gilt der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen heute als eine der sichersten Regionen Niedersachsens", sagte Schünemann.
Innenminister Uwe Schünemann lobte den Nachfolger Robert Kruse als einen erfahren Polizeibeamten, der in vielen unterschiedlichen Aufgabenbereichen hervorragende Arbeit geleistet habe. Die ersten polizeilichen Schritte beim Bundeskriminalamt und der Polizeidirektion Mannheim seien geprägt gewesen, von Entführungen und Anschlägen der linken Terrorgruppe RAF.
Nach verschiedenen Verwendungen und einem Studium an der Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup übernahm Kruse 1987 die Leitung des Mobilen Einsatzkommandos der Bezirksregierung Lüneburg. Kruse war aktiv mit dem Aufbau einer Organisationseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg befasst.
Es folgten drei Jahre als Dezernent für Kriminalitätsverhütung und -verfolgung beim damaligen Direktor der Polizei im Regierungsbezirk Lüneburg, bevor Robert Kruse im April 2002 als Leiter der Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" ins Landeskriminalamt Niedersachsen wechselte.
"Während dieser Zeit haben Sie in vielen Bund-Länder-Projektgruppen mitgewirkt, um die Instrumente zur Bekämpfung des militanten Islamismus fortzuentwickeln", sagte der Innenminister.
Gleichzeitig war Robert Kruse verantwortlich für deren konzeptionelle und exekutive Umsetzung in Niedersachsen. "Sie haben damit aktiv dazu beigetragen, die Sicherheitsarchitektur in einem integralen Aufgabenfeld, der Terrorismusabwehr, zu stärken."
Im August 2005 übernahm Kruse im Innenministerium die Leitung des Referates Kriminalitätsbekämpfung" und sammelte so weitere Erfahrungen in der Stabsarbeit.
Im Januar 2008 kam es zu einer beruflichen Weichenstellung, in der sich Robert Kruse erneut als profilierter Fachmann in der Extremismusbekämpfung bewährte. Kruse wurde Vizepräsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Gleichzeitig übernahm er als Referatsleiter die Verantwortung für den Bereich Ausländerextremismus und -terrorismus.
"Vor Ihnen und Ihrem Team liegen wichtige Aufgaben. Sie werden gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern verlässlich und kompetent für die Sicherheit unserer Bürger in Ihrem Zuständigkeitsbereich sorgen. Ich bin mir sicher: Sie werden diese Aufgaben mit Ihrer bewährten Herangehensweisen erfolgreich bewältigen. Ihre engagierte, offene, souveräne Art und Ihr Vertrauen in den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden dafür ein gutes Fundament", sagte Innenminister Uwe Schünemann und wünschte dem 53-jährigen Robert Kruse für seine neue Tätigkeit viel Erfolg.
Robert Kruse hat am 1. Februar das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen übernommen.
Die Polizeidirektion Göttingen ist zuständig für acht Landkreise mit mehr als 1,3 Mio. Einwohnern auf einer Fläche von über 7.800 km². Somit ist sie mehr als dreimal so groß wie das Saarland. Von Hann. Münden bis Hoya erstreckt sie sich über 244 km und an der breitesten Stelle misst die PD Göttingen über 116 km.
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Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen 26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Stadtradiotipps 1.3. – 7.3.2010
Jeden Dienstags 12:00-13:00 – Klassische Musik beim Stadtradio 26.02.2010 In der kommenden Wochen hat die Redaktion neben vielen anderen folgende Themen geplant: "Rund um Thema Wellness" (Mo. 10:05), " BG 74 gegen Rote Flügel" (Mi. 8:05) und "Stadt & Region: „Rucksackprojekt Rosdorf“" (Fr. 8:35). Die Klassikfreunde dürfen sich jeden Dienstag von 12-13 auf die ehrenamtliche Bürgerfunksendung "Klassik am Dienstag" freuen. Die Sendung wird jeweils am folgenden Sonntag zwischen 12-13 Uhr wiederholt.
Informationsvermittler
Vortragsabend für Steuerberater zu kommunalen Förderprogrammen 26.02.2010 Über "kommunale Förderprogramme" wird Klaus Rüffel, Prokurist der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH, am 17.3.2010 in der Stadthalle Göttingen auf einer internen Veranstaltung der Steuerberaterkammer Niedersachsen referieren. Als Gäste sind Steuerberater aus der Region eingeladen worden, die danach in Beratungsgesprächen die Informationen zu den kommunalen Förderprogrammen an ihre Mandanten weiter tragen mögen.
Radwege
7000 k€ Förderung durch Niedersachsen für Radwegebau 24.02.2010 In seiner Meldung weist das niedersächsischen Wirtschaftsministerium auf die Aufstockung der Fördergelder für Radwege von 6000k€ auf 7000k€ hingewiesen. Man rechnet mit der Fertigstellung von insgesamt 65km neuer Radwege und weist darauf hin, dass 50% der Landesstraßen einen Radweg haben.
[[7000 k€ = 7000000€] --- 7000k€ / 65km = rund 100k€/km = rund 100€/m-Radweg. Die Kosten für den laufenden Meter Radweg liegen bei mindestens 200€ oder mehr. Statistische Kenndaten gibt es meines Wissens leider nicht. Dr. Dieter Porth]
Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik 23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
Frostaufbrüche
Schicken sie uns Fotos von Winterschäden aus ihrer Straße? 26.02.2010 In den Medien hört man immer häufiger von Schlaglöchern und Straßenschäden, die nach dem langen Winter festzustellen waren. Die Internet-Zeitung wird für die nächsten Wochen auf der Startseite ein zusätzliches virtuelles Schaufenster eröffnen, um die Straßenschäden in Göttingen und der Region (30km Umkreis) zu dokumentieren. Vielleicht hilft ihr Beitrag sogar, dass der Schäden schneller behoben wird.
Schicken Sie das digitale Foto des gefunden Schäden mit Adressenangabe an info[ät]buergerstimmen.de. Legen Sie für das Foto neben den Schaden einen Alltagsgegenstand (Zigarettenschachtel, Haustürschlüssel, Glühbirne, …) als Größenmaßstab.
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Cinema
ab 4.3. – "Die Frau mit den 5 Elefanten (Erstaufführung)" 01.03.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 4.3. -10.3.2010 die Lebenserinnerung "Die Frau mit den 5 Elefanten (Erstaufführung)", in der 2. Woche den Film um Lebenssinn und Liebe "Giulias Verschwinden (Erstaufführung)" und den Film über einen unbeugsamen Lebenswillen "Welcome (Erstaufführung)". Auf Kinder wartet am Samstag und Sonntagnachmittag der Film "Lauras Stern und der geheimnisvolle Drache Nian".
Psychisch-erkrankt
8.3. – Gruppentreffen beim Sozialpsychiatrischen Verbund 01.03.2010 Der Sozialpsychiatrische Verbund Göttingen besteht seit 2006 und setzt sich aus verschiedenen Unterstützergruppen zusammen. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil zu unterstützen. Am Montag dem 8. März 2010 um 17.00 Uhr findet in den Räumen des Verbundes ein erstes Gruppentreffen statt, um dort eine anonymisierte „Fallbesprechung aus multiprofessionellen Blickwinkeln“ durchzuführen.
Internetgedichte
Sternenklar 28.02.2010 Vier der fünf Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit Hilfe der Suchbegriffe "Gedicht sternenklar" gefunden. Drei der vier Gedichte gehören in den Bereich der Liebesgedichte, während das vierte Gedicht eher den romantischen Naturerfahrungen zuzuordnen ist.
Raub
Eine Tüte mit Bier erbeutet 23.02.2010 Am Dienstagmorgen gegen 5:45 Uhr wurde einem mittelalten Mann eine Tüte mit Bier entrissen, nachdem er vom Täter vorher zu Boden getreten wurde.
[*Kopfschüttel* - Gedanke zum Zeitgeist: Wann wohl der erste Raub einer Tüte Brötchen gemeldet wird? Dr. Dieter Porth
04.03.2010Nachtrag des Meldungslinks und Korrektur des Pressemelders]
Arbeitsmarkt
Auf Abiturientenflut des Jahrgangs 2011 vorbereitet 26.02.2010 Laut Prognose der Kultusministerkonferenz werden durch den doppelten Abiturjahrgang 2011 in Südniedersachsen ca. 4.100 Abiturientinnen und Abiturienten die Schulen verlassen. Das sind ca. 1.700 mehr als in diesem Jahr, die auf den Ausbildungs- und Studienmarkt drängen. Dies stellt die Bewerber um Ausbildungs- und Studienplätze vor besondere Herausforderungen. Die Agentur für Arbeit weitet Beratungsangebote aus. Auch weist sie aktuell auf die Informationstage bei der Uni. Göttingen (1.+2. März) sowie beim HAWK (1.-3. März) sowie auf den Berufsinfomarkt Northeim (12+13. März) hin.
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Statistik
Göttingen: Hochburg für linke Straftaten 18.04.2011 Am 13. April 2011 hat die Polizei Göttingen die Statistik zu den politischen Straftaten vorgestellt. Nach der Statistik ist der Anteil der linken Göttinger Straftaten immer noch hoch. Insbesondere wird eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten durch die Linken bei Demonstrationen konstatiert. Auch wird der Brandanschlag im Kreishaus Anfang 2010 als Beispiel für die neue Qualität der linken Gewaltbereitschaft erwähnt.
[Interessant ist die selbst erstellt Entwicklung zu den rechtsextremen Straftaten, weil sie zeigt, dass man für den Widerstand gegen Rechte gern auf die gewaltbereiten "Linken" (schwarzer Block) verzichten kann. Dr. Dieter Porth]
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