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Ankündigung
11.1. – 16:00 - Demonstration gegen Göttinger Abschiebepraxis

08.01.2010 Am heutigen Freitag (8.1.2010) soll für zwei Stunden die Göttinger Ausländerbehörde besetzt worden sein, meldete der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.. Grund soll die vermutete Abschiebung von Kosovoflüchtlingen gewesen sein, die in Göttingen schon über zehn Jahre leben. In seiner Pressemeldung kündigt der Arbeitskreis Asyl am Montag ab 16 Uhr eine Demonstration auf dem Kornmarkt an.

 
Emailnachricht: Der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. meldet
 



Der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. meldet - Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant: Besetzung der Ausländerbehörde

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern.
Laut eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde sind diese Familien zur Abschiebung vorgesehen. Einige der nun akut von Abschiebung in den Kosovo bedrohten Personen leben bereits länger als 10 Jahren in Göttingen, die Kinder sind hier aufgewachsen. Am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken. Jedenfalls laufen ihre Duldungen nun am 11. Januar aus.
Schon im letzten Jahr begannen die Behörden verstärkt mit der Abschiebung von hier lebenden Menschen in die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Dabei läuft die Abschiebemaschinerie weiter, obwohl auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen".
Auch die in Göttingen konkret Verantwortlichen setzen auf die Abschiebung vieler hier geduldeter Menschen: 64 Personen sind derzeit für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt diesen menschenverachtende Umgang mit den betroffenen Personen. Die brutale Abschiebepolitik von Regierung und Behörden muss beendet werden. Jeder Mensch soll leben können, wo er oder sie möchte. Wir fordern alle auf, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und unsere Proteste zu unterstützen. Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.

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Göttingen, Kampagnen

08.01.2010 Bewertung

Göttingen

08.01.2010 Busverkehr

Kampagnen

13.01.2010 Asse

Politik

08.01.2010 Schulfrei

Politik

08.01.2010 Busverkehr

erzählen

07.01.2010 Hitartikel

erzählen

08.01.2010 Busverkehr

Nachrichtenticker und Querverweise

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Stadtradiotipps 11.1-15.1.10
12.1. – 10:05 – KlezPO im Talk

07.01.2010 In der aktuellen Woche widmet sich das Stadtradio unter anderem folgenden Themen: "Kunst und Kultur: Ausblick auf die diesjährigen Figurentheatertage" (13.1. – 8:35), "1 Stunde 1 Thema: Zwangsarbeit in der Region Göttingen im Nationalsozialismus" (15.1. – 10:05) und "Sport: Fußball der Sparkasse VGH Cup" (11.1. – 8:35). In der Meldung finden sich weitere Hinweise zum Programm.

Schulfrei
Ist auf den Straßen Winterchaos, dann entscheiden Eltern über Schulbesuch der Kinder

08.01.2010 Bei extremen Witterungsverhältnissen können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken oder nicht. Sollte am Montagmorgen wegen des angekündigten Wintereinbruchs die Schulwege unzumutbar gefährlich sein, so wird der Landkreis den Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder an den Schulen für Stadt UND Landkreis überlassen. Die Information wird gegebenenfalls über die Radiosender sowie über die Website des Landkreises verbreitet werden.

Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit

08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]

Bedauern
Oberbürgermeister sieht weiterhin "Zwang" zur Zusammenarbeit

08.01.2010 In der Pressemitteilung bedauert der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Ausstieg der CDU und FDP aus der so genannten "Elefantenrunde". Bei den Gesprächen sollten nach seiner Ansicht mittelfristig wirksame Sparmaßnahmen abgesprochen werden. Einigungen zu Einzelprojekten wie der Südspange sollten bei den Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden nicht abgesprochen werden.

Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig

07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Nach Ansicht der FDP hat man in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesicht dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.

Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel

10.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes

05.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth]

Neuere Nachricht Querverweise

Sterntheater
9.1. + 10.1. – 14:45 - "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus"

09.01.2010 Das Göttinger Kino "Sterntheater" zeigt in der Woche vom 7.1. – 13.1. die Filme "Die Schachspielerin", "Soul Kitchen", "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika", "Whatever Works" und "Die Schachspielerin". Im Kinderprogramm am Samstag und Sonntag ist "Kuddelmuddel bei Petterson und Findus" zu sehen, während man am Samstag "Das weiße Band" am frühen Nachmittag erleben konnte.

Stille-Hunde
Viele Theaterproduktionen für Kinder

09.01.2010 Ab 10. Januar kann man die Stillen Hunde wieder live erleben. Sie beginnen im Apex (10.1. – 16:00) mit "Käpten Knitterbart und seine Bande". Weitere Stücke, inszenierte Lesungen bzw. Inszenierungen im Januar sind "Liebe ist stärker als der Tod: Dracula", "Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat ", "NippleJesus", "Bringst du Geld, so findest du Gnade: Reineke Fuchs" und "Die Besserung". Genaueres zu denTerminen und Aufführungen in&um Göttingen findet sich im Programm.

Film-Fabrik
"Planet 51" – oder wie wird man 'nen Menschen los

08.01.2010 Das Duderstädter Kino Film Fabrik zeigt in der Woche vom 7.1. bis zum 13.1. "Planet 51", "Avatar - Aufbruch nach Pandora", "Alvin und die Chipmunks 2"(bis Di.) und "Zweiohrkücken" (bis Mo.). Am Samstag können Kinder den Film "Mio mein Mio" sehen. Am Dienstag und Mittwoch wird der Film "Alle Anderen" gezeigt.

Busverkehr
Göttingen Buslinienstruktur ist optimal

08.01.2010 Am 7.1. wurde im Neuen Rathaus das Gutachtens zum Göttinger Busverkehr vorgerstellt. Demnach ist das Busliniennetz in der Innenstadt in seiner heutigen Form unter den Kriterien Fahrgastkomfort, Lärm- und Abgasbelästigungen sowie Kosten optimal. Die vorgeschlagene Variante der Verlagerung eines Teils der Linien auf die Bürgerstraße bzw. Berlinerstraße würde zu überfüllten Bussen bei den Innenstadtlinien führen. Die zweite vorgeschlagene Varianten, die Einrichtung eines Systems mit Zubringerbussen, wäre teurer und für Fahrgäste unattraktiver. Auch brächten die Zubringerbusse (=Shuttlebusse) keine merkliche Verringerung bei der Lärmbelästigung.

Ratgeber
„Das Haushaltsbuch“ verschafft Übersicht

05.01.2010 Angesichts der Finanzkrise müssen viele Privathaushalte ihre Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung bringen. Eine Übersicht über das Unternehmen "Privathaushalt" kann der Ratgeber "das Haushaltsbuch" der Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. bringen. Er enthält auch viele Tipps, wie man im Alltag Geld sparen kann. Zum Beispiel kann der Saisonkalender zum heimischen Obst und Gemüse helfen, das Obst und Gemüse zu der Zeit zu kaufen, wenn es besonders frisch und auch besonders preiswert ist.

Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung

11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösuing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.

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